Clement will Macht des Bundesrates einschränken - 500 Beiträge pro Seite

[mm_]

http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=224283

[woyaya]

Im Rahmen des «Masterplans für Bürokratieabbau»
will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
auch die Macht des Bundesrats beschneiden.



«Masterplan für Bürokratieabbau», wenn ich so einen Stuß schon höre.

Wenn sich der Bundesrat nicht "beschneiden" läßt,
könnte sich Clement ja durch ein "Ermächtigungsgesetz" freischneiden.

[stirner]

Ist richtig!

Die Beschneidung der Macht des Bundesrates ist überfällig. Soweit ich mich erinnere, plante Stoiber etwas ähnliches.

Der Bundesrat sollte von allen Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen werden, die nicht die Länder direkt betreffen. Und umgekehrt.

Diese Verteilung der Macht auf zwei Kammern ist eines der schlimmsten Hemmnisse zur Reform unseres Landes. Es ist nämlich eine Erfahrung, daß nach einiger Zeit Regierungsverantwortung einer Parteienkonstellation die jeweils andere Gruppe in den Ländern die Macht erringt und damit wichtige Gesetzgebungsvorhaben oft aus rein populistischen Gründen behindert. Selbst dann, wenn sie ähnliche Gesetze im Wahlkampf gefordert haben.

[LauraGerhard]

Lafontaine hat 100 % recht, wenn er sagt, dass zur
Zeit die SPD eine Politik gemäß Brüning verfolgt.
Brüning hat auch mit Hilfe von Notverordnungen regiert;
das will der Clement jetzt offenbar auch einführen !!!!

[makaflo]

# 3

Welche Gesetze betreffen die Bundesländer nicht "direkt"?

Bitte um Beispiele!

[stirner]

#5

Dazu gehören viele Politikbereiche.

Der wichtigste davon ist die gesamte Sozialgesetzgebung, auch die Bundeswehr und äüßere Beziehungen. Genaueres steht im Grundgesetz (Art. 70 ff).

Auch für die Steuergesetzgebung müßte eine klare Trennung her. Der Bund sollte die Steuern beschließen, die er für seine Aufgaben braucht. Die einzelnen Länderkammern, oder auch meinetwegen zusammen, sollten Steuern für Länder beschließen. Diese ganzen Querfinanzierungen und die Aufteilung einzelner Steuern sollte aufhören. Damit wäre auch für den Wähler die Verantwortung klar geregelt.

[makaflo]

Ich bezweifle, dass die Sozialgesetzgebung die Länder nicht betrifft.

Schließlich hängt davon z. B. ab, welcher Personenkreis
in welcher Höhe Sozialhilfe bekommt.
Und die zahlt bekanntlich nicht der Bund.

Auch von der Schließung von Bundeswehrkasernen sind die
Länder direkt betroffen.

[stirner]

Letztendlich geht es nicht um die Frage, welche Bereiche genau der Bundesgesetzgebung oder der Landesgesetzgebung unterliegen.

Es sollten ganz einfach die Kompetenzen von Bund und Ländern deutlicher von einander abgegrenzt werden und dann die Entscheidungsbefugnisse dem Bundestag bzw. den Ländern überlassen werden.

So haben die Länder mit einer Schließung einer Kaserne eben direkt nichts zu tun, höchstens indirekt. Die Bundeswehr z.B. soll ausschließlich nach militätischen Gesichtspunkten geleitet werden und nicht nach lokal- oder landespoliitschen. Bei der Fürsorge hast Du teilweise recht, allerdings wird sie von den Kommunen bezahlt, nicht von den Ländern.

Ich halte es aber für müßig, jetzt einzelne Bereiche danach abzuklopfen, wieweit die Länder davon direkt betroffen sind. Wir Bürger sind auf jeden Fall direkt betroffen, das ist entscheidend.

