Unglaublich: CDU will schon wieder die Steuern erhöhen! - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Ministerpräsident Müller will höhere Mehrwertsteuer

Um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 zu finanzieren, hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vorgeschlagen, das Geld mit einer anderen Steuer wieder reinzuholen: Er will die Mehrwertsteuer erhöhen.

München - "Ein Teil der Gegenfinanzierung könnte aus den indirekten Steuern kommen, beispielsweise aus der Mehrwertsteuer", sagte Müller der Zeitschrift "Focus". Das Vorziehen der Stufe 2005 auf das Jahr 2004 sei aber "nur sinnvoll, wenn es eine echte Netto-Entlastung bei den direkten Steuern gibt, wir also nicht voll gegenfinanzieren".
Weil diese Reformstufe ab dem Jahr 2005 schon finanziert ist, möchte Müller einen Teil des zusätzlichen Mehrwertsteueraufkommens dann den Bürgern zurückgeben. Das Geld könne in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen, aber auch in die "Konsolidierung der Haushalte", sagte der CDU-Politiker.

Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich dafür aus, den Vorschlag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), die Steuerreform vorzuziehen, zu unterstützen: "Schröders Vorschlag ist zwar gnadenlos populistisch, aber wird dürfen nicht zu hasenfüßig sein."

Dagegen lehnt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Steuerreform auf Pump erneut ab: "Ein Vorziehen der Steuerreform darf auf allen staatlichen Ebenen zu keiner neuen Verschuldung führen", sagte Koch dem "Focus". Es sei aber "utopisch", durch den Abbau von Subventionen die notwendigen 18 Milliarden Euro für eine Gegenfinanzierung zu finden. Kürzungen bei der Entfernungspauschale oder der Eigenheimzulage kämen nicht in Frage. "Sonderlasten für Pendler oder künftige Eigenheimbesitzer machen wir nicht mit."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,254064,00.h…

Lernen die von der CDU es denn nie?

[HerrSony]

#1: Das mußt du nachsehen. Angeblich war im Zusammenhang mit Friedman auch ein hoher Parteivorstand in Verbindung mit der organisierten Kriminalität aufgefallen. Jetzt sind dort alle ein bisschen nervös (jeder meint er wäre gemeint), und können nicht mehr klar geradeaus denken. Zumal sie wegen einer möglichen Haarprobe seit ein paar Tagen alle sehr enthaltsam leben. Ist doch derzeit in allen Parteien so.

[ConnorMcLoud]

[makaflo]

Um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 zu finanzieren, hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vorgeschlagen, das Geld mit einer anderen Steuer wieder reinzuholen: Er will die Mehrwertsteuer erhöhen.

München - "Ein Teil der Gegenfinanzierung könnte aus den indirekten Steuern kommen, beispielsweise aus der Mehrwertsteuer", sagte Müller der Zeitschrift "Focus". Das Vorziehen der Stufe 2005 auf das Jahr 2004 sei aber "nur sinnvoll, wenn es eine echte Netto-Entlastung bei den direkten Steuern gibt, wir also nicht voll gegenfinanzieren".


Connor in Reinkultur!

[ConnorMcLoud]

Die haben in 16 Jahren nichts gelernt - außer die Steuern zu erhöhen!

[makaflo]

Die letzten 80 Steuererhöhungen stammen von Rot-Grün.

[Jarrod21]

Connor, Du armer Wicht!

Wieso kommen solche Threads von Dir eigentlich nie, wenn Rot-Grün....

....die Mehrwertsteuer

....die Ökosteuer

....die Erbschaftssteuer

....die Vermögenssteuer

....etc.

erhöhen will?


Faktisch will Rot-Grün doch ständig die Steuern erhöhen.

[Jarrod21]

Das ist Connor!

Ruf mal lieber Attilala an und laß Dir Buttermiclh über den Rücken laufen.

[ConnorMcLoud]

#6,

80? Sag doch gleich 800!

[wolaufensie]

...Vielleicht sollte man die CDU auch nicht wählen, sondern
diesmal die FDP, -M8 dem Wechselwähler...

[makaflo]

# 9

Connor,
das ist gar nicht so unwahrscheinlich.

In den nächsten zwei Jahren.

[ConnorMcLoud]

#11,

jetzt hast Du Dich geoutet. Was zahlt Dir die Kampa für Deine geniale Wahlwerbung?

[makaflo]

@ Connor,

heute wieder ziemlich balabala!

[ConnorMcLoud]

Genial, das hat bestimmt noch der Münte damals eingefädelt.

[ComicalAli]

#Jarrod

Buttermilch übern Rücken laufen lassen? Kenn ich noch nicht! Macht man das in euren Kreisen - und macht das überhaupt Spass? Klär mich auf!

[makaflo]

# 15

Im Iran nimmt man dazu Kefir.
Von Kamelen.

[Lassemann]

@#8,

[ComicalAli]

#16
du meinst wohl: bei uns im Irak!

[makaflo]

@ Ali,
ich habe dedacht, du hast dich in den Iran abgesetzt?!

