SED-Methoden bei der CSU! - 500 Beiträge pro Seite

[rodex]

"Den kennen wir nicht"

Um interne Machtkämpfe zu gewinnen, sollen junge CSU-Getreue neue Parteimitglieder gekauft und Mitgliedsanträge gefälscht haben.

Politisch interessiert ist die Grundschullehrerin aus dem Münchner Stadtteil Neuperlach schon, aber mit der CSU sympathisiert Manuela K. keineswegs. Und Mitglied will sie auf gar keinen Fall werden, sagt sie - ebenso wenig wie etwa ihre Kollegin Nicole H. oder der Finanzbeamte Thomas B.

Aber die drei Münchner haben merkwürdige Gemeinsamkeiten: Alle drei sind Kunden bei der Bayerischen Beamten Versicherung (BBV), die ihre persönlichen Daten im Computer hat. Und von allen dreien liegen Anträge auf Parteimitgliedschaft vor, sauber ausgefüllt und mit gefälschter Unterschrift versehen - ohne dass die künftigen CSUler selbst bis Ende vergangener Woche davon irgendetwas wussten.

Die drei sind, mit weiteren Ahnungslosen, Teil eines dreisten Betrugsmanövers in der CSU. Denn um bestimmte Parteifreunde auf bestimmte Posten zu hieven, soll einer Hand voll Ehrgeizlingen in der Jungen Union (JU) nahezu jedes Mittel recht gewesen sein: So wurden Aufnahmeanträge gefälscht, manche Mitglieder wurden für ihren Beitritt zur bayerischen Regierungspartei bezahlt, und am Ende sollen sogar Doubles engagiert worden sein, die in Vertretung der unfreiwillig Aufgenommenen bei Wahlen die Kreuzchen an den gewünschten Stellen platzierten.

Das System, so Insider, habe vergleichsweise schlicht funktioniert: Etwa zwei Monate vor Wahlen an der Basis habe ein kleiner Kreis von Eingeweihten pro Ortsverband dutzendweise Neumitglieder geworben. Da Interessenten nicht immer zu finden waren, halfen die Strippenzieher offenbar auch häufiger mit Geld nach - etwa bei der Münchner Haushälterin Branka G. Sie sei "zu einer Unterschrift für Stoiber" regelrecht gedrängt worden, und man habe ihr schließlich "als Gegenleistung" 100 Euro versprochen, schreibt Branka G. in einem Brief an die Partei - in dem sie postwendend wieder ihren Austritt aus der Bayern-Union erklärte.

Versucht wurde der Trick ebenfalls bei der Familie G. aus Neuperlach: Sohn Florian füllte einen Mitgliedsantrag für sich aus und legte selbiges gleich auch Mama, Papa und Bruder nahe - dafür hätten ihm Werber der JU 400 Euro Lohn gezahlt, 100 Euro pro Neumitglied also, sagt Florian G. heute: "Als Student kann man schnell ein bisschen Geld gebrauchen. Mir wurde gesagt, ich würde nie wieder was davon hören."

Blieb für die Werber noch ein Problem: Wie konnten sie dafür sorgen, dass gekaufte Mitglieder, die nicht in Erscheinung treten wollen oder sollen, in parteiöffentlichen Versammlungen abstimmen - und dann auch noch für die richtigen Kandidaten? Doubles seien die Lösung gewesen, sagen Insider: junge Leute aus dem Freundeskreis der JU, die unter den Namen der gekauften Karteileichen in verschiedenen Ortsvereinen auftraten und abstimmten.

Einen schriftlichen Beleg für den Vorwurf gibt es bislang nicht. Aber auch Florian G. hat von den Doubles gehört: Er musste einen Teil seines Beitritt-Honorars wieder abliefern, weil es, so sei ihm später gesagt worden, für seine doch schon etwas betagteren Eltern keine geeigneten Doppelgänger gegeben habe.

Doch offenbar hat der Trick mit den gekauften Mitglieder-Namen allein nicht immer ausreichend Stimmen gebracht: Kurz vor einer Ortsvorsitzenden-Wahl in Neuperlach Anfang Februar etwa scheint es eng geworden zu sein. Um schnell noch neue Mitglieder aufzuweisen, schaute offenbar jemand in die Kundendatei der BBV - und füllte mit abgeschriebenen Namen und Daten Mitgliedsanträge aus. So ließ sich der Zuwachs sogar noch bequem nach Alter und Wohnort auswählen, EDV-gestützt. Auf mindestens sechs Neuperlacher Beitrittsformularen finden sich junge Münchner, die von ihrer Mitgliedschaft nichts wissen, aber eine Versicherung bei der BBV abgeschlossen haben.

Mit Namen aus einer Kundendatei wurden Anträge gefälscht.

