Milbradt (CDU): Höhere Mehrwertsteuer ! (Ministerpräsident Sachsen) - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Nachdem Simonis (SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) sich für eine höhere MWST. ausgesprochen hatte und Stoiber (CSU, Ministerpräsident Bayerns) ihr am Aschermittwoch nicht wiedersprach (er war nur gegen Erbschatfssteuererhöhung und gegen die Vermögenssteuer) ist nun auch Milbradt für eine höhere MWST.

Milbradt greift CSU wegen Steuerkonzept an


Dresden/Hamburg (ddp-lsc). Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) geht mit dem Steuerkonzept der CSU hart ins Gericht. Was die CSU in Sachen Steuern vorgelegt habe, sei «weniger eine Reform als eine Korrektur», sagte Milbradt dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Dies sei so, als «wollte man in England von Links- auf Rechtsverkehr umstellen, aber weil man sich das nicht zutraut, erst mal nur für die Lastwagen».

Milbradt kritisierte, die Schwesterpartei wolle keine Strukturveränderung des Steuersystems, sondern nur eine Senkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz. Dies wäre «kein wirklicher Durchbruch».

Allerdings will Milbradt das Argument der Finanzexperten von Bund und Ländern nicht gelten lassen, wonach die Steuerkonzepte von CDU und CSU nicht finanzierbar sind. «Es wäre falsch, die guten Ideen für eine grundlegende Steuerreform jetzt im Keim zu ersticken mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit», sagte er. Der Bereich dürfe nicht «Kleinmütigen und Bedenkenträgern» überlassen werden.

Zugleich sprach sich Milbradt für eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Im Gegenzug müsse jedoch die Einkommensteuer als direkte Steuer gesenkt werden. Um internationale wettbewerbsfähiger zu werden, müssten die direkten Steuern auf Dauer gesenkt und die indirekten erhöht werden, argumentierte Milbradt.
http://de.news.yahoo.com/040228/336/3wmhj.html

[kohelet]

Milbradt kritisiert CSU-Steuerkonzept scharf - "Wie Rechtsverkehr in England nur für Lastwagen"

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat das Steuerkonzept der Schwesterpartei CSU scharf kritisiert. Was die CSU in Sachen Steuern vorgelegt hat, sei "weniger eine Reform als eine Korrektur", sagte Milbradt in einem Interview mit dem SPIEGEL. "Es ist so, als wollte man in England von Links- auf Rechtsverkehr umstellen, aber weil man sich das nicht zutraut, erst mal nur für die Lastwagen." Die CSU wolle keine Strukturveränderung des Steuersystems, sondern nur eine Senkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz, sagte Milbradt. "Das CSU-Modell wäre kein wirklicher Durchbruch." Zu einem Gutachten der Finanzexperten von Bund und Ländern, in dem die Konzepte von CDU und CSU als nicht finanzierbar dargestellt werden, sagte der Dresdner Regierungschef: "Es wäre falsch, die guten Ideen für eine grundlegende Steuerreform jetzt im Keim zu ersticken mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit. Wer das Feld den Kleinmütigen und Bedenkenträgern überlässt, der vertut eine wichtige Chance, Politik zu gestalten und Bürger von Bürokratie und Steuern zu entlasten." Milbradt sprach sich für eine Mehrwertsteuererhöhung aus, wenn im Gegenzug die Einkommensteuer gesenkt werde. Es gebe im deutschen Steuersystem ein Übergewicht der direkten Steuern wie der Einkommensteuer. "Wenn wir international wettbewerbsfähiger werden wollen, müssen wir diese Steuern auf Dauer senken und die indirekten erhöhen", sagte Milbradt. "Die aber dürfen nicht zur Finanzierung des Sozialsystems und zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden."


© DER SPIEGEL 10/2004

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,druck-288418,00.h…

[konns]

Wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirklich mit Senkungen bei der Einkommensteuer kompensiert werden würde, wäre das sicher ok so.
Leider befürchte ich, dass es hier wiederum eine Differenz zu Lasten der Bürger geben wird.