[bragg [KommA]]

connor, du bist ein demagoge, und nicht mal ein guter. armer wicht, der die welt durch eine rot-grüne brille sieht... mann, musst du leiden

[ConnorMcLoud]

SPD-Fraktionschef gegen höhere Mehrwertsteuer für Reformvorziehen

Bad Blankenburg (dpa) - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gegenzug für ein Vorziehen der Steuerreform ausgeschlossen. «Es wird keine Steuererhöhung geben», sagte Müntefering der dpa auf dem Parteitag der Thüringer SPD. Er warte nun auf die Vorschläge der Union. Derweil fordert die FDP eine aktuelle Stunde im Bundestag. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der «Welt am Sonntag», damit könnten die Entscheidungen für das Vorziehen der Steuersenkung von 2005 auf 2004 beschleunigt werden.



http://de.news.yahoo.com/030621/3/3i6dt.html

[kosmische_Strahlung]

Die SPD will die Schulden in astronomische Höhe treiben. Rekordlügner und Schuldenbaron Eichel hat die Schamlosigkeit noch getoppt. Und Müntefering gibt zu, dass die SPD ohne Konzeote dasteht und felehentlich hofft, dass die CDU ihnen hilft.

Das sind die traurigen Fakten.

SPD...der Untergang steht bevor.

[kosmische_Strahlung]

Auweia

[kosmische_Strahlung]

[kosmische_Strahlung]

[Jarrod21]

#16.... Der war gut. Jetzt weiß der Knabe auch bescheid.

[ComicalAli]

@makaflo
in den Iran? Bist du wahnsinnig? Da sind noch sooooooo viele alte Rechnungen offen....

[StellaLuna]

Connor

"...Das Unternehmen (Anm. BMW) muss wegen des streikbedingten Ausfalls von Zulieferteilen seine Werke in Regensburg und München teilweise schließen und etwa 15000 Mitarbeiter einstweilen nach Hause schicken. Weil von einem Produktionsstillstand bei BMW wiederum weitere Zulieferer betroffen sind, könnten letztlich bis zu 50000 Beschäftigte im Westen in Kurzarbeit gehen. ..." SZ

Kurzarbeitergeld zahlt das Arbeitsamt! Ist vorgesehen in Bayern die Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, damit die 15.000 bzw. 50.000 BMW-Mitarbeiter ihr Existenzminimum erhalten? Können wir uns in Bayern eine derartige Subventionierung eines florierenden Unternehmens - das zwar Dividende an seine Aktionäre zahlt aber keinen Cent Gewerbesteuer - überhaupt noch leisten?

[ConnorMcLoud]

Stella,

ich würde sagen nein

Was BMW produzieren kann und was nicht, ist in der Marktwirtschaft ihr Problem, und nicht das der Arbeitslosenversicherung.

[John D. Rockefeller]

#28, 29: Ähhh, wer finanziert denn das Kurzarbeitergeld? Doch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Zwangsweise!!! Aber das ist sozialistische Denkweise: Man zwingt die Leute, für eine bestimmte Leistung Geld zu bezahlen, und wenn sie dann ihre Gegenleistung verlangen, macht man ihnen Vorwürfe.

John D.

[ConnorMcLoud]

Steuern runter!
CDU ist dagegen

Von U. BRENDLIN, R. KLEINE u. CH. SCHMITZ


Berlin – Was ist bloß in die CDU/CSU-Führung gefahren?

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte gestern an, dass er die schon für nächstes Jahr geplanten Steuersenkungen stoppen will. Die rot-grünen Pläne, Steuerentlastungen durch neue Belastungen der Bürger zu bezahlen, seien zum Scheitern verurteilt, sagte Koch.

Dagegen hat die Bundesregierung nach BILD-Informationen intern längst entschieden, dass die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf den 1. Januar 2004 vorgezogen werden soll. Doch Kanzler Schröder spannt die Bundesbürger noch auf die Folter.


Denn verkünden will er die gute Nachricht erst nach der Kabinettsklausur am nächsten Wochenende auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg – als Signal für Aufbruch und Aufschwung.

Vorher muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch seinen Haushaltsentwurf für 2004 fertig zimmern. Letzter offener Posten: der Sparbeitrag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Weil die sich gegen Milliardenkürzungen in ihrem Etat sperrt, hat Eichel seine Forderung inzwischen von 7 auf rd. 4 Mrd. Euro heruntergeschraubt.


Hintergrund

Haushalts-Zoff! Eichel droht Ulla Schmidt
So gut wird es, wenn die Steuern endlich sinken
BILD schickt den Politikern die Steuer-Wehr


Eichels Forderung, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung (rd. 77 Mrd. Euro) zu verringern, kann nur aufgehen, wenn Leistungen gekürzt werden – oder wenn der Rentenbeitrag sinkt. Deshalb prüfen die Beamten in Ulla Schmidts Ministerium jetzt erneut, ob das Finanzpolster der Rentenversicherung (derzeit noch eine halbe Monatsausgabe) gesenkt werden kann. Zusammen mit höheren Krankenkassenbeiträgen für die Rentner und einigen ganz legalen Buchungstricks könnte der Rentenbeitrag von 19,5 auf 19,3 % sinken.





http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

[StellaLuna]

John D.Rockefeller
die Mitarbeiter sind nicht arbeitslos und BMW läßt sie vom Arbeitsamt bezahlen!

Wie wird das zukünftig mit der neuen Regelung aussehen? Muss BMW diese Mitarbeiter der Kommune, in diesem Fall der Stadt München, zur Verfügung stellen? Denn keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hat, wer nicht arbeiten will.
Pflegen BMW-Kurzarbeiter dann die Gartenbeete, werden im Sommer als Schwimmmeister oder als Pflegehelfer in Städt. Altenheimen eingesetzt?

[ConnorMcLoud]

up!

