Die Grünen wollen eine neue Greencard - 500 Beiträge pro Seite

[aekschonaer]

Die Grünen wollen tausenden osteuropäischen Putzfrauen ermöglichen, ihre Arbeit in Deutschland zu legalisieren. "Wir brauchen eine Greencard für Putzfrauen aus Osteuropa", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Berliner "Tagesspiegel". Hintergrund sind die Gesetzespläne der Bundesregierung, Schwarzarbeit künftig stärker zu verfolgen.


Reinigungskräfte am Flughafen Köln/Bonn (Foto: ddp)

Beschäftigungsverhältnisse legalisieren
Es gehe nicht um eine Greencard, mit der man Haushaltshilfen neu ins Land holen wolle, präzisierte Göring-Eckardt später auf der Grünen-Klausur in Wörlitz (Sachsen-Anhalt). "Es geht um die Möglichkeit von Legalisierung, wenn man sich steuerehrlich und sozialabgabenehrlich machen will."
Göring-Eckardt sieht dringenden Handlungsbedarf
Die Grünen-Politikerin sagte der Zeitung, eine Regelung sei erforderlich, weil ein großer Teil der in deutschen Privathaushalten schwarz beschäftigten osteuropäischen Haushaltshilfen keine Arbeitserlaubnis besitze und deshalb die Beschäftigungsverhältnisse auch nicht legalisiert werden könnten.
Neues Gesetz soll schnell erarbeitet werden
Finanzminister Hans Eichel (SPD) will Schwarzarbeit stärker eindämmen. Bis zum Sommer soll deshalb zum Beispiel die Anstellung illegaler Putzhilfen per Gesetz unter Strafe gestellt werden. Schwarzarbeit soll nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geahndet werden. Der Minister hofft, dass er dadurch bereits ab diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen kann.
Hamburg geht neue Wege
Unterdessen werden in Hamburg bereits im Kampf gegen die Schwarzarbeit neue Wege in der Praxis ausprobiert. Die Stadt bezuschusst nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" in einem Pilotprojekt mit einem Dienstleistungsunternehmen ab sofort jede Arbeitsstunde, die die Firma in einem Privathaushalt leistet, mit drei Euro.
Modellprojekt für ein Jahr
"Wir wollen damit den Haushalten die Möglichkeit geben, ohne Bürokratie ganz legal Putzhilfen zu beschäftigen. Zugleich erhoffen wir uns davon, neue Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zu schaffen", sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) dem Blatt. Das Projekt sei zunächst auf ein Jahr begrenzt. Für 2004 stehen bisher 100 000 Euro zur Verfügung. Wenn das Angebot gut ankomme, werde der Betrag jedoch deutlich erhöht.



Das verstehe ich nicht. Wenn die Putzfrauen hier legal in Deutschland leben, dürfen sie auch hier arbeiten.
Wenn nicht, dann tschüss.

[aekschonaer]

Kein Knast für Schwarzarbeit von Putzfrauen

Reinigungskraft (Foto: ddp)
Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundesregierung die Schwarzarbeit von Putzfrauen mit Gefängnis bestrafen will. "Die Strafandrohung von zwei Jahren Haft bezieht sich natürlich nicht auf die Putzfrau im Privathaushalt oder ihren Arbeitgeber. Das gilt nur für ganz schwere Fälle", sagte Hendricks der "Rheinischen Post".
Kampagne gegen Schwarzarbeit geplant
Allerdings sehe der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mindestens 1500 Euro Geldstrafe für die steuer- und sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Putzhilfen vor. Hendricks kündigte an, die Bundesregierung wolle mit einer Aufklärungskampagne über Wege aus der Schwarzarbeit informieren. Es gebe mittlerweile über Mini-Jobs bis 400 Euro oder Dienstleistungsagenturen Möglichkeiten, Schwarzarbeit zu vermeiden.


Eichel hofft auf eine Milliarde Euro zusätzlich
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will durch die verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit von diesem Jahr an eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Unter anderem soll Schwarzarbeit nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geahndet werden. Das Bundeskabinett will sich im Februar mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen.
"Belohnung": Höchstens ein Blumenstrauß
Das geplante Gesetz sieht Bußgelder von mindestens 1500 Euro vor. Nachbarschaftshilfe dürfe allenfalls durch "kleine Aufmerksamkeiten, wie zum Beispiel einen Blumenstrauß" belohnt werden, um nicht als Strafdelikt zu gelten, zitierte das "Handelsblatt" aus dem Entwurf.
Zuständigkeit künftig beim Zoll
Der Kampf gegen illegale Beschäftigung soll künftig nicht mehr bei der Bundesanstalt für Arbeit, sondern beim Zoll gebündelt werden. Die neue Stelle mit dem Namen "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" wird insgesamt 7000 Beschäftigte haben, die auf 113 Standorte verteilt sind. Mögliche Mehrkosten durch eine Personalaustockung würden durch eine hohe Verwaltungseffizienz sicherlich kompensiert, sagte ein Ministeriumssprecher.
Union muss im Bundesrat zustimmen
Das neue Gesetz soll im Sommer in Kraft treten. Zuvor muss jedoch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen.

Mal eine gute Nachricht. 7000 Arbeitslose weniger.

[goldless]

Wirkt auf mich wie Politik gewordene Hilflosigkeit.

Der verzweifelte Versuch, irgendwie auch noch den letzten
Euro zu ergattern.

Armes Deutschland!

[konns]

bis das Thema in den Bundestag und dann noch in den Bundesrat kommt, wird das total verwurstet werden. Vermutlich dürfen dann nur noch osteuropäische Putzfrauen in Deutschland arbeiten und bei westeuropäischen ist das Putzen dann eine Straftat, egal ob es angemeldet wurde oder nicht.

[aekschonaer]

Ich denke hier sollte eine Begriffstrennung stattfinden.

