b[b]HUNDT[/b]esrepublik deutschland? - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

www.attac.de/hannover Projektgruppe Agenda in Hannover: www.agenda2010-kippen.de
bundesweit: www.projektgruppe-agenda2010.de

Es reicht!
Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!
Bundesweite Demonstration am 1.November in Berlin!
Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits"reform". Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg.


* Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Hunderttausende von Arbeitslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe.
* Das Hartz Konzept bedeutet Übergang zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und höhlt Tarifverträge aus.
* Für Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere Zuzahlungen für Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. € mehr zahlen.
* Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe und die Altersarmut steigt.

Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen!

Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind.

* Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. € in die Kassen der Unternehmen.
* Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. € auf ihren Konten.
* Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Arbeitslosen in Höhe von 6 Mrd. € wird finanziert.
* Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen kostet € 8,3 Mrd. - aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. € soll gestrichen werden.

Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt auch in anderen Ländern zu "Strukturanpassungen", Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich und Österreich hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst. Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen.

Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen - wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen.

Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung
ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform.
Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen
Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse!
Wir rufen auf:


Baut örtliche und regionale Initiativen und Bündnisse gegen den Sozialabbau
auf!
Organisiert am Montag, 20.10., regionale Aktionstage in Betrieben und
Städten!
Auf zur bundesweiten Demonstration am 1.11. in Berlin!

[BADABING]

Du hast wohl den Ar*** offen!

Wenn du Sozialleistungen beziehen willst, dann bezahl sie auch!

[BADABING]

Warum geht ihr überhaubt noch Arbeiten?

Lasst die Arbeit doch Ausländer machen! Hat doch im Bergbau auch super funktioniert!

[mouse_potato]

E-KEL-HAFT
diese ewigen Nein-Sager, Globalisierungs-Angsthasen und Sozial-Schmarotzer. Verlierer halt.

Antigone ist wahrscheinlich selbst Empfänger von sozial-Transfers und surft auf meine Kosten auf WO.

E-KEL-HAFT

[Waldsperling]

antigone,

Du hast völlig recht.

Es wird Zeit das wir die Maschinen stürmen.

Diese Idioten haben kein Konzept zur Behebung der Probleme des Jahres 2003 und fallen zurück in das 18. Jahrhundert.

Genau genommen sind sie sogar zu blöd einfache wirtschaftliche Zusammenhänge zu begreifen.

Es ist unvorstellbar wie das deutscge Volk ausgeplündert wird.

Allein was Politiker und Beamte jeden Tadg aus der Rentenkasse stehlen,damit könnte man ein Konjunkturprogramm für 8.25 Mio. Menschen auflegen.

[HorstTappert]

Es wird Zeit, daß Akten und Möbel aus den Fenstern unserer Verwaltungen fliegen. Dort sitzen die Verantwortlichen, die das Volk bevormunden und ausplündern. Die ewigen Neiddebatten führen zu nichts. Unternehmer und Arbeitnehmer sitzen in einem Boot.

[BADABING]

Die fetten Jahre sind vorbei!!!

Das gilt insbesondere für euch Angestellten großer Konzerne!
Ein bisschen Arbeit wird euch schon nicht umbringen!

[Waldsperling]

#6,

Unternehmer und Arbeitnehmer sitzen in einem Boot.

Genau, und wenn die nächste Lohnerhöhung per Betriebsvereinbarung ausgesetzt wird, können in den besten Innenstadtlagen die Einzelhandelsgeschäfte gleich mit geschlossen werden.

[makaflo]

# 1

"Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab ..."

Jawohl!

Wir bestehen darauf,
weiterhin die meisten Urlaubstage aller OECD-Staaten zu haben,
am wenigsten Jahresarbeitsstunden zu leisten,
die höchsten Stundenlöhne zu beziehen,
keine Abstriche bei den Sozialleistungen hinzunehmen,
mit 58 in Rente zu gehen,
uns am längsten auf Schulbänken und in Hörsälen vor dem Einstieg ins Berufsleben zu drücken,
mindesten zweimal im Jahr auf den Canaren oder in der Karibik zu urlauben,
uns unsere Lebensqualität und das Recht auf Selbstverwirklichung nicht unnötigerweise durch Kinder vermiesen zu lassen
..........
..........
Dafür, Brüder und Schwestern, käpfen wir.

... und natürlich gegen die Globalisierung!

[antigone]

Fall Mannesmann
Kalte Wut
Aggressiv wie nie zuvor verfolgt die Justiz Deutschlands Wirtschaftselite. Jüngstes Beispiel: Im Fall Mannesmann hat das Landgericht Düsseldorf nun die Untreue-Klage gegen alle sechs Beschuldigten zugelassen. Mit ihrer Maßlosigkeit haben viele Manager das Misstrauen provoziert. Aber sind sie deshalb auch vor dem Gesetz schuldig?

Ackermann in Düsseldorf
In der Filiale der Deutschen Bank an Düsseldorfs Königsallee stellen sich die Mitarbeiter auf hohen Besuch ein. Konzern-Chef Josef Ackermann (55) ist avisiert, und zwar für einen möglicherweise längeren Aufenthalt. Ein großzügiges Büro haben sie ihm hergerichtet; im Vorzimmer arbeitet bereits eine Sekretärin.

Langer Prozess
Die Deutsche Bank ist vorbereitet. Auf den Ernstfall. Der könnte im Herbst eintreten, falls dann dem mächtigsten deutschen Banker vor der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf der Prozess gemacht wird. Der Vorwurf: Untreue. Als Präsidiumsmitglied des ehemaligen Mannesmann-Aufsichtsrats habe Ackermann mit dafür gesorgt, dass Mannesmann-Manager nach der Übernahme des Traditionskonzerns durch Vodafone rechtswidrig abkassierten, insgesamt rund 40 Millionen Euro.
Zwei Tage pro Woche müsste Ackermann wohl auf der Anklagebank ausharren - und das vermutlich über mehrere Monate. Notgedrungen würde er in dieser Zeit die Geschäfte von Düsseldorf statt von der Frankfurter Taunusanlage aus führen - so sieht es der Plan A der Deutsch-Banker vor. ...
t-online.de

Kommentar - Das schreibt "Der Tagesspiegel" zur Anklage

[Albatossa]

Hallo makaflo,

das steht doch bereits im Programm der Gutmenschen, ähh der Grünen Parteigenossen!

Gruß Albatossa

[Stephen]

#1

Wähle CDU, dann wird die Agenda 2010 gekippt

[antigone]

.... und herr koch nimm seine streichliste zurück?

[ospower]

das hat man halt davon, wenn man solche totalversager wählt!

die strafe folgt auf dem fusse!

[Waldsperling]

makaflo, Du Hetzer,

uns am längsten auf Schulbänken und in Hörsälen vor dem Einstieg ins Berufsleben zu drücken,

Seit wann hat denn da jemand Einfluss drauf.

Du hast mir doch heftig widersprochen als ich vorgeschlagen hatte, den ganzen Mist rauszukegeln.

[makaflo]

# 15

Da bibt es halt noch den Unterschied zwischen "differenzieren" und "pauschalieren".

Du legst ja schließlich auch Wert darauf, nicht irgendein
"Spatz" zu sein, sondern der Spezies "Waldsperling" anzugehören.

[Waldsperling]

makaflo,

gern gebe ich dir nicht recht, aber diesmal stimmts.

Ich denke, seit min. 500 Jahren kotzt es den Lernenden an, stupide Vokabeln pauken zu müssen. Das ist unser Problem.

Und das, obwohl das Wissen unser einziger Rohstoff ist.

[makaflo]

Du wirst es vielleicht nicht glauben, Waldsperling, aber es gibt auch
Kinder, denen es sogar Spaß, Vokabeln zu lernen und sie
richtig anzuwenden.

[Waldsperling]

Perverse Kinder?

Ich bin damit auch als Erwachsener gequält worden.

Fach " Fertigungsmaschinen und Verfahren", Werkstoffkunde.

Alpträume die bis heute präsent sind.

[makaflo]

Lernwillige Kinder (und Erwachsene) sind niemals pervers.

Aber es gibt perverse Lehrer, die aus Lernwilligen Wald-
sperlinge machen können.

[Waldsperling]

Bin aber im „fortgeschrittenem Alter“ gern zu Schulbank gefahren.

Corel Photopaint.

[aekschonaer]

Ein Fachmann:

Wir bestehen darauf,
weiterhin die meisten Urlaubstage aller OECD-Staaten zu haben,
am wenigsten Jahresarbeitsstunden zu leisten,
die höchsten Stundenlöhne zu beziehen,
keine Abstriche bei den Sozialleistungen hinzunehmen,
mit 58 in Rente zu gehen,
uns am längsten auf Schulbänken und in Hörsälen vor dem Einstieg ins Berufsleben zu drücken

Und nun das Wetter für den 13. Herbst 2037
trocken.

[makaflo]

aek,

neues Spielfeld?
Altes Spiel?

Bloß dein erster Zug war wieder sehr dünn.

[aekschonaer]

maka
du kennst sicher das kinderspiel "fischer, fischer wie tief ist das wasser".

sollen wir dieses spiel, etwas abgewandelt, spielen?

wenn wir damit anfangen sollten hört das spiel insofern auf, weil wir ehrlich spielen.

wir lassen dabei die hosen runter und sind ehrlich.
anschließend können wir bewerten ob wir es mit einem dumm schwätzer zu tun haben oder nicht.

möchtest du das spiel, was im übrigen jeden tag im richtigen leben gespielt wird, spielen oder etwas erzählen?

du bist am zug.

[makaflo]

Na, aek,

wenn du irgendetwas in dem von dir zitierten Beitrag (# 27)
inhaltlich zu kritisieren hast, dann tu das bitte.

Aber lass deine infantilen und hilflosen Floskeln!

[aekschonaer]

@user makaflo

danke. diese antwort reicht.

du gibst hier weiterhin deine lebensweisheiten zum besten, ich erlaube mir gelegentlich auf deine persönlichen erfahrungen, durch verlinkungen auf diesen thread, hinzuweisen.

[Dr.Hannibal_Lecter]

#1 Klasse!

Gelunge Satire auf die wackeren Klassenkämpfer.
Die Karl-Marx-Brothers lassen grüßen!

So ähnlich wie in #1 habe ich das einmal auf einer Party
von einem Lebenskünstler gehört. Der hatte sich tierisch
darüber aufgeregt, daß ihm das Arbeitsamt als
Langzeitarbeitslosen keine weitere Umschulung bezahlen
wollte.

Es wäre in einem Zeitrahmen von 15 Jahren ja
erst seine vierte gewesen.

Ich muß wohl nicht betonen, daß er aus diesem Grunde auf
die hochbezahlten Manager in der freien Wirtschaft nicht
gut zu sprechen war, weil sie den Bedürftigen gierig das
hart verdiente Geld aus den Lohntüten saugen.

Auch ich war nach diesem mitreißendem Vortrag (Zyniker
würden von einem verzweifelten Entschuldigungsversuch
eines verpfuschten Lebenslaufes sprechen) kurz davor zu
schwören, daß es den Mittelstand und Kleinunternehmen
nicht gibt, sondern daß die ganze deutsche Wirtschaft in
den Händen von blutgierigen Kapitalisten liegt und nur
eine kleine politische Gruppierung die richtigen Rezepte
gegen die zunehmende soziale Kälte in Deutschland kennt.



Dr.H.Lecter

[makaflo]

Spielabruch mangels spielerischer Möglichkeiten?
Hätte dich für stärker gehalten.

[aekschonaer]

dein schwätzen kannst du dir sparen. möchtest du richtig teilnehmen oder wie in deinem letzten posting schwätzen?

[antigone]

Geld für Vollblut-Pferde, aber nicht für Arme und Wissenschaftler

Grüne kritisieren unverminderte Förderung des Rennclubs / FDP-Chefin Wagner sieht "Rachefeldzug" der CDU

Die Kritik am "einäugigen" Sparkurs der CDU-Landesregierung wird immer schärfer: Die Grünen kritisieren, dass der Pferde-Rennclub in Frankfurt-Niederrad in unverändert hohem Umfang unterstützt werden soll, während bei Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen der Rotstift angesetzt werde.



WIESBADEN. "Hier zeigt sich, wie die Regierung von Roland Koch ihre Prioritäten setzt", sagte die Frankfurter Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge am Dienstag. Der Frankfurter Rennclub werde mit 250 000 Euro von der Landesregierung bezuschusst, damit er Veranstaltungen ausrichten könne, "um Leistungsprüfungen in der Vollblutzucht zu ermöglichen".

Für die Schuldnerberatung der Stadt Frankfurt, der Caritas oder der Haftentlassenenhilfe gebe es dagegen keinen müden Cent mehr. Und das Frauenhaus des Frankfurter Vereins, in dem geschlagene Frauen und Kinder aufgenommen werden, müsse mit 75 000 Euro weniger auskommen: "Diese Kürzungen könnten mit den Sonderzuwendungen an den Rennclub aufgefangen werden", sagt Sorge.

Ganz pikant wird die Sache dadurch, dass der Vorsitzende des Rennclubs ein langjähriger CDU-Sympathisant ist: der Frankfurter Jurist Günter Paul, ehemals Vorsitzender des Hessischen Elternvereins, der die CDU in mehreren Wahlkämpfen aktiv unterstützte und an den Schulen Stimmung gegen Rot-Grün machte. Als "Gegenleistung", so die Grünen, erhielt der Elternverein im Jahr 1997 eine Spende von 12 000 Mark aus den geheimen CDU-Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Darüber hinaus wurde Paul inzwischen auf CDU-Ticket zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes, des hessischen Verfassungsgerichts, gewählt. "Koch sieht zu, dass seine Klientel weiterhin staatliche Zuschüsse erhält, während Bedürftige gnadenlos seinem Rotstift zum Opfer fallen."
Für Empörung bei der Opposition hatte bereits gesorgt, dass die Koch-Regierung auch den Zuschuss für den CDU-nahen Landesverband der Vertriebenen unvermindert lässt, während zum Beispiel der Zuschuss an den Landesverband der liberalen Beratungsstelle Pro Familia auf null gekürzt wurde.

Einen "politischen Rachefeldzug" wirft die hessische FDP-Vorsitzende und ehemalige Wissenschaftsministerin Ruth Wagner der CDU-Regierung und ihrem Wissenschaftsminister Udo Corts wegen der angekündigten Kürzungen bei namhaften Forschungsinstituten vor, die sich in eher linksliberaler Tradition sehen. So werde, ausgerechnet in den Tagen des 100. Geburtstags von Theodor W. Adorno, der Zuschuss für das renommierte Frankfurter Institut für Sozialforschung von 327 000 auf 261 000 Euro gestutzt. Adorno hatte dieses Institut nach der Rückkehr aus der Emigration neu gegründet. Die CDU habe dieses Institut "schon immer auf der Abschussliste" gehabt, so Wagner. Ferner stehen das Institut für sozialökologische Forschung und die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) mit Einbußen von je 20 Prozent auf der Kürzungsliste der Landesregierung. Der Zuschuss für das Sigmund-Freud-Institut soll sogar um die Hälfte, von 1,2 Millionen auf 600 000, gekürzt werden. mat

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/rhein…

[mouse_potato]

Förderung für "Frauenhäuser" - unglaublich. Gut, dass hier gespart wird. Warum gehen die nicht ins Hotel oder Zelten?

[antigone]

mit freundlichen grüssen an
#7 von BADABING 20.09.03 12:13:13 Beitrag Nr.: 10.792.397 10792397
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Die fetten Jahre sind vorbei!!!

Das gilt insbesondere für euch Angestellten großer Konzerne!
Ein bisschen Arbeit wird euch schon nicht umbringen!




Mehrarbeit bringt’s nicht
Die Deutschen sind faul und sollen länger arbeiten, meinen Politiker und Unternehmer. Doch statt starrer Regeln hilft nur Flexibilität

Von Christian Tenbrock und Wolfgang Uchatius
Die Bilder zur Krise können sich die Freizeitweltmeister jeden Tag im Fernsehen ansehen, Zeit genug haben sie ja. Ein verzweifelter Unternehmer beklagt den Konkurs seiner Firma, ein abgekämpfter Finanzminister verkündet weitere Sparmaßnahmen, ein roter Strich zeigt steil nach oben: Die Arbeitslosenquote ist auf 5,3 Prozent gestiegen.

5,3 Prozent? Damit würde Rot-Grün jede Wahl gewinnen. So niedrig war die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 22 Jahren nicht mehr.

Die Freizeitweltmeister sind die Holländer. Nirgendwo arbeiten die Leute so wenig wie in den Niederlanden. Auch dort hat die weltweite Wirtschaftskrise breite Spuren hinterlassen, aber in kaum einem anderen Land ist die Arbeitslosigkeit zuvor so stark gesunken. Bis vor kurzem herrschte Vollbeschäftigung.

Kurze Arbeitszeiten und geringe Arbeitslosigkeit? In Deutschland erscheint das neuerdings als Widerspruch. Je mehr sich in den vergangenen Monaten die Wirtschaftsdaten verschlechterten, desto mehr erhöhte sich die gefühlte Faulheit. Politiker, Funktionäre und Unternehmer verkündeten, eine der Ursachen der Krise sei leicht zu finden: Die Deutschen arbeiteten zu wenig.

„Wer unseren Feiertagskalender mit dem anderer Staaten vergleicht, kommt ins Grübeln“, meinte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Mitte Juni.

In ganz Deutschland müsse die 40-Stunden-Woche wieder Pflicht werden, verlangte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Ende August.

„Wir sind zu satt geworden“, sagte Siemens-Chef Heinrich von Pierer vergangene Woche und forderte, den Samstag wieder zum allgemeinen Arbeitstag zu machen.

Weniger freie Tage. Mehr arbeiten. Jeder Einzelne und alle zusammen. Die Ärmel hochkrempeln, das Bruttosozialprodukt steigern, Arbeitsplätze schaffen: alles ganz einfach. „Aus solchen Forderungen spricht die Mentalität der fünziger Jahre“, sagt der Münchner Soziologe Wolfgang Bonß. Damals verbrachten Arbeiter oft 45 Stunden pro Woche im Bergwerk oder am Schmelzofen. Damals gehörte Vati am Samstag noch nicht den Kindern. Damals wuchs die Wirtschaft. Damals fand jeder einen Job.

Heute erscheint eine 45-Stunden-Woche so weit entfernt wie die Vollbeschäftigung. Stattdessen kursiert da plötzlich diese Theorie, wonach Ersteres die Voraussetzung von Letzterem ist. Der ökonomische Erfolg eines Landes erkläre sich daraus, wie viele Stunden seine Bewohner am Fließband stünden oder im Büro säßen, meinen die Apologeten der Mehrarbeit: Weil in Deutschland die Urlaubs- und Feiertage zu zahlreich und die Arbeitszeiten zu niedrig seien, stocke das Wachstum. Weil die Deutschen zu faul seien, seien sie arbeitslos.

Nur: Weder ist die Faulheit der Deutschen eine ausgemachte Sache, noch wird die Theorie durch die Fakten gestützt.

Schon die Statistiken zeichnen ein verwirrend gegensätzliches Bild. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) etwa kommt zu dem Schluss, dass unter den größeren Industrienationen nur die Norweger und Niederländer pro Jahr weniger arbeiten als die Deutschen. Dagegen stehen die Zahlen der Brüsseler Statistik-Behörde Eurostat, wonach ein durchschnittlicher Beschäftigter in neun der 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union pro Woche nicht mehr, sondern weniger arbeitet als in Deutschland. Und auch die oft wiederholte Ansicht, die Deutschen seien mit den weltweit meisten Urlaubs- und Feiertagen gesegnet, ist falsch. Allein in der EU haben fünf Länder mehr freie Tage im Jahr als die Deutschen (siehe Kasten).

Klar ist also: In den meisten Staaten wird nicht wesentlich mehr gearbeitet als in Deutschland. Aber, da stimmen die Statistiken überein, es gibt eine Reihe von Ausnahmen, Länder, in denen die Arbeitszeiten tatsächlich sehr viel höher liegen. Mit Sicherheit werden die Deutschen bei der Zahl der jährlichen Arbeitsstunden etwa von den Japanern und Amerikanern, den Südkoreanern und den Bewohnern einiger Dutzend Schwellen- und Entwicklungsländer übertroffen. Aber ist das Wachstum dort höher und die Arbeitslosigkeit niedriger?

Die Antwort ist eindeutig uneindeutig.

Die Amerikaner etwa arbeiten laut OECD pro Jahr durchschnittlich 1815 Stunden, so viel wie keine andere große Industrienation. In den Neunzigern erlebten sie einen bis dato nie gesehenen Boom.

Japan folgt knapp hinter den Vereinigten Staaten auf der Arbeitszeit-Hitliste. Dort hat die Wirtschaft im Gegensatz zum ähnlich arbeitsamen Amerika in den vergangenen zehn Jahren allerdings stagniert, die Ökonomen sprachen von der „japanischen Krankheit“.

Am Ende der OECD-Tabelle, nur wenig vor den Holländern, stehen die Norweger. Die arbeiteten 2002 im Durchschnitt angeblich gerade mal 1342 Stunden. In Norwegen aber ist die Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren noch stärker gewachsen als in Amerika. Und die Arbeitslosigkeit liegt bei nur knapp fünf Prozent.

Die simple Gleichung, dass Mehrarbeit höheres Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze bringt, stimmt also nicht.

„Man darf die Arbeitszeit nicht isoliert betrachten“, sagt Ralph Solveen, Referatsleiter Volkswirtschaft bei der Commerzbank in Frankfurt. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens ist vielmehr, wie viel ein Arbeitnehmer pro Stunde durchschnittlich produziert und wie viel ihm der Arbeitgeber dafür bezahlen muss. Entscheidend sind die so genannten Lohnstückkosten.

Die hat auch das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Blick. Auch dessen Ökonomen empfehlen, jeder festangestellte Bundesbürger solle künftig eine Stunde pro Woche mehr arbeiten – aber bei unverändertem Lohn. Dann würden die Lohnstückkosten sinken. Die Unternehmen könnten billiger produzieren und würden folglich, so die IW-Forscher, schon im kommenden Jahr rund 60000 neue Jobs schaffen.

„Das sind immer so schöne Überlegungen aus den Instituten“, sagt dazu Ilona Klein, Sprecherin des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes. Mit der Praxis habe die Theorie wenig zu tun. Die Bauindustrie ist seit Jahren eine der Schwachstellen der deutschen Wirtschaft. „Für neue Jobs am Bau brauchen wir nicht mehr Arbeit, sondern mehr Aufträge“, so Klein.

Ein ähnliches Bild im Einzelhandel: Längere Arbeitszeiten würden seiner Branche nur helfen, wenn die Verbraucher mehr einkaufen würden, sagt Heribert Joris vom Hauptverband des deutschen Einzelhandels. Bliebe die Nachfrage dagegen konstant, „wäre der Effekt, dass wir nicht mehr so viele Mitarbeiter benötigten“. Anders gesagt: Mehr Arbeitslosigkeit dank weniger Faulheit.

Tatsächlich belegen die Fakten, dass die Lohnstückkosten derzeit nicht das primäre Problem der deutschen Wirtschaft sind. In den vergangenen sieben Jahren sind sie hierzulande nicht einmal halb so stark gestiegen wie im EU-Durchschnitt. Logische Folge: Beim Exportwachstum übertraf Deutschland alle anderen großen Industrienationen. Trotzdem stagniert die Wirtschaft.

Kein Wunder. Die Exporte tragen nur rund 30 Prozent zur deutschen Wirtschaftsleistung bei. Ungleich wichtiger ist die Inlandsnachfrage, und die war in Deutschland in den vergangenen Jahren so schwach wie in kaum einem anderen Industrieland.

Mit längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich verhält es sich folglich wie mit den meisten Arzneimitteln: Nur bei medizinischer Indikation anwenden!

„In Boomzeiten zum Beispiel kann Mehrarbeit durchaus sinnvoll sein“, sagt Ullrich Heilemann, Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen. Dann kommt so manches Unternehmen kaum mit dem Verkaufen nach und ist für jede zusätzliche Arbeitsstunde dankbar.

Nur, was der einen Firma hilft, muss nicht auch der anderen nutzen. Und während der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski noch fordert, „die Arbeitszeit pauschal auf 38 bis 40 Stunden anzuheben“, gibt es eine pauschale Arbeitszeit längst nicht mehr.

So gilt zwar für etwa ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland eine tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von weniger als 36 Stunden – aber über 40 Prozent aller Ostdeutschen arbeiten mehr als 40 Stunden. Im Durchschnitt. Jeder fünfte Arbeiter oder Angestellte muss regelmäßig am Samstag, mehr als jeder zehnte am Sonntag ran. Am Bau und im Handwerk wird oft so lange geschuftet, wie es der Auftrag erfordert. Die Nahrungs- und Genussmittelbranche erlaubt Wochenarbeitszeiten von 45 Stunden, im Gastgewerbe wird – nach Tarif – unter Umständen sogar noch länger gearbeitet. „Bis zu 47,6 Stunden“ könnten Kellner oder Zimmermädchen im Hotel Bristol am Berliner Kudamm verpflichtet werden, wenn der Laden brumme, berichtet Kempinski-Betriebsrat Klaus Brockhoff – und in anderen Hotels der Stadt würden auch die 50 Stunden mitunter überschritten.

Einst übersichtliche Arbeitszeitstandards haben sich längst aufgelöst. Auch in kleinen Betrieben – und besonders in solchen Firmen, die nicht an die Tarifverträge gebunden sind. Auf manchen Hamburger Baustellen etwa, sagt Mathias Maurer, Zimmerer beim Baukonzern Hochtief, „arbeiten ostdeutsche Kollegen zehn oder zwölf Stunden und werden nur für acht bezahlt“. Auch dort, wo Gewerkschaft und Arbeitgeber klare Tarifvereinbarungen getroffen haben, treten flexible Arbeitszeitkorridore oder Arbeitszeitkonten an die Stelle einheitlicher Regelarbeitszeiten. Nur noch jeder fünfte Metall- und Elektrobetrieb operiert mit einer starren Stundenzahl.

Wenn sie dem Unternehmen tatsächlich hilft, ist auch die unbezahlte Mehrarbeit längst Realität. Zum Beispiel bei der Lufthansa-Tochter LSG. Die versorgt Flugzeugpassagiere mit Mahlzeiten und Getränken. Um das Unternehmen zu sanieren, stimmte die Gewerkschaft ver.di einer vorübergehenden Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden zu – ohne Lohnausgleich.

Ganz ähnlich operieren Betriebsrat, Gewerkschaft und Management bei ContiTech, einer Tochter des Hannoveraner Reifenherstellers Continental. Auch hier müssen über 300 Beschäftigte 40 Stunden in der Woche an den Maschinen stehen, auch hier werden sie nur für 37,5 Stunden bezahlt.

„Diese Regelung“, sagt Holmer Struck, Personalchef von ContiTech, „war ein Notausgang, der Beschäftigung sichern hilft. Sie sollte das Geschäft wieder profitabel mache, und das ist auch gelungen.“

Doch trotz dieser Erfahrung ist Struck gegen eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit. Nicht die Löhne, sagt der Praktiker, seien der Grund für die starke Belastung mancher Firmen, sondern die Lohnnebenkosten, vor allem die hohen Abgaben für die Sozialversicherungen. „Hier müsste die Politik ansetzen, alles andere lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“

Tatsächlich müssen die Unternehmen hierzulande auf jeden Euro, den sie als Lohn an ihre Angestellten auszahlen, nach Erkenntnissen des IW noch einmal 27,6 Cent als Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen drauflegen. Tendenz steigend.

Gleichzeitig reduzieren Steuern und Abgaben das Bruttoeinkommen eines deutschen Durchschnittsverdieners inzwischen um gut ein Drittel. Weil der Staat von seinen Bürgern in den vergangenen Jahren einen immer größeren Teil ihrer Einkommen einzog, hat ein durchschnittlicher Arbeitnehmer heute trotz gestiegener Bruttolöhne weniger Geld zur Verfügung als zu Beginn der neunziger Jahre. Würde dieser durchschnittliche Arbeitnehmer nun ohne Lohnausgleich eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten, würde das allein seinen Arbeitgeber finanziell etwas entlasten.

Würde die Regierung dagegen die Sozialabgaben senken, würden beide Seiten profitieren – die Unternehmen und die Beschäftigten – was wiederum der Inlandsnachfrage zugute käme.