[Lassemann]

Die CDU geht mir auch mächtig auf den Senkel (SPD sowieso). Jetzt haben sie die Chance, die EK-Steuern zu senken, da die Chaos-partei merkt, dass sie nur wieder bei Umfragewerten hochkommt, wenn sie die derzeit in hoher Gunst der Wähler stehende Steuersenkung proklamieren, und was macht die CDU, sie hampelt rum und kann sich intern nicht einigen.

Erst auf Druck und klarer Aussagen der FDP schwenken sie jetzt langsam um. An dieser Stelle auch klares Lob an die FDP, die eindeutig zu Ihren Wahlaussagen steht und den Weg mitgeht, auch wenn es jetzt von der Chaos-Partei aufgegriffen wird und die Chaos-Partei SPD sich mit den Federn schmücken will, die sie zur Wahl nie haben wollte.

[LauraGerhard]

Lassemann
Die FDP ist die Partei , die bisher in den Steuerfragen immer eine klare Linie gefahren hat. Die FDP hat bereits im Bundestagswahlkampf von der Notwendigkeit von Steuersenkungen gesprochen und wurde dafür von Rot/Grün
dafür als unseriös beschimpft. Der rot/grüne steuerpolitische Schlingerkurs ist natürlich eine Zumutung und schafft eines auf alle Fälle nicht und das ist Vertrauen !!!

[Lassemann]

@Laura,

ist mir natürlich alles hinlänglich bekannt. Enttäuscht bin ich von der CDU, die sich in die Chaos- und Mißtrauens-Historie der SPD nietlos jetzt einreiht.

Gruss

[LauraGerhard]

Lassemann
Ohne FDP hat die CDU im Bundesrat keine Mehrheit; daher rudert die CDU zurück und schwenkt voll auf die FDP Linie ein; Die Steuersenkungen ab 2004 müssen einfach kommen, ansonsten können wir eine Konjunkturerholung in Deutschland vergessen; die Gegenfinanzierung darf natürlich die Leute nicht wieder entsprechend belasten; sonst bringt es nichts !!!

[ConnorMcLoud]

Die 4-%-Partei "FDP" ist politisch inhaltsleer und interessiert keinen Menschen mehr.
Was aus Deutschland wird bestimmen andere Politiker, und nicht Leute, die sich eine "18" unter ihre schuhsohle kleben.

[Lassemann]

@38:

Das sagt der Richtige.

[ConnorMcLoud]

@Lassemann,

bist Du das auf dem Foto?

[Lassemann]

Nur für Dich:

http://love.lycos.de/spraydate/userthumbnails/_c/connormcloud26.gif

[makaflo]

# 40

Connor verleugnet alles.
Sogar seine eigene Existenz.



Ein bisschen Verständnis hab ich allerdings dafür.

Wer weiß, wie ich reagieren würde, sähe ich so aus ....?

[monemvasia]

CONNOR, WER IST EIGENTLICH CONNOR?

[ConnorMcLoud]

Chaos in der Union "Merkel watscht Merz ab".

Und die wollten letztes Jahr die Regierung bilden.

[ConnorMcLoud]

Autobahngebühren nicht nur für Brummis

Die deutschen Autobahnen sollen herhalten, um die maroden Staatsfinanzen aufzubessern. Das meint zumindest der Vorsitzende des CDU-Haushaltsausschusses Manfred Carstens. Er will zum Ausgleich des Haushalts und zur Finanzierung der Steuerreform eine allgemeine Autobahngebühr einführen, die nicht nur für LKW sondern auch auch für PKW gilt. Von einer Privatisierung des Autobahnnetzes erwartet sich Carstens für 2004 einmalig 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Über Autobahngebühren zwischen 20 und 150 Euro sollen dann jährlich weitere fünf Milliarden Euro eingenommen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorschlag abgeblockt. "Das ist nicht unsere Linie", sagte ein Sprecher. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe mehrfach klar gemacht, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Personenwagen nicht geplant sei.
Zentrale Lage nutzen
"Alle wichtigen Nachbarn" hätten sich längst für diesen Weg entschieden, sagte Carstens. "Deutschland ist die große Verkehrsdrehscheibe in Europa. Diese Verkehrslage ist angemessen für unser Land nutzbar zu machen", heißt es in einem Diskussionspapier. Carstens schlug vor, das deutsche Autobahnnetz auf die "Deutsche Autobahn AG" zu übertragen, die als 100-prozentige Tochter des Bundes "unsere Autobahnen erhalten und weiter ausbauen soll".

Milliarden-Kredit des Bundes
Das bestehende Straßennetz soll den neuen Betreiber nichts kosten. Für die Strecken, die noch im Bau sind, soll die Gesellschaft jedoch dem Bund die Kosten erstatten. Dies betrifft im wesentlichen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE), für die die Autobahn AG dem Bund 14 Milliarden Euro schuldig wäre. Mit den Einnahmen aus der Vignette könne spätestens von 2005 an der 14 Milliarden-Kredit abezahlt und der Autobahnbau vorangetrieben werden.

Mehr Geld für Verkehr
Auch andere Verkehrsbereiche würden vom größeren Spielraum im Haushalt profitieren, glaubt Carstens. Für die Deutsche Bahn AG könnten die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt von 4,2 auf 5,0 Milliarden Euro erhöht werden. Auch für Bundeswasserstraßen und Bundesstraßen stehe dann mehr Geld zur Verfügung.

