Auch Stoiber soll zum parlamentarischen Lügentest - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

Auch Stoiber soll zum parlamentarischen Lügentest

Die Wahrheitskommission steht. Nach langem Hickhack und etlichen Tricksereien hat sich der Lügenausschuss des Bundestags konstituiert. Doch nicht nur Kanzler Schröder soll vor dem Gremium aussagen. Mit einem feinsinnigen Verfahrenskniff will Rot-Grün Stoiber und Koch vorladen. Die Union droht mit Verfassungsklage.

[stimmt34]

Nach vorsichtigen Schätzungen von Bankenökonomen würde das Unionsprogramm bis 2006 zu einer Belastung des Staatshaushalts von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beitragen. Wenn nur ein Teil der Vorschläge durchkäme, würde der europäische Stabilitätspakt spätestens nach ein paar Wochen gesprengt, ohne dass die Union eine Alternative präsentieren kann. Im Gegenteil: Offiziell klammert sie sich an den Pakt. Weil die Ausgabenexplosion ins Chaos zu führen droht, stellt sich die Frage, was von den vielen schönen, aber teuren Vorschlägen der Union tatsächlich umgesetzt würde. Das Risiko ist hoch, dass eine Unionsregierung umso planloser Ausgaben zu kürzen beginnt, je mehr die finanziellen Möglichkeiten hinter den milliardenschweren Versprechen zurückbleiben.

[TheNarrows]

und der gibt es offen zu:

[konns]

Soweit ich mich erinnern kann, geht es bei dem Ausschuss darum, dass Daten, die schon bekannt waren, seitens der Regierung falsch oder geschönt dargestellt wurden, so dass man das Argument, man muss keine Steuern erhöhen nach dem 22.9. aufrechterhalten konnte (hat bis zum 23.9. auch geklappt).
Es geht nicht um Versprechen, weil dann müsste man bei Schröders 3,5 Mio Arbeitslosen oder bei Kohl blühenden Landschaften (oder noch früher) beginnen. Beides sind für mich keine Themen, da da jeder wusste, dass dies mehr Zukunftswünsche waren.

Wenn aber bekannt ist, dass die Staatsverschuldung gewisse Grenzen überschritten hat und das wird nicht genannt bzw. geschönt, dann empfinde ich das als unredlich oder Betrug. Man kann mit Mühe sogar die Lügenbeweise hier im Board finden.

[flitztass]

Die SPD wirft der CDU vor, der Untersuchungsausschuss sei "Wahlkampfgetöse" und sie selbst pervertiert ihn genau dazu. Ob Mitglieder der Regierung die wahre Lage der Republik falsch dargestellt haben, darf jetzt gar nicht mehr untersucht werden, statt dessen soll z.B. Roland Koch gehört werden.
Was hat denn Roland Koch mit dem Bundestag und der Bundesregierung zu tun?

[DieFilzlaus]

Halts Maul, du Lümmel !
+<:-)

[larryone]

Man muß hier doch eins klarstellen:
Wer war denn an der Regierung bis zum 22.9?????????????
Herr Stoiber wohl nicht!!!!!!!!!!!!!!
Also kann nur Herr Schröder über die genauen Zahlen
und Fakten Bescheid gewußt haben.
Wahlversprechen sind keine Lügen!!!!!!!!!!!!!!!!!
Aber bekannte Zahlen dem Wähler vor der Wahl bewußt falsch
mitteilen, obwohl Herrn Schröder sehrwohl die richtigen
Zahlen bekannt waren, das ist eine glatte Lüge und wurde
zu Wahlkampfzwecken strategisch ausgenutzt. Jetzt soll
auf einmal auch noch die Oposition daran Schuld sein??!!!
Damit kommt die SPD nicht durch.
Und der Wähler weiß das auch. Ein zweites Mal läßt er sich
nicht über den Tisch ziehen.

[konns]

Ich verstehe sowieso nicht, warum die beiden Herren, Schröder und Eichel, solche panische Angst vor diesem Ausschuss haben.
Laut mehrfachem Bekunden der beidenin diversen Medienauftritten, war überhaupt keine der negativen Nachrichten vor dem 22.9. 18:00 Uhr bekannt. Dies wird doch sicherlioch hieb- und stichfest beweisbar sein.

Daher verstehe ich auch die Verzögerungstaktik nicht, da die komplette Entlastung von den Vorwürfen doch der erste Erfolg der beiden seit 23.9. wäre. Warum sperren und verzögern die diesen Erfolg nur?

Jeder, der irgendeiner Tat beschuldigt wird, ist doch froh, wenn er unschuldig ist, dass diese Unschuld möglich frühzeitig bewiesen wird. Und einen idealeren Zeitpunkt als vor dem 2.2.03 gibt es doch gar nicht.

[Jarrod21]

Hey Filzlaus, werd nicht frech!!!


@all...

Die SPD will doch nur mal wieder ablenken. Roland Koch oder Kohl ist überhaupt nicht das Thema. Reines Wahlkampfgetöse und damit genau das, was Rot-Grün der Union vorgeweorfen hat.

@stimmt....Hast Du für Deine Behauptungen auch irgendwelche Belege. Möglichst ausführlich, wenn ich bitten darf.


Jarrod

[ConnorMcLoud]

Tja, was für ein dummer Rohrkrepierer für die Union.
Gut, daß über die 72-Milliarden-Wahlversprechen Stoibers endlich geredet werden wird.

Bin mal gespannt was er dazu sagen wird.