Wer bleibt am Standort Deutschland? - 500 Beiträge pro Seite

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Leipzig oder Starachowice - warum BMW in Deutschland investiert und MAN nach Polen geht. Eine Fallstudie über Wettbewerb im Grenzbereich

Von Dietmar H. Lamparter




Die zwei Männer haben vieles gemeinsam. Beide sind Ingenieure und Chefs von mehreren tausend Mitarbeitern. Der 52-jährige Peter Claussen leitet das neue BMW-Werk in Leipzig, der 59-jährige Ralf Simon die Geschäftseinheit Schwere Reihe bei MAN Nutzfahrzeuge, mit Fabriken in Salzgitter, München und Penzberg.

Dennoch könnte ihre Gemütslage kaum unterschiedlicher sein.

Claussen darf in Leipzig bis Ende 2004 mehr als 5000 neue Arbeitsplätze schaffen - und findet das "einfach genial". Simon muss im gleichen Zeitraum mehr als 370 Arbeitsplätze vom bayerischen Penzberg ins polnische Starachowice verlagern - und findet, dass das ganz und gar "keinen Spaß macht".

Die beiden Fälle werfen ein Schlaglicht auf die in den vergangenen Wochen und Monaten wieder heftig entbrannte Diskussion um den Standort Deutschland. Erst schockte eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Nation, wonach "fast jedes vierte deutsche Industrieunternehmen" in den nächsten drei Jahren Teile der Produktion ins Ausland verlagern wolle. Dann drohten während des Metallerstreiks in Ostdeutschland Automanager mit Konsequenzen. BMW müsse seine zukünftige Investitionsstrategie für den Standort Leipzig überdenken, warnte Personalvorstand Ernst Baumann.
Opel-Chef Carl-Peter Forster rühmte die polnischen Arbeiter, die die gleiche Qualität zu einem Fünftel der deutschen Löhne produzierten. foster hat recht, die qualität von opel, entspricht der der polnischen qualität, das image von opel paßt nach polen,soll forster nach polen und russland gehen und dort seine opels verkaufen, die in deutschland eh keiner mehr haben will! preisdumping bei opel nimmt erschreckende formen an, qualität hat eben ihren preis

Steht also der krisengebeutelten Republik eine neue Verlagerungswelle bevor? Wandert jetzt auch noch die deutsche Schlüsselindustrie, die Kfz-Branche, ab?

Kein Industriezweig hat in den vergangenen Jahren mehr Jobs in Deutschland geschaffen als die Autobauer.

staats-subvensionen abkassiert!..zurück zahlen und mit strafzöllen belegen !!

In der großen Restrukturierungswelle Anfang der Neunziger hatten sie zwar hierzulande mehr als 160 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert, aber seit 1994 stellten sie in Deutschland wieder mehr als 110 000 neue Mitarbeiter ein. Jetzt verdienen wieder gut 770 000 Menschen bei den Herstellern und deren Zulieferern ihr Geld. Rechnet man die rund eine Million Menschen hinzu, die in vorgelagerten Branchen wie dem Maschinenbau, der Stahlherstellung, Kunststoff- oder Chipproduktion tätig sind, kommt man "auf einen Beschäftigungseffekt von 1 770 000 Menschen", rechnet Siegfried Roth, Automann beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt, vor.

Für Willi Dienstbier sind solch schöne Zahlen kein Trost. Der Betriebsratsvorsitzende des MAN-Werks in der Kleinstadt Penzberg, 50 Kilometer südlich von München gelegen, kämpft derzeit um jeden Arbeitsplatz. Im Sommer vergangenen Jahres erfuhren die Penzberger, dass die komplette Kabelbaumfertigung aus Oberbayern ins südpolnische MAN-Werk Starachowice abwandern soll. Gut 370 Mitarbeiter, zwei Drittel davon Frauen, werden damit in Penzberg überflüssig. 15 Euro in der Stunde verdienen die meist angelernten Kräfte in Bayern, die Kollegen in Polen aber geben sich mit nur drei Euro zufrieden. "Auf so viel Geld könnten wir hier gar nicht verzichten, selbst wenn wir wollten", sagt Dienstbier.

Die Konsequenz lag für MAN auf der Hand. Schließlich machen die Lohnkosten bei den in mühsamer Handarbeit sortierten bunten Kabeln für die modernen Lkw rund die Hälfte der Gesamtkosten aus, wie Dienstbiers Gegenpart Ralf Simon vorrechnet. "Durch die Verlagerung sparen wir sechs Millionen Euro im Jahr", sagt der Lkw-Manager.

