Glaubwürdigkeit Deutschlands in Gefahr: SPD will Stabilitätspakt aufkündigen - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Müntefering für Lockerung des EU-Stabilitätspakts


Angesichts der sich abzeichnenden Steuerausfälle verstärken sich die Zweifel, ob Deutschland im kommenden Jahr wieder den EU-Stabilitätspakt einhalten wird. SPD-Chef Franz Müntefering plädierte in der Zeitung "Märkische Allgemeine" dafür, den Pakt in Krisenzeiten zu lockern. Die Bundesregierung wies unterdessen Berichte zurück, bei der Haushaltsaufstellung würden zunehmend Beratungen an Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorbei erfolgen.

Müntefering lehnte weitere Einsparungen als Reaktion auf die sich abzeichnenden Steuerausfälle in Milliardenhöhe ab. Die Bundesregierung könne "die Spar-Spirale nicht jedes Jahr weiter drehen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen", sagte der SPD-Chef. Bislang unbestätigten Berichten zufolge werden von der neuen Steuerschätzung am Donnerstag für den Bund 2004 Mindereinnahmen zwischen sieben und acht Milliarden Euro erwartet. Mit Konsequenzen daraus solle sich "zeitnah" eine Koalitionsrunde befassen, sagte Regierungssprecher Béla Anda.

Über die Zukunft des Stabilitätspaktes sollte nach den Worten Münteferings auf EU-Ebene neu diskutiert werden. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im WDR, der Pakt sei "eben wohl für bessere Zeiten gemacht, für mehr Sonnenschein". "Es bleibt erklärtes Ziel, das Stabilitätskriterium einzuhalten", sagte dagegen ein Sprecher Eichels.

Anda dementierte Berichte, wonach mehrere Fachminister bei den Haushaltsgesprächen nicht mehr Eichel, sondern direkt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verhandeln wollen. "Dies ist nicht der Fall," sagte Anda dazu in Berlin. Eichel habe dabei "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers". Anda hob auch hervor, dass alle Spekulationen über eine Ablösung Eichels "abwegig und falsch" seien. Auch Eichels Sprecher betonte, der Minister "denkt nicht an Rücktritt".

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz plädierte im Zusammenhang mit der Spardiskussion für weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen. "Die Transferleistungen an arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger müssen reduziert und die Anreize zur Arbeitsaufnahme neu gesetzt werden", sagte Merz der "Berliner Zeitung". Poß erklärte dazu, der CDU-Politiker wolle "denen Geld wegnehmen, die ohnehin wenig haben".

"Wir stehen nach wie vor zur Einhaltung des Stabilitätspaktes", betonte Merkel weiter. Gegen dessen Aufweichung wandte sich auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos: "Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel."

[Blue Max]

Schmeisst die Sozis endlich aus der Regierung !

[speculaciouz]

abwählen!!!

[Blue Max]

#3

"gewählt ist gewählt - das ist ja das geile an der Demokratie..."

[Antifor]

Ich glaube, es ist an der Zeit, daß sich ein wütender Mob aufmacht nach Berlin und es dort dem Jockel in seiner besten Zeit gleich tut, um diese verhaßte Regierung endlich aus dem Land zu jagen!!!!

[OnkelWilli]

Antifor, wenn das Problem der Organisation nicht wäre...
Es gibt noch keinen Verein, der die Masse der Verarschten vertritt. Auf die Möglichkeit warten genug, den Jockel und seinen ideologischen Freunden mit den eigenen Waffen zu schlagen.

[Blue Max]

#5-6

Besser 5 Millionen Arbeitslose wackeln gleichzeitig am Zaun des Kanzleramtes...

[Antifor]

Und achtet mal auf Müntefering Worte: Er will den Stabilitätspakt "in Krisenzeiten auflockern". "In Krisenzeiten".

Soll ich lachen? Soll ich weinen?

Diese Sozen sind zu dumm um eine Flasche Bier umzukippen!

