Bulgarien 2007 in die EU - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Schröder: Bulgarien kann ganz sicher 2007 EU beitreten

BERLIN (Dow Jones-VWD)--Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich überzeugt gezeigt, dass Bulgarien der Europäischen Union (EU) wie geplant 2007 beitreten könne. "Bulgarien hat so große Fortschritte gemacht, dass es ganz sicher 2007 beitreten kann", sagte Schröder am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburgotski in Berlin. Mit großer Wahrscheinlichkeit könnten die Beitrittsverhandlungen mit dem Land noch bis Ende Juni 2004 abgeschlossen werden. Beide Politiker wollten "hilfreich sein", damit auch Rumänien 2007 der EU beitreten könne. Hierzu müssten noch bestehende Schwierigkeiten überwunden werden.

Ein Land, das so große Fortschritte wie Bulgarien gemacht habe, dürfe jedoch "nicht unter Verzögerungen anderer leiden", so Schröder. Er kündigte auch an, dass beide Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet insbesondere im Enbergiebereich stärker zusammenarbeiten wollten. Sakskoburgotski sagte, Bulgarien werde bis zu einer vollen EU-Mitgliedschaft "noch Einiges zu tun haben". In einem Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvbertretern habe er unterstrichen, dass die deutsche Wirtschaft in Bulgarien verstärkt im Energiebereich präsent sein solle.

06.05.2004 - 16:03 Uhr


http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=22567012&sektio…

[kohelet]

Schröder sieht Bulgarien schon EU-reif


Berlin (ddp). Knapp eine Woche nach der historischen EU-Erweiterung richtet Deutschland schon den Blick auf die nächsten Aufnahmen. «Bulgarien wird ganz sicher 2007 der EU beitreten können», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski am Donnerstag in Berlin.

In den vergangenen Jahren habe das Balkanland große Fortschritte gemacht, unterstrich der Kanzler. Daher könnten die Beitrittverhandlungen mit der Europäischen Union voraussichtlich noch im ersten Halbjahr abgeschlossen werden. Damit wäre der Weg frei, dass Bulgarien zum 1. Januar 2007 das 26. EU-Mitglied wird.

Probleme gibt es nach Einschätzung von Schröder und Sakskoburggotski noch mit dem zweiten Beitrittskandidaten Rumänien. Dem Nachbarland Bulgariens solle deshalb geholfen werden, seine Anpassungsschwierigkeiten rasch zu überwinden, versprachen beide Regierungschefs. Zugleich sei klar, dass «Bulgarien nicht unter Verzögerungen anderer leiden» solle, fügte Schröder hinzu.

Zum 1. Mai waren Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern der EU beigetreten. Die nächste Erweiterungsrunde um Bulgarien und Rumänien soll Anfang 2007 folgen. Ende des Jahres will die EU zudem über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden.

http://de.news.yahoo.com/040506/336/40pck.html

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Es gibt doch nur einen Grund, warum die ganzen Armenhäuser von den Eurokraten in die EU gehievt werden: billige Arbeitskräfte und lasche Gesetze !

Und wir bezahlen noch dafür, daß andere unsere Arbeitsplätze gestohlen werden!"

[moneymax2003]

Kennt sich jemand an der dortigen Börse aus? Welche Aktien könnten vom EU- Beitritt profitieren?

[Blue Max]

#1

Bin mal gespannt wann Kuba und Nordkorea der EU beitreten...

[ORACLEBMW]

Merkt der Schröder noch was? Bald haben wir noch Palästina am Hals oder Marokko! Hoffentlich merken die in Nordafrika nicht, dass der Gerd ne Flasche leer beim Verhandeln ist, denn sonst laden sie ihn ein und ziehen ihn über den Tisch.

[smirnoff_gurgler]

Man höre den namen von dem bulgaren :
saks-koburg-gotski, erbe des adelsgeschlechts derer von sachsen coburg gotha.
Tut sich mit hannov-schröderski zusammen.
Um in den neuen kolonien deutsch-südost den einheimischen `wohlstand` zu bringen.

so long, smirnoff

[hasenbrot]

Wer soll denn in Zukunft noch Rot/Grün wählen???

Also holt man sich einige 100.000 Zigeuner nach D, nach wenigen Jahren haben diese einen deutschen Pass und zusammen mit den türkischen Sozialhilfeempfängern ist die Mehrheit dieser Regierung für die nächsten Jahrzehnte gesichert.

[kohelet]

Warum werden hier alle in einen Topf geschmissen ?

Die Bulgaren wurden auch mal als die Preussen des Balkans bezeichnet.

Unter dem türkischen Joch haben sie jahrhundertelang gelitten.

Warum regt sich hier keiner über die größten Profiteure des kalten Krieges , die Jugoslawen auf.

[kohelet]

Enge deutsch-bulgarische Zusammenarbeit

Berlin/MVnn/06.05.04 - Bulgarien wird der Europäischen Union im Jahr 2007 aufgrund seiner großen Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen ganz sicher beitreten können. Dies erklärte Bundeskanzler Schröder nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Premierminister Sakskoburgotski in Berlin. (siehe Foto)


Der bulgarische Ministerpräsident Simeon Sakskoburgotski kam am 06. Mai 2004 mit Bundeskanzler Schröder zu einem Meinungsaustausch im Bundeskanzleramt zusammen. Der bulgarische Ministerpräsident befand sich auf Einladung von Bundeskanzler Schröder zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Berlin. Nach dem Staatsbesuch vom 13. Dezember 2001 ist dies der zweite Besuch des Ministerpräsidenten in Deutschland. Er traf ebenfalls mit ca. 30 Vertretern deutscher Unternehmen zusammen, die zumeist in Bulgarien investiert haben.

Enge deutsch-bulgarische Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen sind eng, vertrauensvoll und problemlos. Ministerpräsident Sakskoburgotski und Bundeskanzler Schröder waren sich darüber einig, dass es keine bilateralen Probleme gebe. Die Beziehungen zwischen Bulgarien und Deutschland entwickeln sich sehr gut. Der Handel hat im letzten Jahr zum ersten Mal ein Volumen von zwei Milliarden Euro überschritten. Die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich sehr dynamisch. Es wurde vereinbart, insbesondere auf dem Energiesektor noch enger zusammenzuarbeiten

EU-Beitritt Bulgariens bis 2007

Bundeskanzler Schröder betonte, Bulgarien habe so große Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen gemacht, dass sie vermutlich noch unter der irischen EU-Präsidentschaft bis Ende Juni abgeschlossen werden können und das Land im Jahre 2007 sicher beitreten könne. Beide Staaten wollen helfen, damit Rumänien ebenfalls 2007 EU-Mitglied werden kann. Bulgarien dürfe angesichts seiner großen Fortschritte nicht durch Verzögerungen anderer leiden.

