Nächste CDU-Bestechungsaffäre???? - 500 Beiträge pro Seite

[Stieber]

17.02.03 10:09:56
6. Verhandlungstag im Protzner-Prozess - Geheimnis um Anruferin gelüftet

Am sechsten Verhandlungstag im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Bernd und Birgit Protzner ist vor dem Hofer Landgericht heute das Geheimnis um eine anonyme Anruferin gelüftet worden. Sie soll die Ermittlungen gegen den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten mit einem Hinweis an die Finanzbehörden ins Rollen gebracht haben. Markus Ruckdeschel berichtet:
Der Protzner-Prozess wird nun endgültig zum Politikum. Bei der anonymen Anruferin, die mit einem Hinweis an das Finanzamt die Ermittlungen erst ins Rollen gebracht hat, handelte es sich um die Coburger Grünen-Kreisrätin und Bund Naturschutz Vorsitzende Rita P. Sie war heute als Zeugin geladen und bestätigte, dass der Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der Protznerischen Bauabrechnung aus der Firma Dechant selbst gekommen war. Sie habe dies dann mit der Bitte um Vertraulichkeit an den ihr persönlich bekannten Finanzbeamten weitergeleitet. Doch damit nicht genug: Aus der selben Quelle habe sie erfahren, dass auch Akten zum Reichtagsbau in Berlin während des Dechant-Insolvenzverfahrens aus der Weismainer Firmenzentrale verschwunden seien. Alois Dechant, so die Grünen-Kreisrätin, habe den Reichstagsauftrag damals nur bekommen, weil er eine größere Spende an die Berliner CDU getätigt habe. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky sei sein Duzfreund. Die Grünen-Kreisrätin verwahrte sich vor Gericht gegen den Vorwurf, als Denunziantin dargestellt zu werden. Ihr sei es gerechtfertigt erschienen, diese Sache nach der Dechant-Insolvenz anzuzeigen. Der Protzner-Prozess droht nun, immer unübersichtlicher zu werden. Am sechsen Verhandlungstag wurde vor allem Baulöwe Alois Dechant belastet. Doch der steht derzeit nicht vor Gericht. MRu, aktuelle Redaktion
Der Prozess wird morgen mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

[Stieber]

Schon klar, dass LauraGerhard & Co. jetzt lieber höflich ruhig sind und nichts posten...

[Stieber]

http://www.bernd-protzner.de
Typisch CDU/CSU: Der Beschuldigte hüllt sich in Schweigen und verschleiert seine Machenschaften...

[ConnorMcLoud]

Was soll er auch sagen?
Die wissen doch alle nichts.

[JoeUp]

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index4.html


Nach dem Rücktritt rumort es an der Basis

Hergarten tritt als Bonner CDU-Kreisvorsitzender ab und wünscht sich Helmut Stahl als Nachfolger - Kritiker sehen Versagen des gesamten Parteivorstandes - Ermittlungen gegen Ossenkamp eingestellt

Von Rolf Kleinfeld und Lisa Inhoffen

Bonn. Nach dem Rücktritt von Helmut Hergarten als CDU-Kreisvorsitzender stehen die Zeichen bei der Bonner CDU auf Sturm. Mittlerweile mehren sich die Stimmen, der gesamte Parteivorstand solle zurücktreten, um der Bonner CDU die Chance eines Neuanfangs zu ermöglichen.

Nach GA-Informationen rumort es vor allem im Stadtbezirksverband Bonn, dem größten der vier Bonner CDU-Bezirksverbände. Dort trifft sich am Dienstag die Spitze, um über die Forderung eines Rücktritts des gesamten Parteivorstands zu beraten, sagte Vorsitzender Markus Schuck dem GA auf Nachfrage.

Ein Schritt, den viele Mitglieder inzwischen für unausweichlich halten, wie es Bezirksvorsteher Karl Wilhelm Starcke formulierte: "Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Bonner CDU retten wollen, hilft jetzt nur noch ein radikaler Schlussstrich".

Schucks Amtskollege in Beuel, Albert Hieronymi, geht sogar noch weiter: Die Forderung nach dem Rücktritt des gesamten Kreisparteivorstands sei sicherlich eine Möglichkeit. Allerdings müsse die Frage, wie korrumpierbar die CDU sei, primär der Fraktion gestellt werden. Vor allem "einer Handvoll von Fraktionsmitgliedern", die aufgrund ihrer Position hätten Einfluss nehmen können und jetzt so täten, als ob sie nichts damit zu tun hätten.

