!!! Alle müssen sparen, nur Politiker nicht !!! - 500 Beiträge pro Seite

[Prof.Dr.med]

Sozialreformen - Alle müssen sparen, nur Politiker nicht

Bericht: Monika Wagener, Frank Konopatzki



Sonia Mikich: " Rot-grün war ja angetreten mit dem Versprechen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hat nicht funktioniert. Wer ist daran schuld? Die Arbeitslosen selbst. Das muss bestraft werden. 3 Milliarden Euro will Kanzler Schröder vor allem bei den Langzeitarbeitslosen einsparen, Arbeitslosengeld 2 heißt das. Eine der radikalsten Sozialkürzungen unserer Geschichte steht bevor. Wer nicht mitstimmt, wird als Abweichler, als Ewiggestriger, als Sozialromantiker beschimpft. Denn: Alle sollen gefälligst sparen, nur das ist gerecht und zukunftsweisend.

Wirklich alle? Sich selbst haben die Reformer bei der Reform wohlweislich vergessen. Arbeitslosenhilfe, Renten und Zumutungen fürs Volk und für die Volksvertreter - darüber berichtet Monika Wagener."


Abenddämmerung im Berliner Reichstag. Die letzten Abweichler müssen noch auf Linie gebracht werden, dann kann der Umbau des Sozialstaates in die nächste Runde gehen. Seit Monaten schon stimmt der Kanzler Partei und Gesellschaft auf drastische Kürzungen ein.

Gerhard Schröder: " Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu justieren. Nicht, um sie abzuschaffen oder gewaltig einzuschränken, sondern um sie bei veränderten wirtschaftlichen Bedingungen erhalten zu können. Das wird Opfer erfordern, Opfer von vielen." (aber nur nicht von sich selbst)

Einer, der solch ein Opfer bringen soll, ist Ralf Richter. Der Maschinenschlosser kämpft gerade um seinen Arbeitsplatz beim französischen Technologiekonzern Alstom. 700 Arbeitsplätze will das Unternehmen allein in Mannheim abbauen. Das Generatorenwerk, in dem Richter seit 30 Jahren arbeitet, soll zum Jahresende dichtgemacht werden. Ein ganzer Lebensentwurf gerät da ins Wanken.

Ralf Richter: " Metallverarbeitende Betriebe bauen ständig Arbeitsplätze ab. Ich rechne hier mit einer längeren Arbeitslosigkeit für mich, und ich rechne auch damit, dass das Arbeitslosengeld 2 für mich zutreffend wird, und dass ich eben wohl die nächsten Jahre Schwierigkeiten hab, Arbeit zu finden."
Das Arbeitslosengeld 2. Heute in einer Woche entscheidet der Bundestag. Doch wissen die Abgeordneten wirklich, was das bedeutet? Für Ralf Richters Familie würde das Arbeitslosengeld 2 einem finanziellem Absturz gleichkommen. Der 44-Jährige hat ein gutes Gehalt, seine Frau verdient in Teilzeit dazu. Bis jetzt hat die dreiköpfige Familie ein monatliches Haushaltseinkommen von 3200 Euro netto. Das reichte sogar für den Traum vom eigenen Reihenhaus.

Doch nach schon 12 Monaten Arbeitslosigkeit würden die Richters in das neue Arbeitslosengeld 2 rutschen. Und das geht nicht mehr vom Gehalt aus, sondern nur noch vom Existenzminimum. Das Geld seiner Frau würde fast vollständig angerechnet, Sparguthaben würden begrenzt, Lebensversicherungen teilweise einbezogen. Der Maschinenschlosser rechnet nach, was die geplanten Kürzungen für seine Familie bedeuten.

Nach der alten Arbeitslosenhilfe-Regelung hätten Richters noch 2200 Euro Haushaltseinkommen gehabt, durch die Kürzung bleiben ihnen künftig nur noch 1750. Bei längerer Arbeitslosigkeit sogar nur noch 1400 Euro. Das sind 800 Euro weniger als vor der Reform der Arbeitslosenhilfe und nur noch 200 Euro mehr als die Sozialhilfe.
Von diesen 1400 Euro müssen die Richters monatlich 750 für Haus und Heizung bezahlen, zum Leben bleiben der Familie dann noch ganze 650 Euro.
Ralf Richter: " Das geht nicht. Eine Familie kann man heute mit 650 Euro im Monat nicht mehr ernähren. Dann kriegt man keine Kleidung, Essen, Trinken, Schule, alles drum und dran. Unmöglich."
Doch damit nicht genug. Lehnt Richter einen zumutbaren Job ab, wird weiter gekürzt.

Ralf Richter: " Warum muss ich, wenn ich jahrelang einbezahlt hab, wenn ich jahrelang Arbeitslosenversicherung bezahlt hab, 30 Jahre lang immer schön brav jedes Jahr Monat für Monat Geld einbezahlt hab, warum muss ich dann hinterher betteln gehen? Das kann doch nicht wahr sein!"

