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USA wollen die totale Kontrolle

Neuer Konflikstoff für die Amerikaner: Die irakischen Oppositionellen, ihre engsten Verbündeten im Kampf gegen Saddam Hussein, sind empört über die Nachkriegspläne Washingtons und drohen mit Aufstand. Die US-Regierung will den Irak nach einem Sturz Husseins komplett kontrollieren, die Personalsuche für die Besatzungs-Regierung ist bereits in vollem Gange.


REUTERS

Khalilzad: Keine Übergangsregierung der irakischen Oppositionellen


Hamburg - US-Präsident George W. Bush erwartet für den Irak nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein eine rosige Zukunft: Das Land würde sich in ein demokratisches und prosperierendes Gemeinwesen verwandeln und allen anderen Staaten in der Golfregion als Vorbild dienen. So würden mit der Zeit aus Feinden Freunde Amerikas.
Damit es dazu kommt, plant die Bush-Administration offenbar, den Irak nach dem Sturz Husseins völlig zu kontrollieren. Nach Informationen der "Washington Post" will Bush an die Spitze einer Regierung einen zivilen Verwalter aus den USA einsetzen, den ehemaligen General Jay M. Garner. Dieser solle für eine Übergangszeit den Wiederaufbau des Landes und die Verteilung von Hilfsgütern leiten. Danach soll ein Verwalter ernannt werden, sobald das Militär die Sicherheit im Lande hergestellt und die Massenvernichtungswaffen zerstört habe.

Noch ist unklar, wer Hochkommissar im Irak werden soll. Die Suche ist bereits in vollem Gange: Es soll ein US-Bürger "mit Format" sein, etwa ein ehemaliger Gouverneur oder ein Botschafter. Tommy Franks, Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten und Afghanistan und zuvor für einen solchen Posten im Gespräch, werde der Militärverwaltung vorstehen, solange US-Soldaten im Irak seien.



Die Exil-Iraker sollen nach den Planspielen eher eine Randrolle übernehmen. Mit aller Deutlichkeit hatte die USA diese Woche Erwägungen von oppositionellen Exil-Irakern zur Bildung einer Übergangsregierung abgelehnt. Dem Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Chalabi, sei sogar deutlich gemacht worden, dass jeder Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung das Ende der Beziehungen zwischen den USA und dem INC zur Folge hätte, berichtet die "Post".

Es sei geplant, dass eine Gruppe von 20 bis 25 Irakern den Amerikanern als Berater zur Hand gehen sollen, damit diese - analog zur Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg - eine "Entbaathifizierung" einleiten könnten. Dabei geht es darum, hochrangige Personen, die in Saddam Husseins Baath-Partei sind, aus ihren Ämtern zu jagen.

Irakische Oppositionsführer fühlen sich angesichts dieser Pläne vor den Kopf gestoßen. Der britische "Guardian" hat vier der sieben wichtigsten irakischen Oppositionsführer über die Vorgehensweise der USA befragt. Dabei zeigte sich, dass es zu einer tiefen Kluft zwischen den beiden saddamfeindlichen Seiten gekommen ist. Achmed Chalabi vom INC drohte den Amerikanern sogar mit einem Aufstand gegen US-Besatzungstruppen sobald der Krieg zu Ende sei.

Chalabi schwebt eine von Irakern geleitete Übergangsregierung vor, die sich aus dem Kreis Oppositioneller bilden soll, die vergangenen Dezember der Londoner Konferenz beigewohnt haben. Den Amerikanern ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass die neuen Machthaber im Irak sich allein aus dem Kreis der Exil-Irakern rekrutieren soll.



Zalmay Khalilzad, der amerikanische Sonderbeauftragte für irakische Oppositionelle, hat angesichts der Widerborstigkeit mancher Exil-Iraker damit gedroht, einem mehrfach verschobenen, nun aber auf dieses Wochenende angesetzten Treffen im nordirakischen Irbil fernzubleiben. Erst als die kurdischen Gastgeber versicherten, es werde keine Erklärung zu einer Übergangsregierung geben, ließ sich Khalilzad offenbar umstimmen. "Die Amerikaner kommen", verkündete ein Vertreter der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP).

Dieses Eingeständnis kam freilich weniger dadurch zustande, dass die Kurden den Amerikanern unbedingt einen Gefallen tun wollten, als viel mehr deshalb, weil ihnen eine von Chalabi geleitete Regierung nicht passt. "Das Problem ist, dass es nur um Chalabi geht", zitiert der "Guardian" einen kurdischen Amtsträger, "an wen sollte er sonst denken, wenn er von der Führung eines Exekutivkomitees redet?"

