Quo Vadis - FDP ...??? II - 500 Beiträge pro Seite

[Guerilla Investor]

Die heiligen drei Könige - vor einem Jahr

Die FDP erfindet sich neu

Nein, das hätte es wirklich nicht gebraucht. Man hatte sich doch so schön dran gewöhnt, an das ebenso hilflose wie bemühte Gestammel der FDP-Granden, ihre ständigen Niederlagen schönzureden und - wenn möglich - in einen Erfolg umzudefinieren. Immer mal wieder ging, gerade auch in der politischen Linken, die Mär um, das Ende der FDP sei abzusehen. Es wäre ja zu wünschen gewesen. Wenn´s schon mit der Weltrevolution nicht klappt, auch nicht mit dem ökologischen Umbau oder gar dem Sturz des Patriarchats, dann doch wenigstens mit Genscher, Lambsdorff Und Co. . Sah ja auch zeitweilig nicht schlecht aus. In den neuen Bundesländern gab es für die Neoliberalen nichts zu holen und auch im Westen waren es nur noch der Bund, das getreue BaWü, Hessen und immer mal wieder da oder dort ein kleiner Erfolg. Nichts wirklich Stabiles. Eine reine Funktionspartei, ausgehalten von den „Leihwählern“ der CDU, immer misstrauisch beäugt als potentielle Umfaller.
Pustekuchen! Aber kein Grund zum Mitleid: die Linke hat es verdient. Es war schon seit längerem anzusehen: die Bundestagswahl von 1998 war zwar alles andere als die Zäsur, die sich manche Leute davon erhofft hatten, aber doch schon ein Einschnitt. Die politischen Formationen, die nur als Gesamtheit die Nomenklatura dieser Republik ausmachen, nutzen die Gelegenheit zur großen Remedour. Über die Grünen braucht man wohl kaum ein Wort zu verlieren, die SPD hat sich in kürzester Zeit entlafontainisiert und der CDU kam eine „Parteispendenaffäre“ zu Hilfe, um Kohl erst zu stürzen und zu entmachten, dann seine „Entrückung“ in den politischen Olymp vorzunehmen. Die FDP bedurfte dazu eines Möllemann. Jeder bekommt eben was er verdient, und Jürgen W. Möllemann, von weiland Franz Josef Strauß noch als „Riesenstaatsmann Mümmelmann“ tituliert, ist schon das Beste, was der FDP passieren könnte. Noch scheut sie davor zurück, den nordrhein-westfälischen Pausenclown als „Kanzlerkandidaten“ zu präsentieren. Verdient hätte er es allemal. Verdient hätte es vor allem diese Republik; allerdings nicht nur als „Kandidaten“, sondern problemlos auch als Kanzler.
Es wäre doch ein schönes Kabinett: Möllemann Kanzler, Lothar Matthäus Außenminister (wegen seiner perfekten Englischkenntnisse) Jürgen Schneider zuständig für Finanzen. Für die „Wirtschaft“ finden wir auch jemanden im Kreuzberger Kiez.
Die FDP erfindet sich neu. Man sollte nicht alles nur auf die Spottebene ziehen. Die FDP steht durchaus vor der Frage, wie sie ihren neuen Platz im Parteiensystem definieren soll. Das Personal muß dazu passen. Die Konturen zeichnen sich ab. Der Platz ist eigentlich der alte: die FDP muß, auch wenn es zur zeit allgemein gesellschaftlicher Konsens ist, dass dem nicht so ist, wieder das „Waagscheißerle“, die entscheidende Kraft in der Mitte des Systems werden. Und zwar angepasst an den Sound der Zeit. Die gegenwärtige Lösung ist freilich nur eine Zwischenlösung. Klar ist: die Ära Gerhardt ist definitiv beendet. Er darf - wie weiland Hua Guo Feng in China - noch eine Zeitlang mitmischen, wird dabei aber zügig nach unten durchgereicht. Westerwelle ist der Star. Er wird sich seine Mannschaft suchen. Dazu gehört notwendig auch Möllemann. Der ist eine Art FDP in der FDP: schon oft totgesagt, abgeschrieben, aber immer wieder auf der Matte. Daß die FDP in historisch absehbarer Zeit einen Kanzler stellt, ist kaum zu erwarten, aber den Durchbruch zur „dritten Kraft“ (wenn auch nicht gleich „Projekt 18“ ist durchaus denkbar. Wenn...ja wenn sich das gesamte Parteiensystem „modernisiert“. In der zweiten Reihe lauern andere: Brüderle, Kubicki, eine Frau (und nicht mehr nur Schnarri) wird sich finden. Die FDP sieht ihre Chance. Die Linke ist erledigt, die Rechte zwar stark wie nie , aber isoliert, die Grünlinge werden verdientermaßen demontiert, die PDS steht immer noch am Rande. Wenn die FDP je eine Partei werden will, hat sie jetzt die Chance. Jetzt oder nie.

Quelle: © Philosophischer Salon
Berlin, Mo., 08.01.2001

[Guerilla Investor]

Zur Strategie der FDP

Was bezweckt der "Staatsmann" Mümmelmann?

Jürgen Mölllemann wurde von F.J. Strauß in den 80er Jahren bei einer seiner Bierzeltreden als Rießen-Staatsmann Mümmelmann belobigt. Bis vor einigen Jahren erschien Jürgen Möllemann für viele aufgeklärte Geister als die Inkarnation des selbstsüchtigen, programmlosen Politegozentrikers. Es war vielen klar, diesem Menschen geht es nur um die Befriedigung des persönlichen Ehrgeizes - plus Eitelkeit. Jürgen Möllemann mußte nicht entlarvt werden, weil er programmatische Zusagen brach, denn er hatte kein Programm, außer sich selbst. Jetzt allerdings stellt sich der Sachverhalt anders dar. Seine 18%-FDP will er nicht nur mit Klamauk, selbstherrlichen Gehabe, Fallschirmspringerei empor hieven, im Gegenteil, ihm ist einiges klar geworden. Die FDP zur sogenannten "Volkspartei" zu machen, setzt voraus, den reinen Wirtschaftsliberalismus durch primitive Vorurteile wie den Antisemitismus zu ergänzen. Die FDP galt als Partei einer exklusiven gehobenen Mittelstandswählerschaft und hatte auch ihre Gönner und Förderer in diversesten Managements der Großindustrie. Diese Klientel zu erweitern und sie mit Volk zu unterfüttern, ist das gemeinsame Anliegen von Möllemann und Westerwelle. In der Kombination spielt Möllemann den schneidigen Draufgänger, den Tabubrecher, den Westerwelle hinterher abfedert. So geschehen bei den antisemitischen Ausfällen Möllemanns gegen Michel Friedman und dem Theater wegen des Ex-Grünen Karsli. Jener sollte bekanntlich in die FDP in NRW aufgenommen werden. Jetzt ist der erklärte Saddam-Hussein-Freund aus der FDP-Fraktion in NRW pro forma ausgetreten.