Gerhard Schröder: " Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen." ( außer der das sagt und die armseligen Politiker )

Hehre Worte. Mit sich selbst sind die Politiker nicht ganz so streng. Auch Abgeordnete und Minister können nämlich arbeitslos werden, von heute auf morgen Amt und Mandat verlieren. Dann gibt es auch für sie eine Art Arbeitslosengeld, das so genannte Übergangsgeld. Das wird allerdings zum Glück weiter einkommensabhängig bezahlt. Auch werden weder Ersparnisse angerechnet, noch das Einkommen des Partners. Einen zumutbaren Job müssen sie auch nicht annehmen.

Bundeskanzler Schröder zum Beispiel würde ein Übergangsgeld für 36 Monate bekommen, nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes insgesamt 310.000 Euro. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist 33 Monate im Amt. Sie bekäme deshalb ein Übergangsgeld für 33 Monate, insgesamt 236.000 Euro. Umweltminister Trittin, nicht viel älter als Ralf Richter, bekäme ebenfalls 36 Monate Übergangsgeld, insgesamt rund 251.000 Euro.

Gerhard Schröder: " Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern, der, meine Damen und Herren, wird mit Sanktionen rechnen müssen."

Ralf Richter: " Wenn dann einer sagt, wenn jemand keinen Job annimmt und dann werde ich ihn bestrafen … Jemand, der Arbeitslosengeld 2 bekommt, ist schon bestraft, den braucht man nicht weiter zu bestrafen."
Ach ja, dann gibt es noch das Rentenalter, das so Mancher gerne auf 67 erhöhen würde. Auch hier haben die Minister und Abgeordneten zum Glück ein eigenes Versorgungssystem mit eigenen Regeln. Wirtschaftsminister Clement zum Beispiel hätte schon einen Pensionsanspruch ab 55 Jahren gehabt, eine Rente von 8700 Euro wäre ihm heute schon sicher. Hans Eichel stünde sich noch besser. Auch er hätte schon lange Anspruch auf den Ruhestand und immerhin 11.600 Euro Pension im Monat. Und auch Angela Merkel müsste nicht mehr lange arbeiten. Mit 55 Jahren bekäme sie schon eine monatliche Pension von 4900 Euro. Mit ihrem 60. Geburtstag könnte sie sich dann sogar über 7300 Euro im Monat freuen.
Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin: " Wenn jetzt diese einschneidenden Veränderungen für die Allgemeinheit kommen, dann ist es unumgänglich, dass auch die Versorgung, die Pensionen und auch das Übergangsgeld der Abgeordneten und Minister neu geregelt wird."
Gerhard Schröder: " Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen.

Das betrifft natürlich die Mitglieder der Bundesregierung, auch andere. Deshalb wird es, kein Zweifel, auch für die Gehälter der Bundesminister und der Staatssekretäre eine erneute Nullrunde geben."




Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin: " Diese Nullrunde ist nichts anderes als ein Manipulieren an der Oberfläche. Dadurch werden ja die strukturellen Verbesserungen überhaupt nicht berührt. Es geht darum, dass man die strukturellen Verbesserungen, das heißt also die sehr viel bessere Pension, viel früher, viel höher, plus viel höheres Übergangsgeld, dass man das nun mal zurechtstutzt, zum Teil auch einfach beseitigt. Und nicht, das üppige System lässt und dann lediglich ein ganz klein wenig an zusätzlichem Gewinn vorübergehend aussetzt. Also, das ist Augenwischerei."

Doch wenn es um Kürzungen bei Arbeitslosen geht, ist die Bundesregierung nicht ganz so zimperlich.
Dr. Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband: " Wenn wir uns dieses neue Gesetz anschauen mit seinen doch massiven Leistungskürzungen auf der einen Seite und seinen Sanktionsmechanismen auf der anderen Seite, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, was eine zumutbare Arbeit ist und ähnliches, dann drängt sich doch der Verdacht auf, dass die Macher dieses Gesetzes von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Menschen beseelt sind unter dem Motto: Die wollen gar nicht arbeiten, die sind eigentlich faul, man muss sie zwingen. Also, alles Adjektive, die wahrscheinlich ein Politiker auf sich selber niemals angewandt wissen wollte und weit zurückweisen würde, wenn jemand auf die Idee käme."
Bei der letzten Wahl hat Ralf Richter SPD gewählt, wie viele Jahre vorher auch. Jetzt aber ist er nur noch wütend.