Wie berichtet, hatte Hergarten lange den Eindruck erweckt, der unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende Ex-Fraktionschef Reiner Schreiber habe mit den Spenden aus der Müllbranche nichts zu tun gehabt. Dabei hatte Schreiber die 60 000 Mark von den TK-Umweltdiensten, EVB und BDO-Wirtschaftprüfer Ulrich Pago 1999 selbst akquiriert, stellte sich im Zuge der Ermittlungen gegen Hergarten und CDU-Schatzmeister Heinz Ossenkamp heraus.

Als Hergarten seinen bereits am Sonntag angekündigten Rücktritt am Montagabend bekannt gab, lagen schon einige Krisensitzungen hinter der CDU: Der Fraktionsvorstand hatte getagt, auch die Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Kreisvorstand. Bevor letzterer sich dann gestern am späten Abend noch einmal zum Krisengespräch zurückzog, traten Vize-Vorsitzende Editha Limbach und Fraktionschef Benedikt Hauser vor die Presse: Alle Spenden, die die CDU in Hergartens Amtszeit als Parteivorsitzender, also auch im Kommunalwahlkampf 1999, erhalten habe, seien ordnungsgemäß verbucht und im Rechenschaftsbericht der Kreispartei aufgeführt, wiederholte Limbach.

Hergarten nahm an der Pressekonferenz nicht teil, hatte aber zuvor schriftlich erklärt: Es gebe keine schwarzen Kassen, keine Spendenstückelungen und keine falsch benannten Spender. Sein Rücktritt sei kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens, betonte Hergarten. Aber ein Parteichef, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, könne nicht unbefangen die CDU führen. Als seinen Nachfolger wünscht er sich seinen Vize Helmut Stahl (MdL).

Limbach hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen, Hauser steht ebenfalls nicht zur Verfügung: "Definitiv nein", sagte er auf Nachfrage.

In der internen Sitzung habe es eine lange Diskussion gegeben, ob Hergarten überhaupt hätte zurücktreten müssen. Limbach: "Ich bedaure den Rücktritt, weil wir ihn für nicht notwendig gehalten haben." Hauser kündigte an, die CDU-Fraktion werde sich eine neue Finanzordnung schaffen und überlegen, wie man die Regeln des Parteiengesetzes "möglichst noch übertreffen kann".

Neben Ärger von Seiten der Mitglieder droht auch Unbill von Seiten des Bundestagspräsidenten. Denn weil die CDU ihren Kommunalwahlkampf 1999 auch aus den Töpfen der Müllwirtschaft finanzierte, die im Gegenzug möglicherweise auf einen Auftrag spekulierte, könnte es sich um sogenannte Einfluss-Spenden handeln, deren Annahme nach Parteiengesetz verboten sind. Wer sie annimmt, riskiert finanzielle Strafen, aber auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue.

Eben dieser Vorwurf steht seitens der Staatsanwaltschaft gegen Hergarten im Raum. Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte gestern: "Wir prüfen, ob es einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegeben hat."

Gegen CDU-Schatzmeister Ossenkamp wird das Verfahren am Dienstag eingestellt. Die Staatsanwaltschaft teilte seinem Anwalt am Montag mit, dass Ossenkamp mit den Vorgängen, wegen derer ermittelt wird, nichts zu tun habe.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar "CDU steht am Scheideweg"

sowie "Abwärtstrend" und die "Stimmen zum Rücktritt".

(18.02.2003)



[URLhttp://www.ksta.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&…[/url]

Im Kölner Rathaus wird befürchtet, dass die Korruptions-Ermittlungen noch weitere Kreise ziehen.