Tabubrecher Möllemann

Möllemann erklärt auf seiner Homepage, Karsli zu seinem persönlichen Wahlbeauftragten zu machen wollen, der die muslemische Wählerschaft anläßlich der Bundestagswahlen in den Stall der FDP treiben soll. Zur Erinnerung: Karsli gab der rechtsradikalen Zeitschrift "Junge Freiheit" ein Interview, in dem er dem Staat Israel vorwarf, "Nazimethoden" anzuwenden. Dies ist ein alter Kniff, um den Hitlerfaschismus zu entlasten. Zudem warnte Karsli vor einer "allmächtigen zionistischen Lobby auf dem Globus". Genau solche Interviews braucht die rechtsradikale Szene. Der Antisemit wird in seiner wahnwitzigen Begriffsstutzigkeit positiv angesprochen, wenn er von einer mächtigen zionistischen Macht zu Lesen und zu Hören bekommt. Der Antisemitismus ist in Deutschland hingegen anders lautender Aussagen nach wie vor ein Massenphänomen. Alle seriösen Umfragen belegen, daß es in Deutschland 15% der Erwachsenen mit einem geschlossenen antisemitischen Weltbild gibt. Weitere mindestens 15% pflegen und hegen antisemitische Vorurteile. Diese Klientel will Möllemann für sich und die FDP vereinnahmen. Dazu erklärte er dem Spiegel: "Wir müssen Dinge aussprechen, die von anderen Politikern aus welchen Gründen auch immer tabuisiert werden." Was Möllemann unter Enttabuisierung versteht, belegen seine antisemitischen Angriffe gegen Michel Friedman, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Er unterstellte Friedman durch "seine arrogante und gehässige Art", den Antisemitismus in Deutschland zu fördern. Das ist ein klassischer Beleg für modern aufgemotzten altbackenen Antisemitismus. Denn Friedman wird nicht angegriffen aufgrund irgendeiner Äußerung, die er als Herr Friedman tätigte, sondern als Jude. Die Juden insgesamt werden von Möllemann in Kollektivhaftung genommen für das, was ihm an dem "Juden" Friedman nicht gefällt. Also, der Jude ist selbst schuld, wenn es Antisemitismus gibt und alle haben für einen die Verantwortung mit zu tragen. Dabei hat Möllemann überhaupt kein schlechtes Gewissen, nein, er kommt sich vor, wie die verfolgte Unschuld vom Land, die "frecherweise" vom Zentralrat der Juden des Antisemitismuses bezichtigt wird. Indessen steigen die Umfragewerte der FDP weiter. Die FDP brachte es auf ihren letzten Präsidumssitzungen nur dazu, von mißverständlichen Formulierungen Jürgen Möllemans zu sprechen, was die Sache nicht besser sondern schlechter macht. Eine Entschuldigung beim Zentralrat der Juden durch die FDP kommt natürlich in Zeiten, in denen der Literat Walser in seinem neuen Buch Mordphantasien gegen Marcel Reich-Ranicki unters Volk bringen will, keineswegs in Frage. Es wurde seitens der FDP nur von bedauerlichen Mißverständnissen gesprochen. Dazu passt, dass die Zahl der Friedhofsschändungen gegen jüdische Gräber ihren höchsten Stand in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte erreicht hat. In dieser Situation ist es kein Zufall, wenn Westerwelle der Presse gegenüber erklärt, er wolle die Partei auch für ehemalige Wähler rechter Parteien attraktiv machen.

Droht eine Haiderisierung

Die junge Generation in der FDP-Spitze bewundert seit längerem die VVD in Holland und die Venstre in Dänemark. Bereits im Jahr 2000 erklärte der damalige Generalsekretär Westerwelle: "Die beiden liberalen Parteien sind für uns vorbildlich." Es sollte festgehalten werden: Die rechtsliberale Venstre wurde bei den Parlamentswahlen in Dänemark im vergangenen Jahr mit rassistischen Sprüchen zur stärksten Partei. Die VVD wurde bereits 1998 mit ihrer Kampagne gegen die "Zuwanderer" die zweitstärkste Partei in Holland. Nur die noch rechtere Liste Pim Fortuyn wurde bei den letzten Wahlen in Holland jetzt stärker als die liberale Schwesterpartei der deutschen FDP. Vor zwei Jahren erklärte Möllemann bezüglich der holländischen und dänischen Parteien "die gleichen Probleme, die gleichen Lösungswege". Es gilt zu diagnostizieren: Möllemann und Westerwelle haben begriffen, daß die FDP mit Marktradikalismus, Sozialabbau und Steuererleichterungsprogrammen für Reiche allein nicht zur "Volkspartei" werden kann. Der deutsche Spießer braucht etwas fürs Gemüt, es müssen uralte Vorurteile, die vorhanden sind, nur herausgekitzelt werden, um sich den angestrebten 18% bei den Wahlen zu nähern. Zielgruppen sind wie folgt zu benennen: 1. Der karrieregeile und geldgierige Spießer. 2. Der spaßgeile, unsoziale Möchtegernaufsteiger (Guidomobil). 3. Als zu gewinnende Hauptgruppe, der antisemitisch verblödete Typus. Es ist kein Zufall, daß der Rassismus der FDP hauptseitig als Antisemitismus daher kommt, denn er hat nicht nur Tradition, sondern wie oben dargelegt eine Massenbasis in Deutschland. Jener Antisemitismus hat seine Basis auch im spendierfreudigen (für die FDP wichtig) Teil des Monopolkapitals. Der Antisemitismus wird seit der Aneignung der DDR zunehmend von Kapitalkreisen benützt, um eigenes Magendrücken wegzubekommen und andere für sich zu instrumentalisieren.