Ralf Richter: " Ne Wut darüber, wie gedankenlos die mit dem umgehen, was viele viele Arbeitnehmer irgendwann erwirtschaftet haben. Das ist ja - nicht Politiker haben dieses Land geschaffen, die Leute mit ihrer Hände Arbeit haben das Land geschaffen. Die haben dafür gesorgt, dass so ein Gemeinschaftssystem funktioniert hat. Und jetzt, wo alles leer ist, da sagt man, du, der das Ganze jahrelang aufgebaut hast, du kannst doch jetzt verzichten."


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Bundestagspräsident Thierse hat im Frühjahr an die Fraktionen geschrieben, bei den anstehenden Sozialkürzungen dürften sich die Abgeordneten nicht ausnehmen. Eine Antwort hat er bis heute nicht bekommen.
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diese bundesregierung sollte angeklagt werden, wegen krimineller machenschaften, bereicherung, amtsmißbrauch, veruntreuung es volkseigentums.

gewählt, die interessen des volkes nach besten wissen und gewissen zu vertreten. darauf hat man geschworen.


warum werden die nebeneinkünfte der politiker nicht offen gelegt?

warum werden die nebeneinkünfte zb. in vorständen, nicht den bezügen der politiker angerechnet, wie jedem anderen auch ?

warum müssen die politiker nicht wie jeder andere eine eigene altersvorsorge betreiben?

warum werden politiker nicht persönlich zur rechenschaft gezogen, für verschwendung von steuergeldern bei fehlinvestitionen?


wie lange wird sich das volk das noch gefallen lassen?

schröder möchte eine nullrunde bei den bezügen der politiker?

mit diesem satz verhöhnt er das arbeitende volk, dies zeigt das wahre gesicht !!

DAS ARBEITENDE VOLK BEZAHLT DIESEN VERBRECHERN DIE BEZÜGE !!



anklagen und einsperren wegen groben unfugs im amt.





DEUTSCHLAND BRAUCHT REFORMEN ! ALS ERSTES REFORMIEREN WIR DIESE REGIERUNG UND DEREN GESETZE

[Joscht]

Da hilft nur eins, bei den nächsten Wahlen was Radikales
(wenn noch da ist) wählen. Und wenns nur aus Protest ist.
Es dauert nicht mehr lange dann gehen auch bei uns die Leute auf die Strasse.
Wird langsam Zeit !

[council]

die deutschen generell und insbesondere auch die arbeitslosen dürfen ruhig mal schauen, wer im ausland vom staat was bekommt.

------- heulsusen in D.


und geht es immer noch (zu) gut!

council

[derdieschnautzelangsamvollhat]

@council,

mag ja stimmen. Aber zahlen die im Ausland genausoviel wie wir an Arbeitslosenversicherung?

[Bomber2]

Joscht,

glaube bis wirklich massen auf die Strasse gehen dauert es noch ewig.

council,

stimmt, dem Volk geht es noch zu gut. Hast Du #1 gelesen?

Gruss b2

[eierdieb]

interessant auch das die sterbehilfe ca. 500 euro für die normelen bürger gestrichen wird.

ausnahme : na wer wohl ?

politiker und abgeordnete erhalten es weiter allerings zwischen 5000-9000 Euro !

quelle : heutige BILD-zeitung seite 2 !

was kann bananiger sein als unser seelig vaterland !

[fasbeck1]

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Die Politiker müssen langsam angeklagt werden wegen MEINEIDS sie haben alle geschworen nur zum Wohle des VOLKES zu handeln. Aber tatsächlich sorgen Sie nur für sich und die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst.Sie reden von Kürzungen aber nur bei den kleinen Leuten!! Wenn die SPD das S noch zurecht trägt, dann müssen auch KKürzungen OBEN erfolgen!!
Schröder,Müntefering,Scholz,Herzog und soweiter sollten sich was schämen!! Aber wer immer mit dem Hubschrauber fliegt verliert natürlich den Bezug zur Wirklichkeit!
in diesem Sinne CIAO

[Bomber2]

fasbeck,

den Beschäftigten im öff. Dienst geht es nicht allen super.

Ihr solltet euch mal damit abfinden das der öff. Dienst nicht nur verbeamtete Schläfer beeinhaltet, sondern auch KH-Personal etc...



Gruss b2

[Optimist2000]

Ich frage mich wo ist denn die Freiheit für das Fußvolk (Unterschicht), die
immer so angepriesen wird von den Politikern ?
Man malocht schwer viele Jahre, wird entlassen und den Notgroschen den man sich
jahrelang zusammengekrazt hat, wird einfach so abgeknöpft. Wenn dann noch eine
Krankheit dazukommt, kann man sich als Allgemeinpatient nicht mal eine
ordenliche Behandlung leisten (z.B. durch Gesundheitsreformabzocke), der
Notgroschen ist ja nun weg (Arbeitslosengeld 2 oder Sozialhilfe) und als
nächstes werden dann gleich noch die Angehörigen mit abgezapft.
An eine Familie mit 2 Kindern zu gründen, ist leider kaum heutzutage zu denken,
das find ich sehr traurig.