Auch BMW hätte in Osteuropa weit geringere Löhne zahlen müssen. Zwar liegt der Anteil der Personalkosten nach Berechnung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) bei der Autoproduktion in Deutschland im Schnitt bei 18 Prozent der Gesamtkosten und ist damit deutlich niedriger als etwa bei der arbeitsintensiven Kabelbaumfertigung in Penzberg. Aber er ist immer noch weit höher als an möglichen osteuropäischen Standorten.

Wie kommt es also, dass BMW-Manager Peter Claussen in diesen Tagen in einem provisorischen Bürocontainer in Sachsen sitzt und nicht etwa in Tschechien?

Die Antwort beginnt im Frühjahr 2001: BMW hat gerade beschlossen, sein Angebot nach unten auszuweiten und künftig auch die untere Mittelklasse mit einem 1er BMW zu bedienen. Dafür braucht der Konzern ein zusätzliches Werk, und zwar möglichst schnell. Von 250 Standortvorschlägen aus dem In- und Ausland bleiben nach genauerer Prüfung fünf Städte übrig: Schwerin, Leipzig, Augsburg, das französische Arras und Kolin in Tschechien. Sieben Hauptkriterien hat der damalige BMW-Chef Joachim Milberg vorgegeben: Wirtschaftlichkeit und Flexibilität, ein ideales Werksgelände, qualifiziertes Fachpersonal, gute Zuliefererstrukturen, ausgebaute Infrastruktur, Anbindung an den BMW-Werkeverbund und nicht zuletzt eine schnelle Umsetzung.

Zweieinhalb Jahre später überwacht Claussen in Leipzig 2800 Bauarbeiter und Anlagenbauer. Die großen Hallen für Karosseriebau, Lackiererei und Endmontage stehen schon, die ersten Maschinen werden installiert. Eile ist geboten, damit Ende März 2005 der erste 3er BMW aus Leipzig an einen Kunden gehen kann.

Natürlich wären die Arbeitskosten im tschechischen Kolin sehr viel niedriger gewesen, sagt Claussen, "aber einfach einen Facharbeiterlohn gegenüberzustellen ist zu kurz gegriffen". In Osteuropa mangele es jetzt schon an qualifizierten Managern und Spezialisten, etwa für die Qualitätssicherung. Leipzig sei da im Vorteil.

Es gehöre zudem zur nachhaltigen BMW-Philosophie, sich in einer Region langfristig zu engagieren, ergänzt Claussen. Man betrachte ein Werk nicht im Zeitraum einer Autogeneration von ein paar Jahren, sondern von einem halben Jahrhundert. "Dann relativiert sich die Situation." Denn in Osteuropa werden die Löhne nicht für immer niedrig bleiben.

Doch auch im kurzfristigen "Zeitwettbewerb" hieß es: Vorteil für Leipzig. Nirgends hätte BMW den Bau so schnell realisieren können wie hier. "Das deutsche Planungsrecht ist sehr flexibel und schnell, wenn man denn will. Da hat die Bundesrepublik einen drastischen Vorteil gegenüber allen umliegenden Ländern", betont Claussen.

Natürlich wollten die Leipziger. Und wie.

An dieser Stelle kommt Detlef Schubert ins Spiel. Leipzigs stellvertretender Oberbürgermeister und oberster Wirtschaftsförderer schwärmt geradezu von der "größten Industriebaustelle Europas". Er kalkuliert nicht nur mit gut 5000 Arbeitsplätzen im BMW-Werk, sondern mit 5000 weiteren Jobs im Servicebereich. Mindestens. Mit seinem 15-köpfigen Projektteam hat der 1997 aus Württemberg zugewanderte Diplom-Ingenieur alle Vorurteile von der starren deutschen Bürokratie ad absurdum geführt. BMW-Manager Claussen bestätigt: "Die Geschwindigkeit, mit der hier in der Verwaltung gearbeitet wird, ist atemberaubend."

Ähnlich begeistert von der schnellen Bürokratie war zuvor schon Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Im Sommer 1999 entschied auch die Stuttgarter Sportwagenschmiede, ihren Luxus-Geländewagen Cayenne in Leipzig zu montieren. "Das war der Durchbruch", sagt Schubert, jetzt arbeiten bereits 370 Menschen für Porsche in Leipzig. Wiedeking, der die höchsten Renditen der gesamten Autobranche einfährt, sagt: "Unsere Kunden erwarten, dass ein Porsche in Deutschland gebaut wird." Er verzichtete sogar auf Subventionen, denn: "Luxus passt nicht zu Stütze."