Der Antisemitismus in den 90er Jahren

Bereits 1990 machte ein angeblich seriöses Organ wie "Der Spiegel" mit Gregor Gysi als Titelcover auf. Der unvorteilhaft abgelichtete Gysi wird als "Der Drahtzieher" geoutet. In dem langen Artikel gegen Gysi wurde er mehrmals als "jüdischer Advokat" benannt. In der Wirtschafts- und Manangementpresse der 90er Jahre ist häufig vom US-Notenbankchef Alan Greenspann als Jude zu lesen, stets dann, wenn die US-Notenbank eine Entscheidung bekannt gab, die sich nicht mit den deutschen Wirtschaftsinteressen deckte. Als der britisch-konservative Außenminister Riffkind im Namen der ehemaligen britischen Regierung bei einem Deutschlandbesuch die deutschen EU-Pläne kritisierte, konnte die Bürgerpresse nicht mehr an sich halten. Die "FAZ" verwahrte sich entschieden gegen die Unverschämtheiten des "Juden Riffkind". Die "Kinder-FAZ", die Taz drosch mit den selben Worten auf den "Juden Rifffkind" ein. Sichtlich wurmte die Deutsche Bank die Erklärung des höchsten Beamten der Stadt New York von Anfang 1998; jener erklärte: "Wenn die Deutsche Bank sich nicht an den Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter entsprechend beteiligt, wird sie in der größten Stadt der Welt keine Geschäfte machen können." Dankbar reagierte deshalb die deutsche Schickeria auf die Rede des Literaten Martin Walser, der den Friedenspreis des deutschen Buchhandels im Oktober 1998 erhielt. Damals wandte sich Walser gegen die "Moralkeule Auschwitz, gegen deren Instrumentalisierung und die Dauerrepräsentation unserer Schande". Besagter Walser wurde ausgerechnet am 8. Mai 2002 von Gerhard Schröder zu einem Gespräch über "notwendigen Patriotismus" empfangen. Möllemann ist keineswegs isoliert, er kann sich nicht nur auf den traditionellen Antisemitismus, sondern auch auf seine Wiederbelebung aus der Mitte der Gesellschaft in den 90er Jahren stützen.

Möllemann, "die Mitte" und der Antisemitismus

Einige Kommentatoren in den bürgerlichen Medien behandeln Möllemann als isolierten deutschen Israelkritiker. Dabei wird die überflüssige Fragestellung "Ob Deutsche Israel kritisieren dürfen?" thematisiert. Beides ist völlig daneben, denn die gegebene deutsche Außenpolitik entwickelt zunehmend israelfeindliche Positionen (um Mißverständnissen vorzubeugen, der Autor dieser Zeilen ist ein Kritiker der israelischen Regierung unter Ariel Sharon). "Der Spiegel" bemerkte vor einigen Wochen völlig zutreffend, daß die deutsche Außenpolitik die Position gegenüber Israel geändert hat: "von der Freundschaft über die Kritik zur Gegnerschaft". Die ökonomische Basis dafür sind die hervorragenden ökonomischen Beziehungen zu "Schurkenstaaten" wie Libyen und Syrien. Beide sind nach Rußland und Norwegen die größten Öllieferanten für die deutsche Industrie. Außenminister Fischer wird nicht müde, die angebliche Reformfreudigkeit der iranischen Regierung (nach Bush Teil der Achse des Bösen) zu loben. Gegenwärtig ist Deutschland der Hauptinvestor und größte Kreditgeber des Iran. Diese Deals sind nur möglich, indem man sich von den USA und Israel abnabelt. Jener Abnabelungsprozeß wird unter dem von der FDP angestrebten Außenministerium nur schärfere Formen annehmen. Möllemanns Rechtfertigung der barbarischen Selbstmordattentate in Israel sollen jenen Prozeß nur vorbereiten. Dabei kann er sich des Wohlwollens der großindustriellen Geldgeber der FDP durchaus sicher sein, wenn er jene Politik noch mit entsprechendem Anhang untermauern kann. Die Aufgabe der Linken muß sein, den Antisemitismus in Deutschland als reale Gefahr wahrzunehmen, ihn als fundamentalen Angriff auf die Demokratie zu bewerten und die Antisemiten im eigenen Land zu bekämpfen.

Quelle: Philosophischer Salon e.V, Berlin

[DasSozialeGewissen]

gi

du solltest ins bett.

das liest hier eh kein schwein mehr.

[unlocker]

@GI
Noch niemals het eine Diskussion echte Veränderungen bewirkt (ich geb` Dir ja in vielen Punkten Recht).

Echten Fortschritt oder Veränderungen gibt`s nur durch eine Revolution. Allerdings -die Geschichte hat es immer wieder gezeigt- : eine Revolution braucht Blut.

Die Frage ist also: lässt mal alles beim alten oder nimmt man Opfer in Kauf.

[Guerilla Investor]

Diskussionen sind der Anfang zu Veränderungen ...
1989 hat das sehr schön gezeigt, ohne Diskussion
wäre es nicht unblutig möglich gewesen ...
Wenn die Unzufriedenen die Gleichgültigen an Zahl
übertreffen und sich von den Zufriedenen nicht
mehr billig abspeisen lassen, dann ist es wieder
Zeit, sich vom Diskutieren zum Handeln zu orientieren

Gue

[Guerilla Investor]

Eintracht im Denver-Clan

Zum Bundesparteitag der FDP

So sind sie halt, die Liberalen. Mag es bei ihnen auch zugehen wie in einer Mischung aus Denver-Clan und BIG BROTHER, der Schein muß gewahrt bleiben. Dabei hatten einige der Herren und Damen schon manches Mal Mühe, ihre Züge vor der Entgleisung zu bewahren.

Gerhardt zum Beispiel, aber auch Döring, Westerwelle zumindest immer dann, wenn er die neue Generalsekretärin Pieper reden hörte. Nun liegen die Ergebnisse also vor: Personelle vor allem, aber das ist ja sowieso das Entscheidende bei der FDP- Programmatisch ist ja eh alles klar: Geld scheffeln mit jedem Mist, freie Bahn denen, die die stärksten Ellenbogen haben, vor allem der großen und mittelständischen Wirtschaft sowie den Freiberuflern. Dabei noch einen Rest des linksliberalen Bildungsbürgertums einbinden. Und frech wie Oskar.

Also: Westerwelle ist der neue Chef. Er löst den biederen Gerhardt ab, der als Nachfolger des ebenso belanglosen Kinkel die Übergangsperiode von Genscher zu Westerwelle managte. Er hat sein Team beieinander: Cornelia Pieper, deren Halbwertzeit als Generalsekretärin wegen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aber begrenzt sein dürfte. Sie ist wohl der letzte Versuch, der FDP in den neuen Ländern eine Perspektive zu verschaffen, was sie braucht, will sie ihr "Projekt 18" wirklich umsetzen.

Gerhardt´s Zeit ist abgelaufen. Er selbst ist wohl der Einzige, der sich darüber im Unklaren ist. Noch kann er als Fraktionsvorsitzender im Bundestag bleiben, aber nur, weil man ihn nicht so direkt abservieren wollte. Das hätte einen schlechten Eindruck gemacht, und alles , was die FDP politisch will, ist einen guten Eindruck zu machen. Döring, der, wie er dem SPIEGEL sagte, "Westerwelles Bulldogge" war, ist abgestraft worden. Gerade noch so eben als dritter Stellvertreter in´s Präsidium gerutscht. Und dann die Garde, auf die wir uns einstellen müssen: Möllemann, Brüderle, Rexrodt (als Schatzmeister), Kubicki. Und die wollen in´s Kabinett!