Heutzutage zählt nur noch das Capital, das Geld sonst nix, es heißt ja auch
Kapitalismus - Ausbeutung pur.

Ich finde da hatten es ja die kleinen Leute von der DDR viel besser in Hinsicht
auf Familie zu gründen, der Notgroschen wurde nicht weggenommen, Arbeitsstelle,
eine Krankenkasse für Alle und keine 2Klassenmedizin, Rente, kein
harter,ständiger
Kampf um das Lebensnotwendigste.

Wir können uns nicht alles gefallen lassen und schlucken, aktiv werden, zu
Demonstrationen und Streiks aufrufen, heutzutage müßte es doch leichter gehen,
wir haben doch das Internet.
Wir müssen um humane Menschenrechte kämpfen in unseren Land und auf die Straße
gehen.
1989 hat es doch auch geklappt.

[MissLissy]

Bundespräsident abschaffen (Grüß Gott Onkel mit Millionen Etat und über 100 Mitarbeitern + Schloss)
Bundesländer auf max. 7 reduzieren
und Zahl der Abgeordneten mindestens halbieren!
Abgeordneten Bezüge auf normales Niveau (insbesondere steuerfreie Kostenpauschale und Pensionen schleifen)
Zahl der Beamten radikal auf das erforderliche Maß absenken
und deren Kündigungsschutz abschaffen

und schwupp ist der Parasitenstaat saniert

[MissLissy]

klar natürlich, das es neben den von mir bereits genannten noch die anderen Sozialschmarotzer gibt, denen man auch auf die Füße treten muß

[theak]

solange sich die "unteren arschlöcher" gegenseitig in die eier treten können wir machen was wir wollen!!!

so siehts aus

[Joscht]

#12 stimmt - ist aber typisch deutsch


Ganz ohne Gewerkschaften würden sie uns wieder zu Laibeigenen machen !

[teller1]

volle zustimmung !!!

das mit der nullrunde war schon ne lachnummer und zeigt
das wir es mit einer unwissenden,unfähigen + raffgier. polit/parteinmafia zu haben.

das die hauptverantwortlichen fast alle unserer probleme
sich mit einer nullrunde beteiligen wollen ist schon ein starkes stück.

die auswirkungen/folgen allein der eu osterweiterung auf den wirtsch.standort deutschland hat ja bereits anf. der 90iger unser sonnenkönig dr.dr.dr.prof. h.kohl ausgieb. beschrieben.

warum hat er dies nur bei zahlreichen polit. entscheidungen einfach ignoriert ?????????oder seine nachfoger (schröder + konsort.)

entscheidungen wie : die hauptlasten der dt. einheit über die sozialsysteme zu finanzieren oder die umts lizenz versteigerung haben millionen arbeitspl. in diesem land
vernichtet.

für unsere arbeitspl. und sozialsysteme eine katastrophe.

die leistungsanspr. der betroffenen werden um 50% !!oder mehr gekürzt.und die verursacher sind bereit eine nullrunde !! (leist.zulagen !) zu akzeptieren !!!!

nobel,nobel herr bundeskanzler !!

volksverarschung !! oder

wohl eher unverschämt und kriminell !!!!!!

[teller1]

@ misslissy

deine worte in g...... ohren.

genau das wären auch für mich die ersten schritte um
diesen staat zu sanieren.

wenn man die leistungen der realen leistungsträger dieser nation (beitragszahler über jahrzehnte) um über 50% reduziert !!

dann ist es wohl nicht unverschämt zu fordern 50% der verursacher der katastrophe (unserer sozialsysteme) zu
entsorgen/abzuschaffen (in die wüste zu schicken).

überbr.gelder oder versorg.anspr. natürlich N U R wenn
dementspr. beiträge (arbeitslosen/rentenvers.beiträge)
bezahlt wurden . !!!!!!!!

die B F A hilft hier gerne !!!!!!!!!!!!

[Waliser]

ihr deutsche habt euch die ganzen jahre doch selbst das "fette" & kriminelle beamtentum geschaffen.

die politiker in deutschland sind genauso korupt wie bolivien, argentinien oder anders wo, eben nur auf einer anderen art und weise.

für was braucht deutschland eine bürgerversicherung, nehmt doch den politikern und den hochrangigen beamten die bezüge und die völlig überzogenen pensionen weg !

deutschland redet nur und handelt nie !!

geht auf die straße und zeigt ihnen euren unmut bzw. wehm das land gehört!

Ihr habt sie gewählt, nur ihr könnt sie stoppen.

hinter den kulissen sind sie sich sowieso einig, was private finanzielle sachen angeht.

das gemeine volk wurde schon immer verarscht, daß ist nun mal so.