Ministerpräsident Sakskoburgotski betonte, Bulgarien werde alle Kräfte einsetzen, um das Beitrittsziel zu erreichen. Wie der Bundeskanzler unterstützte er die Bemühungen, dass auch Rumänien im Jahre 2007 beitreten kann. Der bulgarische Ministerpräsident bezeichnete es als große Ehre, dass der Bundeskanzler die Einladung nach Bulgarien angenommen hat und hofft, ihn bald begrüßen zu dürfen.

http://www.mvregio.de/modules.php?op=modload&name=PagEd&file…

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Jugoslawien gibts nicht mehr. Falls Du Slowenien meinst, fahr mal hin.
Das werden die nächsten sein, die uns überholen.

[kohelet]

#4

Schau mal hier Thread: Das Bulgarien-Musterdepot

[kohelet]

#11

Meine nicht Slowenien (wurde ja unter Tito von den Serben ausgebeutet), sondern Bosnien, Kosovo und Serbien.

Die Kosten der EU für den Militäreinsatz in diesen Ländern belaufen sich auf 10 Mrd. Euro.

[kohelet]

EU-Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien abgeschlossen

Bulgarien hat seine Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vorläufig abgeschlossen. Bei der Beitrittskonferenz der Vertreter der 25 EU-Regierungen und Bulgariens heute in Luxemburg wurden die vier letzten Kapitel Landwirtschaft, Regionalpolitik, Budget und Sonstiges abgehakt, wie EU-Diplomaten mitteilten.

"Schutzklausel" als Absicherung

Allerdings wurde dem Balkanland eine "Schutzklausel" verpasst. Sollte Sofia die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen, kann der für 1. Jänner 2007 geplante Beitritt um bis zu ein Jahr verschoben werden.

EU-Außenkommissar Chris Patten begründete die Schutzklausel vor Journalisten in Luxemburg mit dem langen Zeitraum, der bis zum Beitritt noch vergehen wird. Zudem seien die Verhandlungen auf Grund von Zusagen Bulgariens abgeschlossen worden, den EU-Rechtsbestand zeitgerecht umzusetzen.

Kosloduj-Teilschließung zugesagt

Im Kapitel "Sonstiges" verpflichtet sich Bulgarien unter anderem auch auf die jüngst innenpolitisch äußerst umstrittene Schließung der Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Kosloduj bis zum Jahr 2006.

Probleme gebe es vor allem in den Bereichen der Verwaltungskapazität und des Justizwesens, wo noch viel Reformarbeit nötig sei, verlautete aus EU-Kommissionskreisen.

In der EU-Kommission zeigt man sich zuversichtlich, dass Bulgarien und auch Rumänien wie geplant der EU gemeinsam am 1. Jänner 2007 beitreten können. Die Verhandlungen mit der Regierung in Bukarest sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
15.6.04
http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/…

[kohelet]

EU-Gespräche mit Bulgarien beendet

Luxemburg/Brüssel - Bulgarien hat seine Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vorläufig abgeschlossen. Bei der Beitrittskonferenz der Vertreter der 25 EU-Regierungen und Bulgariens am Dienstag in Luxemburg wurden die vier letzten Kapitel Landwirtschaft, Regionalpolitik, Budget und Sonstiges abgehakt, wie EU-Diplomaten im Vorfeld der Sitzung mitteilten. Allerdings wurde dem Balkanland eine "Schutzklausel" verpasst. Sollte Sofia die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen, kann der für 1. Jänner 2007 geplante Beitritt um bis zu ein Jahr verschoben werden.

EU-Außenkommissar Chris Patten begründete die Schutzklausel mit dem langen Zeitraum, der bis zum Beitritt noch vergehen wird. Zudem seien die Verhandlungen auf Grund von Zusagen Bulgariens abgeschlossen worden, den EU-Rechtsbestand zeitgerecht bis 1. Jänner 2007 umzusetzen. Im Kapitel "Sonstiges" verpflichtet sich Bulgarien unter anderem auch auf die jüngst innenpolitisch äußerst umstrittene Schließung der Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Kosloduj bis zum Jahr 2006.

"Monitoringverfahren" vereinbart

Probleme gebe es vor allem in den Bereichen der Verwaltungskapazität und des Justizwesens, wo noch viel Reformarbeit nötig sei, verlautete aus EU- Kommissionskreisen. Daher sei - wie bei den zehn am 1. Mai der EU beigetretenen Ländern - neben der "Schutzklausel" auch ein "Monitoringverfahren" vereinbart worden, das bei Nichterfüllung der europäischen Standards Strafmaßnahmen bis hin zur Aussetzung von bestimmten mit der EU- Mitgliedschaft verbundenen Freiheiten vorsieht.

Der irische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Brian Cowen nannte den Abschluss der Verhandlungen am gestrigen Montag in Luxemburg einen "außerordentlich wichtigen Moment für Bulgarien". Er wies aber darauf hin, dass das Land gegenüber der EU viele Verpflichtungen eingegangen sei, die noch zu erfüllen seien. Die bulgarische Europaministerin Meglena Kuneva sagte der Tageszeitung "Sega", dass ihr Land nun "einen neuen Status und ein neues Signal - sowohl daheim als auch international" erhalten habe.

Rumänien bereitet Brüssel Sorgen

Indes wachsen in Brüssel die Sorgen, ob die Beitrittsverhandlungen mit dem zweiten Kandidatenland Rumänien fristgerecht werden abgeschlossen können. Hier sind nämlich noch sieben von 31 Verhandlungskapiteln offen. Cowen beruhigte jedoch, dass jüngst "richtige Bewegung" in die Verhandlungen gekommen sei und etwa die Kapitel Energie und Dienstleistungen "knapp vor einem Abschluss" stünden. Auch in der EU- Kommission zeigt man sich zuversichtlich, dass Rumänien und Bulgarien wie geplant der EU gemeinsam am 1. Jänner 2007 beitreten können.

Die Verhandlungen mit der Regierung in Bukarest sollen noch heuer abgeschlossen werden, damit der Beitrittsvertrag mit beiden Ländern Anfang 2005 unterzeichnet werden könne. Die Hoffnungen Kroatiens, bei dieser Erweiterungsrunde mitmachen zu können, werden sich aber wohl kaum erfüllen. Dies ist schon allein aus technischen Gründen praktisch unmöglich. Die Verhandlungen mit Kroatien, das am EU-Gipfel diese Woche offiziell Kandidatenland wird, sollen nämlich erst Anfang 2005 beginnen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Unterfertigung des Beitrittsvertrags mit Bulgarien und Rumänien geplant.

Artikel vom 15.06.2004 |apa, ap, afp |ron

http://www.kurier.at/ausland/643703.php#print

[kohelet]

11.10.2004

EU-Daumen hoch für Bukarest und Sofia

Die Diskussionen um EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei haben andere Länder in den Hintergrund gedrängt. Auch in Rumänien und Bulgarien freut man sich über Botschaften aus Brüssel.




Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens soll, wie vorgesehen, am 1. Januar 2007 erfolgen. Das war die wichtigste Nachricht, die in Bukarest und Sofia dem vergangenen Mittwoch (6.10.) veröffentlichten Länderbericht der Europäischen Kommission entnommen wurde. Die darin enthaltenen Kritiken - Korruption, Kriminalität, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz - wurden zwar auch akzeptiert, gingen aber in der generellen Euphorie zuweilen etwas unter. Auch die Debatte um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die nächsten Kandidatenländer auf der EU-Liste etwas in den Hintergrund gedrängt.



"Schwierig, aber nicht ausgeschlossen"



Trotzdem klopften sich in Bukarest und Sofia die regierenden Politiker am Mittwoch (6.10.2004) mit Genugtuung auf die Schulter: Mit dem Länderbericht war auch der letzte Schritt in Richtung EU-Integration geschafft. Der für die EU-Osterweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen hätte es deutlicher nicht zum Ausdruck bringen können: "Für Bulgarien und Rumänien erklärt die Kommission, dass sie für das Jahr 2007 die Beitrittsreife vorsieht. Die Verhandlungen mit Bulgarien sind bereits technisch abgeschlossen. Wir unterstützen den Wunsch, sie auch mit Rumänien noch vor Ende dieses Jahres abzuschließen. Es wird schwierig, aber es ist nicht ausgeschlossen. Dann folgen zwei Jahre, in denen beide Länder ihre Verpflichtungen ausfüllen müssen. Das wird sehr streng beobachtet werden." Sollte sich in diesen zwei Jahren herausstellen, dass eines der Länder oder beide die Bedingungen nicht erfüllen können, sieht eine "Super-Safeguard-Klausel" vor, dass der Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann.



Freude in Rumänien



Für die rumänischen Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Adrian Nastase bot dies Anlass zur Freude: Rumänien wird in dem Bericht nach Jahren zähen Ringens der Status einer funktionierenden Marktwirtschaft bescheinigt. Bulgarien hatte dieses Ziel vor zwei Jahren erreicht. Überhaupt war man in Bukarest gespannt auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission, um zu sehen, ob Bulgarien wegen der bereits abgeschlossenen Verhandlungen mit der EU den Vortritt erhält oder weiterhin vom "Tandem" mit Rumänien die Rede ist: Das "Tandem" bleibt bestehen, trotz der vier Kapitel - Justiz, Umwelt, Konkurrenz und Verschiedenes - die Bukarest noch in diesem Jahr abschließen muss.



Die rumänische Regierung hat bei den letzten Verhandlungen und vor allem bei der Umsetzung der beschlossenen Reformen allerdings ein großes Problem: Am 28. November sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Harte Reformen in einem Wahljahr durchzusetzen - das ist für jede Regierung eine schmale Gratwanderung. Doch ohne die Beibehaltung der Reformdynamik ist der Beitritt 2007 gefährdet.



Überraschung in Bulgarien



In Bulgarien ist der Fortschrittsbericht mit ungewöhnlicher Spannung erwartet worden. Die meisten Politiker und Beobachter sind von der Einführung der "Super-Safeguard-Klausel" unangenehm überrascht. Das sei ein Versuch, die eventuelle Abkoppelung von Rumänien zu blockieren und Sofia wegen der Verspätung Bukarests ein zusätzliches Jahr warten zu lassen, heißt es in der bulgarischen Hauptstadt. Ansonsten werden die kritischen Befunde im Bericht allgemein akzeptiert.



Die Unabhängigkeit der bulgarischen Justiz lässt in der Tat zu wünschen übrig, das Niveau der Korruption im Lande ist immer noch für europäische Verhältnisse zu hoch, die Situation der Roma-Minderheit bleibt unverändert schlecht. Zurzeit versucht das bulgarische Parlament, im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung - vor allem in der Ermittlungsphase - die EU-Kriterien rasch in die Gesetzgebung zu übernehmen. Was aber die von der Kommission kritisierte starke politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz anbetrifft, ist kaum ein baldiger Fortschritt in Sicht.


Autor: Alexander Andreev / Robert Schwartz
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1352890,00.html

[kohelet]

WAS!


Beitrag WAS! vom 18.10.2004

Bulgarien – reif für die EU?

Kaum sind die ersten osteuropäischen Länder in die EU aufgenommen worden, klopfen schon die nächsten an die Tür. So auch Bulgarien. WAS! hat sich umgesehen, wie es um die Vorbereitungen zur EU-Aufnahme steht.

Die Europäische Union soll noch größer werden. Bereits 2007 könnte zum Beispiel Bulgarien dazukommen. Doch ist der Balkanstaat tatsächlich stark genug für diesen gewaltigen Schritt?Tatsache ist, Bulgarien hat vor allem in den letzten drei, vier Jahren Fortschritte gemacht, doch das Bruttoinlandsprodukt ist noch immer sehr bescheiden - es ist nur halb so groß wie das der Polen.
Beitrag von Fred Pilarski

http://www.rbb-online.de/_/fernsehen/magazine/beitrag_jsp/ke…

Sendung wird wiederholt:
Samstag, 23.10.2004

00:45 Chronik der Wende
01:00 Abendschau
01:30 Brandenburg aktuell
02:00 zibb
zuhause in berlin & brandenburg
02:55 Tagesthemen
mit Bericht aus Berlin
03:25 WAS!

[puhvogel]

Bulgarien BIP ($) pro Kopf, 1.662
Marokko BIP ($) pro Kopf 1.206
Türkei BIP ($) pro Kopf 3.730 (eben mal das Doppelte)
Tschechien BIP ($) pro Kopf 5.760
Palästina BIP ($) pro Kopf 749
Spanien BIP ($) pro Kopf 15.439

Bulgarien ist ein reinrassiges Entwicklungsland, nicht mal ein Tolles. Es gibt damit in der Tat keinen einzigen Grund mehr, den Beitritt der Türkei und Marokko sofort und ohne Verhandlungen zuzulassen.

[Hercules 2]

War gerade in Bulgarien, ist immer noch eines der ärmsten Länder in Europa (Rumänien ist noch schlechter). Schröder muß total doof sein, aber vielleicht ist Deutschland bald genau kaputt.

[kohelet]

#18

Bulgarien BIP ($) pro Kopf, 1.662

Weiß nicht woher die Zahlen sind.

In der Faz vom 4.10.2004 auf seite 12 sind für

2003: 2.200 Euro

BIP je Kopf angegeben.