Auffällig auch: Sämtliche Aufnahmeanträge stammen vom 27. November vergangenen Jahres, und viele wurden in derselben Handschrift ausgefüllt. Bei der Assekuranz ahnte von dem Datenmissbrauch kein Verantwortlicher etwas - aber von außen können auch versierteste Hacker kaum auf die Rechner zugreifen.

Da hatte jemand Fließbandarbeit geleistet - und der Schwindel wäre nicht einmal aufgeflogen, denn nach der Wahl sollten die gefälschten Formulare verschwinden, ohne dass sie je die Parteizentrale erreichten. Das klappte nicht immer: Ein Münchner wunderte sich jüngst über Mitgliederpost von der CSU, der er nie beigetreten war. Der Mann wandte sich an die Partei, und dabei stellte sich heraus, dass sehr wohl ein unterschriebener Mitgliedsantrag unter seinem Namen vorlag.

Als der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, das politische Urgestein Hans Podiuk, von dem Vorgang hörte, rastete er aus: Denn Gerüchte von systematischem Stimmenkauf waren dem korrekten Parteimann zuvor schon zu Ohren gekommen. Nun sah er seinen Verdacht bestätigt. Er polterte intern, da müsse jetzt umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Wahlbetrug ist kein Lausbubenstreich mehr, sondern eine Straftat.

Bald danach sprach ihn die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier an, Kultusministerin im Kabinett Edmund Stoibers und designierte Münchner CSU-Vorsitzende. Podiuk mag über den Inhalt des Gesprächs nicht reden. Die Ministerin sagt, es sei um etwas ganz anderes gegangen. Und auf keinen Fall habe sie Podiuk gestoppt, wie Insider sagen, sei sie doch ganz im Gegenteil immer für äußerste Transparenz.

Sicher ist, dass die Wahl im Waldperlacher Gasthaus Leiberheim Anfang Februar merkwürdig verlief. Dort kämpften zwei Gruppen um die Macht: Eine stützte den Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger, der für den Ortsvorsitz kandidierte. Die andere Gruppe favorisierte einen Konkurrenten. Genau am Wahlabend zauberte der scheidende Ortsvorsitzende und Traublinger-Unterstützer Matthias Pawlik plötzlich rund 20 neue Mitglieder aus dem Hut, die er - ohne Wissen des Ortsvorstands, aber ansonsten legal - neu aufgenommen haben will.

Auf Mitgliederlisten tauchten die angeblichen Neuen aber noch nicht auf. Um ihnen trotzdem Stimmrecht zu garantieren, hatte Pawlik den fristgerechten Eingang der Anträge bei einem Notar beglaubigen lassen. An der Richtigkeit sollte nicht gezweifelt werden. Dass diese äußerst ungewöhnliche Methode des Parteibeitritts satzungskonform sei, wurde auch gleich vom Wahlleiter bestätigt - dem Regensburger Landtagsabgeordneten Peter Welnhofer, der die Wahl seines Parlamentskollegen Traublinger beaufsichtigte. Und Welnhofer akzeptierte nicht nur die neuen Stimmen - er lehnte, wozu er als Wahlleiter befugt ist, eine allgemeine Ausweiskontrolle bei den Anwesenden ab.

Dabei war die Versammlung äußerst turbulent: Immer wieder hätten, so Welnhofer, alteingesessene Mitglieder auf andere gezeigt und gerufen: "Den kennen wir nicht." Die Ausweise zu kontrollieren sei aber "einer politischen Partei unwürdig" und in der Satzung zudem nicht vorgesehen, verteidigt sich Wahlleiter Welnhofer. Zudem habe er alles unternommen, um die Identität der Anwesenden zu klären. Sein Parteifreund Traublinger gewann die Wahl.

Die Abstimmungsunterlagen aber nahm Welnhofer nach dem Abend gleich an sich: "Damit sie nicht verschwinden", sagt er. Inzwischen werden die Dokumente als geheime Verschlusssache behandelt. Weil die Wahl vermutlich angefochten wird, möchte Welnhofer die Wählerlisten bei sich behalten. Den protestierenden Parteimitgliedern aus dem Anti-Traublinger-Lager hat er bis heute jedwede Einsicht verwehrt.

CORDULA MEYER, CONNY NEUMANN

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,237375,00.html

[rodex]

Wenn bereits unter JU`lern soviel kriminelle Energie vorhanden ist, wie sieht`s dann erst mit der Altherrenriege der Partei aus? Und warum deckt Strauß-Tochter Monika Hohlmeier diese Kriminellen?

[Stieber]

Thread: Nächste CDU-Bestechungsaffäre????

