Kaiser Gerhard II. - Kaiser von SPDs und Grünes Gnaden - 500 Beiträge pro Seite

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Aus der Süddeutschen Zeitung vom 12. Februar 2003 und wirklich lesenswert!!!!

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Kaiser Gerhard II.

Schröders Enthemmung: Vom Zusammenbruch der Diplomatie

Die Zeit der Hitler-Vergleiche ist vorbei. Zwar hat der Londoner Economist soeben noch die Möglichkeit ventiliert, Gerhard Schröder könne sich als „der schlechteste deutsche Kanzler seit dem Zweiten Weltkrieg“ erweisen. Doch die viel erhellendere Parallele ist mittlerweile von verschiedenen Seiten – darunter dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber – gezogenen worden: die zu Kaiser Wilhelm II. Wenn der Vergleich trifft, dann gibt es Grund zur Sorge.
Die Berliner Regierung versucht nun (und in seiner morgigen Regierungserklärung dürfte der Kanzler das fortsetzen), das Debakel um den angeblichen deutsch-französischen Blauhelm-Plan vom Wochenende als „Kommunikationsdesaster“ kleinzureden – so, als gebe es hier eine Sache hinter der „Kommunikation“, die seriös und diskutabel sei. Doch auf dem Gebiet der Außenpolitik nennt man das, was für einen Wahlkampfstrategen oder Innenpolitiker „Kommunikation“ heißen mag, seit ein paar Jahrhunderten „Diplomatie“. Das „Kommunikationsdesaster“ ist hier also weit mehr als irgendeine parteipolitische Kakophonie; es handelt sich um ein Scheitern in dem, was – so lange die Waffen schweigen – außenpolitisches Kerngeschäft ist: im Gespräch unter Staaten.
Diplomatisches Handeln entstand im Europa der frühen Neuzeit aus höfischen Formen, und diese fein austarierten, stark ritualisierten Formen haben sich im friedlichen Verkehr zwischen den Nationen bis heute erhalten. Diplomatie spielt sich in einer anderen, wesentlich kleineren Amplitude ab als die Debatte der öffentlichen Meinung. Diese entfaltet sich gleichsam im Medium des Starkstroms, im aggressiven Schlagabtausch, nicht selten in Übertreibungen; verglichen damit sind die Umgangsformen der Diplomatie auf Schwachstrom geeicht. Diplomatie bricht zusammen, wenn in ihre empfindlichen Apparaturen Starkstrom geleitet wird – der Starkstrom der öffentlichen Emotion.