Für den Porsche-Chef liegt so mancher Produktionsverlagerung nach Osteuropa eine Milchmädchenrechnung zugrunde. "Die niedrigeren Löhne werden durch die höheren Logistikkosten und den aufwändigen Support durch Fachkräfte aus der Zentrale kompensiert." šbrig blieben allein die hohen Steuersubventionen, mit denen die Unternehmen gelockt würden. Zehn Jahre Steuerfreiheit haben etwa VW im slowakischen Bratislava oder Audi im ungarischen Györ die Investitionen versüßt. "Steuerdumping" sei so etwas, schimpft Wiedeking.

vw sollte sich schämen, einen der art überteuerten golf ,passat, etc. in deutschland zu verkaufen, aber solange es deutsche kunden gibt, die diese mond-preise bezahlen.....
PS: die herstellungskosten eines golf´s liegen bei ca.3500 € !!

Seine Münchner Kollegen waren nicht ganz so edelmütig und haben sich in Leipzig mit 360 Millionen Euro bezuschussen lassen. BMW bekomme die nach EU-Recht maximale Förderung von etwa 32 Prozent der Investitionssumme, sagt Wirtschaftsförderer Schubert.

Auch die Arbeitnehmervertreter zeigten sich kooperativ. Der Münchner BMW-Betriebsratsvorsitzende Manfred Schoch und seine Kollegen tüftelten ein Arbeitszeitmodell aus, wodurch die Anlagen in Leipzig bis zu 140 Stunden in der Woche laufen können. Kein vergleichbares Autowerk könne seine Maschinen ähnlich lange nutzen, sagt Claussen. Ein entscheidender Vorteil. Denn entgegen der politischen Diskussion in Deutschland kommt es bei der Industrie-Produktion nicht auf die Arbeitszeit des einzelnen Mitarbeiters an, sondern auf die Maschinenlaufzeiten.

Kein Wunder also, dass deutsche Autokonzerne in jüngster Zeit stark auf die angeblich so unattraktive Heimat setzen: VW investiert in Wolfsburg und Dresden ("gläserne Fabrik"), BMW und Porsche engagieren sich in Leipzig und DaimlerChrysler im thüringischen Kölleda. Dort lassen die Stuttgarter im Joint Venture mit ihrem japanischen Partner Mitsubishi in einer neuen Fabrik die Motoren für den kommenden viersitzigen Smart und ein Mitsubishi-Schwestermodell vom Band laufen. Sogar aus den USA wird Arbeit nach Germany verlagert. Der neue Chrysler-Sportwagen Crossfire wird exklusiv bei Karmann in Osnabrück montiert. "So schnell hätten wir das Auto nirgendwo anders produzieren können", sagt ein Chrysler-Manager.

Deutschland gewinnt bei den Unternehmen wieder an Beliebtheit. In den vergangenen Jahren verlor die Verlagerungsdynamik des verarbeitenden Gewerbes deutlich an Fahrt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe am Beispiel von 1630 Unternehmen. Hatten im Jahr 1999 noch 30 Prozent der befragten Industriebetriebe Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegt, so waren es zwei Jahre später nur noch 21 Prozent (siehe Grafik). Zudem hat sich die Quote der Rückkehrer deutlich erhöht. Auf drei Unternehmen, die (Teil-)Produktionen ins Ausland verlegten, kam 2001 bereits eines, das den umgekehrten Weg ging. "Der Höhepunkt der Abwanderungswelle ist überschritten", glaubt auch IG-Metall-Mann Roth, schließlich produziere der überwiegende Teil der Firmen bereits in Osteuropa.

MAN aber folgt weiter dem bisherigen Trend - und verlagert nicht nur 370 Jobs aus Penzberg, sondern auch 700 weitere aus der arbeitsintensiven Busfertigung in Salzgitter nach Polen.

Nach langem Ringen haben MAN-Manager Simon und Betriebsratschef Dienstbier einen "Interessenausgleich" zuwege gebracht. Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und die Jobs gehen immer erst dann nach Polen, wenn in Penzberg "Ersatzarbeitsplätze" geschaffen werden. Ein gemeinsamer "Ausschuss neue Arbeitsplätze", bestehend aus Managern und Betriebsräten, will dazu auch Fremdaufträge für den verbleibenden Werksteil akquirieren.