Warum hier so viel über die Personalien steht? Nun gut, zum Sachlichen genügt vielleicht ein Hinweis: Die notorische klamme FDP will nun über ihren Schatzmeister Rexrodt die Wirtschaft anzapfen. Sie hat gute Kontakte zu Hans-Olaf Henkel, das ist der , der gesagt hat "Ich kann arme Leute nicht ausstehen." Der wiederum hat Kontakte zu AOL und AOL zahlte schon 200 000 DM für einen Informationsstand auf dem Parteitag. Die AOL wird schon wissen, warum sie das tut (außerdem läßt es sich eh steuerlich absetzen).

Sollten wir dümmer sein als die AOL?

Manchmal sind Versprecher doch aufklärerischer als alles Andere. Wie sagte Frau Pieper: "Grün raus - Rot rein."

Sie hat ja so recht, auch wenn sie es nicht so meinte.

Jetzt wollen sie aus der Rolle der Funktionspartei heraus und wirklich zu den Massen vorstoßen. Das nennt sich Projekt 18. So großmäulig das auch sein mag, das Schlimme ist, so ganz chancenlos ist die Idee nicht. Die klassischen Milieus haben sich weitgehend aufgelöst und die Bindungskraft der großen Parteien, die längst eher Koalitionen von Interessengruppen sind, läßt nach. Was bleibt ist eine Gesellschaft von Individuen. Jeder für sich. Das ist genau die Gruppe, die sich in Möllemann und Westerwelle vertreten sieht.

Quelle: © Philosophischer Salon
Berlin, So., 06.05.2001

[Guerilla Investor]

#3 für Schweine ist es auch nicht bestimmt

[Guerilla Investor]

Westerwelle scheitert auch in zweiter Instanz

Mit seinem PR-trächtigen Versuch, sich ins TV-Duell der wirklichen Kanzlerkandidaten einzuklagen, ist FDP-Chef Guido Westerwelle jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf die Nase gefallen. Indes gibt es bei der CDU Stimmen, zumindest auf eines der beiden Fernsehspektakel zu verzichten - angeblich zu Gunsten der Hochwasseropfer.

Münster/Erfurt - Westerwelle hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zur Bundestagswahl am 8. September, entschied das Gericht heute in zweiter Instanz. Das von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu beachtende Gebot der Chancengleichheit werde nicht verletzt, auch wenn das Fernsehduell wahlwerbende Wirkung habe. ARD und ZDF hätten das Format überzeugend mit der besonderen Bedeutung des Kanzlers in der politischen Praxis begründet. Die FDP habe aber keine realistische Aussicht, den Bundeskanzler zu stellen.
Die Sender hatten nur Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) eingeladen. FDP-Spitzenkandidat Westerwelle hatte daraufhin gegen diese Entscheidung geklagt. Er war damit aber auch in erster Instanz unterlegen.

Jetzt will Westerwelle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte er heute nach der Entscheidung in Düsseldorf an. "Ich finde, es verstößt gegen das Gebot von Fairness und Chancengleichheit, wenn man den Millionen Wählern vor der Bundestagswahl die Chance nimmt, die liberalen Argumente zu hören", sagte er.

Die Union hofft nun offenbar zumindest eines der Duelle noch verhindern zu können - schließlich hat sich Stoiber in Sachen Medienwirksamkeit bisher wesentlich weniger erfolgreich geschlagen als der Medienkanzler Schröder. Als Grund nennt Dietrich Austermann die Hochwassergeschädigten. Er wünsche sich einen nationalen Fluthilfepakt, sagte der CDU-Haushaltsexperte. Er schlage dazu vor, auf eines der beiden Duelle zu verzichten. Das solle zu Gunsten einer Solidaritätssendung im Fernsehen geschehen, in der die Zuschauer um Spenden für die Hochwasseropfer gebeten werden, sagte Austermann der "Thüringer Allgemeinen". Unklar bleibt, wieso es eine Solidaritätssendung offenbar nur geben kann, wenn dafür eines der TV-Duelle gestrichen wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,209589,00.h…

-->

Der "Erinder des Duells für drei Personen" ist wieder
mal an seiner Selbstüberschätzung gescheitert
Der PR-Gag hat seine Wirkung getan und Container-Guido
kann sich wieder was neues einfallen lassen, um seine
Möllemminge zu beeindrucken ... Gue

[Thierri]

Wie oft hast Du diesen scheiß Thread eigentlich schon eröffnet? Zweimal mindestens!

Gerade mal Sophies Welt gelesen und sich dann als Philosoph aufspielen. Philosphie bietet keine Lösung. In der Politik erst recht nicht. Ergo, alles Schaumschläger und Wichtigtuer in diesem Salon!

[Guerilla Investor]

FDP-Pinocchio ...

geh zu deinesgleichen und stör Erwachsene nicht beim Nachdenken ...
Von mir aus kannst du in meinem anderen FDP-Thread weiterspielen,
den schenk ich dir ...

Falls du denkst, du kannst diesen hier mit deinem
unqualifizierten Gesülze auch noch verhunzen, dann
sieh dich schon mal nach guten Freunden um, soviel
Arbeit, wie ich dir dann mache, schaffst du auch mit
18% der Weltbevölkerung nicht ...

Steure hier was konstruktives an Kritik zur FDP bei
oder verschwinde ...

Gue

[Thierri]

Stimmt, du mußt ja schwer nachdenken, wenn Du Threads hierhin kopierst!

[Thierri]

Ähm....steuer Du mal bitte was an konstruktiver Kritik bei. Hast Du bisher ja nicht auf die Reihe gekriegt, kleiner Dschungelkämpfer. Und drohen lasse ich mir auch nicht. Erst recht nicht von so einer Witzfigur, wie Du es bist.

[Guerilla Investor]

Wie du willst - Pinocchio

[SchwarzZocker]

@gi

Du hattest doch mal so ein Bild von Stoiber.
Kannst Du das mal hier reinstellen, auch wenns nicht zum Thema gehört?
(Stoiber mit Seppelhut, salutierend)

MfG

[Guerilla Investor]

Thread: Kein Titel für Thread 596078178 Posting #178 (bischen warten beim Laden)

Das macht einen Anti-FDP-Thread mit einer Widmung an
Thierri als freiwillige Gegenleistung - siehe hier Posting #10 ff.

Gue

[Thierri]

Du bist schon ein sehr armes Würtschen, Kleiner!!!