Es gibt in Deutschland legal lebende Ausländer mit einer Arbeitserlaubnis.
Wenn diese schwarz Arbeiten sind diese wie jeder andere zu behandeln.

Diese geistige grüne Tieffliegerin möchte doch illegale Arbeit legalisieren.
Mit ihrer Green Card. Dieser grünen Doppel Null gehört das Rederecht entzogen.
Ein Denkverbot auszusprechen wäre m. E. nutzlos.

Und die Politik wird wissen warum sie für die Überwachung der Schwarzarbeit
eine neue Mammut Behörde schafft. Heute morgen konnte ich zwei uniformierte
Polizeibeamte dabei beobachten, wie diese in einen Schreibwarengeschäft
das benötigte Material für einen Umbau berechneten und mit der Inhaberin
Details klärten. Vermutlich werden diese den Umbau auch in Uniform durchführen.
Damit die private Hose keinen Schaden nimmt.

30 Meter vom Schreibwarengeschäft entfernt werden neue Reihenhäuser errichtet.
Wer dort einen deutsch aussehenden Bauarbeiter findet ist ein Glückspilz.
Die Polizeibeamten werden dort vermutlich vorbeifahren und sich feixend denken,
Kollege Schwarzarbeiter schuftet im freien, wir im Schreibwarenladen innen.


Die ausländischen Schwarzarbeiter werden, dank Göring- Eckhardt, legalisiert.
Und was ist mit den Beamten? Die in Uniform Aufmaß nehmen oder vom Schreibtisch
der Behörde aus Versicherungen vermitteln, usw.?

Sollen diese keine Green Card bekommen Frau Göring-Eckhardt?

[konns]

Ist wirklich enttäuschend, was die Grünen da bieten.

Neben dieser Greencard fehlen doch einige Dinge, die unbedingt angeboten gehören:

- zinsfreies, unbefristetes Darlehen
- monatlich steuer- und abgabenfreie Vergütung
- Zu- und Nachzugsrecht aller Verwandten
- Einrichtung von Schulklassen am Ort in der Heimatsprache
- Stellung in der Sozialversicherung, als ob 40 Jahre Beiträge bis zur Beitragsgrenze gezahlt wurden

[aekschonaer]

Die Katrin hat ihr ganzes Leben malocht wie ein Pferd.
Nun sollte man ihr auch einmal eine legalisierte Putzfrau gönnen.


Lebenslauf

Geboren am 3. Mai 1966 in Friedrichroda (Thüringen); evangelisch; verheiratet, zwei Söhne.
Abitur, Theologiestudium (ohne Abschluss).
Vor 1989: "Solidarischen Kirche und Frauen für den Frieden". Gründungsmitglied von "Demokratie jetzt" und "Bündnis 90"; Mitglied der Verhandlungskommission zur Vereinigung von "Bündnis 90" und "Die Grünen" 1993.
Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" (Thüringen) als Referentin für Frauenpolitik, Familie und Jugend bis 1994.
1990-93 Mitglied in den thüringer Landesvorständen von "Demokratie jetzt", "Bündnis 90", ab 1993-98; "Bündnis 90/Die Grünen"; 1995 bis 1998 Landessprecherin Bündnis90/Die Grünen Thüringen; 1996-1998 Beisitzerin im Bundesvorstand.
1995 bis 1998 MdB Mitarbeiterin.
Seit 1998 Bundestagsabgeordnete in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Gesundheits- und Rentenpolitische Sprecherin sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
Seit Oktober 2002 Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.



http://www.bundestag.de/mdb15/bio/G/goerika0.html

[Semikolon]

@aekschonaer,

zeigt doch nur, wie krank unser Wirtschafts- und Politik- System schon ist. Ein krankes System braucht kranke Politiker und kranke Lösungen.

Und kein Journalist weit und breit, der diesen Schwachsinn, den du in #5 treffend analysiertest beim Namen nennt.

;

[aekschonaer]

.............»Dieses Angebot ist ein Bewegungsangebot«, drohen sie. »Jeder und jede wird aktiv und bekommt ein Angebot: Vermittlung, Unterstützung und persönliches Coaching durch das Job-Center.« Jeder Bürger solle sich sagen: »Ich mache mit, ich bewege mich, ich entwickle mich für und mit dem Ganzen, denn jede und jeder, der und die kann, soll einen Beitrag für die Gesellschaft leisten.« Dabei sollen die Job-Center in »Eigenverantwortung« handeln, sie würden eine »verordnungsfreie Zone«. Es gehe gar um die Schaffung einer »Infrastruktur der Eigenverantwortung«, um eine »Ethik der Unterstützung«. Und so sieht sie aus, diese Ethik: »Der Staat stellt das Spielfeld, die Trainer und die Grundregeln. Alles, was darüber hinausgeht, liegt in der Verantwortung jedes einzelnen.«

Spätestens an dieser Stelle fragt man sich, ob diese Thesen noch Gegenstand einer politischen Kritik sein können oder nicht eher einer chronischen Überarbeitung der Verfasserinnen geschuldet sind. Doch sie meinen es ernst. Und ihre Sache ist ernst. Denn so viel von der Eigenverantwortung der »KundInnen der Job-Center« die Rede ist, am Ende drohen immer »Sanktionen«. Und über »die Form der Eigeninitiative ist regelmäßig Rechenschaft abzulegen«. Wer bliebe da nicht lieber unmündig?

Das Papier folgt einer Grundidee: Ist keine Arbeit da, so tun wir einfach so als ob. Die Hauptsache ist, jeder wird vermittelt. Egal wohin. »KundInnen der Job-Center können ihre Fähigkeiten auf dem Markt der Fähigkeiten anderen KundInnen der Job-Center anbieten«, heißt es etwa. Ein genialer Plan: Ein Arbeitsloser stellt einfach einen Arbeitslosen ein. Der erste wird somit Unternehmer, der zweite bekommt einen Job. Und was tun sie dann?