Die Forderung nach Mehrarbeit sei deshalb ein politisches Armutszeugnis, sagt der Würzburger Wirtschaftsprofessor Norbert Berthold. „Anstatt endlich die Sozialversicherungsysteme zu reformieren, fällt Regierung und Opposition nichts anderes ein, als kollektiv alle Beschäftigten zu längerer Arbeitszeit zwingen zu wollen.“

Wie eben zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Womöglich schwingt deshalb auch ein wenig Sehnsucht nach der guten alten Zeit mit, wenn etwa der CDU-Politiker Lothar Späth einen „Mentalitätswandel“ verlangt. Die deutsche „Freizeitsucht“, so Späth, dezimiere den Wohlstand, das Ansinnen, das „Lebensglück maßgeblich in der Befreiung von Arbeit zu sehen“, sei der falsche Weg.

Zurück in die fünfziger Jahre, um die Probleme des neuen Jahrtausends zu lösen? Die meisten Beschäftigten sind längst weiter, als ihnen Späth und andere unterstellen: Fast drei Viertel der Deutschen sind nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts bereit, ihre Arbeitszeit der Auftragslage anzupassen, wenn das ihren Job sichert. Über 70 Prozent würden auch Mehrarbeit ohne Lohnausgleich akzeptieren. Beispiele wie LSG und ContiTech zeigen, dass es reicht, dies zwischen den Tarifparteien auf Betriebsebene zu vereinbaren. Warum eine kollektive Lösung für alle, wenn Flexibilität das Gebot der Stunde ist?

Alle runter auf 35 Stunden! – rief vor 20 Jahren die IG Metall und wiederholte den Schlachtruf vor ein paar Monaten in Ostdeutschland. Vergebens, der Streik scheiterte an der Wirklichkeit in den Unternehmen. Alle rauf auf 40 Stunden!, verlangen jetzt manche Funktionäre und Teile der Politik – oft, nachdem sie noch kurz zuvor die Starrheit der Flächentarifverträge gegeißelt und vehement Lösungen auf Betriebsebene gefordert hatten.

Die gibt es längst – und sie könnten weiter ausgebaut werden. Eingebettet in tarifvertragliche Vereinbarungen über die Länge der Arbeitszeiten, könnte der noch stärkere Einsatz von Jahres- oder Lebensarbeitszeitkonten künftig für noch mehr Flexibilität sorgen.

Oder man geht noch weiter: Der Tarifvertrag sollte nicht mehr regeln, wie lange gearbeitet werde, sondern nur, wie viel Geld ein Unternehmen für eine Arbeitsstunde zahlen müsse, empfiehlt der Berliner Arbeitszeitberater Michael Weidinger. Den Rahmen gibt mit einem maximalen Durchschnitt von 48 Stunden in der Woche und mindestens 20 Tagen Jahresurlaub der Gesetzgeber vor. Die Tarifparteien könnten ihn bei Bedarf weiter verengen. Ob dann aber der einzelne Mitarbeiter innerhalb dieses Rahmens zum Beispiel 42 oder nur 24 Stunden pro Woche arbeitet, wäre Angelegenheit seines individuellen Arbeitsvertrages – und abhängig von seiner finanziellen Lage und der Situation des Unternehmens.

Ein solches Modell wäre wohl nicht für jede Firma möglich – und nicht für jeden Arbeitnehmer. Aber wahrscheinlich für ziemlich viele. So oder so: Nur mit mehr Flexibilität lassen sich auch Familie und Beruf, Arbeits- und Privatleben besser vereinbaren. Work-life-balance nennen das die Arbeitsforscher – im Kollektiv ist die kaum zu erreichen.


(c) DIE ZEIT 25.09.2003 Nr.40

ZUM ARTIKELANFANG

[Albatossa]

Hallo antigone,

der Bericht aus "DIE ZEIT" ist wirklich gut! Sollte ruhig auch einige Unternehmenkollegen durchlesen! Ich persönlich glube auch nicht an das Märchen das durch erhöhung der Arbeitszeiten und abschaffen der Feiertage die Probleme gelöst werden. Und wenn man die USA und ihre Feiertage zusammen rechnet, dann kommen sogar unsere amerikanischen Kollegen auf 10 Feiertage und die fallen absichtlich immer auf den Montag oder Freitag bis auf den Unabhängigkeitstag! Selbst die Amerkianer wollen ein verlängertes Wochenende! Und ich mache an unseren Feiertagen hier Zulande meisten die Arbeiten zu der ich sonst nicht komme. Warum sollten auch deutsche Feiertage abgeschafft werden nur weil ein paar Großkonzerne und ihrew Lobby jeden Tag dummes Zeug den Politker einreden!

Gruß Albatossa

P.S.: Seit wann haben die Amerikaner eine längere Arbeitszeit wie wir, das aber nur auf dem Papier! Ich kenne meine Freund zu gut und wie kreativ sie sind wenn es darum geht vom Weg abzukommen!

[antigone]

schau an. wir zwei einer meinung

englische `missionare` haben im 19. jahrhundert auf tahiti sämtliche brotbäume abschlagen lassen, von denen die menschen bestens leben konnten, einzig zu dem zweck, ihnen das arbeiten beizubringen bzw. das, was sie darunter verstanden. kultur-, natur- und menschenzerstörung, um unterwerfung herzustellen und herrschaftsstrukturen durchzusetzen. die herren aus der wirtschaft und ihre politischen erfüllungsgehilfen sind offensichtlich auch in missionarischer absicht unterwegs. protestantische ethiker

[Waldsperling]

>>>Und ich mache an unseren Feiertagen hier Zulande meisten die Arbeiten zu der ich sonst nicht komme. <<<


Du bist der einzigste auf der Welt der arbeitet.

Du mußt ein Landwirt sein

[antigone]

SPAR-PRIORITÄTEN

Grüne: Bio-Bauern statt Weinkeller

WIESBADEN. Die Prioritäten der CDU-Landesregierung bei ihren Kürzungs-Plänen stehen weiter in der Kritik. Die Grünen kritisieren, dass die Zuschüsse für den Neubau eines Weinkellers für das Staatsweingut am Kloster Eberbach unangetastet bleiben sollen, während die Zuschüsse für Bio- und Berg-Bauern um 2,7 Millionen Euro gekürzt werden. 15 Millionen Euro soll der Keller-Neubau in den nächsten drei Jahren die Steuerzahler kosten. Andererseits entstehe durch die Zuschusskürzung für die Bio-Bauern dem Land ein Schaden von mehr als 10,5 Millionen Euro, rechneten die Grünen aus.

Der Grund: Fällt der Landeszuschuss weg, streichen Bund und Europäische Union (EU) auch ihre "Komplementärmittel", mit denen der Zuschuss aus Wiesbaden aufgestockt wird. Das trifft nicht nur Bio-Bauern, sondern auch konventionell wirtschaftende Landwirte. Laut der SPD-Abgeordneten Christl Hoffmann entstehen Hessens Bauern durch die geplanten Kürzungen beim Agrarinvestitions-Förderungsprogramm um 1,07 Millionen Euro zusätzliche Verluste von 4,28 Millionen Euro aus den Kassen des Bundes und der EU. SPD und Grüne warnen vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der hessischen Landwirtschaft. "In Bayern werden die Zuschüsse für Bio- und Grünland-Bauern nicht gekürzt", weiß der Grüne Martin Häusling. Schon mit einer Halbierung des Zuschusses für den Weinkeller-Neubau könne ein zweistelliger Millionenbetrag für Hessens Landwirte gesichert werden. Massive Proteste hatte bereits ausgelöst, dass die Landesregierung im Sozialbereich Hunderten von Organisationen und Initiativen die Zuschüsse komplett streicht, während beispielsweise der Zuschuss an den Landesverband der Vertriebenen unvermindert bleiben soll. mat
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/rhein…

[regierungswechsel]

Sehr gute Idee!


Demos wie einst in Leipzig helfen diesen Wahnsinn zu beenden.
Heute tagte die "Linke Liste 21", mit Schröders Stellvertreter O. Scholz, selbst der hatte keinen guten Stand bei seinen Genossen...



Servus
der
Regierungswechsel

[Erika007]

#34

liebste antigone,

ich mutmaße mal, daß die mücken - ich meine die ohne jene notwendigkeiten - machen (schreiben)können, was sie wollen:

die "qualität" derjenigen, die du gern kennzeichnest mit mit der schreibweise "th", die diese verwendeten (zuletzt göbbels in seinen tagebüchern), werden diese machenkönner nie erreichen , - jedenfalls nicht nach deiner überzeugung.

sep scheint das auch zu wissen, deshalb beschimpft er dich auch nicht (mehr).

[antigone]

Die beste Demokratie, die man für Geld haben kann

Reinhard Jellen 02.10.2003
Teil 2: Mehr Despotie wagen - Die Spezialdemokraten rocken weiter

Erinnern Sie sich? Es war einmal, 1998, eine böse böse, schwarz-liberale Bundesregierung und die beabsichtigte einen wahrlich üblen Schurkenstreich gegen ihre Untertanen: Sie plante nämlich bei der Rente einen demographischen Faktor - d.h., eine Angleichung der Rente an die Bevölkerungsentwicklung - einzuführen. Dann kam der lächelnde Zwerg aus Niedersachsen, der sowohl dem BILD-Zeitung als auch dem Playboy lesenden Volk stets so trefflich aufs Maul schaut (vgl. Johannes B. Kerner is watching you!), und der hatte für den Wahlkampf extra eine große, mit vielen hochtrabenden und sittenstrengen Spitzen gespickte Keule mitgebracht.

Und genau diese wusste das sozialdemokratische Rumpelstilzchen mit dem Blair-Papier in der Tasche vor der fernsehenden Nation mit seinem ihm urtypischen, Hannoveraner Pilstrinker-Charme medienwirksam über den Köpfen des politischen Gegners zu schwingen:

Die Systeme der sozialen Sicherung zukunftstauglich zu machen und damit neue Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Dabei kommt es auf Konzepte an, liebe Genossinnen und Genossen. Mit punktuellen Kürzungen ist es nicht getan. Hier liegt der Grund, warum wir die Kürzung der Renten zurücknehmen werden. Ich sage das mit Bedacht auch und gerade den Kritikern dieser Ankündigung: Es geht hierbei nicht um Tausende von Mark oder gar um fünfstellige Summen, sondern es geht dabei, liebe Genossinnen und Genossen, um Durchschnittsrenten, die zwischen 900 und 1300 DM liegen - im Monat wohlgemerkt. Personen mit solch einer Rente sind betroffen. Um diese geht es bei den Maßnahmen, die die Union jetzt auf den Weg gebracht hat. Die ganz einfache Frage, die ich nicht nur an euch, sondern vor allen Dingen an diejenigen habe, denen es besser geht, lautet: Wie würden Sie, die Sie selbst ein ausreichendes, ein gutes oder - ich bin zum Neid völlig unfähig - ein hohes Gehalt haben, reagieren, wenn Sie von 900 oder meinethalben von 1300 DM im Monat leben, ihre Miete bezahlen, den Lebensunterhalt bestreiten und all das, was man so braucht, bezahlen müssten; wenn dann jemand käme und sagte: Da gehen wir jetzt ran; da ist eine Möglichkeit zum Kürzen; darauf konzentrieren wir uns, weil das ja die Masse ist, die es ja bekanntlich bringt? Wie würden diejenigen, die in der Gesellschaft Gott sei Dank stärker sind, wohl reagieren? (...) Ich vertraue darauf, dass es in diesem Land immer noch eine Mehrheit gibt, der es Gott sei Dank gut geht und die dann sagen wird: Wir sehen ein, dass die deutschen Sozialdemokraten Rentenkürzungen dieser Art, die vor allen Dingen diejenigen betreffen, die als Witwen ihr Leben fast hinter sich haben, nicht gestatten können und dieses für schlicht unanständig halten.

Nach der Wahl ließ sich der verschlagene Wicht Zigarren schmauchend im Brioni-Mantel ablichten und wollte von dem seinerzeit propagierten Rentenkonzept nichts mehr wissen. Die Politik des "gesunden Menschenverstandes" kehrte ein, es gab kein links und rechts mehr, sondern nur noch "Modernisierer" und "Bremser" und fortan galt als allgemeines politisches Credo, dass die Rente nur gesichert werden könne, wenn die Wirtschaft entlastet und die bislang solidarisch finanzierte Altervorsorge teilprivatisiert werde. Mit der Riester-Rente wurde aber das Niveau der Altersversorgung weit unter die von Norbert Blüm konzipierten Pension gedrückt. Was früher als "unanständig" galt, ist heutzutage selbstredend mutig und ehrlich, mithin ein Gebot der Vernunft.

So oder so: Entweder war die geplante Einführung der Rente mit "Demographie-Faktor" sinnvoll, dann war es verantwortungslos, diese zuerst als unschicklich zu denunzieren, um dann eine ungleich härtere Version durchzusetzen; oder sie war tatsächlich "unanständig" - dann stellt sich allerdings die Frage, wie man jetzt die "Riester-Rente" bezeichnen soll: In beiden Fällen wurde zumindest unlauter argumentiert und man beginnt eine Ahnung davon zu bekommen, mit welcher Skrupellosigkeit Politiker "ethische Positionen" vertreten und "empirische Tatbestände" heranziehen, wenn der Kampf der Macht gilt.

Die Menschen sind zwar von den politischen Parteien einiges gewöhnt und dass Wahlversprechen nicht eingelöst werden, gehört mittlerweile zum gesellschaftlichen Alltag. Dass man aber genau das Gegenteil des vorher propagierten Wahlprogramms ausführt, dieses auch noch als eine mutige Tat, als eine ungeheure Innovation, als der Weisheit letzter Schluss und darüber hinaus als höchstes Gebot der Moral verkauft, ist ein großer Sprung in der politischen Landschaft.

Der klare Sieg der SPD und der Grünen im Jahr 1998 war eine Wahl, die eindeutig von links gewonnen wurde: Der fortschreitenden liberal-konservativen Beschneidung des Sozialstaats sollte Einhalt geboten werden - so stand es auf dem von Oskar Lafontaine konzipierten politischen Programm der SPD und dementsprechend war auch im Wahlkampf die Rhetorik Gerhard Schröders erfolgreich ausgerichtet.

Seit dem Wahlsieg aber hat die SPD in Verbund mit den Grünen eingehend bewiesen, dass sie die sozialen Diskrepanzen in Deutschland entgegen den Interessen ihrer Stammwähler weit über den bislang bekannten Rahmen hinaus zu treiben gewillt und imstande ist. Schon bald nach ihrer Wahl haben nämlich Rot-Grün entscheidende, bis dahin undenkbare Politikwechsel vollzogen: Seit dem grundgesetz- und völkerrechtswidrigen, gegen das NATO-Statut und die UN-Charta verstoßenden Einsatz der Bundeswehr im Kosovo (der obendrein noch mit Lügen aus der alleruntersten antiserbischen Schublade legitimiert wurde, vgl. Der Kosovo, die UCK und Psychedelia à la Rudolf Scharping) steht die Bundeswehr für Kampfeinsätze im Ausland bereit. Die bis dahin paritätisch finanzierte Rente wurde teilprivatisiert. Und schließlich wurden in einem noch nie gekannten Ausmaß die Unternehmen von steuerlichen Verpflichtungen befreit. Die Konservativen (und die Liberalen) wurden daraufhin, da ihre Politik in einer gesteigerten Variante schon die Bundesregierung fabrizierte, weiter nach rechts gedrängt und konnten sich z.B. mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erfolgreich profilieren.

Nach einer Reihe von Landtagswahldebakeln für die SPD folgte überraschenderweise auf Bundesebene der knappe Sieg von Rot-Grün im letzten Jahr, dem als externe Helfer eine Flutkatastrophe und (aufgrund verschiedener, nach der Wahl ebenfalls nicht eingehaltener Zusagen Schröders u.a. auf dem Kongress der IG Metall am 15.6.02 in Leipzig) als politischer Partner die Gewerkschaften zur Hilfe kam. Auch in dieser Legislaturperiode wird der rasante Sozialabbau und der Umbau sozialer Sicherungssysteme unter dem Primat des Marktes nun in Verbindung mit der Agenda 2010 mit verschärften Mitteln in umfassenderem und tiefergreifendem Maße fortgesetzt: Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird herabgesetzt. Die Arbeitslosenhilfe wird auf den Stand der Sozialhilfe reduziert. Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeit werden radikalisiert. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt, das Recht auf freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz stranguliert, das Rentenniveau verringert, das Rentenalter erhöht, die Gesundheitsversorgung und das Krankengeld zu Lasten der Versicherten teilprivatisiert, der Kündigungsschutz stufenweise abgebaut und die Tarifautonomie untergraben.


Der Sachzwang der "leeren Kassen"
Damit hat die SPD sämtliche Versprechen gebrochen, die sie im Wahlkampf gegeben hat. Versprechen mit denen sie letztlich die Wahl für sich entschieden hatte. Begründet wird dies in sämtlichen Medien und über die Fraktionen hinweg mit dem Sachzwang der "leeren Kassen". Davon aber, dass das riesige Haushaltsloch nicht der Überalterung der Bevölkerung, den explodierenden Kosten im Gesundheitswesen oder der unerträglich hohen Lohnnebenkosten, sondern massiven Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende geschuldet ist (Schröder spricht selbst von einer Steuererleichterung von 56 Milliarden Euro), wird von den Medien nichts ins Blickfeld genommen.

So wurden Veränderungen in der Gewerbesteuer beschlossen, die dazu führten, dass gerade noch 20% der Unternehmen Gewerbesteuer zahlen. Aufgrund der Reform der Körperschaftssteuer haben 2001 die Finanzämter nicht nur nichts eingenommen, sondern mussten 426 Mio. zurückzahlen. Auch der Steuersatz wurde von 40% für einbehaltene und 30% für ausgeschüttete Gewinne auf 25% vermindert, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen müssen seit 2002 nicht mehr versteuert werden. Ein international agierender Konzern kann so eine Bemessungsgrundlage von Null schaffen, indem er reale Gewinne als Einnahmen aus Unternehmensverkäufen kaschiert. Außerdem sind die Veräußerungsgewinne jetzt steuerfrei. Der Spitzensteuersatz wurde von 53% (1990) auf 48,5% (2001) gesenkt (und soll weiter auf 42% gesenkt werden) ohne dass (wie vorher selbst von den Konservativen versprochen) auch nur ein Steuerschlupfloch - wie etwa Schiffsbeteiligung oder Medienfonds - weggefallen wäre.

Nach den Angaben von Gerhard Schröder belaufen sich somit die Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende auf die Summe von knapp 60 Milliarden Euro - kein Wunder, wenn da die Kassen leer sind.

"Ein großer Teil der Steuerausfälle war im Zuge der Steuerreform 2000 politisch gewollt und eingeplant", schreibt ver.di .

Durch das Steuersenkungsprogramm bei den Unternehmen sollten diese zu Investitionen angeregt, Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden. Tatsache ist: Die Steuerreform bescherte den Unternehmen zwar einen reinen Geldsegen, verschlimmerte jedoch die Krise und die Arbeitslosigkeit. Um die Steuerausfälle wenigstens teilweise zu kompensieren, wird jetzt bei Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Rentnern eingespart (...). Das verschlechtert nicht nur die soziale Lage dieser Personengruppen, sondern mindert deren verfügbare Einkommen und würgt damit den privaten Konsum weiter ab. Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand weniger Geld für Investitionen zur Verfügung hat, was sich insbesondere in den Kommunen verheerend auswirkt..

Der Wetten-dass-Kanzler
Nun könnte man meinen, dass die Steuerfreistellungen der Unternehmen dazu genutzt wurden, um am Standort Deutschland zu investieren. - Eine Milchmädchen-Rechnung unseres Wetten-dass-Kanzlers. Der Wirtschaftsjournalist Conrad Schuhler schreibt:
In den beiden Jahren mit großer Steuererleichterung haben die Unternehmen ihre Investitionen um jeweils 5% gesenkt. Die über Zusatzgewinne und Steuererleichterungen frei gewordenen Gelder stecken deutsche Unternehmen seit vielen Jahren lieber in den Kapitalexport als in Investitionen im eigenen Land, weil ihnen die Nachfrage zu gering ist. Die deutschen Unternehmen haben z.B. im Jahr 2000 mit 571,8 Milliarden Euro rund 130 Milliarden Euro mehr im Ausland investiert als in Deutschland selbst (...).

Darüber hinaus wurde die Realisierung eines weiteren Wahlversprechens, die Vereinfachung und Vereinheitlichung des deutschen Steuerrechts nicht einmal in Angriff genommen. (Deutschland hat eines der kompliziertesten Steuerrechtssysteme der Welt, wegen dem der Staatskasse weitere Milliarden entgehen, indem es wohlhabende Steuervermeidungskünstler begünstigt, wenn sie sich von Experten durch den Paragraphendschungel schleusen lassen. Hier finden sich z.B. unendlich viele Möglichkeiten, den Spitzensteuersatz zu vermeiden) Nach Hans Eichel ist aber eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der rund 300 Gesetze und 70.000 Verordnungen (die sich mitunter widersprechen) nicht durchsetzbar, weil es sich hierbei um einen Kampf gegen alle Lobbyisten des Landes handelt, der seiner Meinung nach selbst einzeln kaum zu gewinnen wäre. Wieso also nicht bei den Lohnabhängigen, Rentnern, Kranken und Arbeitslosen ein wenig knapsen?

Noch nie waren in diesem Land Gewinne und Beschäftigungszahlen so weit auseinander wie heute: Noch nie war die steuerliche Belastung der Unternehmen so niedrig und die Arbeitslosigkeit so hoch. Und noch nie waren die gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichteten Spar- und Repressionsmaßnahmen so schlecht legitimiert. Z.B. steht die Argumentation für eine Teilprivatisierung der Rente aufgrund der Altersentwicklung auf mehr als nur tönernen Füßen: Zum einen lässt sich bezweifeln, ob wir angesichts einer stetig zunehmenden psychischen (und teils auch physischen) Belastung auch in Zukunft tatsächlich immer älter werden, zum anderen hat sich die Politik ja gerade auf die Fahnen geschrieben, Frauen und Arbeitslose unter allen Umständen in das Erwerbsleben zu integrieren, so dass diese dann als Einzahler für die Rentenkasse zur Verfügung stünden.

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, als ob hierzulande zu der Einführung der rot-grünen "Sozialreformen" nicht genauso gelogen wird, wie bei der Legitimation des Irakkrieges in England und den USA (und kann dann wahrscheinlich froh sein, dass bei uns noch kein unabhängiger Sozialexperte über die Klinge springen musste). Ein anderes Beispiel: Bislang waren die Vermittlungsbemühungen der Personal-Service-Agenturen, die als Wunderwaffen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gepriesen wurden nicht unbedingt mit Erfolg gekrönt. Z.B. konnten die insgesamt 55 Agenturen in der Region Berlin-Brandenburg gerade mal 14 Arbeitslosen zu einem festen Job verhelfen .

Und letztendlich waren diese Vorkehrungen volkswirtschaftlich - von den Folgen für die Individuen einmal abgesehen! - noch nie so riskant wie in den Zeiten von Rot-Grün, weil sie allesamt die Binnennachfrage blockieren, Z.B. die Umorientierung von einer umlagefinanzierten Rente zum Kapitaldeckungsverfahren. Während nämlich bei der Umlagefinanzierung (d.h. die Vorsorgeverpflichtungen werden von der arbeitenden Generation zu den Rentenbeziehern direkt weitergegeben) das Geld im Konsumkreislauf verbleibt, wird es diesem beim Kapitaldeckungsverfahren (d.h. die Rentenanwärter zahlen in Fonds ein, von deren - möglicher aber nicht garantierter - Dividende sie im Rentenalter ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen) entzogen.

Diese Mittel stehen der arbeitsmarktrelevanten Binnennachfrage nicht mehr zur Verfügung. Dies hat gravierende Konsequenzen, zumal zunächst ein ausreichender Kapitalstock angespart werden müsste, während gleichzeitig aus den selben Quellen die Umlagefinanzierung der laufenden Rente sichergestellt werden muss. So käme es über den gesamten Zeitraum des Ansparens (der immensen Summen wegen über Generationen hinweg) zu einer doppelten Belastung der Arbeitnehmer, die auf diesem Wege sowohl ihre eigene als auch die Altersversorgung der Vorgängergeneration zu sichern hätten.


Somit werden dem Binnenmarkt mit der Umstellung der paritätisch finanzierten auf die private Rente weitere Mittel verweigert - und das zu einer Zeit, wo der Mittelstand und die Arbeitnehmerschaft ohnehin mehr indirekte Steuern zu zahlen haben (wir erinnern uns: gerade die "Ökosteuer", von der freilich die besonders energieintensiven Industriesparten befreit sind, wurde schließlich zur "Gegenfinanzierung" der Renten eingeführt). Bislang war die sog. Riester Rente ein Flop (nur 15% der abhängig Beschäftigten haben eine solche abgeschlossen ) und profitiert haben in erster Linie die Versicherungen.


...und wenn sie nicht verhungert sind,...
Statt dessen erfährt man, dass sich der Bundeskanzler nicht über Steueroasen in der Karibik oder Verlegungen von Firmensitzen ins Ausland grämt, sondern sich mit der Nation über einen deutschen Sozialhilfeempfänger in Florida empört - während von der Bundesregierung dieses Jahr eine Amnestie (verbunden mit einem "Ehrenappell") für Steuerflüchtlinge und eine de facto Absenkung der Zinsabgeltungssteuer von 48,5% auf 25% beschlossen wurde, um illegal im Ausland geparktes Kapital wieder dem deutschen Fiskus zuzuführen - und dass Jürgen Peters dem "Traditionalisten-Flügel" der Gewerkschaften angehört, nur weil der mit der Mehrheit seiner Gewerkschaft und vielleicht auch noch mit zwei, drei anderen Menschen nicht hinnehmen will, dass die Sozialgesetzgebung Deutschlands hinter den Stand von Bismarcks Zeiten zurückfällt, während die Personen aus dem Arbeitgeberflügel, der genau dieses beabsichtigt, mitsamt ihren parteiübergreifenden Nick-Äffchen als schonungslose "Tabu-Brecher", kühne "Erneuerer" und mutige "Reformer" gelten.

Im Grunde genommen leben wir aber - trotz einer Politikerkaste, die es tatsächlich schafft, ausgerechnet nach einem Auftritt von Rudi Völler, der nicht nur den unsympathischen Wesenszug einer beleidigten Leberwurst, sondern auch einen Realitätsverlust Christoph Daumschen Ausmaßes offenbart, sich mit diesem solidarisch zu erklären und das genau zu einem Zeitpunkt, an dem sie dabei ist, Massen von Menschen in die Armut stürzen - in interessanten Zeiten: Das wirtschaftliche und damit verbunden das politische sowie das Sozialsystem befinden sich im Umbruch und noch ist nicht zu absehen, welchen Lauf die Entwicklung nehmen und wie die Welt in 20 bis 50 Jahren aussehen wird.

In dieser Entwicklung ist nicht viel mehr festgeschrieben, als dass sich die bürgerlichen Parteien mit einem vermutlich unüberwindlichen Dilemma konfrontiert sehen: Wenn sie weiter den Lebensstandard des Großteils der Bevölkerung dem Wirtschaftswachstum opfern, vergrößert sich die Schere zwischen arm und reich und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies letztendlich zu einer schweren Legitimationskrise führt; oder aber sie lassen die sozialstaatlichen Komponenten innerhalb der Warenwirtschaft bestehen und verschulden somit den Staat in einer für den Fortgang des Systems untragbaren Weise. Und klar ist noch dieses: Dass nichts mehr sicher ist und schon gar nicht die Positionen derer, die mit aller Übermacht der Medien versichern, dass es zu ihrem Tun, ihren Strategien und Theoremen keine Alternativen gibt.


Und es darf auch angezeigt werden, dass das bisherige Ende der Geschichte für das Gros der Weltbevölkerung nicht mehr nach einem Happy-End klingen muss: Sie waren unzufrieden und nicht glücklich, und wenn sie nicht verhungert sind, so darben sie noch heute.
telepolis.de

[antigone]

erika.

man kann ja froh sein, wenn stramme zionisten mit bärtchen nicht die üblichen raketen einsetzen.