Und, wenn Müntefering schon darauf hinweist, dass es für Steuersenkungen keinen Spielraum gibt, dann ist das schon faktisch der Beginn einer Steuererhöhungsdiskussion, wobei ich die Begründung seltsam finde, dass auf die Bürger hingewiesen wird, die diverse staatliche Leistungen wollen und für diese mittels Steuern zahlen sollen. Also ich wurde bisher nicht gefragt, was ich vom Staat will?!

[kohelet]

"Schwesterliche Konkurrenz"

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) über ein besseres Steuersystem und die gemeinsame Linie der Union



Christdemokrat Milbradt "Wir können radikalere Positionen vertreten"
SPIEGEL: Die Finanzexperten von Bund und Ländern haben alle aktuellen Vorschläge für eine Steuerreform durchgerechnet. Das Ergebnis: Sämtliche Konzepte, auch die von CDU und CSU, sind nicht finanzierbar. Ist die Diskussion über eine Reform damit hinfällig?
Milbradt: Es wäre falsch, die guten Ideen für eine grundlegende Steuerreform jetzt im Keim zu ersticken mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit. Wer das Feld den Kleinmütigen und Bedenkenträgern überlässt, der vertut eine wichtige Chance, Politik zu gestalten und Bürger von Bürokratie und Steuern zu entlasten.

SPIEGEL: Genau darüber unterhält sich die Union schon seit Wochen ohne Ergebnis. Und nicht nur bei den Steuern, auch in puncto Rente und Gesundheit liegen CDU und CSU über Kreuz.

Milbradt: Die CDU hat sehr konkrete Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme gemacht. Auf dem Parteitag haben wir beschlossen, eine Gesundheitsprämie und eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung einzuführen, und wir haben Leitsätze für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem verabschiedet.

SPIEGEL: Und in allen Punkten widerspricht die CSU. Wir vermissen die Gemeinsamkeiten.

Milbradt: Es gibt einen Unterschied zwischen uns und unseren bayerischen Freunden. Die CSU ist eine erfolgreiche Landespartei, die Regierungsverantwortung trägt. Die CDU agiert im Bund aus der Opposition heraus. Dadurch können wir radikalere Positionen vertreten. Ich nenne das schwesterliche Konkurrenz.

SPIEGEL: Die CDU hat sich vor der Bayernwahl mit ihren Reformvorschlägen zurückgehalten. Solche Rücksichtnahme lässt die CSU nicht erkennen.

Milbradt: Da besteht ein gewisses Missverhältnis. Im Übrigen ist das, was die CSU in Sachen Steuern vorgelegt hat, weniger eine Reform als eine Korrektur. Es ist so, als wollte man in England von Links- auf Rechtsverkehr umstellen, aber weil man sich das nicht zutraut, erst mal nur für die Lastwagen.

SPIEGEL: In den nächsten Tagen wollen Sie eine gemeinsame Linie finden. Soll die Union dann mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regierung in Zugzwang bringen?

Milbradt: Eine Opposition muss keine Regierungsarbeit machen. Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen regieren wir nicht und machen auch die Gesetze nicht. Es wäre zwar sachlich geboten, das Land komplett umzukrempeln, aber das ist nicht realistisch. Die unterschiedlichen Reformen muss man nacheinander machen.

SPIEGEL: Was für Schritte sollten es denn sein?

Milbradt: Am wichtigsten sind die Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungen. Beides ist für den Aufschwung entscheidend. Erst dann kommt eine große Steuerstrukturreform.

SPIEGEL: Genau darüber wollen CDU und CSU doch am 7. März bei einer Klausurtagung beider Parteipräsidien in erster Linie reden.

Milbradt: Wir sollten uns ohne Hektik auf handwerklich saubere Konzepte verständigen.

SPIEGEL: Die Steuerkonzepte sind handwerklich also nicht sauber?



