Deutschland ist nicht souverän und nicht unabhängig - 500 Beiträge pro Seite

[MMUNNA]

Wer die "deutsche" Innen- und Außenpolitik beurteilen will, muss immer beachten, dass wir Deutsche nur der Spielball der USA, Israels und des US-Ostküsten-Großkapitals sind. Früher hatte ich geglaubt, dass dies so nicht wäre und dies alles dumme Behauptungen seien. Aber wer sich intensiv und unabhängig informiert, wird (leider) zu demselben Schluß kommen müssen.

Denn:

- Deutschland hat zwei Weltkriege verloren und muss dafür immer noch bezahlen.

- Für die USA, denen es immer in erster Linie um wirtschaftliche und politische Macht geht, sind wir ein abhängiger Vasall(Untertan).

- Israel, der Jewish Claims against Germany und der Jüdische Weltkongress sind mit ihren Geldforderungen gegenüber Deutschland unersättlich: Wir sollen den Staat Israel mitfinanzieren auf Dauer und auch die Unterdrückungsmaschinerie gegenüber den Palästinensern, was wir auch weiterhin tun werden. Derzeit wird ein sehr teurer Grenzstreifen mit Milliardenaufwand gebaut. Wer zahlt den wohl?

- die Medien in Deutschland (Presse, Fernsehen und Rundfunk) werden so von der US- Ostküste kontrolliert, dass sie niemals unsere deutschen wirtschaftlichen Interessen richtig darstellen und vertreten werden. Sie berichten immer pro USA und pro Israel, egal was den Steuerzahler in Deutschland dies kosten wird. Ein Blick in die Springer-Presse und die FAZ beweist dies täglich. Auch der Spiegel eiert immer so merkwürdig herum. Ich lese deshalb schon lieber die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz, die unabhängiger ist.

- Unsere deutschen Politiker sind mehrheitlich so wenig patriotisch, egal von welcher Partei, dass sie lieber etwas fürs Ausland als für unser Land und unsere Bürger tun. Dies kann jeder täglich beobachten. Merkel fuhr sogar gerade in die USA um zu zeigen, dass sie mehr amerikanisch als deutsch denken und handeln will. Wer hat die Reise wohl letztlich bezahlt?

- Unsere Bürger durchschauen das Spiel, das mit uns getrieben wird, nach wie vor nicht und wählen immer die Politiker, die ihnen die Medien als voraussichtliche Sieger servieren. Alternativen werden nicht gezeigt. Deshalb wird sich weiterhin bei uns nicht viel ändern, wir werden noch höhere Steuern zahlen und der Wohlstand wird eines Tages der Vergangenheit angehören. Noch gehts der Mehrheit ja recht gut!! Das wirkliche Sagen in Deutschland haben weiterhin die Amerikaner und die US-Ostküste! Wir sind eben die Verlierer der Weltkriege und nicht souverän! Und unsere Wahlen gaukeln dem Wähler vor, er könne mitbestimmen. Ist dass denn so? Ich kann gar nichts beeinflussen!

Fazit:
1. Dummheit hat schon immer viel Geld gekostet! (Siehe die Wahl Hitlers zum Reichskanzler und Führer und die Verluste des 2. Weltkrieges)

2. Die Deutschen lernen nie dazu und lassen sich immer wieder neu vor die Interessen anderer spannen.

3. Auf dem Papier haben wir zwar eine Demokratie, aber der Einzelne hat so gut wie keine Einflußmöglichkeiten. Geld und Macht bestimmen,wo es lang geht.

[oswald11]

[kakofonie]

na na na,

warum denn so viel Propaganda?

Was will die jüdische Lobby?

[Wasser_fuer_Alle]

Gesellschaft für Staats- und Völkerrecht - Marburg. e.V.

Gemeinnützige Vereinigung zur Wahrung und

Festigung des Rechtsbewußtseins

in der Öffentlichkeit


Bundesrepublik Deutschland:

Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?


Von Hans-Peter Thietz, ehem. Abgeordneter in der letzten Volkskammer und des Europaparlaments

Fax: - 931711 / Email: [e-mail] Weltnetz: http://www.Freiheit-Gleichheit-Bruederlichkeit.de

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.


Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:


»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität aber seine inneren und äußeren Angelegenheiten. «

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen >>Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvortrag

Dieser »Überleitungsvortrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahrzehnte ihren Staatsbürgern und Wählern eine solche Souveränität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.


Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvortrag« mit seinen alliierten Vorschriften In Folge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.


Eine seltsame »Vereinbarung

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28, September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird In Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier Ist nun das Erstaunliche zu lesen:


»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft,

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis"... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern" sowie und 5 Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8



DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz b, Buchstabe a das Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs



SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3



SIEBTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2



NEUNTER TEIL Artikel 1


ZEHNTER TEIL: Artikel 4


Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 19,90 ... « (BGBl. 1990, 1386 ff) in einer Ziffer 4c festgelegt, daß die erfolgte Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.


Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... (siehe oben) festgelegt wird, daß er In seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?


Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die In Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1. Dieser Artikel des Oberleitungsvertrages von 1954 lautet:


»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht noch deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«


Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter!


Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß alle bisher im Rahmen des früheren Besetzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen - so nicht ausdrücklich aufgehoben - für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat!


Diese betonte Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin ergangenen Bestimmungen früheren Besatzungsrechts unterworfen Ist, und das in hier zeitlich unbegrenzter Weise.


Berlin bis heute unter Sonderstatus


Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen In bezug auf Berlin«. Dieser Vertrag vom 25.9.1990 Ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil 11, Seiten 1274 ff,

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28, September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden. Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.



Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Berlin ist so die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltender Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter "Vereinbarungen" und "Übereinkommen" ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein!


Aus all diesen Vertragen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!


Also leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen vormaligen Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?


Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?


Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.


Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.


Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vom 18.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1(1) ausdrücklich verankert ist »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung"?


Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?


Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel


- die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach Einschätzung deutscher Fachexperten wie auch den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?


- die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?


- die Dezimierung und Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?



- "die sofortig nach dem 11.9.2001 erfolgte "uneingeschränkte" Solidaritätserklärung mit den USA, unter Inkaufnahme einer bisher nicht gegebenen Terrorgefährdung der eigenen Bürger durch die Zusage von ggf. auch aktiven Kampfbeteiligungen?


All dies und auch die Fortgeltung der UN-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.


»Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland ... <<


Diese Unverzichtbarkeit eines Friedensvertrages geht auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954 hervor, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:


"Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen. «


Ein weiteres Beispiel:


Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es,


»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden. «


»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen. «

»..darf niemand Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen."

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene, unvertretbare Grenzen überschreitende Kriegshandlungen, für die bei den Nürnberger Prozessen Verurteilungen erfolgten und bis heute strafverfolgt werden, niemals angeklagt werden dürfen, - nehmen wir nur die Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden sinnloser Opfer unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und vertriebener deutscher Bürger aus den beschlagnahmten Ostgebieten - in eindeutigem Bruch des in Nürnberg beschworenen Völkerrechts.

Besonders befremdend ist jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch In Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben ... « Und das soll deutsche Souveränität bedeuten?

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.


Deutschland völkerrechtlich nach wie vor »Feindstaat«


Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.


Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?


Wo finden wir aber hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2BvF 1/73):


"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (...). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches.(...). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des GG".


Wer Ist völkerrechtlich befugt, diesen überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?


Offene Fragen

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (so die offizielle Bezeichnung) war von vornherein nicht als eine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern als ein Nachkriegsprovisorium angelegt, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten >>für« die BRD.

So fehlen ihm bis heute die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.


Die grundlegende demokratische Forderung >>Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus<<(Artikel20(2)GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle 4 bis 5 Jahre einmal zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können. Das gilt insbesondere für existentielle Fragen, wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu eliminieren.


Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im GG Art.146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantiert, wie in unserem Schweizer Nachbarland?


Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?


Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.


Wann endlich können wir uns in freier Entscheidung eine eigene Verfassung geben?