[Erika007]

#34

thaiti und die englischen missionare

nun, in der bibel steht: "im schweiße deines angesichts sollst du...."

das aktuellere beispiel stammt aus samoa. möglicherweise liegt dem auch religiöses zu grunde (diesmal aber nicht unbedingt christliches).

nach 45 war eleonor roosewelt zunächst mal eine art moralische instanz in den usa. (ihre hochmögenden intentionen wären möglicherweise nicht so virulent gewesen, wenn man ihr nicht vorenthalten hätte, wie und unter welchen umständen ihr verstorbener ehemann präsident geworden war. und welche intressen dabei die tragende rolle gespielt hatten, als der sozialistische gouverneur von louisiana, der die präsidentschaftskandidatur der demokraten in der tasche hatte, auf offener straße erschossen worden war.)

jedenfalls war ihr zu ohren gekommen, daß es auf samoa allerhand unrat gäbe.
korrupte generale und die allgegenwärtigen handelsleute konnten ihren besuch dort nicht verhindern. sie schrieb sogar in der der großen new yorker zeitung, in der jetzt friedman den rechten weg weist.

sie kam also nach samoa und stellte fest, daß die säuglinge total abgemagert waren, dafür aber große augen hatten. sie starben wie die sprichwörtlichen fliegen.

die erwachsenen verweigerten sich der ewiggestrigen zumutung, etwa frischen fisch aus den fischreichen gewässern zu essen oder andere frische nahrungsmittel, die dort überreichlich zur verfügung standen.

was war geschehen?

die moderne war über die samoaner gekommen:
die säuglinge erhielten statt mutter- oder kokosmilch - coca cola; die erwachsenen speisten sich aus dosen der px-läden, wofür sie selbstverständlich arbeiten, und den neu parzellierten grund und boden verkaufen mußten.

vorher war den samoanern alles in den mund gewachsen.
wenn sie auch nur die hand ins wasser tauchten, war schon ein großer fisch drin.

nunmehr starben sie weg, mit wonne, denn sich hatten ja immerhin die große weite welt genossen: sie wußten nämlich jetzt wenigstens, daß sich die welt um coca cola dreht und der mond ein hämburger ist.

eleonor schlug öffentlich einen riesenkrach und drehte damit tatsächlich die modernisierung der lebensverhältnisse auf samoa zurück. (damals funktionierte sowas noch.)

angeblich sollte dieses und die tatsache, daß im handumdrehen die sovietunion und "onkel joe" vom freund zum erzfeind mutierte, der erzfeind deutschland, dieses schreckliche scheusal, aber zum guten freund, den großen gallup, den nestor der meinungsumfragen, zu der aussage veranlaßt haben, er mache für 10 mrd dollar die amerikaner innerhalb von 5 jahren zu moslems.

waren die samoaner, liebe antigone, also ziemlich dumm?

sind die akademischen feministinnen heutzutage dumm, weil sie sich durch frauen-psycho-broschüren aus "den usa" haben so selbstentfremden lassen, daß sie ihren biologischen tod (keine reproduktion) gar nicht wahrnahmen? jedenfalls der "moderne" den vorzug gaben, indem sie es besonders hip fanden, statt reproduktion lieber über einen ministeriumsflur zu staksen? oder als staatsanwältinnen, bar jeden rechtsbewußtseins, den männern es mal zu zeigen - ansonsten aber mit den schreibdamen sich stundenlang über den neuen, gelben schal zu unterhalten?

nun, die "entwicklung" zu immer höherem ist jedenfalls unverkennbar.

mußten bei den "indianern" noch versäuchte decken, vergiftete lebensmittel her, - in samoa reichte schon coke.

und in europa ein par versatzstücke in broschüren, die "us-frauen" zusammenstellten, die, falls sie sich in der uhrzeit geirrt hatten, im hohen bogen aus dem tempel flogen.

alice schwarzer flog allerdings nicht aus dem tempel: sie erhielt das bundesverdienstkreuz für ihr segensreiches wirken, die wahre erfüllung im erdendasein finden zu lassen.

[mouse_potato]

Hi erika,
du postest nicht mehr viel, oder? Nur noch in die ganz hoffnungslosen Threads

[Erika007]

#42

ist richtig!

der aaron, der vorher schon beinahe "sony" kaputt gemacht hatte, wie der "effektenspiegel" schrieb, hat auch mich um die fichte geführt. you know?

[antigone]

Mitarbeiter sollen 100 Stunden gratis arbeiten
Die Mitarbeiter des Modehändlers Hettlage in Österreich sollen ein Jahr lang 100 Stunden gratis zusätzlich arbeiten. Das will die deutsche Kette in einem persönlichen Brief an die Mitarbeiter, der im August ausgeschickt wurde.

Schlechtes Geschäft im Vorjahr
In dem Brief heißt es, die Handelskette habe im Vorjahr in Österreich und Deutschland einen Umsatzrückgang von 20 Millionen Euro verzeichnet. Auf ORF-Anfrage sagte das Management hingegen, der Rückgang habe zehn Millionen Euro betragen. Auch im ersten Halbjahr 2003 sei das Geschäft schlecht gelaufen.

Deshalb werden die Vollzeit-Mitabeiter gebeten, zwölf Monate lang zusätzlich 100 Stunden ohne Bezahlung zu arbeiten, Teilzeitkräfte sollen einen entsprechenden Anteil leisten.

In Deutschland will die Modekette ihren Mitarbeitern heuer kein Weihnachtsgeld bezahlen, in Österreich ist das nicht möglich. Deshalb sollen die Mitarbeiter ab kommendem November durch die Gratisarbeit ihren Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten.

"2004 kommt es zu weiteren Schließungen"
Gleichzeitig stellt das Hettlage-Management seinen Mitarbeitern die Rute ins Fenster: "Im vergangenen Jahr wurden in Österreich zwei Niederlassungen und in diesem Jahr werden in Deutschland sieben Verkaufsniederlassungen geschlossen. 2004 kommt es zu weiteren Schließungen."

Heftige Kritik der Arbeiterkammer
Hettlage hat im Salzburger Europark eine Filiale, in der 43 Mitarbeiter arbeiten. Die Salzburger Arbeiterkammer befürchtet jetzt, dass die Mitarbeiter in die Bitte einwilligen, um nicht den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden.

"Die Vorgehensweise des Unternehmens ist vollkommen inakzeptabel, noch dazu, weil damit keine Arbeitsplatzgarantie verbunden ist", ärgert sich der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler. "Die Beschäftigten wären auf jeden Fall der Verlierer."


Hettlage: Niemand unter Druck gesetzt
Die Firma Hettlage habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zu ihren Mitarbeitern, hieß es auf Anfrage in der Geschäftsleitung der Firma Hettlage in München. Niemand werde unter Druck gesetzt, 100 Stunden im Jahr gratis zu arbeiten, versichert ein Hettlage-Manager, der namentlich nicht genannt werden will.

In der Textilbranche werde es eben eng, Filialen mussten geschlossen werden, und da sei man auf die Hilfe der Mitarbeiter angewiesen, selbstverständlich auf absolut freiwilliger Basis.
http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=5…

[antigone]

07.10.2003

Inland
Klaus Fischer

Unsre Milliardäre

33 Familien führen Liste der Superreichen an. Etwa sieben Millionen Deutsche leben von Stütze

Vier Jahrzehnte lang hat die DDR existiert. Man mag dem sozialistischen Experiment auf deutschem Boden nachsagen, was man will, aber zumindest an einem gesellschaftlichem Krebsgeschwür hat es nicht gelitten: der extremen Polarisierung zwischen arm und reich. Angeblich gab es in der DDR keine Freiheit, aber das hängt in starken Maße von deren Definition ab. Was es definitiv nicht gab, waren Milliardäre.

Die schossen auch nach vollzogenem Anschluß zur BRD nicht wie Giftpilze aus dem Ost-Boden, wie beispielsweise in Rußland. Mit dieser ganz speziellen Sorte Mensch versorgte uns das »einige deutsche Vaterland« aus Richtung Westen. Und das in ausreichendem Maße.

Im Jahre 2003 gab es in Deutschland viereinhalb Millionen Erwerbslose, jedenfalls offiziell. Inoffiziell gehen Experten von etwa sieben Millionen Menschen aus, die mehr schlecht als recht von Staats wegen alimentiert werden müssen. Dagegen stehen 33 Familien oder Einzelpersonen, die über ein Geld-, Anlage- oder Sachvermögen gebieten, das milliardenschwer ist.

Laut der vom US-Magazin Forbes jährlich herausgegebenen Liste der Superreichen dieser Welt liegt die Bundesrepublik, gemessen an der Anzahl der Milliardäre, auf einem schönen zweiten Platz hinter den USA. Deshalb muß auch den Mahnern und Nörglern aus bürgerlichen Medien, die stets und ständig ein Standortproblem beklagen, uneingeschränkt zugestimmt werden. Die BRD hat ein gravierendes Standortproblem: die zweithöchste Erwerbslosigkeit in der EU, aber die mit Abstand höchste Milliardärsdichte. Dagegen nehmen sich Länder wie Frankreich und Italien mit jeweils nur zehn Milliardären geradezu bescheiden aus. Und die Wirtschaftsgroßmacht Japan, mit immerhin fast fünfzig Millionen Einwohnern mehr und einem Bruttoinlandsprodukt, das gut doppelt so hoch ist wie das der BRD, bringt es lediglich auf 19 Personen oder Familien, die über mehr als eine Milliarde US-Dollar verfügen.

Selbstverständlich hat es keiner der Milliardäre zu einem solchen Reichtum gebracht, indem »die Ärmel hochgekrempelt« und »hart gearbeitet« wurde, wie es Lieschen Müller immer weisgemacht werden soll. Auch mit dem Prinzip »Leistung muß sich lohnen« hat die Aufhäufung von Riesenvermögen nichts zu tun. Es gibt schlichtweg keine Leistung, die auf ein Menschenleben gerechnet, Milliarden wert ist – außer in der kruden Logik des Kapitals. Und auch dort funktioniert eine solche Schatz- und Vermögensbildung meist nur, wenn die Gesetze der Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard beispielsweise ausgehebelt werden. Nicht eine geniale Erfindung oder ein tolles Produkt, sondern die Etablierung monopolartige Strukturen sind, wie bei William Gates, dem reichsten Menschen der Welt, Voraussetzung, um Milliarden abzugreifen.

Erben ist die zweite Möglichkeit, als Superreiche über die Erde zu wandeln. Waren Papa oder Mama große Raffkes, bekommen die Sprößlinge die Verfügungsmacht über Milliarden. Das ist nun schlicht die völlige Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips, aber der höchste Blütenstand des Eigentumsrechtes. »Eigentum ist Diebstahl« hat Proudon einmal behauptet. In bestimmter Hinsicht hatte er wohl recht.

Unter der deutschen Finanzelite befinden sich zahlreiche, sehr auf Anonymität bedachte Strippenzieher des tertiären Sektors, Verkaufsgenies wie die Gebrüder Karl und Theo Albrecht (Aldi) oder Erivan Haub (Tengelmann). Viele sind schlicht von Beruf Ehefrau, Sohn oder Tochter gewesen und streben danach, aus den geschenkten Milliarden noch mehr zu machen. So schreibt Forbes den Erben des Industriellen Herbert Quandt insgesamt 13 Milliarden Dollar Vermögen zu. Soviel hatte Quandt bei weitem nicht aufgehäuft, aber Frau, Tochter und Sohn ließen es eifrig vermehren. An dieser Aufgabe arbeiten täglich Tausende Autobauer von BMW oder Laboranten des Pharmakonzerns Altana.

Andere Erben glänzen vor allem dadurch, daß sie sich verzanken und anfangen, mit den ererbten Milliarden herumzuspielen, wie ungezogene Kinder. So knatschten die Angehörigen der Hamburger Herz-Sippe fortwährend untereinander. Vom einstigen Imperium – Reemtsma, Tchibo, Beiersdorf – ist gegenwärtig nur noch der Kaffeeladen geblieben. Ein Teil der Herz-Verwandtschaft ließ sich mit vier Milliarden Euro auszahlen und geistert seitdem als potentielle Raubritterclique durch die Wirtschaftsteile der Zeitungen. Mal sollte TUI übernommen, mal Beiersdorf zurückgekauft werden. Welches Spielzeug es auch immer werden sollte, Tausende Beschäftigte der von Übernahme bedrohten Unternehmen haben allen Grund, nicht amüsiert zu sein.

Die unangenehmste Spezies der deutschen Milliardäre, sind die Medienmogule. Haben sie doch erstens das Geld, um eine gewaltige Meinungsmacht auszuüben und scheffeln gleichzeitig aus dieser Tätigkeit neue Millionen. Ein ekelhafter Kreislauf, der die Mohn (Bertelsmann), Holtzbrinck, Burda, Springer und Co. immer mächtiger werden läßt. Eine Sozialisierung der inzwischen auf knapp 107 Milliarden US-Dollar angewachsenen Vermögen »unserer« 33 Milliardäre, ist schon aus diesem Grund sehr unwahrscheinlich.
http://www.jungewelt.de/2003/10-07/010.php

[makaflo]

Schon ausgefüllt, antigone??

Nein???
Dann wird`s aber Zeit!

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Schenken und denken


Im Bett ist es nett, im Internet noch netter: Da kann man die junge Welt unter www.jungewelt.de lesen. Im Bett liegen und Schokolade essen und sich den Computer statt Kuscheltiere unter die Decke holen. Damit einen keiner stört, wenn man seine Zeitung studiert. Ist zwar nicht die ganze, aber die halbe Zeitung. Sollen ja auch noch ein paar andere Leute irgendwann einmal aufstehen, um sich das Vollprogramm zu holen. Ist die junge Welt-Netzzeitung nun halbvoll oder halb leer? Sie ist auf jeden Fall extrem computerfreundlich- ein Computer hat halt andere Sorgen. Er fährt nicht U-Bahn und braucht auch keinen Briefkasten. Das geht bei ihm alles automatisch. Und wer keinen Computer hat, der guckt nicht in die Röhre, sondern in die richtige Zeitung. Leser Martin G. mailt uns, daß ihm die Netzzeitung so sehr gefällt, daß er uns 100 Euro spendet, damit sie auch von Leuten gelesen werden kann, die nicht online sind. Dafür gibt`s zwei Geschenkabos. Man kann die Zeitung aber auch ganz allein abonnieren, dann geht alles noch viel automatischer als mit dem Computer. Und klüger als der wird man dann auch. (jW)

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07.10.2003 13:54

Erste Kündigungen bei Hettlage
Arbeiterkammer sieht Skandal - Unternehmen hatte Mitarbeiter um 100 Stunden Gratisarbeit "gebeten"

Wien - "Eine Mitarbeiterin der Firma Hettlage hat uns in der Bezirksstelle Amstetten darüber informiert, dass die ersten Kündigungen ausgesprochen wurden", berichtete am Dienstag Josef Staudinger, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich. Die Vorgeschichte laut AKNÖ-Aussendung: In einem Brief der Geschäftsleitung waren die Mitarbeiter "gebeten" worden, 100 Stunden gratis zu arbeiten. Begründet wurde diese Aufforderung zur "Solidarität" mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.

Die Münchner Geschäftsleitung von Hettlage habe versichert, es liege bei jedem einzelnen Mitarbeiter, auf das Angebot einzugehen oder nicht. Es werde den Beschäftigten daraus kein Nachteil erwachsen. "Das Vorgehen von Hettlage ist völlig inakzeptabel. Da werden Leute unter Druck gesetzt, die ohnehin in einer äußerst schwierigen Lebenssituation sind", kritisierte Staudinger, der von einem "unmoralischen Angebot" der Unternehmensleitung sprach.

Kein Einzelfall
Der Fall Hettlage ist laut AKNÖ kein Einzelfall. "Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Unternehmen das Arbeitsrecht ignorieren. Da werden Kollektivverträge umgangen, Arbeitsleistungen nicht honoriert oder unmenschliche Arbeitszeiten verlangt", so Staudinger. "Ist viel zu tun, werden die Leute zu Hause angerufen, dass sie in die Firma kommen sollen, ist wenig zu tun, werden sie heim geschickt. Das ist moderne Sklaverei." Gleichzeitig würden sich Firmen, die derart unseriös vorgehen, Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb verschaffen. Staudinger: "Es muss daher auch im Interesse der Wirtschaftskammer sein, hier aktiv zu werden."

Zudem seien zwei der in Amstetten von der Kündigung betroffenen Frauen über 50 Jahre alt. Der AKNÖ-Präsident ist empört: "Sie haben kaum eine Chance auf einen anderen Arbeitsplatz. Und wie sollen sie je die Voraussetzungen für eine Pension erreichen, von der sie auch leben können? Wir alle wissen, welche Chancen Frauen am Arbeitsmarkt haben, die älter als 45 Jahre sind. Diese Situation wird von Hettlage schamlos ausgenützt."

Umfassendes Umdenken

Die AKNÖ will sich nun betroffenen Mitarbeiter kümmern und dafür sorgen, dass alle offenen Ansprüche beglichen werden. "Uns ist jedoch bewusst, dass das für die Betroffenen das Problem nicht löst. Hier muss wirklich ein umfassendes Umdenken einsetzen. Ich appelliere an alle Unternehmer, sich bewusst zu machen, dass dieser Weg falsch ist, er ist unmenschlich, ungerecht und unmoralisch", so Staudinger. (APA)
http://derstandard.at/Text/?id=1442931&

[antigone]

Steuerflucht - Unternehmen kassieren Subventionen und gehen ins Ausland
Bericht: Volker Happe, Kim Otto, Sascha Adamek

Neulich gab es ja den nationalen Aufschrei wegen Florida-Rolf und anderer Mitmenschen, die Stütze kassieren und es sich im Ausland dann schön machen. Es lässt sich ja so gut darüber aufregen. Schmäh über Schmarotzer befriedigt nun einmal die eigene Tugendhaftigkeit. Aber ich warte vergeblich auf dasselbe Geifern, auf dieselbe Selbstgefälligkeit, wenn es darum geht, Konzerne zu kritisieren, die Milliarden an Subventionen einstreichen und dann ihren Standort ins Ausland verlegen, um Steuern zu sparen.

Insgesamt zahlt der Staat jährlich 25 Milliarden Euro Subventionen an deutsche Unternehmen - und das ist mehr, als im Jahr für die gesamte Sozialhilfe ausgegeben wird. Über Florida-Rolf empörten sich die Deutschen. Kennen Sie aber Infineon-Uli? Volker Happe und Kim Otto berichten über den wirklichen Skandal."


Ein Firmenchef will weg aus Deutschland. Die Steuern sind zu hoch, so Ulrich Schumacher, Boss von Infineon. Die Firmenzentrale soll in die Schweiz verlegt werden - wegen der geringen Steuer.
Christoph Sieder, Unternehmenssprecher Infineon AG: "Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Standort Deutschland für uns nach wie vor ein erfolgreicher bleibt. Aber wir müssen uns von der Fokussierung auf diesen Standort verabschieden und natürlich einen weltweiten Aspekt haben."

Ende der 90er Jahre ist Infineon aus Siemens hervorgegangen und präsentiert sich heute mit der modernsten Chipfabrik der Welt. Das vor allem dank deutscher Steuergelder: Über 1 Milliarde Euro an Subventionen sind in die Dresdener Fabrik geflossen. Ohne staatliche Gelder würden diese Chips nicht produziert, mit denen Infineon viel Geld verdient. Deshalb stößt die Steuerflucht sogar auf Widerstand vom Gewerkschaftsvertreter im eigenen Aufsichtsrat.
Wolfgang Müller, IG Metall-Aufsichtsrat Infineon AG: "Infineon ist mit Steuergeldern in Deutschland wesentlich groß geworden, Infineon hat zig Millionen an Subventionen kassiert, sicherlich aus technologisch und standortpolitischen Gründen durchaus begründbar. Wenn ein solches Unternehmen sich jetzt aus schlichten Steuerspargründen in ein Steuerparadies flüchtet, dann ist das gesellschaftlich unverantwortlich. Es kann nicht sein, dass Konzerne einfach Sozialhilfe kassieren im größten Maßstab und sich dann aus dem Staub machen und keinerlei Verantwortung haben für diese Gesellschaft."
Wirtschaftliche Interessen stehen vor Gemeinwohl, so die Priorität bei Infineon. Geringe Steuern heißt: größere Gewinne. Und deshalb ist man stolz darauf, das öffentlich zu präsentieren.
Christoph Sieder, Unternehmenssprecher Infineon AG: "Vielleicht, kann man sagen, haben wir hier einen gewissen Trend angestoßen, aber ich denke, im Verborgenen denken sehr, sehr viele darüber nach, nicht nur wir."
Reporter: "Also, das heißt, Sie haben kein schlechtes Gewissen, wenn Sie jetzt z.B. ankündigen, die Konzernzentrale ins Ausland zu verlegen."

Christoph Sieder: "Nein."

Einen Trend angestoßen, dem viele folgen. Beispiel Degussa in Radebeul bei Dresden: Im April demonstrieren die Mitarbeiter. Demonstrieren für den Erhalt des Standortes und für ihre Arbeitsplätze. Das Werk soll geschlossen werden - die Produktion wird vermutlich nach England verlagert. Bei den Beschäftigten Unverständnis........

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=533&sid=103

[antigone]

WAS AMOKLÄUFER MIT DEN HERREN DER WELTWIRTSCHAFT GEMEIN HABEN

Der Wahnsinn, die Macht und die Lust am Untergang
DER "Lügenkapitalismus" mitsamt seinen gigantischen Pleiten - Enron, WorldCom, Lucent, Xerox etc. - wirft eine beunruhigende Frage auf: Gibt es eine Beziehung zwischen "wahnsinnigen Amokläufern" wie dem Erfurter Schüler Robert Steinhäuser und den "Allmächtigen der Welt", wie dem Vivendi Universal-Präsidenten Jean-Marie Messier oder dem Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff? Der "wahnsinnige Chef" bläht sein Unternehmen durch Übernahmen und Fusionen immer weiter auf, will ihm alles einverleiben, bis in einer finalen Explosion alles mit ihm untergeht. Der Amokläufer will im Rausch einer wahnsinnigen, tödlichen Umarmung mit den anderen verschmelzen. Wie lange wollen wir noch - fassungslos und fasziniert - diesen mörderischen Wahnsinn mitansehen? Wie lange lassen wir es uns noch gefallen, von den allmächtigen Chefs globalisierter Unternehmen manipuliert zu werden - von einer Art globaler Sekte, die sich die Individuen und Ressourcen untertan macht?
Von DENIS DUCLOS *

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2002/08/09/a0039.text.na…

[antigone]

WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT

Betrugs-Vorwürfe gegen Deutsche-Bank-Chef

Neue Probleme für Josef Ackermann: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank bereits in der Mannesmann-Affäre Anklage erhoben hat, ermittelt nun wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Untreue gegen ihn und seinen Vorgänger Rolf Breuer, heute Aufsichtsrats-Chef der Bank.


REUTERS

Finanzdienstleistungs-Aufsicht unterstützt Ermittlungen: Deutsche-Bank-Chef Ackermann


Hamburg - In dem Verfahren geht es um den Verkauf des konzerneigenen Lebensversicherers Deutscher Herold an die Zurich Financial Services im April 2002. Dabei soll es zur "sachwidrigen Verwendung von Vermögenswerten" der Versicherung gekommen sein. Dem Vorwurf gehen die Ermittler mit Hilfe von Experten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach.

Außerdem wird geprüft, ob der Verkauf an die Schweizer zu einer Minderung des Wertes der Lebensversicherungen beigetragen hat, die vor allem an Kunden der Deutschen Bank verkauft wurden. Während des Kaufprozesses der deutschen Versicherung geriet die Zürich-Gruppe in schwere Turbulenzen. Auch die Renditen bei den Herold-Lebensversicherungen sanken im vorigen Jahr deutlich ab. Die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen", heißt es bei der Deutschen Bank.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,269362,00.html

[Erika007]

#45

antigone, wie hoch werden die zeilenhonorare des maflako und co. wohl sein?

meinst du, daß die wenigstens millionäre werden können wie einige gewerkschaftsfunktionäre, die, um sie von der basis zu trennen, über eine bestimmte bank an den großen "leerverkaufsprogrammen" man hat teilnehmen lassen.

[antigone]

Dienstag, 14. Oktober 2003
Erstmals nach 11 Jahren
Deutsche Exportweltmeister

Die deutsche Wirtschaft ist Spitzenreiter in Sachen Exporte. Zum ersten Mal seit elf Jahren exportiert Deutschland wieder mehr als jedes andere Land. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf Handelsdaten von OECD, Internationalem Währungsfonds und nationalen Statistikämtern.

Demnach lagen die Ausfuhren im August mit 62 Mrd. US-Dollar um mehr als sieben Prozent über dem Export der USA, dem bisherigen weltweiten Spitzenreiter. Erst mit Abstand folgt Japan.

Die deutschen Exporteure kehren damit auf ihre alte Spitzenstellung zurück, die sie über weiter Strecken in den 80ern innehatten. Zuletzt hatten die deutschen Exporte im Sommer 1992 auf Rekordniveau gelegen.

Bereits im Frühjahr gab es erste Anzeichen für die Rückkehr auf den Spitzenplatz. So lagen den OECD-Daten zufolge die deutschen Exporte auf Dollar-Basis in saisonbereinigter Rechnung im April höher als die US-Ausfuhren. Der Vorprung wurde im August noch größer. Der Weltmarktanteil, der einige Jahre unter neun Prozent lag, dürfte so laut OECD-Schätzung für das gesamte Jahr 2003 wieder bei mehr als zehn Prozent liegen und damit den US-Anteil übersteigen.

Deutschland wieder wettbewerbsfähig

Einen Grund für die wachsende Rolle bei Exporten sehen Experten in der günstigen Kostenentwicklung in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre. "Deutschland hat durch zunehmende Lohnzurückhaltung merklich aufgeholt", zitiert die FTD Harald Jörg, Volkswirt bei der Dresdner Bank. Die Wettbewerbsfähigkeit sei kein Problem.

Gerade mit Märkten Mittel- und Osteuropa legte der Handel zu. Fabian Wehnert vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht einen Zuwachs von sechs Prozent mit den EU-Beitrittsländern. Anlagen, Maschinen und sogar Nahrungsmittel würden in die östlichen Nachbarländer exportiert. Insgesamt führe Deutschland mehr Waren nach Osteuropa aus als die USA.

Dass Osteuropa für Deutschland ein lohnender Markt ist, bestätigen auch die Autobauer. Wie Karl-Heinz Bienewitz vom Verband der Automobilindustrie (VDA) der FTD sagte, stiegen die Verkäufe in den ersten acht Monaten diesen Jahres nach Osteuropa um 17 Prozent. Zwar sei die Nachfrage in Westeuropa und den USA insgesamt gesunken, dennoch habe die deutsche Automobilindustrie Marktanteile gewonnen.

Auch für das Jahr 2004 sind die Aussichten günstig. Nach einer Umfrage in der Industrie rechnet der BDI mit einem deutschen Exportwachstum von insgesamt vier Prozent.
n-tv.de

[antigone]

13.10.2003
K O M M E N T A R
Die Bombe tickt weiter



Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung? Das war gestern. Wer am lautesten schreit, dem wird gegeben. Eichels Geschenke an die maroden Lebensversicherer sind höchst problematisch - auch weil er den notwendigen Ausleseprozess in der Branche damit nur verschiebt.

Man mag Eichels Steuergeschenke an die marode Branche der Lebensversicherer als weitsichtig verklären. Sind die Staatskassen auch leer, verhindert Deutschlands oberster Kassenwart damit immerhin weitere Pleiten in der Versicherungsbranche. Doch der Schein trügt.

Die Lebensversicherer sind damit noch lange nicht im grünen Bereich. Wenn die Unternehmen am Jahresende ihre Bilanzen vorlegen, wird der Abschreibungshammer nur ein wenig lauter auf dem Börsenparkett aufschlagen. Noch immer ticken milliardenschwere stille Lasten wie eine Zeitbombe in den Bilanzen vieler Unternehmen.

Finanzminister Eichel hat dem andauernden Beschuss der Versicherungslobby nicht standgehalten und die notwendige Bereinigung des Marktes der Lebensversicherer nur aufgeschoben. Mit einem Handstreich fegte er ein Gesetz vom Tisch, das die Lobby seinerzeit noch selbst vehement unterstützt hatte.

Vor allem Banken- und Versicherungskonzerne feierten die Tatsache, dass sie Gewinne aus Beteiligungsverkäufen nicht mehr versteuern müssen. Das war politisch gewollt: Auch wenn dem Fiskus durch den Verkauf der zu niedrigsten Buchwerten bilanzierten Beteiligungen Milliarden-Einnahmen verloren gingen, hielt er still. Denn die "Deutschland AG" sollte endlich entflochten werden.