Politiker-Pensionen
Wer bekommt wie viel?

FDP-Vize Döring will die Politiker-Pensionen abschaffen. Eine Forderung, mit der man in der Öffentlichkeit punkten kann. Kritik an den angeblich überhöhten Bezügen von Politikern wird immer wieder laut. Doch wie viel erhält ein Politiker eigentlich, wenn er aus seinem Amt scheidet?

Die Höhe der Versorgung hängt von dem ehemaligen Posten des Politikers ab:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sie erhalten ein Übergangsgeld, wenn sie aus dem Parlament ausscheiden. Dieses entspricht der Abgeordnetenentschädigung - also 7.009 Euro monatlich. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag gibt es einen Monat Übergangsgeld; das Ganze maximal 18 Monate. Außerdem haben die Abgeordneten Anspruch auf eine Altersentschädigung, wenn sie mindestens acht Jahre im Bundestag saßen. Bei achtjähriger Mitgliedschaft beträgt die Pension ab dem 65. Lebensjahr 1.682 Euro. Sie erhöht sich aber, wenn der Abgeordnete länger im Bundestag saß: Bei 23 Jahren Mitgliedschaft immerhin auf 4.836 Euro monatlich - und das auch schon ab dem 55 Lebensjahr.

Bundesminister

Sie bekommen für jeden Monat im Amt einen Monat Übergangsgeld - und zwar mindestens ein halbes Jahr und höchstens drei Jahre lang. Bei den aktuellen Amtsbezügen würde sich für einen verheirateten Minister ohne Kinder folgendes Übergangsgeld ergeben: drei Monate lang 12.820 Euro und dann 33 Monate lang 6.410 Euro - insgesamt also rund 250.000 Euro. Minister bekommen außerdem eine Altersversorgung, wenn sie zwei Jahre im Amt waren. Diese steigt mit jedem Amtsjahr. Ein Minister, der eine Legislaturperiode tätig war, erhält ab dem 55. Lebensjahr 3.720 Euro. Die höchste Ministerpension von 9.615 Euro monatlich gibt es nach 22,4 Dienstjahren. Zusätzlich gibt es außerdem noch Weihnachtsgeld. Für beide Zahlungen gibt es allerdings Einschränkungen. So werden Altersversorgung und Übergangsgeld stark gekürzt beziehungsweise fallen ganz weg, wenn ein ehemaliger Minister weiter im Bundestag sitzt.

Parlamentarische Staatssekretäre

Sie bekommen genau wie die Minister ein Übergangsgeld und eine Pension. Ein verheirateter Staatssekretär ohne Kinder erhält folgendes Übergangsgeld: 9.850 Euro für die ersten drei Monate und 4.925 Euro für weitere 33 Monate (insgesamt rund 192.000 Euro). Die Pension beträgt bei 4 Jahren Amtszeit ab dem 55. Lebensjahr 2.850 Euro monatlich. Auch bei den Versorgungszahlungen der Staatssekretäre gelten allerdings verschiedene Anrechnungsvorschriften.

Landtagsabgeordnete

Die Mitglieder der Landtage erhalten wie die Bundestagsabgeordneten ein Übergangsgeld und eine Altersentschädigung - beides ist allerdings in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Berlin beispielsweise erhalten die ehemaligen Abgeordneten für jedes Jahr im Landtag einen Monat Übergangsgeld. Die Höhe: 2.951 Euro (maximal 18 Monate). Außerdem haben die Berliner Landtagsabgeordneten nach 9 Jahren Mitgliedschaft Anspruch auf eine Altersentschädigung. Diese Pension beträgt bei einem Abgeordneten, der neun Jahre im Landtag saß, ab dem 63. Lebensjahr 1.030 Euro monatlich. Sowohl auf Altersentschädigung wie auch Übergangsgeld werden andere Einkünfte in unterschiedlichen Maß angerechnet.

http://www.n-tv.de/3180613.html

habtb ihr noch nicht mitbekommen, daß die deutschen politiker alle wie sie sind, nur eines i m kopf haben, so lange nur zu verweilen, bis die jahre um sind, damit sie für den rest ihren lebens ihre ansprüche sicher haben.

es müssen schnellstens andere gesetze her, sonst ändert sich nie etwas. vor allen aber.....
alle politiker erst einmal austauschen, sonst geht das immer weiter so! wer gibt schon freiwillig gern ab.
fernermüssen die politiker strenger und unabhängiger kontrolliert werden.

wenn ein normaler abgeordneter nach nur 9 jahrenanspruch auf altersentschädigung von 1030 euro hat und eine rentnerin die 50 jahre für den staat gearbeitet hat nur anspruch hat auf 700 euro rente und von diesem geld noch abgegen muß.

warum laßt ihr euch das gefallen.

was muß noch alles passieren damit ihr endlich seht, wer wehn verarscht !