Doch dies sind wohl letzte Abwehrmanöver. "Einfache manuelle Tätigkeiten kann man hier in Deutschland nicht halten", sagt IG-Metaller Roth. Je weiter man in der Zuliefererhierarchie nach unten geht, je simpler die Handgriffe werden, desto stärker steigen Preisdruck und Lohnkostenanteil.

Auf Dauer allerdings sind die niedrigen Löhne für die Billigländer oftmals kein Vorteil. Die Relationen verschieben sich schnell, das musste auch MAN-Manager Simon erleben. "In unserem Werk im nordpolnischen Posen verdienen die Mitarbeiter schon doppelt so viel wie im südpolnischen Starachowice." Und wenn Polen der EU beitrete, werde das den Vorsprung bei den Lohnkosten noch einmal kräftig reduzieren. Zehn Jahre lang, kalkuliert Simon, werde es noch einen deutlichen Unterschied geben. Dann droht den Starachowicer Kabelsortierern das Schicksal ihrer Penzberger Kollegen. Simon: "Wir haben auch ein Joint Venture in Weißrussland."

Der Sprung ins Ausland aber hat für viele Unternehmen noch einen zweiten, gleichgewichtigen Grund. Sie suchen nicht nur niedrige Produktionskosten, sondern auch neuen Märkte, so ein weiteres Ergebnis der Fraunhofer-Studie.

Als etwa Mercedes und BMW Mitte der Neunziger ihre ersten Fabriken in den USA errichteten, lockte dort der weltgrößte Markt für Luxusautos. Zugleich machten sich die Unternehmen durch die Verlagerung unabhängig von Schwankungen des Dollar-Kurses. Ähnliche Gründe hatte das frühzeitige Engagement des VW-Konzerns in China oder der damaligen CSFR (Skoda).

Und wenn erst einmal ein großer Autohersteller umzieht, folgt ihm schnell eine ganze Reihe kleinerer Betriebe. Denn beim eng vernetzten Autobau spielen die Zulieferer eine zentrale Rolle. Viele liefern komplette Systeme oder Module wie Einspritzanlagen, Bremssysteme, Achsen oder ganze Vorderfronten just in time ans Band. Diese Systemlieferanten werden deshalb gedrängt, möglichst nahe am jeweiligen Autowerk zu fertigen.

Einer von ihnen ist die Brose Gruppe aus dem fränkischen Coburg, Weltmarktführer für Fensterheber, Türsysteme und Sitzverstellungen. Brose-Chef Michael Stoschek ist seinen Auftraggebern schon nach Mexiko, Japan, China und in die USA gefolgt, hat Fabriken im ostdeutschen Meerane und im slowakischen Bratislava hochgezogen.

Längst ist auch der Umzug nach Osteuropa nicht nur eine Entscheidung für niedrigere Löhne, sondern auch für neue Käufer. Auf dem Gelände im tschechischen Kolin zum Beispiel, für das sich ursprünglich auch BMW interessiert hatte, bauen jetzt Toyota und PSA Peugeot-Citroen eine neue Autofabrik. Warum sich Japaner und Franzosen für Tschechien entschieden, liegt für BMW-Manager Claussen auf der Hand. "Die wollen dort abgespeckte Versionen eines kleinen Vans speziell für den osteuropäischen Markt bauen."

Doch noch während in Tschechien neue Fabriken entstehen, eröffnen sich auch ganz neue Optionen für den Standort Deutschland. Die Brose Gruppe hat soeben erst ein neues Entwicklungszentrum in Coburg fertig gestellt. Toyota lässt seine Formel-1-Renner von 500 Leuten in der Nähe von Köln entwerfen. Der expandierende koreanische Autobauer Hyundai zog sein europäisches Entwicklungszentrum für bis zu 300 Ingenieure in Rüsselsheim hoch, und sogar das erfolgreichste Großunternehmen der Welt, der US-Konzern General Electric, baut sein europäisches Forschungszentrum (150 Mitarbeiter) im teuren München. Technologie und die Nähe zu den Universitäten seien wichtiger als billige Arbeitskräfte, sagt Konzernchef Jeffrey Immelt.

