FDP: Westerwelle will an Politiker-Pensionen. Endlich......... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 25.02.03 15:44:36 von
neuester Beitrag 27.02.03 16:48:52 von
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........kommt mal wieder was handfestes von der FDP:
Kampf gegen satte Altersversorgung
FDP-Chef Guido Westerwelle will Politiker-Pensionen drastisch kürzen
Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle will ran an die üppigen Politiker-Pensionen!
Westerwelle in der „Berliner Zeitung“: „Die deutsche Politik sagt quer durch die Parteien, wir bräuchten mehr Eigenverantwortung der Menschen für ihre Altersvorsorge. Wenn man das fordert, muss man auch selbst dazu bereit sein.“
Es sei „nicht in Ordnung“, dass Politiker früher als Normalverdiener Anspruch auf Altersversorgung haben. Die Bezahlung von Politikern halte er aber nicht für den Stein des Anstoßes, meinte der FDP-Chef. Das eigentliche Problem sei die „Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt“.
Zudem sollten Abgeordnete künftig nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden. Die Höhe der Diäten solle vielmehr eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten festlegen. Die FDP werde deshalb im Bundestag erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Zuspruch erhielt der FDP-Chef aus den Reihen der Grünen und von der CDU. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager zu BILD: „Wir treten für eine langfristige Umgestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme hin zu einer Bürgerversicherung ein, die alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst – auch die Politiker.“ Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte begrüßte die Initiative als „im Ansatz richtig“.
Kampf gegen satte Altersversorgung
FDP-Chef Guido Westerwelle will Politiker-Pensionen drastisch kürzen
Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle will ran an die üppigen Politiker-Pensionen!
Westerwelle in der „Berliner Zeitung“: „Die deutsche Politik sagt quer durch die Parteien, wir bräuchten mehr Eigenverantwortung der Menschen für ihre Altersvorsorge. Wenn man das fordert, muss man auch selbst dazu bereit sein.“
Es sei „nicht in Ordnung“, dass Politiker früher als Normalverdiener Anspruch auf Altersversorgung haben. Die Bezahlung von Politikern halte er aber nicht für den Stein des Anstoßes, meinte der FDP-Chef. Das eigentliche Problem sei die „Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt“.
Zudem sollten Abgeordnete künftig nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden. Die Höhe der Diäten solle vielmehr eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten festlegen. Die FDP werde deshalb im Bundestag erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Zuspruch erhielt der FDP-Chef aus den Reihen der Grünen und von der CDU. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager zu BILD: „Wir treten für eine langfristige Umgestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme hin zu einer Bürgerversicherung ein, die alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst – auch die Politiker.“ Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte begrüßte die Initiative als „im Ansatz richtig“.
Der weiss doch ganz genau, dass seine 5 %-Partei daran eh nichts ändern wird...
dann muß man mal die fdp wählen! - um sowas und ähnliches in unserem land durchzusetzen!!
aber irgendeiner muss ja mal in dieser ganzen kloake den anfang machen........
wenn die grünen da mitziehen,hat das sogar aussicht auf erfolg im bundesrat und bundestag.
ein völlig perfider und perverser zustand ist das derzeit.
diese leute bekommen ja fast noch mehr,wenn sie nicht mehr arbeiten.
pervers!
penunze
wenn die grünen da mitziehen,hat das sogar aussicht auf erfolg im bundesrat und bundestag.
ein völlig perfider und perverser zustand ist das derzeit.
diese leute bekommen ja fast noch mehr,wenn sie nicht mehr arbeiten.
pervers!
penunze
Die große Gerechtigkeits-Debatte in Deutschland
Fette Politiker-Pensionen kürzen?
FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seinem Vorstoß gegen die üppige Altersvorsorge für Politiker eine riesige Gerechtigkeitsdebatte entfacht! Immer mehr Experten, Politiker und der Bund der Steuerzahler fordern jetzt: Kürzt endlich die fetten Politikerpensionen!
Millionen Rentnern muss es wie Hohn vorkommen: Während ihre Altersbezüge in diesem Jahr nur um magere 1,25/1,4 Prozent (West/Ost) steigen, könnte z. B. Bundesfinanzminister Hans Eichel (60/SPD) von heute auf morgen mit 11 635 Euro in den Ruhestand gehen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: „Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener bis zu 450 Jahre schuften. Ich appelliere an alle Parteien, noch in dieser Legislaturperiode die vom Steuerzahler finanzierten Politikerpensionen abzuschaffen. Mit der Abzockerei muss endlich Schluss sein!“
FDP-Chef Westerwelle, der den Stein ins Rollen brachte: „Es ist an der Zeit, dass alle Parteien jetzt ein Signal gegen die Politikverdrossenheit setzen. Politiker sollen ihre Altersversorgung wie andere Bürger auch selbst finanzieren. Ich persönlich hätte damit kein Problem, weil ich in das Versorgungswerk für Rechtsanwälte einzahle.“
Der FDP-Chef hat einen prominenten Mitstreiter: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (61).