DER SPIEGEL
Milbradt: Das sind noch keine ausgearbeiteten Entwürfe, sondern Leitlinien. Weder das CDU-Konzept noch die Vorschläge der CSU sind bislang anhand konkreter Steuerfälle getestet worden. In diesem Zusammenhang könnte das von Ihnen angesprochene Gutachten hilfreich sein.
Mehr als Eckpunkte können also am 7. März nicht herauskommen. Wir sollten die handwerklichen Schwierigkeiten der notwendigen Reform der Steuerbemessungsgrundlage nicht unterschätzen. Bevor ich einem Konzept zustimme, behalte ich mir jedenfalls eine Prüfung durch meine eigene Steuerverwaltung vor. Ich kaufe nicht die Katze im Sack.

SPIEGEL: Wie wollen Sie sich mit Edmund Stoiber auf Eckpunkte einigen? Der bayerische Ministerpräsident hat einen völlig anderen Ansatz.

Milbradt: Die CSU schlägt im Grunde keine Strukturveränderung des Steuersystems vor, sondern eine Senkung des Spitzensteuersatzes und des Eingangssteuersatzes. Im Gegenzug sollen ein paar Subventionen abgebaut werden, aber eben nicht genug. Deswegen liegt der Spitzensteuersatz, den die CSU will, bei 39 Prozent. Das ist zu hoch. Das CSU-Modell wäre kein wirklicher Durchbruch.

SPIEGEL: Die CDU setzt auch auf radikale Konzepte wie die einheitliche Gesundheitsprämie. Wer das bezahlen soll, sagt sie nicht.

Milbradt: Das werden wir tun, wenn wir uns mit der CSU auf ein Steuerkonzept geeinigt haben.

SPIEGEL: Der christdemokratische Finanzexperte Friedrich Merz hat, gegen den Willen von Angela Merkel, eine Mehrwertsteuererhöhung ins Gespräch gebracht.

Milbradt: Da ist er missverstanden worden. Friedrich Merz hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass wir im deutschen Steuersystem ein Übergewicht der direkten Steuern wie der Einkommensteuer haben. Wenn wir international wettbewerbsfähiger werden wollen, müssen wir diese Steuern auf Dauer senken und die indirekten erhöhen. Die aber dürfen nicht zur Finanzierung des Sozialsystems und zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.

SPIEGEL: Dann verstehen wir nicht, wo das Geld für Ihre Gesundheitsreform herkommen soll.

Milbradt: Die soziale Umverteilung müssen wir über die Einkommensteuer regeln. Zurzeit sind doch Spitzenverdiener fein raus. Alle Einkünfte, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden nicht zum Sozialausgleich herangezogen. Kassiert wird also vor allem bei den mittleren Einkommen. Wir müssen die Spitzenverdiener mit in den Sozialausgleich einbeziehen und die mittleren Einkommen teilweise davon entlasten. Dann können wir allerdings nicht gleichzeitig eine größere Steuersenkung versprechen.

SPIEGEL: Sie halten die von Ihrer Partei versprochene Nettoentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro für unrealistisch?

Milbradt: Sie sollte nicht im Vordergrund der Debatte stehen. Wichtiger als eine Steuersenkung ist mir eine Strukturreform, und noch wichtiger sind Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen. Dank Angela Merkel sind wir in allen drei Bereichen gut aufgestellt.

SPIEGEL: Und Sie glauben, dass Sie mit radikalen Ankündigungen Wahlen gewinnen können? Die Bürger wehren sich doch bereits gegen zehn Euro Praxisgebühr.

Milbradt: Entscheidend ist, dass die Menschen verstehen, warum diese Reformen gemacht werden und was das Ziel ist. Die Bürger sind zu Einschnitten bereit, wenn sie wissen, wohin die Reise gehen soll und dass die Reformen in ihrem Interesse sind. Aber ein Zickzackkurs wie bei der gegenwärtigen Bundesregierung verspielt jeglichen Reformwillen der Bevölkerung.

