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13.12.2002 17:18

Kurswechsel von Rot-Grün


Regierung lockt Steuerflüchtlinge

Schröder und Eichel wollen mit einer Zinssteuer den Streit über die Vermögensabgabe endgültig beenden.
Von Oliver Schumacher



(SZ vom 14.12.2002) - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) wollen mit einem Befreiungsschlag den innerparteilichen Finanzstreit beenden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) will die Regierung eine neue Zinssteuer einführen. Diese soll Steuerflüchtlinge motivieren, ihr Schwarzgeld wieder in Deutschland anzulegen und zu versteuern.

Berlin will mit diesem überraschenden Kurswechsel auch einen Alleingang in Europa beginnen. Die erhofften Milliarden-Einnahmen kämen auch den Ländern zugute, womit sich eine neue, umstrittene Vermögensteuer erübrigen würde.

Eine Steuer, die alle wollen

Voraussichtlich Anfang nächster Woche wollen Schröder und Eichel nach SZ-Informationen der Öffentlichkeit die Pläne für die neue Zinssteuer präsentieren, die im Fachjargon „Abgeltungssteuer“ genannt wird. Regierungskreise bestätigten, dass ein Kurswechsel in dieser wichtigen steuerpolitischen Frage beschlossene Sache sei.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne lediglich auf eine Spekulationssteuer verständigt. Diese 15-prozentige Pauschalsteuer hätte nur für Gewinne aus Wertpapiergeschäften gegolten.

Die neue Zinssteuer geht viel weiter: Sie soll auf Kapitalerträge jeglicher Art erhoben werden. Opposition, Kreditwirtschaft, aber auch der grüne Koalitionspartner fordern schon seit längerem die Einführung einer Abgeltungssteuer. Genannt wird immer wieder ein Steuersatz von 25 Prozent.

„Ausreichende Einnnahmen“

In dieser Frage hatte sich die Regierungsspitze am Freitag angeblich noch nicht festgelegt. Es hieß lediglich: „Der Steuersatz muss so niedrig wie möglich sein, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen. Gleichzeitig muss der Satz aber so hoch sein, dass er ausreichende Einnahmen garantiert.“

Eichel hatte sich lange Zeit gegen eine Abgeltungssteuer gesträubt, gab seinen Widerstand jetzt aber auf. Zur Begründung hieß es, in Brüssel sei trotz jahrelanger Verhandlungen keine Einigung über eine europaweite Lösung in Sicht. Eichels Verärgerung über die von ihm monierte Blockadepolitik anderer EU-Ländern sitze tief.

Sparerfreibetrag soll bleiben

Aus Sicht der Regierung hätte die neue Steuer auch einen internen Vorteil. Sie könnte den Streit um die Vermögensteuer beilegen. Eine solche Reichensteuer hatte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) trotz zweier Machtworte des Kanzlers gefordert. Zuletzt hatte der Ministerpräsident aber zu erkennen gegeben, dass er für Alternativvorschläge zur Finanzierung von Bildungsaufgaben offen sei.

Dieses Entgegenkommen erklärte man sich in Regierungskreisen mit den Plänen für die Abgeltungssteuer. Diese neue Abgabe würde sowohl dem Bund als auch den Ländern dringend nötige Einnahmen bescheren.Experten in der Regierung versicherten, dass dabei der bisherige Sparerfreibetrag von 1601 Euro für Ledige (3202 Euro für ein Ehepaar) „nicht angetastet wird“.

Milliarden in Luxemburg und der Schweiz

Bisher müssen die Bürger Zinseinkünfte mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern und bei ihrer Steuererklärung angeben. Experten schätzen, dass Bundesbürger Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf Konten im Ausland, vor allem Luxemburg, der Schweiz, Österreich oder den Kanalinseln angelegt haben.

Viele verheimlichen dem deutschen Fiskus diese Kapitalerträge, wodurch dem Staat gewaltige Steuerausfälle entstehen. Dies wird angesichts der aktuellen Haushaltskrise als besonders schmerzlich empfunden.

Keine Abschaffung des Bankgeheimnisses

Mit der Abgeltungssteuer will Rot-Grün versuchen, dieses Kapital wieder nach Deutschland zurückzuholen. Vermögende und besser Verdienende würden sich bei einer Abgeltungssteuer günstig stellen, da diese Abgabe aus Prinzip deutlich niedriger als ihr persönlicher Steuersatz ausfällt.

Finanzexperten gehen davon aus, dass viele Steuerflüchtlinge aus schlechtem Gewissen, Angst vor Strafverfolgung und dem ganz praktischen Grund der Verfügbarkeit ihr Schwarzgeld legalisieren wollen.

Mit der Abgeltungssteuer würden die von Eichel geplanten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter überflüssig. Gegen diese endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses hatte es heftige Proteste gegeben.

[gurine]

`Keine Abschaffung des Bankgeheimnisses`

in den dreissigen hat die dt. regierung eine umfrage gemacht bzgl. auslandskonten. kurz danach hat sie den sparbuchbesitz im ausland per gesetz verboten.

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Vorsicht. Vergleiche heute/30er-Jahre sind poltically uncorrect

[NOBODY_III]

# 1 liest sich ganz vernünftig.

Die Freibeträge sollten bei 25 % allerdings etwas erhöht werden.

In Frankreich gelten 26 % und hohe Freibeträge.
Weiß jemand, wie hoch die Freibeträge in F sind?

Und was wird mit den aufgelaufenen und künftigen Verlusten?

[krachelmaier]

In Frankreich 26%? Cool!

Ob wohl Franzosen auf die Idee kommen, ihr Geld in D anzulegen...

Ich wette, dass macht keine einzige Franzbacke!
Ich würd`s ja auch nicht tun!

Krachi

[NOBODY_III]

Klarer Fall von kannste mal seh`n!

Liegt wahrscheinlich an dem höheren Freibetrag.
Aber wie hoch ist der denn nun?

[vaquerodelrio]

Und wenn einer nun seine Groschen aus der Schweiz "repatriiert", hat er Dauerbesuch vom Finanzamt in den nächsten jahren.
Auch muss er wohl erklären, woher denn der Kies stammt !!

Also ich weiss nicht