Das Treffen in Irbil scheint zumindest zu einem Waffenstillstand zwischen den seit Jahrzehnten sich bekriegenden Kurdenparteien KDP und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des Dschalal Talabani geführt zu haben. Beide Parteien haben mehrfach ihr Einverständnis gegeben, keine Sezession zu betreiben, sondern die Einheit eines föderalen Irak zu respektieren. Talabani sagte dem "Guardian": "Es ist die Pflicht der Kurden, in Bagdad eine wichtige Rolle zu spielen, um dem Irak eine demokratische, pluralistische Struktur zu geben."




http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237117,00.html

[Grasgefluester]

Generäle sind dafür bekannt ein Land demokratisch zu regieren.

Ich wünsche den Amerikanern bei diesem Unterfangen den vollen Mißerfolg.

GGF

[Schinderluder]

Es ist ein verzweifeltes "Festhalten an Konsum und Unverantwortlichkeit" Sie denken, der Krieg wird alles richten.

Seht Euch mal diese Graphik an!- Erschreckt bitte nicht.

[Neonjaeger]

Es hat durchaus Sinn díe totale Kontrolle anzustreben. Ich kenn mich nicht so mit der irakischen Opposition aus, aber ich glaube das dort recht wenig Demokraten drin sind. Wenn es den USA ernst ist mit dem Aufbau einer Demokratie im Irak, müssen sie es vermeiden, die Verwaltung des Landes in die Hände von Leuten zu legen, die gerne an Saddams Stelle wären.

[Eddy_Merckx]

demokratie in irak - das wäre dann immerhin die zweite in nahost.

den usa ist es zu verdanken,dass wir in einem demokratischen staat leben dürfen.

[AttiMichael]

#5 ...und das beudeutet, dass wir vor den USA Buckeln müssen, wie es die Merkel tut?

[antigone]

die zweite?

welche soll denn die erste sein?

[Blue Max]

Wollt ihr etwa, dass dort die Bombenleger regieren ?

[Schinderluder]

"Die USA sind in wenigen Tagen zahlungsunfähig, wenn sie nicht schleunigst ein Gesetz durch den Senat bringen, das gerade als Anhang an ein "Antiterrorismus Dekret" (dazu also ist der Antiterrorismus da!!) durch das Repräsentantenhaus gepeitscht wurde. Die bisherige Schuldengrenze von 6 Trillion $US (6 US-Trillionen sind in Europa 6000 Milliarden!!) ist nur noch wenige Tage entfernt (derzeite Staatschuld gut 5,95 Trillion).

Noch ist es nicht vom Senat ratifiziert, da kommt unerwartet und wohl unerwünscht ans Licht, dass ein anderes Gesetz über "zusätzliche Geldmittelbereitstellung" (HR 4775) im Repräsentantenhaus ansteht. Darin ist eine Bestimmung enthalten, die dem Congress in Zukunft erlauben würde, das Schuldenlimit "in conference", das heißt ohne öffentliche Beteiligung/Untersuchung zu beschließen. Das, oder so etwas ähnliches, hatte schließlich kommen müssen. Es ist genau diese hinterhältige Masche, aber eigentlich erstaunt es niemanden mehr, der die Situation der US-Regierung versteht.
Erinnern Sie sich an das Vorhaben der Regierung, alle Staatsanleihen bis 2009 oder so zurückzuzahlen?

"Dieses Gesetz - wenn es durchgeht - ist für jeden, der nicht seine Augen verschließt, der endgültige Beweis, dass diese Staatsanleihen NIEMALS zurückgezahlt werden."



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Daraufhin nun diese Meldung:

USA: Senat stimmt für Schuldenerhöhung

Mit 68 Für- zu 29 Gegenstimmen beschloss die US-Regierung, die Schuldenobergrenze um 450 Milliarden Dollar von 5.95 auf 6.4 Billionen Dollar zu erhöhen. Dies beschloss heute der von den Demokraten kontrollierte US Senat. Nun wird der Antrag dem von den Republikanern kontrollierten House of Representatives weitergegeben, die schon im Voraus klarmachten, dass eine direkte Abstimmung über die Schuldenobergrenzte von eigener Seite nicht bevorzugt sei. Die Republikaner hätten die Schuldenerhöhung politische genießbarer als Noterhöhung verpacken wollen, Kapital, dass für den Kampf gegen den Terrorismus benötigt werde. Das Weiße Haus forderte das House of Representatives auf, dem Abstimmungsergebnis
des Senats zu folgen.

"Die Schuldenobergrenze ist eine sehr wichige Angelegenheit," bekräftigte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. "Das ist nicht der Zeitpunkt, an dem man sich in irgendwelche Aktivitäten verstricken sollte, die in irgendeiner Weise das volle Vertrauen (...) der Vereinigten Staaten fragwürdig machen würden und der Präsident fordert das House [of epresentatives] auf, der Entscheidung des Senats in dieser Hinsicht zu folgen."

http://www.boerse-go.de, 11.06.02; 22:40