Lockmittel für die Länder
Der Ausschussvorsitzende forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, "diesen Vorgang zur Chefsache" zu machen. Die Opposition und die Bundesländer sollten sich an der Umsetzung konstruktiv beteiligen. Auf diese Weise könnte der Bund sowohl die Maastricht-Kriterien einhalten als auch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, argumentierte Carstens. Bei den anstehenden Verhandlungen stünden so auch Mittel für "ein gewisses Entgegenkommen des Bundes gegenüber den Bundesländern" zur Verfügung.

Keine Staus mehr
Carstens rechnet bei "Umsetzung dieser Vorschläge in Verbindung mit der vorgezogenen Steuersenkung" mit einem "kräftigen und nachhaltigen Effekt für die Ankurbelung der Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt auch für die Stabilisierung der Staatsfinanzen". Für die deutschen Autofahrer sollte "spätestens ab 2006 eine adäquate und EU-rechtlich einwandfreie Entlastung gefunden werden". Er erwarte auf diesen Weise, "dass es in 10 Jahren keine Staus mehr auf unseren Autobahnen gibt".


dpa

[Jarrod21]

Connor, Du Depp. Bist mal wieder nicht auf dem Laufenden. So eine "Maut" soll es nicht für deutsche, sondern nur für ausländische PKW geben.

[makaflo]

@ Jarrod,
woher kennst du seinen Vornamen?

[ConnorMcLoud]

#46,

macht es Dich eigentlich auch stutzig, daß die CDU andauernd die Steuern erhöhen will, während die SPD sie ständig senkt?

[makaflo]

# 48
Besonders auffällig ist dies bei der Senkung der Tabaksteuer.


Das Versprechen: „Keine Steuererhöhung“

„Beide Wege (gemeint sind Neuverschuldung sowie höhere Verbrauchssteuern) sind nicht zu verantworten.“ (Schröder am 14. März, Regierungserklärung)

„Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“
(SPD-Generalsekretär Scholz am 13. April, zitiert nach Bild, 9.5.03)

„Steuererhöhungen wären Gift für die weitere konjunkturelle Entwicklung.“ (Vize-Regierungssprecher
Steg am 23. April)

„Ich strebe keine Steuererhöhungen an.“ (Eichel am 25. April, Bild-Zeitung)

„Irreführend. Es gibt keinerlei Pläne in diese Richtung.“ (Dementi des Bundesfinanzministeriums nach ersten Enthüllungen über die Steuererhöhungspläne)


Die Wahrheit: Tabaksteuer steigt zum 1.1.2004

Rot-Grün will zum 1.1.2004 die Tabaksteuer um einen Euro pro Packung Zigaretten erhöhen und damit rund vier Milliarden Euro zur Finanzierung der Gesundheitsreform einnehmen.


Nicht glaubwürdig, nicht regierungsfähig

In einem Atemzug mit dieser Steuerlüge lässt die SPD verlautbaren: „Weitere Steuererhöhungen sind definitiv nicht geplant.“ (SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am 8.5.03) Wer’s glaubt ... Schröder wirbt um Zustimmung und Vertrauen zu seiner Agenda 2010 und hat gleichzeitig die Lüge zum Markenzeichen seiner Regierung gemacht. Absurd. Mit einem Kanzler des gebrochenen Worts kommt Deutschland nicht aus der Krise.

[Lassemann]

@48: Seit wann ist es in den letzten 30 Jahren irgendeiner Partei gelungen die Steuern-und Abgabenlast der Bürger zu senken? Auch deiner tollen SPD nicht.

[ConnorMcLoud]

#49,

da verwechselst Du was: als Kanzler der Lüge und schwarzen Kassen ist ein gewisser Dr. H. Kohl in die Geschichte eingegangen.

[makaflo]

Aber offensichtlich glaubt Schröder, ihm diesen Platz
streitig machen zu können.
Er strengt sich jedenfalls mächtig an.

[ConnorMcLoud]

Das waren noch Zeiten

als makaflo

hier seine Witzchen machte.

[Nomex]

Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden


Autofahren: ein teurer Spaß (Foto: dpa)
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen will die Regierung nun den Autofahrern in die Tasche greifen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung stehen im Verkehrswesen drastische Gebührenerhöhungen an. So plane Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, dass die Abgasuntersuchung (ASU) um insgesamt 25 Prozent teurer werden soll. Die Erhöhung soll in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres erfolgen. Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten.

[ConnorMcLoud]

STEUERREFORM

CDU gegen schnelle Entlastung der Bürger

Die CDU rückt in der Diskussion über eine große Steuerreform vom Ziel einer raschen Steuerentlastung in Milliardenhöhe ab. Laut Unions-Fraktionsvize Merz kommt wegen der Lage der öffentlichen Kassen eine schnelle Netto-Entlastung nicht in Frage. Die CSU will die Pendlerpauschale im Zuge einer Steuerreform nun doch kürzen.

Berlin - Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will die CSU die Pendlerpauschale im Rahmen einer großen Steuerreform von derzeit 30 auf 25 Cent pro Kilometer kürzen. Das gehe aus der Langfassung des CSU-"Konzepts 21" für eine Steuerreform hervor, das die Partei bislang unter Verschluss gehalten habe. In dem von der CSU bei ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorgestellten Fünf-Punkte-Steuermodell heißt es: "Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind in angemessenem Umfang nach wie vor abzugsfähig."
Bei der anvisierten großen Steuerreform sollte nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU) nicht die Steuerentlastung, sondern die Vereinfachung des Systems im Mittelpunkt stehen. "Kurzfristig kann ich mir die bisher genannten Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe nicht vorstellen", sagte Stratthaus der "Berliner Zeitung".