Ähnlich phantastisch klingt der Plan, Bürgern zu ermöglichen, »Stiftungen zur Beschäftigungsförderung« zu gründen. »Erwerbslose, die sich am Aufbau eines Stiftungswerkes persönlich beteiligen wollen, können hierüber einen befristeten Beschäftigungsvertrag mit dem Job-Center abschließen.« Und was wird gearbeitet? Und wieviele »Fallmanager« wollen Göring-Eckardt und Dückert eigentlich in den Job-Centern beschäftigen? Bei der Größe der Aufgabe dürften es nicht wenige sein. Vielleicht ist das ja der geheime Plan: Fünf Millionen Arbeitslose werden zu ihren eigenen Fallmanagern. Vollbeschäftigung!

Die wenigen innerparteilichen Gegner Göring-Eckardts und der Bundestagsfraktion schütteln angesichts solcher Pläne nur noch den Kopf. Die Landtagsabgeordnete Barbara Steffens forderte kürzlich auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Düsseldorf: »Wir müssen gegen unsere Leute die Diskussion führen und sie gewinnen, damit dieses Land gerecht bleibt.« Es ließe sich jedoch auch trefflich darüber streiten, wie gerecht dieses Land momentan ist. .....................



http://www.jungle-world.com/seiten/2003/23/1041.php

Schade das diese Dame nicht ihr Theologiestudium erfolgreich beenden konnte. Uns wäre vieles erspart geblieben.

[aekschonaer]

@Semikolon,
wie aus dem Lebenslauf der Dame ersichtlich, hat diese mit Arbeit nichst, nicht ein Fünkchen, am Hut oder jemals gehabt. Ich habe das Internet nach den super Gedanken dieser dieser grünen doppel Null durchsucht. Sprüche über Sprüche. Mehr nicht.

Sie sollte putzen gehen. Eine Ausbildung hat sie eh nie genossen.

[Semikolon]

"Theologiestudium ohne Abschluß".

ich hoffe, sie hat an einem der vielen Grünen-Parteitagen wenigstens mal einen Pullover zum Abschluß gestrickt.

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[aekschonaer]

Vermutlich bekommt die noch nicht mal einen Sackwärmer zusammen gehäkelt.

[Semikolon]

Wofür braucht man eigentlich evangelische abgebrochene Theologinnen?

Sollte man glatt mal so en neuen "Job-Center"-Experten fragen.

Sieht sie wenigstens gut aus, aek?

Die in #2 wirds ja wohl nicht wein, oder? In Thüringen ist nämlich die Schatzssuche mit Elektrospürgeräten verboten.

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[aekschonaer]

Hier ist unsere schmuse Schnautze mal ohne Haarbedeckung abgelichtet. Da die Geschmäcker verschieden sind, möchte ich deine Frage nicht so direkt beantworten.

[Semikolon]

So ein Bild sagt halt nicht so viel aus, über die allgemeine Verwendungsfähigkeit meine ich natürlich.

Der Lebenslauf gibt auch nicht viel her. Solidarisieren und Beisitzen ist auch nicht so ne abendfüllende Beschäftigung.

Vom Bild her könnte man meinen: Zum einen gibt es Schlimmere, zum anderen weiß man nun auch nicht, ob sie z. B. auch singen oder wenigstens sonst irgendwie laut werden kann im Bedarfsfall.

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[aekschonaer]

Mir ist es heute so richtig nach Bestätigung von Vorurteilen.

Also frei nach Loriot: Es saugt und bläst der Heinzelmann,
wo Mutti nur noch saugen kann.

Evt. gehört die Dame auch besser nach Schweden. Einen Thread
zufolge, werden dort auch illegale beschäftigt und verlangen evt.
nach einer schwedischen Green Card. Es muss nicht immer der
Osten, Süd-Osten oder Süden sein Frau Eckehardt.

Auch im Norden kann man mal so richtig den Mund aufmachen.

[Semikolon]

Als evangelische Theologin im Abbruch kennt sie sicher auch ein paar alttestamentarische Praktiken.

Und mit Latein, was sie sicher beherrscht, kommt man auch fast überall in der Welt durch, hab ich mir sagen lassen.

In Schweden könnte sie als Jahresendfigur made in Thüringen nebenbei für die ostdeutsche traditionelle Handwerkskunst werblich tätig werden.

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[SchwarzerLord]

Erbärmlich, was die Partei der Steinewerfer, Hausbesetzer und Chaoten so an Ideen absondert. Die Grünen sollten auswandern ...

[curacanne]

wahrscheinlich sollen die auch gkleich ein wahlrecht bekommen und den gruenen ihre stimmen geben, so wie es bush macht mit den illegalen einwanderern, die jetzt einen legalen status bekommen sollen.
es geht nie um die personegruppen, sopndern ausschl;iesslich um die eigenen interessen der handelnden.
ausserdem frage ich mich, wie die gruenen schwarzarbeit verfolgen wollen, wenn sie selbst in grossem umgfang nicht mal wissen, was arbeiten ist.

[Harry_Schotter]

Hi,

ich kopier mal ein Posting von mir aus einem anderen Threat hier zu dem Thema rein.....

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"#115 von Harry_Schotter 09.01.04 19:21:43 Beitrag Nr.: 11.797.674 11797674

Die Grünen: fremdenfreundlich, frauenfreundlich, menschenfreundlich, polenfreundlich


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08.01.2004 21:43 Uhr

Grüne fordern " Green-Card" für osteuropäische Putzfrauen

Geht es nach den Ideen der Grünen, sollen osteuropäische Putzfrauen, die bereits in Deutschland leben, eine `Green Card` erhalten und somit nicht unter der Verschärfung der Vorschriften gegen Schwarzarbeit leiden.

Den Vorschlag präsentierten die Grünen am Rande des Fraktionstreffens in Wörlitz. Es handele sich aber nicht um eine Green Card im herkömmlichen Sinne, denn dadurch würde man ja Haushaltshilfen ins Land holen.