[Cornelius]

@Prof.Dr.med.,

es ist Wochenende, Zeit für den Stammtisch und für ebensolche threads wie eben diesen.....

Keine Frage, die Kaste der Politiker hat sich ein nettes Versorgungssystem aufgebaut, daß so unerfreuliche Situationen wie Arbeitslosigkeit/Abwahl oder Altersarmut beneidenswert abfedert. Und das Schönste ist natürlich, daß man sich dies alles und natürlich auch das Einkommen(Diäten) selbst genehmigen kann.

Aber was soll so ein schlechter Artikel über den armen "Ralf Richter" vor allem, wenn die Argumente nicht stimmen.

Ralf Richter: " Warum muss ich, wenn ich jahrelang einbezahlt hab, wenn ich jahrelang Arbeitslosenversicherung bezahlt hab, 30 Jahre lang immer schön brav jedes Jahr Monat für Monat Geld einbezahlt hab, warum muss ich dann hinterher betteln gehen? Das kann doch nicht wahr sein!"

Natürlich hat Herr Richter 30 Jahre einbezahlt.Er hat aber nicht in eine private Versicherung gezahlt, sondern in eine Solidarkasse.
Das Geld ist leider weg, nicht weil es die Politiker oder andere böse Menschen geklaut haben, sondern weil zu viele Ralf Richters zu viele Jahre die Segnungen dieser Solidarkasse weidlich genutzt haben.

Doch damit nicht genug. Lehnt Richter einen zumutbaren Job ab, wird weiter gekürzt.
Da nun kein Geld mehr da ist, auch weil man über die Verhältnisse gelebt hat, muß gespart werden. Und der Luxus, so lange nichts tun zu müssen, bis der angebotene neue Job auch den Vorstellungen entspricht, den können wir uns nicht mehr leisten.

Man kann also darüber schimpfen, daß unsere Politiker und wir selbst zu lange darüber die Augen verschlossen haben, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Politiker deshalb, weil unangenehme Wahrheiten Wählerstimmen kosten, und wir, weil es so bequem war.

.Letztlich sind diese Politiker aber nicht wie die Pest über uns gekommen, sondern wir haben Sie gewählt.

Gruß,

C.

[keinTrke]

wo ist das geld denn hin ??

wir in deutschland füttern doch den rest der welt durch, wieviel ausländer kommen in dieses land , nicht weil sie politisch verfolgt werden, nein wegen finanziellen aspekten.

wer zahlt in der EU die meisten beiträge? die deutschen.
wer muß sich von der EU die meisten vorschriften machen lassen? die deutschen

warum mußten wir die d-mark abgeben? damit sich andere auf unsere kosten bereichern können.

klar haben sich die politiker bereichert und halten jetzt zusammen, damit man ihnen das mit den jahren ergaunerte geld und vorzüge nicht nimmt!

nur das volk kann sich wehren, aber noch geht es einigen warscheinlich zu gut, doch der druck wächst.
in deutschland tickt eine soziale und politische zeitbombe!

[MarieJuhana]

Bundestagspräsident Thierse hat im Frühjahr an die Fraktionen geschrieben, bei den anstehenden Sozialkürzungen dürften sich die Abgeordneten nicht ausnehmen. Eine Antwort hat er bis heute nicht bekommen.

Gerhard Schröder: " Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen.Das betrifft natürlich die Mitglieder der Bundesregierung, auch andere. Deshalb wird es, kein Zweifel, auch für die Gehälter der Bundesminister und der Staatssekretäre eine erneute Nullrunde geben."

Eine Nullrunde....schämt er sich nicht?


Das zeigt doch, wie verlogen und welche kriminelle Energie in den Aussagen des Kanzlers und deren Politikern steckt !

[Fasu]

Hoch damit und laßt den Therd nicht in der Versenkung verschwinden !!!!!!

[timekiller]

REKORD-DEFIZIT

Kanzler ohne Hemmungen

Von Michael Kröger

Gestern musste Hans Eichel ein historisches Rekorddefizit einräumen, heute steigen die Zahlen schon wieder: Jetzt soll der Bundesfinanzminister auch noch auf zwei Milliarden verzichten, die die Rentenkassen eigentlich einsparen sollten.


AP
Wird den Schulden nicht mehr Herr: Bundesfinanzminister Eichel
Berlin/Frankfurt am Main - Die Vorsicht des Bundesfinanzministers war ein wenig missverständlich. "Ein Überschreiten der Marke von 40 Milliarden Euro ist denkbar", hatte er am Rande eines SPD-Landesparteitages vor versammelter Journalistenschar eingeräumt und auf die noch ausstehenden Zahlen seiner Fachleute verwiesen, die erst am 23. Oktober oder kurz davor zu erhalten wären.