[kohelet]

Süddeutsche Zeitung 2. Juli 2003

Bulgariens Drang in die Europäische Union

Mit Laptop und Eselskarre;
Der Balkanstaat hat noch mühsame Reformen vor sich, um Brüssels Bedingungen für einen EU-Beitritt im Jahr 2007 zu erfüllen;

Von Alexander Hagelüken
Sofia - Seine Flöte hat Ivan Todoroff seit Jahren nicht mehr gespielt. Nach dem Ende des Kommunismus hatte der ehemalige Berufsmusiker anderes zu tun. Er startete eine Baufirma, steckte die Gewinne in ein Weingut. Jetzt sitzt er auf der Terrasse des protzig restaurierten Gutes und plant den nächsten Schritt. Vor ihm auf dem Laptop flimmern bunte Bilder, so wird die neue Küche seines Restaurants aussehen. Der 39-Jährige, offenes Hemd, Goldkettchen, hat noch mehr vor. Mehr Komfort für die Touristen, die hier in der Provinz seinen Rotwein degustieren, der mehr kostet als ein Bulgare durchschnittlich am Tag verdient. Er zeigt auf die Stallungen des Nachbarn, auf die an diesem Tag die milde Abendsonne scheint. Bald wird alles dort verschwinden. Denn Todoroff will auch noch ein Hotel bauen.

Nicht allen gefällt das Tempo des Ex-Musikers. In Brestovitza beobachten manche Nachbarn seinen Erfolg mit Argwohn. Neulich kam er mit einem 5er BMW angefahren. Ein Nachbar rief die Steuerprüfer, die gleich auf dem Gut anrückten und fragten, von welchem Geld er bitte schön das Auto bezahlt habe. Todoroff erzählt die Geschichte lachend, er lässt sich nicht so leicht einschüchtern.

Angst vor der Bürokratie

Einer wie er drückt locker alle Knöpfe, mit denen man in der neuen Zeit beschleunigt. Nur seine Umgebung bleibt zurück. Auf der Straße vor dem Gut lassen Bauern ihre Heukarren von Pferden und Eseln ziehen. Was hat er an die Leute im Ort hingeredet, damit sie sich, so wie er, EU-Fördermittel besorgen und einen Betrieb starten. Die Leute im Ort scheuen den Weg in die Hauptstadt Sofia nur zwei Autostunden westlich. Sie fürchten die Bürokratie. Sie haben gehört, dass man wie früher Beamte bestechen muss, um etwas zu erreichen. Ja, sagt Todoroff und wird zum ersten Mal nachdenklich: "Es wäre gut für unsere Wirtschaft, wenn es weniger Korruption gäbe. Wahrscheinlich kämen dann auch mehr ausländische Investoren ins Land."

Außenminister Solomon Passy schätzt Todoroffs Wein, doch dessen Skepsis schmeckt ihm nicht. Die Regierung will keine Zweifel daran hören, dass ihr Land reif ist für eine schnelle Aufnahme in die Europäische Union. Bulgarien steht für eine ganze Reihe von Staaten in Südosteuropa, deren Streben nur eine Richtung kennt: In die EU, nach Europa, endlich. Einige wie Albanien scheinen sehr weit von diesem Ziel entfernt. Modernere Länder wie Kroatien können sich mehr Hoffnungen machen. Bulgarien und Rumänien haben sogar schon ein Datum von Brüssel erhalten: 2007 dürfen sie in die Gemeinschaft, falls sie alle Bedingungen erfüllen. Die Regierung in Sofia aber plagen Zweifel. Wird Bulgarien aufgenommen, falls das langsamere Rumänien nicht so weit ist? Verliert die EU nach dem Beitritt von zehn Staaten nächsten Mai das Interesse an der Erweiterung? Nimmt sie erst später alle Balkanstaaten in einem Schwung auf? "Die Bulgaren haben Panik, mit dem Rest des Balkans in einen Topf geworfen zu werden", sagt ein Kenner aus der Brüsseler Kommission. Außenminister Passy beschreibt den Drang seines Landes nach Westen als Befreiungsversuch. Bis 1878 gehörte Bulgarien zum osmanischen Reich. "Seit 125 Jahren versuchen wir, unser asiatisches Erbe abzustreifen und uns Europa anzuschließen." Markig fügt er hinzu: "Wir kämpfen um jeden Tag, den wir eher in der EU sind."

Solche Entschlossenheit braucht das Land bei den anstehenden Aufgaben, zum Beispiel Reformen der Wirtschaft und des Justizsystems. Manchem Spitzenpolitiker scheint dabei die Energie auszugehen. Es empfängt Seine ehemalige Exzellenz Zar Simeon II. von Sachsen-Coburg und Gotha, heute Simeon Sakskoburggotski und seit zwei Jahren Ministerpräsident. Der Premier residiert in einem Saal so groß wie eine Turnhalle. "Ich nenne es meinen Parthenon", sagt er und hält erschöpft inne. 40 Jahre lebte Simeon im spanischen Exil und arbeitete in einem Büro mit acht Quadratmetern. Das war weniger Furcht einflößend als die neue Umgebung. Es ist schwer, einen Politiker zu treffen, der bescheidener wirkt. "Ich will meine Meinung nicht zu jedem Thema abgeben", beteuert der alte Mann. "Wer wäre ich zu behaupten, dass ich Recht habe?" An der Wand hängt eine Ikone mit Georg, dem Drachentöter. Simeon wehrt jeden Gedanken ab, er habe sich das Bild absichtlich ausgesucht, als Symbol für seine Herausforderung als Landesvater. Es gibt da noch ein anderes Sinnbild im Raum. Es ist eine Statue von Don Quixote, der sich im Kampf gegen Windmühlen aufrieb.

Die Regierungspartei "Nationale Bewegung Simeon II." verliert seit Monaten in Umfragen an Zustimmung. Die Menschen vermissen die Einlösung des Wahlversprechens, binnen 800 Tagen werde es jedem Bulgaren deutlich besser gehen. Premier Simeon will nur zugesagt haben, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, auf dass jeder seinen Lebensstandard selbst verbessere. Dieser feine Unterschied ist nicht angekommen bei Liubtcho Kotev, Vormann in der staatlichen Druckerei Vaterland in Sofia. Der Familienvater hat Angst vor der marktwirtschaftlichen Medizin, die das Land kurieren soll. Schon buhlen private Interessenten um seine Zeitungsdruckerei, die 300 Leuten Arbeit bietet - auch Kotev, 49, Vokuhila-Frisur, Ohrring wie sein Fußball-Idol Nasko Sirakov. Privatisierung, das bedeutet nur noch den gesetzlichen Mindestlohn, ein Drittel seines jetzigen Gehalts, fürchtet er.

In der Nähe steht eine Firma für Toilettenpapier, die kaufte ein griechischer Investor und feuerte angeblich 90 Prozent der Mitarbeiter. Wegen Menschen wie Kotev und deren Ängsten macht die Regierung immer wieder Rückzieher bei der Privatisierung und anderen Projekten. Sie zögert Reformen hinaus, ohne die zu vieles beim Alten bleibt in einem Land, in dem die Schattenwirtschaft einen Anteil von bis zu 40 Prozent hat und dem Staat hohe Einnahmen wegnimmt.