Den Grünen geht es " lediglich" darum, das Putzen der Putzfrauen zu legalisieren und nicht unter das Gesetz der Schwarzarbeit fallen zu lassen.

Quelle: de.news.yahoo.com


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Hab` ich das richtig verstanden?
Wenn Polinnen mit Greencard schwarz arbeiten................dann ist das progressiv und intigrationsfördernd, und wenn Deutsche schwarzarbeiten...............ja, dann ist das asozial, und..............................faschistisch?


Ich wusste garnicht, dass soviel Grüne `ne illegal arbeitende polnische Putze bei sich zu Hause haben. Denen muss jetzt aber ganz schön die Muffe gehen. Ham` wohl vermutlich zusätzlich auch überhaupt nicht die geringste Lust Sozialbeiträge und Steuern für ihre angestellten RaumpflegerInnen abzudrücken.........und der fette Rezzo Schlauch wird am Ende vielleicht sogar noch `ne Greencard für thailändische MasseurInnen fordern.

Pharisäer!!!



Practice what you preach
H_S"[/i]




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Ist der Unterschied zwischen einer illegalen Einwanderin, die schwarz arbeitet und einer legalisierten Einwanderin mit GreenCard, die auch schwarz arbeitet, denn wirklich so groß?????


Denk` ich an die Grünen in der Nacht, auwei, bin ich um den Schlaf gebracht, jo mei.....


H_S

[Schürger]

Schwarzer Lord,

das ist doch unser Problem in diesem, unserem Lande.

Schreibtischtäter, Studienabrecher, öffentlich Bedienstete, abgesichert bis zur Halskrause, freigestellt auf Kosten der Allgemeinheit, Altrevoluzzer, zu Realos mutiert, durch wiederum Schreibtischtäter, sprich "Unternehmensberater", beraten, konfabulieren in Jakobinerclubs ihre Weltverbesserungsideen, suchen sich ihre Mehrheiten unter den ehemals "Geächteten", den Unzufriedenen, koalieren mit Machthungrigen und lassen es sich sonst gut gehen, auf Kosten der Allgemeinheit.

Es ist immer wieder interessant, die Abgeordnetenlisten durchzulesen, ihre Herkunft, ihre Berufe, ihren Werdegang.

Da kann doch nichts besonders Revolutionäres dabei rauskommen.

Keine politische Sektion hat sich so von ihren ursprünglichen Zielen entfernt wie die Grünen, keine Partei lebt so nach dem Begriff "Dichtung und Wahrheit".

Eigentlich völlig überflüssig.

[KinskiKlaus]

Die Grünen wollen eine Massenzuwanderung von hunderten Millionen Ausländern nach Deutschland. Beseitigt jetzt diese Partei, bevor sie uns alle vernichtet

[Harry_Schotter]

Die Grünen wollen jetzt sogar eine Kurtaxe für den Luftkurort Berlin.........."Das ist die Berliner Luft..Luft..Luft....mit ihrem `besond`ren ökologisch, biodynamischen Duft...Duft...Duft............lalalala.......muhhahahahahaha"


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Streit um die Touristen-Steuer

Grüne erwarten Mehreinnahmen - BTM-Chef warnt: 600 000 Gäste weniger


Für einen Schnappschuss aus Berlin müssen Touristen vielleicht bald zahlen
Foto: Wagner

Eine Touristen-Steuer, wie sie die Berliner Grünen favorisieren, führt nach Ansicht des Geschäftsführers der Berlin Tourismus Marketing GmbH, Hanns Peter Nerger, zu massiven Einbrüchen im Tourismus-Geschäft. "Eine Tourismus-Steuer hat eine abschreckende Wirkung. Ich rechne mit 500 000 bis 600 000 Übernachtungsgästen weniger im Jahr", kalkuliert der Tourismus-Experte.

Dies entspräche einem Rückgang von zehn Prozent. Pro Jahr kommen fünf Millionen Übernachtungsgäste in die Spreemetropole. Während sich Joachim Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro durch eine Touristen-Steuer erhofft, rechnet Hanns Peter Nerger mit Mindereinnahmen von etwa 125 Millionen Euro im Tourismus-Geschäft, sollte die Ortstaxe erhoben werden. Nerger warnt vor einem "Mallorca-Effekt": Als Mallorca im vergangenen Jahr eine Ökosteuer einführte, seien 30 Prozent weniger Besucher gekommen, sagt der Berlin-Vermarkter. Potenzielle Berlin-Besucher würden abgeschreckt, reisten lieber nach Hamburg oder München.

Zudem sei es rechtlich nicht möglich, landesbezogen in Deutschland eine Touristen-Abgabe zu erheben. Berlin sei mit einer ähnlichen Initiative vor Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Auch die Stadt Weimar, die je Gast und Übernachtung 2,20 Euro verlangt, werde damit vor Gericht scheitern, prophezeit Nerger. Andere europäische Metropolen wie Paris oder Wien könnten dagegen ohne rechtliche Probleme eine Ortstaxe erheben. Deshalb spricht sich Nerger für eine einheitliche europäische Regelung aus. "Entweder können alle eine Touristen-Steuer erheben oder keiner."

Dürfen alle Städte ihren Gästen einen Obolus abnehmen, kann sich Nerger für Berlin auch eine solche Steuer vorstellen. Allerdings müssten die Einnahmen wieder dem Tourismus zugute kommen und dürften nicht, wie es die Grünen planen, für anderweitige Investitionen verwendet werden.

tak


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Wie dumm, einfältig, naiv und weltfremd können Menschen eigentlich sein???.....Ob das vom vielen Gemüse-Schnitzel essen kommt???

[Blue Max]

#22

Logisch, die wollen halt das neue Wähler zuwandern. Denn jeder der der deutschen Sprache mächtig ist, liest und versteht deren Parteiprogramm...

[aekschonaer]

zu #21

Hier der Link http://www.bundestag.de/mdb15/alphabet/index.html

Bei den Grünen scheinen nur die älteren Abgeordneten aus den neuen Bundesländern gearbeitet zu haben.