Dass die Versicherungen für schlechte Börsenzeiten hätten vorsorgen müssen, kam ihnen nicht in den Sinn. In ihrem Wachstumswahn schlugen viele Unternehmen die Warnung in den Wind, dass sie im Gegenzug auch keine Beteiligungsverluste mehr beim Finanzamt steuermindernd geltend machen dürfen. Anstatt ihr Portfolio krisenfest abzusichern, setzten sie vereinzelt das Geld der Versicherten sogar noch mit riskanten Aktienkäufen aufs Spiel, als die Indizes ihren Zenit längst überschritten hatten.

Nach dem Kurssturz war das Entsetzen groß und der reflexhafte Ruf nach dem Staat um so lauter. Bundesregierung und Gesetzgeber gaben klein bei. Über den so genannten Armutsparagraphen 341b im Handelsgesetzbuch mussten viele Versicherer ihre Bilanzen nicht bereinigen und konnten notwendige Abschreibungen auf Aktienbestände vorerst verschieben.

Die Verbandsfunktionäre wussten nur zu gut, dass die Krise damit noch längst nicht beseitigt war. Sie verstärkten fortan ihre Lobbyarbeit in Berlin und veranlassten den Bundesfinanzminister zu einem wahren Eiertanz in Sachen Steuererleichterung: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln und wieder rein.

Der Eindruck einer "Bananenrepublik" drängt sich auf. Der Fall der Versicherer zeigt: Wer am lautesten schreit und am hartnäckigsten bohrt, wird beschenkt. Die Steuergerechtigkeit und das Gebot der Gleichbehandlung von Unternehmen bleiben dabei auf der Strecke. Die milliardenschweren Geschenke an die maroden Versicherer zahlt unter dem Strich ohnehin der Steuerbürger.

Und die Versicherer werden sich hüten, diesen Vorteil an ihre Kunden weiter zu geben. Stattdessen werden sie wohl ihre Gewinnbeteiligung absenken. Alles andere können sich die Unternehmen schlicht nicht leisten, wollen sie nicht über kurz oder lang vom Markt gefegt werden. Eichels Steuergaben werden den Ausleseprozess jedenfalls nicht aufhalten.

mamanger-magazin.de

[bloederschroed]

hier trifft sich also der
linksextreme Mob


:O

[antigone]

[antigone]

für # 54
mamanger-magazin.de war übrigens ein tipfehler extra für dich
muss manager-magazin heißen. und da sitzen die ja, wie man weiss

[bloederschroed]

bist ja nen echter Witzmacher



vielleicht kannste mit Comedy-Connor
ja mal im Duett auftreten

[antigone]

Macht euch klar, ihr werdet nie reich...
Auszug aus Michael Moores neuem Buch: ‘Dude, where’s my country?’
von Michael Moore
Guardian / ZNet 09.10.2003


Vielleicht der größte Erfolg des Kriegs gegen den Terror, dass man es geschafft hat, die Nation vom Krieg der Konzerne gegen uns abzulenken. In den beiden Jahren, die seit den Angriffen vom 11/9 vergangen sind, befand sich Amerikas Geschäftswelt auf einer Art durchgeknallter Poltertour. Resultat, Millionen Durchschnittsamerikaner verloren ihre Rücklagen, ihre Renten wurde geplündert, und die Hoffnung auf eine komfortable Zukunft für ihre Familien gedämpft, wenn nicht gar zerstört. Die Banditen der Geschäftswelt (und ihre Regierungs-Komplizen), die unsere Wirtschaft ruiniert haben, versuchten, die Schuld den Terroristen anzuhängen, sie versuchten, sie Clinton anzuhängen und uns. Tatsache ist, die gründliche Zerstörung unserer wirtschaftlichen Zukunft liegt einzig und allein an der Gier der Konzern-Mudschahedins.

Der Takeover fand genau vor unserer Nase statt. Unter Zwang hat man uns irgendwelche äußerst wirksamen “Drogen” eingeflößt, die uns ruhigstellen sollten, während uns diese Bande gesetzloser Geschäftsführer (CEOs) ausraubte. Die eine Droge heißt Angst, die andere Horatio Alger. Die Angstdroge wirkt folgendermaßen: Ständig wird uns gesagt, böse Schreckgestalten werden euch töten, aber setzt euer Vertrauen ruhig in uns, eure Konzernführer, wir werden euch beschützen. Und weil wir so genau wissen, was das Beste ist, stellt keine Fragen, wenn wir euch bitten, unsere Steuererleichterungen zu zahlen oder wenn wir eure Leistungen im Krankheitsfall kürzen oder die Kosten für den Hauskauf hochtreiben. Aber falls ihr das Maul aufreißt, die Regeln nicht befolgt und euch nicht den Hintern abschuftet, werdet ihr von uns einen Tritt bekommen - und viel Glück bei der Jobsuche angesichts dieser Ökonomie, ihr Penner! Die zweite Droge ist netter. Unsere erste Dosis hat man uns schon als Kind verpasst - in Form eines Märchens, aber eines Märchens, das Wahrheit werden kann! Es geht um den Horatio-Alger-Mythos. Ende des 19. Jahrhunderts war Alger einer der populärsten amerikanischen Autoren. Im Mittelpunkt seiner Geschichten stehen Charaktere aus verarmten Verhältnissen, die es mit Schneid, Entschlossenheit und harter Arbeit zu einer Menge gebracht haben - im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Botschaft lautet: In Amerika kann’s jeder zu was bringen - ‘big’ ist angesagt. Wir hier in Amerika sind süchtig nach diesem glückseligen Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Mythos. Leute in andern industriellen Demokratien sind schon zufrieden, wenn sie genug Geld machen, um ihre Rechnungen bezahlen und die Kinder großziehen zu können. Die wenigsten kennen die mörderische Gier, reich zu werden. Diese Leute leben in der Realität. Und in dieser Realität gibt es ein paar wenige Reiche - zu denen du nicht gehörst. Also gewöhn’ dich dran. Natürlich sind die Reichen in diesen Ländern sehr, sehr vorsichtig, um das Gleichgewicht nicht zu stören. Auch unter ihnen gibt es geldgierige Bastarde, aber selbst die müssen sich an die Limits halten. Nehmen wir nur das produzierende Gewerbe. Ein britischer CEO (Geschäftsführer) verdient 24 mal soviel wie sein Durchschnittsarbeiter - die größte Kluft in Europa. Deutsche CEOs beispielsweise verdienen nur 15 mal mehr wie ihre Angestellten und schwedische CEOs 13 mal mehr. Hier in den USA bekommt der durchschnittliche CEO 411 mal mehr Gehalt als sein Blue-Collar-Arbeiter. Reiche Europäer zahlen bis zu 65% Steuern - und machen nicht viel Wind. Die Leute könnten sie sonst zwingen, noch mehr abzudrücken. Aber in den USA haben wir Angst, es ihnen heimzuzahlen. Wir hassen es, unsere CEOs ins Gefängnis zu stecken, wenn sie Gesetze brechen. Und wir sind überglücklich, wenn wir ihnen die Steuern kürzen können, selbst wenn unsere Steuern raufgeh’n! Denn, wir wollen uns schließlich nicht ins eigene Fleisch schneiden - wenn wir eines Tages Millionär sind. Es ist ja so glaubhaft - wir haben es selbst erlebt, es passiert tatsächlich! In jeder Gemeinde existiert zumindest eine Person, der/die sich brüstend als Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Vorzeigemodell präsentiert, jemand die/der die eher weniger subtile Botschaft vertritt: “SCHAUT HER! ICH HAB’S GESCHAFFT! UND IHR KÖNNT ES AUCH!”

Ein verführerischer Mythos, der in den 90gern viele Millionen Menschen der arbeitenden Bevölkerung dazu gebracht hat, an die Börse zu geh’n und zu investieren. Sie haben gesehen, wie reich die Reichen in den 80gern wurden und für sich gedacht: “Hey, das könnte mir auch passieren!” Und die Reichen taten alles, um sie in dieser Haltung zu bestärken. Dazu muss man wissen, 1980 besaßen lediglich 20% der Amerikaner Aktien. Wall Street war ein Spiel für Reiche - Sperrgebiet für Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann. Ende der 80ger aber war die Sache mit den Exzess-Gewinnen für Reiche so ziemlich ausgereizt und guter Rat teuer - wie sollte man den Markt weiter am wachsen halten? Kann sein, es war der Geistesblitz eines einzelnen Brokerfirmen-Genies oder aber die aalglatte Konspiration aller Gutbetuchten. Jedenfalls hieß das Spiel jetzt: “Hey, überzeugen wir die Mittelklasse, uns ihr Geld zu überlassen, und wir werden noch reicher!” Plötzlich schien es, als ob jeder, den ich kannte, auf den Aktienzug aufsprang. Man ließ zu, dass die Gewerkschaft sämtliche Rentengelder in Aktien anlegte. Und die Medien überschlugen sich mit solchen Stories - ganz normale Leute aus der Arbeiterschicht könnten als Fast-Millionäre in den Ruhestand gehen! Es war wie ein Fieber, das alle ansteckte. Arbeiter lösten flink ihre Lohnschecks ein und riefen ihren Broker an, damit der noch mehr Aktien kauft. Ihren Broker! Natürlich gab es Aufs und Abs. Aber meistens ging’s bergauf, so oft bergauf, dass du dich selber sagen hörtest: “Meine Aktien sind auf 120% gestiegen. Mein Wert hat sich verdreifacht”. Dein Alltagsschmerz wurde gelindert, wenn du an die Altersvilla dachtest, die du dir eines Tages kaufen kannst oder an den Sportwagen, den du dir schon morgen leisten kannst, falls du dich auszahlen lässt. Nein, lieber noch nicht auszahlen! Die Sache steigt noch! Langen Atem beweisen! Easy Street - ich komme!

Schwindel. Das alles war nur ein Trick, ausgeheckt von den Konzern-Mächtigen, die nicht im Traum daran dachten, dich in ihren Club aufzunehmen. Sie brauchten einfach nur dein Geld, um auf die nächste Ebene zu kommen - jene Ebene, die verhindert, dass sie je wirklich für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Ihnen war klar, der große Boom der 90ger würde nicht ewig halten. Also brauchten sie euer Geld, um den Wert ihrer Firmen künstlich in die Höhe zu treiben. Ziel war es, die Aktien bis zu einem phanstastischen Wert hochzujagen, sodass man am Auszahltag für immer ausgesorgt hat - ganz gleich, wie schlecht die Wirtschaft läuft. Und genau das passierte. Während der Durchschnittsidiot noch auf die Blubberköpfe von CNBC hörte, die ihm sagten, kauf’ noch mehr Aktien, stahlen sich die Ultrareichen klammheimlich vom Markt. Und die Aktien ihrer eigenen Firmen verkauften sie als Erstes. September 2002 veröffentlichte ‘Fortune magazine’ eine schwindelerregende Liste von Konzern-Gangstern, Leute, die sich zwischen 1999 und 2002 wie Banditen weggestohlen hatten, während der Wert ihrer Firmenaktien um 75% und mehr fiel. Ganz oben auf dem Sündenregister der Name Qwest Communications. Zu Spitzenzeiten wurden Qwest-Aktien mit fast $40 gehandelt. Drei Jahre später waren dieselben Aktien nur noch $1 wert. Und in der Zwischenzeit machten sich Qwest-Direktor Phil Anschutz, Qwests Ex-CEO Joe Nacchio und andere leitende Angestellte mit $2.26 Milliarden aus dem Staub - indem sie verkauften, bevor der Kurswert vollends abstürzte. Der Durchschnitts-Investor blieb im Geschäft und vertraute weiter auf die miesen Ratschläge. Und der Markt stürzte ab, ab, ab. Mehr als 4 Billionen Dollar gingen durch die Börse verloren und eine weitere Billion an Rentenfonds und Studiengeldern für die Uni. Hier nun meine Frage: Wie kann es sein, dass nachdem sie die amerikanische Öffentlichkeit geschröpft und den amerikanischen Traum der meisten Arbeiter zerstört haben, die Reichen nicht gekielholt oder gevierteilt oder in der Morgendämmerung am Stadttor aufgehängt werden? Stattdessen bekommen sie einen feuchten Kuss vom Kongress - in Form einer Rekord- Steuerkürzung - und der Rest ist Schweigen. Wie kann das sein? Meiner Ansicht nach liegt es daran, dass wir immer noch Horatio- Alger-Junkies sind. Wir hängen nach wie vor an der Fantasie-Droge. Trotz des erlittenen Schadens und obwohl man ihm/ihr das Gegenteil bewiesen hat, will der Durchschnittsamerikaner/die Durchschnittsamerikanerin einfach nicht vom Glauben lassen, auch er oder sie (meistens er) könnte eines Tages, wenn auch nur vielleicht, das große Los ziehen. Greift ihn nicht an, den reichen Mann - eines Tages könnte ich dieser Reiche sein!

Hört zu, Freunde, ihr müsst euch der Wahrheit stellen: ihr werdet nie reich. Die Chance ist 1 zu eine Million. Ihr werdet nicht nur nicht reich, ihr werdet euch vielmehr den Rest eures Lebens den Hintern aufreißen, nur um euer Kabelfernsehen zu bezahlen und den Kunst- und Musikunterricht für eure Kinder, die auf eine öffentliche Schulen gehen, wo diese Kurse früher umsonst waren. Und alles wird nur noch schlimmer. Vergesst die Rente. Vergesst soziale Absicherung. Vergesst eure Kinder. Sie werden sich nicht um euch kümmern können, denn wenn ihr alt seid, werden sie kaum genug Geld für sich selbst haben. Und falls Sie jemand sind, der/die immer noch an dem Glauben festhält, nicht alles an Konzern-Amerika sei schlecht, hier ein Beispiel, was unsere guten Wirtschaftskapitäne nun wieder ausgeheckt haben. Sind Sie sich im Klaren, dass Ihre Firma eventuell eine Lebensversicherung auf Sie abgeschlossen hat? Oh, wie nett von denen, werden Sie sagen. Yeah, ich zeig’ Ihnen, wie nett das wirklich ist: In den letzten 20 Jahren haben Firmen wie Disney, Nestle, Procter & Gamble, Dow Chemical, JP Morgan Chase u. WalMart klammheimlich Lebensversicherungen auf ihre Angestellten der unteren und mittleren Ebene abgeschlossen und sich selbst - also das Unternehmen - als Begünstigte eingesetzt! Sie lesen richtig: Wenn Sie sterben, kassiert Ihre Firma - nicht etwa Ihre Hinterbliebenen. Falls es Sie noch während ihrer Berufstätigkeit erwischt, umso besser. Die meisten Lebensversicherungen sind so ausgestaltet, dass mehr ausbezahlt wird, wenn der/die Verblichene jung war. Aber selbst wenn Sie ein langes, erfülltes Leben haben sollten und sterben, nachdem Sie Ihre Firma längst verlassen haben, wird diese an Ihnen verdienen. Und ganz unabhängig davon, wann Sie abtreten, die Firma kann Ihre Police beleihen bzw. sie von der Steuer, die der Konzern abführt, abziehen. Viele dieser Unternehmen haben ein System entwickelt, wie sie dieses Geld als Bonus an leitende Angestellte weitergeben - Autos, Häuser, Karibik-Trips. Wenn Sie sterben, machen Sie Ihren Chef zum glücklichsten Mann - in seinem Jacuzzi-Whirlpool auf St. Bart’s. Und nun raten Sie mal, wie Konzern-Amerika diese spezielle Art der Lebensversicherung im Stillen nennt?

‘Versicherung für tote Bauern’.

Ganz recht, “tote Bauern”. Denn das sind Sie für die: Bauern. Und tot bringen Sie denen eventuell mehr als lebend.

zmag.de

[Erika007]

"tote bauern"?

na, es mag ja eine chiffre für die "anderen" sein, "die endlich ihre stellung zu akzeptieren haben", wie eine israelische lehrerin mal einer "arte"-reporterin verklart hat (sendung 23. 3. 2000). es ging darum, daß die kinder "einem herrenvolk angehören" wie "sie aus thora lernen" und eben darum, was nun mit den "anderen" zu geschehen hat lt. thora.

[stocktr@in]

#54...links ja, extrem nein, mob hat sich in 54 gemeldet

[antigone]

Mobbing wegen missliebiger Internetseite

Peter Nowak 15.10.2003
"Extremistische Einstellung" - Die Dresdner Bank will einem Informatiker kündigen, weil der sich auf einer privaten Homepage mit Modellen zur Kürzung der Arbeitszeit beschäftigt hat

Unter dem Pseudonym Darwin Dante wurde Anfang der 90er Jahre in dem kleinen libertären Manneck Mainhatten-Verlag ein Büchlein unter den Titel 5 - Stunden sind genug veröffentlicht. Der Autor wirbt dort für ein Modell der radikalen Arbeitszeitverkürzung.

Seine sicher umstrittenen und auch im Internet kontrovers diskutierten Thesen lauten: "Unter güterwirtschaftlichen Gesichtspunkten sind von der heute geleisteten Lohnarbeit nur 5 Stunden pro Woche tatsächlich sinnvoll". Der heute übliche Lebensstandard könne dennoch aufrechterhalten werden. Das sei durch die Herstellung langlebiger Gebrauchsgüter, den Wegfall überflüssiger Verwaltungsarbeiten sowie die Ausnutzung von Vollautomatisierungstechnologien in Produktion und Verteilung zu erreichen. Dante nutzte seit Jahren auch das Internet, um seine Vorstellungen bekannt zu machen.

Das könnte jetzt dazu führen, dass dem Autor eine auch für ihn selber zu radikale Arbeitszeitverkürzung droht. Er muss um seinen Job kämpfen. Seit zwei Jahren war Dante, der seinen bürgerlichen Namen nicht bekannt geben will, bei der Dresdner Bank als Anwendungsinformatiker beschäftigt. An seiner Arbeit gab es keine Kritik. Doch seit mehreren Wochen darf Dante seiner Beschäftigung nicht mehr nachgehen. Während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit wurde nämlich Dantes Internetseite entdeckt. In mehreren Gesprächen wurde ihm danach deutlich gemacht, dass das Vertrauen des Arbeitgebers schwer beschädigt seien. Ganz offen wurde ihm gesagt, man wolle ihn wegen seiner auf der Internetseite ausgedrückten politischen Meinung loswerden. Er passe nicht in das Unternehmen. Man werde das auch auf dem Wege einer leistungsbedingten Kündigung erreichen. Dante wurde an einen Einzelarbeitsplatz weit weg von seinen Kollegen versetzt. Der Zugang zum Internet und zum firmeneigenen Intranet wurde ihm verweigert. Außerdem musste er sich beim Betreten und Verlassen des Bankgebäudes bei seinen Vorgesetzten oder dessen Stellvertreter an- und abmelden.

Schließlich wurde Dante vom Management vor die Alternative gestellt, selber zu kündigen oder nach sieben Abmahnungen entlassen zu werden. Danach werde er ganz sicher nie wieder eine Anstellung als im Computerbereich bekommen, wurde ihm gedroht. Detailliert wurde ihm der Mobbingplan angekündigt. Er werde Arbeitsaufträge mit einem entsprechenden Zeitlimit erhalten. Bei jeder Nichterfüllung erhalte er eine Abmahnung. Tatsächlich habe er seitdem nur noch Aufträge erhalten, die in Umfang und Arbeitsaufwand von einer Person allein gar nicht zu schaffen seien, meint Dante. Auch eine angemessene Einarbeitszeit in sein neues Aufgabengebiet sei ihm verweigert worden.

Trotz dieses zunehmenden Drucks lehnte er eine freiwillige Kündigung mit der Begründung ab, dass er nichts getan habe, was eine solche Handlungsweise seines Arbeitgebers auch nur im Entferntesten rechtfertigen würde. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung will er weiter um seinen Arbeitsplatz kämpfen. Ein Gütetermin ist bisher ergebnislos zu Ende gegangen. Mittlerweile hat die Dresdner Bank ganz offen die Homepage als Grund für den Entlassungswunsch genannt. In einem Schreiben heißt es, dass dort "Inhalte mit extremistischer Einstellung" veröffentlicht würden.
telepolis.de


erika. sieht ganz so aus

[antigone]

Georg Fülberth

Systemwechsel? Andere Republik?

Einige Wochen lang hat Deutschland einst den Superstar gesucht, ein andermal per TV in einen Container geblickt. Ein kleinerer Teil des Publikums (nämlich der an Politik interessierte) genehmigt sich jetzt eine andere Aufregung, indem er folgendes wissen will: Wird Kanzler Schröder für seine Sozialstaats-Veränderung eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommen, wird er auf die CDU/CSU angewiesen sein oder wird er gar stürzen?

Wolfgang Storz hat in der Frankfurter Rundschau richtig darauf hingewiesen, dass die Frage selbst schon ein Verdummungsprodukt ist. Sie lenkt nämlich von der Tatsache ab, dass auf jeden Fall in den gegenwärtigen parlamentarischen Prozeduren eine Stutzung des Sozialstaates herauskommt, bei der die Reichen ungeschoren bleiben, die Armen ärmer werden und Privatunternehmen - nämlich die als Versicherungen auftretenden Finanzdienstleister - ihren Schnitt machen.

Manche Beobachter, die das immerhin gemerkt haben, warnen, damit werde aus Deutschland eine "Andere Republik". Die Floskel ist abgegriffen. Was könnte diesmal damit gemeint sein?

Der zu erwartende Systemwechsel besteht nicht nur darin, dass eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingeführt, sondern auch darin, dass eine bessere Lösung verhindert wird. Der Sozialwissenschaftler Gösta Esping-Andersen hat vor längerer Zeit eine Klassifizierung der kapitalistischen sogenannten Wohlfahrtsstaaten vorgenommen und drei Typen vorgefunden: den egalitären skandinavischen, den liberalen angloamerikanischen und den obrigkeitsstaatlichen kontinentaleuropäischen. Fangen wir mit dem letzten an. Hier nötigte der Staat - Bismarck! - Kapital und Arbeit zu einer Kooperation, bei der Ruhe, Ordnung und Ungleichheit gewahrt werden. Einige soziale Zugeständnisse sind dabei unvermeidlich.

Im angelsächsischen - vornehmlich US-amerikanischen - Modell sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen, indem sie ihre Vorsorge privat regeln. Einer erheblichen Minderheit gelingt dies nicht. Dagegen haben in Skandinavien einige Jahrzehnte lang die Menschen wohl tatsächlich individuelle und kollektive Selbstbestimmung ein bisschen besser organisieren können als anderswo, und zwar unter demokratischer Nutzung des Staates. Das Modell soll seine Macken gehabt haben, es verblasst derzeit, aber in der BRD hätte von ihm einiges übernommen werden können. Das wäre dann wirklich eine etwas andere Republik geworden: Alle zahlen proportional zu ihrem Einkommen in die Sozialversicherungen ein (oder erledigen das durch Steuern) und erhalten im Alter oder bei sonstigem Bedarf das Nötige zurück, aber umverteilt von oben nach unten und auf gutem Niveau. Es ist das Gegenteil von Herzogs Kopfgeldmethode.

Diese andere Republik wird in Deutschland gerade vermieden. In den fünfziger und sechziger Jahren schien sie sich anzubahnen: im Kalten Krieg und zwecks Aussöhnung mit der bis dahin ungeliebten Demokratie. Bestechung ist immer etwas teurer. Ist sie weder länger nötig noch bezahlbar, steht ein Systemwechsel an, in diesem Fall durch Einbau von Elementen des US-amerikanischen Modells.

Der teils schon vernehmliche, teils noch zu erwartende Protest ist aussitzbar, denn die neue Lösung wird nicht nur Verlierer bringen, sondern auch tatsächliche und scheinbare Gewinner. Im oberen und meinungsbildenden Drittel kann sich ein positiver Saldo durch Senkung der Sozialabgaben und Steuern einstellen. Es gibt auch Pseudo-Gewinner. Das sind diejenigen - vor allem Jüngere -, die solche Wohltaten für sich selbst erhoffen, aber später merken werden, dass sie die Gelackmeierten sind. Zur Zeit wissen sie das noch nicht.

Im Übrigen handelt es sich um ein hölzernes Eisen. Die Marktradikalen werden darauf dringen, dass auf dem beschrittenen Weg weitergegangen wird. Ein Programm haben sie schon: den Bericht der Herzog-Kommission. Er zeigt, dass man es noch viel toller treiben kann als Clement und Schröder. Diese Drohung wird die SPD zusammenhalten und viel stärker disziplinieren als die gegenwärtigen innerparteilichen Angriffe auf Abweichler. (Das Verfahren ist nicht neu. Wehner war in diesem Punkt viel schlimmer als Müntefering.) Die Grünen werden auch deshalb weiter mitmachen, weil in der von ihnen vertretenen Schicht sich auch viele der scheinbaren Reformgewinner befinden.

Interessanter ist die innerparteiliche Auseinandersetzung in CDU und CSU. Schließlich ist es diese Formation gewesen, die einst die sozialstaatliche Ausgestaltung des postfaschistischen deutschen Weststaates mitbetrieben hat. Ohne Adenauer hätte es keine Montanmitbestimmung und nicht die Große Rentenreform von 1957 gegeben. Selbst Kohl erscheint im nachhinein als ein epigonaler Verteidiger dieses Systems. Unter ihm wurde noch die Pflegeversicherung eingeführt. Wird die CDU/CSU zur FDP, dann könnte wirklich eine andere Republik anstehen. Der vielleicht einzige Oppositionelle, dessen Verzweiflung derzeit zum Nennwert genommen werden darf, ist Norbert Blüm.

freitag.de

[antigone]

Geschenke an Steuerhinterzieher

Länder treiben hinterzogene Gelder nur halbherzig ein

Von Jörg Heimbrecht


Mitte September in einem Vorort von Köln, Einsatz der Steuerfahndung: Wohnung und Geschäftsräume einer Autohändlerin werden durchsucht. Die Frau soll das Finanzamt um eine halbe Million Euro betrogen haben. Dazu Burghart Hantusch von der Steuerfahndung Köln: „Angeblich hat die Beschuldigte Fahrzeuge nach Italien exportiert und dafür entsprechende Vorsteuern vom Finanzamt kassiert. Diese Fahrzeuge existieren nicht, die Rechnungen sind gefälscht.“ Die Steuerfahnder haben ähnliche Rechte wie die Polizei und sie finden Beweise für den Steuerbetrug. Sie beschlagnahmen Konten und Bargeld und nehmen auch gleich das 70.000 Euro teure Privatauto mit. Das wird dann später versteigert. Allein dieser Einsatz bringt so über 100.000 Euro in die Staatskasse und das ist kein Einzelfall.

Kein Beamter bringt dem Staat so viel Geld ein wie ein Steuerfahnder. Er kostet pro Jahr einschließlich Pension, Büro, Computer, Telefon und Dienstwagen je nach Bundesland 70.000 bis 90.000 Euro, bringt aber fast das Zehnfache in die Staatskasse - im Schnitt 750.000 Euro. Nur in den neuen Bundesländern ist die Summe erheblich niedriger.

Mehr als 50 Milliarden pro Jahr

Weil es viel zu wenig Fahnder gibt, bleiben immer mehr Steuerhinterzieher unentdeckt. Und so gehen dem Bund, den Ländern und Gemeinden pro Jahr nach unterschiedlichen Schätzungen 50 bis 90 Milliarden Euro verloren. Die bundesweit etwa 2.000 Fahnder nehmen nur ganze 1,5 Milliarden wieder ein. Da wird viel Geld verschenkt, zum Beispiel bei der Zinsertragssteuer.

1998 wurden bundesweit Hunderte von Banken durchsucht. Die hatten reichen Kunden geholfen, ihr Geld ins Ausland zu transferieren. Tonnenweise wurden Unterlagen beschlagnahmt. Wegen Personalmangel kam die Steuerfandung in Frankfurt mit der Bearbeitung nicht nach, und nicht nur sie. So schränkte das Finanzamt Frankfurt ihre Arbeit mit einer vertraulichen Dienstanweisung ein: Die Fahnder durften nicht mehr ermitteln, auch wenn jemand früher unentdeckt Steuern hinterzogen hatte und das schon verjährt war.