"Es geht immer um die gleichen Dinge. Kreative Ideen und die Geschwindigkeit, mit der man diese verwirklicht", sagt BMW-Mann Claussen. Hier sieht er die Zukunft für den Standort Deutschland. Jüngst hat er deshalb die Werkleiter der umliegenden Autofabriken von VW, DaimlerChrysler, Opel und Porsche eingeladen. Die Runde war sich einig: Nur mit innovativen, technologieintensiven Produkten ist hierzulande etwas zu gewinnen. Deshalb wollen die Praktiker mittelständische Firmen, Universitäten, Forschungsinstitute und die politischen Strukturen in der Großregion zusammenbringen und ihr Know-how dazugeben. Claussen: "Es mangelt nicht an Initiativen, sondern an Koordination."

Bis die besser klappt, können die Entscheider mit dem spitzen Stift über die Mahnung ihres Porsche-Kollegen Wiedeking nachdenken: "Wer hier seine Kinder in die Schule schickt, die gepflegten Landschaften und die hervorragende Infrastruktur genießt, muss auch dafür sorgen, dass es Arbeit für die Menschen gibt und Steuern bezahlt werden."

man sollte sich ernsthaft die frage stellen, warum der klamme hans & sein aufgeblasener pfau schröder nicht die industrie mit strafzöllen belegt ?
in den usa ist so etwas möglich !
warum...weil die amis noch so etwas patriotismus haben. in deutschland herrscht dagegen fetternwirtschaft, korruption, politische selbstgefälligkeit, erschreckende unfähigkeit (nicht nur bei der spd !).

und ich bleibe dabei, die EU bringt deutschland mehr nachteile als vorteile. die EU nützt nur der großindustrie, schadet dem mittelstand und den arbeitnehmern in deutschland.
natürlich muß man sich die frage stellen, ob 15 € stundenlohn den standort deutschland schaden. hier sind die gewerkschaften gefragt. nur abwanderung ins ausland ist der falsche weg.
arbeitslose und geringverdiener konsumieren weniger! der bankrott deutschlands ist beschlossene sache, sollte nicht endlich radikale maßnahmen in den EU-strukturen geschehen !

die EU hat die wirtschaft in europa aus dem gleichgewicht gebracht !

[maschinenbau1994]

Stimmt genau,

Da kann ich Dir nur zustimmen.

Mann müßte Helmut Kohl dafür zur Rechenschaft ziehen weil er so gedrängt hat.

mfg maschinenbau

[McZocks]

und das ist erst der Anfang

lt. einer Studie können im Jahr 2030 bereits 80% der weltweit benötigten Waren von 20% der Weltbevölkerung
hergestellt werden

selbst wenn das vielleicht ein wenig überzogen ist, der
Trend führt dahin

Frag mich nur, woher die restlichen 80% ihr Geld bekommen
glaub kaum, das die dann verbleibenen Superreichen ihre
Kohle verteilen werden

ein Wirtschaftssystem, das sich selbst vom Ast absägt
da nehmen die heutigen Endzeit-Filme wohl Realität an

[DerCannibale]

Klasse Beitrag!!!

Ich möchte aber noch hinzufügen, das bereits gegenläufige Tendenzen wieder zu erkennen sind. So gibt es bei einigen deutschen Konzernen die Maßgabe aus Qualitätsgründen nicht in Osteuropa zu fertigen. Sollte Osteuropa eines Tages den Euro bekommen, dann passiert denen der gleiche Industriezusammenbruch wie in Ostdeutschland. Kohl hat nur die Interressen der Großindustrie vertreten, denn schließlich sind das neue Absatzmärkte. Aber was passiert wenn denen die Arbeit zusammenbricht. Die Geschichte läßt da Böses erahnen.

MfG DerCannibale

[Watcher42]

Sehe ich auch so. Klasse Beitrag.

Ich Frage mich auch, warum läßt es unsere Regierung so einfach zu das viele Firmen ins Ausland gehen und hierzulande massenweise Arbeitsplätze vernichten ?

Dabei bräcuhte man doch nur zu sagen, junge wenn du nicht in Deutschland 30-40% deiner Arbeitsplätze hast, gibts keine Kohle mußt du deinen Kram im Ausland verkaufen kannst die deutschen Straßen nicht mehr benutzen etc.

Knallhart sagen ganz raus oder hierbleiben.

Zugegeben dazu gehört der Mut, den Schröder und die anderen SPDler ohnehin nicht haben. Wenn das so weitgeht wird Deutschland das dümmste Land in ganz Europa sein.