SPIEGEL: Als Radikalreformer würden Sie sich also eine Kanzlerkandidatin Angela Merkel wünschen?

Milbradt: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur treffen wir frühestens Ende 2005. Aber ich verhehle nicht, dass ich den Kurs von Angela Merkel unterstütze. Ich hoffe, dass sie sich in der Union mit ihrer Politik durchsetzt.

INTERVIEW: RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT

DER SPIEGEL 10/2004 - 01. März 2004
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,288429,00.html

[Aldy]

Wer mit dem Rücken an der Wand steht hat keine Zeit mehr zu überlegen, was er eigentlich will und wie er es erfolgreich umsetzt.
Vor allem hat er keine Alternative mehr.
Wer es soweit kommen läßt handelt grob fahrlässig!

Die politische Klasse hat dieses Land systematisch an die Wand gefahren - in allen Belangen. Jetzt rennt die Zeit davon - die Wirtschaft lahmt und die sozialen Sicherungssysteme kollabieren. Es ist alles verfrühstückt worden.

Durchgreifende Reformen? Welche Persönlichkeiten sollten das schaffen?

Das einzige was noch prima funktioniert ist das parteipolitische Klüngelspiel. Die Klaviatur beherrschen alle.

Wie mich das mittlerweile ankotzt!

Aldy

[Daniela22]

Total unsozial, Die Nichteinkommensteuerpflichtigen wie Rentner , Arbeitslose, Sozialhilfeempfäner , Studenten und, und zahlen höhere Umsatzsteuern aber bekommen keine Einkommensteuerentlastung; ich habe das Gefühl, dass die CDU zukünftig mit ihren dummen Vorschlägen unbedingt die nächsten Wahlen verlieren will.

[konns]

#6 Dann schreib mal, wie Steuern gerecht erhoben werden können. Ist es gerecht, dass Leute nach dem Einkommen besteuert werden, obwohl alle die eigentlich die selben Leistungen von Staat bekommen? Ist Progression gerecht? Sind Abschreibungsmodelle gerecht?

Wie Du schreibst, können sich viel der MwSt nicht entziehen, also genauso wie die Deinerseits genannte Gruppe auch diejenigen, die Steuersparmodelle nutzen oder im Ausland Steuern zahlen, aber bei uns konsumieren.

[Daniela22]

Umsatzsteuererhöhungen dienen letztendlich immer dazu, Finanzlöcher des Staates zu stopfen; weil die Politiker nicht fähig sind, notwendige Strukturreformen durchzuführen, versuchen die Politiker wie bisher schon immer den bequemen Weg , die Probleme über Steuererhöhungen zu lösen. Nur mit ständigen Steuererhöhungen löst man keine Probleme. Der Staatsanteil liegt schon bei 50 % , da kann man nichts mehr beim Bürger abschöpfen.

[kohelet]

#8

Deswegen will Milbradt im Gegenzug die Einkommenssteuern senken. Der Staat nimmt nicht mehr Steuern ein.

[konns]

@Daniela22

Also die Begründungen in #6 und 8 sind aus meiner Sicht ziemlich unterschiedlich.
#8 sehe ich auch so und befürchte, dass es so kommen wird, da dieser Staat bedingt durch unsere Politiker sich nie zurücknehmen wird auf eine normale Basis und den Bürgern nicht immer Leistungen "anbietet", die diese sowieso nicht wollen.

[konns]