Köln - Der CDU-Kommunalpolitiker Heinz-Ludwig Schmitz (54), dessen Name an diesem Freitag in Köln um ein Vielfaches bekannter geworden ist, gönnt sich noch ein Häppchen und dazu ein Glas Kölsch. Die Unionsfraktion hat etwas zu feiern, der Ratsherr Alfred Kuhlmann wird 70. Man steht in Gruppen beieinander. Schmitz gesellt sich mal zu dieser Tischrunde, mal zu jenem Kollegen. Ein stiller Mann; er wirkt zurückhaltend, spricht leise, heute mehr als sonst. Er wird ahnen, dass seine politische Karriere vor dem Aus steht. Sein Fraktionschef Rolf Bietmann, der Kölner CDU-Vorsitzende Richard Blömer und Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) haben ihn für 17 Uhr zum Rapport bestellt.

Am Vormittag, im Gespräch mit dem ?Kölner Stadt-Anzeiger?, sagt Schmitz das, woran sich Politiker in Bedrängnis gerne halten: ?Ich sehe keinen Anlass, mein Mandat ruhen zu lassen?. Warum er seine Beraterverträge mit dem früheren Entsorgungsunternehmen

Trienekens nicht dem Oberbürgermeister gemeldet habe, obwohl das für Ratsmitglieder ausdrücklich vorgeschrieben ist? ?Ich habe das nicht gewusst.?

Er hätte es aber wissen müssen, findet der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Seine Juristen haben den Fall geprüft; möglicherweise wird sich der nach dem

Spendenskandal der SPD gegründete Ehrenrat im März mit den Vorwürfen gegen den Diplom-Ingenieur befassen. Der Ehrenrat ist eine freiwillige Einrichtung des Kölner Stadtparlaments, eine Kontrollinstanz, die für sauberes politisches Gebaren sorgen soll.

Das Bemühen, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen, erweist sich als äußerst schwierig in der als Klüngelhochburg abgestempelten Stadt. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass die Spendenaffäre der SPD und der Bestechungsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage aufgedeckt worden sind. Zwar erklärte die SPD die Angelegenheit um die gefälschten steuermindernden Spendenquittungen für aufgeklärt. Indes wagt immer noch niemand zu beschreiben, wie weit jenes Geflecht reichen könnte, das der Müll-Multi Trienekens auch in Köln zu nutzen verstand. Nicht wenige in der CDU haben sich gefragt, wann es den ersten aus ihren eigenen Reihen erwischen würde.

Wirtschaftsstrafrechtler Norbert Gatzweiler, Verteidiger von Ex-Firmenchef Hellmut Trienekens, hält die Aufregung um die Beraterhonorare für überzogen. ?Solche Beraterverträge sind nach meiner Kenntnis bundesweit bei Abgeordneten oder Ratspolitikern absolut üblich. Das ist auch nicht strafbar. Denn bisher hat die Rechtsprechung mehrheitlich ausgeschlossen, dass es sich um Amtsträger handelt.?

Womöglich ist die Furcht vor weiteren Ermittlungsverfahren die Erklärung dafür, dass die Reaktionen der Opposition so verhalten ausfallen. ?Man sollte nicht so schnell den Stab über Herrn Schmitz brechen?, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck. Der Kölner SPD-Parteichef Jochen Ott rät dazu, ?erst zu prüfen, was an den Vorwürfen dran ist?. Alles Weitere müsse dann die CDU entscheiden. Immerhin, die SPD werde den Prozess der Aufklärung ?genau beobachten?. Auch die sonst nicht zimperlichen Grünen, seit Dienstag Bündnispartner der CDU, wollen abwarten, ?wie der Fall ausgeht?.

498 000 Euro soll Schmitz von Trienekens und der Trienekens-Tochter Isis an Beraterhonorar kassiert haben. Nach Informationen des ?Kölner Stadt-Anzeiger? soll er allerdings 266 000 Euro wieder zurückgezahlt haben - gerade als die Müllaffäre öffentlich ruchbar wurde. Was der Freiberufler für das üppige Honorar geleistet hat, ist für die Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich. Die Ermittler gehen deshalb davon aus, der Politiker müsse auf andere Weise nützlich gewesen sein.

Fraktionskollegen der CDU vermuten einen Zusammenhang mit den Kontakten, die Schmitz in seine rumänische Heimat pflegt. Er ist Ehrenbürger von Klausenburg (Siebenbürgen), einer Partnerstadt Kölns. Außerdem soll er an der dortigen Fachhochschule lehren. Trienekens und andere deutsche Unternehmen hätten sich möglicherweise um den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Klausenburg bewerben wollen, ist zu erfahren. Da hätte es wohl nicht geschadet, vor Ort einen Ehrenbürger als Fürsprecher einzusetzen.