[Blue Max]

#8

Die Krise gibt es in D doch erst seit Rot-Grün sich 1998 an die Macht gemogelt hat !

[naish1111]

alles auf die Sozis zu schieben ist zu hart !
Die ganze Welt hat Konjunturprobleme,sicher sind einige hausgemacht.

Wenn ich mir Bush und Schröder anschaue denke ich das man nicht viel Ahnung haben muß um eine Regirung zu stellen !

[Antifor]

#10....Wenn Staaten wie die USA mit über 7% wachsen und sogar weltweit noch ein Wachstum von 4% vorhanden ist und Deutschland warscheinlich nur 1,5% erreicht, wobei du davon nochmal mindestens 0,5% wegen des Wegfalls von zwei Feiertagen abziehen mußt und somit nur noch zweifelhafte 1,0% übrig bleiben, dann sieht es in diesem, unserem Lande verdammt duster aus!

Die Aussage Beers, Scheels, Eichels und anderer Idioten aus dem Regierungslager, man könne in einer solche Situation nur hoffen, daß etwas von dem Aufschwung aus den USA auf uns übertragen würde, ist doch ein Armutszeugnis sondergleichen. Und dann auch noch ausgerechnet von denen, die immer auf die USA schimpfen.

[Antifor]

STABILITÄTSPAKT

Die Stunde der Weichmacher

Offiziell will die Bundesregierung zwar am Stabilitätspakt festhalten. Doch immer mehr rot-grüne Politiker fordern, sich vom EU-Sparkurs zu verabschieden.


Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering plädierte dafür, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt in wirtschaftlich schwachen Zeiten großzügig auszulegen. "Wir brauchen in Europa eine ehrliche Debatte darüber, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt interpretiert wird", sagte Müntefering der "Märkischen Allgemeinen". "Wir werden darüber reden müssen, dass der Stabilitätspakt für Sonnenzeiten gut ist, dass man in schwierigen Zeiten dafür sorgen muss, dass das Wachstum nicht völlig in die Knie geht. Dafür muss man dann in guten Zeiten umso stärker sparen."

Man werde den Haushalt nur konsolidieren können, wenn es in Deutschland wieder mehr Wachstum gebe, sagte Müntefering. "Wir können die Spar-Spirale deshalb nicht jedes Jahr weiter drehen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen."

Der Stabilitätspakt sieht unter anderem eine Grenze für die Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts vor. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende erstmals nicht mehr ausgeschlossen, dass Deutschland diese Grenze auch 2005 und damit das vierte Jahr in Folge reißen könnte. Grund dafür ist unter anderem die Konjunktur, die sich schwächer als vorhergesagt entwickelt.

Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach sich für neue Schulden aus. Es sei sozial nicht vertretbar und ökonomisch unvernünftig, "wenn wir jetzt zum Beispiel weiter in Sozialleistungen einschneiden würden, wie das Herr Merz gefordert hat", sagte Poß im WDR-Rundfunk. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte gesagt, zur Etatsanierung müsse es weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen sowie eine Reform der Sicherungssysteme geben.


Also weiter arbeitsfähige Sozialschmarotzer durchfüttern. Ganz toll, Genosse "Finanzexperte"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, er könne "diese Oberaufgeregtheit" über neue Schulden nicht verstehen. Es sei in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten üblich, dass das, "was nicht rauszusparen ist, über Kreditaufnahme" im Etat gegenfinanziert werde.

Könnte das vielleicht das Problem sein, Genosse Beck??

Unterstützung bekamen die SPD-Politiker vom Grünen-Finanzpolitiker Fritz Kuhn. Dieser sprach sich für neue EU-Stabilitätskriterien aus. Die Qualität eines Haushaltes könne nicht nur an der "Drei-Komma-Null-Prozent-Regelung" bemessen werden, sagte Kuhn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Vielleicht lieber am Bodensatz der Wasserpfeife von Frau Beer, Herr Kuhn?

Der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven warnte dagegen vor neuen Schulden, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Stattdessen forderte er ebenfalls im ZDF eine striktere Sparpolitik. "Der Bundeshaushalt umfasst 250 Milliarden Euro Ausgaben. Da wird es wohl möglich sein, 15 Milliarden zu kürzen", sagte er.

Die Felder seien bekannt, sagte Peffekoven: "Subventionsabbau, Kürzungen im Sozialbereich und vor allen Dingen auch die enorm hohen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik". Mit dem Wegfall der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale sowie dem Streichen von steuerfreien Zuschlägen bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit könnten die Milliardenbeträge erbracht werden, die den Haushalt entlasteten.

Mit weiteren Schulden würde dagegen eine höhere Zinslast geschaffen. Das sei der Beginn neuer Steuererhöhungen. "Mit einer solchen Politik würde man das Vertrauen der Konsumenten und Investoren weiter beeinträchtigen", erklärte der Mainzer Wirtschaftsexperte, der auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnte.


Wieso Gesetze, die man ohnehin nur brechen kann, nicht lieber gleich abschaffen??? Wehe, diese Leute haben in Europa was zu sagen!!!

[rocco2]

Also eines ist fuer mich sonnenklar:

Entweder kriegt dieses Land seine Finanzen mit den verfuegbaren Mitteln in den Griff, oder das geht ganz boese in die Hose.

Die Probleme kommen von allen Seiten und nicht nur mal eben absehbar ein paar Jahre: schon jetzige Riesenverschuldung, Demographie, saemtliche Sozialkassen bankrott, Rekordarbeitslosigkeit usw. und sofort. Mit jedem Tag wird es schlimmer und schlimmer.

Die verdammten Politiker sollen endlich mal SPAREN.

[Denali]

Es kostet eben wesentlich weniger Wählerstimmen, die Neuverschuldung um Zigmilliarden zu erhöhen, als 10 € Praxisgebühr p. Q. einzuführen.

Nach dem Prinzip hat auch Kohl regiert, und Rot/Grün macht so weiter.

Gustave Lebon schreibt in "Psychologie der Massen":

"Während die Folgen der Ausgabenvermehrung in weiter Ferne liegen und für sie (die Politiker) keine unangenehme Wirkungen haben, könnten sich die Folgen einer ablehnenden Abstimmung (bez. erhöhter staatlicher Leistungen) schon am nächsten Tage, wenn sie vor die Wähler treten müssen, bemerkbar machen."


Durch Neuverschuldung löst man keine Probleme, man schiebt sie nur auf, vergrößert sie bis zur Unlösbarkeit. Letztlich kann man den Staat nur sanieren, wenn man im Sozialbereich und den Ruhestandspensionen der Beamten massiv "holzt".

Beides ist Tabu im Wunderland Wohlfahrtsstaat.

Staatsfinazen ausgleichen ? Wozu, das Geld kommt doch aus der Druckerpresse.

Wenn R/G, aber auch einige aus der Union, könnten, würden die uns zurück in die Hyperinflation führen.

Darum muß der Stabilitätspakt unbedingt eingehalten werden.

[Wilbi]

Immer drauf auf unsere Kinder. Die werden es nicht nur mit ihrer Rentenproblematik schwer haben und sollen dann daneben auch noch unverantwortlich hohe Staatsschulden zurückzahlen.
Münte hat ja inzwischen schon eingesehen, daß Krisenzeiten herrschen. Nur damit wird er wohl Ärger mit Connor kriegen, denn der wird das bestreiten, dieser niedliche Tolpatsch.
wilbi

[Antifor]

Genau das ist das Problem!

Man muß den Leuten endlich mal klipp und klar sagen, daß wir am Ende sind. Die Opposition tut dies ja, wenn auch nicht in ausreichendem Maße, und sofort brüllt Rot-Grün, man würde alles schwarz reden. Aber ich bereite mich lieber auf den "worst case" vor, als mich falschen Hoffnungen hinzugeben.

[ConnorMcLoud]

#15,

die Krisenzeiten haben wir schon seit 1982, als Kohl an die Macht kam. Der hat aus 1,8 vier komma acht Millonen Arbeitslose gemacht und nebenbei noch den Staatshaushalt und die Sozialkassen an die Wand gefahren.
Die 2,8 Millionen Aussiedler, die er als Stimmvieh für die CDU/CSU reingeholt hat, kann unsere Rentenversicherung ja spielend verkraften.
Erst den Brand legen, und dann Feuerwehrmann spielen wollen: das wäre ja noch schöner

[Antifor]

Ach Connor, du beweist mal wieder nichts anderes als das du bezüglich der Unfähigkeit und Lügerei locker mit Rot-Grün mithalten kannst.

1.) Hat Kohl das marode System 1982 von einer SPD-geführten regierung übernommen, die sich u.a. dadurch auszeichnete die Löhne innerhalb einer Dekade um 13% erhöht und sowohl Arbeitslosenzahl und Inflation auf 5% gebracht hatte.

2.) Hat Kohl ein Land wieder auf die Beine bringen müssen, das 40 Jahre lang von Leuten regiert wurde, die ebenso wie Grüne und SPD auf den "demokratischen Sozialismus" schworen. Dies auch nur annähernd in 8 Jahren auf Westniveau zu bringen war eine Leistung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.

3.) Die Staatskasse sieht erst seit Rot-Grün so richtig beschissen aus. Unter Kohl gab es nie eine Staatsverschuldung, die 3% des BIP übersteig oder auch nur höher war als die öffentlichen Investitionen. Dies ist unter Schröder vollkommen anders. Die Sozen wollen sogar soweit gehen, den Stabilitätspakt, den Maastricht-Vertrag, der die (!) Grundlage der Europäischen Union ist, aufzukündigen. Stellt euch mal vor, was passiert, wenn jedes Mitglied der EU für sich in Anspruch nimmt, diese Übereinkunft im Zweifelsfall für nichtig erklären zu können. Gute Nacht Europa!!!


Connor, such dir eine andere Beschäftigung. Weder für die Wirtschaft noch für die Politik, deren Maßstab aktuell von Rot-Grün bestimmt wird, bringst du entsprechende Qualitäten mit. Selbst bei der PDS oder beim DGB wärst du hoffnungslos überfordert. Und das will schon was heißen.

[ConnorMcLoud]

Antifor, bist Du wirklich so ahnungslos/ungebildet?

1) waren die 5% Inflation in Deutschland vor dem Hintergrund der Ölkrise ein internationaler Spitzenwert, um den uns andere Länder beneidet haben. Deshalb wurde der damalige Bundeskanzler auch "Weltökonom Schmidt" genannt.
In den USA betrug die Inflation 1979 12,6%, in Großbritannien 21,0%, in Frankreich 14%, in Italien satte 25,0%.

2) hat Kohl durch den 1:1 Umtausch der DDR-Mark nahezu die gesamte DDR-Industrie innerhalb eines halben Jahres zertrümmert. Statt blühender Landschaften blieb eine Industriewüste übrig, die wir jetzt mit 83 Milliarden jährlich sponsern müssen, um sie einigermaßen über Wasser zu halten. Ganz abgesehen davon, daß Kohl die kommunistischen Enteignungen der Bodenreform zum Bestandteil seiner Politik gemacht hat.

3) die bisher höchste Neuverschuldung gab es 1996 unter Kohl, und das in einem weltwirtschaftlichen Boomjahr, als in den USA riesige Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet wurden.

[Wilbi]

Connor, was heißt 1 zu 1 Umtausch. Hast Du oder Deine Genossen eine bessere Idee gehabt, Ihr Schwafelfritzen? 15 Jahre danach kann ich auch dumm rumlabern, damals mußte sofort gehandelt werden.
Hast Du einen Beweis, daß es mit Eurer Theorie (aber wahrscheinlich hattet Ihr gar keine) besser gelaufen wäre? Fahr doch mal rüber in die Neuen Bundesländer, wie es da heute aussieht.Blühende Landschaften. Eine bessere Infrastruktur als im Westen. Fahr mal rüber mit der Bahn, denn zu einem Führerschein wirds wohl nicht gereicht haben.
wilbi

[Libertus]

@ wilbi

Wenn es damals nach den Genossen gegangen wäre, dann hätte die BRD in die DDR eingegliedert werden sollen...

[Brama]

#19, Connor,sorry etwas einfach gestrickt! Es gab keine Alternative zu 1zu1, in jedem anderen Fall wäre die gesamte "DDR" in den Westen gekommen und hätte sich im WEsten aus- oder bezahlen lassen. Oder sollte damals wieder ein Mauer aufgerichtet werden um den Zugang in den Westen und somit zur DM zu verhindern ??
Nicht der Westen hat eine Industriewüste übriggelassen, sondern die "DDR" Bürger haben sie selbst herbeigeführt. Der unglaubliche run auf Westprodukte, kein "DDR" Bürger wollte noch die von ihm selbst gefertigten Güter kaufen, ebenso die damaligen Comecon Länder,führten zu dem Zusammenbruch. Wenn eine Bevölkerung seine eigenen Produkte nicht mehr kauft und auf "Fremde" ausweicht ist es unausweichlich, das die Industrie mangels Absatz zu machen muß. Allerdings ist es verständlich, das die "DDR" bürger damals die Schn... von ihren Autos, Radios, Fernseher Mofas, Konsumartikel usw. usw. voll hatten, die ja Generationen hinter den westlichen Produkten zurückhingen und Westprodukte besitzen wollten. Als krasses Beispiel, hätten die damaligen "DDR" Bürger ihren Trabbi weiter gekauft hätten sie vermutlich heute noch ihr Fabrik !!! Im übrigen, ich kenne den "Stern" in Potsdam, wie er vor 20 Jahren aussah und kenne ihn heute. Jeder, der die blühenden Landschaften so generell verleugnet hat wirklich keine Ahnung.

[rocco2]

#22

Es ist traurig dass es noch Menschen in D gibt, die das selbst nach 15 Jahren noch nicht gerafft haben.

Das Ding ist gelaufen, erledigt, da gibt es kein Zurueck mehr. Man muss jetzt das Beste draus machen, findet euch endlich damit ab.

[Antifor]

#19....Brandt war es, der den Satz geprägt hat: Ich habe lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit. Das ist Beweis genug, daß Sozen nichts von Wirtschaft verstehen.

[Brama]

##22, ich habe mich nicht nur damit abgefunden, ich finde es sogar gut so, daß es so gekommen ist. Deutschland hätte nicht für alle Zeit geteilt bleiben können. Es sind doch lediglich wenige tote Betonköpfe, die bedauern, daß ihr Spielzeug, die ruhmreiche DDR, nicht mehr existiert. Andere Betonköpfe, oder vielleicht sind es dieselben, versuchen halt immer wieder ein politisches Schnäppchen zu machen, indem sie Westneid und Eifersucht schüren mit den hinausgeworfenen Milliarden in den Osten und gleichzeitig versuchen, Kohl und seine Truppe mit Mißkredit zu überziehen. Ich freage mich nur immer wieder, wie wäre die heutige Chaostruppe mit dieser Situation fertig geworden ! Nicht auszudenken.

[Antifor]

#19...Und übrigens, 1996 ist die US-Wirtschaft nicht mit über 7% gewachsen. Die Weltwirtschaft wuchs auch nicht um 4%. Das tut sie aber heute. Und trotzdem produziert Eichel den höchsten Schuldenstand, den Deutschland jemals gesehen hat.

Im Jahr 2000 gab es zudem einen Haushaltsüberschuß. Aber Rot-Grün hat wie immer nicht aufgepaßt und daher versäumt, wichtige Reformen durchzusetzen, die wir übrigens schon seit 1997 haben könnten, wenn Leute wie Schröder im Bundesrat nicht gegen eine große Steuerreform blockiert hätten.

So sieht`s aus, Genosse.

[Wilbi]

Connor wäre es am liebsten gewesen, wenn die Mauer und seine Kommunistenfreunde im Ostblock noch bestanden hätten. Da ist er bis heute nicht drüber weg gekommen. Der Kohl hat seine Träume zerstört. Ein Trauma für ihn.
wilbi

[Antifor]

Schröder weicht aus


Konkret wollte sich Gerhard Schröder nicht zu den umstrittenen Überlegungen von SPD-Chef Franz Müntefering zur Lockerung des EU-Stabilitätspakts äußern. Stattdessen sprach der Kanzler von Sonne und Regen und forderte, die Debatte "sehr viel ernsthafter" zu führen.




Berlin - Schröder sagte auf einem Innovationskongress der SPD-Fraktion in Berlin, er antworte auf die Frage, was wichtiger sei, Investitionen in Bildung oder der Stabilitätspakt, mit einer Gegenfrage: "Was ist wichtiger für eine gute Ernte in diesem Sommer: Sonne oder Regen?" Er plädiere dafür, die Debatte "ein bisschen weniger oberflächlich" und "sehr viel ernsthafter" zu führen.



Müntefering hatte zuvor eine Aufgabe des EU-Stabilitätspaktes nicht ausgeschlossen. Die europäischen Staaten müssten darüber entscheiden, welche drei Prozent die wichtigsten seien: diejenigen des Maastrichter Vertrages oder diejenigen, die bis 2010 in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen, sagte Müntefering. Es gebe eine Diskrepanz zwischen beiden Zielen, über die geredet werden müsse.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sah in den Äußerungen keinen Widerspruch zu seiner Linie und bekannte sich zum Stabilitätspakt. Währungskommissar Joaquín Almunia habe Verständnis für die angespannte deutsche Haushaltslage gezeigt, sagte er während der Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Eichel will trotz neuer Milliardenlöcher in seinem Haushalt bis Ende 2005 die Neuverschuldung wieder unter die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. Deutschland muss nach seiner Ansicht aber auch die Freiheit besitzen, eine Politik zu Gunsten von mehr Aufschwung zu gestalten. Angesichts erwarteter neuer Steuerausfälle hatte Eichel zuletzt nicht ausgeschlossen, dass der Stabilitätspakt zumindest bei Vorlage des Etats 2005 verletzt wird.


Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz nannte es einen falschen Weg, das Defizitkriterium für mehr Bildungsausgaben aufzugeben. "Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nur wer das Geld zusammenhält, hat mehr übrig für Bildung." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich indes erneut gegen ein striktes Einhalten des Paktes aus, wenn dies auf Kosten wichtiger Investitionen in die Zukunft geht.

Zur Schließung der Milliardenlücken halten die Volks- und Raiffeisenbanken eine Mehrwertsteuererhöhung neben Ausgabenkürzungen für vertretbarer als noch mehr Schulden. Zur Haushaltskonsolidierung werde man um eine Anhebung von derzeit 16 Prozent auf den europäischen Durchschnitt von knapp 20 Prozent nicht umhinkommen, sagte Verbandspräsident Christopher Pleister im Deutschlandradio.


Schröder will Gespäche "sehr viel ernsthafter" und "weniger oberflächlich" zu führen und antwortet auf Frage mit einer Wettervorhersage?

Gute Nacht, Deutschland!

[Antifor]

Opposition erwägt Klage gegen noch mehr Schulden


"Bild": Union und FDP wollen vor Bundesverfassungsgericht ziehen


Die Opposition von CDU/CSU und FDP im Bundestag behält sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor, gegen eine höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wies in der Zeitung darauf hin, dass nach der Verfassung die Neuverschuldung nicht die Summe der Investitionen im Haushalt übersteigen dürfe.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würde andernfalls sowohl das Grundgesetz als auch den Euro-Stabilitätspakt brechen. "Das muss in Karlsruhe geklärt werden", kündigte Kampeter an.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin stellte ebenfalls eine mögliche Klage vor dem höchsten Gericht in Aussicht: "Karlsruhe sollte ein für allemal klarstellen, dass so etwas nicht geht", zitiert das Blatt den FDP-Politiker im Hinblick auf eine höhere Neuverschuldung nach der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung.

[o_mar]

Die "Sozial"demokraten verstehen offenbar nicht, dass Schulden machen nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben ist.
Der Staat leiht sich Geld bei institutionellen Geldgebern und wohlhabenden Privatleuten, die Zinsen zahlen per Saldo die sog. "kleinen" Leute über ihre Steuern.

[Antifor]

Hättest auch ruhig Demokraten in Anführungszeichen setzen können. Deren Demokratieverständnis ist oft nämlich sehr schwer nachzuvollziehen.
Höhere Schulden haben immer Nachteile. Wir müssen die Schulden nämlich auch irgendwann wieder zurückbezahlen. Vor allem unsere Kinder und Kindeskinder. Es ist nicht nur aufgrund der labilen Situation Deutschlands höchst verantwortungslos, noch mehr Schulden machen zu wollen. Wenn ich mich als Privatperson so hoch verschulde, muß ich zusehen, daß ich das kompensiere: Entweder durch Mehreinnahmen, was Steuererhöhungen bedeutet, die ebenfalls abzulehnen sind, oder durch eine Minimierung der Ausgaben, was konkret das Volumen von Transferleistungen bedeutet. Runter also mit den Subventionen, runter mit den Steuern. Für Private, aber auch für Unternehmen. Dann wird hier auch wieder investiert. Zweitens lohnt sich das Schwarzarbeiten kaum noch. Steuerhinterziehung wird dadurch auch wesentlich unattraktiver. Und wir entbürokratisieren, was die Ausgabenseite weiter reduziert.

Rot-Grün will all dies natürlich nicht. Ganz im Gegenteil wird laut darüber nachgedacht, welche Steuern man einführen/erhöhen kann. Daneben will Rot-Grün zirka 24.000 Beamte einstellen, die allein notwendig sein sollen, um die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II zu kontrollieren.

[Wilbi]

Antifor,
es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Ich bin der Meinung, daß wir schon mit die höchsten Steuern, die höchsten Sozialabgaben und die meisten einengenden Gesetze haben. Da kann man doch nicht immer noch draufpacken mit Erhöhungen oder Schulden.
Ich frage mich wirklich unterschwellig, ob überhaupt noch jemand in der Lage ist, das alles zu durchschauen. Jeder normale Mensch kann auch nicht seine Einnahmen so ohne weiteres erhöhen. Er geht an die Ausgaben. Was anderes ist in Deutschland gar nicht geboten. Aber Politiker sind wohl andere Menschen.
wilbi

[Antifor]

@Wilbi...Dieses chaotische Steuersystem, welches durch Rot-Grün nur noch wirrer wird, wird ja nicht mal mehr von denen durchschaut, die den lieben langen Tag mit nichts anderem umgehen. Eichel war erst vor kurzem beim Steuerberatertag. Dort gaben führende Steuerberater zu, beim besten Willen nicht mehr alle Gesetze und Ausnahmen überblicken zu können. Noch schlimmer sieht es bei den Finanzbehörden aus, wie ein Test der Zeitschrift Capital unlängst zeigte: 17% der getesteten Ämter bekamen die Note "negativ" oder sogar "sehr negativ". In 40% der Fälle wurde völlig falsch berechnet.

Verteilt auf die Bundesländer sitzen die besten Finanzämter in den Ländern.....Überraschung, Überraschung.....in Bayern und Baden-Württemberg.