Wie dumm manche sind kann man auch daran sehen mit welcher Qualifikation die die deutsche Jugend bei Deutschland sucht den Superstar bewirbt.

Viele deutsche haben überhaupt keine Bezug mehr zu Deutschland. Ich gehöre auch dazu. Stolz Deutscher zu sein, warum ?

mfg

[blackmoney]

#1

danke für den guten Beitrag, aber Patriotismus muss uns nicht auch noch vorgekaut werden.

Kann jeder selbst ausüben indem er Produkte kauft die in Deutschland produziert wurden.
Ist dies nicht möglich nehme ich ein Produkt eines "echten" ausländischen Herstellers u. keines von einem ausgewanderten dt. Unternehmen. Funktioniert nicht immer, klar.

Aber da wird blind ins Regal gefasst und zum Schluss ein Produkt erworben vom ehemaligen Arbeitergeber!! welcher jetzt im Ausland produzieren lässt.

Durch unser Wahl, Kauf und sonstiges verhalten wären wir in der Lage vieles zu steuern.

Warum nehmen wir diese Chanchen nicht war?

[eierdieb]

also ich bleibe hier !

[keinTrke]

Der Blitz soll ihn beim scheißen treffen und der Dicke aus der Pfalz soll platzen oder über seine schwarzen koffer stolpern

[Waliser]

Die Schlagzeilen nur von Heute:

WDHLG-"Spiegel" - SPD plant schärfere Steuer bei Aktiengewinnen
[14.09.2003 - 10:27]


Berlin, 14. Sep (Reuters) - In der SPD-Spitze gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge Pläne für eine schärfere Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien.

Im finanzpolitischen Teil des Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag im November werde die Absicht festgeschrieben, die Besteuerung dieser Gewinne zu verschärfen und die bisherigen Spekulationsfristen abzuschaffen, nach denen Gewinne steuerfrei sind, berichtete das Magazin am Wochenende. Dieser Teil des geplanten Leitantrags sei unter anderem von Bundesfinanzminister Hans Eichel und dem für Finanzen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß ausgearbeitet worden. Der Entwurf sieht dem Bericht zufolge auch eine stärkere Belastung von Großvermögen vor.

Eine SPD-Sprecherin sagte, sie könne den Bericht nicht bestätigen, da es noch keinen Entwurf für einen Leitantrag gebe. Es könne sich bei den fraglichen Texten allenfalls um Arbeitspapiere der Gruppen handeln, die an dem Leitantrag arbeiteten. Doch auch diese Vorarbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Vorstand werde den Leitantrag am 29. September beschließen. Eichels Sprecher Jörg Müller wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verwies auf die Partei.

"SPIEGEL": ENTWURF ENTHÄLT EINSCHNITTE BEI RENTE UND PFLEGE

Angesichts der parteiinternen Kritik vor allem der SPD-Linken an den sozialen Einschnitten in der "Agenda 2010" von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder wird erwartet, dass die SPD-Führung den Kritikern beim Parteitag Mitte November in Bochum Zugeständnisse macht. Beim Sonderparteitag Anfang Juni wurden Forderungen des linken Flügel in einem Perspektivantrag aufgegriffen und damit als längerfristige Überlegungen und Diskussionsthemen akzeptiert, aber nicht konkret umgesetzt.

Dem "Spiegel" zufolge enthält der sozialpolitische Teil des Entwurfs für den Leitantrag neue Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflegeversicherung. So würden darin ein langsameres Ansteigen der Renten, die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2035 und stärkere Belastungen für Rentner und Kinderlosen in der Pflegeversicherung verankert.

kra/kps

WDHLG-"Spiegel"-Entwurf für SPD-Leitantrag mit Renteneinschnitt
[14.09.2003 - 10:34]


Berlin, 14. Sep (Reuters) - In der SPD-Spitze gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge Pläne für ein langsameres Ansteigen der Renten, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und weitere Einschnitte bei den Altersbezügen.

Die im sozialpolitischen Teil des Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag enthaltenen Pläne orientierten sich weitgehend an den Vorschlägen der Rürup-Kommission, berichtete das Magazin am Wochenende. Dieser Teil des geplanten Leitantrags sei unter anderem von Sozialministerin Ulla Schmidt und Familienminister Renate Schmidt erarbeitet worden. Zusätzliche Belastungen für Rentner und Kinderlose seien auch bei der Pflegeversicherung geplant.