Vor der Presse will sich Schmitz über den Job für Trienekens keinesfalls äußern. ?Seine Tätigkeit hatte zu keiner Zeit etwas mit dem Mandat in Köln zu tun?, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Bietmann nach einem Gespräch mit seinem Ratskollegen. Der Vertrag sei für die Zeit von Juli 2001 bis März 2002 abgeschlossen worden. In diesen neun Monaten habe der Kölner Rat keine Entscheidungen in Sachen Trienekens getroffen.

Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft sehen anders aus: Einer der beiden Verträge, die man bei Durchsuchungen in Trienekens-Firmenbüros fand, stammt vom 6. April 2000 - nur vier Monate später

beschloss der Rat, 49,9 Prozent der Müllabfuhr an Trienekens zu verkaufen. Das Geschäft war umstritten, denn das Bochumer Konkurrenzunternehmen Rethmann hatte wesentlich mehr geboten als die 30 Millionen Euro von Trienekens. Ratsherr Schmitz, vertraglich an Trienekens gebunden, hätte demnach wegen Befangenheit nicht abstimmen dürfen; davon ist im Sitzungsprotokoll aber nichts zu lesen. ?Stimmt das, muss er sofort zurücktreten?, sagt ein CDU-Funktionär, der nicht genannt werden will.

Als Vorsitzender des Schulausschusses hatte Schmitz schon einmal für schlechte Presse gesorgt. Er wollte Ende der 90er Jahre einen Parteikollegen aus Willich als Direktor für das Humboldt-Gymnasium in der Kölner Südstadt durchdrücken - gegen den Willen des

Kollegiums und der Eltern. Schulleiterstellen würden eben politisch besetzt, sagte Schmitz damals freimütig. Zu der Zeit arbeitete er als Verkaufsrepräsentant für eine Firma, die Unterrichtsräume mit technischen Geräten ausstattet. Auch die Schule seines Favoriten soll zu den Kunden gehört haben. Dazu befragt, lehnte er jeden Kommentar ab.

Am Freitagabend dann die Mitteilung des Presseamtes. Schmitz lasse sein Ratsmandat ?bis zur weiteren Sachaufklärung? ruhen - ?um jeden Anschein einer Interessenkollision auszuschließen?.

[Stieber]

In unserer Lokalzeitung stand heute, dass es sogar Morddrohungen gegen einen ehemaligen Subunternehmensleiter von Dechant Bau gegen hat, mit dem Ziel, den Mann in der Angelegenheit der CDU-Spende zum Schweigen zu bringen!!!

[debi]

Gegenargumente ? Ganz einfach !

Als man den sozialisten Sumpf in Köln aushob gab es genug Gegenargumente von euch

Die kramen wir nun alle fein aus und halten sie euch vor

Oder zweifelt Ihr dann an euren eigenen Worten ?


Das wir zu lustig ..... die sozialisten lassen Argumente dann nicht mehr gelten, die sie noch vor nicht allzulanger Zeit für sich in Anspruch genommen haben !

[Stieber]

18.02.03 17:24:31
7. Verhandlungstag im Steuerhinterziehungsprozess gegen Bernd Protzner

Im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Bernd und Birgit Protzner vor dem Hofer Landgericht hat Vorsitzender Richter Joachim Dumann die Betroffenen heute zum wiederholten Mal eindringlich vor der Beeinflussung von Zeugen gewarnt. Vorausgegangen war ein Wortwechsel zwischen der Frau des Bauunternehmers Alois Dechant und einem ehemaligen Beschäftigten der Weismainer Baufirma, der heute als Zeuge geladen war:
Er solle endlich mit seinen Lügengeschichten aufhören, so Frau Dechant auf dem Flur des Hofer Gerichtsgebäudes zu dem ehemaligen Bauleiter wenige Augenblicke vor dessen Vernehmung. Als der 56jährige Kulmbacher dann sehr aufgewühlt in den Zeugenstand trat, berichtete er von dem Vorfall und auch davon, dass ihm Juniorchef Thomas Dechant bereits im November letzten Jahres in der Weismainer Firmenzentrale begegnet sei und gedroht habe, er solle nachts auf sich aufpassen. Im Laufe der Vernehmung wurde auch klar, warum die Familie Dechant auf den ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr gut zu sprechen ist: Der Bauleiter gab zu, für eine anonyme Anzeige bei der Hofer Staatsanwaltschaft vom Dezember 2000 verantwortlich zu sein. In dem Schreiben ist erstmals von einem Zusammenhang zwischen dem Wohnhaus Protzners in Kulmbach und dem Neubau der Firma Altmann in Coburg die Rede. Mehr als einen vagen Verdacht will der Bauleiter allerdings nicht gehabt haben, Beweise für eine Absprache zwischen Alois Dechant und Bernd Protzner konnte bislang also noch kein Zeuge liefern.
Der Prozess wird morgen mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Unter anderem soll ein Mann vernommen werden, der sich gestern (Montag) überraschend beim Richter meldete und wichtige Hinweise geben will. Ausführlich berichten wir über den Prozess morgen gegen 7 Uhr 10.