Kinderheim als Modell

Es gibt aber auch immer mehr Anzeichen, dass es aufwärts geht in dem Acht-Millionen-Land. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einkommen steigen. Am gestrigen Dienstag hat Bulgarien das Umweltkapitel in den EU-Verhandlungen abgeschlossen, andere Bereiche wie Justiz und Landwirtschaft sind noch offen. Oft ist der Druck der EU dafür entscheidend, dass alten Strukturen aufgebrochen werden. Besuch in einem Kinderheim im Arbeiterviertel Nadezhda - was übersetzt Hoffnung bedeutet. Früher war das ein normales Kinderheim, jetzt soll es ein Modellprojekt werden. Die EU hat die Zustände in der Kinderbetreuung scharf kritisiert. "Die Kommunisten fanden, dass Kinder am besten beim Staat aufgehoben sind", sagt die Leiterin des Kinderheims, Zoia Sokolova. Die Heime sind immer noch voll, obwohl die meisten Kinder Eltern haben. Behinderte wurden in Anstalten in den Bergen versteckt, weil sie nicht dem sozialistischen Ideal entsprachen. Manche Bulgaren haben sich an solche Verhältnisse gewöhnt. "Eltern wollen ihre Kinder ins Heim abschieben, wenn sie lästig werden", erzählt Sokolova. Sie will das alles ändern. Statt in riesigen Schlafsälen wohnen die Heranwachsenden inzwischen in kleinen Gruppen. Wer Eltern hat, soll höchstens zwei Jahre im Heim bleiben, theoretisch.

Die größten Wünsche der Kinder klingen bescheiden. Ein Mädchen möchte mehr Zeit mit den Eltern verbringen. Ihre Freundin will länger lernen. Sie fürchtet, dass ihre Mutter sie bald Geld verdienen schickt. "Wir reden mit ihr", sagt die Heimleiterin zu dem Mädchen, das schon glücklich wäre, wenn es länger in der Schule bleiben dürfte.

Bauernproteste gegen den Premier: Eine Demonstrantin (rechts) zerbricht Eier auf einem Plakat mit Bildern des bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski (oben).
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Die Landwirte wehren sich gegen illegale Importe. Die weit verbreitete Schattenwirtschaft ist ein Hindernis auf dem Weg Bulgariens in die Europäische Union. Foto: AP
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[aekschonaer]

@kohelet
kannst du nich einen Besuch abstatten anstatt das alle nach hier kommen?

[kohelet]

Frankfurter Allgemeine Zeitung 4. Oktober 2004

: Länderbericht: Bulgarien;
Die Bevölkerung wird immer ungeduldiger


In Bulgarien geht es aufwärts. Überall im Land sind die Zeichen des Aufschwungs spür- und sichtbar; es wird gebaut, renoviert und modernisiert, neue Betriebe entstehen auf der grünen Wiese. Am stärksten zeigt sich die Wirtschaftsdynamik in der Hauptstadt Sofia und an der 200 Kilometer langen Schwarzmeerküste, die sich bei sonnenanbetenden Nordeuropäern immer größerer Beliebtheit erfreut. Der Boom in der Bauindustrie beweist, daß viele der mehr als 700000 Bulgaren, die es im Ausland zu etwas gebracht haben, wieder Vertrauen in die Entwicklung ihrer Heimat gefaßt haben und zumindest einen Teil ihres Geldes zu Hause investieren.

Es hat lange gedauert, bis Bulgarien nach dem Fall der Berliner Mauer politisch und wirtschaftlich wieder Tritt gefaßt hat. Der schlechte Ruf, unter dem die gesamte Balkanregion - verdient oder unverdient - im Ausland leidet, hat die schwierige Transformationsarbeit nicht leichter gemacht. Derzeit scheint Bulgarien jedoch auf dem besten Wege zu sein, das schwere Erbe der sozialistischen Vergangenheit endlich hinter sich zu lassen und sich politisch und wirtschaftlich zu einem attraktiven Standort für in- und ausländische Investitionen zu entwickeln.

Die Regierung von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski, die anfänglich glücklos und dilettantisch agierte, hat sich gefangen und betreibt inzwischen eine im großen und ganzen solide Wirtschaftspolitik, die Erfolge aufweisen kann. Seit vier Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum Jahr für Jahr beschleunigt und könnte in diesem Jahr sogar deutlich mehr als 5 Prozent betragen. Die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Währung ist stabil, und der Zustrom an Auslandskapital steigt. Sorgen bereitet das hohe Leistungsbilanzdefizit, das auf Dauer in dieser Höhe von mehr als 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu finanzieren ist. Gleichwohl geben die Perspektive der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 und die reibungslose Zusammenarbeit mit den Internationalen Finanzinstitutionen dem Land festen Halt und stärken das Vertrauen nationaler und internationaler Investoren.

Früher als der viel größere Nachbar und ewige Konkurrent Rumänien hat Bulgarien auch die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel abgeschlossen. Überdies hat die EU Bulgarien schon seit einiger Zeit betätigt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein; Rumänien muß dagegen weiter darum bangen, ob es im nächsten Fortschrittsbericht der EU mit diesem Prädikat ausgezeichnet wird. Konsequenter als die Nachbarn haben die Bulgaren auch privatisiert. Vor allem die Bankenprivatisierung ist ein Erfolg; nach der Privatisierung der Telekom und der Stromverteilungsgesellschaften soll in diesem Jahr noch das staatliche Tabakmonopol verkauft und die Privatisierung der Stromerzeugung in Angriff genommen werden.

An sich sollten diese Leistungen - politisch ist auch die Aufnahme in die Nato ein Erfolg dieser Regierung - die Bulgaren fröhlich und zufrieden stimmen und der amtierenden Regierung einen rauschenden Sieg bei den Parlamentswahlen im Sommer nächsten Jahres einbringen. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die Leute klagen über die Hungerlöhne und ihren nach wie vor sehr niedrigen Lebensstandard. Enttäuscht und voller Ungeduld lassen sie kein gutes Haar an der Regierung, die im Jahr 2001 mit großen Versprechungen angetreten ist, in der Einschätzung der Wähler aber die wichtigsten nicht erfüllt hat. So klingt das ehemals viel beklatschte Wort des Ministerpräsidenten, innerhalb von nur 800 Tagen werde sich der Lebensstandard für alle verdoppeln, heute wie ein Hohn. Fachleute betonen zwar, den Bulgaren gehe es deutlich besser als vor vier Jahren; allein in diesem Jahr seien beispielsweise die Neuzulassungen von Personenkraftwagen um 40 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn liegt indes noch immer nur bei 140 Euro im Monat. Da es auch in Bulgarien so wie überall in den osteuropäischen Transformationsländern Leute gibt, die auf nicht immer legale Weise rasch reich geworden sind und diesen Reichtum ungeniert zur Schau stellen, empfinden die Menschen angesichts der eigenen bescheidenen Lebensumstände doppelt bedrückend.