KEINE BESTÄTIGUNG DER PLÄNE DURCH SPD

Eine SPD-Sprecherin sagte, es gebe noch keinen Entwurf für einen Leitantrag. Es könne sich bei den fraglichen Texten allenfalls um Arbeitspapiere der Gruppen handeln, die an dem Leitantrag arbeiteten. Doch auch diese Vorarbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Vorstand werde den Leitantrag für den Bochumer Parteitag im November am 29. September beschließen.

Der "Spiegel" berichtete, der Entwurf für den Leitantrag sehe einen "Nachhaltigkeitsfaktor" in der Rentenformel vor, der den Anstieg der Altersbezüge in den nächsten Jahren bremse. Dies hatte auch die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme unter dem Experten Bert Rürup vorgeschlagen. Wie im Rürup-Bericht vorgeschlagen enthalte der Entwurf des Leitantrags auch die stufenweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre im Jahr 2035. Allerdings solle die konkrete Beschäftigungssituation der Älteren dabei berücksichtigt werden. Die SPD-Spitze unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte betont, der umstrittene Rürup-Bericht werde nicht eins zu eins umgesetzt.

Weiter sieht der Entwurf dem Bericht zufolge vor, den Vorruhestand zu erschweren und die private Riesterrente zu vereinfachen. Zusätzliche Belastungen für die Rentner sehe der Text bei der Reform der Pflegeversicherung vor. Zum Aufbau eines Kapitalstocks sollen sie vom Jahr 2010 einen zusätzlichen Solidarbeitrag zahlen.

STOIBER LEHNT BLOCKADEVORWURF BEI RENTE AB

Unterdessen ging die Debatte zwischen Koalition und Opposition über die geplante Rentenreform weiter, für die Rot-Grün im Herbst ein Konzept vorlegen will. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rief die Opposition zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der Regierung auf: "Es wäre gut, wenn die Menschen die Sicherheit haben könnten, dass es in solchen zentralen Dingen eine große Übereinstimmung in der Politik gibt", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Er verwies darauf, dass Regierung und Opposition für einen Nachhaltigkeitsfaktor seien. "Darauf wird man sich einigen können. Daraus kann sich mehr entwickeln." Bundeskanzler Schröder hatte im Bundestag eingeräumt, die rot-grüne Bundesregierung habe mit der Rücknahme dieses Faktors zu Beginn ihrer ersten Amtszeit einen Fehler gemacht und hatte mit diesem Eingeständnis bei der Opposition um eine Konsenslösung wie bei der Gesundheitsreform geworben.

CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ab. "Wir müssen zuallererst das tatsächliche Rentenalter erhöhen, möglichst nah an die gesetzliche Grenze von 67 Jahren heran", sagte er der "Bild am Sonntag". Er wandte sich gegen einen Rentenkompromiss nach dem Vorbild der Gesundheitsreform und forderte ein reguläres Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, die Union betreibe eine Blockadepolitik: "In den vergangenen Jahrzehnten hat keine Opposition größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung gezeigt als die Union in diesen Monaten.
Wie lange ist so eine kopflose Regierung noch tragbar? bzw. wie lange läßtsich ein Volk verarschen?

Heute so, Morgen so!
Kein Wunder, daß die Industrie abwandert.

So etwas wie in den letzten jahren habe ich noch nie erlebt.

[YoyoStock]

Schlagzeilen von Heute

Berlin - Die Industrie sieht Deutschland in die wirtschaftspolitische Zweitklassigkeit und forschungspolitische Bedeutungslosigkeit abstürzen. Aus Sorge um das Land sehen sich führende Repräsentanten der Wirtschaft daher genötigt, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Regierenden und allen anderen aktiv an der Politik Mitwirkenden ein 120 Seiten starkes Erneuerungs-Manifest entgegenzuhalten.
http://www.wams.de/data/2003/09/14/168441.html

Berlin - Besitzer von Pkw mit hohem Kraftstoffverbrauch und damit hohem CO2-Ausstoß müssen mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg der Kfz-Steuer rechnen,
http://www.wams.de/data/2003/09/14/168544.html

Die Bürgerversicherung kommt
Parteirat der Grünen entscheidet morgen - Konsens auch in der SPD - Künftig Krankenkassenbeiträge auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge

Minijob,Lohnsenkungen, Massenentlassungen,Preiserhöhungen...Aufschwung kommt, Konsum auch