Wie der IRAK-Krieg doch noch zu verhindern ist: Rat eines Amerikaners in der FAZ - 500 Beiträge pro Seite

[DerIslaender]

Ich finde ein gelungener Artikel, der deutlich ausspricht nach welchen zwei Szenarien die aktuelle Machtprobe zwischen Amerika und Europa ausgehen kann.

High Noon für die Maulhelden aus Old Europe:

Sie sollen handeln oder schweigen

Oder in Zukunft lieber schweigen / Von Doug Bandow


Kampf der Kulturen - nun plötzlich innerhalb des Westens? So scheint man die herablassenden Bemerkungen des amerikanischen Verteidigungsministers und die Antworten des alten, des geistigen Europa verstehen zu müssen, die wir gestern auf den Seiten unseres Feuilletons dokumentiert haben. Europa lasse sich von der Geschichte belehren, erklären seine Denker, handele aus historischer Erfahrung. Aber ist Europa überhaupt fähig zum Handeln, wie es von einem solchen "alteuropäischen" Modell der Politik vorausgesetzt wird? Diese Frage richtet heute Doug Bandow an die politische Kultur unseres Kontinents, Senior Fellow am Cato Institute, einem "libertären", individualistisch-konservativen "think-tank" in Washington. Der frühere Berater Präsident Reagans hat schon 1988 in einer Monographie zur theologischen Ethik den begrenzten politischen Nutzen guter Absichten dargelegt. F.A.Z.

Deutschland werde sich nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen, hat Gerhard Schröder immer wieder erklärt. Weniger klar ist, ob die Bundesregierung einen Krieg auch dann ablehnen wird, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber entscheidet. Immerhin hat der Kanzler versprochen, keiner Resolution zuzustimmen, die einen Krieg legitimiere. Auch Frankreich ergeht sich in entschiedener Doppeldeutigkeit, indem es zwar ein Veto androht, sich darauf aber nicht festlegen mag. In Washington hält man die Vorhaltungen der Verbündeten für vorübergehendes Geplänkel. Verteidigungsminister Rumsfeld hat den Widerstand als ein Problem des "alten Europa" abgetan.

Im vergangenen Herbst hat Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewonnen, indem er die Kriegspläne der Regierung Bush angriff, nur um bald darauf zu versprechen, deutsche Soldaten in die Awacs-Maschinen der Nato zu setzen. Ganz ähnlich kritisierte Paris zunächst die amerikanische Position, stimmte letztlich aber doch der UN-Resolution zu. Und das waren keine Einzelfälle.

Washington weiß seit langem, daß es praktisch alle anderen Nationen in beinahe jeder Frage einschüchtern und herumkommandieren kann. Amerikas Kritiker sind Maulhelden.

Die nahende Entscheidung über einen Krieg gegen den Irak bietet Europa eine neue Chance. Doch Proteste erregter Demonstranten oder frustrierter Diplomaten allein werden die Regierung Bush nicht davon abbringen, im Irak einzumarschieren. Dazu bedarf es klarer, mutiger Schritte.

Zunächst muß Frankreich mehr tun als sich bloß aufzuplustern. Nur ein Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann Bushs Angriffspläne aufhalten. Nur wenn Frankreich sich auf ein Nein festlegt und tatsächlich bei dieser Ablehnung bleibt, wird Paris in der Lage sein, auch China und Rußland auf seine Seite zu ziehen. Ein Veto von zwei oder drei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, begleitet von den Nein-Stimmen Deutschlands und anderer Staaten, würde vor aller Welt einen schockierenden Mangel an internationaler Unterstützung für die amerikanische Politik demonstrieren.

Zweitens muß der deutsche Bundeskanzler beweisen, daß seine Abneigung gegen die amerikanische Irak-Politik mehr ist als nur ein billiger Wahlkampftrick. Das Weiße Haus kennt nichts als Geringschätzung für einen potentiellen Verbündeten, der öffentlich Widerworte gibt, aber in der Sache kuscht.

Um es deutlich zu sagen: Die Vereinigten Staaten brauchen Berlins Zustimmung nicht, solange Schröder die ungehinderte Nutzung des deutschen Luftraums und der amerikanischen Basen in Deutschland gestattet, ja sogar Awacs-Maschinen bemannt, die direkt oder indirekt an einem möglichen Krieg teilnehmen würden. Wenn der Kanzler ernstlich davon überzeugt ist, die amerikanische Irak-Politik sei falsch oder gar gefährlich, dann muß er das sagen - und im Sicherheitsrat gegen eine Kriegsresolution stimmen lassen, jeden Einsatz deutscher Truppen unterbinden und Washington den Zugang zum deutschen Luftraum und zu den Stützpunkten in Deutschland verwehren.