Doch nach neuen Meldungen erscheint Eichels Vorsicht eher wie eine Andeutung, dass die Bürger schon bald noch schlimmere Nachrichten verkraften müssten. Denn jetzt droht auch noch der Fehlbetrag bei der Rentenversicherung das Loch im Bundeshaushalt zu vergrößern. Laut "Bild am Sonntag" soll Eichel auf den eingeplanten Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro aus der Rentenkasse verzichten, damit Sozialministerin Ulla Schmidt die Beiträge unter der magischen Grenze von 20 Prozent halten kann. Ein Krisentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend hatte der Zeitung zufolge zunächst kein Ergebnis gebracht.

Die neue Hiobsbotschaft deutet daraufhin, dass die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder gewillt ist, den Minushaushalt auf bisher nicht für möglich gehaltene Größen zu treiben. Während Schröders Kabinett offiziell noch immer an geschönten Wachstumszahlen und Verschuldungsgrenzen festhält, wissen Experten, dass die Bürger in den nächsten Wochen mit dramatischen Zahlenkorrekturen rechnen müssen: Wachstum nach unten, Steuereinnahmen nach unten, Defizitmeldung von über vier Prozent an Brüssel.

Für Regierungs-Insider gilt auch die Renten-Angelegenheit als längst entschieden. Die zwei Milliarden könne "der Eichel sich von der Backe schmieren", zitiert die "Bild am Sonntag" einen Regierungsmann, der nicht genannt werden will. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager macht sich keine Illusionen: "Ich gehe davon aus, dass die Ministerin einen Vorschlag macht, der die Beitragssätze hält - denn die müssen aus wirtschaftlichen Gründen bei 19,5 Prozent bleiben."

Erst am Samstag hatte der Finanzminister in gewunden Formulierungen eingestanden, dass ihm die Kentrolle über die Staatsfinanzen entglitten ist. Auf die Frage von Fernsehjournalisten hin, ob das Defizit die bisherige Rekord-Marke von 40 Milliarden Euro überschreiten könnte, hatte Eichel auf die wegbrechende Konjunktur verwiesen, die zu reduzierten Einahmen führen würde. "Die Steuereinnahmen bleiben immer noch hinter den Zahlen zurück, die im Mai veranschlagt worden waren."

Sozialkosten steigen, Einnahmen brechen weg

Zwar sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im September gegenüber Vorjahresmonat um 2,8 Prozent höher ausgefallen. In den gesamten ersten neun Monaten 2003 nahmen dagegen die Steuereinnahmen nur um 0,3 Prozent zu und damit deutlich weniger als erwartet.

Die schleppend verlaufende Wirtschaft hatte noch einen anderen negativen Effekt: Berichte von Entlassungen beherrschen seit Monaten die Nachrichten, eine Belastung die auch die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit zu sprengen droht. Massive Bundeszuschüsse für dieses Jahr sind nötig. "Wir waren gezwungen, viel mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen, als ursprünglich geplant", gestand Eichel. Noch aber sei nichts definitiv: "Es hat keinen Zweck, jetzt Zahlen in die Welt zu setzen, wenn wir sie definitiv noch gar nicht haben".

Zu den Zahlen, die Eichel am liebsten noch unter der Decke halten möchte, zählen auch die für das Wirtschaftswachstum. Die Prognose, die Eichel erst am 23. Oktober veröffentlichen will, wird wohl für das laufende Jahr von 0,75 auf Null Prozent und für das kommende Jahr von bisher zwei Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt werden.

Das Misstrauen gegen Eichel wächst

Aber selbst, wenn seine noch vorsichtigen Andeutungen von diesem Wochenende Wirklichkeit würde, wäre es bereits schlimm genug: Bereits jetzt stellt der SPD-Kassenwart einen neuen Minusrekord in der Geschichte der Bundesrepublik auf. Noch kein Finanzminister musste sich soviel Geld pumpen, selbst Helmut Kohls Finanzchef Theo Waigel (CSU) im bisherigen Rekordjahr 1996 nicht. Hinzu kommen die Schulden der Länder: Insgesamt summiert sich die Last für 2003 geschätzt auf rund 80 Milliarden Euro.

Entsprechend groß ist die Wut in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" im Auftrag von "Welt am Sonntag" fordert inzwischen fast die Hälfte der Bundesbürger, Eichel solle von seinem Posten zurücktreten.

Immer weniger Wähler trauen dem Minister zu, dass dieser die Probleme in den Griff bekommt. Schon mahnen führende Wirtschaftsvertreter an, die Union habe eine Mitwirkungspflicht. Ein vorziehen der Steuerreform sei angesichts der schlechten Wachstumsaussichten dringend geboten.

