Rot-Grün verzögert "Lügenausschuss"bis nach den Landtagswahlen im Februar - 500 Beiträge pro Seite

[Astur]

WAHLBETRUGS-AUSSCHUSS

Von Schiebern und Bremsern

Von Severin Weiland

Der sogenannte Lügenausschuss, mit dem die Union das Regierungshandeln untersuchen will, kommt nicht so recht in die Gänge. Rot-Grün will bis nach den Landtagswahlen im Februar verzögern, die Union möglichst rasch Kanzler und Minister vorladen und die Akten einsehen.

Berlin - Ginge es nach dem Willen der Union geht, könnte der Ausschuss, der den angeblichen Wahlbetrug der Koalition untersuchen soll, bereits am Freitag kommender Woche eingesetzt werden. Möglichst zügig wollen CDU und CSU den Kanzler, Finanzminister Hans Eichel, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Ex-Arbeitsminister Walter Riester vorladen. Allesamt sollen sie Auskunft darüber geben, ob sie "falsch oder unvollständig" über die Lage des Bundeshaushaltes, der gesetzlichen Renten- und Krankenkassen und der EU-Stabilitätskriterien informiert haben.
Nimmt der Ausschuss, wie es die Union wünscht, vor Weihnachten seine Arbeit auf, könnten die Zeugen noch vor den Landtags-Wahlen in Niedersachsen und Hessen Anfang Februar vernommen werden. Und wer weiß: Wo Akten in der Weihnachtspause eingesehen werden, dürfte das eine oder andere Schriftstück an die Öffentlichkeit gelangen und dem Kanzler die weihnachtliche Ruhepause verhageln.

An einer zügigen Befragung des Kanzlers hat die Koalition natürlich wenig Interesse, und so agieren die Regierungsparteien in Sachen Lügenausschuss eher behäbig. Der zu erwartende Ärger soll hinausgezögert werden. Denn was Gerhard Schröder im Ausschuss spricht, wird die Union Komma für Komma mit den späteren Aussagen von Ministeriumsbeamten und Akten vergleichen, auf Widersprüche hin abklopfen und daraus kräftig Schlagzeilen produzieren.

Das will Rot-Grün offenkundig durchkreuzen. Möglicherweise wird die Einsetzung des Ausschusses in die zweite Januarhälfte verlagert - mit der Folge, dass Akten und Zeugen voraussichtlich erst Mitte Februar und damit nach den beiden Landtagswahlen zur Verfügung stünden. Derweil geißeln die Koalitionspartner den Untersuchungsauftrag als zu unbestimmt, sogar verfassungswidrig und werfen der Union vor, sie wolle den geschützten Bereich des Regierungshandelns ausforschen.

Am liebsten würde die SPD den von der Union formulierten Untersuchungsauftrag verändern und die Prognosefähigkeit von Wirtschaftsinstituten in den Mittelpunkt rücken. Die hatten noch im Frühjahr und Sommer weitaus günstigere Wachstumsdaten vorausgesagt - und damit den Optimismus der Regierung gestützt. Doch die Vorladung von Wirtschaftsexperten wertet die Union als Versuch, den Ausschuss schleichend in eine Enquetekommission umzuwandeln. "Wir werden keiner Veränderung des ursprünglichen Mandats zustimmen", betonte am Mittwoch ihr Obmann Peter Altmaier. Sollte Rot-Grün dennoch den Untersuchungsauftrag modifizieren, bewege sich die Koalition "am Rande des Verfassungsbruchs".

Streit wie im Jura-Seminar

Derzeit ähnelt der Streit um den Aufgabenzuschnitt des Ausschusses mehr und mehr einem Juraseminar. Altmaier wappnete sich am Mittwoch gleich mit zwei Fachaufsätzen, die der SPD-Abgeordnete und erfahrene Jurist Dieter Wiefelspütz in diesem Jahr verfasst hatte. Darin hob der Sozialdemokrat, der als Obmann für den Ausschuss vorgesehen ist, ausdrücklich die Rechte der Minderheit im neuen Untersuchungsausschuss-Gesetz hervor. Die Befugnis der Mehrheit, den Untersuchungsgegenstand zu ergänzen, sei "restriktiv auszulegen". Auch könne ein Untersuchungsgegenstand im Einsetzungsbeschluss nicht geändert werden - "es sei denn, die Antragstellenden stimmen der Änderung zu". Was aber, wenn sich Rot-Grün über Wiefelspütz Interpretation hinwegsetzt? Dann, meint CDU-Obmann Altmaier, bewegten sich die Koalitionäre "hart am Rande des Verfassungsbruches". Ob die Union in solch einem Falle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde, ließ der Saarländer offen.


Altmaiers zurückhaltender Stil passt in die bisherige, von der Fraktionschefin Angela Merkel gewünschten Linie für die Arbeit des Ausschusses: Möglichst kein Schaum vor dem Mund. Denn auch innerhalb der Union ist die Einsetzung des Ausschusses umstritten - manche befürchten, er könnte zum Klamaukinstrument werden. Zudem hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Merkels schärfster innerparteilicher Konkurrent, ihn gegen das ursprüngliche Zögern der Fraktions- und Parteivorsitzenden durchgesetzt.

Noch in dieser Woche werden die Gespräche auf Berichterstatterebene zwischen den Fraktionen von Rot-Grün und Union weitergehen, kommende Woche tagt erneut der Geschäftsordnungsausschuss. Altmaier wollte am Mittwoch keine Prognose abgeben. Sein Vertrauen in die "Erkenntnisprozesse" der SPD, erklärte er mit ironischem Unterton, sei aber "unbegrenzt".

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,226680,00.h…

[Stieber]

Sehr gut, Koch sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren:
-Ein populistischer Anit-Ausländer-Wahlkampf 1998
-Wisser des schwarzen Kassen Systems; bediente sich im Wahlkampf von solchen Geldern
-Entgleisung in heutiger Landtagsdebatte

[strolchilein2]

[konns]

komisch: da die doch sagen, sie haben nicht gelogen, sollten die doch bemüht sein, den Ausschuss vor den LT Wahlen zu haben. So können die doch die Wähler überzeugen, wie integer Hans und Gerd agiert haben.

Das muss Aldibroker mal erläutern, warum integere Menschen Angst vor Ausschüssen haben.

[Astur]

Du kapierst nichts!

Die roten Landesvernichter bleiben doch nur wegen Proletarier deines Schlages eine Last für Deutschland.

Wenn Schröder und Eichel nicht gelogen haben, dann sollten sie die Untersuchung voran treiben, wäre doch eine gute Wahlkampf-Unterstützung.

[blond009]

Ausschuß hin oder her. Der rote Karren steckt so tief im Dreck, daß man ihn vor den Wahlen sowieso nicht rauskriegt. Wir sollten Wettbüros aufmachen anstatt hier an der Börse zu zocken. Im Augenblick wird doch nur versucht, die Meute abzukühlen. Die Presse hat vor ca. 1 Woche komplett den Mantel des Schweigens drübergedeckt.