Denn daraus ergibt sich - so die Anweisung - „nicht zwingend ein Anfangsverdacht für die Folgejahre“. Nur ab einem „Transfervolumen von 500.000 Mark“ nach Luxemburg durften die Steuerfahnder überhaupt noch tätig werden.

Steuerforderungen verjähren

Mit der Dienstanweisung beschäftigen sich jetzt in Hessen der Haushalts- und ein Untersuchungsausschuss. Finanzminister Weimar lehnte ein Interview ab, teilte uns aber schriftlich mit, dass dem Land durch die Dienstanweisung kein Schaden entstanden sei. Einer seiner Steuerfahnder hat uns etwas anderes erzählt: „Wir haben immer wieder mehr Leute gefordert, weil die Steuerforderungen zu verjähren drohten“, sagt er, „stattdessen hat man die Verordnung gemacht und viele Akten, wie in anderen Bundesländern auch, an Finanzbeamte im Innendienst abgegeben. Weil die dafür nicht ausgebildet seien, sind dem Staat Steuern in mehrstelliger Millionenhöhe entgangen.“

Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Dozent und Steuerrechtler Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Münster: „Die normalen Steuerbeamten sind natürlich nicht in gleichem Maße spezialisiert auf diese Fälle, wie die Steuerfahnder. Sie verfügen auch nicht über die Ermittlungsbefugnisse, die die Steuerfahnder haben. Und dadurch, dass nicht die Steuerfahnder, sondern die normalen Finanzbeamten diese Fälle bearbeitet haben, sind – wie ich gehört habe - auch schon Verjährungen eingetreten. Das heißt also, die Steuer konnte nicht mehr durchgesetzt werden.“

Das bestätigen auch unsere Recherchen. Dass nicht mehr Steuerfahnder eingestellt und so Steuern verschenkt werden, hängt auch mit der anschließenden Verteilung der Gelder zusammen, die die Steuerfahnder beschlagnahmen. Dazu der Leiter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek zu [plusminus: „Es lohnt sich in der Tat nicht für einen Landesfinanzminister, neue Leute einzustellen, denn er hat die vollen Personalkosten zu tragen und erhält nur einen kleinen Teil dessen, was der Fahnder im Jahr in seine Kasse bringt. Alles andere geht an die Bundeskasse oder die anderen Länder.“

Meist bleibt von den Einnahmen weniger übrig, als das Land für seine Steuerfahnder bezahlen muss. In Sachsen-Anhalt darf das Land nur rund 3,1 Prozent der Einnahmen behalten, in Rheinland-Pfalz sind es 4,5 Prozent, in Baden-Württemberg rund 5 Prozent und in Nordrhein-Westfalen knapp 10 Prozent. Der Rest geht an den Bund, an die Kommunen und über den Länderfinanzausgleich an die anderen Bundesländer. So bleibt in fast allen Ländern weniger übrig als die Steuerfahnder kosten. Daran wird nach derzeitiger Planung auch die 2005 anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs nur wenig ändern. Dazu Dr. Rainer Wernsmann: „Man kann verkürzt sagen: Es lohnt sich nicht, verantwortungsvoll zu handeln. Wer verantwortungsvoll handelt, wird bestraft, weil er wenig oder gar nichts von dem Geld, das er zusätzlich einnimmt, behalten darf.“

Vor drei Jahren kritisierte der Bundesrechnungshof: „Trotz insgesamt gestiegener Zahl an Fallerledigungen litten fast alle Steuerfahndungsstellen unter hohen, noch steigenden Arbeitsrückständen; sie betrugen durchschnittlich mehr als zwanzig Monate, teilweise mehrere Jahre je Stelle. So konnten einzelne Steuerfahndungsstellen entgegen dem Legalitätsprinzip nur noch etwa ein Viertel aller prüfungswürdigen Anzeigenfälle aufgreifen.“ (www.bundesrechnungshof.de/)
Vor allem Bundesländer mit besonders wenigen Fahndern, wie Bayern und Baden-Württemberg schufen neue Stellen.

Länder stellen sich stur

Gelöst wurde das Problem damit aber nicht. Auch heute herrscht noch überall Personalmangel. Sogar in Nordrhein-Westfalen, wo man mit 633 Stellen fast ein Drittel aller bundesweit tätigen Fahnder beschäftigt, lagert noch Arbeit für bis zu zwei Jahre in den Regalen. Akten die man zu barem Geld für den Staatshaushalt machen könnte. Trotzdem wollen nur das Saarland und Thüringen weitere Steuerfahnder einstellen. Das bekamen wir auf unsere Anfrage schriftlich.

Nur hinter vorgehaltener Hand hörten wir aus den Ministerien, das sei doch alles gar nicht so schlimm mit der Steuerhinterziehung. Schließlich werde ja auch das hinterzogene Geld irgendwann wieder ausgegeben und käme dann der Wirtschaft zugute. Das hält Dieter Ondracek von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für keine gute Idee: „Das ist genauso unsinnig, wie wenn man einen Dieb nicht bestraft, nur weil er sein Geld hinterher am Kiosk ausgibt und damit wieder in den Wirtschaftskreislauf gibt.“
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=108

[Waldsperling]

Der letzte Absatz ist eigentlich eine entwaffnend einfache und logische Steuer und Wirtschafts- Weltanschauung.

[stocktr@in]

#63...banken durchsucht...helfer...
warum wurde wohl am freitag das gesetz zum straffreiheit bei rückführung von schwarzgeld beschlossen?

in dem gesetz werden auch die helfer der steuerhinterzieher mit straffreiheit belohnt.

deutlicher erkennt man nicht, wo die verbrecher in dieser bananenrepublik sitzen.

[antigone]

Weil es viel zu wenig Fahnder gibt, bleiben immer mehr Steuerhinterzieher unentdeckt. Und so gehen dem Bund, den Ländern und Gemeinden pro Jahr nach unterschiedlichen Schätzungen 50 bis 90 Milliarden Euro verloren.





HÖHERE BEITRÄGE DROHEN

Krisen-Klausur zur Rente hat begonnen

Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten die Spitzen der rot-grünen Koalition derzeit über die Milliardenlücke in der Rentenversicherung. Der Bevölkerung drohen höhere Beiträge und eine Kürzung der Rentenbezüge.


Berlin - An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Schröder die Kabinettsmitglieder und die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teil. Sozialministerin Ulla Schmidt will auf der Klausur ein Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen. Die Öffentlichkeit soll am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz informiert werden.
Als sicher gilt, dass auf die Senioren 2004 eine Nullrunde zukommt. So soll die im Juli anstehende Rentenanpassung um ein halbes Jahr verschoben werden. Vor allem Vertreter der Linken in der SPD, aber auch Rentenversicherer, die Gewerkschaft ver.di und der Sozialverband Deutschland sprachen sich für eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf bis zu 19,8 Prozent neben weiteren Sparmaßnahmen aus.

Dies lehnen die Grünen, aber auch Wirtschaftspolitiker der SPD bis hin zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bisher ab, weil sie die Lohnnebenkosten nicht erhöhen wollen. Die Grünen-Sozialexpertin Biggi Bender wollte in den "Stuttgarter Nachrichten" selbst eine Rentenkürzung nicht ausschließen. Stabile Rentenbeiträge hätten "höchste Priorität". Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnten vor negativen Auswirkungen eines höheren Beitrags auf den Arbeitsmarkt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete über Erwägungen, die Rentenbezüge nominal um 0,5 Prozent zu kürzen.

Als Sofortmaßnahmen erwägt die Regierung, neben einer Nullrunde auch die Rentenreserve von 50 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe abzusenken. Außerdem könnte der Beitrag der Rentner zur Kranken- oder Pflegeversicherung erhöht werden. Weiter ist im Gespräch, die Auszahlung der Erstrente für Neurentner um einen Monat nach hinten zu verlagern.

Die "Bild am Sonntag" berichtete vorab unter Berufung auf Regierungskreise, bei der Rentenklausur werde auch beschlossen, bei der Berechnung der Renten die Ausbildungszeiten nicht mehr anzuerkennen. Bislang erhalte jeder Arbeitnehmer für seine Ausbildungszeit pauschal drei Beitragsjahre angerechnet.

Schmidt selbst sagte kurz vor dem Rentengipfel, dass sie an ihrem "Ziel" eines stabilen Beitrags in Höhe von 19,5 Prozent festhalten wolle und auch eine Rentenkürzung ablehne.

Am Freitag hatte der so genannte Schätzerkreis ermittelt, dass in der Rentenkasse ein Loch von mindestens acht Milliarden Euro klafft. Ohne Gegenmaßnahmen müssten die Rentenbeiträge deshalb auf 20,3 Prozent steigen, so das Fazit der Experten. Ein weiteres Problem ist die Forderung von Finanzminister Hans Eichel, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

[antigone]

quelle: spiegel

[Erika007]

#61

antigone,
wenn meine mutmaßung zutreffen sollte, dann kann aber "faschismus" nicht das orginal sein, an dem die israelische bzw. zionistische politik gemessen werden muß, wozu du ja offensichtlich neigst.

schließlich ist die thora, auf die sich die israelische schulausbildung stützt, wesentlich älter als "mein kampf".

[mouse_potato]

erika,
falscher Thread? Wieder mal dicht heute?

[antigone]

Elmar Altvater

Die Gläubiger entmachten
BEI UNS RüRUP UND HERZOG, IM SüDEN DIE IWF-PROGRAMMENur wenn das globale perpetuum mobile der Umverteilung angehalten wird, gibt es Chancen für eine soziale Demokratie im 21. Jahrhundert

Die politische Debatte in der Bundesrepublik hat etwas Gespenstisches. Nach mehr als zehn Jahren Unterbrechung ist Deutschland wieder vor den USA die exportstärkste Nation, trotzdem sind angeblich die Lohn- und Lohnnebenkosten zu hoch. Obwohl das Land auch im vergangenen Jahrzehnt reicher geworden ist, legt Rot-Grün - sekundiert von Schwarz-Gelb - die Axt an die Wurzeln der sozialen Sicherung. Während die großen Versicherungskonzerne Steuergeschenke im Milliardenumfang erhalten, will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose mit einem Zugriff auf ihre in Lebensversicherungen angesparten Reserven bestrafen. Auf der einen Seite also systematische Entlastungen zu Gunsten von Kapital und Vermögen, und auf der anderen Seite eine beispiellose Welle der Belastungen: Reduzierung des Weihnachtsgeldes bei Beamten, Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, Erhöhung städtischer Gebühren, Streichung von gesundheitlichen Versicherungsleistungen - schließlich Kürzung von Arbeitslosengeld und Renten.

Kniefall von Lula

Deutschland ist keine Ausnahme. Das Gespenst der Umverteilung von unten nach oben geht auch anderswo um in der globalisierten Welt. Es braucht seit 1989 das Gespenst des Kommunismus nicht mehr zu fürchten. In der Dritten Welt ist im vergangenen Jahrzehnt trotz schwerer Finanzkrisen positives Wachstum zu verzeichnen, und doch lautet die Devise der internationalen Institutionen: Gürtel enger schnallen, um Überschüsse in der Leistungsbilanz zu erzielen - so als ob alle Länder gleichzeitig eine positive Bilanz haben könnten. Auch Primärüberschüsse in den Staatshaushalten werden verlangt: die Ausgaben (ohne Schuldendienst) sollen regelmäßig unter den Einnahmen liegen, damit der Überschuss für Zins und Tilgung zur Verfügung steht. Brasilien beispielsweise soll gemäß Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Primärüberschuss von 3,75 Prozent erzielen. Die Lula-Regierung verspricht sogar, vier Prozent bis zum Ende der Amtszeit durchzuhalten. Diese enorme Anstrengung wird nur gemacht, um die Gläubiger der Staatsschulden zu bedienen - international operierende Banken, Versicherungen und Fonds. Der Kampf gegen den Hunger geht dabei verloren, und die von Lula versprochenen sozialen Reformen bleiben aus.

Auch im Eurogebiet ist die Primärbilanz aller Staatseinnahmen und -ausgaben strukturell positiv, im vergangenen Jahr mit 1,8 Prozent. In Deutschland werden ebenfalls leichte Überschüsse erzielt. Wie kommt es dann zur Jammerdebatte um den Bruch des Maastrichter Stabilitätspaktes? Erst wenn man den Schuldendienst mitberechnet, der im Sekundärbudget eingestellt wird, kommen die Defizite der öffentlichen Haushalte zustande, die nun ein großes Geschrei um die "Verletzung des Maastrichter Stabilitätspaktes" auslösen. Die Logik der Gespensterwelt lautet in aller Schlichtheit: Wenn der Staatshaushalt insgesamt defizitär ist, dann rührt bitte sehr das dafür verantwortliche defizitäre Sekundärbudget nicht an. Zinszahlungen an die Halter von Staatsanleihen sind tabu, nicht aber die Sozialausgaben. Was hierzulande Hartz-, Rürup-, Herzog-Kommission oder die Agenda 2010, das sind in anderen Weltregionen die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank. Nicht alle Bevölkerungsgruppen sind in gleichem Maße zur "Gestaltung der Erneuerung" - wie die Sozialdemokratie ihr Projekt 2010 bezeichnet - aufgerufen. Die Generosität denjenigen gegenüber, die Kapitalerträge und Zinseinkünfte beziehen, ist ebenso einseitig wie die Austerität, die denen abverlangt wird, die auf Arbeitseinkommen angewiesen sind oder keine Arbeit haben.

Geld regiert die Welt, und zwar in einem Ausmaß, das sich der Urheber des Wortes, Pubilius Syrus aus dem ersten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung, niemals hätte vorstellen können. Eric Hobsbawm hatte Recht, als er das "kurze 20. Jahrhundert" als ein Jahrhundert des Wachstums bezeichnete und das 21. Jahrhundert als Jahrhundert der Verteilung voraussah. Er hatte damit freilich nicht eine so schamlose Umverteilung von unten nach oben gemeint, wie sie derzeit überall in der Welt erzwungen wird. Bei allgemeiner Verunsicherung angesichts der Demontage sozialer Sicherungssysteme wächst aber auch die Skepsis, und zwar weltweit, gegenüber den Verheißungen liberalisierter Märkte oder privatisierter öffentlicher Güter.

Rache für Cancún

Auch wenn die Gesellschaften sich weiter fragmentieren und jeder sich bei der Auflösung der Solidarsysteme selbst der nächste ist - es entsteht auch kollektive Gegenwehr. In Cancún ist es den Ländern der Dritten Welt zum ersten Mal gelungen, aus ihrer subalternen Rolle zu entschlüpfen und der Arroganz der großen Handelsblöcke in Nordamerika und Westeuropa einen Machtblock der 21 entgegen zu stellen. Daran waren nicht zuletzt auch die sozialen, globalisierungskritischen Bewegungen in aller Welt beteiligt. Doch der Triumph darüber sollte nicht überschwänglich ausfallen. Die Macht der USA und der EU, Druck auszuüben, ist enorm, und sie bindet weder ein ethisches Prinzip von Gerechtigkeit oder Gleichbehandlung noch das Reglement der WTO, das sie selbst verabschiedet haben.

So hat es die US-Regierung, vertreten durch den Handelsbeauftragten Zoellick, bereits wenige Wochen nach Cancún geschafft, Kolumbien, Peru, Costa Rica und demnächst auch Ecuador aus der Allianz der 21 herauszubrechen. Ein großer Erfolg der Supermacht und das Zeichen dafür, dass der Sieg von Cancún möglicherweise ein Pyrrhus-Sieg war. Am Ende erfolgloser Aufmüpfigkeit, so zynisch triumphierend Zoellick, solle Brasilien doch mit der Antarktis Handel treiben. Die Freihandelszone der beiden Amerikas wird dominiert von der Beletage nördlich des Rio Grande, der Rest des Kontinents bleibt ein Hinterhof der USA. Die Regeln des Freihandels der WTO - von der Bush-Regierung in gut neoliberaler Manier aufs Panier geschrieben - kümmern sie in der Regierungspraxis nur wenig. Der Widerstand der sozialen Bewegungen gegen die Globalisierung des Kommerz wird daher fortgesetzt, in welcher Form auch immer.

Doch ein anderer Konflikt lässt sich nicht so lässig-schnöselig von der Bush-Regierung lösen: die Währungskonkurrenz zwischen Euro und US-Dollar nämlich. Ein Konflikt, der sich derzeit erst aufbaut. Eine Währung, so sie denn wie der US-Dollar Leitwährung ist oder den Anspruch darauf erhebt, muss mehrere Funktionen erfüllen. Sie muss als Reservewährung der Zentralbanken verwendet werden, als Handelswährung dienen, den Kapitalanlegern Anlagewährung sein und darüber hinaus als Ölwährung fungieren, weil mit ihr der strategische Preis des Energie-Inputs der Industriegesellschaften (und auch der "post-industriellen" Gesellschaften) bezahlt wird. An diesen vier Funktionen gemessen, ist der US-Dollar ohne Frage gegenüber dem Euro und allen anderen Währungen im Vorteil.

Doch die Vorherrschaft der US-Währung ist keineswegs absolut. Das wachsende Zwillingsdefizit - OECD-Projektionen erwarteten im Frühjahr für 2003 ein Defizit der öffentlichen Haushalte von 4,6 Prozent und ein Defizit der Leistungsbilanz von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - signalisiert eine strukturelle Schwäche der amerikanischen Ökonomie; aktuellere Daten zeigen noch schlechtere Werte. Die unausweichliche Talfahrt des US-Dollar und die Aufwertung des Euro seit dem Frühjahr 2003 haben auf den ersten Blick den für die US-Ökonomie positiven Effekt einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des "Standorts". Das ist günstig für den Dollar als Handelswährung, sofern die Abwertung tatsächlich die Exporte anregt und die Importnachfrage bremst - was aber keineswegs sicher ist. Wenn der Weltmarktanteil der US-Exporte in Folge der Abwertung wieder ansteigen soll, müssen andere Länder spiegelbildlich Marktanteile abgeben. Das ist nur dann kein Problem, wenn die Weltökonomie insgesamt dynamisch wächst. Dies jedoch ist wegen der in allen Weltregionen betriebenen exportorientierten Spar- und Deflationspolitik nicht der Fall. Daher ist es eher wahrscheinlich, dass es zu Handelsauseinandersetzungen kommt, vor allem zwischen den USA, Westeuropa und den ostasiatischen Ländern. Ob sich dann der deutsche Handelsbilanzüberschuss wird halten lassen, ist eher fraglich. Es zeigt sich wieder einmal, wie gefährlich eine Politik der Lohnsenkung sein kann: Denn die Wechselkursänderung zehrt jedes Zugeständnis bei den Löhnen auf, und die innere Nachfrage fehlt, wenn die Exportnachfrage ausbleibt. Selbst die Financial Times Deutschland kommt zu diesem für sie überraschenden und angesichts der Propaganda gegen die Gewerkschaften eher peinlichen Schluss.

Super-Gau der USA

Als Reservewährung wird der Dollar durch eine Abwertung geschwächt und als Anlagewährung weniger interessant für Kapitalanleger sein, zumal Kursgewinne bei stagnierendem gesamtwirtschaftlichen Wachstum und deprimierter Börse kaum zu machen sind. Zentralbanken und Kapitalanleger werden in dieser Situation möglicherweise Kapital aus den USA abziehen, das diese aber benötigen, um die Defizite der Leistungsbilanz und des Staatshaushalts zu schließen. Die Verluste einer Dollar-Abwertung würden all jene zu tragen haben, die in den vergangenen Jahren Dollarreserven aufgebaut haben, zum Teil als eine Art "Kriegskasse" zur Verteidigung der eigenen Währung gegen spekulative Attacken der großen privaten Fonds. Allein die ostasiatischen Zentralbanken hatten im Frühjahr 2003 Devisenreserven in Höhe von 927 Milliarden US-Dollar, davon entfielen auf Japan mit 479 Milliarden mehr als die Hälfte, und China hielt mit 286 Milliarden fast ein Drittel. Auch die Europäische Zentralbank hält gegenwärtig beträchtliche Dollar-Reserven, etwa in einer Größenordnung von 220 Milliarden. Trotzdem ist der Anteil des Euro an den Währungsreserven aller Zentralbanken in den vergangenen drei Jahren von circa zehn auf knapp 20 Prozent gestiegen, während der Dollar-Anteil von etwa 70 auf 60 Prozent zurückgegangen ist. Die Entwicklung der neunziger Jahre, in denen der Anteil des Dollar an den Weltdevisenreserven von 55,3 (1992) auf 68,1 Prozent (2000) gestiegen ist, kehrt sich also um.

Neben den Zinssätzen und Wechselkursen ist der Ölpreis der dritte strategische Preis der globalisierten Weltwirtschaft. Der Lebenssaft der modernen industriellen und post-industriellen Systeme wird bislang vornehmlich in Dollar ausgepreist. Für die USA ist dies ein immenser Vorteil, zumal im Rahmen eines weitreichenden und langfristig angelegten geostrategischen Kalküls, das die Bush-Regierung verfolgt. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ein abgewerteter Dollar als Anlage- und Reservewährung Attraktivität verliert und dann auch als Ölwährung teilweise durch den Euro ersetzt wird. Es könnte auch passieren, dass der Ölpreis als Antwort auf den Wertverlust des Dollar wie 1973 abrupt steigt, sofern sich den Ölproduzenten eine Gelegenheit bietet, wie damals der israelisch-arabische Krieg.

Wenn die Vereinigten Staaten wesentlich mehr für Ölimporte zahlen müssten, ständen sie angesichts des bereits jetzt riesigen Handelsdefizits vor einem schwer zu lösenden Problem, denn die eigene Produktion ist um jährlich circa 300.000 Barrels rückläufig und der größte Teil des Ölverbrauchs - an die 60 Prozent, Tendenz steigend - wird (derzeit für jährlich 130 Milliarden Dollar) importiert. Noch viel schwieriger dürfte es werden, wenn die USA ihre Ölimporte ganz oder teilweise in Euro zu finanzieren hätten. Denn dann müssten die anderen Länder wesentlich mehr aus den USA importieren und könnten weniger in die USA exportieren - oder sie müssten eine weiter steigende Verschuldung der USA finanzieren, die schon heute höher ist als die gesamte Außenschuld der Dritten Welt. Der Super-Gau in den USA wäre auch für Europa ein schweres ökonomisches Erdbeben. Die nachfolgenden Turbulenzen könnten wie eine "Deglobalisierung" wirken, nämlich die Integration der Weltwirtschaft verlangsamen oder sogar in Teilbereichen rückgängig machen - freilich nicht so, wie wir uns Deglobalisierung wünschen: als eine Re-Regulierung der deregulierten Weltwirtschaft und als stärkere Berücksichtigung regionaler Kreisläufe und solidarischer Kooperation.

Die Währungskonkurrenz zwischen Dollar und Euro (und eventuell Yuan, vielleicht Yen) würde zum Währungskrieg eskalieren. Der Konflikt zwischen "altem" und "neuem" Europa dürfte sich zuspitzen, angeheizt von den USA, die inzwischen die Strategie verfolgen, den europäischen Integrationsprozess zu behindern. Das "neue" Europa könnte sehr bald so alt aussehen wie die "New Economy" nach dem Absturz. Es könnte auch sein, dass sich die europäischen Ölförderländer England und Norwegen eher an den Euro halten als an den Dollar, und dies würde ebenfalls für die USA eine Niederlage bedeuten.

Alternative zum Euro-Imperialismus

Einige meinen nun, Europa solle sich auf einen Währungskrieg einlassen. Doch ein eventueller Austausch des Dollar-Imperialismus durch einen wie auch immer gearteten Euro-Imperialismus hätte nur eine kurze Halbwertzeit. Denn warum sollte der Euro-Imperialismus besser sein als der Dollar-Imperialismus? Die Konsequenzen sind für alle Beteiligten und vor allem für die Betroffenen in Afrika, Asien oder Lateinamerika negativ, zumal es eine Alternative gibt: Entwicklung der solaren Energien, weg vom Öl als Brennstoff des industriellen und postindustriellen Zeitalters. Diese Transformation wäre die längerfristige und vor allem friedliche europäische Antwort auf den Konflikt um die Ölwährung.

Ein solcher Umbau des Energieregimes wird aber nur möglich sein - und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt -, wenn man sich vom Diktat des Sekundärbudgets befreit: durch eine international koordinierte Politik, die auf Senkung der realen Zinssätze zielt und die Wechselkurse stabilisiert, die also neben dem Ölpreis auch die beiden anderen strategischen Preise wieder einem stärkeren öffentlichen Einfluss unterwirft. Dazu gehört auch die Beseitigung der schwarzen Löcher der Weltwirtschaft, in denen die Steuerflüchtigen aller Herren Länder den möglichen Budgetüberschuss versenken, weil sie ihren staatsbürgerlichen Steuerpflichten nicht nachkommen. Nur wenn das globale perpetuum mobile der Umverteilung von unten nach oben angehalten wird, gibt es eine Chance, die tatsächlich notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine soziale Demokratie im 21. Jahrhundert zu verwirklichen. Die Ökonomie muss wieder in die Gesellschaft zurück geholt, das Soziale muss gegen die Gier der Vermögensbesitzer verteidigt werden.
http://www.freitag.de/2003/44/03440501.php

[rotgruen]

#antigone
Ich hätte da mal eine Frage.
Bei dem Einkommen des Herrn Ackermann, man spricht glaube ich von 7 Millionen Euro + Altersvorsorge, erwarte ich, dass dieser Herr an 7 Tagen in der Woche hart arbeitet. Wenn er sich nun in den nächsten Monaten an 2 Tagen pro Woche auf der Anklagebank herumlümmeln muss, kann er ja nicht weiter so „erfolgreich“ für die Deutsche Bank tätig sein. Hat man da an eine entsprechende Gehaltskürzung gedacht?
Wie sähe es eigentlich bei einem „normalen“ Angestellten aus? Angenommen, der müsste sich wegen schwerer Untreue, ob zu Recht oder nicht spielt erst mal keine Rolle, vor Gericht verantworten: würde sein Arbeitgeber auch ihm volle Bezüge und Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten zusichern?

[stocktr@in]

#71..du kennst doch selber die antwort.
bei der betroffenheit/anteilnahme unserer politiker an diesem armen menschen(schicksal) sammeln diese vielleicht sogar im bundestag.

[Erika007]

zu steuerflüchlingen:

der ober-"grüne" fordert, diesen den paß wegzunehmen.

na, es geht doch, - armageddon wenigstens (vorerst nur) für "deutschland": alle, die noch vermögen haben, sind dann endlich keine deutschen mehr. und die habenichtse haben dann endlich ihren platz auf dem "kehrichthaufen der geschichte", wie trozki einst in einem anderen zusammenhang gesagt hatte.

[antigone]

Montag, 3. November 2003 Berlin, 23:00 Uhr

Rufe nach längerer Arbeitszeit werden immer lauter

Frankfurt/Main - Die Rufe nach Mehrarbeit der Deutschen mehren sich. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dem Tagesspiegel , er sehe es nicht als "Wohlstandsminderung" an, "ein bisschen mehr zu arbeiten." Zu "ein paar Stunden mehr" seien sicher die meisten Menschen bereit, wenn sie die Gewähr hätten, dass das ihren Lebensstandard sichert, fügte er hinzu. Wie viel mehr, das sei in Deutschland eine Frage, die die Tarifparteien beantworten müssten. Der Unternehmerverband Gesamtmetall wird das Verlangen nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit möglicherweise in die bevorstehenden Tarifverhandlungen mit der IG Metall einbringen, kündigte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser an. Zu den Befürwortern gehört auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Merkel, ohne Mehrarbeit werde man den Wohlstand in Deutschland nicht erhalten können. "Wir müssen also in Deutschland dazu kommen, ein bis zwei Stunden pro Woche mehr zu arbeiten." Dies sei notwendig, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten.


Auch der Vorstandsvorsitzende des Reifenkonzerns Conti, Manfred Wennemer, sagte: "Wir müssen schleunigst weg von diesem Unsinn und uns darüber klar werden, dass 35 bis 37 Stunden pro Woche nicht die normale Arbeitszeit sind, sondern 43 bis 45 Stunden."

Insgesamt 68 Prozent der Arbeitnehmer wären nach einer Forsa-Umfrage bereit, bei gleichem Lohn mehr zu arbeiten, wenn sie damit ihre Firma unterstützen könnten. 63 Prozent wären zu diesem Zweck auch bereit, bei weniger Lohn weniger zu arbeiten.