"Eine Steuerreform muss weitgehend aufkommensneutral sein", sagte Stratthaus und unterstützte damit die Haltung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Alles andere können wir uns derzeit nicht leisten", sagte er unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage von Bund und Ländern. In der Union werde gegenwärtig in der falschen Reihenfolge diskutiert: Erst würden Steuertarife und Steuersätze proklamiert und dann werde über die Gegenfinanzierung gesprochen. Man müsse aber umgekehrt vorgehen.

Das von Friedrich Merz ausgearbeitete und von der CDU beschlossene Konzept mit einem dreistufigen Einkommensteuertarif sieht eine Netto-Entlastung im ersten Jahr von 20 Milliarden und danach von 15 Milliarden Euro vor. Auch das CSU-Konzept visiert Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe an.

Merz sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine schnelle Netto-Entlastung komme angesichts der Lage der öffentlichen Kassen zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage. Er äußerte sich auch zurückhaltend über die Chancen für eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems. Die SPD neige dazu, "sich diesem Weg nicht zu öffnen, weil damit auch Verschlechterungen für die einen oder den anderen verbunden sind".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,281885,00.h…

[dickdiver]

Die hochtrabenden Pläne der Union für eine Steuerreform haben am Wochenende eine Beerdigung dritter Klasse erfahren. Dass die CDU-Vorsitzende selbst nicht mehr an eine Steuerreform glaubt, hat einen einfachen Grund: Frau Merkel und ihre famose Truppe haben schlicht und einfach falsch gerechnet.

Die hehren Versprechungen, Bürger und Betriebe um rund 25 Milliarden Euro entlasten zu wollen, haben sich als heiße Luft erwiesen. Vom Theaterdonner konservativer Steuerpolitik bleibt nichts als Schall und Rauch.

Jetzt versucht Frau Merkel von der Peinlichkeit abzulenken und fahndet nach Schuldigen für das eigene Versagen. In Wahrheit traut sich die Union nicht, ein Gesetz über den Bundesrat einzubringen. Der Grund ist klar: Die Opposition müsste einen Offenbarungseid leisten und zugeben, dass ihre Konzepte wild zusammengeschustert worden sind.

Fazit: CDU und CSU erweisen sich in zentralen Fragen für die Zukunft Deutschlands als nicht regierungsfähig. Für Sprüche mag die Union und ihre Anhänger gut sein. Leider mangelt es ihr an Substanz.

dickdiver

[ConnorMcLoud]

Ich versteh ja auch nicht warum die Schwarzen soviel lügen......

[Antifor]

#56..Die Union wäre wesentlich regierungsfähiger als dieses rot-grüne Kasperletheater.

In deinem Fazit kannst du locker CDU und CSU durch SPD und Grüne ersetzen. Dann bist du auch ein Stückchen näher an der Wahrheit.

[dickdiver]

Aus Spiegel-online von heute!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,282472,00.h…

WIRRWARR IN DER STEUERPOLITIK

Westerwelle warnt die Union

Der Kurswechsel in der Union bei der Steuerpolitik ärgert Guido Westerwelle. Der FDP-Chef warnt CDU und CSU davor, die "gemeinsame Oppositionslinie zu verlassen".



DPA
Westerwelle: Der FDP-Chef lässt die Muskeln spielen
Berlin - Die anderen Parteien beerdigten die große Steuerreform, sagte Westerwelle der "Welt". Sollte die Union die "gemeinsame Oppositionslinie verlassen" und das Ziel einer Steuersenkung aufgeben, dann erwarte er "eine große Auseinandersetzung mit Friedrich Merz und der Union". Ein Verschieben der großen Steuerreform auf die Zeit nach 2006 wäre eine Katastrophe, sagte Westerwelle. "Das kostet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze."
CDU-Steuerexperte Merz hatte eine umfassende Steuerreform mit einer deutlichen Nettoentlastung vorgestellt, war aber in der vergangenen Woche von diesem Ziel wieder abgerückt, da die Lage der Länderhaushalte dies nicht zulasse.

CSU-Chef Edmund Stoiber hält jedoch nach wie vor eine schnelle Steuerentlastung um "etwa zehn Milliarden Euro" in einem Kompromiss mit der CDU weiter für möglich. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte, es gebe keinen Grund, von den Einsichten über die Notwendigkeit einer großen Steuerreform, wie sie noch vor Weihnachten vorhanden waren, abzurücken.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bestritt ebenfalls, die Union rücke vom Ziel einer massiven Steuerentlastung ab. "Die Tarifsenkung verlieren wir nicht aus den Augen", sagte er dem "Tagesspiegel". Ihm sei "eine Entlastung von zehn Milliarden Euro, die kommt, wichtiger als eine Entlastung von 15 Milliarden, die am Ende nicht kommt".


CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Wochenende gesagt, sie erwarte in diesem Jahr noch keine Einigung mit der Bundesregierung auf eine umfassende Steuerreform. Die SPD kündigte an, am Ziel einer Vereinfachung des Steuersystems festhalten zu wollen. "Wir werden noch vor der Sommerpause etwas vorlegen", sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz der "Berliner Zeitung". Dabei werde es aber weder zu einer nachhaltigen Senkung der Steuerbelastung kommen, noch würden "sämtliche Sondertatbestände rasiert werden", sagte Schultz. So dürfe die Pendlerpauschale nicht weiter gesenkt werden, steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit sollten voraussichtlich erhalten bleiben.