[debull]

Was der Philosophische Salon, den GI so anbetet anbietet:

jour-fixe-initiative


Lektürekurs: Das Kapital
Band I des Kapitals von Karl Marx wird gemeinsam gelesen
Zeit: 4 std./wöchentlich, Herbst 2002 und Winter 2002/2003
Ort: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Raum 646a, 6. Etage)
Referent: Horst-Udo Schneyder


Seminar: Einführung in die Grundgedanken von Paulo Freire
Zeit: 2 std./wöchentlich, Herbst 2002 und Winter 2002/2003
Ort: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Raum 646a, 6. Etage)
Referent: Stefan Pribnow


Seminar: Einführung in Leben und Werk von Herbert Marcuse
in Planung
Referent: Manfred Suchan



VERANSTALTUNGEN


Nahost-Konferenz: Zur âktuellen Lage im Nahen Osten
Probleme und Lösungen
Zeit: Sa., 28.09.2002, ab 11 Uhr
Ort: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Konferenzsaal)



Podiumsdiskussion: Das Recht auf Faulheit
Lesen Sie dazu die kleine Broschüre von Paul Lafargue; Recht auf Faulheit
Zeit: Oktober 2002
Ort: Konferenzsaal, 1. Etage, altes ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin


Lesung: Der Rote Pfadfinder
Der abenteuerreiche Weg eines Berliner Juden durch das 20 Jahrhundert
Mit: Fritz Teppich
Zeit: November 2002
Ort: Konferenzsaal, 1. Etage, altes ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin


Alles klar?

[debull]

Auch Kommunisten sparen gerne Steuern



Spendenaufruf

Wir haben wieder viel vor!
Liebe (auch zukünfitge!) Unterstützer des Philosophischen Salon e.V.

Wir haben uns wieder jede Menge vorgenommen für die kommenden Monate. Und um unsere Vorhaben, die nachstehend kurz gelistet sind, auf den Weg zu bringen, möchten wir Sie um eine Spende bitten. Zu diesem Zweck haben wir vor kurzem ein Geschäftskonto eröffnet, auf das nun Ihre Silberlinge fließen sollen. Wenn Sie möchten, dann können wir Ihnen ein Spendenbescheinigung erteilen. Momentan bemühen wir uns beim Finanzamt für Körperschaften I in Berlin um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, so daß Sie Ihre Spende von der Steuer absetzen können.

Mit Ihrem Geld wird insbesondere das Revolte.net gefördert:

[Thierri]

Nicht zu fassen. Sind ja schlimmer als die SPD und PDS zusammen. Obwohl die PDS eigentlich immer ziemlich meschugge war.

Besonders interessant sind diese Aktionen der Philosophen:


-Podiumsdiskussion: Das Recht auf Faulheit
Lesen Sie dazu die kleine Broschüre von Paul Lafargue; Recht auf Faulheit
Zeit: Oktober 2002
Ort: Konferenzsaal, 1. Etage, altes ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

-Seminar: Einführung in die Grundgedanken von Paulo Freire
Zeit: 2 std./wöchentlich, Herbst 2002 und Winter 2002/2003
Ort: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Raum 646a, 6. Etage)
Referent: Stefan Pribnow



Der war Waldorfpädagogiker!!!


Muuuuhuuuahhh!


-Oder dieses Zitat, das sich aus dem Recht auf Faulheit ergibt: "Wir haben uns wieder jede Menge vorgenommen für die kommenden Monate."


Ich schmeiß mich gleich weg!!!


-Mit Ihrem Geld wird insbesondere das http://www.revolte.net gefördert:


Autsch!!!



Vielen Dank für die hilfreichen Infos, Debull!!!

[SchwarzZocker]

@gi

Man dankt.
Ein SchwarzZocker bleibt nichts schuldig.

MfG

[Guerilla Investor]

Hermann Otto Solms will die Gewerbesteuer abschaffen

Berlin: Die FDP ist offenbar entschlossen, gleich nach einer gewonnenen Bundestagswahl die Gewerbesteuer abzuschaffen. Dies bestätigte jetzt der finanzpolitische Sprecher der Partei, Hermann Otto Solms. Als Ausgleich sollten die Kommunen stärker an der Mehrwertsteuer beteiligt werden und auch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer erheben dürfen, den "ergiebigsten Einnahmequellen". Verhältnis 60 zu 40.
Berlin Mo., 19.08.2002

[Guerilla Investor]

Schluss mit Lustig

So etwas kennt man. Es gilt, eine sehr gute Sache durch eine demokratische Abstimmung zu bugsieren. Die Stimmungs- wie Meinungslage ist sondiert, sehr übersichtlich und von vornherein auf Abnicken festgelegt; die Votierung eigentlich eine reine Formsache. Und dann stimmen sagen wir mal zwei von 660 Stimmberechtigten dagegen. Na gut, auch Erich Honecker erfreute sich in grauer Vorzeit solch schöner Mehrheitsverhältnisse. Man denkt: Ja, die zwei haben sich eben vertan oder nicht richtig aufgepasst, um was es geht; kann jedem einmal passieren. Nur Gedankenspiele.

Denn Fakt ist: Von 660 Delegierten beim Mannheimer Parteitag der FDP stimmten gerade zwei gegen den Vorschlag des Parteichefs Guido Westerwelle, bei der Bundestagswahl im September mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen um die Wählergunst zu gehen. Und man mag hierbei nicht mehr so richtig glauben, dass es sich um ein Versehen oder eine bloße Unachtsamkeit bei der Stimmabgabe handelte. Nämlich der, der da ist im festen Glauben an die Vernunft im Menschen, darf zu dem Schluss kommen, dass es sogar bei den Liberalen wenigstens einen von 330 Parteifreunden geben muss, der noch alle Sinne beisammen, noch alle Tassen im Schrank und noch nicht alle Stromkreise im Hirn auf Stand by geschaltet hat.

Es war ein nur unter Parteienforschern renommierter Parteienforscher der bei „Bericht aus Berlin“ meinte, der Guido wandelt auf einem sehr schmalen Grat, wenn er die FDP mit solcherlei Possenspielen zu einer dritten Volkspartei machen möchte. Recht hat er. Aber das ist eben der Weg, den eine echte politische Randerscheinung gehen muss, wenn man aus dem Schatten der zwei Großen treten will. Der schmale Grat. Rechts des Grates der spöttische Hohn und links davon der höhnische Spott. So schmal ist der Weg, dass man selbst mit 18%-Sohlen kaum einen Fuß neben den anderen setzen kann. Guido hat sich ihm verschrieben.

Starken Rückenwindes ist er gewiss. Hans-Dietrich Genscher höchstpersönlich empfahl ihm angeblich den Sturm nach vorn. Dabei kann sich der gebildete Alleindenker nur schwerlich vorstellen, dass sich mit Guido-Mobil und Fallschirmsprüngen tatsächlich ein gutes Fünftel aller am Wahltag halbwegs nüchternen Wähler für eine Partei entscheiden wird, die nichts macht, außer da zu sein.

Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hielten die Liberalen als Protestpartei her. 1998 war dies die Deutsche Volksunion. Doch in dieser Reihe sehen sich die Bildungsmacher nur sehr ungern und auch nur hinter vorgehaltener Hand. Wahr ist, was man dem Wähler verkauft. Und diese Wahrheit heißt: Wir sind wieder wer! Ein Signal aus Magdeburg nach Berlin! Was Conny schafft, kann Guido nur toppen.

Die Weichen sind gestellt. Evil Empire bleibt am Ball und berichtet aus dem Speisewagen erster Klasse über den Fortgang der schamlosesten politischen Sinnlosigkeit nach der 5-DM-pro-Liter-Benzin-Idee der Grünen live und in Farbe.

tk/12/05/2002

[Guerilla Investor]

Union droht Forsa

Nachdem die SPD gestern noch viel Wirbel wegen der angeblich zu strikten Regeln des TV-Duells gemacht hatte, rückt die Kanzlerpartei nun doch von der Forderung nach einer Regeländerung ab. Beleidigt zeigt sich indes die Union und droht dem Meinungsforschungsinstitut Forsa wegen einer Schröder-freundlichen Blitzumfrage.

Berlin - "Es wäre gut, wenn es ein bisschen lebendiger werden würde, das kann man aber im Rahmen der Regeln, die es schon gibt, gestalten", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Dienstag im NDR. Zuvor hatten schon ARD, ZDF und Union jede Änderung abgelehnt.

Forsa hatte am Sonntagabend in einer Blitzumfrage Schröder als Sieger des ersten Fernsehduells ermittelt. Bei Forsa schnitt der Kanzler in allen Kategorien besser ab, bei der Glaubwürdigkeit lag er beispielsweise mit 51 zu 39 Prozent vor Stoiber. Andere Umfragen ergaben differenziertere Ergebnisse, insgesamt gab es keinen eindeutigen Gewinner.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete in München Forsa als "Wahlkampfinstrument, um die politische Stimmung gezielt für die SPD zu beeinflussen". Sein CDU-Kollege Laurenz Meyer erklärte in Berlin, das Institut werde von der rot-grünen Bundesregierung versorgt. Forsa-Chef Manfred Güllner wisse genau, dass diese Aufträge weg seien, wenn die Union an die Regierung komme. Nur so seien die Ergebnisse zu erklären.

Die Leser der "Bild"-Zeitung erklärten mittlerweile Stoiber zum Sieger des TV-Duells. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe berichtete, bezeichneten bei einer Telefonaktion mehr als 75 Prozent von 164.000 Anrufern den Unionskandidaten als Gewinner. CDU-Generalsekretär Meyer erklärte dazu, die TED-Umfrage sei zwar nicht repräsentativ, zeige aber doch die hohe Motivation der Unions-Anhänger.

Schröder und Stoiber erhalten Lob von ungewohnter Seite

Viel Zeitkonto, wenig Kanzler, wenig Kandidat: Laut "taz" gab es beim ersten TV-Duell nur einen Sieger, und der hieß weder Schröder noch Stoiber

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine lobte nach dem Duell nicht nur Schröder, sondern auch Stoiber. In der Finanzpolitik sei der Kanzler glaubwürdiger, urteilte der ehemalige Bundesfinanzminister in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Raffiniert" sei es aber von Stoiber gewesen, den SPD-Chef in der Steuerpolitik von links anzugreifen. "Auch die großen Kapitalgesellschaften sollen wieder Steuern zahlen. Bravo!", schrieb Lafontaine. In Stoibers Beraterstab müsse "ein sozialdemokratisches U-Boot sein".

FDP-Vize Jürgen Möllemann bekräftigte, dass sich die Liberalen vor der Bundestagswahl nicht auf einen Koalitionspartner festlegen wollen. "Ich empfehle sehr, davon auszugehen, dass man prinzipiell mit beiden kooperieren kann", sagte der nordrhein-westfälische Parteichef im Inforadio Berlin-Brandenburg. "Wir werden nach den Wahlen mit denjenigen verhandeln, die bereit sind, auf uns zuzugehen - und die dazu ein Mandat haben." Die FDP wolle "raus aus der klassischen Dienstbotenrolle" und stattdessen ihre eigenen Ziele proklamieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,211199,00.h…

[Guerilla Investor]

FDP - Wahlprogramm unter der Lupe

Das Wahlprogramm der FDP lässt sich leicht auf den Begriff bringen:Marktwirtschaft,Wettbewerb,Deregulierung,weniger Staat.Davon erhofft sich die FDP auch die nötigen ökologischen Impulse:„Die FDP ist die Partei der ökologischen Modernisierung.Wir wollen mehr Effizienz und Effektivitätdurch marktwirtschaftliche Instrumente.“

Klima und Energie

Die FDP will am nationalen Klimaschutzziel festhalten,die CO2 -Emissionen in Deutschland bis 2005 um 25 %gegenüber 1990 zu reduzieren.Eine darüber hinaus gehende,anspruchsvollere Zielgröße gibt es nicht.Als Maßnahmen empfiehlt das Programm vor allem die Anwendung der flexiblen Maßnahmen des Kyoto-Protokolls.Das aber würde bedeuten,dass Deutschland im Inland keine nennenswerten Anstrengungen mehr zur Erhöhung der Energieeffizienz unternähme.Dazu passt:Im Programm wird Energieeinsparung zwar als Bestandteil liberaler Energiepolitik bezeichnet,von der Altbausanierung ist jedoch keine Rede.
Auf die Förderung erneuerbarer Energien setzt auch die FDP.Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hält sie jedoch für einen „falschen Weg “,da „die auf Dauer angelegten Subventionen “„wirtschaftlich unvertretbar “seien.Es soll durch eine „marktwirtschaftliche Lösung “ersetzt werden.Das Problem,wie sich die gerade entwickelnden erneuerbaren Energien gegen die früher massiv subventionierten
umweltfeindlichen Energieträger der großen Versorger in einem ungeregelten Markt durchsetzen können sollen,wird nicht angesprochen.Hier unterliegt die FDP einer Überschätzung der ökologischen Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes.Gerade hier versagt der Markt weitgehend,da
die Preise nicht die ökologische Wahrheit sagen.
Atompolitisch bezieht das Programm klar Stellunger Ausstieg aus der Atomenergie sei falsch. „Auch über die Betriebszeit der heutigen Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung.“Die FDP betont,sie wolle nicht gegen den Willen der Menschen agieren.Warum
dann in der Atompolitik?Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Atomkraft ab.