[mouse_potato]

SED - Methoden bei der CSU? Das kann euch beiden doch nur recht sein. Ihr könnt jetzt auch CSU wählen!

[ConnorMcLoud]

In Zeiten wo eine Ex-FDJlerin CDU-Chefin spielen darf wundert einen nichts mehr.

[for4zim]

Geschichten dieser Art kommen in jeder Partei vor. Es ist einfach kriminelles Verhalten und Kriminelle können in jeder Partei vorkommen.


Wer natürlich Anhänger einer Partei ist oder einer politischen Richtung, der vermutet gerne die Kriminellen immer in der gegenerischen Partei. Ist aber nicht vernünftig.

"Die Betrugsvorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer der Sauerland-SPD ziehen immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass der inzwischen entlassene Dieter Beckmann neben der Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik in Düsseldorf auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung betrogen haben könnte.

Der Staatsanwaltschaft zufolge will nun die Bundestagsverwaltung in Berlin routinemäßig prüfen, ob durch den Abrechnungsbetrug möglicherweise Rechenschaftsberichte der SPD falsch seien. Dann drohten der Partei Rückforderungen des Bundestagspräsidenten.

Der Politiker aus Meschede hatte über mehrere Jahre Bildungsveranstaltungen erfunden oder falsch abgerechnet und nach eigenen Angaben rund 25 000 Euro auf sein Privatkonto gebucht. Die Ermittlungen gegen Beckmann waren auf Grund einer anonymen Anzeige aufgenommen worden.

21.02.03, 14:30 Uhr , Focus"

[SFK]

"Blieb für die Werber noch ein Problem: Wie konnten sie dafür sorgen, dass gekaufte Mitglieder, die nicht in Erscheinung treten wollen oder sollen, in parteiöffentlichen Versammlungen abstimmen - und dann auch noch für die richtigen Kandidaten? Doubles seien die Lösung gewesen, sagen Insider: junge Leute aus dem Freundeskreis der JU, die unter den Namen der gekauften Karteileichen in verschiedenen Ortsvereinen auftraten und abstimmten. "


Mir ist es irgendwie unverständlich, daß man nicht das Double als Mitglied geworben hat. Es hat ja offenbar keine Hemmungen gehabt, an einer parteiöffentlichen Versammlung teilzunehmen.

Auch wenn hier der Spiegel als Quelle zitiert wird, erscheint mir die Reportage, sofern sie denn eigentlich auch eine ist, als höchst nebulös!

@ Connor, # 5:

Sag uns doch bitte einmal, von wann bis wann die CDU-Vorsitzende Mitglied in der FDJ war, Du Schlauberger!
(aber bitte mit nachprüfbarer Quellenangabe!)

SFK

[DOLCETTO]

hallo SKF,

da wird zwar wieder ein kleines ferkel durch das dorf
gejagt, aber als anregung wie die dublette funktioniert:

die doubles sind bereits mitglied in der JU, z.b. im
ortsverband A und treten dann beim ortsverband B als
abstimmungsberechtigte frischlinge auf

frag mal den podiuk - dem sein zorn hat reale veranlassung!

ciao

[for4zim]

Ich möchte den Bericht noch nicht mal bezweifeln. Fälle dieser Art sind mir sowohl aus der Kölner CDU (Lindenthal), als auch der SPD (Deutz) aus den achtziger Jahren bekannt. Nur wurde das damals nicht so an die große Glocke gehängt. Die Versuchung, Stimmenzahlen zu manipulieren, ist immer da. Normalerweise geht es aber "nur" um die Delegiertenanzahl für einen Ortsverband (CDU) bzw. Ortsverein (SPD).

[DOLCETTO]

ja for4zim,

es ist eindeutig eine kleine münchnerische spezialität, die
in anderen ortsverbänden und in anderen parteien wegen internen
kandidaten-pushen oda -downen exakt genau so abläuft!

mehr sog i net, ciao

[DOLCETTO]

nochmal up mit dem ding

ich mag die copy & paste - orgien net und deshalb
an die interessierten:
>>heute, SZ, seite 8, "Das ist ein Sauladen"

die Münchner G`schichten sind als krasses beispiel im
umgang mit parteifreunden eine wahre fundgrube!

ciao

[John D. Rockefeller]

#6: Meine volle Zustimmung.

Im übrigen: Wer derartige, m. E. fast kindisch-dilettantische Aktionen einiger subalterner Partei-Mitglieder mit "SED-Methoden" vergleicht, hat nie in einer Diktatur gelebt. Er weiß schlicht nicht, wovon er redet. Wenn man solche Vergleiche liest, ist man manchmal in der Versuchung, den Betroffenen ein paar Wochen Leben in einer Diktatur zu wünschen. Vielleicht hätte das einen Lerneffekt.

John D.