[machaeberle]

debi (#7),
und wem soll diese Retourkutschen-Rallye was bringen?
Sie zeigt doch nur, dass alle Diskussionsteilnehmer sich auf dem gleichen Niveau bewegen.

[Stieber]

19.02.03 12:24:50
8. Verhandlungstag im Fall Protzner

Vor dem Hofer Landgericht ist heute der Steuerhinterziehungsprozess gegen das Ehepaar Protzner fortgesetzt worden. Markus Ruckdeschel berichtet:
Eine kleine Zahl könnte im Prozeß gegen Bernd und Birgit Protzner eine ziemlich große Wirkung entfalten. Der undatierte Bauvertrag für das Protzner´sche Anwesen in Kulmbach, in dem zum ersten Mal von der Bausumme von 150.000 Mark die Rede ist und der nach Aussage von Birgit Protzner im Herbst ´91 unterschrieben wurde, trägt bereits die neuen fünfstelligen Postleitzahlen. Die sind aber erst im Jahre 1993 eingeführt worden. Man hätte also hellseherische Fähigkeiten gebraucht, um die neuen Postleitzahlen für Kulmbach und Weismain vorauszuahnen. Als Birgit Protzner daraufhin meinte, dann habe man den Vertrag wohl doch erst später geschlossen, wurde vorsitzender Richter Jocahim Duman ungehalten. Dann habe sie wohl bislang in dieser Sache gelogen, müsse er annehmen.
Wichtig für den Prozessverlauf könnte heute auch die erneute Aussage eines ehemaligen Dechant-Bauleiters gewesen sein. Nachdem sich der 40-jährige Bautechniker aus Weismain bei seiner ersten Vernehmung vor einer Woche nicht mehr an Details erinnern konnte, gab er heute zu, von Alois Dechant persönlich den Auftrag erhalten zu haben, die Mehrkosten des Wohnhausbaus in den Firmenneubau in Coburg einzurechnen. Gemeinsam mit Junior-Chef Thomas Dechant habe er das getan. Eindeutige Belege dafür, dass Bernd Protzner davon gewusst hat, gibt es aber bislang nicht. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

[Stieber]

21.02.03 09:23:51
Keine Steuerbegünstigung für Protzner

Das bayerische Finanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, den früheren CSU-Generalsekretär Bernd Protzner steuerlich begünstigt zu haben. Das Finanzamt sei zu keiner Zeit angewiesen worden, eine Grenzlandförderung zu bewilligen, die rechtlich nicht mehr gewährt werden durfte, so das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ulrike Gote. Gote wollte wissen, ob Protzner vom Finanzministerium steuerlich bevorzugt wurde. Ein Zeuge hatte im derzeit vor dem Landgericht in Hof laufenden Prozeß erklärt, 1995 habe Protzner einen stark veränderten Bauantrag für den Neubau seines Firmengebäudes eingebracht. Nach Aussage des Zeugen endete aber die Grenzlandförderung zum 31. Dezember 1994. Das Verfahren gegen Bernd und Birgit Protzner wird heute fortgesetzt. Radio Plassenburg berichtet im laufenden Programm.