Verkehr

Der Abschnitt zur Verkehrspolitik nimmt großen Raum ein.Verkehrspolitik soll zwei Grundsätzen folgen:1.Freiheit der Bürger bei der Wahl der Verkehrsmittel und 2.Beschränkung der Rolle des Staates auf die Gewährleistung der Infrastruktur und die Förderung des Wettbewerbs.Von
Verkehrsvermeidung ist nicht die Rede,von Verkehrsverlagerung nur am Rande.Statt das Verkehrsaufkommen zu verringern,müsse „das künftig zu erwartende Wachstum des Verkehrs ... bewältigt werden “.Statt die Geschwindigkeit auf den Straßen will die Partei die Geschwindigkeitskontrollen beschränken.Statt schnellstmöglich die Lärmbelastung zu bekämpfen,sollen internationale Verkehrsflughäfen und Regionalflughäfen ausgebaut werden.Die FDP richtet sich in ihrem Programm vielfach gegen Wettbewerbsverzerrungen.Sie schweigt aber dort,wo diese Wettbewerbsverzerrungen besonders umweltschädlich sind:bei der Steuerfreiheit von Flugbenzin.
Dem allen liegt eine ideologische Überhöhung des Verkehrs zu „gesellschaftlicher Teilhabe “ und „geistiger Freiheit “ zugrunde.Die gravierenden Umweltschäden des Verkehrs spielen in den programmatischen Ideen der FDP keine Rolle.Ihr Selbstkonzept als „Partei der ökologischen
Modernisierung “ ist nicht bis in die verkehrspolitischen Vorstellungen vorgedrungen.

Ökologische Finanzreform

Da die Ökosteuer „unsozial und ungerecht “ sei,,wird ihre Abschaffung in Aussicht gestellt.Eine andere Form der umweltpolitisch wichtigen Energieverteuerung ist nicht geplant.Den Abbau der umweltschädlichen Subventionen im Steinkohlebergbau strebt das Programm aus volkswirtschaftlichen Gründen an.Darüber hinaus kündigt es zwar den Abbau von Steuervergünstigungen,Finanzhilfen und Subventionen an,eine ökologische Ausrichtung ist dabei
jedoch nicht zu erkennen.Die ökologisch sinnvolle Reform der Grundsteuer beispielsweise lehnt die FDP ab,wenn „sie zu Steuererhöhungen führt “.

Landwirtschaft und Gentechnik

Auch in der Agrarpolitik möchte die FDP die Marktwirtschaft stärken.Nach einer Ökologisierung der Landwirtschaft sieht das nicht aus.Die begonnene Agrarwende erklärt das Programm zu einer Sackgasse,die Förderung des ökologischen Landbaus „ohne die entsprechende Verbrauchernachfrage “hält es für kontraproduktiv,die sogenannte Modulation (Umschichtung von Prämien in die ländliche Entwicklung)für eine Aufblähung der Agrarbürokratie. Von Wahlfreiheit spricht das FDP-Programm gern – nur bei der Gentechnik,wo die Wahlfreiheit der Verbraucher und Verbraucherinnen akut bedroht ist,fällt dazu kein Wort.Stattdessen:Es ist
„unverantwortlich,die Potentiale der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft aus ideologischen Gründen in Deutschland und Europa zu blockieren.“

Fazit

Hinter der rhetorischen Harmonie von Nachhaltigkeit und ungehindertem Wettbewerb,die das FDP-Programm verbreitet,wird die Tendenz geschönt,Umweltschutz dem freien Spiel der Marktkräfte zu opfern.Die Begriffe Umweltschutz und Nachhaltigkeit tauchen zwar hin und wieder an exponierter Stelle auf,doch ist nicht erkennbar,wie ihnen durch entsprechende Maßnahmen Geltung verschafft
werden soll.Das Programm folgt durchgehend dem Glauben an die unsichtbare Hand der Vernunft im freien Spiel der Kräfte.Die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte,dass der Markt sich nicht von allein ökologisch ausrichtet,sind an dem Programm spurlos vorübergegangen.Die umweltpolitische Kernaussage „soziale Marktwirtschaft ist ökologisch “ist schlichtweg falsch.Der BUND hält darum an der Einsicht
fest,dass der dem Gemeinwohl verpflichtete Staat die ökologischen Gesichtspunkte stärker zur Geltung bringen muss.Eine sinnvolle staatliche Regulierung – auch als ökonomisches Instrument – kennt das FDP-Programm nur als Karikatur in Form des „staatlichen Dirigismus “.In vielen Bereichen hat sich gezeigt,dass Wahlfreiheit und Wettbewerb gerade da,wo sie ökologisch wirksam wären nicht verfolgt werden,wenn sie bestimmten wirtschaftlichen Interessengruppen zuwiderlaufen.Es scheint,als ob sich hinter der modern klingenden Freiheitsrhetorik oftmals nur ein antiökologischer Strukturkonservatismus verbirgt.

Analyse Bund für Umwelt und Naturschutz

[Guerilla Investor]

Erneuerbare Energien: Grüne und SPD vorn - FDP ganz hinten

EUROSOLAR bewertet Politik und Wahlprogramme der Parteien zu Erneuerbaren Energien nach Punkten

Bonn, 18.07.02 - EUROSOLAR hat wie schon 1998 die in den Wahlprogrammen der Parteien enthaltenen Aussagen zur Energiepolitik einer Punktebewertung anhand solarer Prüfsteine unterzogen. Maßgebend dafür waren zehn Forderungen für die Weiterführung und den Ausbau der Politik für Erneuerbare Energien: Erhalt und Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit differenzierten Vergütungen; Ausbau des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien; Vorantreiben der Entwicklung von emissionsfreien und CO2-neutralen Fahrzeugen mit Erneuerbaren Energien / Strategie “Weg von fossiler Energieabhängigkeit”; Erneuerbare Energien als Priorität der Forschungspolitik / Einstellen der Atomfusionsforschung; Abbau der vielfachen steuerlichen Privilegien für atomare und fossile Energien; Umwidmen der Kohlesubventionen: Strukturwandel von der Kohlewirtschaft hin zur Produktion ökologischer Energietechniken; Schwerpunkt Erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit / Intensivieren der Exportförderung / Aufbau einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien; Abbau administrativer Hemmnisse gegenüber Erneuerbaren Energien; Vorantreiben der Politik für Erneuerbare Energien in EU und UN-Organisationen; Aufhebung des EURATOM-Vertrags; Verdopplung des Anteils Erneuerbarer Energien in der Energieversorgung in der nächsten Legislaturperiode.

In der Punktebewertung der Wahlprogramme schneiden Bündnis 90 / Die Grünen mit 34 von 50 Punkten am besten ab (1998: 38 Punkte). Die SPD holt im Vergleich zum letzten Wahlprogramm mit 28 gegenüber 19 Punkten im Jahr 1998 auf und liegt damit auf dem zweiten Platz. An dritter Stelle landet die PDS (8 Punkte), die einige positive plakative Forderungen aufstellt, aber keine Instrumente nennt (1998: 14 Punkte). Die CDU/CSU kommt in der Bewertung auf 7 Punkte (1998: 6 Punkte), die FDP auf 3 Punkte (1998: 9 Punkte).

