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[Jarrod21]

SPARPOLITIK

Beamte werden gerupft

Mehrere Bundesländer planen offenbar tiefe Einschnitte bei der Beamtenbesoldung. So soll vielen Staatsdienern das Weihnachtsgeld und zum Teil auch das Urlaubsgeld gekürzt werden.

Frankfurt am Main - Die Einschnitte für die Beamten werden zum Teil drastisch sein. Die "Berliner Zeitung" berichtet besonders hart treffe es Beamte in Baden-Württemberg. Die Landesregierung in Stuttgart plane in diesem Jahr, das Weihnachtsgeld von derzeit 86 Prozent auf unter 60 Prozent eines Monatsgehalts zu reduzieren. "Wir wollen das Weihnachtsgeld einmalig in diesem Jahr stärker senken", sagte der Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums, Michael Birk.
Damit wolle die Regierung die Kosten für das bereits ausbezahlte diesjährige Urlaubsgeld ausgleichen. Ziel der Sparmaßnahmen sei es, die rund 270 Millionen Euro abzufangen, die der diesjährige Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst das Land gekostet habe.

Damit nicht genug. Die Regierung von Ministerpräsident Erwin Teufel plant ferner, im Jahr 2004 das Urlaubsgeld zu streichen und das Weihnachtsgeld gestaffelt auf 64 Prozent eines Monatsgehalts zu senken. Ab 2004 solle das Weihnachtsgeld den Beamten nicht mehr zusätzlich ausgezahlt werden, sondern in die zwölf Gehälter einfließen. "Damit umgehen wir die lästige Diskussion um das Weihnachtsgeld", betonte Birk.

Außer Baden-Württemberg wollen angeblich auch Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Einschnitte bei der Beamtenbesoldung vornehmen. Die von der Landesregierung in Düsseldorf angekündigte Kürzung beim Weihnachtsgeld soll laut Justizminister Wolfgang Gerhards sozial gestaffelt werden.

Die Länder machen bei ihren Einschnitten Gebrauch von der erst am vergangenen Freitag vom Bundesrat mit dem Besoldungsgesetz verabschiedeten Öffnungsklausel. Diese überlässt den Ländern die Entscheidung über die Kürzung der so genannten Sonderzahlungen. Die Beamten in Sachsen-Anhalt müssen sich der Zeitung zufolge voraussichtlich ebenfalls schon in diesem Jahr auf Kürzungen beim Weihnachtsgeld einstellen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem Blatt, er wolle versuchen, ein Kürzungsgesetz bis Ende Oktober durch den Landtag zu bringen. Die Proteste des Beamtenbundes gegen die geplanten Kürzungen wies Böhmer zurück. "In der jetzigen Finanzlage ist ein solcher Einschnitt zumutbar", sagte er. Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien zwar keine große Geldquelle, machten aber doch mehrere Millionen Euro aus.

Niedersachsen kündigte in der "Berliner Zeitung" eine schrittweise Absenkung des Weihnachtsgeldes an. Noch in diesem Jahr solle es auf 65 Prozent reduziert werden. "Ab 2004 wird es für Beamte und Pensionäre voraussichtlich auf 50 Prozent gesenkt werden", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Antje Tiede der Zeitung. Pro Kind werde es einen Zuschlag von 50 Euro geben.

Eine soziale Staffelung strebt auch die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen an, wie Justizminister Gerhards der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" sagte. Danach sollen künftig Beamte im höheren und gehobenen Dienst noch 50 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld erhalten und Mitarbeiter im einfachen und mittleren Dienst 60 Prozent. Das sei im Landeskabinett beschlossen worden. Die Neuregelung soll erstmals bereits in diesem Jahr gelten. Gerhards bezeichnete auch die generelle Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte von 38,5 auf 41 Stunden vertretbar. Die Mehrarbeit soll ebenfalls sozial gestaffelt werden. Beamte ab 55 Jahren sollen demnach 40 Stunden arbeiten, Beamte ab dem 60. Lebensjahr nur 39 Stunden.



Auffällig ist die hohe Zahl der CDU-geführten Länder. Die packen die Probleme an. Rot-Grün redet nur und tut nichts.

[Versman]

meines Wissens nach ist die geplante Kürzung in Berlin weit umfangreicher. Kann aber nicht genau sagen ob die Kürzungen schon durch sind.
Fand ich auf jeden Fall Klasse.

Übrigens regiert hier rot-knallrot - also nix mit schwarz

[Jarrod21]

Berlin ist da aber die große Ausnahme. Ähnlich wie NRW. Und die beiden Länder sind aufgrund ihrer desolaten Wirtschaftslage auch zu diesem Schritt gezwungen. Die anderen hingegen gehen schon präventiv auf diesen Weg. Ein Unterschied, wie ich finde.

[Versman]

Da sollten sich mal diese vielen Schwätzer im Bundestag anschließen. Ob Rot oder Schwarz - alle Geldgeil

[Jarrod21]

So und nicht anders macht man den Beamtenjob auch etwas unattraktiver, was endlich mal zu einem Abbau der Bürokratie führen wird. Ich wäre ja soweiso für einen Einstellungstopp und für ein Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit auf mindestens 60 Jahre.