Bis zum 23.9.1990 lautete der Art.146 des GG wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«



Mit Bekanntmachung im BGBl II, S.885, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«


Also schreibt auch die jetzige Fassung des Grundgesetzes, Art.146, eine uns zustehende Deutsche Verfassung fest, die das für eine Übergangsfrist angelegte Grundgesetz nicht ersetzen kann.


Urteilen Sie selbst: Wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?


Hinweis: Die Gesamttexte der in dieser Ausarbeitung genannten Verträge können Sie gegen Kostenerstattung bei mir anfordern.


Hinzugefügt von Klaus Weichhaus, ohne Rücksprache mit dem Verfasser:

Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 139 festgeschrieben: "Die ‚zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt."

[Realisti]

kann die Homepage nicht finden?

[kakofonie]

Nachfolgend die Übersetzung des Textes einer ganzseitigen Anzeige auf Seite 11 in der Washington Times vom 6. Juni 2002



Wie Israel die "Liberty" versenkte

Am 8. Juni 1967, schoß Israel das seinerzeit modernste Aufklärungsschiff der USA, die USS "Liberty", in einem Terror-Überfall zu Schrott und massakrierte einen beträchtlichen Teil seiner Mannschaft. Die USA blieben über diesen Akt ihres "besten Verbündeten aller Zeiten" still. Nachfolgend die Übersetzung des Textes einer ganzseitigen Anzeige auf Seite 11 in der Washington Times vom 6. Juni 2002

U.S.S. LIBERTY VETERANS ASSOCIATION [Vereinigung der Veteranen der USS Liberty]
1. Juni 2002 P.O. Box 1887, Washington, DC 20013-1887

Präsident George W. Bush Oberkommandierender, Weißes Haus, Washington D.C.

