Schröder muß vor den Lügenausschuß - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Kanzler Schröder muss vor dem "Lügen-Ausschuss" aussagen



Opposition: Auch Riester gerät ins Zwielicht


Berlin - Die Gestirne und die Umlaufbahnen der Planeten bestimmen den Kalender. Daneben hängt offenkundig von der Bundestagswahl ab, ob ein Jahr länger oder kürzer wird. Denn während Finanzminister Hans Eichel zum Wochenende, also schon mitten im Mai, eingestanden hat, ein Einhalten der Maastricht-Kriterien sei dieses Jahr nicht möglich, weigerte sich der nämliche SPD-Politiker im vergangenen Jahr über den 22. September hinaus, den Termin der Wahlen, ein solches Scheitern einzugestehen. Die damalige Begründung: Man habe ja die September-Zahlen abwarten müssen.


Nicht nur an dieser Stelle sieht Peter Altmaier, Obmann der CDU/CSU im Bundestags-Untersuchungsausschuss "Wahllügen", den Vorwurf des Betruges bestätigt. Wenn Eichel jetzt versichere, zumindest 2004 werde Deutschland die Drei-Prozent-Marke wieder einhalten, führe er den Wähler erneut hinters Licht. Denn da die Neuverschuldung in diesem Jahr dichter bei vier als bei 3,5 Prozent liegen werde, sei nach Expertenprognosen auch im nächsten Jahr eine Verletzung des Maastricht-Kriteriums nicht zu vermeiden. Und Wahlbetrug, so der CDU-Abgeordnete Altmaier mit Blick auf des Kanzlers Agenda 2010, liege auch eigentlich vor, wenn "vor der Wahl Lafontaine gepredigt und jetzt Thatcher gemacht" werde. Oder wenn Schröder einst im TV-Duell seinem Herausforderer Edmund Stoiber unterstellte, die Union wolle im Falle eines Wahlsieges Feiertags- und Schichtzuschläge besteuern - und eben diese Forderung nun von maßgeblichen Sozialdemokraten wie Klaus Wowereit und Sigmar Gabriel erhoben werde.


Vor Tische las mans anders. Aber immerhin, das räumt Altmaier ein, sind derartige Laxheiten in der Nachbereitung von Wahlkampfankündigungen nicht justiziabel. Anders sieht das nach Meinung des Saarländers möglicherweise im Umgang mit Erkenntnissen im Bundesarbeitsministerium zur Finanzlage der Rentenversicherungen aus. Schon im Juni 2002 seien Experten in dem damals von Walter Riester (SPD) geleiteten Haus zu dem Ergebnis gelangt, der Beitragssatz werde im Jahr 2003 auf 19,7 Prozent steigen. Eine entsprechende Notiz des Ministerialrates Jürgen Dabringhausen vom 11. Juni trage die Paraphe Riesters. Der habe gleichwohl die zu Jahresanfang aufgestellte Prognose, der Beitragssatz werde bei 19,1 Prozent bleiben, schließlich lediglich auf 19,3 Prozent erhöht. Noch am 26. August habe der Ministeriumssprecher auf eine Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, nach der die 19,3 Prozent nicht einzuhalten seien, mit dem Rüffel reagiert, das sei "unverantwortliches Gerede".


Wer hatte den Sprecher zu dieser Reaktion veranlasst? Wer sorgte dafür, dass die Vermerke und Zahlen des Ministerialrates bis nach der Wahl unter der Decke gehalten wurden? Das will die Union in den nächsten Sitzungen des Wahlbetrug-Ausschusses klären lassen. Im April hatten die Oppositionsvertreter auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen, sie sei allzu freihändig mit seriösen Hinweisen auf die Finanzlöcher der Krankenkassen umgegangen.


Eichel, Schmidt, Riester - nach Überzeugung der Union wurden Zahlen und Fakten planmäßig manipuliert. Und die obersten Regisseure derartiger Aktionen saßen möglicherweise im Kanzleramt. Nach den Fachressorts sollen darum engste Mitarbeiter des Regierungschefs, darunter Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, dem Gremium Rede und Antwort stehen. Und am 3. Juli, so der aktuelle Zeitplan, muss Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Untersuchungsausschuss höchst selbst Auskunft geben. Über das, was er wusste. Und vielleicht auch darüber, warum in manchen Jahren schon im Mai bewiesen ist, was in anderen Jahren noch im September bestritten wird.

[Waldsperling]

Ich und Gerhard lachen uns weg.

[Jarrod21]

Käme bestimmt einigen entgegen, wenn ihr euch weglacht!

[Waldsperling]

Wenn Gerhard weg ist, kommt Angie.

Dann schreiben wir das Jahr 1842. Na dann Bravo.

[Jarrod21]

Das 19. Jahrhundert schreiben wir wohl eher mit den Gewerkschaften samt 140 Jahren SPD. Hast wohl in Geschichte nicht aufgepaßt.

[Waldsperling]

Danke,

Ich wußte gar nicht das die "Roten" Weltgeschichte geschrieben haben!

[oktopodius]

Jarrod21 verstehe ja das dir die gegenwärtige Regierung zum hals raushängt,aber dein rundererneuerter Guido ist doch nur ein aufgeblasener Kasperl.