Kommentar
Die Verschwörer

VON RAINER HANK

Die Finanzminister der Länder haben ganze Arbeit geleistet: Die Idee einer radikalen Steuerreform ist tot. Zumindest auf mittlere Sicht. Was die Kassenwarte in der vergangenen Woche vorgeführt haben, nennt man flankierende Maßnahmen zur Unterstützung einer großen Koalition der Reformgegner.
Seit Anfang des Jahres geht es Schlag auf Schlag: Zunächst killt die Union - erst Stoiber, dann Merkel - den Vorschlag von Friedrich Merz. Dann läßt Finanzminister Hans Eichel wissen, der Staat brauche künftig eher mehr als weniger Geld, damit der Bürger mit Innovationsoffensiven und ähnlichem beglückt werden könne. Schließlich verkündet Franz Müntefering amtlich, es werde keine große Steuerreform geben. Und die Finanzminister ergänzen: Steuersenkungen seien nicht finanzierbar und in ihrer Verteilungswirkung ohnehin ungerecht. Ja, wenn das so ist, soll der Bürger denken, dann können wir die schöne Idee zu Recht vergessen.
Es ist aber nicht so. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Verschwörung der Politik gegen die Bürger. Denn es sind die Politiker, die ihren Bürgern einreden, der Staat könne nicht verzichten. Das heißt doch nur: Die Politik ist nicht bereit, den Bürgern mehr Freiheit zur Gestaltung ihres Lebens zu gönnen, weil sie selber zu wissen glauben, wie die Welt gut zu gestalten sei. Und wer den Steuerausfall im Modell des Verfassungsrichters Paul Kirchhof im ersten Jahr der Reform gar auf absurde 43 Milliarden Euro hochrechnet, der gibt die politische Absicht unumwunden preis: Eine gute Idee wird totgerechnet mit dem simplen Trick, im Übergangsjahr die Tarife radikal zu senken, die Bemessungsgrundlage der Besteuerung indes erst später zu verbreitern. Das läßt sich anders machen.
Frecher noch ist die Behauptung der Finanzminister, eine große Steuerreform sei ungerecht. Das Gegenteil ist richtig: Das heutige Steuersystem ist nicht gerecht. Und zwar für Arme wie für Reiche. Denn es privilegiert alle Subventionsempfänger (Häuserbauer, Pendler oder Sonntagsarbeiter) und gibt den Reichen die Möglichkeit, mit allerlei Tricks ihre Schäfchen ins trockene zu bringen. Wieviel Unaufrichtigkeit ist im Spiel, wenn Politiker den Bürgern jetzt offenbaren, eine große Steuerreform habe auch Verteilungswirkungen. Na klar - und zwar aus Gerechtigkeitsinteresse. All das war nicht nur bekannt, sondern auch gewollt. Steuersätze können nur dann radikal gesenkt werden, wenn Subventionen ebenso radikal gestrichen werden. Wer vorher profitiert hat, dem wird später etwas fehlen.
Reformen sind immer dann gerechtfertigt, wenn langfristig alle profitieren, auch wenn kurzfristig einige verlieren. Die Vorschläge zu einer Steuerreform - von Kirchhof über Merz bis Solms - versprechen genau dies. Politiker, die dagegen opponieren, stellen sich mit Blick auf Wahlen (und nicht auf Gerechtigkeit) auf die Seite der Verlierer und ihrer starken Lobbyisten. Der Bürger sollte sich das nicht gefallen lassen.

[Daniela22]

Der Rainer Hank spricht mir aus der Seele;
wir brauchen keine Steuererhöhungen (Umsatzsteuer usw.), da die Staatsquote bereits mit 50 % astronomisch hoch ist,
da kann man einfach nichts mehr beim Bürger holen.
Der Staat muß radikal die Ausgaben kürzen; wie die Subventionen (Kirchhof Modell) und die Ausgaben für den gewaltigen Staatsapparat aufgrund der immer größer werdenden Bürokratie, die insbesondere unter Rot/Grün durch immer mehr bürokratische Vorschriften sich erhöht hat (wie Riester Rente, Ausbildungsabgabe, Hartz-Kommission und, und)
Die Politiker wollen aber auf die Verteilung von Wohltaten nicht verzichten und werden weiterhin versuchen die Bürger abzukassieren und ihnen immer mehr Freiheit wegzunehmen; Die Wähler haben nur eine Chance, diese Steuererhöhungsparteien bei den nächsten Wahlen radikal abzutrafen; das ist die einzige Sprache, welche diese unfähigen Politiker verstehen .