Sehr geehrter Herr Präsident,
am Samstag den 8. Juni 2002 jährt sich zum 35. Mal der wohl schmählichste Tag in der amerikanischen Geschichte. An jenem Tag wurde Amerikas Flagge und Ehre in verräterischer Weise von unserem sogenannten Verbündeten Israel in den Dreck gezogen. Vierunddreißig Amerikaner wurden brutal abgeschlachtet, 172 einschließlich meiner selbst verwundet, und Amerikas modernstes Aufklärungsschiff wurde so schwer beschädigt, daß es abgewrackt werden mußte. Israel hatte absichtlich Amerikas praktisch unbewaffnete USS Liberty in internationalen Gewässern angegriffen, obwohl sie unsere Identität genau erkannt hatten, in einem Angriff, der länger dauerte als der Überfall auf Pearl Harbor.
An jenem klaren, sonnigen und berüchtigten Tag hatte die Liberty eine große amerikanische Flagge geführt und die 10 Fuß großen Identitäts-Zeichen auf ihrem Rumpf waren während der ganzen sechs Stunden von 6 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags für jenes langsam fliegende, propellergetriebene Aufklärungsflugzeug, eindeutig an seinem David-Sern identifizierbar, klar erkennbar, als es unser Schiff rekognoszierte. Die mitgehörten Funkgespräche der Piloten bestätigte, daß Israel die Liberty als amerikanisches Schiff identifiziert hatte.
Plötzlich, um 2 Uhr nachmittags, stieß die israelische Regierung Amerika ein Messer in den Rücken. In einem teuflischen Täuschungsversuch griffen die Israelis mit nicht gekennzeichneten Jagdflugzeugen mit Raketen, Bordkanonen und Napalm unser ungeschütztes Schiff an. Dann erschienen drei Torpedo-Boote auf dem Plan, die sechs Torpedos auf uns feuerten; eines traf sein Ziel mittschiffs auf der Steuerbordseite und tötete auf der Stelle 25 der besten jungen amerikanischen Soldaten. Die Torpedo-Schützen schossen auf unsere Feuerwehrleute und Sanitäter mit den Tragbahren, nahmen uns als Ziele für ein Übungsschießen, und verstümmelten und mordeten so viele Söhne Amerikas als sie konnten.
Der Kapitän befahl uns die Aufgabe des Schiffes vorzubereiten, da das Schiff in akuter Gefahr war, nach dem Torpedo-Treffer, der ein 40 x 40 Fuß großes Loch in den Rumpf riß, zu versinken. Es waren nur noch drei Rettungsinseln nach den israelischen Zerstörungen übriggeblieben. Wir brachten sie längsseits zu Wasser, um so viele Verwundete als möglich zu bergen. Das Maschinengewehr des Torpedobootes beschoß die Rettungsinseln und versenkte zwei von ihnen und nahm eine an Bord ihres Schiffes – es wurden jedoch keine Überlebenden aufgenommen! Israelische Hubschrauber flogen über unserem Schiff, von denen Befehle kamen, sich schußbereit zu machen und uns auszulöschen.
Als Reaktion auf einen S.O.S.-Notruf der Liberty, starteten Jets vom (Flugzeugträger) USS Saratoga und griffen für ca. 15 Minuten in den bösartigen israelischen Überfall ein. Innerhalb von Minuten nach ihrem Eingreifen rief, unbegreiflich und unerklärlich, Washington in schändlicher und unverantwortlicher Weise die Jets zurück, und gab hilflose amerikanische Seeleute unter Feuer preis und überließ sie einem, weitere zwei Stunden andauernden, barbarischen israelischen Bombardement und ihrer Schlächterei.
Glücklicherweise für uns fingen die Israelis eine falsche Meldung auf, daß US-Hilfe unterwegs sei, und Israel sah sich so widerwillig zum Abbruch seines bis dahin andauernden Anschlages gezwungen. Ohne diesen Abbruch würde ich nicht mehr am Leben sein, und könnte diesen Brief nicht schreiben.
Ironischerweise kam Hilfe erst 18 Stunden nach dem Angriff, obwohl sie nur 15 Minuten entfernt war. Als schließlich ein amerikanisches Rettungsschiff eintraf, war der Anblick für die Retter schockierend; die Liberty war ein Schlachtfeld, Tod auf dem Meer. Es waren 821 Raketen und Kanoneneinschüsse im Rumpf, Tausende von Kaliber 50 panzerbrechenden Geschoßen hatten die Schiffshaut durchsiebt, die Schiffsseite war von einem Loch in der Größe eines Tunnelportals von einem Torpedo aufgerissen, und die Reste vom Napalm, die man auf uns geworfen hatte, um uns in Brand zu stecken, waren gegenwärtig. Blut und Körperteile lagen über das Deck verstreut. Eine traurige und empörende Geschichte, aber leider eine wahre.
Der Mannschaft des am meisten ausgezeichneten Kriegsschiffes in der amerikanischen Geschichte wurde unter Androhung von Kriegsgericht, Gefängnis oder Schlimmeren befohlen still zu sein, und wir alle wissen was „Schlimmeres" bedeutet. Die US-Regierung hatte nie die offensichtlich erlogene israelische Entschuldigung einer „irrtümlichen Identitätsverwechslung" hinterfragt, noch hatte sie den Versuch unternommen, diese ehrlose Verdunkelung, die bis heute andauert, aufzudecken. Die Wahrheit und Amerikas Ehre wurden schimpflich preisgegeben, um die durchsichtigen israelischen Lügen und den verächtlichen Verrat zu decken.
Israels vorüberlegter, gemeiner Angriff auf die USS Liberty war ein direkter Angriff auf Amerika. Die schändliche Weigerung von unpatriotischen amerikanischen Regierungsvertretern mit zweifelhafter Treuepflicht bezüglich der Verteidigung Amerikas und die Weigerung, tapferen, angegriffenen Amerikanern zu Hilfe zu kommen, kann nur als verräterisch gebrandmarkt werden.
Herr Präsident, im Namen der tapferen Mannschaft der USS Liberty, ihrer Toten und Überlebenden, fordere ich Sie mit Respekt auf, daß Sie eine Kommission des Präsidenten einrichten, die schlußendlich den Angriff auf und die Verschleierung um die USS Liberty untersucht, und dem amerikanischen Volk die Wahrheit mitteilt.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Gott segne Sie! Gott segne Amerika!
Hochachtungsvoll
Phillip F. Tourney, President
USS LIBERTY Veterans Association
Übersetzung: Gerhoch Reisegger [10.6.2002]

[Wasser_fuer_Alle]

#5 Realisti


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[kakofonie]

ja, hier habt ihr den salat.