Ansonsten nur studiert und dann in die Partei, bzw. in die Obhut einer durch den Steuerzahler finanzierten Einrichtung.

Die Grünen hatten in den 70/80er Jahren durchaus eine Daseinsberechtigung zum Schutze unserer Umwelt.
Heute benötigen wir diese Splitterpartei, die uns alles vorschreiben möchte, nicht mehr.

Weg mit Bündnis90 / Die Grünen auf die Müllhalde der Geschichte. Es kann ja eine Öko Müllhalde sein.

[aekschonaer]

Der lieben Katrin Göring-Eckardt und dem Volker Beck (an dieser Stelle erspare ich mir lieber das Wort „lieb“) gewidmet:

Einwanderung in die Staaten Westeuropas
Notwendiges Übel oder erfrischende Ergänzung?
Datum: September 2002
Verfasser: E. Melzer


A. Über diese in vielen Staaten der EU so oft diskutierte und kontrovers beurteilte Thematik ist das letzte Wort trotz der vielen gesetzlichen Bestimmungen über Einwanderung noch lange nicht gesprochen und Deutschland sowie andere EU-Staaten sind in dieser Frage noch für einige Überraschungen gut. Zwar ist es überwiegend linken politischen Kräften gelungen, die Gegner einer nahezu ungebremsten Einwanderung in die Ecke der Ausländerfeidlichkeit und des Fremdenhasses zu projizieren, sie den Rechtsradikalen zu rechnen und sie politisch unerträglich zu machen. Aber wie die Reaktion auf die Ermordung des holländischen Politikers Pim Fortuyn, der Zuspruch für Le Pen in Frankreich und die FPÖ in Österreich u.a. gezeigt haben, hat das Thema Einwanderung im Bewusstsein der Bevölkerungen Europas nicht an Bedeutung verloren. Früher oder später wird die Ausländerfrage in der EU mit neu gemischten Karten dann aber konfrontativ geführt werden. Nicht zuletzt beginnen auch die Terroranschläge radikaler Moslems auf westliche Einrichtungen weltweit und deren unverhüllte Verachtung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft die Bürger Europas zu beunruhigen. Alarmiert von dieser Entwicklung sind die Regierungschefs der EU am 21.Juni 2002 zur Beratung über die Frage der Einwanderung in Europa in Madrid zusammen gekommen. Zwar gab es als Ergebnis Signale zur Lösung der Problematik, eine wirkliche Wende zu einer strikten gemeinschaftlichen Haltung indessen nicht.

Auch hat sich inzwischen deutlich gezeigt, dass sich die optimistischen und gut gemeinten Vorstellungen, die Einwanderung von Menschen aus aussereuropäischen Ländern mit fremden Kulturen und Religionen könnte in Staaten der EU zur Entwicklung multi-kultureller Gesellschaften führen, nur sehr schwierig oder überhaupt nicht realisierbar sind. Und dies nicht, weil die Mehrheit der Deutschen oder anderer EU-Staaten dagegen gewesen wäre! Asiatische und orientalische Küche sind heute fast schon fester Bestandteil des europäischen Menüs! Vielmehr hat die den Zuwanderen vor allem aus muslimischen Staaten entgegengebrachte Offenheit und Toleranz sehr häufig dazu geführt, dass diese sich z.B. in Berlin, Köln und Mannheim Enklaven mit den gesellschaftlichen und religiösen Gewohnheiten aus ihrer Heimat einrichteten. Die Integration in das Gastland mit der Annahme dessen demokratischer und aufgeklärter gesellschaftlicher Grundordnung blieb dabei auf der Strecke. Darüber hinaus scheint es häufig den Fundamentalisten in den islamischen Gemeinschaften gelungen zu sein, sich als geistige Führer ihrer Gemeinden zu etablieren und gesellschaftlich rückständiges religiöses Gedankengut zu verbreiten. So muss es dann nicht verwundern, dass Koranschüler die Terroranschläge von islamischen "Suicide-Bombern" auf israelische Schulbusse gut heissen. (BBC-Interview, September 2002) Auch lassen die selbsternannten Emire und Imame keinen Zweifel daran, dass die bestehende Gesellschaftsform im Gastland nur solange toleriert wird, wie die Muslime in der Minderheit sind. (Interview im DLF Frühjahr 2002)

Europa sollte für Besucher kein Gebiet mit geschlossenen Toren sein. Touristen, Studenten und Geschäftsleute sollen uns immer willkommen sein. Und wo wirklich Bedarf an Arbeitskräften besteht, sollten Gastarbeiterverträge abgeschlossen werden, wobei der Arbeiter eben nur Gast ist. Ein Siedlungsgebiet vor allem für gesellschaftsfremde Muslime aber sind die Staaten der EU (eine der am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt) jedoch nicht.