Die Bewertung mit ihrer Begründung ist in der von EUROSOLAR herausgegebenen Zeitschrift „Solarzeitalter“ veröffentlicht und auf der Homepage von EUROSOLAR unter http://www.eurosolar.org/solarzeitalter/2_02.html einsehbar.

[Thierri]

@SchwarzerZocker....Jetzt weiß man wenigstens mit welch weltfremden Typen man es hier zu tun hat.

[Thierri]

Wie paßt es denn dann zusammen, daß die Grünen einerseits die Umwelt schützen wollen und andererseits den CO²-Produzenten Nummer 1, die Kohle, weiterhin subventionieren und nebenbei noch Porsche fahren???


Selbstbeweihräucherung nenne ich das. Hab noch nie gesehen, wie man sich selbst so verarschen kann.

[der_liebe_herr_millionr]

besonders dieser (wilde) grüne freund steht als porschefahrer und firstclassflieger glaubwürdig wie kein anderer für umweltschutz und erneuerbare energien

[Guerilla Investor]

FDP-Pinocchio Thierri ...

Daß du so gut wie garnix kapierst, haben hier schon fast alle mitbekommen ...
Du mußt es also nicht extra nochmal betonen und diesen Thread mit deinen
dümmlichen Lügen-Postings verunstalten ...
Geh mit deinesgleichen spielen und stehl den Erwachsenen nicht die Zeit ...

Gue

[der_liebe_herr_millionr]

gi

so agressiv um diese zeit ?

schlaf schön und träum süß von stalin, honecker & co.

[Guerilla Investor]

Mein lieber Herr ... Gesangsverein ...

Ich bin doch nicht agressiv ...
Mit dem roten Smilie wollte ich
der Phrasendreschmaschine nur ein
wenig Angst einjagen ...

Träumen tu ich lieber von anderen Dingen,
allerdings auch in Farbe ...

Gue

[Guerilla Investor]

Die Anstecker mit der 18 sind verschwunden

Zorn und Wut auf der FDP-Wahlparty / Parteiführung schreibt Möllemann Schuld für Niederlage zu
Peter Pragal

BERLIN, 22. September. Eine fröhliche Siegesfeier hätte es werden sollen. Eine Wahlparty, bei der die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis beklatschen und begießen wollten. Nun, nach den ersten Hochrechnungen, schwankt die Stimmung im Dehler-Haus zwischen Entsetzen und Ratlosigkeit. "Unfassbar", "ein Desaster", "ein Gau" - manche können kaum begreifen, was da an Resultaten über die Bildschirme geht. Am meisten schmerzt, dass die Grünen an der FDP vorbeigezogen sind. "Das", sagt jemand, "ist die eigentliche Blamage." Zorn und Wut mischen sich in die Kommentare. Empörung über Jürgen Möllemann. Schon bevor die Wahllokale schlossen, hat ihn die Parteiführung zum Hauptsündenbock gestempelt. "Jetzt muss Tacheles geredet werden", fordern die "Jungen Liberalen".
Laute Stimmen hinter der Tür

Das geschieht oben im Präsidiumszimmer. Der Führungszirkel hat alle Mitarbeiter hinausgeschickt. Laute Stimmen dringen gleichwohl nach draußen. Guido Westerwelle und seine engsten Führungsgehilfen rechnen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden ab. Möllemann verteidigt sich. Am Ende wird er einmütig aufgefordert, sein Parteiamt niederzulegen.

Kurz nach 19 Uhr erscheint der Vorsitzende im Foyer. Begleitet von den Mitgliedern des Präsidiums. "Guido, Guido", skandieren die Anhänger. Moralischer Beistand für einen Parteichef, der sein Ziel verfehlt hat. Westerwelle hat die Lippen zusammengepresst. Er versucht ein Lächeln. "Wir sind ein bisschen enttäuscht", sagt er. "Für die FDP war mehr drin." Die Partei sei unter ihren Möglichkeiten geblieben.

Westerwelle spricht über die Ursache des mageren Abschneidens. Er nennt nicht Möllemanns Namen, aber jeder weiß, wer gemeint ist. Über die Probleme habe er im Endspurt des Wahlkampfes reden wollen. Über Wirtschaft und Bildung. Stattdessen sei er stets mit dieser "unerfreulichen Debatte" konfrontiert worden, die ein Führungsmitglied losgetreten habe. "Das hat unser Wahlergebnis verhagelt", ruft Westerwelle. Prasselnder Beifall.

Über andere Ursachen redet Westerwelle nicht. Etwa über die Flutkatastrophe, die den FDP-Chef und sein "Guidomobil" an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung drängte. Oder über das nicht ohne eigenes Zutun transportierte Klischee von der Spaßpartei, das sich in ernsteren Zeiten als hinderlich erwies. Und schon gar nicht geht Westerwelle auf sein eigenes Verhalten gegenüber Möllemann ein. Auf sein Zaudern und sein Taktieren. Und sein mangelndes Vermögen, den innerparteilichen Rivalen bei Zeiten zu bändigen.

Stattdessen versucht Westerwelle sich und seinen Gefolgsleuten Mut zu machen. Er zählt die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit auf. Rund 1 2000 neue Mitglieder gewonnen. Bei allen Kommunal- und Landtagswahlen zugelegt. Jetzt gehe es darum, dass die FDP ihren eingeschlagenen Weg als eigenständige Partei weitergehe. Schon bei den nächsten Landtagswahlen werde man durchstarten. Und dann auch wieder Erfolg haben.

Die Zuhörer klatschen. Aber sie spüren, dass da nur Salbe auf frische Wunden gestrichen wird. Die meisten haben den Anstecker mit der 18 verschwinden lassen. Er passt nicht mehr zum Wahlergebnis. Denn dieser Abend ist mehr als ein Rückschlag. Er hat auch tiefere Wirkungen. Auch für den Vorsitzenden. Aus der Traum von der "Partei für das ganze Volk". Geplatzt die Illusion, als Kanzlerkandidat mit den Hauptkonkurrenten "auf gleiche Augenhöhe" zu rücken. Und auch wenn es Westerwelle anders darstellt: Das "Projekt 18", von Möllemann erdacht und vom Vorsitzenden großspurig als Zielmarke ausgegeben, hat sich am Sonntag als Flop erwiesen.

Der Initiator des Projektes gibt derweil über seinen Sprecher zu Protokoll, der Wahlabend sei "die bitterste Stunde" seines gesamten Parteileben gewesen. Nein, den Vorwurf, er allein sei Schuld an der Misere, will er nicht auf sich sitzen lassen. Über Ursachen und Wirkungen wolle er eine Nacht nachdenken. Erst am Montag soll der Vorstand erfahren, ob er sich dem Druck beugen oder weiter kämpfen will.

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politi…