[for4zim]

Merz hat bereits dementiert, daß er die Pläne zu eienr Steuerreform zurückgezogen hätte. Das war wohl eher Wunschdenken der Regierungsparteien. Die vorgestellte Steuerreform als solche ist natürlich eine Blaupause ohne Datum, bei der jetzt der Kompromiß mit der CSU gesucht wird. Danach kann man auch mit der Regierung reden, falls die mal einen eigenen Entwurf vorlegt und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Vermutlich ist das aber mit Startdatum 2005 nicht mehr zu schaffen, weil die Beratungen einfach zu viel Zeit brauchen werden. Und an sich wäre es ja besser, die Union könnte gleich mit eigener Mehrheit Ende 2006 eine umfassende Reform für 2008 beschließen. Dann braucht man also allenfalls für 2006 eine Zwischenlösung, bei der man es sich ganz bestimmt nicht bei den Wählern verscherzen will.

[ConnorMcLoud]

Fazit: Die Union ist noch nichtmal oppositions-fähig.

[Albatossa]

Das Merz Steuerkonzept kann man nur durchsetzen wenn man in allen Häuser die Mehrheit hat! Und das es funktionieren kann wird uns jeden Tag im Ausland vorgeführt! Dabei ist sogar ein Staat mit vielen Bundesstaaten und wo Millionäre die Millionen von Euro`s verdienen nur einen Steuersatz von 25% zahlen. Und sonstige Zwangssteuern in Form von irgendwelche verlogene Schneeballsysteme wie Krankenkassen, Rentenversicherung und sonstige dummes Zeug wird erst garnicht vom Staat angeboten!

Aber unsere sozialistische Freunde wollen das die Gehälter und Einkommen zu 100% versteuert und mit Sozialabgaben belastet werden.

Warum wohl wollte die SPD und das Bundesfinanzministerium mit Herrn Eichel in jedes Haus und in jede Wohung einfach mal so einbrechen um alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Straftäter machen.


Schande über diese Regierung mit der SPD die mit jeden Tag uns zeigt das sie sich immer mehr auf den Weg in die stalinistische Diktatur befindet!

[Antifor]

#61...Alles steht und fällt mit der Union. Ohne die läuft gar nichts. Zeigt sich doch schon darin, daß alle an den Lippen der Union-Politiker hängen. Was die eigentlichen Regierungsparteien, die SPD und die Grünen, machen interessiert kaum noch jemanden. Man könnte natürlich auch so argumentieren, daß man sich inzwischen an ihr Nichtstun gewöhnt hat.

#62...100% sind etwas hoch gegriffen. Es reichen aber schon 50% bis 60%, um den Staat kaputt zu kriegen. Man darf ja neben der Einkommensteuer ja nicht die vielen anderen von Eichel und Schröder erfundenen Steuern vergessen. Oder diese bescheuerte Verpackungsverordnung von den Grünen.

[dickdiver]

Die Verwirrung ist groß. Was will sie nun die CDU? Eine große Steuerreform noch in diesem Jahr, eine kleine oder gar keine? Frau Merkel hat ihre eigene Reform noch am Wochenende beerdigt. Nun will sie doch wieder "den großen Wurf" wagen. Ihr Generalsekretär glaubt aber, dass er in diesem Jahr nicht mehr zu machen sei. Bei der Union
hat die 5. Jahreszeit schon ihren Höhepunkt erreicht.
Die Union rudert nicht zurück, erklärt unterdessen Ole von Beust. Der Mann hat Recht. Die Union rudert im Kreis.

CDU und CSU können kein Gesetz präsentieren, weil sich die
konservativen Schwesterparteien nicht einigen können und weil unbezahlbar bleibt, was unbezahlbar ist. Bürger und Betriebe um rund 25 Milliarden Euro entlasten zu wollen, hat sich als hohle Versprechung erwiesen. Die Seifenblase ist zerplatzt.

dickdiver

[for4zim]

Die Union hat doch ihren Entwurf stehen. Sie handelt aber nicht im luftleeren Raum, sondern stimmt sich mit CSU ab und muß dann sehen, ob der Entwurf mit der SPD durchgesetzt werden kann oder ob diese, wie früher schon, blockiert. Und von der Einschätzung, wie groß die Chancen für eine Durchsetzung sind, hängen dann auch die Kommentare ab, ob man die Steuerreform für 2005 schon anstrebt oder nicht, und ob es eine SPD-kompatible Wenigentlastungsform gibt, oder die große Reform mit der großen Entlastung für den Fall, daß der CDU-Plan in späterer Zukunft 1:1 durchsetzbar wird.

Eigentlich nicht schwer zu verstehen, es sei denn, man wäre böswillig und wollte vom Chaos der gegenwärtigen Regierung ablenken. Ich sage nur: Stolpes Maut, Eichels unerfüllbare Haushalte, Strucks Beraterverträge, Gersters Beraterverträge, Künasts sozialistische Experimente und ihr BSE-Problem, Trittins und Fischers Plutoniumkrise und Schröders Führungsschwäche in dem Chaos. Und das war nur ein kleiner Teil der Liste.