Angewidert und fassungslos
Diese Gefahr wurde in Europa mit dem Zusammenbruch des Metternichschen Systems im Jahre 1848 unausweichlich. Spätestens von diesem Zeitpunkt an waren die auswärtigen Angelegenheiten keine reine Kabinettspolitik mehr, sondern begannen sich mit den in der öffentlichen Meinung organisierten Stimmungen ganzer Nationen zu verquicken. Der erhitzte deutsch-französische Meinungskampf um die Rhein-Politik Napoleons III., die italienische Einigung von 1859/60, der deutsch-französische Krieg 1870/71, die von einem Leitartikel ausgelöste „Krieg-in-Sicht-Krise“ von 1875 bezeichnen wichtige zentraleuropäische Stationen in einem so unvermeidlichen wie gefährlichen Prozess: der Aufladung diplomatischer Vorgänge mit der Dynamik nationaler Stimmungen. Diese waren im 19. Jahrhundert durchweg kriegsfreundlich, meist offen aggressiv. Daraus ließ sich zuweilen sogar diplomatisches Kapital schlagen, indem die sich besonnen gebenden Außenminister auf den Druck ihrer heimischen Öffentlichkeit verwiesen, um Prestigevorteile für ihre Länder zu erzielen. Nicht nur der durch Plebiszite legitimierte Kaiser der Franzosen, sondern auch altständische Meisterdiplomaten wie Cavour und Bismarck operierten souverän mit den Instrumenten von Presse, Propaganda und Öffentlichkeit.
Das Regiment von Kaiser Wilhelm II. bezeichnet den bis dahin spektakulärsten Zusammenbruch diplomatischer Professionalität vor den Gewalten öffentlicher Stimmungen. Die markigen Auftritte des diplomatisch ungeschulten Kaisers – seine Depeschen, Reden, Interviews –, sein dabei durchgehaltener schneidiger, oft drohender Tonfall setzten eine Eskalation zwischen dem Monarchen und seinem Publikum in Gang, die je länger desto stärker in Widerspruch zu seinem eigentlich timiden Wesen geriet. Wolfgang J. Mommsen hat soeben in einer brillanten Studie zum Regierungssystem unter Wilhelm II. („War der Kaiser an allem schuld?“, Propyläen Verlag) nachgewiesen, wie sehr die verhängnisvolle Entwicklung zum Ersten Weltkrieg auch von einer oft kaiserkritischen Öffentlichkeit – zum Beispiel dem Journalisten Maximilian Harden – angetrieben wurde, welcher die Handlungen des Kaisers zu schwach vorkamen im Verhältnis zu dem, was sein hochfahrender Ton hatte erwarten lassen. Nichts war in Deutschland vor 1914 so populär wie der in die Katastrophe führende entscheidende Fehler der deutschen Außenpolitik: die Flottenrüstung gegen England.
Wilhelm II. war der erste Stimmungspolitiker an der Spitze Deutschlands. Er lebte im Beifall wie in einer Nährlösung und verfiel auch physisch mit dem Schwinden der Zuneigung seines Volkes im Ersten Weltkrieg. 1918 verließ er als kranker Mann seinen Thron. Schon diese sich bis in die Körperlichkeit abzeichnende Abhängigkeit von öffentlicher Zustimmung lässt Gerhard Schröder als einen gespenstischen Wiedergänger des lange Zeit populärsten deutschen Monarchen erscheinen. So grau und fahrig hat man den Kanzler noch nie gesehen wie in den Wochen nach der Wahl, als sich die öffentliche Meinung fast ruckartig gegen ihn richtete.
Von diesem Trauma ist sein Agieren bis heute geprägt, und der beispiellose Zusammenbruch diplomatischer Professionalität, der am Wochenende kulminierte, hat hier seine wichtigste Ursache.
Am Montagabend hat sich Schröder vor der SPD-Bundestagsfraktion ganz offen zu diesem Abschied von der außenpolitischen Rationalität bekannt. Er fühle sich „der Bevölkerung verpflichtet, und nicht anderen Ländern und Regierungschefs“, erklärte er unter stürmischem Beifall. Das erinnert noch einmal an den „deutschen Weg“, der dem Außenminister so große Pein bereitet hat.
In ihren klassischen Zeiten hat die europäische Diplomatie sich durchaus auch anderen Ländern verpflichtet gefühlt, nicht nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit – pacta sunt servanda –, sondern um der Balance in einem System der Mächte willen. Man darf im übrigen daran erinnern, dass gerade einige der entscheidenden Weichenstellungen deutscher Nachkriegsaußenpolitik – die Westintegration mit dem Nato-Beitritt, zunächst auch die Brandtsche Ostpolitik, danach der Nato-Doppelbeschluss – gegen den massiven anfänglichen Widerstand der deutschen Bevölkerung eingeleitet wurden.
Auf andere Weise sind auch die Vereinigten Staaten dabei, sich von den Instrumenten und der Rationalität diplomatischen Handelns zu verabschieden. Die durch französische Initiative zustandegekommene letzte Resolution des Sicherheitsrates war der zunächst erfolgreiche Versuch, die solitäre Supermacht in die Bahnen solcher Rationalität zurückzuzwingen. Rumsfelds wohlkalkulierte Pöbeleien kamen erst nach Schröders enthemmtem Goslarer Wahlkampfauftritt.
Das diplomatische Desaster zog auch Joschka Fischer in seinen Strudel: Sein hysterischer Auftritt auf der Münchner Sicherheitstagung („I am not convinced, this is my problem“ ) ließ eine persönliche Not aufscheinen, die im diplomatischen Verkehr nichts zu suchen hat. Rumsfelds Miene dazu – zwischen angewidert und fassungslos – sprach Bände. Im selben Moment, als Schröder erklärte, er fühle sich nur der eigenen Bevölkerung verpflichtet, traten am Montagabend Chirac und Putin in Paris vor die Presse. Chirac begann zu sprechen: „La France, l’Allemagne et la Russie ...“ Schröder war weit weg in Berlin, aber der französische Präsident sprach wie selbstverständlich schon mit für den deutschen Kanzler.

GUSTAV SEIBT


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Armes Deutschland

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Spiegel online vom 13. Feb. 2003

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234992,00.h…

IRAK-POLITIK

Genosse Klose rechnet mit Schröder ab

Hans-Ulrich Klose gilt als einer der größten Schröder-Kritiker innerhalb der SPD. Jetzt hat er erneut zum Schlag gegen den Kanzler ausgeholt. Gleich mehrfach attackierte der frühere Hamburger Bürgermeister den Irak-Kurs Schröders: Der Regierungschef agiere "handwerklich fehlerhaft", seine Rhetorik führe Deutschland "ins Abseits".