"Abwarten wäre wegen der schwierigen konjunkturellen Situation das falsche Signal", mahnte etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Das Vorziehen der Steuerreform wird der Wirtschaft einen dringend benötigten kräftigen Impuls geben. Für den einmaligen Finanzierungsbedarf im nächsten Jahr sind stärkere Einsparungen und weitere Privatisierungserlöse ein machbarer Weg."

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, schrieb der Union einen Teil der Verantwortung für die wirtschaftliche Misere zu: "CDU und CSU sind ja nicht im Stand der Unschuld, sondern regieren über den Bundesrat mit." Die Steuerreform sei der Lackmus-Test dafür, wie ernst die Union es mit Reformen meine.

Kredit in Brüssel könnte bald aufgebraucht sein

Doch ganz gleich, auf welches Modell einer Steuerreform sich Regierung und Opposition am ende einigen werden: In jedem Fall werden neue Milliardenbelastungen auf Eichels Haushalt zukommen.

Nicht nur im eigenen Lande, auch in Brüssel gerät der Finanzminister damit zunehmend in die Defensive. Immerhin bedeutet eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro auch, dass die Defizitquote massiv ansteigt. Mit 3,8 Prozent rechnet das Finanzministerium bislang für das Jahr 2003 offiziell. Eichel jetzt: "Es kann auch sein, dass es dann mehr als die 3,8 Prozent sind."

Bereits 2002 aber hatte Deutschland die von der Europäischen Union (EU) im Stabilitätspakt festgelegte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten und erst nach massiven Interventionen in Brüssel den gefürchteten Blauen Brief von der EU-Kommission verhindert. Für 2003 hatte die Bundesregierung die Gemüter erst nach Vorlage eines detaillierten Sanierungsplans für die Staatsfinanzen beruhigen können und die Drohung milliardenschwerer Sanktionszahlungen verhindert. Damit aber dürfte der Kredit, der Berlin in Brüssel eingeräumt wurde, weitgehend ausgeschöpft sein.

2004 könnte deshalb zum echten Problem werden. Zwar geht die Bundesregierung offiziell immer noch davon aus, das Limit einhalten zu können. Doch Experten rechnen damit, dass die Verschuldung sogar vier Prozent übersteigen werde. Sanktionen von Seiten der EU-Kommission will der Minister denn auch nicht mehr ausschließen: "Das erwartete Defizit hat im Moment keine Auswirkungen, aber wenn alles auf dem Tisch liegt, wird man auch diese Frage sicherlich neu bewerten und dann auch neu mit Brüssel diskutieren."


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,269486,00.html

[Joscht]

#16 volle Zustimmung!

[YoyoStock]

Mehr Asylbewerber im September

Berlin (dpa) - Im September haben über 4400 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt - fast ein Viertel mehr als August. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl der Asylbewerber aber deutlich um knapp ein Drittel zurück. Damit setzte sich der seit Jahren anhaltende rückläufige Trend fort. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden von Januar bis September rund 40 000 Asylanträge gestellt. Das waren 28 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

© WELT.de

Wird schon weniger, gibt ja nicht mehr viel zu holen in dem Staat.
Der Asylant an sich ist ja schlau, ihn treibt es immer dort hin, wo das Sozailsysthem am meisten abwirft.

[Waliser]

Und der Osten wie der Westen müssen durch ein "Paragrafenbeseitigungsprogramm" in Schwung gebracht werden

Von Helmut Schmidt

[nasdaq10.000]

Sozialreformen - Alle müssen sparen, nur Politiker nicht

Der Sozialstaat am Ende. Vor allem die Reform der Arbeitslosenversicherung droht, Millionen Menschen in die Armut zu treiben.

Wer gestern noch einen gut bezahlten Job hatte, kann sich zwölf Monate später schon auf Sozialhilfeniveau wiederfinden, auch wenn er dreißig Jahre eingezahlt hat. Doch die Bundesregierung ist entschlossen: "Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen." Wirklich alle? Ihre eigenen Versorgungsregeln haben die Politiker bei der Reform offenbar vergessen.
Monitor-Sendung abrufbar unter:
http://www.wdr.de/tv/monitor

[ZittrigeHand]

hier hilft nur die konsequente rumänische lösung a la Ceaucescu

[Viva2]

Nur noch zum Kotzen, dieses Politiker-Gesocks!

[curacanne]

...jeder ist sich selbst der nächste, warum nicht auch die politiker. nachdem ich bereits vor jahren die tageszeitungen abgeschafft habe, um mich nicht ärgern zu müssen, schalte ich jetzt grundsätzlich beim tv den ton weg, wenn politiker etc. etwas sagen, da eh alles nur einlullendes blabla ist;
und wenn ich dann von diesen leuten nichts erwarte, kann ich mich auch nicht mehr ärgern über defizite, lügen etc.
"es gibt nichts, was es nicht gibt" und nur eines ist sicher, nämlich daß das leben immer weiter geht.
so, das mußte ich mal los werden.