Die Zahl der Arbeitslosen ging im Oktober laut "Bild" im Vergleich zu September um 47 000 auf 4,16 Millionen zurück. Die Nachfrage nach Minijobs hält laut einem Bericht des "Spiegel" unvermindert an. Ihre Zahl sei in den vergangenen drei Monaten um rund 600 000 auf knapp 6,4 Millionen Stellen angewachsen.
http://www.welt.de/data/2003/11/03/191716.html

[antigone]

Deutsche Telekom will ohne kürzere Arbeitszeit Mitarbeiter entlassen

Die Deutsche Telekom schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, falls die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 34 Wochenstunden in einem Beschäftigungspakt nicht akzeptiert.


Hamburg (APA) - "Sollte sich die Gewerkschaft am Ende verweigern, was nicht zu erwarten ist, müssten wir als letztes Mittel zu betriebsbedingten Kündigungen greifen," sagte Personalvorstand Heinz Klinkhammer der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Beschäftigungspakt müsse "auf mehrere Jahre" angelegt sein. "Erst wenn wir die Personalüberhänge spürbar abgebaut haben, können wir die Arbeitszeit wieder verlängern", sagte Klinkhammer. In jedem Fall benötige der Konzern künftig "noch flexiblere Regelungen, um auf Schwankungen in der Auslastung reagieren zu können."

Mit der Arbeitszeitverkürzung will die Telekom laut Klinkhammer bis zu 10.000 Mitarbeiter mehr als zuvor geplant im Unternehmen halten und zugleich eine jährliche Kostenentlastung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen.


2003-11-02 08:12:13

[gezwirbelt]

#75 antigone,

"Die Deutsche Telekom schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, falls die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 34 Wochenstunden in einem Beschäftigungspakt nicht akzeptiert."

So etwas nennt man Erpressung. Daran werden wir uns aber in Zukunft unter dieser neoliberalern Kaste zu gewöhnen haben!!!

MfG
Ronald

[antigone]

# 76 das interessante ist ja, dass öffentlich nach arbeitszeitverlängerung geschrieen wird und tatsächlich arbeitszeitverkürzungen zustandekommen.

was die herren wollen, ist wie in der kaiser- bzw. gründerzeit patrones sein und nach ihrem belieben die arbeitnehmer kommandieren, während sie sich die taschen vollstopfen.

[antigone]

Eine Gefahr für die Demokratie

SOZIALPOLITIK
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner über Kompromisse, Widerstand und die Verlogenheit der deutschen Reformdebatte

FREITAG: An diesem Freitag wird der Bundesrat die meisten Gesetzesvorhaben der Regierung wahrscheinlich ablehnen. Wie geht es weiter bis Weihnachten, und wie werden Sie sich verhalten?
OTTMAR SCHREINER: Das weiß ich noch nicht. Das hängt von den Vorlagen ab. Zunächst ist der Vermittlungsausschuss dran, und wir werden sehen, was dabei herauskommt. Wenn das dann im Dezember zurück an den Bundestag geht, wird es eng, weil die Union Eingriffe in die Tarifautonomie will. Das ist mit mir nicht zu machen.

Stimmen die sogenannten Abweichler in der SPD-Fraktion ihr weiteres Vorgehen miteinander ab? Welche Positionen werden Sie einnehmen? Stehen Sie und Ihre Kollegen allein da?
Wir sind keine konspirative Gruppe. Da gibt es keinen Plan für das weitere Vorgehen. Wir sind nicht allein auf weiter Flur und nicht isoliert in der SPD. Je weiter ich an die Basis gehe, desto stärker ist die Zustimmung zu unseren Positionen. Wir waren noch nie politisch so mittendrin in der Bevölkerung. Politik handelt auf Druck - das ist meine Erfahrung aus 23 Jahren Bundestag. Es wird zur Kenntnis genommen, ob in Berlin 5.000 oder 100.000 demonstrieren.

Sie haben den Vorschlägen der Hartz-Kommission im vergangenen Jahr zugestimmt. In einer öffentlichen Diskussion am vergangenen Montag in der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung haben Sie die Agenda 2010 wegen ihrer "falschen Kerndiagnose" deutlich kritisiert. Das klingt widersprüchlich.
Da gibt es keine Widersprüche. Bei den Hartz-Vorschlägen ging es nicht um Leistungskürzungen im Sozialbereich. Schnellere und bessere Vermittlung und Ausbau der Qualifizierung halte ich weiter für richtig. Ich habe immer gesagt, dass das Arbeitslosengeld II nicht zur Leistungskürzung gegenüber der Arbeitslosenhilfe führen darf. Aber genau das soll nun mit den vorgelegten Gesetzen geschehen. Dagegen wende ich mich, deshalb habe ich den Vorlagen nicht zugestimmt. Die Agenda 2010 geht von der falschen Diagnose aus, dass die Lohnnebenkosten die Bremse für mehr Beschäftigung seien. Wenn sie gesenkt würden, steige die Beschäftigung. Dabei gibt es nicht einmal eine klare Definition der Lohnnebenkosten. Die statistische Entwicklung zeigt, dass dieser Betrag nicht gestiegen, sondern gefallen ist. Aber die gesamte Republik glaubt, die Lohnnebenkosten seien gestiegen. Dieser von den Arbeitgeberinteressen geleitete Begriff dominiert und hat sich verselbstständigt. Auch die Lohnquote in Deutschland, der Anteil der Löhne am gesellschaftlichen Einkommen, ist in den vergangenen 15 Jahren von 73 auf 66 Prozent gesunken. Die Einkommen aus Kapitaleinnahmen und Vermögen und Ähnlichem sind dagegen gestiegen. Nur deren Belastung ist zurückgegangen durch die Steuerreformen.

Nun heißt es aber auch, die Sozialkassen insgesamt seien leer.
Auch hier spielen in der Diskussion Interessen eine Rolle. Die deutschen Sozialkosten wurden und werden bis heute für die Finanzierung der deutschen Einheit missbraucht. Die gleichen Politiker, die dafür verantwortlich sind, beklagen sich bis heute darüber, dass die Sozialkassen leer sind. Die Arbeitnehmer haben die deutsche Einheit bezahlt, nicht die Vermögenden. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten morgen schon gesenkt werden, wenn die weiter notwendigen Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland über die Steuern finanziert würden. Bei der Rente kämen so allein zehn Milliarden Euro raus. Aber weiter wird behauptet, die Sozialkosten seien unermesslich gestiegen. Da geht es drunter und drüber. Es gibt ein Kriterium für die Kosten der Sozialpolitik: Das ist die soziale Leistungsquote, der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt. Deutschland liegt damit in Europa im unteren Mittelfeld. Vor 1989 betrug diese Quote in der Bundesrepublik etwa 30 Prozent. Heute beträgt sie für das gesamte Deutschland immer noch 30 Prozent, in Ostdeutschland allerdings 48 Prozent als Ergebnis der hohen Arbeitslosigkeit.

Der Kurs der rotgrünen Koalition scheint mit der Agenda 2010 festgeschrieben. Wie wird es weitergehen und welche Alternativen sehen Sie?
Als Saarländer bin ich ja von Geburt an Optimist. So wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen. Die hohe Wahlenthaltung in der letzten Zeit, die stärkste seit 1949, müsste bei allen Politikern die Alarmglocken schrillen lassen. Wenn so viele wie am Wochenende in Berlin auf die Straße gehen und ihren Unmut zeigen, dann hat das Gründe. Die SPD verliert Wähler in Massen. Alle Bundestagsparteien sind verwechselbar geworden. Das geht vor allem zu Lasten der SPD, weil sie sich angepasst hat. Das ist des Pudels Kern. Aber es gibt Alternativen. Es ist längst nachgewiesen, dass steigende Einkommen im unteren Bereich zu mehr Nachfrage führen, während Einkommenswachstum im oberen Bereich die Sparquote erhöht. Das Problem der deutschen Wirtschaft ist die schwache Binnenkonjunktur, während sie weiterhin weltweit die höchste Exportquote hat. Die Sozialleistungen wie die Lohnersatzleistungen dürfen nicht weiter abgesenkt werden. Wer einen Niedriglohnsektor fordert, kennt den deutschen Arbeitsmarkt nicht. Es gibt diesen Sektor längst: Etwa 2,2 Millionen Vollerwerbstätige verdienen weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns. Ein ausgebildeter Schlosser, der nur noch Arbeit als Nachtwächter findet, kann nicht von drei Euro pro Stunde leben. Das wäre der Weg in die Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. In den USA gibt es die "working poor". Das ist unvereinbar mit der deutschen und europäischen Sozialstaatskultur. Weiter verschärfte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose führen am Ende zum Arbeitszwang.

EU-Länder mit einer hohen weiblichen Erwerbsquote haben eine höhere Geburtenrate und gleichzeitig eine bessere Beschäftigungssituation. Sollten wir uns nicht stärker am positiven Beispiel der skandinavischen Länder orientieren?
Eine solche Entwicklung wäre eine Zielvorgabe und eine ernstzunehmende Alternative für die deutsche Debatte. Doch hier wird über zu senkende Lohnnebenkosten, über Niedriglohnsektor und längere Arbeitszeit diskutiert. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf gejagt. Besser wäre es, wenn der öffentliche Sektor sich seiner Verantwortung für mehr Beschäftigung stellen würde. Mehr Ganztagsschulen, Kinderbetreuungsangebote und Universitäten - das wäre ein echtes Zukunfts- und Modernisierungsprogramm. Es würde das Handwerk und den Mittelstand fördern, weil man in den Kommunen und Regionen endlich wieder investieren könnte.

Damit dürften Sie allerdings bei Ihrer Parteiführung keine Chance haben. Olaf Scholz, der Generalsekretär der SPD, will den Begriff soziale Gerechtigkeit in eine ganz andere Richtung umdeuten.
Der Begriff ist in der SPD nicht klar definiert. Seit einigen Monaten gibt es nun eine heftige Debatte darum. Für mich bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen ein würdiges Leben führen können. Dazu gehören die Teilhabe an Arbeit und Bildung sowie die Absicherung von Lebensrisiken wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Für die Bevölkerung ist das ein Schlüsselbegriff. Hat sie den Eindruck, die soziale Gerechtigkeit werde nicht gewahrt, wendet sie sich von denen ab, die sie verletzen. Wer glaubt, dieser Begriff sei verstaubt, wird sein blaues Wunder erleben. Es gibt eine starke Verbindung zwischen sozialer Gerechtigkeit und gefestigter Demokratie im westdeutschen Sozialstaat seit 1949. Als Kind habe ich gehört: Armut ist immer die Mutter von Gewalt. Soziale Gerechtigkeit ist die sozioökonomische Voraussetzung für eine stabile Demokratie. Die hohe Wahlenthaltung ist ein Warnzeichen. Geht es so weiter mit dem Sozialabbau, wird es gefährlich für die Demokratie in Deutschland.

Das Gespräch führte Tilo Gräser
http://www.freitag.de/2003/46/03460401.php

[Erika007]

#1

zu recht soll attac vom verfassungsschutz beobachtet werden! freie wirtschaft hat nämlich verfassungsrang, - nicht mehr die "sozialbindung des eigentums" aus art.14 gg.

außerdem ist die ganze attac-propaganda auch tendentiell antisemitisch, obwohl sich goldin doch rührend bemüht, seine organisation auf den richtigen weg zu führen.

antisemitisch tendentiell, weil sich diese propaganda auch gegen milton friedman richtet, der die abschaffung der nationalstaaten und deren privatisierung fordert.

attac wärmt das ewiggestrige "gemeinwohl" auf.

dabei knüpft friedmans "freiheit und kapital" doch am individualismus, an eigenverantwortlichkeit an:
jeder ist seines glückes schmied und für ich selbst verantwortlich, so wie es sommer und esser und breuer und ackermann vormachen.

da bemüht sich der deutsche botschafter in thailand - als vorstufe für die totalprivatisierung deutschlands - so viele thais wie möglich nach hier zu bringen, "weil das der internationalisierung deutschlands dient", dessen notwendigkeit sowohl bundesregierung als auch andere parteien längst realisiert haben, - allein attac noch kommt mit nazi-kommunistischen parolen von gemeinschaft, von sozialgemeinschaft daher. fehlt noch, daß sie von "volksgemeinschaft" faseln.

[CheapThrill]

Text der Woche

Der Spiegel - Sturmgeschütz oder Sprengsatz der Demokratie?

(Provinznotizen Nr. 44)


Seit mehr als einem Jahr können wir nun in Deutschland eine beispiellose Massenmedien-Kampagne beobachten, die ein einziges Ziel verfolgt: Die völlige Zerschlagung des Sozialstaates und eine weitere Beschleunigung der finanziellen Umverteilung von unten nach oben. Als federführend in der gemeinsamen Kampagnenfront von Medien und Bundeskanzleramt erwies sich dabei - neben des Kanzlers scheinbarem Hauptberatungsmedium BILD - wie so oft der Spiegel.

Das Blatt, wurde von Chefredakteur Stefan Aust noch zu Lebzeiten Rudolf Augsteins langsam aber unerbittlich auf den rechten neoliberalen Kurs gebracht. Regelmäßig feuerte "Bild am Montag" (Schriftsteller P. P. Zahl) Breitseite auf Breitseite gegen den vermeintlich überbordenden Sozialstaat und dessen Anhänger - vorneweg die Gewerkschaften und deren angebliche Reformfeindlichkeit. Da machte das Blatt seinem Namen alle Unehre und entwickelte sich zum regelrechten Zerrspiegel, mit Schlagzeilen, die in der Tat denen der BILD-Zeitung nahe kamen: "Reformen: Gewerkschaften auf Blockadekurs" Spiegel 11/2002 v. 11.3.2002) trötete es fast wöchentlich in verschiedensten Variationen von der Hamburger Brandstwiete aus übers Land. Mal wurde wider besseren Wissens behauptet "Der neue DGB-Chef steht für einen Linksruck im Lager der Arbeitnehmer. Nach der Wahl soll jede Reform verhindert werden, egal, wer regiert (Nr. 22/27.05.2002), mal wurden in "Deutschlands Reformer und Blockierer" (Nr. 26/24.06.2002) die einen undifferenziert über den grünen Klee gelobt und die anderen nicht minder pauschal und platt an den Spiegel-Pranger gestellt. Und vor allem: Egal, welch dummdreister Vorschlag aus dem Lager der klammheimlichen großen Antisozial-Koalition auch durchs Dorf gejagt wurde - fand sich der Stempel "Reform" darauf und ging es gegen den Sozialstaat und "die Kosten seiner überforderten Wolfahrtsysteme" (Nr. 9/2003) bekam er die Hamburger Imprimatur.

Nach Augsteins Tod im November 2002 gab es dann endgültig kein Halten mehr: Das Blatt versprach seinen Lesern sogar "bis zu eine(r) Million neue Jobs", wenn nur endlich der "Abgabenwahn" des teuren Sozialstaates gestoppt würde (Nr. 11/10.03.2003). Natürlich ohne zu verraten, woher diese Arbeitsplätze wohl kommen sollten, wenn den Menschen immer mehr Kaufkraft aus der Tasche gezogen wird.

Gegen das gigantische Umverteilungsprogramm von unten nach oben, das sich unter dem Reform-Deckmäntelchen mehr schlecht als recht verbirgt, schrieb der Spiegel bis heute hingegen keine einzige Zeile. Stattdessen hetzt er in manchmal geradezu an den Stürmer ("Ströbeles Kampf für die WG-Kühlschränke"/Spiegel-Online v. 1.10.03) erinnernden Manier unermüdlich weiter gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Kritiker jener Reform-Abzocker, die in letzter Konsequenz nicht nur den Sozialstaat, sondern die Demokratie zerstören werden.

Was Wunder, dass der Spiegel-Dauerangriff auf den Sozialstaat schließlich in der kaum verhüllten Aufforderung gipfelte, doch am besten gleich die ganze lästige Verfassung über Bord zu werfen: "Wie das Grundgesetz die Republik blockiert" (Nr. 20/12.05.2003,) lautete der Auftakttitel einer ganzen Artikelserie zum Thema. Natürlich wahrte der Hamburger Leuchturm der Neoliberalität dabei den demokratischen Schein. Er versteckte sich mit dem eigentlich Undenkbaren hinter so genannten Fachleuten, die man hierzulande selbst für das abstruseste Für und Wider noch im Dutzend findet: "Experten machen das von Eingriffen lädierte Regelwerk voller Konstruktionsfehler für die Blockade dringend notwendiger Reformen in Politik und Gesellschaft verantwortlich".

Bei einer solchen, schon nicht mehr neoliberalen, sondern bedenklich nahe am Rechtsradikalismus angesiedelten Sichtweise müsste eigentlich ein Aufschrei durch die Republik gegangen sein. Nämlich der nach einem Berufsverbot für Spiegel-Schreiber. Immerhin lehrt die deutsche Geschichte leidvoll, wie man eine Republik (Weimar) unter anderem auch kaputtschreiben kann. Aber weit gefehlt. Das Thema "überflüssiges Grundgesetz" konnte lang und breit in dem einst als "Sturmgeschütz der Demokratie" gefeierten Hamburger Blatt erörtert werden.

Da dauerte es denn auch nicht mehr allzu lange, bis Aust - rechtzeitig vor den Reform-Abstimmungen im Bundestag - seinen Sturmtrupp erneut an die Sozialabbaufront warf: "Wer arbeitet ist der Dumme", schrie es in gutgespielter Empörung den sich meist als Leistungsträger der Gesellschaft einschätzenden Blatt-Lesern Ende September von der Titelseite entgegen. "Der Staat drückt die Kosten seiner überforderten Wohlfahrtssysteme einseitig den Beschäftigten auf." Den Spiegel-Beschäftigten und ihrem Chefredakteur, möchte man meinen. Absolute Spitzenverdiener im Gewerbe nämlich die einen, Millionär mit Haus und Landgut der andere. Aber das stand noch in keiner Ausgabe des Blattes zu lesen. Schließlich wäre dadurch die Parteilichkeit des Blattes offensichtlich geworden. Parteilichkeit für jene, die zu den Gewinnern der Schröderschen "Reformen" zählen: Die Austs und Christiansens, die Schremps, Quandts, Henkels und Pischetsrieders, kurz: die Reichen und die Superreichen dieser Republik.


© Werner Schlegel


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[CheapThrill]

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Milliardengeschenk für Versicherungen oder
Wenn Dummheit zum Verbrechen wird

(Provinznotizen Nr. 43)


Der Journalismus ist hierzulande längst zur Attrappe dessen verkommen, was er einmal zu sein vorgab: Die kritisch aufklärende und - wenigstens einigermaßen - objektive vierte Gewalt. Stattdessen haben wir es heute mit Medien zu tun, die sich gegenseitig als Speichellecker des Großkapitals zu überbieten versuchen. Ein Paradebeispiel dieses Kriechertums bot der 13. Oktober 2003.

Am Morgen hatte die deutsche Ausgabe der "Financial Times" eine ziemlich wichtige Nachricht verbreitet: Das Finanzministerium beabsichtige, die privaten Lebens- und Krankenversicherer steuerlich um einen Betrag zwischen 5 und 10 Milliarden Euro noch in dieser Woche zu entlasten. Rückwirkend zum 1. Januar 2003 sollen sie vom so genannten Halbeinkünfteverfahren ausgenommen werden. Das entsprechende Gesetz, mit dem die Besteuerung von Spekulationsgewinnen neu geregelt wurde, trat erst vor drei Jahren in Kraft. Es sollte dazu führen, dass Gewinne aus Aktiengeschäften wenigstens wieder sozusagen halbwegs versteuert würden.

Faktisch hatten nämlich besonders die Großanleger - also Versicherungsunternehmen, aber auch Banken, Fonds und Konzerne - längst keine Steuern mehr auf ihre enormen Aktiengewinne entrichtet. Ermöglicht wurde dies durch geschicktes Hin- und Herschieben und Verrechnen erzielter Spekulationsverluste mit den erzielten Gewinnen und Dividenden. Dem schob das neue Gesetz nun einen Riegel vor. Dummerweise exakt zu einer Zeit, da sich die Börsen auf stetiger Talfahrt befanden. Die Großanleger fuhren plötzlich einerseits enorme Spekulationsverluste ein und mussten andererseits - wie jeder andere Anleger auch - ihre immer noch riesigen Dividenden versteuern. Die Verluste konnten jedoch nur noch für einen eng begrenzten Zeitraum gegengerechnet werden. Dumm gelaufen - was sich aber wieder ändern wird, sobald die Kurse klettern.

Soweit also die etwas längere Vorgeschichte. Alle sind vor dem Gesetz gleich, das Großkapital bei der rotgrünen Koalition allemal ein bisschen gleicher. Es bekommt also nunmehr eine Ausnahmeregelung, die schlicht besagt: Wir haben bisher kaum Steuern auf unsere Aktiengewinne entrichtet und werden dies nunmehr auch zukünftig nicht tun. Macht summa sumarum eben besagten Entlastungsbetrag von geschätzt 5 bis 10 Mrd. Euro. Kein Wunder, dass an der Börse die Champagnerkorken knallten und die Aktienkurse der großen Versicherer im Laufe des Tages um bis zu sechs Prozent nach oben schnellten.

Nun gab es leider noch ein kleines Vermittlungsproblem, sprich: Wie sag ich`s meinem Kinde, dem Tuben Volk? Wurde doch just gleichen Tags öffentlich darüber debattiert, ob einige SPD-Abgeordnete Harz IV zustimmen könnten. Einem Gesetz, das Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dazu zwingt - ihre Lebensversicherungen zu kündigen und das Geld aufzubrauchen, bevor sie das zu beschliessende ALG II in Höhe des Sozialhilfesatzes erhalten. Lebensversicherungen, in die sie aus versteuertem Arbeitseinkommen zwecks Altersvorsorge oft 20 Jahre und länger eingezahlt haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und vermutet, mit der Riesensteuerentlastung seien die Lebensversicherer für den drohenden Verlust ihrer vielen arbeitslosen Kunden entschädigt und somit ruhig gestellt worden. Sie waren schließlich die einzige Lobby, die - aus Sicht der Versicherer notgedrungen - den Arbeitslosen in Berlin noch zur Verfügung stand.

Aber das am Rande. Das öffentliche Vermittlungsproblem - musste diese Financial Times aber auch...! - blieb so oder so bestehen. Klagte nicht Eichels Hans tagtäglich "kein Geld da"? Musste es nicht deswegen laufend bei denen unten eingesammelt werden? Und dann ein solches Milliarden-Steuergeschenk?

Ach wie gut, das niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß. Ganze Scharen serviler Journalisten kroch auf die Schleimspur des Großkapitals. Da hob ein Wortwenden und Verdrehen an, ein Formulierungsgeschiebe und Verschleierungstanz, bis die simple Wahrheit, "unten holen, oben geben" unter einem Berg von Unverständlichem verschwunden war.

Das ZDF verschob die Haupt-Nachricht gleich in die Börsenberichterstattung und ließ dort eine ältliche Dame verkniffen lächelnd etwas vom Ausgleich einer unbeabsichtigten Fehlentwicklung faseln. Auch die ARD-Tagesthemen taten die Hauptsache flugs als banale Nebensächlichkeit ab.

Im Deutschlandfunk-Mittagsmagazin wiederum hatte bereits Stunden zuvor ein Vertreter der Versicherungswirtschaft - gut assistiert vom Moderator - die eiligst getroffene allgemeine Sprachregelung von der "harmlosen Korrektur" herunterbeten dürfen. Einfaches kompliziert zu gestalten gelingt aber nur geübten Wortverdrehern und so verhaspelte er sich prompt in den Fallstricken der Sprache. Sinngemäß aber dafür reichlich deutlich erklärte er, was weiter oben schon zu lesen war: Wir haben früher nix bezahlt und nun zahlen wir wieder nix. Da waren die Lokalzeitungen am nächsten Tag geschickter. Die meisten versteckten die Meldung im von Otto Normal stets ungelesenem Wirtschaftsteil. Und flöteten dort - wie etwa die Ruhr Nachrichten - etwas von "Steuern auf Verluste zahlen" müssen, was jetzt behoben würde.

Es mag ja sein, dass einige der Herrschaftsbauchredner und medialen Verdunkelungsbeauftragten wirklich nicht wissen, worum es inhaltlich eigentlich geht. Aber wenn Dummheit solche Formen annimmt, dass nicht einmal die simple Un-Gleichung "hier abkassieren, hier entlasten" auffällt, wird sie schlicht zum Verbrechen. Nicht nur an den Armen und Schwachen im Lande, sondern an der ganzen arbeitenden Bevölkerung! Und solche Verbrechen hat die Geschichte auf Dauer noch immer bestraft. Mal sehen, welchen Allerweltsvornamen der Rächer der Enterbten diesmal trägt. Irgendwo in Europa läuft er bestimmt schon herum.


© Werner Schlegel

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[antigone]

Georg Milbradt von Sachsen



Ein Kommentar zur landesfürstlichen Großtat (AMD)
wider den gemeinen Subventionsabbau

von Egon W. Kreutzer
24.11.2003

Friedrich Schiller, der unter dem absolutistischen Landesfürsten Karl Eugen von Württemberg bitter zu leiden hatte, rief seinem toten Herzog nach:
"Ein großer Mann, auch noch im Irrtum groß."
Es scheint, als arbeite Georg Milbradt, der amtierende Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Sachsen, mit aller Kraft darauf hin, in der Geschichte Deutschlands einen Ehrenplatz, gleich neben Karl Eugen von Württemberg, zu erhalten.

Karl Eugen von Württemberg hielt sich nämlich nicht nur Dichter und Denker*)
in den finsteren Verließen seiner Burgen als persönliche Gefangene, er verkaufte auch gerne überzählige Untertanen an ausländische Investoren. Gute Abnehmer für Tausende von Männern, die in der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts auf deutschem Boden ungefragt eingefangen und dann als Soldaten verkauft wurden, waren seinerzeit z.B. das englische Militär und die holländische Ost-Indien-Kompanie.

Georg Milbradt von Sachsen hält sich seine Vordenker nicht mehr im Kerker, sondern im Kabinett**) und überlässt seine Landeskinder heutzutage nicht mehr Briten und Holländern, sondern lieber den Amerikanern, die ganz begeistert davon sind, wie fleißig, zuverlässig und hochqualifiziert die Sachsen Milbradts sind.

Nun, es ist nicht mehr so wie früher, als man die Leute in Ketten legte und auf beschwerlichen Land- und Seewegen an ihren Bestimmungsort brachte, wo sie von den neuen Herren als Kanonenfutter verheizt wurden. Heute wird das Material ohne Transportverluste gleich an Ort und Stelle eingesetzt.

Und noch etwas ist anders geworden:

Während Karl Eugen von Württemberg seine Landsleute in vitaler Vertretung eigener Interessen und ohne jede Scham nur gegen Cash verkaufte und dabei verdammt gute Geschäfte machte, trägt der Deal heute doch ziemlich dekadente Züge.

Denn Georg Milbradt von Sachsen bekommt nicht etwa Geld dafür, dass er seine Leute den ausländischen Investoren als Arbeitskräfte andient, er zahlt auch noch dafür!

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

Im alten Bundesland Hessen streicht Roland Koch 10.000 Stellen von Landesbediensteten, um eine Milliarde Euro im Landeshaushalt einzusparen.

Im neuen Bundesland Sachsen verschenkt Georg Milbradt eine Milliarde Dollar (zur Hälfte aus Landes-, zur Hälfte aus Bundesmitteln) an einen ausländischen Investor. Außerdem stellt er dem gleichen ausländischen Investor Landesbürgschaften in Höhe von 560 Millionen Dollar zur Verfügung, damit die Banken 700 Millionen Dollar zu günstigen Konditionen hergeben und obendrein beteiligt er das Land mit 200 Millionen Steuer-Euro auch noch am Eigenkapital. Von den 2,4 Milliarden Dollar Investitionssumme bringt der ausländische Investor also höchstensfalls zwanzig Prozent selbst ein. Was Milbradt und Sachsen sonst noch alles tun, um Grundstücke, Erschließung und Infrastruktur preiswert zur Verfügung zu stellen, scheint daneben schon gar nicht mehr der Rede wert, steigert aber trotzdem den Gewinn - von AMD.

Der Witz dabei ist:
Während Roland Koch 10.000 Arbeitsplätze vernichtet, um eine Milliarde zu sparen, wird Milbradt für ungefähr die gleiche Summe plus Bürgschaftsrisiko gerade einmal 1.000 Arbeitsplätze bekommen. ..