Drittens müssen Frankreich und Deutschland andere Regierungen ermuntern, sich ihrer Haltung anzuschließen.

Kein Land allein kann eine Machtprobe mit Amerika bestehen. Drei Staaten aber können leichter bei ihrem Nein bleiben als eine einzelne Nation. Der Protest mehrerer europäischer Regierungen fällt stärker ins Gewicht als die Kritik aus nur einer Hauptstadt. Und noch eindrucksvoller wäre eine globale Opposition, die Pakistan und Syrien - wie Deutschland derzeit Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - einschließen würde, zudem Indien und Indonesien, vielleicht gar Japan.

Sollten Paris und Berlin tatsächlich größeren Einfluß in der Welt erstreben, dann sollten sie auch Jordanien, Saudi-Arabien und die Türkei bestärken, sich dem Krieg zu verweigern. Zumal eine deutsch-französische Annäherung an die Türkei, deren Bevölkerung einen Krieg mit überwältigender Mehrheit ablehnt, könnte angesichts der Verstimmung über eine türkische EU-Mitgliedschaft sehr hilfreich sein.

Viertens muß die britische Labour Party sich gegen den Krieg stellen. Premierminister Tony Blair unterstützt zwar den Kurs der Regierung Bush, aber wenn es zum Krieg kommt, wird es nicht allein Blairs Krieg sein, sondern der Krieg einer Labour-Regierung. Schrille Proteste von Hinterbänklern ändern daran nichts. Nur eine öffentliche Revolte könnte Blair, der bereits vorsichtig mehr Zeit für die Waffeninspektoren gefordert hat, dazu bringen, seinen Blankoscheck für Washington zu widerrufen.

Fünftens sollten auch andere Verbündete der Vereinigten Staaten sich auf ihre eigenen Interessen besinnen. Australien beispielsweise hat bislang die amerikanische Haltung entschieden unterstützt. Ein Krieg gegen den Irak aber, der den Zorn unter den Muslimen der Welt weiter anstacheln und die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen aus Bagdads Arsenalen an islamistische Terroristen beschleunigen könnte, würde die Gefahr neuer, grauenhafter Anschläge nach dem Muster von Bali drastisch erhöhen.

Südkorea und Japan sind verständlicherweise wie gelähmt von der Aussicht, Nordkorea könne sein Nuklearprogramm wiederaufnehmen. Aber ein Krieg im Irak macht auch einen Krieg in Korea wahrscheinlicher. Zwar hat Präsident Bush seine friedlichen Absichten für die koreanische Halbinsel beteuert, doch sollte sich deshalb niemand in Sicherheit wiegen. Sobald der Irak besiegt ist, werden innerhalb wie außerhalb der Regierung in Washington Rufe nach einem militärischen Vorgehen gegen Nord-Korea laut werden. Und dann dürfte es für Proteste in Tokio und Seoul zu spät sein.

Schließlich müssen die anderen Regierungen Washington klarmachen, daß sie nicht bereit sind, die Suppe auszulöffeln, die sich die Vereinigten Staaten mit einem Irak-Krieg einbrocken. Fast alle Fachleute sind davon überzeugt, die dauerhafte Besetzung des Iraks werde schwieriger sein als dessen Eroberung. Die Regierung Bush zählt denn auch auf die Unterstützung europäischer Staaten bei der Bereitstellung jener Zehntausenden Soldaten, die jahrelang gebraucht werden dürften, um nach dem Sturz Saddams im Irak wenigstens einen Anschein von Ruhe zwischen den Anhängern der Baath-Partei, Kurden, Schiiten und heimkehrenden Exilanten aufrechtzuerhalten. Berlin, Paris und andere Länder aber sollten den Vereinigten Staaten klarmachen: Was immer kommt, wird nicht nur Amerikas Krieg sein, sondern auch Amerikas Frieden.

Sollten Berlin und Paris am Ende allerdings doch klein beigeben, nachdem sie so unüberhörbar ihre Ablehnung des Krieges herausposaunt haben, werden sie nur die Verachtung bestärken, die ihnen in Washington ohnehin seit langem begegnet. Geben die Kritiker jetzt dem amerikanischen Druck nach, können sie sicher sein, daß sie auch in Zukunft von amerikanischen Regierungen ignoriert werden. Sie werden nur die in Washington verbreitete Überzeugung fördern, daß Amerikas Ratschlüsse von allen anderen Nationen noch stets, wenn auch widerwillig, befolgt werden. Und wer wollte amerikanische Politiker für diese Einschätzung schelten?