Kissinger will Deutschland militarisieren:

Rede von Tobis Pflüger beim Ostermarsch in Potsdam am 24.03.02

"Potsdam wird zu einer Militärmetropole"

Tobias Pflüger (IMI)

- Es gilt das gesprochen Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Soldatinnen und Soldaten,

Zuerst eine kurze Vorbemerkung zum heutigen Datum. Genau heute vor 3 Jahren griff die NATO Jugoslawien an. Es scheint schon ewig her zu sein. Nein, nur 3 Jahre.

Hinter uns liegt eine Kaserne, die nicht unbedingt danach aussieht, daß hier, in Potsdam-Geltow, ein ganz besonderer Standort der Bundeswehr ist. Potsdam wird - leider wieder - zu einer Militärmetropole. Hier sitzen - neben dem Einsatzführungskommando - eine ganze Reihe von zentralen Militäreinrichtungen:

- 1. Fernmeldebataillon

- Feldjägerbataillon 352

- Kraftfahrausbildungszentrum

- Kreiswehrersatzamt Potsdam WV

- Stab / Stabskompanie Verteidigungsbezirkskommando 84

- Standortverwaltung Potsdam

- Fernmeldesektor 706

- Militärgeschichtliches Forschungsamt (MGFA)

- Sportfördergruppe Potsdam

- Und weitere kleinere Dienststellen

Und neuerdings, seit dem 01. März 2002 hat Potsdam - eingegliedert in die eigentlich zivile Universität Potsdam das "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" (abgekürzt TSMA) (dazu später mehr).

Ostermärsche 2002 Die Wiederbelebung der unheilvollen Militärtradition Potsdams - Stichwort "Preussen" - scheint die Regierenden nicht zu stören - im Gegenteil:

Rudolf Scharping dazu am 09.10.2000:

"Auch in der Bundeswehr der Zukunft nimmt Potsdam einen bedeutsamen Platz ein. Mit dem teilstreitkraftgemeinsamen Einsatzführungskommando wird die Stadt künftig eine der bedeutendsten Dienststellen der Bundeswehr vor ihren Toren beherbergen."

Wir rufen Ihnen zu Herr Scharping: Wir wollen keine Wiederbelebung preussischer Militärtraditionen! Wir wollen nicht, daß Potsdam sich neuerlich zu einem zentralen Militärzentrum entwickelt! Wir wollen ein Potsdam von dem nicht Krieg, sondern Frieden aus geht!

Das "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" soll eine militärische Denkfabrik werden. 3 Mio. Euro jährlich werden durch Bund, Land und Private in dieses Institut gesteckt. Und das zu einer Zeit, in der ansonsten alles kaputt" gespart" wird an den Universitäten.

Margarita Mathiopoulos die neue Honorarprofessorin dieses Militärinstitutes kommt direkt vom britischen Kriegswaffenkonzern British Aerospace und war dort zuständig für Planung der Konzerngeschäfte in Europa und Nordamerika. Sie forderte von der deutschen Gesellschaft ein "unverkrampftes Verhältnis zum Militär" sowie ein neues Verhältnis "zur materiell-technologischen Basis dieser modernisierten Streitkräfte ...zur Rüstungsindustrie"

Ehrenvorsitzender des Institut ist der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger. Kissinger, dessen üble Rolle u.a. im Vietnam-Krieg jetzt endlich publizistisch aufbereitet ist. Mit Mathiopoulos und Kissinger ist klar, was in der neuen Militärdenkfabrik passiert:

"In diesem Prestigeobjekt grübeln Wissenschaftler, Militärs und Politiker über neue Militärstrategien und über die Rolle der Bundeswehr", so die Berliner Zeitung oder deutlicher, hier werden zukünftige Kriege vorgedacht.

Wir fordern statt Geld für eine Denkfabrik zum besseren Kriegführen, Geld in die Friedensforschung! Wir wollen eine Denkfabrik zur Kriegsplanung weder hier in Potsdam noch anderswo!