Das von vielen Seiten heute am häufigsten zu hörende Argument für eine Einwanderung, die Überalterung der europäischen Gesellschaft und der zukünftige Mangel an jungen Arbeitskräften, die die Renten der Alten erwirtschaften sollen, ist leicht zu widerlegen.
1. In den meisten Staaten der EU gibt es eine mehr oder weniger hohe Arbeits-losigkeit; d.h. es existiert ein grosses Potential an nicht eingesetzten Arbeitskräften. Bevor sich z.B. die deutsche Regierung den Kopf darüber zerbricht, wie sie den zu erwartenden Mangel an jungen deutschen Arbeitskräften oder den angeblichen Spezialistenmangel mit ausländischen Arbeitskräften ersetzen kann, sollte sie sich an ihre gesetzliche Verpflichtung zur Beschäftigung der deutschen Arbeitslosen erinnern. Es ist nur eine Frage der Organisation, die Jobs von ca. 4 Mio Gastarbeitern in Deutschland Schritt für Schritt mit deutschen Arbeitslosen zu besetzen. Politiker, die mit dem Argument der gleichen Behandlung von deutschen und ausländischen Arbeitskräften zu einem Umdenken auf dem Arbeitsmarkt und zu einer bevorzugten Behandlung deutscher Arbeitsloser nicht bereit sind, entziehen sich ihrer primären Verpflichtung gegenüber dem eigenen Staat und dem Wohlergehen seiner Bevölkerung.
2. Zunehmende Heerschaaren aus dem aktiven Arbeitsleben ausgeschiedener Mitbürger belasten die Renten-und Pensionskassen immer mehr. Zur Verschärfung der Situation hat auch beigetragen, dass das Alter der Zuruhesetzung aus verschiedenen Gründen häufig gesenkt wurde, andererseits aber die durchschnittliche Lebenserwartung gestiegen ist. Die heutige Generation der 60 - 70 Jährigen ist vielleicht noch gesünder als die Generation der 50 - 60 Jährigen vor 50 Jahren. Aber letztere mussten am Arbeitsplatz bis 65 aushalten, während für sehr viele Werktätige heute schon ab 55 Jahren Schluss ist. Auch hier ist die Lösung des Problems nur eine Frage des politischen Willens und der Organisation. Renten-und Pensionskassen würden erheblich entlastet, wenn die Lebensarbeitszeit gesetzlich um 5 und auf freiwilliger Basis um 10 Jahre angehoben würde.
Die o.a. Vorschläge zum Thema Zuwanderung verbunden mit der Lösung der Arbeitslosigkeit und der Entlastung der Renten- und Pensionskassen sowie zur Senkung der Einwanderungszahlen sind nicht neu, fanden aber weder bei den Regierungen der letzten Jahre noch bei der jeweiligen Opposition durchsetzungsfähige Zustimmung. Dafür gibt es Gründe, die nicht so leicht erkennbar sind, weil starke Interessensgruppen rechter wie linker Kreise mit der Zuwanderung etwas anderes bezwecken als das, was sie offen dazu sagen. Darauf soll - nach einem Rückblick auf die Einwanderung in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg - eingegangen werden.


B. Mit Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den deutschen Ostgebieten und anderen osteuropäischen Länder ergoss sich nach Ende des 2. Weltkrieges eine riesige Flut von ca.15 Mio Flüchtlingen auf die 4 Deutschland-Sektoren der Siegermächte USA, England, Frankreich und die Sowiet Union. Rückblickend darf gesagt werden, dass die Integration so vieler Flüchtlinge nicht immer leicht war, aber aus heutiger Sicht als sehr erfolgreich und abgeschlossen beurteilt werden darf.

Auch die zweite Welle der Zuwanderung in Deutschland mit italienischen, griechischen, spanischen und potugiesischen Gastarbeiter zog zwar eine Menge zweitklassiger Witze über diese Fremden nach sich, aber keine wirklichen gesellschaftlichen Probleme. Diese Ausländer kehrten mit dem Erstarken der Wirtschaft in ihren Heimatländern dorthin zurück oder integrierten sich in Deutschland geräuschlos und friedlich. Möglich war dies wegen des grossen gemeinsamen Erbes europäischer Kultur und des Zusammenwachsens Europas zur Europäischen Union.

Die Situation änderte sich mit der legalen Zuwanderung von Gastarbeitern aus der Türkei, der Asylantenwelle aus vielen Staaten der Dritten Welt und der illegalen Zuwanderung ab der 70er Jahre. Unter den vielen Fremden aus fernen Ländern, die in den letzten 30 Jahren in Deutschland und vielen anderen Staaten der EU eintrafen oder Zuflucht suchten, befand sich leider auch ein grosse Zahl schwarzer Schafe, die das Asylrecht missbrauchten und - zum Teil mit einer erheblichen Portion krimineller Energie - nach Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage strebten.

Die bislang letzte grosse Welle der Zuwanderung von Ausländern erfolgte nach dem Fall des `Eisernen Vorhangs` und dem Auseinanderbrechen der Sowjet Union. Hunderttausende von Deutschstämmigen kamen aus diesem Gebiet nach Deutschland und fanden hier legale Aufnahme. Gleichzeitig aber kamen nahezu ebenso viele illegal über die relativ offenen Grenzen aus Pakistan, Bangladesch, den Philippinen u.a. - häufig mit Hilfe von Schleuserbanden.[/b] Diesen hatten sie zuvor Tausende von Dollars für die Schleusung gezahlt. Wer aber soviel Geld aufbringen kann, hat vermutlich nicht unter völlig unzumutbaren Bedingungen in seiner Heimat gelebt. Seine Motive sind folglich nicht in politischer Verfolgung oder grosser wirtschaftlicher Not zu suchen.[/b]


C. Letztlich Schuld an dem Einwanderungsdilemma haben die Staaten der EU selbst. Die Haltung der Politiker und Aktivisten in dieser Frage war und ist noch immer zwiespältig und die Behandlung des Problems inkonsequent. Es ist aber abzusehen, dass die Volksmeinung die Verantwortlichen eines Tages zu drastischem Handeln zwingen wird. Es wäre nur zu begrüssen, wenn unsere Politiker in der EU rechtzeitig tätig würden, bevor es zu wirklich ausländerfeindlichen Reaktion kommt.

Was hat nun die Politiker in den Staaten der EU daran gehindert, die Zuwanderung von Ausländern so zu begrenzen, dass sich unter den Bürgern der Mitgliedstaaten nicht das Gefühl entwickelt, es könne aus der Massenzuwanderung eine für den "Fortbestand seiner Welt" bedrohliche Situation entstehten?