Es ist auf jeden Fall wünschenswert, das Gesetzgebungsverfahren zu straffen und die Einspruchsmöglichkeiten des Bundesrates zurückzugefahren. Ich halte die derzeitige Situation für einen Konstruktionsfehler unseres Staates. Dies ist keine Frage der Parteipolitik. Gerade Konservative haben das auch immer wieder gefordert.

[konns]

Stirner

So kurz vor der LT Wahl und bei den Umfrageergebnissen, hat der Vorschlag einen unguten Beigeschmack.

Sinnvoll wäre es doch, im Zuge immer weitergehender EU Gesetze und Vorschriften, bei zu entrümpeln und da könnte man auch das Thema der Länder und deren Rechte angehen. Aber, dann muss man auch akzeptieren, dass damit der Länderfinanzausgleich auch wegfallen wird bzw. das eine der Hauptforderungen sein wird. Du wirst nur bei jedem Gesetz, jeder Steuer, jeder Abgabe, .. zig Argumente finden, die zeigen, dass die Länder mit betroffen sein werden.

[stirner]

konns,
bei einer guten Idee kommt es nicht darauf an, wann man sie äußert! Ich würde mal sagen, ohne Wahlen würden unsere Politiker überhaupt nichts mehr tun.


Dieser Artikel vom 23.9.02 aus der Rheinischen Post zeigt, daß Stoiber als Kanzler eine ähnliche Reform geplant hat.
Wäre schade, wenn er aus den von mir bereits geschilderten populistischen Gründen nun dagegen wäre.


Kanzlerkandidat plant Reformen


Stoiber will Bundesrat entmachten

Edmund Stoiber plant eine Reform. Foto: Archiv
Hamburg (rpo). Sollte Edmund Stoiber Bundeskanzler werden, plant er, den Bundesrat teilweise zu entmachten und die Zuständigkeiten zwischen Parlament und Bundesrat zu entzerren.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen und die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat zu entzerren. "Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann", sagte Stoiber in einem Interview des Magazins stern. "Auf der anderen Seite müssen die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten bekommen."

Stoiber begründete seine Initiative damit, dass sich der Föderalismus in Deutschland "negativ entwickelt" habe und die Entscheidungsprozesse zu schwerfällig und kompliziert seien. Die europäischen Nachbarländer könnten wesentlich schneller entscheiden. In den Reform-Konvent wolle er Länder-Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler und Praktiker berufen. Ihre Empfehlungen müssten "spätestens im Sommer 2003 entscheidungsreif" sein. Zudem werde er eine Task Force unter Leitung des CDU-Politikers Lothar Späth einsetzen, um "mindestens ein Viertel, besser ein Drittel" aller Vorschriften in Deutschland außer Kraft zu setzen. "Ich werde der Bürokratisierung massiv zu Leibe rücken", sagte Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident kündigte in dem stern-Gespräch zugleich eine Reform des Bündnisses für Arbeit an.

"Entscheidungen gehören ins Parlament"

"Es kann politische Entscheidungen nur vorbereiten. Die gehören wieder zurück ins Parlament", sagte er. Er selbst werde "nicht nur Moderator" sein, sondern "mit einer klaren Position" in die Bündnis-Gespräche gehen.

... Rest irrelevant

[konns]

stirner

Wenn die sich einigen, kein Problem.

Ich würde aber im Bereich Bürokratie wesentlich dringendere Themen sehen als die Aufgabenteilung Bundestag und Bundesrat. So wie ich Schreiben von Clement immer verstehe, will er ja immer diese Themen angehen, aber irgendwie wird es dann doch nicht so richtig was.

[mausschubser]

Mal ganz provokant gesagt: So, wie die SPD sich derzeit aufstellt, "braucht" sie den Bundesrat doch gar nicht als "Blockierer". Sie hat sich doch selbst dafür und steht sich selbst auf den Füßen.

Vorschlag an die SPD: Erst mal bei sich selbst klarwerden, was man überhaupt will...