Zur schlechten Laune tragen auch die zahlreichen Gerüchte über Korruption auf höchster politischer Ebene bei. Über das fragwürdige Engagement des Finanzministers und seiner Familie im Baugeschäft wird ohne Scheu auch Fremden gegenüber gesprochen. Selbst der frühere König und derzeitige Ministerpräsident, der bei seinem Amtsantritt unbedingte Ehrlichkeit und Transparenz versprach, ist ins Gerede gekommen. "Wir sind ein kleines Volk, in Bulgarien kennt jeder jeden, und jeder weiß über den anderen Bescheid, somit auch über den Ministerpräsidenten", lacht ein einheimischer Unternehmer. Schon die Entscheidung Sakskoburggotskis, die Rückgabe der Ländereien und Immobilien zu verlangen, die ehemals zum Besitz seiner Familie Sachsen Coburg gehörten, habe dem "Zaren" viel der anfänglichen Sympathien gekostet.

Da sich vor allem auf dem Land, wo die Verhältnisse viel ärmlicher als in der Hauptstadt sind, viele Bulgaren als Verlierer des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs sehen, sind solche Geschichten Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in sozialistischer Nostalgie schwelgen und sich die "guten alten Zeiten" zurückwünschen. Kein Wunder, daß die bisherigen Umfragen auf eine deutliche Niederlage des Ministerpräsidenten und seiner Partei, des Wahlbündnisses Nationale Bewegung Simeon II, hindeuten. Die bürgerliche Opposition ist hoffnungslos zerstritten. Aus heutiger Sicht dürften die Sozialisten (BSP) im Sommer 2005 in die Regierungsverantwortung zurückkehren.

Würden nur die Unternehmer zur Wahlurne gehen, bräuchte sich die Regierung nicht zu sorgen. Nahezu einhellig ist das Urteil der Wirtschaft, Bulgarien habe hart gearbeitet, um sich in einen attraktiven Investitionsstandort zu verwandeln. Es gebe weniger störende Barrieren, die Regierung höre auf die Sorgen und Nöte der Wirtschaft und handle entsprechend. Auch deutsche Investoren, die derzeit noch Rang eins gegenüber den aggressiv auftretenden Griechen und Österreichern behaupten, sind voll des Lobes über die fortschreitende Vereinfachung der Investitionsbedingungen.

Was das Verhältnis von Lohn zu Qualifikation betreffe, schlage Bulgarien selbst China, meint ein Wirtschaftsfachmann.

Natürlich ist nicht alles perfekt. Vor allem in dem noch immer dichten Bürokratiedschungel, der extrem langsam arbeitenden Gerichtsbarkeit oder auch hinsichtlich der noch immer vorhandenen Korruption gebe es noch viel zu korrigieren, sagt Vitcho Vitschev, Geschäftsführer der bulgarischen Tochtergesellschaft des Esslinger Unternehmens Festo. Das international aufgestellte Unternehmen der Pneumatik und Automatisierungstechnik ist schon 1993 nach Bulgarien gekommen und hat sein Engagement stetig ausgebaut. Das Geschäft laufe so gut, daß schon bald weitere neue Produktionslinien in den hochmodernen Betrieb in Sofia verlegt werden dürften, meint Vitschev.

Auch andere deutsche Unternehmen sehen in Bulgarien eine Zukunft. Die Handelshäuser Kaufland und Hit stehen kurz vor der Eröffnung, Praktiker hat gerade den ersten Baumarkt in Sofia eingeweiht und will bis 2006 sechs weitere Märkte errichten. Liebherr produziert erfolgreich Kühlschränke in der Nähe von Plovdiv, und der saarländische Autozulieferer Kuhn Technology baut derzeit auch mit Blick auf den großen türkischen Markt einen Fertigungsbetrieb in Radomir auf. Firmenchef Reinhard Kuhn teilt allerdings die Begeisterung anderer Investoren über die bulgarischen Fortschritte nicht ganz. In Rumänien tue sich sein Unternehmen leichter, meint er im Gespräch. Sein Rat: Wer Investitionen auf der grünen Wiese fördern wolle, dürfe nicht auf Investitionsgüterimporte 20 Prozent Mehrwertsteuer erheben und dann auch noch Befreiungsanträge sechs Monate und länger unbeantwortet lassen. Ebenso unsinnig sei das starre Festhalten an dem Gesetz über die duale Verwendung von Hochtechnologiegütern. Kuhn Technology müsse beispielsweise für jede kleinste Schleifmaschine in einem zeitraubenden Verfahren den Nachweis der ausschließlich zivilen Verwendung erbringen.

Es geht aufwärts, aber nur langsam: Vor allem auf dem Lande ist der wirtschaftliche Fortschritt Bulgariens noch nicht so recht angekommen. Foto transit

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Land und Leute
Bulgarien schrumpft.
Das einst stolze Reich der Thraker hat nicht nur eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit; auch der Exodus von meist jungen, gut ausgebildeten Bulgaren, die im Ausland ihr Glück suchen, hat dazu geführt, daß der kleine Balkanstaat innerhalb der letzten 14 Jahre mehr als 10 Prozent seiner Bevölkerung verloren hat.

Das UN-Bevölkerungsbüro warnt, bis 2050 werde es sogar nur noch 5,8 Millionen Bulgaren geben.

Derzeit zählt Bulgarien 7,8 Millionen Einwohner. Sie konzentrieren sich im wesentlichen auf eine gute Handvoll wirtschaftlich erfolgreicher urbaner Zentren, während sich der Rest des Landes immer mehr entleert. Wer von Sofia ans Schwarze Meer reist, überfliegt ein weitgehend menschenleeres Land: verlassene Dörfer, Weiden, auf denen kein Tier mehr grast, Äcker, die nicht mehr bestellt werden.

Diesen Schrumpfungsprozeß kann auch der Zuzug pensionierter Westeuropäer - vor allem Briten - nicht aufhalten, die sich aufgrund der niedrigen Häuserpreise und Lebenshaltungskosten in der südlichen Sonne an der Schwarzmeerküste einen Lebensstandard leisten können, der ihnen in Spanien, Portugal oder Südfrankreich nicht möglich wäre.

[puhvogel]

@kohelet #20: Die Quelle war aus dem Internet, einen Fischer Weltalamanach krame ich dafür nicht aus dem Regal. Wenn du mit Google mit den konkreten Zahlen suchst wirst du die konkrete Quelle finden.

Konkret sind die Währungen stark in Bewegung, so hat sich der Euro von 0,82 $ auf 1,28 $ heute bewegt, der Euro gegenüber dem Taiwan Dollar in den letzten beiden Jahren schon fast verdoppelt. So hängen die absoluten Zahlen absolut sehr stark von den Wechselkursen ab, sind zeitlich stark erratisch verteilt. Entscheidend ist die Relation der Beitrittskandidaten zueinander und nicht eine absolute Momentaufnahme und die dürfte in der FAZ auch nicht viel anders aussehen.