Der CSU-Chef zu BILD: „Man kann nicht den Bürgern Wasser predigen und selbst weiter Wein trinken! Es ist nicht in Ordnung, dass man nach zwei Jahren Mitgliedschaft im Bundeskabinett bereits eine Ministerpension erhält. Ich habe diese Grenze in Bayern zum Beispiel auf fünf Jahre angehoben. Die viel zu großzügigen Pensionsansprüche müssen reduziert werden.“
Auch aus den anderen Bundestagsfraktionen erhält Westerwelle immer mehr Zuspruch.
SPD-Finanzexperte Lothar Binding (52): „Langfristig sollte man auf ein einheitliches System der Altersversorgung für alle Bevölkerungsgruppen hinarbeiten.“
Und die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (46/Grüne): „Die Altersansprüche von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären sollten auf jeden Fall stärker mit ihren Abgeordnetenpensionen verrechnet werden.“
Fette Politiker-Pensionen kürzen?
FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seinem Vorstoß gegen die üppige Altersvorsorge für Politiker eine riesige Gerechtigkeitsdebatte entfacht! Immer mehr Experten, Politiker und der Bund der Steuerzahler fordern jetzt: Kürzt endlich die fetten Politikerpensionen!
Millionen Rentnern muss es wie Hohn vorkommen: Während ihre Altersbezüge in diesem Jahr nur um magere 1,25/1,4 Prozent (West/Ost) steigen, könnte z. B. Bundesfinanzminister Hans Eichel (60/SPD) von heute auf morgen mit 11 635 Euro in den Ruhestand gehen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: „Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener bis zu 450 Jahre schuften. Ich appelliere an alle Parteien, noch in dieser Legislaturperiode die vom Steuerzahler finanzierten Politikerpensionen abzuschaffen. Mit der Abzockerei muss endlich Schluss sein!“
FDP-Chef Westerwelle, der den Stein ins Rollen brachte: „Es ist an der Zeit, dass alle Parteien jetzt ein Signal gegen die Politikverdrossenheit setzen. Politiker sollen ihre Altersversorgung wie andere Bürger auch selbst finanzieren. Ich persönlich hätte damit kein Problem, weil ich in das Versorgungswerk für Rechtsanwälte einzahle.“
Der FDP-Chef hat einen prominenten Mitstreiter: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (61).
Der CSU-Chef zu BILD: „Man kann nicht den Bürgern Wasser predigen und selbst weiter Wein trinken! Es ist nicht in Ordnung, dass man nach zwei Jahren Mitgliedschaft im Bundeskabinett bereits eine Ministerpension erhält. Ich habe diese Grenze in Bayern zum Beispiel auf fünf Jahre angehoben. Die viel zu großzügigen Pensionsansprüche müssen reduziert werden.“
Auch aus den anderen Bundestagsfraktionen erhält Westerwelle immer mehr Zuspruch.
SPD-Finanzexperte Lothar Binding (52): „Langfristig sollte man auf ein einheitliches System der Altersversorgung für alle Bevölkerungsgruppen hinarbeiten.“
Und die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (46/Grüne): „Die Altersansprüche von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären sollten auf jeden Fall stärker mit ihren Abgeordnetenpensionen verrechnet werden.“
Ihr glaubt doch nicht im Ernst dass der das macht. Das ist simple Wahlpropagande, stehen demnächst irgendwo wieder Wahlen an? Irgendeiner von den Grünen hat das glaub ich auch schon gefordert.....
Gruß
kraut
Gruß
kraut
Wut auf fette Politiker-Pensionen
„Wir müssen auch mit
weniger Geld auskommen“
Hamburg – Mehr als 45000 BILD-Leser riefen an beim großen Telefon-TED zum Thema Politiker-Pensionen.
98,4% meinten: Die fetten Pensionen müssen endlich gekürzt werden
„Wir müssen auch mit
weniger Geld auskommen“
Hamburg – Mehr als 45000 BILD-Leser riefen an beim großen Telefon-TED zum Thema Politiker-Pensionen.
98,4% meinten: Die fetten Pensionen müssen endlich gekürzt werden
die neuregelung der politiker-"versorgung" ist m.e. die grundvoraussetzung für eine wiedergewinnung der glaubwürdigkeit deutscher politiker. sollte sie neu geregelt werden, lässt es sich leichter für unsere politiker reformen und kürzungen bei der bevölkerung durchsetzen. westerwelle möchte dieses feld als first mover für sich besetzten.
rh
rh
Na Mensch ,
der ist doch nur auf stimmenfang.
Hatte Kohl auch schonmal gemacht, alle 5% runter danach gab es heimlich dicken aufschlag.
Ich waehle deine FDP nicht sorry.
Mein Vorschlag
Doppeltes Gehalt aber keine, aber auch keine Taetigkeiten nebenher.
ravi
der ist doch nur auf stimmenfang.
Hatte Kohl auch schonmal gemacht, alle 5% runter danach gab es heimlich dicken aufschlag.
Ich waehle deine FDP nicht sorry.
Mein Vorschlag
Doppeltes Gehalt aber keine, aber auch keine Taetigkeiten nebenher.
ravi
dieser Westerwelle, dieser Hanswurst, dieser elende Wichtigtuer, macht doch nur dumme Sprüche, ist für alles und gar nichts.
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