Die Glaubwürdigkeit der Kritiker Amerikas steht auf dem Spiel.

Sollten sich Staaten wie Deutschland und Frankreich geschlagen geben, sollten sie letztlich doch mit der Regierung Bush stimmen oder einen Angriff gegen den Irak gar militärisch unterstützen, werden sie Washingtons Gewißheit nähren, seine Ziele ohne Rücksicht auf andere durchsetzen zu können. Dann wird sich unweigerlich wiederholen, was jetzt im Irak geschieht. Nur die Gegner werden andere sein, Iran vermutlich oder Nordkorea. Vielleicht taucht auch ein Plan auf für einen forcierten "Regimewechsel" in Saudi-Arabien oder Venezuela oder für eine gewaltsame Entwaffnung Pakistans.

Es wird schwierig sein, Washingtons Kriegskurs zu ändern. Wenn es noch gelingen kann, dann nur durch einmütigen Widerstand des Auslands. Ohne das Feigenblatt einer UN-Resolution, ohne Unterstützung der Nato, ohne Stützpunkte in Iraks Nachbarländern müßte Amerika die Sache wahrhaftig ganz allein ausfechten - gegen den erklärten Willen der Weltgemeinschaft. Diese Aussicht könnte vielleicht sogar Präsident Bush zum Umdenken zwingen. Frankreich und Deutschland sind nicht machtlos. Sie können das weitere Vorgehen gegen den Irak entscheidend mitbestimmen. Vorausgesetzt, es ist ihnen wahrhaftig ernst damit.

Aus dem Amerikanischen von Heinrich Wefing.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.01.2003, Nr. 21 / Seite 33

[mouse_potato]

es ist ihnen aber nicht wahrhaftig ernst damit. Frankreich hält sich alle Türen offen und Schröder meint es grundsätzlich nie "wahrhaftig ernst".

[oktopodius]

Wer wird denn glauben das Pakistan noch die verfügungsgewalt über seine Atomwaffen hat.
Die wurde ihne vor dem Afghanistan-Krieg mit ziemlicher sicherheit durch ein Ultimatum genommen.Belegen kann ich es nicht,aber dir Plötzliche Partnerschaft, und die umstände lassen darauf schliesen.

[DerIslaender]

Zei weitere Umdrehungen der Kriegsspirale:

Die Führung Iraks hat das Land in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg in vier Militärbezirke aufgeteilt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur INA weiter meldete, wurden per Dekret des Revolutionären Kommandorats vier Kommandeure für die Distrikte unter dem Oberbefehl des Präsidenten Saddam Hussein ernannt.

Der Fernsehsender CNN berichtete am Samstag, die US-Armee plane möglicherweise einen Angriff im Südirak noch vor Ablauf eines Ultimatums. Das Pentagon befürchte derzeit einen Angriff Saddam Husseins, da irakische Truppenverbände weit im Süden des Irak gesehen worden seien.

ntv-online, 15.03.2003

[machaeberle]

#4
Das Pentagon befürchte derzeit einen Angriff Saddam Husseins, da irakische Truppenverbände weit im Süden des Irak gesehen worden seien.

Sehe ich auch so. Da treffen sich die Amerikaner und die Briten zu einem gemütlichen Picknick in Kuweit und werden plötzlich vom Irak angegriffen. Saddam H. ist ein blutrünstiger Schweinehund, das steht ausser Frage - aber dass er in dieser Situation der Angreifer sein soll, ist ein Witz.

[Erika007]

wie der artikel schon andeutet, macht schröder als treuer gehilfe selbstverständlich bei der wallstreet mit.

die ihm erlaubte nebelwerferrethorik sollte nur helfen, den krieg gegen den sozialen rechtsstaat zu gewinnen, was ja nun auch gelungen ist.

[machaeberle]

Ich glaube, dass Bandow mit seiner Analyse richtig liegt. Für Europa bietet sich eine Chance, ein politisches Gegengewicht zu den USA zu werden - d.h. aber konsequent bleiben.

#6,
wie der artikel schon andeutet, macht schröder als treuer gehilfe selbstverständlich bei der wallstreet mit.

aber Bandow ist sicher kein Hellseher. Warte doch ab, wie die Bundesregierung entscheidet, dann hast Du noch genug Zeit, sie zu kritisieren.