[Antifor]

#65...Es wäre erheblich besser, wenn die SPD nicht immer so Spirenzchen machen würde. Würde sie abtreten und durch die Union ersetzt, könnte alles wesentlich schneller gehen. Im Wahljahr 2004 scheint man sich aber vor weiteren Reformen drücken und alles den Schwarzen zuschieben zu wollen. Wär ja auch blöd, wenn man jetzt wieder offenbahren müßte, ausgerechnet der eigenen Klientel, dem sogenannten kleinen Mann -nicht der aus dem Saarland, erneute Sparmaßnahmen aufbürden zu müßen.

[ConnorMcLoud]

#66,

laß man gut sein: Die Leute, die 16 Jahre für den Abstieg verantwortlich waren, können den Aufstieg mit Sicherheit nicht organisieren.

[ConnorMcLoud]

Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
Montag 2 Februar, 2004 18:00 CET

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass zur Finanzierung der von der CDU geplanten Sozialreformen die Mehrwertsteuer erhöht werden muss.

Zwar hingen die Finanzierungsfragen entscheidend vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Reformen ab, sagte Merz im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Wenn aber noch Mittel fehlen sollten, "darf auch eine Verlagerung von den direkten hin zu den indirekten Steuern nicht tabuisiert werden", sagte Merz auf die Frage, ob er für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plädiere.

Die CDU will im Gesundheitswesen die derzeitigen einkommensabhängigen Beiträge durch feste Kopfpauschalen ersetzen. Geringverdiener sollen dabei mit milliardenschweren Steuerzuschüssen unterstützt werden. Zuletzt hatte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) offen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, um die Sozialsysteme zu finanzieren. CDU-Chefin Angela Merkel hatte dies strikt abgelehnt.


http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&…

[Albatossa]

Da hat der Merz aber viel Porzellan auf einmal zerschlagen!


Seit wann kann man einfach mal die Mehrwertsteuer erhöhen damit man es wieder auf der anderen Seite ausgeben kann. Das ist doch "linke Tasche rechte Tasche" um bei den Worte von Herrn Merz zu bleiben!

Mir fällt zu diesem Thema Mehrwertsteuer noch viel mehr ein, wie unsozial zu Rentner, Arbeitslose und sozial Schwachen. Außerdem ist diese Art der Steuer Gift für den Konsum und der Wirtschaft!

So, ConnorMcLoud jetzt darf du dich zurecht freuen!

[Antifor]

Ach ja, die SPD ist ja nie auf die Idee gekommen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen:


SPD kündigt indirekt Mehrwertsteuererhöhung an

Berlin, 31.02.03 Anlässlich der heutigen Mehrwertsteuererhöhungsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigen trotz eines anders lautenden Antrags im deutschen Bundestag indirekt eine Mehrwertsteuererhöhung an. Der Antrag der SPD, der heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen abgelehnt wird, enthält zahlreiche Hintertüren. Danach soll eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer wegen der aktuellen konjunkturellen Lage ausgeschlossen werden und der bisherige Kurs der Bundesregierung fortgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einen solchen Antrag ab. Was meint die SPD mit "aktueller konjunktureller Lage"? Die kann sich nächste Woche schon ändern und dann? Was meint die SPD mit "allgemeiner Mehrwertsteuer"? Damit sind Anhebungen der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht ausgeschlossen. Das hat sie im "Steuervergünstigungsabbaugesetz" schon begonnen. So sollen beispielsweise die Leistungen der Zahntechniker nicht mehr mit dem ermäßigten Satz, sondern mit dem Regelsatz besteuert werden. Das kostet die Krankenkassen nach eigenen Angaben der Bundesregierung 200 Mio. Euro. Wie soll das noch finanziert werden?

Der bisherige Kurs der Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Er ist gekennzeichnet von Konzeptionslosigkeit und mangelnden Ideen. Außer dem Griff in die Taschen der Bürger fiel der SPD nicht viel ein. Sie hat mehrfach die Ökosteuer erhöht. Sie hat die Steuerreformgesetze verschoben, die vielen Familien dringend notwendige Entlastungen gebracht hätte. Und zur Zeit versucht sie mit dem so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz" schon wieder massive Steuererhöhungen durchzusetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt durchsichtige politische Manöver ab und fordert durchgreifende Reformen statt Steuererhöhungen. Deswegen wird sie auch dem FDP-Antrag, der eine Mehrwertsteuererhöhung ohne Wenn und Aber ablehnt, zustimmen.

Die SPD und die Grünen haben dem Antrag der FDP ausdrücklich nicht entsprochen.

[Antifor]

SPD-Politiker für Erhöhung der Mehrwertsteuer

07. Mai 2003 09:50


Eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer ist für die SPD kein Tabuthema mehr. Laut einem Zeitungsbericht werde über eine Erhöhung um mehrere Prozentpunkte nachgedacht.



Angesichts hoher Lohnnebenkosten nimmt bei einigen SPD-Politikern die Bereitschaft zu, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken. Dem Beispiel des Vorsitzenden des Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe (SPD), der bereits eine Anhebung gefordert hatte, folgen laut «Bild»-Zeitung jetzt weitere Sozialdemokraten.
Nachdem die Reformagenda 2010 verabschiedet worden sei, «müssen wir bereit sein, über eine Erhöhung der Verbrauchsteuern nachzudenken», sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Blatt.

[Antifor]

Ich wiederhole nochmal: Die rot-grüne Bundesregierung hatte schon letzes Jahr mit einer Erhöhung der "Verbrauchssteuern" -also der Mehrwertsteuer- geliebtäugelt. Der Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, der eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer in der aktuell laufenden Legislatur vorsah und der von der CDU unterstützt wurde, wurde einstimmig mit den rot-grünen Stimmen abgelehnt.