Weitere 1.300 neue Arbeitsplätze erhofft er sich als Folgeeffekt im Umfeld der neuen Chipfabrik, deren erster Spatenstich in der letzten Woche mit großem Brimborium gefeiert wurde.

Selbst wenn er in Summe diese 2.300 neuen Arbeitsplätze bekommen sollte, was gar nicht sicher ist, es bleibt ein schlechtes Geschäft und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Wenn es gut und richtig ist, in Sachsen ein Welt-Zentrum der Halbleiterindustrie zu errichten, dann ist es deshalb noch lange nicht gut und richtig, dazu ausgerechnet ausländische Unternehmen einzuladen.

Ausländische Unternehmen brauchen nämlich nicht erst, wie Infineon es immer wieder androht, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlegen, um sich der Steuerpflicht in Deutschland zu entziehen, sie haben den Firmensitz bereits im Ausland und können Gewinne und Verluste beliebig zwischen den Standorten verschieben.

Wenn noch dazu deutsche Arbeitskräfte und deutsche Subventionsgelder eingesetzt werden, um dem ausländischen Investor die Bilanzen zu verschönern, während seine deutschen Wettbewerber gleichzeitig aus Kostengründen ins Ausland abwandern, ist das nur neuerlicher Ausdruck jenes kleinstaatlerischen Egoismus, über dem Deutschland ruhig kaputtgehen darf, solange es nur gelingt, das eigene Bundesland für einen kurzen Augenblick erfolgreich aussehen zu lassen. Dass dabei ein unsinniger, selbstmörderischer Wettstreit zwischen den Bundesländern angefacht wird, die eigenen Ressourcen zu den tiefsten Dumpingpreisen zu verschleudern, wird offenbar schon gar nicht mehr wahrgenommen.

...Wenn es gut und richtig ist, mehr als eine Milliarde Euro einzusetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann sollte es mit ein wenig Nachdenken und Kreativität möglich sein, mit einer Milliarde weit mehr als jene lächerlichen 1.000 + 1.300 Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Staat jährlich bestenfalls 50 Millionen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einbringen, sich also - auch bei Berücksichtigung des zeitweiligen Entfalls von Arbeitslosengeld, frühestens nach 20 Jahren amortisiert (noch nicht einmal rentiert) haben werden. Dann aber wird die jetzt neue Chipfabrik längst vom technischen Fortschritt überholt sein.

....Leider haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass inzwischen zwar die steuerliche Anrechenbarkeit der Wegekosten der Arbeitnehmer und die Eigenheimzulage als "Subventionen" eingestuft werden und deswegen gestrichen werden müssen, dass aber wundersamerweise kein einziger Befürworter des Subventionsabbaus zu hören ist, der den Mut hätte, das Dresdner Modell des Georg Milbradt von Sachsen als skandalöse Subventionspraxis in Zeiten leerer Kassen zu verdammen.

Ist schwierig, das mit dem gleichen Recht.

http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12799KarlEugen.html

[whitehawk]

du willst doch nicht im ernst einen posten im land mit nem posten bei amd vergleichen?


ich halte fest: es hat einen abbau bereits gegeben in den öffentlichen haushalten OHNE QUALITÄTSVERLUST ,in berlin zb haben wir 50 prozent mehr in der verwaltung als im bundesdurcchschnitt,dh zehntausende sind UNNÜTZ;TUN DE FAKTO NIX und man wird die leute nicht mehr los wenn sie beamte sind.


also wenn roland koch 10 000 schmarotzer streicht die keine gegenleistung bringen ist das erstmal ne ganz tolle und selbstverständliche sache.


das mit den subventionen steht auf einem anderen blatt,aber die 1000 arbeitsplätze sind real,dh sie erwirtschaften etwas,sie konkurrieren mit honkong weltweit,und die arbeiter zahlen die nächsten jahre STEUERN.


mitarbeiter beim land die uneffektiv sind,betreiben aktionismus,werden vom steuertopf dafür bezahlt,und geben nen teil davon als steuern wieder ab---das kann man überhaupt nicht vergleichen.

[whitehawk]

ich sollte anfügen,natürlich tut ein schwimmbadmitarbeiter,ein büchereimitarbeiter etwas,aber wir reden hier von wirtschaftlicher relevanz,und da tut der überbezahlte lehrer eben nix zu beitragen

[antigone]

ich sollte anfügen,natürlich tut ein schwimmbadmitarbeiter,ein büchereimitarbeiter etwas,
aber wir reden hier von wirtschaftlicher relevanz,und da tut der überbezahlte lehrer eben nix zu beitragen

dein lehrer war bestimmt überbezahlt, deinem deutsch nach zu schliessen

rechne mir doch mal die kosten aus, die anfallen, wenn die infrastruktur, zu der auch gut ausgebildete leute gehören, derart zusammengestrichen wird, dass sie nicht mehr aufrechtzuerhalten ist? ganz abgesehen von den sozialen kosten. alles nicht von wirtschaftlicher relevanz? da haben selbst die herren von amd partiell anders getönt.

zahlen die von koch gefeuerten - wie nennst du die? schmarotzer? (welche ideologie hast du denn mit löffeln gefressen, dass du so dumm und unverschämt daherredest?) nach deiner meinung keine steuern?

und dann rechne mir doch mal aus, wann sich die auf steuerzahlers kosten erbrachten subventionen für amd rechnen - so steuertechnisch - fürs land und den steuerzahler - gesehen. auf euro und cent, bitteschön. wenn man solche unhaltbaren behauptungen aufstellt, sollte das schon drin sein.

[whitehawk]

erstmal zu den beamten.


ich kenne mich etwas aus bin aber kein beamter.also wenn in berlin 50 prozent mehr leute in der verwaltung sind als im bundesdurchschnitt,dann tun die natürlich etwas,aber das ist dann nicht effektiv,wird wohl jeder einsehen.

anders gesagt: wenn dein chef dir mitteilt das die firma nicht genug gewinn macht bzw andere firmen der branche mit der hälfte des personals den selben umsatz und gewinn machen,wirst du natürlich versuchen deine existenz zu rechtfertigen,trotzdem ist die hälfte des personals überflüssig.


zu dem projekt in sachsen,das ist klar ,da alle damit angeben wie toll doch "hochtechnologische" jobs sind,wird das mit geld vollgepumpt,so das unterm strich auch kaum nen gewinn bei rumkommt.

aber falls das werk 50 jahre steht (weiss natürlich keiner) besteht ne hoffnung das man daran durch steuern der mitarbeiter etc verdient--so funktioniert wirtschaft.


aber ich plädiere auch nicht für grosse projekte.mein konzept sieht einfach vor,das sich der öffentliche bereich gänzlich aus den ausschliesslich vergnügungsrelevanten bereichen heraushält,dh zb konkret

sportunterricht zusammenstreichen (evtl vereinstraining einführen falls studien eine nützlichkeit attestieren) kunstunterricht,religionsunterricht,blumenbeete in den strassen,mitarbeiter in unis behörden etc.


alle haben sich einem wirtschaftlichen nützlichkeitsprinzip zu unterziehen--das ist natürlich meine persönliche meinung--ich finde halt das ein orchestermusiker in zeiten von 4 mio arbeitslosen eine unverschämte subventionierung darstellt und keinen cent vom staat

bekommen sollte.kurz: ich plädiere in wirtschaftlich harten zeiten für das monetäre nützlichkeitsprinzip,plumpe sprüche sind out,jeder pfennig,jede investition alles hat sich zu rechnen,und in sachsen müssten die verschiedenen szenarien und rechenmodell in den hauptnachrichten erscheinen.


wenn man damit warscheinlich nichts verdienen kann,wissen die leute,was sie zu tun haben.

[antigone]

berlin ist ein sonderfall, der was mit dem hitlerschen krieg und dem anschliessenden sonderstatus der stadt zu tun hat, das weisst du auch... und jeder menge sonderregelungen, die nicht zuletzt der sich dort ansiedelnden unternehmen zugute gekommen sind, wobei sich eine sonderzone korruption in grossem ausmass entwickelt hat. das bezahlen jetzt die von dir beschimpften angestellten von stadt und land und die bevölkerung.

betriebswirtschaftler scheinen politisch betriebsblind zu sein. eine gesellschaft kann nicht nach dem prinzip eines wirtschaftsbetriebes organisiert werden, die letzten, die das versucht haben, waren die nazis. was dabei rausgekommen ist, ist sattsam bekannt. tatsache ist, dass die wirtschaft mehr subventionen aus dem staatssäckel bezieht und damit auf unser aller kosten bezuschusst wird, als der sozialhaushalt des bundes ausmacht.

ins blaue rein sagst du in 5o jahren... vielleicht
wenn amd dann nicht dasselbe in tschechien oder sonstwo nochmal abgezogen hat. die rechnung geht nämlich nicht auf, deswegen kann sie nicht vorgerechnet werden... sie ist blosse meinung. schau dir infinion-uli an, der geht ganz kaltschäuzig in die schweiz, nachdem er dem deutschen steuerzahler millionen abgezockt hat. so ist wirtschaft. und dann gibt es die bewunderer solcher abzocker, die das richtig finden und ersatzhalber auf florida-rolf herumtrampeln.

[whitehawk]

klar hat berlin nen sonderstatus gehabt,nur warum soll man nicht alle überflüssigen mitarbeiter von heute auf morgen rausschmeissen?

wahlkampfthemen sind die arbeitsplätze einer verschwindent geringen minderheit,ein witz.


ach,man kann eine gesellschaft nicht nach nützlichkeitsprinzipien aufbauen? in den usa kommt man pro kopf mit dreimal weniger beamten als in d aus,da gibt es keine orchester die vom staat geld kriegen,und glaub mir,der normalbürger hat davon keinen nachteil.

ich verteidige nicht infineon-uli,im gegenteil,es muss alles durchgerechnet werden,nur tabellen mit steuerzahlungen und subventionen zählen.

so wie stoiber über die biotechnologie redet (verschwindet geringe anzahl an arbeitsplätzen) kann man an die sache nicht rangehen,

es zählen kosten und nutzen einer subvention PRO ARBEITSPLATZ .


aber trotzdem,ein arbeitsplatz,auch wenn er subventioniert ist,erwirschaftet einen gewinn in der freien marktwirtschaft,(also keine dauersubvention wie in der kohle)
ein mitarbeiter beim land zahlt volkswirtschaftlich nie einen cent steuern.

das heisst bringt nie nen nutzen.


aber solange ein herr barenboim bzw andere unbekanntere dirigenten in d für das verbrennen von steuergeldern in millionenhöhe noch millionengehälter beziehen

und als moralischer gelten als ein herr müller,der zugegebenermassen steuerflucht betreibt (aber ne ganz andere moralisch liga ist als ein herr intendant x oder dirigent y)


wird in diesem land noch zu emotional gedacht---dh es geht uns noch zu gut.


erst wenn wir begreifen: fürs schwimmbad demonstrieren ist doof weil volkswirtschaftlich nix bei rumkommt ,wird sich was ändern.

[antigone]

was sind denn deine nützlichkeitsprinzipien?
nützlich für wen?
unter dem nützlichkeitsgesichtspunkt waren die konzentrationslager der nazis von ausserordentlichem von nutzen.

in dieser todeswelt gab es sogar musik.
du scheinst ja noch weiter gehen zu wollen
mit deinen nützlichkeitsprinzipien.

[whitehawk]

also dieser vergleich ist ja wohl etwas fehlgegriffen.

gegen musik hab ich nichts,nur gegen die weltweit einmalige subventionierung.

mozart und andere künstlerische genies waren erfolgreich und arm.warum müssen dirigenten in deutschland millionäre sein?

auf fliessbandarbeiterkosten?

die gesellschaft kann sich gestalten in all ihren facetten,aber bitte nicht dem malochendem arbeiter das geld wegnehmen und in nutzlose

schöngeistige aktivitäten stecken--das ist unsozial.

ich bin nur gegen dinge die weltweit auch einen auswuchs deutscher unsichtsweisen darstellen.


andererseits rücke ich nurdie logik zurecht.


wer ne bundeswehr will die nur ihre eigenen probleme löst,wer theater will in denen schauspieler sich dumm und dämlich verdienen

der will eben auch sozialhilfekürzung---oder aber nen steuersatz für alle von 80 prozent in 50 jahren.

alles andere ist eben unlogisch.

ich will nichts weiter,als das das geld so verteilt wird,das die schwachen genug haben,und die reichsten diejenigen sind

die es durch anstrengung erarbeiten.dabei hat jeder gleiches recht,egal ob er in nem grossbetrieb unter tamtam entlassen wird,oder in nem winzbetrieb ohne lobby und abfindung

rausgeschmissen wird---alles sind staatsbürger.

[antigone]

ich will nichts weiter,als das das geld so verteilt wird,das die schwachen genug haben,und die reichsten diejenigen sind

die es durch anstrengung erarbeiten.

das ehrt dich. nur, was ist anstrengend genug, dass man damit richtig reich wird?


einer der 8 stunden band-arbeit macht... ist das anstrengender als die existenz eines slum-bewohners, der 12 stunden den grossstadt-müll nach essbarem durchsucht.. oder ist es anstrengender, zum beispiel günter rexrodt zu heißen und seine kontakte spielen zu lassen, um am internationalen rüstungsgeschäft zu verdienen... oder ist es anstrengender müller-milch zu verkaufen und von den subventionen, die man vom deutschen steuerzahler erhalten hat, pi mal schnauze die nächsten 25 jahr seine steuern in der schweiz für dorf und kanton locker zu finanzieren?


mozart war übrigens nach deinen kriterien gar nicht erfolgreich. er war sogar ein echter loser. was er durch anstrengung erarbeitet hat, wie du sagen würdest, hat ihn bitterarm sterben lassen.
er hätte mindestens 300 jahre alt werden müssen, um auch nur einen bruchteil dessen zu verdienen, das an ihm verdient worden ist. wer hat sich jetzt für wen angestrengt und ist warum reich geworden?

sieht irgendwie so aus, als wäre die anstrengung allein absolut kein kriterium. welches dann?

[whitehawk]

anstrengung defininieren nicht wir ,wenn wir von der arbeit nach hause kommen und erschöpft sind,anstrengung definiert auch nicht
der staat indem er einfach mal findet,das ein rundfunkorchesterdirigent siebenstellige gebührenzahler-summen kassiert.

leider sind die gesellschaften ja nicht nach gerechtigkeitskriterien entstanden ,sondern einfach mit tausendfacher lobbyverstrickung gewachsen.

gottseidank ist slum und müll hier bei uns nicht gegeben (falls dich das stört hoffe ich,das du nicht wegen 4 prozent mehr lohn auf die strasse gehst sondern reichlich spendest)

aber hier in deutschland hat man geld,und dieses geld wächst nicht auf bäumen,sondern der wohlstand kommt nur durch arbeit zustande.

und wieviel diese wert ist definiert der markt.

ungerechtigkeiten kann man nie ganz verhindern,sollten daher abgefedert werden durch sozialleistungen.


aber das der staat sich hinstellt,und leute im staatsdienst so hoch für wirtschaftlich irrelevante tätigkeiten bezahlt finde ich persönlich ungerecht.


das es slums etc gibt sehe ich in absehbarer zeit hier nicht,aber ich bin eindeutig für ein durchlässigeres bildungssystem,ende des kündigungsschutzes (sozialkriterien bei einstellung) etc.

der staat sollte seine stellen in teilzeit,an sozial benachteiligte (bei gleicher qualifizierung) ,auf zeit bzw in teilzeit vergeben.


berufspolitiker,musiker mit horrendem gehalt und 20 std anwesenheitspflicht,überbezahlte lehrer (betrifft nicht alle),verwaltungsbeamte ohne nutzen etc.

sollte man vermeiden.

kurz gesagt,ein job beim staat steht im prinzip jedem arbeitslosen mit entsprechender qualifzierung zu,ist eine üngerechte privilegierung bei auswüchsen und man sollte

wie in der bundeswehr solche jobs gesondert behandeln (zeitverträge etc)


es geht also nicht um musik oder faule landesbeamten,sondern um einen teil der bevölerung der vom anderen lebt und dabei sich eine zu grosse scheibe abschneidet.


gerechtigkeit bedeutet also,wir lassen das geld dort wo es ist,der markt wird schon zeigen wieviel schallplatten daniel barenboim verkaufen kann.vielleicht sind die konzerte gar nicht millionen wert.

[antigone]

aber hier in deutschland hat man geld,und dieses geld wächst nicht auf bäumen,sondern der wohlstand kommt nur durch arbeit zustande.

und wieviel diese wert ist definiert der markt.

ich dachte es mir schon: bwler im ersten semester und ganz begeistert von den leeren der neoliberalen korruptionsbande.

wo wohnt denn der herr markt? an der wall-street, wo horrende korruption, betrug in einem ungeheuerlichen massstab, schiebung und die denkbar größte selbstversorgung der superreichen, die nichts ist als abzocke, die zur vernichtung der früchte der wirklich arbeitenden führt? nennst du das arbeit? da wird für den wohlstand betrügerischer million- und millardäre gesorgt, mein lieber, nicht für das gute zusammenleben in einer gesellschaft. da wird kräftig umgeschichtet, und zwar von denen, die die arbeit machen, zu den grossen bankräubern in schlips und kragen, die genau deswegen auf arbeit ganz gerne verzichten, weil sie wissen, dass dabei für sie nicht rumkäme.

der herr barenboim trägt zur kultur bei.

die unkultur, die du verehrst, die wird auch ihre irrwitzigen jünger eines tages verschlingen.

[whitehawk]

moment mal,erstens bin ich kein bwler und zweitens verteidige ich doch nciht die wallstreet.



im gegenteil,ich finde die proporz-posten-ohne-leistung verteilerei und schieberei einen witz --ich kenne leider auch genug leute
die zu unrecht vom system ohne leistung profitieren,ja sogar die mehrheit profitiert vom unrecht.

das gegenwärtige system verteidige ich nicht.


allerdings gehört ein daniel barenboim mit seinem millionegehalt fürs millionenverschwenden in die kategorie eines richard grasso mit seinen 200 mio.


aber ich will auch nciht darüber reden,das erst edzard reuter (spd) sich die taschen bei mercedes mit millionen füllt weil der den konzern "diversifiziert" und dann kommt ein herr schrempp und
kassiert millionen weil er alles verkauft und sich aufs kerngeschäft konzentriert.



das problem sind die obrigkeitsgläubigen menschen,frei nach kant selbst schuld an ihrer unmündigkeit.


hier wurde sogar im board behauptet,schipphorst und seine unternehmenskommunikation wären das geld wert,und echte profis (glauben nichtmal brancheninsider--und ich glaube das ist grosser kindergartenniveau-unsinn und heisse luft)


wir haben --leider---ein gesellschaft die im staatswesen und in der freien wirtschaft mehr auf image setzt,auf emotion als auf tatsächliche leistung.

die leute,die ein von daniel barenboim dirigiertes konzert von dem eines anderen dirigenten unterscheiden können sind eine verschwindent geringe minderheit(ich selbst bin zwar kein profimusiker aber

durchaus nicht fremd in dem bereich und würde mir grad mal zutrauen furtwänglers beethofen zu erkennen)

ergo besteht die leistung aus imagepflege,da kann ich nur sagen,respekt respekt sie haben es geschafft herr barenboim.


im übrigen bin ich nicht mal für die abschaffung des symphinieorchesters in berlin----nur 20 std anwesenheit(in wenigen konzertwochen) bei spitzengehalt und mehreren
zusätzlichen engagements in ensembles,schallplattenfirmen und unterricht wär mit mir nicht zu machen.



traurig: wenn du in deutschland geld verdienen willst und nen sicheren job haben willst,bereite dich auf eine beamtenlaufbahn vor,erfinde nichts neues,
sondern werde pädagoge.musiker,museumswärter,germanist etc--hier kannst du dich realitätsfern vom lohndruck der osterweiterung und einwanderung
fern von innovationsdrang erholen und dabei gut verdienen.


mich stört einfach das aushebeln des drucks,das aushebeln der rechtfertigung in bestimmten berufsgruppen.



ich verteidige nicht die wallstreet,aber man sieht doch,falschmeldungen bewegen die kurse,personalentscheidungen ohne ergebniswirkung --

vielleicht ist das nur ein ergebnis des emotionswesen mensch,aber ich bedauer das.

funktioniert leider in der politik wie beim fussball---cih bin für die grünen die roten,die gelben---

den einen mag ich,den andern nicht----tabellen,sachentscheidungen,objektive herangehensweisen--wie langweilig.

selbst da wo korruption ist,sollte man schauen,wieviel objektiv bleibt übrig,also erstmal was von der darstellung

des gierigen spiegel-reporters abziehen

[antigone]

dann gehts dir also doch um eine gesellschaft, in der alle gut leben können? kannst du dann hengsbach zustimmen?

" Schröder will den Starken gefallen, deshalb tritt er kräftig nach unten!"
" Wir leben nicht über unsere Verhältnisse" , meint der Frankfurter Professor Hengsbach, 66: " Gerechtigkeit ist kein biologisches Problem. Es ist die uralte frage der gerechten Verteilung zwischen Arm und Reich"


stern: Herr Hengsbach, Sie müssen schrecklich frustriert sein.
Friedhelm Hengsbach: Wieso? Weil ich immer noch gegen den neoliberalen Strom anschwimme, nicht glaube, dass Privatisierung, Deregulierung die Heilsbotschaften sind? Weil ich mich dem herrschenden Glaubenssatz widersetze, der mit missionarischem Eifer in die Bevölkerung gehämmert wird: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten! Er ist zu teuer!

So sieht es doch jeder, von der " FAZ" bis zur " taz" .
Das sehe ich anders, aber manchmal komme ich mir mit meiner Meinung fremd wie auf dem Mars vor. Zwischentöne sind selten geworden. Es gibt schon Momente, in denen ich zynisch werden möchte, an mir zweifle, mich frage, bin ich blöde?

Als Idiot müssen Sie sich vorkommen, Sie...
Es klingt vielleicht überheblich, wenn ich nun sage: Wer 24 Stunden eher Recht hat, steht 24 Stunden lang als Idiot da. Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Es gibt so etwas wie einen kollektiven Wahn, eine kollektive Verengung des Denkens.

Was wollen Sie damit sagen?
Es hat Hunderte von Jahren gedauert, bis die Menschheit eingesehen hat, dass nicht die Sonne sich um die Erde dreht. Bestimmte Dogmen werden uns heute als Naturgesetze verkauft, das ist wie ein kollektiver blinder Fleck. Die modernen Dogmen lauten: Der schlanke Staat ist der beste aller möglichen Staaten! Vertraut auf die Selbstheilungskräfte des Marktes!

Und was ist daran falsch?
Seit 25 Jahren läuft man diesen Verheißungen hinterher, demontiert den Sozialstaat, baut die solidarischen Sicherungen ab, nennt das wie der Christdemokrat Merz " Befreiungsschläge" , tut das alles mit dem Versprechen, danach werde es uns besser gehen, es werde mehr Arbeit geben. Doch die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Zeit von einer auf fünf Millionen gestiegen. Durch Sparen und noch mehr Steuersenkungen lässt sich die Karre nicht aus dem Dreck ziehen.

Dann verraten Sie uns mal den wahren Weg aus der Krise.
Der Staat muss massiv investieren - in die ökologische Umsteuerung, in die Bildung, die Arbeitszeit muss verkürzt und nicht verlängert werden, wie es heute absurderweise immer heftiger gefordert und oft schon praktiziert wird, und das sogar noch ohne Lohnerhöhung.

Ihre Rezepte, werter Professor, sind von gestern!
Sind sie deswegen falsch? Ich meine nicht. Alles, was in den letzten Jahrzehnten versucht wurde und nun immer sturer und hartnäckiger durchgesetzt wird, hat doch nichts gebracht, im Gegenteil. Deutschland, das ein Drittel der europäischen Wirtschaftskraft stellt, wird nur zu mehr Beschäftigung finden, wenn die Kaufkraft endlich gestärkt, die Binnennachfrage angekurbelt wird. Aber anstatt über eine Kurskorrektur nachzudenken, wird mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen das Falsche noch verschärft. Es ist wie bei einem Junkie: Die Dosis wird erhöht. Der Sozialstaat wird eingerissen.

Das ist die Bankrotterklärung jeder Politik. Wenn es keine Alternativen mehr gibt, bin ich hilflos irgendwelchen Naturgesetzen ausgeliefert. Aber ökonomische Prozesse sind keine Naturgewalten, sondern sind immer eingebettet in gesellschaftliche Entscheidungen, politische Weichenstellungen.


Wie erklären Sie sich, dass heute, anders als vor drei, vier Jahrzehnten, alles Soziale so peinlich ist wie Hämorriden?
Diese Stimmung kommt aus der US-amerikanischen Finanzwelt. Die USA sind seit langem das Vorbild. Als führende Wirtschaftsmacht können die USA militärisch und politisch durchsetzen, was sie wollen, weltweit. Das fasziniert die bürgerlichen Eliten, sie himmeln ihren Helden an. Die erschreckenden Schattenseiten des amerikanischen Modells ignorieren sie. Das Vorbild ist dieser Ellenbogenstarke, der seinen Willen durchsetzt. Und hier bei uns, klagen nun die Eliten, werde der Elan des Siegers auf allen Ebenen gebremst, gebe es zu viel Parlamentarismus, zu viel Spaßgesellschaft. Wenn schon in der Schule partizipatorisch gelernt wird - angeblich hemmt das Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit.

Anders ausgedrückt: Es tobt ein Kulturkampf um die Philosophie unseres Zusammenlebens?
Ja, sicher. Wie es um die mentale Verfasstheit unserer Eliten bestellt ist, zeigt sich auch an Erfolgsbüchern wie dem von Frau Höhler mit dem programmatischen Titel " Spielregeln für Sieger" oder Hans-Olaf Henkels " Ethik des Erfolgs" . Das Moralische, der Respekt vor anderen, wird weggedrängt zugunsten des Olympiakämpfers, des Athleten, der auf jeden Fall die Spitze erreichen muss. Und sie als die Starken, die Arbeitslosigkeit nicht kennen, weigern sich, für die am Rande der Gesellschaft mitzuzahlen. Deswegen diese systematische Entsolidarisierung.

stern.de


oder teilst du doch den kollektiven wahn?

[whitehawk]

also ich habe etwas gegen greise laberer wie diesen herrn hengsbach,die enorm polarisieren und ideologisieren und sich dabei die taschen füllen.


soche thesen sind 2 mark fünfzig wert,eine solche meinung kann ich haben oder nicht,dafür soviel geld zu kassieren ist wahnsinn und unverschämt---der beginn der krise und des undemokratischen denkens.


nach unten ,nach oben,grosskapital,müller als der böse,alles ideologie.

was wir sehen ist wenn die leute hungrig sind wollen sie essen (rezzo schlauch,friedmann,reemtsma ,paul spiegel,fritz pleitgen,) wenn sie satt sind ist vielleicht hoffnunf zu erwarten (schwarzenegger,bloomberg,berlusconi etc)


wir sollten das system so ändern das sich niemand aus karrieretechnischen gründen an die spitze schieben kann ,quasi inhalts und leistungslos,durch netzwerkbilderei etc.


ein herr müller ist volkswirtschaftlich nützlich gewesen,wäre es noch,wenn er nicht gegängelt würde --ein herr gabriel stellt sich hin un meckert (er scheint ganz gut zu leben,objektive arbeitskriterien hat er noch nicht abgegeben)

(müller wird im übrigen mit den reps in verbindung gebracht,kann vermutlich imagetechnisch nicht mehr auspacken,vielleicht stört ihn einfach die bauernfängerei unter den politikern generell)


politik ist zu 99 prozent sachzwang,was wir sehen sind scheingefechte um die existenz zu rechtfertigen und damit geld vom wirtschaftskreislauf abzuzweigen.stoiber und co betreiben scheingefechte,arbeitslose hoch,arbeitslose runter,demographie etc,ein paar wortwitze und schon sind die leute zufrieden.



der herr hengsbach sollte seine thesen vortragen,einen lohn dafür bekommen und wieder gehen.dann entscheidet der bürger demokratisch.


hingehen und ein leben lang für sowas kassieren ist jedoch angesagt.


ich habe ehrlich gesagt die nase voll von den barenboims und co die selbst teil des problems sind.


dieser staat macht schulden,und alles was stört und keinen nutzen bringt und damit auf kosten anderer lebt muss weg,ganz einfach.



wenn in der regierung über stutenkerle und alkopops geredet wird und profs ihre kommentare dazu abgeben,sage ich,uns fehlt ein herr bloomberg.


aber was solls,offenbar finden ja wirklich einige das ein herr gerster leistung bringt (seine schwester hat ihn ja toll hochgelobt und die muss es ja wissen )

und PR -kampagnen sind ja immer gut,nur die emotion gewinnt




über die schiene mit den thesen kommt man so nicht weiter,man muss schon den taschenrechner in die hand nehmen und kucken ,was machen die portugiesen falsch und die amis richtig oder falsch .