DPA

Schröder-Kritiker: Hans-Ulrich Klose


Hamburg - Die Bundesregierung habe sich bei der Irak-Politik in eine Sackgasse manövriert, kritisierte Klose zunächst im "Rheinischen Merkur". Und auch bei der SPD-Fraktionssitzung am Montag in Berlin sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses nach Teilnehmerangaben gegen Bundeskanzler Gerhard Schröders Anti-Kriegs-Kurs aus.
Dann legte Klose im "Hamburger Abendblatt" nach. Durch die frühzeitige Ablehnung militärischer Maßnahmen habe sich die Bundesregierung ins Abseits manövriert, sagte er. "Handwerklich fehlerhaft war, dass der Kanzler dieses Nein verkündet hat, ohne irgendjemanden zu konsultieren, keinen europäischen Partner, auch die Franzosen nicht, auch nicht die Amerikaner", kritisierte Klose.

Im Sommer vergangenen Jahres habe es keine Entscheidungsnotwendigkeit gegeben. "Wer schon entschieden hat, ohne die Argumente zu kennen, ohne den Bericht der Waffeninspekteure zu kennen, der wird nicht konsultiert, der hat nichts einzubringen." Die Festlegung sei der erste Schritt gewesen, eine politische Lösung zu erschweren. "Denn ein Mann wie Saddam Hussein reagiert nicht auf `bitte, bitte`. Der reagiert nur auf Druck."

Die SPD-Basis in seinem Hamburger Wahlkreis Bergedorf forderte daraufhin auf, sich "mit Nachdruck" gegen einen Irak-Krieg zu bekennen: "Die Überzeugung der SPD Bergedorf ist klar: Deutschland darf sich an einem Krieg gegen Irak nicht beteiligen. Wir wünschen uns, dass unser Bundestagsabgeordneter diese Überzeugung in Berlin mit Nachdruck zum Ausdruck bringt", erklärte der Kreisvorsitzende Ties Rabe stellvertretend für die Parteigliederung.

Das alles scheint Klose nicht zu beeindrucken. In einem Beitrag für die Freitag-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" legt Klose nach: "Wenn der Kanzler sagt, er `kämpfe` für eine friedliche Lösung, dann klingt das gut, ist aber in Wahrheit folgenlose Rhetorik, die mehr auf die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung reagiert als auf die tatsächliche Bedrohungslage", schreibt Klose. "Und es ist eben diese Rhetorik, die Verantwortung (für den Frieden) beansprucht, aber nicht wirklich Verantwortung übernimmt, die uns ins Abseits manövriert hat. Auch in Europa."

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz blieb nur, Kloses Beiträge zerknirscht zur Kenntnis zu nehmen. Die Regierung habe eine "kluge Strategie entwickelt", die die Chance eröffnet habe, einen Krieg gegen den Irak zu verhindern. Klose sei ein frei gewählter Abgeordneter. "Aber in dieser Sache liegt er falsch", wies Scholz die Kritik von Klose zurück.

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Es gib also noch Genossen, die aufrecht die Wahrheit sagen. Und nicht wie alle anderen (Führungs-)Genossen sich in eine Sackgasse zu verrennen, nur um ein letztes, allerdings niemals realistisches Wahlversprechen nicht brechen zu müssen.

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Dem Gastkommtar ist nichts mehr hinzuzufügen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,236393,00.html
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GASTKOMMENTAR

Schröder, der große Ablenker

Von Christoph Keese

Der Kanzler setzt öffentlich alles gegen den Krieg. Dabei sollte er sich um die Wirtschaftspolitik kümmern.

Am Samstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Blick aus seinem Amt zum Brandenburger Tor allen Grund zur Freude: Eine halbe Million Menschen demonstrierte gegen einen Krieg in Irak. Schröder ist es gelungen, den Altruismus, die Hilfsbereitschaft und die Begeisterungsfähigkeit der Deutschen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. In den kommenden Tagen wird er den Partnern in der Europäischen Union, der Nato und im Weltsicherheitsrat diese Demonstration mit der Geste des überzeugten Demokraten vorhalten: Seht her, ich kann nicht anders. Mein Volk will keinen Krieg, wir sind die Guten, und wir stoppen die Kriegstreiber im Weißen Haus.
Die vielen Menschen, die jetzt in Berlin und anderen Städten protestieren, meinen es ernst, nicht weniger ernst, als meine Freunde und ich es 1981 im Bonner Hofgarten gemeint haben. Damals ging es um Nato-Doppelbeschluss und Pershing-Raketen. Ich war fest davon überzeugt, dass wir in einen Atomkrieg stürzen würden, wenn die USA ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20 in Deutschland installieren dürften.
Seinerzeit nutzten einige Dutzend Organisationen die allgemeine Empörung als Trittbrettfahrer aus; es wimmelte von K-Gruppen und radikalen Splitterparteien. Doch wir Friedensbewegten bildeten die Mehrheit und empfanden es als große Ungerechtigkeit, dass die konservativen Zeitungen uns hinterher vorwarfen, wir seien von Moskau ferngesteuert. Genauso ungerecht wäre es heute, den Demonstranten entgegenzuhalten, dass Interessengruppen von Verdi bis zur PKK das Berliner Spektakel als Bühne für ihre eigenen Interessen nutzten. So ist das nun einmal bei großen Protestmärschen.