Was ist denn nun dieses "Einsatzführungskommando" (hier hinter uns)? Am 29.01.2001 legte Rudolf Scharping sein Ressortkonzept für die Neustrukturierung der Bundeswehr vor. Wesentliches Element dabei war die Aufstockung (und Umbenennung) der damaligen 53.600 Krisenreaktionskräfte auf 150.000 Einsatzkräfte, mit denen die de facto Hauptaufgabe der Bundeswehr, nämlich Auslandseinsätze durchgeführt werden sollen.

Neu eingeführt wurde mit dem Ressortkonzept ein sog. "Einsatzführungskommando", nachdem es über Jahre hinweg Vorplanungen dazu gab.

"Das EinsFüKdoBW ist ein zur Planung und Führung von Einsätzen deutscher Streitkräfte ausgelegtes Kommando und untersteht dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt unmittelbar. Unterhalb des Ministeriums werden Einsätze der Bundeswehr künftig grundsätzlich durch das Einsatzführungskommando geführt", so die offizielle Aufgabenzuschreibung.

Doch hier ist eine ganz besondere Einrichtung der Bundeswehr. Der derzeit noch höchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Harald Kujat, sagt dazu pathetisch:

"Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr steht als das Herzstück der künftigen Führungsstruktur für die ganze Bundeswehr gleichsam als Symbol für diese Ziele. ... Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Neuausrichtung der Bundeswehr ist damit erreicht. ... Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teil-streitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung / FAZ ist bezüglich des Stellenwertes des Einsatzführungskommando noch deutlicher: "Mit dem Einsatzführungskommando verfügt die Bundeswehr über einen operativen Führungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den früheren deutschen Armeen von Generalstäben wahrgenommen wurden", so die FAZ. In der Überschrift des zitierten FAZ-Artikels steht es noch klarer: "Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr nimmt die Aufgaben eines Generalstabs wahr."

Ein Generalstab, der nach dem Willen der siegreichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg nie wieder sein sollte. Eine politisch-militärische Führung mit einem so starken Einfluss der führenden Militärs sollte es für Deutschland nicht mehr geben. Manchmal ist man schon überrascht, wie offen die FAZ die Militärpolitik beschreibt: Die FAZ sagt das über das Einsatzführungskommando, was ich mir bis dahin kaum getraut hatte, zu sagen. Das Einsatzführungskommando ist also ein De-facto-Generalstab der Bundeswehr. Das ist geschichtlich hochproblematisch.

Wir sagen von hier aus ganz deutlich: Wir wollen keinen neuen De facto Generalstab für deutsches Militär!

Was passiert nun im Einsatzführungskommando?

Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr (ISAF, ENDURING FREEDOM) werden in Potsdam-Geltow in der hiesigen Henning-von-Tresckow-Kaserne koordiniert. Die Bundeswehr hat derzeit ca. 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Diese gliedern sich im wesentlichen fünf Einsätze: SFOR in Bosnien, KFOR im Kosovo, Fox in Mazedonien, ISAF im Großraum Kabul / Afghanistan und der umfassendste Einsatz der Bundeswehr aller Zeiten "Enduring Freedom". Beim Einsatz "Enduring Freedom" geht einigen so langsam der Überblick verloren, z.B. dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Helmut Wieczorek.

Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Rahmen dieses Einsatzes in Kuwait, in Kenia, in Djibouti, am Golf von Aden, im südlichen Roten Meer, im Seegebiet entlang der Küste von Somalia, im Mittelmeer, in Usbekistan, im Oman, im Iran, in den USA mit AWACS-Flugzeugen, in der Türkei und nicht zu vergessen, mitten in Kämpfen in Afghanistan.

Der Bundeswehreinsatz in Kuwait mit derzeit 50 Soldaten ist - trotz aller Leugnungen der Regierung - der Vorbote eines fest geplanten Angriffs auf den Irak. Nach Angaben von US-Experten wird ein Krieg gegen den Irak zwischen Mai und Oktober kommen.

Wir sagen ganz deutlich von hier aus:

Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung:

Wir lehnen einen Angriff auf den Irak ab.