[kohelet]

#18 von puhvogel

Bulgarien BIP ($) pro Kopf, 1.662

Türkei BIP ($) pro Kopf 3.730 (eben mal das Doppelte)

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Habe hier mal die Zahlen aus dem Fischer Weltalmanach EU-Erweiterung (vom März 2004, S. 188) mal mit den Zahlen aus der FAZ verglichen:

Jahr	2002	2002	2003
Währung	Euro	KKS	Euro
Bulgarien	2.130	6.090
Türkei	2.800	5.490
FAZ
04.10.2004
Bulgarien	2.100		2.200

der Kaufkraftstandard (KKS) eliminiert die Preisunterschiede in den einzelnen Ländern.

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Also die Türkei besitzt pro Kopf nicht das doppelte BIP, im Gegenteil in KKS ist das BIP in Bulgarien sogar höher als in der Türkei.

[kohelet]

In einer Beziehung ist die Türkei aber besser als Bulgarien:

In der Demographie:

jährliches Bevölkerungswachstum 1995 - 2000

Bulgarien: -0,75 %
Türkei: + 1,59%

Die Zahlen der anderen Ostländer findet man in
Thread: China + Osteuropa: Wirtschaftslage und Konjunkturerwartungen
#15

[kohelet]

Aus FAZ vom 4.10.2004
Wirtschaftsdaten Bulgarien

Jahr	BIP	BIP je Kopf	Arbeits-	Inflationsrate	Staatsschuld
	Veränderung	in	losenquote		in % des
	in%	Tsd. Euro	in %	in %	BIP
2001	4,1	1,9	17,9	7,4	77,0
2002	4,9	2,1	16,3	5,8	72,0
2003	4,3	2,2	13,5	2,3	67,0
Prognosen:
2004	5,0	2,5	12,0	6,2	59,0
2005	5,5	2,8	10,0	3,5	59,1

[kohelet]

Schwarzer Rauch über Bulgartabak
Protestdemonstration zum 15. Jahrestag des Sturzes von Todor Shiwkow

Von Thomas Frahm, Sofia



Tausende Bulgaren demonstrierten am 10. November – 15 Jahre nach der Absetzung von BKP- und Staatschef Todor Shiwkow – in Sofia gegen Armut und Wirtschaftsreformen. Sie forderten den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung unter dem früheren Zaren Simeon Sakskoburggotski.

Die Polizei bezifferte die Zahl der Protestierenden auf 15000, die Veranstalter sprachen von 25000. »Wir wollen angemessene Bezahlung« oder »Genug der Lügen, wir wollen unser Geld«, forderten die Demonstranten auf ihren Transparenten. Dieselbe Forderung hatte eine Woche zuvor schon Beschäftigte der Bulgartabak Holding AG nach Sofia getrieben.

Geringe Kapitaldecke, gewaltige Schulden und Probleme bei der Umsetzung der Privatisierungsstrategie der Regierung haben Bulgartabak – mit Werken in acht Städten einer der größten bulgarischen Arbeitgeber – nämlich ins Wanken gebracht. Nachdem den Beschäftigten ihre Löhne bereits über Monate nicht ausbezahlt worden waren, wurde die Schließung der defizitären Werke in Schumen, Haskovo und Widin angekündigt. Vor dem Parlament in Sofia kam es daraufhin zu einer Protestkundgebung, die von der Gewerkschaft »Podkrepa« getragen wurde.

Die Privatisierung von Bulgartabak erweist sich für die Regierung als dramatischer Kraftakt, dessen Bedeutung man schon daran ermessen kann, dass das Scheitern des Verkaufs der gesamten Holding vor knapp zwei Jahren einer der Gründe für die Entlassung von Superminister Nikolai Wassilew gewesen ist. Seine Nachfolgerin im Amt des bulgarischen Wirtschaftsministers, Lidia Schulewa, hatte daraufhin durchgesetzt, dass das Vorhaben einer Komplettveräußerung aufgegeben und durch eine Strategie der Privatisierung in Unternehmenseinheiten ersetzt wurde.

Doch bis heute ist selbst besser informierten Kreisen nicht klar, woran es eigentlich liegt, dass der Verkauf trotz großen Interesses der Branchenriesen BAT und Philip Morris nicht gelingen will. Manche vermuten, dass Russland im Spiel ist. Denn kürzlich sind in den Archiven des Ministerrates Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass die Holding, die bis 1945 ein deutsch-bulgarisches Unternehmen war, danach in sowjetischen Besitz überging und schließlich, 1952, von der bulgarischen Regierung zurückgekauft wurde. Russland könnte nun die Rechtsverbindlichkeit dieses Rückkaufs in Frage gestellt haben, was zur Folge hätte, dass die Eigentumsrechte an der Holding überprüft werden müssten.

Den bulgarischen Zigarettenarbeitern hilft das wenig. Die linke »Koalition für Bulgarien« brachte deshalb vor einer Woche einen Antrag ins Parlament ein, die Privatisierung zu stoppen. Der Staat als Hauptaktionär müsse dann eben den Arbeitern ihre Löhne auszahlen. Das rechte politische Spektrum hingegen sieht zur Kapitalspritze einer Privatisierung keine Alternative, da nach dem bulgarischen Handelsrecht alle Werke im Zustand der Zahlungsunfähigkeit seien und de jure schon längst einen Konkursantrag hätten stellen müssen. Doch wie sie die Privatisierung in der gebotenen Eile über die Bühne bringen will, sagten weder Schulewa noch ein anderer Regierungsvertreter.

Die Tabakproduzenten in den südbulgarischen Tälern der Rhodopen haben schon längst ihre Konsequenzen daraus gezogen, dass sie von den Ankäufern der Bulgartabak einfach nicht bezahlt werden. Auch ihre Forderungen, der Staat möge den Anbau neuer, gefragter Tabak-sorten fördern, verhallte ungehört. Deshalb haben sie, die zu den weltweit besten Fachleuten ihrer Branche gehören, entweder ihre Dörfer verlassen, um im nahen Griechenland zu arbeiten, oder sie lassen ihre Felder brachliegen und bauen in den Hinterhöfen ihrer Häuschen das verbotene Cannabis an. Das ist für sie auch bei kleinerer Anbaufläche nämlich wesentlich lukrativer. Für ein Kilogramm Tabak erhalten sie nur zwischen 0,50 und 2 Euro, für ein Kilogramm Cannabis jedoch zwischen 25 und 50 Euro!

Überdies schwächt sich die einstmals völlige Abhängigkeit der Bauern von der Bulgartabak AG zunehmend ab. Nur noch 20 Prozent der bulgarischen Produktion an Virginia-Tabak werden in den Werken der Holding verarbeitet, während annähernd 60 Prozent in den Export gehen. Dadurch konnte die bulgarische Tabakproduktion, die bis zum Jahr 2000 vor dem völligen Zusammenbruch stand, in den ersten vier Jahren des neuen Jahrtausends sogar von 32000 auf inzwischen 55000 Tonnen ausgeweitet werden. Alternativen zum Tabakanbau gibt es nämlich nicht, da das Klima in besonderer Weise auf diese Kulturpflanze zugeschnitten ist.
Es ist das alte bulgarische Lied von der Bürokratie und den Bürgern: Verlass dich auf den Staat, und du bist verlassen. Das gilt in besonderem Maße für die Bergdörfer in den Rhodopen, die teilweise 90 Prozent ihrer Bewohner eingebüßt haben.

Präsident Georgi Parwanow musste in einer Ansprache zum Jahrestag des Shiwkow-Sturzes zugeben, dass ein »großer Teil der Bevölkerung« jetzt ärmer sei und weniger gut lebe als vor 15 Jahren. Von sieben Millionen Bulgaren leben laut Statistik mehr als eine Million unterhalb der Armutsgrenze. Derweil sprach Gewerkschaftschef Jeliasko Christow auch von einer »Bildungstragödie«: 61000 Kinder könnten nicht zur Schule gehen, weil sie von ihren Eltern zur Arbeit für den Familienunterhalt herangezogen würden.

(ND 13.11.04)
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=62805&IDC=2&DB=

[kohelet]

Bulgarien: Noch ist es Beitrittskandidat. Aber die Gespräche mit der EU sind erfolgreich abgeschlossen, so dass der EU-Gipfel am Freitag eine Aufnahme in die Gemeinschaft beschließen wird. Mitglied ist Bulgarien damit aber noch nicht, das wird es erst ab 2007 sein. Zuvor müssen Sofia und Brüssel den Beitrittsvertrag unterschreiben, was im Frühjahr 2005 geschehen wird und dann muss der noch von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.


Rumänien: Dem Land geht es im Prinzip nicht anders als Bulgarien. Ab 2007 wird Bukarest in Brüssel Sitz und Stimme haben. Doch Rumänien wird 2005 unter verschärfter Beobachtung stehen. Denn auf einigen Gebieten erfüllt es noch nicht alle Bedingungen. Das grüne Licht zum jetzigen Zeitpunkt war nur durch kräftiges Weg- gucken in Brüssel möglich. Und weil man hofft, dass die Probleme bis zum wirklichen Beitritt ausgebügelt sind.

FR 18.12.04
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/th…

[kohelet]

Südosteuropa: Neue Hausaufgaben für die Balkan-Staaten

Rumänien und Bulgarien dürfen 2007 der EU beitreten, müssen bis dahin aber noch Bedingungen erfüllen. Kroatien muss mit dem UN-Tribunal kooperieren.

BRÜSSEL (and., w.b.). Nicht nur über EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch über die europäische Zukunft mehrerer Balkan-Staaten wurde am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt. Rumänien und Bulgarien bekamen grünes Licht für einen Beitritt, Kroatien wurde erstmals ein konkreter Termin für Beitrittsverhandlungen genannt.

Die EU will die Gespräche mit Zagreb im März nächsten Jahres starten. Allerdings muss Kroatien davor noch die volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter Beweis stellen. Einige EU-Länder sind der Ansicht, dass sich der vom Tribunal gesuchte kroatische Ex-General Ante Gotovina nach wie vor in Kroatien aufhält und geschützt wird. Deshalb können die Verhandlungen mit Zagreb nur beginnen, "wenn bis dahin bestätigt wurde, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet". Die EU weist darauf hin, "dass der letzte Angeklagte so bald wie möglich ausfindig gemacht und nach Den Haag überstellt werden muss". Darüber, ob Kroatien voll mit dem Tribunal kooperiert, wird die luxemburgische EU-Präsidentschaft befinden, die ab 1. Jänner 2005 amtiert, erklärte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

Die UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte die Regierung in Zagreb mehrmals zur Auslieferung Gotovinas aufgefordert. Kroatien hat mehrmals betont, es arbeite mit dem Haager Tribunal voll zusammen, kenne aber den aktuellen Aufenthaltsort Gotovinas nicht. Einige Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Ungarn und Slowenien, haben sich dafür eingesetzt, dass Kroatien keine zusätzlichen Bedingungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gestellt werden, konnten sich aber nicht durchsetzen. Dagegen hatte vor allem Großbritannien auf eine striktere Prüfung der Zusammenarbeit mit dem Tribunal gedrängt.

Bekämpfung der Korruption

Zagreb wird unabhängig vom Startschuss der Beitrittsgespräche die nächste Erweiterungsrunde 2007 mit Rumänien und Bulgarien verpassen. Als frühestmögliches Datum für eine Mitgliedschaft gilt 2009, wahrscheinlicher ist 2010.

Dass Rumänien und Bulgarien mit 1. Jänner 2007 Teil der EU werden, wurde nun beim Brüsseler Gipfel offiziell fixiert. Schon im April des nächsten Jahres sollen die Beitrittsverträge mit den beiden Staaten unterzeichnet werden. Die verbleibende Zeit müssen Rumänien und Bulgarien allerdings noch nutzen, um ihre Defizite, etwa im Justizsystem oder der Wettbewerbs- und Umweltpolitik, zu beseitigen. Wie bei der letzten Erweiterungsrunde wird hierfür eine spezielle Schutzklausel eingeführt. Im Abschlussdokument des Gipfels heißt es: "In Schutzklauseln werden Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender Probleme festgelegt, die vor dem Beitritt oder in den ersten Jahren nach dem Beitritt auftreten könnten."

Vor allem zu einer Aufnahme Rumäniens hatte die EU-Kommission bis zuletzt noch große Bedenken geäußert. Sie ortete Probleme bei der Umsetzung der Justizreform und bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie beim Schutz der Außengrenzen. In der Wettbewerbspolitik hatte die Kommission sogar vor einem Abschluss der Verhandlungen gewarnt.

Schaffen Rumänien oder Bulgarien es nicht, ihre Reformen rechtzeitig umzusetzen, so sieht die Schutzklausel vor, dass der Beitritt des säumigen Landes um ein Jahr auf 1. Jänner 2008 aufgeschoben werden kann. Kommt es in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt zu Problemen, so können die Rechte der Mitgliedschaft eingeschränkt werden.

Bulgarien ist zwar mit seinen politischen und wirtschaftlichen Reformen weiter fortgeschritten als Rumänien, doch hinkt es ebenso mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter den EU-Staaten nach. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 29 beziehungsweise 30 Prozent des EU-Durchschnitts werden Bulgarien und Rumänien die ökonomischen Schlusslichter der Union sein.

Schutz von Minderheiten

Dem Beitritt muss nun noch das Europaparlament zustimmen. Bereits diese Woche signalisierten die EU-Abgeordneten ihre Zustimmung. Sie lobten in zwei nicht bindenden Entschließungen insbesondere die Reformfortschritte in Bulgarien.

Von Rumänien fordert das EU-Parlament weitere Anstrengungen insbesondere in der Verwaltungsreform, im Rechtssystem sowie beim Schutz von Minderheiten und Kindern. Bulgarien muss vor allem die organisierte Kriminalität, Korruption und den Menschenhandel noch verstärkt bekämpfen
18.12.2004 - Politik / Europa
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…