1. Betrachten wir einmal die Haltung von konservativen Politikern und deren oft enge Verknüpfung mit den Interessen der Spitzenvertreter und Lobbiisten in der Wirtschaft und ihren Verbänden. Von ihrer konservativen Einstellung aus sind ihnen eigentlich Fremde in ihrer Umgebung suspekt. Dunkle Haut und schwarze Locken gehören nach Afrika oder Asien aber nicht als deutsche Staatsbürger an Rhein oder Donau. So sieht man es in diesen Kreisen, wenn man unter sich ist. "Aber da gibt es ja Zwänge, denen sich die Konservativen in Politik und Wirtschaft leider unterwerfen mussten". Mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der Nachkriegszeit kam den Bossen an Rhein und Ruhr als Ersten die Erkenntnis, dass ausländische Arbeiter arbeitswilliger und bescheidener sein könnten. Und dies verhiess weniger Probleme mit den Gewerkschaften und höheren Profit. Der Wirtschaftslobby gelang es, die damaligen Politiker für ihre Initiative einzunehmen und Gastarbeiter mit befristeter Verweilzeit ins Land zu holen. Die Rechnung, dass diese das Land bei Arbeitslosigkeit wieder verlassen würden, ging nicht auf. Viele von ihnen haben sich inzwischen in Deutschland mit ihren Familien niedergelassen, gehören den Gewerkschaften an und haben sogar die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Eine niedrigere Bezahlung von Ausländer in einem legalen Beschäftigungsverhältnis ist kaum mehr möglich und prozentual sind heute mehr Ausländer arbeitslos als deutsche Arbeitnehmer. Die Trickserei der Arbeitgeber mit der Beschätigung billiger ausländischer Arbeitsktäfte ist indessen raffinierter und komplexer geworden. Die Beschäftigung von illegalen oder halblegalen ausländischen Arbeitskräften vor allem im Bereich von Dienstleistungen sowie der umstrittene Einsatz von Leih-oder Saisonarbeitern aus dem Ausland hat inzwischen gigantische Ausmasse angenommen.

Konservativen Politikern des Spektrums CDU/CSU, die heuchlerisch eine Reduzierung der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften und Verbesserung der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt fordern, wird dies kaum gelingen, solange die oben genannten Unternehmer-und Arbeitgeberkreise zu ihrer Wähler-und Spendenkundschaft gehören. Diesen müssten sie nämlich auf die Finger klopfen. Nur soweit reichen ihr Mut und Einfluss nicht.

2. Das linke politische Spektrum in unserer Gesellschaft, d.h. Führung und Anhängerschaft der SPD, der Grünen und der PDS setzt sich mehrheitlich für eine Einwanderung in Deutschland ein. Sie nennen dafür folgende Gründe:
· Aufnahme von politisch verfolgten und existenzbedrohten Ausländer aus humanitärer und menschenrechtlicher Verpflichtung,
· Schaffung eines Ausgleichs für den zukünftigen Mangel an jungen Arbeitskräften wegen niedriger Geburtenrate und Bevölkerungsüberalterung in Deutschland,
· Entwicklung einer "multi-kulturellen" Gesellschaft in Deutschland.
Lassen sie uns zunächst über das erste Argument nachdenken. Mit der bisher sehr grosszügigen Aufnahme politisch verfolgter und in Not geratener Menschen hat Deutschland viele Ausländer nahezu eingeladen, ihr Land zu verlassen und zu uns zu kommen. Wie so etwas aussehen kann, sei nur an einem Beispiel dargestellt, gilt aber etwa so ähnlich für viele andere Herkunftsländer von Ausländern, die es nach Europa zieht:

"Für den jungen, hübschen und intelligenten Ahmed, Kind armer Nil-Bauern aus Ägyten, gibt es kaum mehr eine Möglichkeit zur Mitarbeit auf dem viel zu kleinen väterlichen Hof oder sonstwo im Ort. Einem Onkel gelingt es, den jungen Mann auf einem der vielen Nil-Kreuzfahrtschiffe als Putzer unterzubringen. Nach 3 Jahren kennt er den Weg nach Europa und in eine bessere Zukunft. Entweder er heiratet eine der nach Liebe schmachtenden ältlichen Touristinen oder er schliesst sich einer der radikal islamistischen Bewegungen an, gerät durch militante Aktivitäten in das Visier des Regimes, gilt nun als politisch verfolgt und setzt sich als Asylsuchender nach Europa ab. Wie die Praxis der vergangenen Jahre in Deutschland gezeigt hat, ist ihm warme Aufnahme für lange Zeit ziemlich sicher. Hier müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, ob das Wissen um eine grosszügige Aufnahme nicht erst "politisch Verfolgte und wirtschaftlich in Not Geratene" schafft - von Ausnahmen abgesehen.

Die zweite Begründung der Linken, Schaffung eines Ausgleichs für einen zukünftigen Mangel an jungen Arbeitskräften, wurde im Text oben bereits widerlegt. Diese zuerwartenden Probleme lassen sich auch ohne Rückgriff auf ausländische Arbeiter organisatorisch lösen:
· konsequente Besetzung freier Arbeitsplätze aus dem riesigen Potential deutscher Arbeitsloser (keine Arbeit darf zu schlecht sein);
· Reaktivierung des ruhenden Arbeitspotentials der zunehmend grösser und rüstiger werdenden Anzahl der Rentner und Pensionäre;
· gezieltere und weitsichtigere Umschulung von deutschen Arbeitslosen.
Das dritte Argument der Linken, Entwicklung einer `multi-kulturellen` Gesellschaft in Deutschland, hat sich -wie wir heute erkennen müssen - kaum realisieren lassen. Der Wunsch und das Streben danach entsprang einer fanatischen Ablehnung der bürgerlichen Nachkriegsgesellschaft, wie sie besonders zur Zeit der studentischen Proteste Ende der 60-er Jahre sichtbar wurde. Ihre Anführer glaubten damals wie heute, dass dem "deutschen Wesen nur durch massive Durchsetzung mit fremden Gesellschafts-und Kultureinfluessen" beizukommen sei. Während dies von der Linken früher offen ausgesprochen wurde, halten sich ihre heutigen Vertreter dazu bedeckt und suchen statt dessen neue Argumente. Inzwischen hat sich jedoch in Deutschland gesellschaftlich soviel geändert, dass "den Deutschen ohnehin ihre Wurzeln abzusterben drohen".