[Stieber]

26.02.03 16:12:23
Urteil im Protzner-Prozess: zehnmonatige Bewährungsstrafe für den früheren CSU-Generalsekretär

Zehn Monate Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung wegen Steuerhinterziehung - so lautet das Urteil des Hofer Landgerichts gegen den früheren Kulmbacher CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Protzner. Seine Frau Birgit erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 13.500 Euro.
Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der Hofer Justiz habe ich nichts anderes erwartet, so der ehemalige CSU-Generalsekretär im Anschluss an das Urteil. Zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, verbunden mit einer Geldauflage von 15.000 Euro: damit lag das Gericht deutlich über dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß. Protzners Ehefrau erhielt eine Geldstrafe. Sie sei Mittäterin gewesen, auch wenn sie die wesentlichen Entscheidungen nicht getroffen habe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bernd und Birgit Protzner ihren privaten Wohnhausbau Mitte der Neunziger Jahre zum großen Teil über ihre gemeinsame Coburger Firma abrechneten und so Steuern in Höhe von rund 230.000 Mark hinterzogen. Protzner kündigte gegen das Urteil inzwischen Revision an.
Deutliche Zweifel äußerte Vorsitzender Richter Joachim Dumann bei der Urteilsverkündung auch an der Aussage des Architekten. Der mit Protzner befreundete Kulmbacher habe das Gericht nicht mit der Wahrheit bedient und bei beiden Bauvorhaben wesentlich mehr Verantwortung getragen, als er das habe eingestehen wollen. Kurz vor dem eigentlich Urteil hatte Dumann einen ihm zugespielten Brief des Coburger CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Heike verlesen. Dieser hatte den Coburger Landrat Zeitler aufgefordert, die Mitglieder des Coburger Kreistages auf eine eventuelle frühere Tätigkeit für die Stasi hin überprüfen zu lassen. Eine Kreisrätin der Grünen-Fraktion hatte im Laufe der Verhandlung zugegeben, mit einem anonymen Hinweis an das Finanzamt die Ermittlungen gegen Protzner erst ins Rollen gebracht zu haben. Die Zeugin war daraufhin auf Flugblättern als Denunziantin beschimpft worden. Dumann bezeichnete das Schreiben des CSU-Landtagsabgeordneten als "nicht glücklich". Er habe es verlesen, damit sich jeder selbst ein Urteil bilden könne. Ausführlich berichten wir über das Urteil gegen Bernd Protzner morgen früh gegen 7.10 Uhr in der "Frühschicht".

[Stieber]

26.02.03 16:28:38
Odenbach fordert: Auch Protzners Helfern den Prozess machen

Nach der Verurteilung von Ex-CSU-Generalsekretär Bernd Protzner zu einer Bewährungsstrafe hat der Vorsitzende der Oberfranken-SPD, Friedrich Odenbach, gefordert, auch den Helfern Protzners den Prozess zu machen. Das Finanzministerium solle nach Ansicht Odenbachs für das direkte Eingreifen zugunsten Protzners Steuerschuld zur Rechenschaft gezogen werden. Dem damaligen CSU-Generalsekretär sei beim Neubau seines Lackierbetriebes 1998 ein immenser Steuervorteil zugeschanzt worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Grenzland-Sonderabschreibung bereits abgelaufen war, so Odenbach. Das Ganze stinke nach Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft und müsse ein Nachspiel für die Verantwortlichen im Bayerischen Finanzministerium haben.

[ConnorMcLoud]

Der übliche CSU-Bonus vor deutschen Gerichten.
Widerlich.

[ODDLOT]

Zur Person: Bernd Protzner


Für die politische Karriere von Bernd Protzner bedeutete die Steueraffäre das endgültige Aus: Im März vergangenen Jahres entzog der CSU-Kreisverband Kulmbach dem 50-Jährigen das Vertrauen und nominierte ihn nicht mehr für den Bundestag.

Von Dezember 1994 an war Protzner CSU-Generalsekretär - der Höhepunkt seiner politischen Karriere. In dieser Funktion war er allerdings selbst in eigenen Reihen umstritten. Für den Posten ins Spiel gebracht hatte ihn der damalige Parteichef Theo Waigel - wegen seines steuerpolitischen Fachwissens. Waigel stellte ihn als "Minenhund" und "Wadlbeißer" vor. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 trat er zurück. Sein Nachfolger wurde Thomas Goppel.

[xylophon]

schöner Thread...danke.