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[spigel]

Aus der FTD vom 28.1.2003 www.ftd.de/steuern
CDU-Politiker für höhere Mehrwertsteuer offen
Von Claus Hulverscheidt und Mark Schieritz, Berlin

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat als erster Länderchef eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Rückführung der Lohnnebenkosten würde Arbeit für die Unternehmen billiger machen und Neueinstellungen begünstigen.






Ein solcher Schritt komme allerdings nur dann in Frage, wenn im Gegenzug die Beiträge zu den Sozialversicherungen gesenkt würden, sagte der CDU-Politiker am Montag. Böhmer reagierte damit auf Überlegungen im Bundesfinanzministerium, bei einem Anhalten der wirtschaftlichen Flaute in Deutschland die bereits verabschiedeten Steuerreformstufen 2004 und 2005 zu bündeln und zum 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Bürger und Unternehmen würden dadurch um rund 20 Mrd. Euro entlastet. Um die Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Kommunen zu begrenzen, ist aber im Gegenzug eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf bis zu 18 Prozent im Gespräch. Die Nettoentlastung würde damit auf rund 5 Mrd. Euro zusammenschrumpfen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel wies entsprechende Medienberichte gestern zurück und bezeichnete sie als "Unsinn". In Regierungskreisen wurde dagegen ein Bericht der FTD bestätigt, wonach es im Finanzministerium einen "Plan B" für den Fall gibt, dass der unionsdominierte Bundesrat die von Eichel geplante Kürzung von Steuerprivilegien nicht mitmacht. Der Bund und einige Länder haben die Mehreinnahmen aus dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz bereits in ihre Haushaltspläne eingestellt.



Auch Grüne befürworten höhere Mehrwertsteuer


Auch die grüne Finanzexpertin Christine Scheel schließt eine höhere Mehrwertsteuer nicht aus. Es komme darauf an, "ob der Bundesrat im März die notwendigen Steuergesetze, die ja auch wichtig sind für die Steuereinnahmen der Länder, mitträgt", sagte sie der Münchner "Abendzeitung".


Allerdings will Eichel eine Mehrwertsteueranhebung zur Finanzierung von Steuersenkungen nicht von sich aus anstoßen. Daher auch das Dementi. Der Druck, so hieß es, werde vielmehr aus den Ländern kommen, die bei einem Anhalten der Wirtschaftsflaute und einem Verzicht auf den Abbau von Steuersubventionen reihenweise mit verfassungswidrigen Haushalten zu kämpfen hätten. Erst dann könnte auch Eichel auf den "Plan B" umschwenken.


Böhmers und Scheels Äußerungen zeigen, dass die Debatte darüber bereits begonnen hat. "Wenn zeitgleich die Beiträge für die Sozialversicherungskassen gesenkt würden, dann wäre das eine Sache, über die man ernsthaft reden könnte", erklärte Böhmer mit Blick auf eine Mehrwertsteuererhöhung. Es könne eine sinnvolle Umschichtung darstellen, Sozialleistungen des Staates nicht mehr über Versicherungsbeiträge zu finanzieren, sondern über Steuern. Wenn es allerdings nur darum gehe, die Kassen zu füllen, "schließe ich das aus", sagte Böhmer.



Volkswirte: Vorziehen der Reform hat Vorteile


Mit seinen Äußerungen bricht der Ministerpräsident aus der Phalanx der Union aus, die Steuererhöhungen bislang abgelehnt hatte. Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber und sein hessischer Amtskollege Roland Koch bekräftigten dies am Montag. Andere CDU-geführte Bundesländer wie etwa das Saarland dürften vorsichtiger sein, da sie angesichts ihrer dramatischen Haushaltslage dringend auf Mehreinnahmen angewiesen sind.


Nach Einschätzung von Bankvolkswirten könnte ein Vorziehen der Steuerreform positive Auswirkungen auf die Konjunktur haben. "Ein Vorziehen hätte merklich konjunkturelle Effekte", sagte Stefan Rieke von der ING BHF-Bank. Verbraucher und Firmen würden um etwa 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entlastet. Neben höheren verfügbaren Einkommen könnten niedrigere Steuern positive psychologische Folgen haben.


Ähnlich äußerte sich Andreas Scheuerle von der Deka-Bank. Zwar würde ein Teil der Entlastungen gespart oder für den Kauf ausländischer Produkte verwendet werden und versickere damit. Doch per saldo würde ein Vorziehen der Reform das Wachstum stimulieren. "Das könnte durchaus einen konjunkturellen Schub bringen", sagte Scheuerle.


Da die nächsten Reformstufen insbesondere die Privathaushalte entlasten, könnte nach Einschätzung von Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle der Konsum profitieren. Der private Verbrauch war 2002 zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gefallen und auch für 2003 sieht es schlecht aus.


Skeptischer zeigte sich Joachim Scheide, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Zwar sei eine vorgezogene Steuersenkung prinzipiell zu begrüßen, nachhaltig und glaubwürdig könne die Entlastung nur sein, wenn die Finanzierungsfrage geklärt sei. "Eine Steuersenkung müsste durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, der Weg in eine höhere Verschuldung wäre falsch", so Scheide.




Gibt es in Deutschland eigentlich noch Politiker mit ein bisschen Verstand?
Langsam wird es Zeit die Koffer zu packen

[robbinett]

Bei einer "deutlichen" Senkung der Lohnnebenkosten hätte ich nichts gegen eine Mwst-Erhöhung.
Und bei "deutlich" meine ich nicht 0,75 % ....

[megaschotte]

Es ist ein schwerer ordnungspolitischer Fehler, Arbeitskosten durch Quersubventionierung senken zu wollen. Wir sehen das beispielhaft an der mißratenen sog. Ökosteuer. Die Kosten müssen dort bekämpft und gesenkt werden, wo sie entstehen! Sonst ufern sie weiter "unsichtbar" aus!

[konns]

Die ostdeutschen Bundesländer werden zukünftig bis auf Dessau aus der Ziel-1 Förderung der EU fallen (waren von 2000 bis 2006 20 mrd Euro) und da werden die 5 Ministerpräsidenten nach neuen Einnahmequellen suchen.

[Blue Max]

Typisch Ostpolitiker. Soli abzocken und nach immer neuen Steuererhöhungen rufen, und selber den eigene Laden nicht in den Griff kriegen. Wann wird im öffentlichen Dienst im osten endlich mal richtig rationalisiert ? Dort sitzen zigmal soviele Bürokraten pro Einwohner wie in Westdeutschland !