D. Es ist nicht damit zu rechnen und sicher auch nicht wünschenswert, dass die Zuwanderung von Menschen anderer Länder nach Deutschland gänzlich unterbrochen wird. Doch sollte die Aufnahme von Ausländern bei aller Gastfreundschaft und allem Verständnis für die Probleme und Nöte der Menschen in anderen Ländern zunächst immer unter Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Bürger in Deutschland und anderen in Europa von Zuwanderung ebenfalls stark betroffenen Staaten erfolgen. D.h. insbesondere: Der Zustrom von Ausländern und ihre dauerhafte Niederlassung in der "neuen Heimat" darf nie auch nur annähernd zu einer derartigen demographischen Veränderung unter der Bevölkerung führen, dass die dort ursprünglich lebenden Menschen zu einer Minderheit in ihrem Lande werden. In einigen Staaten der EU beträgt der Anteil an Ausländern bereits 10% und mehr. Da vor allem unter den Zuwanderern aus islamischen Ländern die Geburtenrate um ein vielfaches höher liegt als unter der einheimischen Bevölkerung der EU-Staaten, ist angesichts der mangelnden Integration der Moslems in die Gesellschaft des Gastlandes die Entstehung einer fremden Parallel-Gesellschaft zu befürchten. Sollte sich an dieser ungleichen Entwicklung, d.h. der Anteil der deutsch-stämmigen Bevölkerung nimmt ab und der der moslemischen Bevölkerung wächst rasant weiter in Zukunft nichts ändern, so bedarf es nur einer simplen Hochrechnung, ab wann z.B. in Deutschland mehr moslemische als deutsch-stämmige Bürger leben werden. Wer aber die gesellschaftlichen Errungenschaften in den europäischen Demokratien seit Ende des 2. Weltkrieges zu schätzen gelernt hat und stolz auf diese Entwicklung ist, wird sich kaum mit der Vision des Entstehens rückständiger islamischer Gottesstaaten in Europa anfreunden können. Akzeptieren wir, dass die islamische Staatenwelt ihre eigenen gesellschaftlichen Wege geht. Aber lassen wir nicht zu, dass sie Europa über einen Schleichweg zu ihrer Welt machen, auch wenn darüber noch ein Jahrhundert vergehen kann.

Die vorangegangene Betrachtung erfolgt nicht unbegründet. Islamistische Vereinigungen u.a. in Deutschland, Frankreich und England haben in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewonnen, während kaum zu hören ist, dass liberale islamische Stimmen dagegen hielten (von Prof. Bassan Tibi einmal abgesehen). Erst seit dem 11.9. hat man begonnen, Khomeinis Nacheiferer unter die Lupe zu nehmen.

Noch haben wir es in unserer Hand, darüber zu entscheiden, wie die gesellschaftliche Zukunft in Europa aussehen sollte. Erste Schritte in diese Richtung wäre eine drastische Reduzierung des Zuwanderung. Dazu könnten folgende Wege beschritten werden:
· Rückführung von arbeitslosen Ausländern in ihre Heimatländer unter Gewährung finanzieller Anreize für eine Niederlassung dort;
· Keine Beschäftigung von Ausländern, solange ein riesiges Heer von Einheimischen ohne Arbeit ist; - Ausweisung aller illegalen Arbeitskräfte und härtere finanzielle Bussen für deren Beschäftiger;
· Bei Bedarf von ausländischen Arbeitskräften (d.h. bei Null-Arbeitslosigkeit im Empfangsstaat) Abschluss von Gastarbeiterverträgen, die zeitlich begrenzt sind und kein Niederlassungsrecht auf Dauer gewähren;
· Konsequente Rücksiedlung der aus Krisengebieten vorübergehend aufgenommenen Flüchtlinge mit Beendigung des Konfliktes dort;
· Verhinderung der Entstehung von Ausländer-Enklaven (Kreuzberg etc.), in denen die Einheimischen zu Fremden wurden, und die eine Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft verhindern;
· Verpflichtung der Koranschulen zum Einsatz von nachgewiesener Massen demokratischen und qualifizierten Lehrkräften und inhaltliche Überprufung der Freitagsgebete in den Moscheen auf Verfassungskonformität;
· Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen und nach langjähriger Bewährung im Gastland.

E.Diese Ausführungen sollen eine Anregung sein. Sie erheben nicht den Anspruch auf umfassende Darstellung der Thematik. Die Menschen in Deutschland, die nach dem furchtbaren Ende des 2. Weltkrieges einen unvergleichbaren Aufstieg aus Trümmern und Not erlebt haben, erfreuen sich heute eines nie zuvor erlebten Wohlstands und grosser Freiheiten. Es ist daher verständlich, dass sie eine grosse Bereitschaft zeigen, auch anderen Menschen zu helfen und in Not Geratene bei uns aufzunehmen. So nobel diese Haltung ist, darf sie dennoch nicht dazu verführen, das zukünftige Wohl des eigenen Volkes aus den Augen zu verlieren.

[farniente]

# 21 -# 25

Volle Zustimmung.


# 26

Wenn man sowas liest bekommt man eine Gänsehaut, obwohl man alles bereits wußte.
Aber der Zulauf z.B. unter den Lehrern ist riesengroß. Leute, die wie einige Bekannte von mir, Loblieder auf den Lehrerberuf singen, auf den bestbezahlten Halbtagsjob der Welt. Die die meiste Zeit damit verbringen am Wohnmobil rumzubasteln für den nächsten Toskanatrip, den Unterricht als lästige Pflicht sehen der man mit Krankmeldungen häufig aus dem Weg geht, aber ansonsten von den Grünen schwärmt.
Ein großer Teil der Lehrer sind akademische Schwachmaten, die unsere Kinder missbilden statt zu unterrichten.