Falsche Drohkulisse, echte Empörung
Einen Vorwurf jedoch hat Schröder verdient: Er hat dem Land eine falsche Drohkulisse vorgespiegelt, auf die die Menschen jetzt mit echter Empörung reagieren. Schröder prioritisiert das Thema ebenso geschickt wie im vergangenen Herbst die Flut. Damals gab die Regierung in allen verfügbaren Räumen des Kanzleramts Pressekonferenzen und wischte alle anderen Themen von der Tagesordnung. Schröder übertrieb bewusst, um von seinem Versagen abzulenken und sein Publikum merkte nicht, was wirklich geschah: Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und das Scheitern von Hans Eichel als Finanzminister, der sich unter dem Schutz der Flut-Show bis zur Wahl rettete.
Ähnlich funktioniert jetzt Schröders Irak-Inszenierung. Der Kanzler tut so, als ginge es um Krieg oder Frieden, als stünde ein Aggressor namens USA vor der Invasion in ein unschuldiges Irak. Dass Menschen dagegen demonstrieren, ist ehrenhaft. Nur lautet das Thema des Konflikts eben nicht "Krieg oder Frieden", wie Schröder glauben machen will, sondern "Entwaffnung des Irak" oder "Absetzung von Saddam Hussein" - je nachdem, ob man mehr auf die Tauben oder auf die Falken in der US-Regierung hört. Das sind ganz und gar andere Ziele. Man kann sie auch ohne Krieg erreichen, allerdings nur, wenn man glaubhaft droht und wenn die Nato geschlossen auftritt. Schröder spitzt die Debatte auf einen Scheinkonflikt zu und stabilisiert damit unweigerlich Saddam Hussein, der die Demonstrationen politisch ausweiden wird - womit dem deutschen Kanzler das diplomatische Kunststück gelingt, mit denselben Fakten und in dieselbe Richtung zu argumentieren wie der Diktator in Bagdad.

Steuersenkung per Schecks
Der Kanzler hätte Besseres zu tun, als sich im Fall Irak zu verstricken. Er muss dringend die Steuern senken, um einen Kollaps der Konjunktur und des Verbrauchervertrauens abzuwenden. Die Steuersenkung kann nicht bis zum Januar warten. Sie muss im Sommer kommen, ist technisch aber nicht leicht zu organisieren. Am besten löst man sie, indem die Finanzämter bis zum Juli Schecks an die Haushalte verschicken - als Abschlag, der am Jahresende verrechnet wird. Solche Schecks, das zeigen Erfahrungen aus den USA, können Vertrauen und Konsumlust anregen. Diese Initiative sollte Schröder jetzt starten.
Mehr Aufmerksamkeit des Kanzlers braucht auch die SPD-Fraktion im Bundestag. Nach seinem Auftritt vergangene Woche hat sie ihn auf den Händen getragen. Aber ist das ein Beweis für Führungsstärke? Schröder hat der linken Fraktionsmehrheit nur nach dem Mund geredet. Mit seiner Anti-USA-Politik hat er ihr so viel gegeben, dass er leicht eine Gegenleistung hätte verlangen können - zum Beispiel die Zustimmung zur Einführung des Wahlrechts zwischen Kündigungsschutz und Abfindungsregelung bei neuen Arbeitsverträgen. Doch das hat Schröder versäumt.
Umso entschlossener muss er jetzt darangehen, jedes Mitglied der Fraktion, insbesondere die Gewerkschafter, für Reformen zu gewinnen, und sie zu bitten, ihre Blockade gegen eine Modernisierung aufzugeben. Ohne Reformbereitschaft der SPD-Abgeordneten bleibt die Regierung weiter gelähmt. Schröder und Superminister Clement sehen im Beharrungsvermögen ihrer Fraktion das größte Hindernis für erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dieses zu überwinden muss Chefsache sein, sonst wird das Kabinett keine nennenswerte Reform durch das Parlament bringen. Der Kanzler sollte die Bühne der Weltpolitik verlassen und seine Energie besser darauf verwenden, die dringenden Reformen im eigenen Land umzusetzen.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland

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Eine tolle Serie von Spiegel-online