[whitehawk]

im übrigen,wenn ich hier weltuntergangsthesen etc höre,gemach gemach.


alles worüber wir hier reden ist lebensqualität,dh arbeitszeit und kraft pro tag und den lohn den ich dafür bekomme.


wenn wir 20 std arbeiten für wenig geld,können wir uns selbst die wahnwitzigsten profs und politiker leisten

[antigone]

wenn sie satt sind ist vielleicht hoffnunf zu erwarten (schwarzenegger,bloomberg,berlusconi etc


also doch hoffnung durch politische komödianten, mafiöse faschisten und medien-mogule, die der ideologie der superreichen huldigen. whitehawk. schöne protagonisten unserer politischen zukunft die du dir da ausgesucht hast.

[whitehawk]

das mit berlusconi hab ich extra reingeschrieben



ich jedenfalls höre ständig er sei mafiosi,dann sehe ich im tv 30 leute die seine sender beklagen das er alles besitzt etc.



glaubst du monitor berichtet ausgewogen ?


klar besitzt er sender,aber mit mitte 60 ihm zu unterstellen er sei an seiner 8 milliarde interessiert ist ein witz.


viele gesetze die er wiedereingeführt hat bestanden schon vorher,italienische politiker waren die bestverdienensten und korruptesten europas VOR berlusconi.


klar ist er nicht sauber,vielleicht will er aber was gutmachen,ist mir lieber als die 30 kritiker die ALLE BEIM STAAT UND IM GEISTESWISENSchaftlicen bereichen arbeiteten und nichts im freien markt verdienten.


diese leute schaden dem staat eben auch




und in deutschland werden intendantenposten auch nach proporz vergeben,und der spiegel verdient an meinungsmache auch nciht schlecht.thats business.

[antigone]

ist ja auch sehr lustig, gell, so ein berlusconi, der sich den staat unter den nagel gerissen hat und ein kind der mafia ist. lohnt sich nicht, sich mit politischen ignoranten zu befassen, die alles über einen kamm scheren und das hohe lied der nützlichkeit singen, vor dessen erläuterung sie zurückschrecken. und leute, die ihren job verlieren als schmarotzer bezeichnet. die sprache ist ein verräter. whitehawk.

[TimeTunnel]

whitehawk....Typen wie Berlusconi werden nie den Hals voll haben, sie sind die Ausgeburt eines Machthungers, seine Fa. heißt Italien-AG, 60 Mill. Mitarbeiter, deren Wohl ihn allerdings einen Scheissdreck interessiert, nie wirklich interessieren wird. Sie suchen das Rampenlicht zum Aalen, brauchen es wie die Mücken an der Glühbirne, für ihr beschissenes Ego, zur Reinwaschung ihres verkrüppelten Gewissens. Der hat mit aufopfernder Solidarität noch nie was am Hut gehabt...sein verheucheltes Grinsen in die Kameralinsen verdient schon ne Zaunlatte.

Schönen Abend...Du Unterstützer u. Steigbügelhalter für derlei "Staatsmänner" ! ....die sprechen Dir aus der Seele, nicht wahr ?

TT

[antigone]

und mista schwarzenegger verkündet seine ganz neuen sparprojekte:

27. November 2003
13:40 MEZ Arnie spart bei Sozialausgaben
Staatlichen Subventionen für die Behandlung von Behinderten und Rentnern sollen gekürzt werden

Arnie spart bei Sozialausgaben
Los Angeles - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will zur Entlastung des Haushalts des hoch verschuldeten US-Staats bei den Sozialausgaben sparen. Der Republikaner schlug am Dienstag (Ortszeit) dem kalifornischen Kongress vor, die Ausgaben für Soziales im laufenden Haushaltsjahr um 1,9 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) und im kommenden Jahr noch einmal um dieselbe Summe zu reduzieren. Unter anderem sehen Schwarzeneggers Pläne vor, die staatlichen Subventionen für die Behandlung von Behinderten und Rentnern zu kürzen. Der Schuldenstand in Kalifornien erreicht Schätzungen zufolge bis Mitte 2005 17 Milliarden Dollar. .....

http://derstandard.at/?id=1494525

[TimeTunnel]

#102

...ja, genau so läuft das ab, es war so und wird auch immer so bleiben : Vorne weg das strahlende BlendaMed-Smilen in die Objektive, und hinten am Arsch hängen die Leichenberge, und weil der Kerl so breit ist, kommen die auch nicht mit auf´s Pressefoto....gewissermaßen "wegterminiert".

TT

[whitehawk]

ich verteidige nicht berlusconi,aber die systeme in europa sind so,dass leute wie er das kleinere übel sind.mir ist ein bush,ein dick cheney die VOR amtsantritt millionäre sind eben lieber als ein rezzo schlauch,ein cem öszedir oder eine kindergärtnerin xy die bundesministerin ist und den leuten stundenlange vorträge über das aufgeschnappte wort informationsgesellschaft hält.


ich behaupte lediglich das die politik nicht ändern kann das eine zeitung jemandem gehört der auch tv sender hat---das sollte sie auch nicht.



in deutschland wird sich nicht viel ändern.


was mir wirklich angst macht,sind leute wie ottmar schreiner der sich als "rebell" gegen kürzungen wendet.


nun,nicht inhaltlich,das kann man machen,ist mir sogar sympathisch.selbst das er nur wenig alternativen zunächst aufzeigt stört mich nicht,wenn der politische wille da ist ,kann man danach suchen.


was mich stört ist etwas ganz anderes.er redet monate vor seiner abstimmung NUR ÜBER DIESES THEME IN TSLKSHOWS;BEI DER ARBEIT etc,leute in fabriken schwitzen,erarbeiten unter druck,müssen sich rechtfertigen,rezzo schlauch,fischer,alle sondern sprechblasen ab mit bierbäuchen,scheinbar ohne druck.


das arbeits"tempo" macht mir angst,wenn man mit platitüden ala jürgen peters "mehr geld" millionen verdient.ein bundestagsabgeordneter lebt im wesentlichen entspannt von sprechblasen,man arbeitet (wie in den neunziger jahren) jahrelang mit tausenden mitarbeitern an steuerreformen ,gesetzen,die dann ausfallen,keinen sinn machen und wird fürstlich bezahlt.


ich halte fest: die deutsche hoffnung angela merkel,hat als konzept"innovationen"--sie ist promovierte physikerin,hat aber alles vergessen (eigene aussage) und verdient nun die nächsten zwanzig jahre ihr geld mit absondern von dieser einen platitüde (ich vermute wahlkampfprogramm 2006: innovationen braucht das land,arbeitszeit verlängern,lohnnebenkosten senken)


das ist arbeit auf kindergartenniveau,im schneckentempo,(dem einzigen dem ich guten willen unterstelle ist übrigens schröder selbst,aber er hat kein konzept)


einem trittin mit abschaltpartys,der wortwitz im bundestag,du hast recht antigone,die sprache ist entlarvend---hör dir debatten an und errechne die witzquote---gearbeitet wird da nicht.



alles was ich verlange ist,das an der spitze hart gearbeitet wird und nicht gescherzt,gleiches gilt für alle gehobenen stellen im staat die viel geld verdienen aber mit dem arbeitstempo der privatwirtschaft nichts

zu tun haben (teile der privatwirtschaft sind allerdings auch auf proporz aufgebaut--liegt am erwähnten obrigkeitsdenken der leute,erst wenn sie erkennen das es bessere manager als wedeking gibt und aufhören nachzuplappern wird sich da was ändern)

trotzdem bleibt die politik fast weltweit ein feld für eitelkeiten und luftblasen---auf kosten der schwitzenden arbeitenden bevölkerung..


zum thema orchester: in berlin scheint sich eine lösung für die symphoniker abzuzeichnen,gehaltsverzicht eines anderen orchesters von 12 prozent---das ist genau der weg der uns weiterbringt.

sparen im staatsbereich heisst eben: verzicht der besserverdienenden stellen--hinterfragen der leistung.



nach leistungsgesichtspunkten verdient ottmar schreiner jedenfalls höchstens 1000 euro (die kosten sind natürlich verschwindend gering,trotzdem ist der schaden dieses kasperltheaters und seine folgen enorm)



unfassbar: ich könnte mich entscheiden in die politik zu gehen und mit platitüden wie "lohnnebenkosten senken" sozialabbau stoppen,gerechtigkeit wiederherstellen etc karriere machen.

die eintrittskarte millionär zu sein finde ich einen guten filter---auch wenn berlusconi kein superpositives beispiel ist,an leuten wie bush,sieht man ja,das selbst redlich verdientes vermögen (bei seinen illegalen ölgeschichten ist er auf die schnauze gefallen,das geld kommt vom legalen football team)
manchen leuten reichtum generell suspekt ist.


ist wohl emotional veranlagt,mich bringen leute wie rezzo schlauch um den schlaf,nicht berlusconi.

[whitehawk]

zu schwarzenegger kann man sagen


klar klingt das doof "rentner,arme ,sozial schwache etc kürzen.
ich selbst dachte ich spinne wohl als ich gehört hab das beim blindengeld gekürzt wurde.


aber: eine nähere betrachtung ist am platz,nicht worthülsen,man muss weiterdenken und sich fragen: wieviel kriegen rentner in kalifornien heute,wieviel rentner in 30 jahren?


pragmatisch sollte man fragen: welcher gruppe kann ich sonst noch geld wegnehmen ohne das wirtschaftswachstum zu bremsen?


man sollte eines bedenken: das rentenniveau zb in den neuen ländern ist wesentlich höher als es zu ddr zeiten gewesen wäre,auch wenn gekürzt werden wird.


in der ddr wär das unter dem label "sozial" und positiv bewertet wesentlich niedriger gewesen.also die basis für dieses höhere niveau,für den faktor x gegenüber dem polen

war die freie wirtschaft,die wertschöpfung,die leute die täglich aufstehen und arbeiten-----das heisst das ist unsere geldquelle.wenn ich das in irgendeiner form beschneide haben jetzige und zukünftige rentner weniger wohlstand.


man sollte daher genau abwägen,und man MUSS über konkreten wohlstand reden,nicht sprechblasen über altersarmut,man muss wissen,wieviel hat ein rentner,ein behinderter ,ein blinder,wieviel in zukunft,wieviel wird erarbeitet,wieviel würde ein beschneiden imi wirtschaftskreislauf an wachstum kosten.



klingt sicher doof bei "schwachen" zu kürzen,aber was,wenn die starken von heute,die rentner von morgen viel schwächer sind als die schwachen von heute? dann sieht das ganz anders aus.


schwarzenegger hat eben erkannt: die konkrete wohlstandsdiskussion MUSS geführt werden,die diskussion über wieviel wohlstand des nichtproduktiven teils der bevölerung können wir uns leisten,wieviel ist ungerecht.




ich möchte diese diskussion auch hier haben,wie schwach ist ein sozialhilfeempfänger im vergleich zum niedriglöhner,wie schwach ist ein rentner in 30 jahren im vergleich zum renter heute,wie schwach ist ein blinder---

für diese diskussion gehts uns offenbar noch nicht schlecht genug.

[antigone]

Samstag, 29. November 2003
Großverdiener im Bundestag
Transparency International: Abgeordnete aller Fraktionen haben lukrative Nebenjobs / FDP-Politiker Rexrodt ist Spitzenreiter
Nancy Krahlisch

BERLIN, 28. November. Nach der Affäre um die Werbeaufträge der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wächst der Druck auf die Bundestagsabgeordneten, auf lukrative Nebentätigkeiten zu verzichten. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) warnte vor Interessenskonflikten und Korruption, wenn Parlamentarier ohne Einschränkung dazuverdienen dürften. "Teilweise wird das Fünf- bis Zehnfache vom Abgeordneten-Gehalt hinzuverdient. Da fragt man sich, wie die Prioritäten verteilt sind", sagte die deutsche TI-Geschäftsführerin Dagmar Schröder der Berliner Zeitung. Die Diäten im Bundestag belaufen sich für einen normalen Abgeordneten auf 7009 Euro im Monat.
"Die Öffentlichkeit muss erfahren, wo Politiker von der Industrie beeinflusst werden könnten", sagte Schröder weiter. In fast allen europäischen Ländern würden strengere Maßstäbe an die Volksvertreter angelegt. Nur in Österreich und Liechtenstein dürften sie so frei Nebentätigkeiten ausüben wie in Deutschland.

Nach Recherchen der Berliner Zeitung gehören zu den Abgeordneten mit besonders zahlreichen Zusatzjobs Günter Rexrodt (FDP), Friedrich Merz (CDU), Christine Scheel (Grüne), Wolfgang Bötsch (CSU) und Fritz Schösser (SPD). Allein der frühere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sitzt in zehn Unternehmensbeiräten, zum Beispiel bei dem Versicherungskonzern Gerling. Rexrodt sitzt nicht zuletzt auch im Vorstand der PR-Firma WMP Eurocom, mit der die Bundesanstalt für Arbeit den umstrittenen Millionen-Vertrag abgeschlossen hatte.

Ein weiterer Abgeordneter aus dem Aufsichtsrat der WMP, der SPD-Politiker Rainer Wend, hatte dieses Mandat am Dienstag niedergelegt. Nach eigenen Angaben wollte er nicht den Anschein erwecken, er sei in seinem politischen Handeln "nicht mehr völlig frei und unabhängig".

Rexrodt verteidigte seine Zusatzjobs im Gespräch mit dieser Zeitung. Er halte es für richtig, Abgeordneten Nebentätigkeiten zu erlauben, zumal sie den Bundestagspräsidenten von ihren Einkünften unterrichten müssten. "Wenn Politiker im Leben stehen, ist das doch gut", sagte er. Zudem seien Abgeordnete,die noch einen anderen Beruf hätten, viel gelöster und unabhängiger.

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, erklärte, sie nutze den Beirat von Firmen, um Informationen beispielsweise über die Finanzbranche zu gewinnen. "Meine Nebentätigkeiten sehe ich als Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen", sagte sie auf Nachfrage. Interessenskollisionen oder terminliche Probleme gebe es nicht. Im Übrigen kündigte Scheel an, sie sei dabei, mehrere Nebentätigkeiten aufzugeben. Laut Bundestag sitzt sie aber noch im Beirat der Barmenia und der Hamburg-Mannheimer Versicherung.

Transparency International nannte es einen ersten Schritt, dass der Bundestag überhaupt die Liste mit den Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentliche. Schröder forderte, es müsse aber auch die Höhe der Zahlungen offen gelegt werden.

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, musste sich am Freitag drei Stunden lang im Wirtschaftsausschuss für den WMP-Vertrag rechtfertigen. Die Opposition erklärte danach, die Vorwürfe seien noch nicht ausgeräumt. Gerster wies die Anschuldigungen zurück, weigerte sich aber, den PR-Vertrag offen zu legen.
berlinonline.de

[whitehawk]

gerster entscheidet eigenmächtig,wann die bundesanstalt für arbeit in schlechtem licht dasteht,die eilvergabe erfolgt,und ein auftrag über knapp zwei jahre.



inhalt unbekannt,aber die vergabe erfolgt an einen bekannten (privat)


auf der homepage von wmp ist nachzulesen: kunden sind bmw,deutsche post,vattenfall----im aufsichtsrat vom wmp sitz roland berger,alle genannten unternehmen haben ex-consultants im vorstand,bzw bei der post der boss.
der ex aufsichtsrat der wmp entlastet gerster als ausschussmitglied



wie man sieht wird hier mit luft,mit netzwerken geld gemacht und das macht mir angst..



tja und antigone,ich glaube im gegensatz zu dir nicht per se an das gute im machtmenschen ES SEI DENN SIE HABEN CVORHER SCHON REICHLICH GLELD.

deshalb wüschte ich mir als kanzler nen hasso plattner,oder nen alt-kanzler theo albrecht (auch nicht viel älter als dauerselbstbediener heiner geissler)



aber das wird sich durchsetzen,die leute in italien,in new york und kalifornien haben das schon verstanden,politik hat nichts mit intelligenz sondern mit macht und verstrickungen zu tun,und die beste möglichkeit sich dagegen abzusichern ist,superreiche ins rennen zu schicken im gehobenen alter,für die diese dinge keine rolle mehr spielen.

[antigone]

Offener Brief
Attac fordert Grüne zum Umdenken auf
28. Nov. 2003

Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert die Grünen zur Umkehr auf. Die Globalisierungskritiker von Attac kritisieren in einem offenen Brief die Unterwerfung unter das Wettbewerbsdiktat der Unternehmen und fordern die Umkehr der Politik. Mit der Agenda 2010 komme die Bundesregierung den Wünschen der Unternehmen so weit entgegen, wie nie eine Bundesregierung zuvor. "Die Wirtschaft dient hier nicht den Menschen, sondern umgekehrt. Das ist doch nicht die "Gestaltung der Globalisierung," von der in Sonntagsreden und Parteiprogrammen immer die Rede ist?, kritisiert die Organisation.

Alles werde den Interessen der Global Player und institutionellen Anleger unterworfen, so Sabine Leidig von der Attac-Arbeitsgemeinschaft "Genug für alle". Bereits die "größte Steuerreform aller Zeiten" in der letzten Legislaturperiode habe 50 Milliarden Euro in die Kassen der Unternehmen gespült, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen worden seien.

Attac fordert die Grünen auf, für eine Umkehr der Politik einzutreten: Tabus wie Umverteilung von oben nach unten oder die neoklassischen Dogmen zur Staatsverschuldung müssten geknackt werden. Es müssten wieder Steuern nach Leistungsfähigkeit bezahlt werden, dann ließe sich auch die Verarmung der öffentlichen Hände stoppen. Arbeitszeiten müssten deutlich verkürzt werden. Massive öffentliche Investitionen in Entwicklung für den Süden, Bildung und soziale Infrastruktur, in Energie- und Agrarwende, in den Einstieg in ein qualitatives, umweltgerechtes, zukunftsfähiges Wachstum seien nötig. Dazu gehöre der Abschied von der platten Marktideologie, die aus dem Muff des frühen 19. Jahrhunderts" käme. "Der so genannte Stabilitätspakt gehört endlich auf die Deponie für intellektuellen Sondermüll", so Sabine Leidig.

............

[antigone]

quelle:http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7370

[antigone]

Die Einkommens-Schere wird größer

DGB: Aus dem Verteilungskampf zwischen Arm und Reich gehen die Wohlhabenden als Sieger hervor

Die Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten von Unternehmen und Vermögenden setzt sich nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fort. Aus seinem Verteilungsbericht 2003 folgert der DGB, dass Deutschland kein Arbeitskostenproblem habe.

VON MARKUS SIEVERS
Berlin · 28. November · Die Einkommens-Schere hat sich laut DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in den vergangenen 20 Jahren weiter geöffnet. Zwar seien die Löhne in dem Zeitraum um 124 Prozent gestiegen. Die Gewinne und Vermögenseinkünfte kletterten aber um 203 Prozent.

Diese Kluft wird laut Putzhammer durch die staatliche Umverteilungspolitik nicht gemildert, sondern verstärkt. "Das bundesdeutsche Abgaben- und Transfersystem privilegiert die Gewinn- und Vermögenseinkommen", betonte Putzhammer (siehe auch Bericht auf der nächsten Seite).

Für Missfallen bei den Gewerkschaften sorgt insbesondere, dass der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen (Lohnquote) seit Anfang der 80er Jahre mit einer kurzen Unterbrechung nach der Wiedervereinigung zurück gehe. Im Jahre 2002 habe diese "zentrale Kennziffer" für die Einkommensverteilung bei 73,2 Prozent gelegen - und damit wieder das Niveau der 70er Jahre erreicht. Entsprechend steigt der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen. Etwas aufgehellt wird dieses Bild laut DGB lediglich durch die Arbeitszeitverkürzung der 80er Jahre, die zum Teil durch den Verzicht auf Lohnzuwächse bezahlt wurde.

Dass sich die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten verschlechtert habe, führt der DGB in erster Linie auf die steigende Arbeitslosigkeit zurück. Dadurch sei die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschwächt worden. "Die von den Vertretern der liberalen Wirtschaftstheorie erwarteten Beschäftigungseffekte der Lohnzurückhaltung sind nicht eingetreten", stellte Putzhammer fest.

Lohnstückkosten
Eigentlich hält der DGB nicht viel vom Konzept der Lohnstückkosten. Großer Beliebtheit erfreue sich dieses bei Gewerkschaftsgegnern, die durch eine Angebotspolitik die nationale Wettbewerbsfähigkeit stärken wollten, heißt es im Verteilungsbericht. Dennoch sieht Deutschland auch bei dieser Kennziffer gar nicht schlecht aus. Sie setzt das Entgelt der Arbeitnehmer ins Verhältnis zur Produktivität. Je niedriger der Wert ausfällt, um so konkurrenzfähiger ist das Land.

In diesem Zusammenhang warnte er vor dem Versuch, die Gestaltungsfreiheit der Tarifparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) einzuschränken. Das in dieser Woche vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium präsentierte Tarif-Gutachten nannte er den Versuch, "die Tarifautonomie zu pulverisieren". Die Professoren hatten in ihrer Studie empfohlen, per Gesetz weitreichende Möglichkeiten für Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zu begründen. Putzhammer sprach sich hingegen dafür aus, eine den jeweiligen Umständen entsprechende Balance zwischen Tarifautonomie und Flexibilität der Betriebe her zu stellen. "Das schaffen die Tarifparteien ganz alleine. Dafür brauchen sie den Beirat nicht." Bereits heute erlaube die betriebliche Realität in vielen Fällen den Abbau von übertariflichen Leistungen und untertarifliche Bezahlungen. Mit seinen Statistiken sieht der DGB auch die weit verbreitete Annahme widerlegt, zu hohe Arbeitskosten seien eine Ursache für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland.

Die Entwicklung der Lohnstückkosten belege das Gegenteil, erklärte Putzhammer. Sie seien seit Mitte der 90er Jahre hierzulande weit langsamer gestiegen als in anderen Industrienationen. Auch 2002 sei nur eine Zunahme um 0,8 Prozent zu verzeichnen gewesen, während die Erhöhung im EU-Schnitt 2,3 Prozent betragen habe. Für 2003 gehen die Schätzungen von 1,7 Prozent in Deutschland und 1,9 Prozent in der EU aus.

frankfurterrundschau.de

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Bahn-Beschäftigte sollen sich gedulden
Streit um vereinbarte Lohnerhöhung für Bahn-Beschäftigte

Die Deutsche Bahn hat von ihren 21.000 Mitarbeitern im Fernverkehr einen vorläufigen Verzicht auf die anstehende Lohn- und Gehaltserhöhung verlangt. Das geht aus Medienberichten und Angaben der Gewerkschaft Transnet hervor.

Transnet zufolge soll die eigentlich für Mai vereinbarte Anhebung der Bezüge nun um ein Jahr verschoben werden. [/b]Transnet-Chef Norbert Hansen sprach von einer "Ergebnis-Erpressung". Eine "wirtschaftliche Notlage" der Bahn sei nicht zu erkennen. Die Geschäftsführung der Bahn hat sich bislang noch nicht zu den Berichten geäußert.[/b]

Berichte über drohenden Stellenabbau
Die "Berliner Zeitung" berichtet, in der Sparte Fernverkehr drohe ein weiterer Stellenabbau, sollten die Mitarbeiter nicht zu Einsparungen bereit sein. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Papier der Bahn. Selbst ohne die Verschiebung der Gehaltserhöhung sollen demnach zwischen 2004 und 2008 knapp 2600 Stellen im Fernverkehr wegfallen.

Als Alternative will die Bahn nach Angaben der Zeitung den Beschäftigten unter anderem eine "Erhöhung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden in den Jahren 2004 und 2005, eine Reduzierung der Freizeitguthaben und/oder des Urlaubsanspruchs um das Volumen aus der Erhöhung" anbieten. Zudem sollten Führungskräfte auf Gehaltsanpassungen verzichten.
Stand: 05.12.2003 12:27 Uhr
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2751758…

[antigone]

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist ausgezeichnet

Die Lohnstückkosten haben sich seit Mitte der neunziger Jahre im internationalen Vergleich außerordentlich moderat entwickelt /Teil VIII

VON ECKHARD HEIN UND ACHIM TRUGER


Eine weit verbreitete Klage lautet: "Die Löhne und damit die Produktionskosten sind zu hoch und gefährden in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft den Standort Deutschland". Um die Bundesrepublik für den internationalen Wettbewerb wieder fit zu machen, fordern vor allem die Unternehmer, die Löhne zu senken. Weil die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag dabei nur im Weg stünden, sollen sie eingeschränkt, am besten gleich ganz abgeschafft werden.

Die Kritiker übersehen allerdings: Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ausgezeichnet. Die Lohnstückkosten als wichtigster Indikator haben sich seit 1995 im internationalen Vergleich sehr moderat entwickelt. Von 1995 bis 2002 stiegen die deutschen Lohnstückkosten - trotz Tarifautonomie und Flächentarif - nur um etwa drei Prozent und damit - mit Ausnahme Japans - deutlich weniger als in den meisten anderen Industrieländern. Im Euroland-Durchschnitt legten sie dagegen um 14 Prozent zu. In den USA und Großbritannien, die keine Flächentarifverträge, sondern lediglich betriebliche Regelungen kennen, stiegen die Lohnstückkosten um 13 beziehungsweise sogar 26 Prozent.

Die Lohnstückkosten sind ein Maßstab für die kostenseitige Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Sie geben für die gesamte Wirtschaft den Anteil der Arbeitskosten an, der auf eine Sozialproduktseinheit entfällt. Berechnet werden sie, indem man die Arbeitskosten je Arbeitnehmer durch die Produktivität je Erwerbstätigen teilt.

Wie wettbewerbsfähig die deutsche Wirtschaft tatsächlich ist, zeigt die Entwicklung des Außenhandels: Während die hiesige Wirtschaft regelmäßig Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet, die sich in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht haben, fahren die britische und die US-Wirtschaft chronische und steigende Außenhandelsdefizite ein. In August wurde die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal seit elf Jahren wieder "Exportweltmeister" und führte mehr aus als jedes andere Land auf der Welt, sogar mehr als die über vier Mal so große US-Wirtschaft. Das deutsche Lohnfindungssystem beschädigt also weder unsere Wettbewerbsfähigkeit noch ziehen die angloamerikanischen Länder aus ihrer dezentralen Lohnfindung Wettbewerbsvorteile.

Grund zur Freude sollte dies aber nur eingeschränkt sein, denn eigentlich übertreibt Deutschland es mit seiner Wettbewerbsfähigkeit sogar. Basis für das geringe Wachstum der Lohnstückkosten ist die seit Mitte der 90-er Jahre praktizierte Lohnzurückhaltung, also das Zurückbleiben der Löhne hinter dem Spielraum, den Produktivitätswachstum und Inflationsrate zulassen würden. Die geringeren Lohnstückkosten sorgen dafür, dass die Inflationsrate sinkt und sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Allerdings sinkt die Inflationsrate nicht so stark wie die Lohnstückkosten zurückgehen. Dadurch steigen die Unternehmergewinne, gleichzeitig aber vermindert sich der Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Das schwächt den privaten Konsum und die inländische Nachfrage.

Da diese in Deutschland ungefähr zwei Drittel der Gesamtnachfrage ausmacht, wird das deutsche Wirtschaftswachstum per saldo gemindert. Die niedrigere Inflation hat noch einen weiteren unerwünschten Effekt: Bei einheitlichen nominalen Zinsen in Euroland führt eine geringere deutsche Inflationsrate zu höheren Realzinsen. Dann müssen Investoren in Deutschland für die Bedienung ihrer Kredite real mehr bezahlen, das heißt mehr Güter erwirtschaften als die Konkurrenz im europäischen Ausland. Es gibt also gute Gründe, es mit der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung nicht zu übertreiben.

frankfurterrundschau.de

[rv_2011]

Grafik zu #112

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danke