[Antifor]

Hier nochmal für alle rot-grünen Steigbügelhalter zum Nachlesen:


Der Antrag der FDP

http://dip.bundestag.de/btd/15/001/1500123.pdf


Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung (287 Nein; 238 Ja; 1 enthalten), dh. Ablehnung des FDP-Antrags

[ConnorMcLoud]

#69,

es geschehen noch Zeichen und Wunder!


Hier mal eine Reaktion der anderen politischen Seite:


Scholz: Merz außer Kontrolle

Berlin, den 2. Februar 2004 - Zu den Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:

Endlich hat auch Friedrich Merz die Katze aus dem Sack gelassen. Um das unsoziale Kopfpauschalen-Modell der Union zu finanzieren, sollen die Bürger mit einer höheren Mehrwertsteuer belastet werden.
Der selbsternannte Steuer-Guru der CDU ( ) schlägt damit die gleichen Töne an, wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Der ist `felsenfest davon überzeugt`, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf der Tagesordnung steht.
Es ist offensichtlich: Frau Merkel hat jegliche Kontrolle über den eigenen Laden verloren. Noch vor kurzem hatte sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt abgelehnt. Doch die Machtworte der CDU-Vorsitzenden verhallen ungehört. Merz und andere Spitzenleute der Union geraten außer Kontrolle.

Fazit: In der Steuerdebatte darf man auf den nächsten Querschläger aus den Reihen der Union schon gespannt sein.

E-Mail-Service der SPD-Pressestelle



http://www.pressrelations.de/index.cfm?start_url=http%3A//ww…

[Antifor]

Connor kann noch nicht mal lesen!

Die Sozialdemokraten wollten schon Anfang letzten Jahres die Mehrwertsteuer erhöhen. Und Merz und/oder Müller schließen lediglich nicht aus, daß die Sozialdemokraten diesen Schritt ergreifen müssen, wenn sie weitere "Reformen" auch duchziehen wollen.

[Antifor]

Frag dich doch mal Connor, warum die Union dem FDP-Antrag, die Mehrwertsteuer in dieser Legislatur nicht zu erhöhen, entsprochen, die SPD und die Grünen ihn jedoch abgelehnt haben!

[dickdiver]

Thread: Quo Vadis - FDP ...??? II

[ConnorMcLoud]

#76,

weil FDP-Anträge für die Wirklichkeit sowieso keine Bedeutung haben.
Das weiß auch die Union.

[Antifor]

Armes, rotes Licht.

Ui, doppelt gemoppelt....

[ConnorMcLoud]

CSU will an die Eigenheimzulage




Im unionsinternen Streit um eine große Steuerreform stellt die CSU erstmals die Eigenheimzulage in Frage. Zu prüfen sei, "ob die Eigenheimzulage im bisherigen Umfang noch möglich und notwendig ist, um das gesellschaftspolitische Ziel der Schaffung von Wohneigentum zu erreichen", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), dem "Münchner Merkur".

[Blue Max]

#1

http://de.news.yahoo.com/040208/12/3vgo0.html

Merkel (CDU) schliesst MWST-Erhöhung aus.

[ConnorMcLoud]

[ConnorMcLoud]

!

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[Blue Max]

!

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[Blue Max]

"...Am Solidaritätszuschlag solle jedoch auch langfristig nicht gerüttelt werden. ..."

Ja ja, lieber die Mehrwertsteuer erhöhen als etwas an der gigantischen Geldvernichtung "Aufbau Ost" zu ändern !

[Blue Max]

!

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[ConnorMcLoud]

War ja klar - daß so kurz vor den Wahlen so ein scheinheiliges Dementi kommt.

[ConnorMcLoud]

17. Juli 2004
STREIT ÜBER KOPFPAUSCHALE

Böhmer will Mehrwertsteuer erhöhen

Die Union streitet weiter über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schlug überraschend vor, den sozialen Ausgleich für eine Kopfpauschale mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu bezahlen.

München/Berlin - "Der soziale Ausgleich im Gesundheitssystem sollte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden", schlug Böhmer nach Angaben des SPIEGEL vor. Die Idee des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt habe in der Union parteiweit für Stirnrunzeln gesorgt.

Auch der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann betonte, ""ich mache alles mit, aber keinen Solidarausgleich nur unter den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen". Wenn das über Steuern nicht darstellbar sei, "dann lassen wir`s so, wie es ist", sagte Laumann.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte in der "Bild am Sonntag" den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten steuerlichen Ausgleich bei der Kopfpauschale ab. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem Verlust von Wählerstimmen. Der soziale Ausgleich bei einer Reform des Gesundheitssystems müsse "gerecht und verlässlich finanziert" sein. Schließlich wolle die Union "auch in Zukunft Wahlen gewinnen".

Selbst Regierungsberater Bert Rürup, der Erfinder der Gesundheitsprämie, halte "die Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus dem gegenwärtigen Steueraufkommen für unrealistisch". "Heute zeigt sich, dass die Fragen nach der Finanzierung der Gesundheitsprämie und ihres sozialen Ausgleichs berechtigt sind", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er plädierte für "Zu- und Abschläge auf die Prämie - je nach Einkommen". Eine höhere Mehrwertsteuer passe hingegen ebenso wenig zur Programmatik der Union wie ein höherer Solidaritätszuschlag.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,309152,00.h…

Jetzt wollen sie Deutschland wohl endgültig an die Wand fahren.