[for4zim]

Jarrod, Bürokratie baut man nicht ab, indem man den Beamtenberuf attraktiver macht, sondern indem man Bürokratie abbaut, z.B. überflüssige Gesetze streicht oder staatliche Aufgaben aufgibt. Wenn man den Beamtenberuf unattraktiver macht, sorgt man nur dafür, daß man immer weniger fähige Bewerber für diese Posten erhält und das nehmen muß, was im Arbeitsmarkt als Bodensatz übrig bleibt. Wenn Du die Leute in der staatlichen Verwaltung haben willst...bitte!

Einstellungsstopp: Blödsinn! Schon jetzt ist der Beamtenbestand überaltert. In Wahrheit haben wir bei Bundesbehörden seit 12 Jahren einen jährlichen Personalabbau von 1,5%, der weitgehend einem Einstellungsstopp gleich kam.

Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit: Das Pensionsalter (außer bei Polizei und Bundeswehr in bestimmten Fällen) ist 65. Frühpensionierungen gibt es kaum häufiger als bei Angestellten und Arbeitern (ausgenommen Post und Telekom, was Gründe bei den Unternehmen hat) und aus den gleichen Gründen.

Ob es so intelligent ist, Besoldungskürzungen ohne eine Reform der Beamtenbesoldung zu mehr Leistungsorientierung und ohne eine nachhaltige Änderung der Pensionsvorsorge zu beschließen, werden wir noch sehen. Ich denke mal, hier wurde ein Schnellschuß vorgenommen, um über die nächste Haushaltslücke zu kommen, der auf Dauer keine Probleme löst, sondern eher neue schafft. Z.B. immer mehr Nieten auf Beamtenposten, weil die guten Leute sich darauf nicht mehr einlassen.

[Jarrod21]

for4zim...Ich schrieb, man reduziert die Bürokratie, wenn man den Beamtenjob unattraktiver macht. Natürlich gehört dazu auch das Aufgeben staatlicher "Dienstleistungen", die m.E. sowieso viel besser von jedem einzelnen übernommen werden können. Aber derzeit gibt es einfach ein Überangebot an Beamten: Warum etwa braucht man 3 Beamte, um einen Binnenschiffer zu kontrollieren? Oder 4 Beamte, um einen Perso zu legitimieren? Völliger Unsinn.

[Dreierbande]

Liebe Thread"schreiber",

ist Euch bei der Freude über die Einschränkungen bei Beamten eigentlich klar, dass diese Abstriche mit etwas Verspätung auch bei Angestellten und Arbeitern gemacht werden - und dass diese zum größten Teil nicht gerade die höchsten Gehälter bzw. Löhne haben, durchaus gekündigt werden können, wie in der freien Wirtschaft die gleichen "Renten"bedingungen bei Bfa/Lva haben und etliche darunter den belastenden Schichtdienst (auch wechselnd innerhalb einer Woche) ausüben müssen?

Pauschalurteile/-häme führen meines Erachtens zu nichts!

Gruß
Dreierbande

[Jarrod21]

#8....Beamte leben nicht so schlecht. Auch sonstge staatliche Bedienstete haben mehr Freizeit als der Durchschnitt. Und das obwohl der Nutzen für die Allgemeinheit eher fraglich ist.

[dickdiver]

#9: Ich finde keinen Nutzen in Deinen postings. Sie sind genau so überfüssig wie die FDP.

[whitehawk]

naja ob ne heruntersetzung auf 60 prozent weihnachtsgeld drastisch ist ,sollte man mal überlegen.

statt pauschal zu kürzen ,sollte man die nützlichkeit der einezelnen beamtenberufe bedenken,und diejenigen berufe die es NUR im öffentlichen bereich gibt,sind meist unnötig überbezahlt,und ja der beamtenbestand ist überaltert,aber neueinstellungen sind da wo man
bürokratie abbauen kann (und ja ,nicht weil es mehr wirtschaftswachstum verspricht,nein herhöfen wir ändern die gesetze einfach schlicht mal nur deshalbt damit wir weniger personal beim staat brauchen---hey welch revolutionärer gedanke---)
im übrigen können alte beamte ja wohl kaum noch "weglaufen" weshalb man das weihnachstgeld problemlos auch auf null sezten könnte,das hat nix mit häme zu tun,sondern
die nachfolgenden generationen können das wort weihnachtsgeld nur noch im fremdwörterduden nachschlagen....

[aekschonaer]

Mal was Gutes!

der mensch denkt jarrotz gibt seine abmeldung bekannt und freut sich.

und dann der gleiche mist wie immer

[dickdiver]

[Jarrod21]

#10...Dann ließ sie nicht. Tut dem Forum hier auch sicher gut, wenn du einfach den Rand hälst. Gleiches gilt für #12. Ihr hohlen Printen könnt sowieso nicht mit Argumenten umgehen.

[aekschonaer]

hi jarrotz,
noch einen...........?

[dickdiver]

Jarrotz, auf zum Fähnchenschwenken. Westerdelle hat gerufen.

[Versman]

Na das sich darüber die Beamtenärs..... aufregen ist doch klar. Mich freuts, viele von denen waren mir zu überheblich.
whitehawk hat natürlich auch Recht, es gibt zu viele sinnlose Beamtenposten - Gerichtsdiener, Lehrer.....
Wenn man das auf das Mindestmaß reduziert fährt man sicherlich besser als das Weihnachtsgeld um ein paar Euros zu kürzen