Wir wollen keinen neuen Golfkrieg!

Ein neuer Golfkrieg würde die weltpolitische Situation weiter enorm eskalieren!

Die "Achse des Bösen" von George W. Bush ist reiner Unsinn!

Dagegen setzen wir eine "Achse des Friedens" und demonstrieren gegen den laufenden Krieg und den geplanten Irak-Krieg am 21. Mai in Berlin.

Und: An die Regierenden: Zieht die Soldaten sofort aus Kuwait ab!

Die diversen Bundeswehreinsätze rund um Somalia sind - trotz aller Leugnungen der Regierung - Vorboten eines Angriffes auf das arme Land Somalia. Dieser Bundeswehreinsatz droht noch schneller zu kommen, als der Irakkrieg. Wir lehnen auch einen Krieg im Zusammenhang mit Somalia ab! An die Regierenden: Gebt den Menschen dort Brot statt Bomben und laßt sie ansonsten in Frieden!

Der geheime Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan war Teil des brutalen Krieges in der Region Gardes. Christian Ströbele hat dieses Krieg dort zurecht als "Vernichtungskrieg" bezeichnet. Dort werden die brutalen Thermobaric-Bomben eingesetzt, die alles verbrennen. U.a. deshalb wurden kaum Leichen von den angegeben mindestens 800 getöteten Gegnern gefunden. Zu diesen Gegnern: Es seien El Kaida-Kämpfer und Taliban. Es sind aber auch viele Zivilisten, die sich dort bewegen, viele unabhängige Stammeskämpfer, viele ehemalige Nordallianz-Kämpfer, die sich nicht der neuen US/Karsai-Linie beugen wollen, die in Afghanistan derzeit zusammengeschossen, verbrannt, vernichtet werden.

Hört endlich mit diesem dreckigen Krieg auf! Der Einsatz des KSK muß nicht aus Schutz der Soldaten geheim gehalten werden, sondern um die rot-grüne Regierung zu schützen. Diese Regierung ist zu feige hinzustehen und zu sagen, ja wir nehmen Teil an einem brutalen Zerstörungskrieg, an einem Zerstörungskrieg der gegen Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht verstößt.

Was machen die KSK-Soldaten, wenn sie das tun, was Rudolf Scharping sagt: "Taliban jagen und gefangen nehmen?" Übergeben sie diese dann an die befehlshabenden US-Truppen? Das ist ein Bruch des Kriegsvölkerrechts, weil diese die Gefangenen nicht als Kriegsgefangene behandeln (Stichwort: "Guantanamo") An die Soldaten des KSK geht deshalb die Aufforderung aufgrund der Rechtslage (Bruch des Kriegsvölkerrechts) ihren Dienst zu quittieren!

Diese ganzen brutalen Kriegseinsätze werden von hier aus - von Potsdam-Geltow - koordiniert. Aber damit nicht genug: Die fast fertig aufgebaute EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann kann vom Einsatzführungskommando aus befehligt werden, denn das Einsatzführungskommando ist auch der "Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union (EU)". Also Militärinterventionen der EU, ob mit oder ohne Rückgriff auf NATO-Equipment, sollen vom Einsatzführungskommando in Potsdam gesteuert werden.

Wir wollen auch kein europäisches Headquarter für EU-Interventionen in Potsdam!

In Potsdam-Geltow befindet sich also die Einsatzzentrale für die Kriegsführung mit deutscher Beteiligung, das deutsche Kriegsführungskommando quasi. Bei diesem Kriegsführungskommando, dem De-facto-Generalstab der Bundeswehr ist Protest und Widerstand an der richtiger Stelle. Der Terroreinsatz der USA, Deutschlands und der anderen Alliierten heißt: "Enduring Freedom", "Dauerhafte Freiheit", besser wäre "Enduring War".

Gegen diesen umfassenden Terrorkrieg ist umfassender Widerstand notwendig: "Enduring Restistance", "Dauerhafter Widerstand!"

(pdf-file der Rede: http://www.tobias-pflueger.de/OM-TP-Pots.pdf)


Tobias Pflüger ist Sprecher der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen.