Schröder völlig verblödet? - 500 Beiträge pro Seite

[Steigerwälder]

....Schröder machte deutlich, daß er die Vorgänge um den russischen Ölkonzern Yukos als einen Einzelfall betrachte. Er sehe keinen Ansatzpunkt dafür, „daß das nicht rechtsstaatlich abgelaufen ist" .

Schröder zeigte Verständnis für das Vorgehen der russischen Behörden. „Ich kann durchaus nachvollziehen, daß ein Staat auch Steuern haben will" , sagte Schröder. Eine Gefahr für die Wirtschaftsbeziehungen gehe von dem Verfahren nicht aus. „Ich verstehe die Aufregung nicht."


aus der FAZ:

[maeusefaenger]

Unser Gerhard vermag es als gelernter RA immer wieder sich die Sichtweise seines jeweiligen Mandanten zu eigen zu machen.

Im Ernst: Übles Schmierentheater, weil der russ. Staat bis zum Punkt X abwartete......
.....und da wird deie Verteidigung ansetzen!

[lassmichrein]

Diese Arschkriecherei ist einfach ekelerregend....

[Tetris]

Einen Millardenkonzern mit gigantischen Erdölvorkommen wie Yukos für 300 Mio Dollar geschenkt zu bekommen war aber auch nicht ganz sauber.
Insofern kann ich nachvollziehen das man dieses Volksvermögen zurück haben möchte.

[for4zim]

#4, es geht ja nicht in einen "sauberen" Besitz über, sondern es geht ja jetzt darum, daß sich die Kreise um Putin und seine Frau sowie Luschkow und seine Frau bereichern, sowie Putin seine Macht ausbaut, hin zu mehr Diktatur ("gelenkte Demokratie" ). In den Besitz oder die Kontrolle dieser Gruppen gehen alle Schlüsselindustrien, vor allem Energiekonzerne, Medien und Telekommunikation. Und die Banken bringt man gerade auch unter staatliche Kontrolle, denn am Ende der Bankenkrise werden nur die "richtigen" Banken überleben.

[Glaeubiger]

Kommentar

Die Yukos-Lektion

von Katja Tichomirowa

Den drohenden Bankrott des Ölkonzerns Yukos erwähnten die Abendnachrichten des russischen Staatsfernsehens am Mittwoch mit keinem Wort. In kraftvollem Leugnen übte sich am gleichen Tag auch die Bundesregierung. Ihrem Sprecher, Bela Anda, fehlte jedes Anzeichen dafür, dass dem größten russischen Erdölexporteur die Insolvenz drohe, weshalb Bundeskanzler Schröder denn auch keine Veranlassung sah, das Thema Yukos mit dem russischen Präsidenten Putin zu besprechen, den er am Donnerstag in Moskau traf. Dabei meldeten sämtliche internationale Nachrichtenagenturen in den vergangenen Tagen: Die größte Firmenpleite der russischen Unternehmensgeschichte steht unmittelbar bevor.

Das Vermögen des Yukos-Konzerns, das zu Teilen bereits eingefroren ist, wird vermutlich schon am heutigen Donnerstag konfisziert, um die Begleichung einer Steuerschuld über 2,8 Milliarden Euro sicherzustellen. Der Konzern ist damit nicht mehr liquide. "Wir sind nicht in der Lage zu bezahlen und wir haben bislang auch nicht gezahlt," erklärte Firmensprecher Hugo Erikssen am Mittwochabend nach Ablauf der Zahlungsfrist. "Im technischen Sinn sind wir insolvent." Dass der Konzern Verhandlungen mit der russischen Regierung über einen Aufschub der Zahlungsfrist führe, verneinte Erikssen. Die Regierung habe auf Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, nicht reagiert. An einer derartigen Lösung ist die russische Regierung denn auch nicht interessiert.

Der inhaftierte frühere Yukos-Chef Chodorkowskij hat nach Angaben seines Anwalts bereits mehrfach angeboten, sich von seinen Firmenbeteiligungen zu trennen um die Steuerschuld des Unternehmens zu begleichen und seine Unabhängigkeit zu bewahren. Das Vermögen Chodorkowskijs, der wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist, hatte die russische Justiz jedoch schon im November vergangenen Jahres konfisziert. Warum sollte sich die Regierung also mit einem Aktienpaket locken lassen, dass ihr nach eigenem Verständnis ohnehin bereits gehört.

Es geht der russischen Führung nicht um den Erhalt des Yukos-Konzerns unter Wahrung seiner jetzigen Eigentümerstruktur, sondern um eine Übernahme. In welcher Form auch immer der Staat künftig die Kontrolle über die Ressourcen des größten russischen Erdölexporteurs ausüben wird, der Aufwand der betrieben wurde, den Konzern bis an den Rand des Ruins zu treiben, rechtfertigt kein anderes Ergebnis als seine Verstaatlichung.




Die juristischen Mittel, die angewandt wurden, um aus dem Unternehmen Yukos einen gerichtsnotorischen Fall zu machen, sind höchst umstritten. In ihrem jüngsten Russland-Bericht stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD fest: Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den Konzern sei ein "klarer Fall von hoch selektiver Strafverfolgung." Würde er zum Präzedenzfall, müsste er eine Verurteilung "hunderter Konzerne wegen Privatisierungsverstößen" und "Millionen von Unternehmen und Privatpersonen wegen Steuerhinterziehung" nach sich ziehen. Doch selbst wenn das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Yukos-Konzern ein Einzelfall bleibt, für die russische Wirtschaft wird diese Art von Enteignung Folgen haben.

Russland ist auf privates Kapital und ausländische Investitionen angewiesen, wenn seine Wirtschaft weiter wachsen soll. "Diese Yukos-Geschichte," so der Chefökonom der Weltbank in Russland Christof Rühl am Donnerstag, "gefährdet das Kernstück der Putinschen Wirtschaftspolitik." Eine Verschlechterung des Investitionsklimas sei schon jetzt "augenfällig". Privates Kapital und ausländische Investoren sind der russischen Regierung nur dann genehm - das hat ihnen die Yukos-Zerschlagung in aller Brutalität klar gemacht -, wenn sie die staatliche Kontrolle über die wichtigsten und lukrativsten Ressourcen des Landes nicht in Frage stellen.

Die deutsche Wirtschaft hat auf das richtige Pferd gesetzt: der Eon-Konzern und sein Tochterunternehmen Ruhrgas sind an der halbstaatlichen russischen Gasprom beteiligt. Sie gilt als möglicher Profiteur der Yukos-Pleite. Gasprom-Chef Alexej Miller hat bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Erdölkonzern gründen zu wollen. Die demonstrative Gelassenheit der Bundesregierung angesichts der Vorgänge um den Yukos-Konzern ist also erklärlich.


Berliner Zeitung vom 9.07.2004