Stabilitätspakt soll aufgeweicht werden - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

"Keinen weichen Euro"

Die EU-Kommission will offenbar zentrale Regeln des Stabilitätspaktes lockern. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia schlug jetzt vor, dass künftig eine lang anhaltende Wachstumsschwäche eine jährliche Staatsverschuldung von mehr als drei Prozent rechtfertigen kann. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, erteilt diesem Ansinnen eine klare Absage.

Die EU-Kommission hat am Freitag in Brüssel ein Konzept-Papier beschlossen, wonach zukünftig Wirtschaftsflauten zu den "außergewöhnlichen Umständen" zählen sollen, in denen die Defizitgrenze überschritten werden darf. Im Gegenzug sollen sich die Länder bei einem Aufschwung stärker zum Sparen verpflichten. Außerdem soll die Gesamtstaatsverschuldung stärker überwacht werden. Die Vorschläge müssen von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

Die Kommission reagierte damit auf die anhaltende Schuldenkrise der großen EU-Länder Deutschland und Frankreich. Denn: Zum dritten Mal in Folge haben die beiden Länder in diesem Jahr die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung überschritten. Eichel begründet dies mit der mehrjährigen wirtschaftlichen Schwächephase. Sanktionen gegen Deutschland konnte der Finanzminister mit diesem Argument verhindern.

Für Silvana Koch-Mehrin ist es offensichtlich, dass Frankreich und Deutschland in der Europäischen Union "Lobby-Arbeit für eine Aufweichung des Paktes gemacht haben." Im Falle Deutschlands handele es sich um eine selbst verursachte Wirtschaftsschwäche. Denn hätte die rot-grüne Bundesregierung die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen durchgeführt, dann müsste Finanzminister Eichel keine Defizitquote von 3,7 Prozent nach Brüssel melden, führt die Europaabgeordnete aus.

Sie appelliere an EU-Kommissionspräsident Barroso, als erstes die Ideen des scheidenden und künftigen Währungskommissars zu stoppen. Gerade zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit der Kommission sei es wichtig, dass sich die Kommission klar gegenüber dem Rat und den Mitgliedsstaaten positioniere, so Koch-Mehrin. Das betreffe vor allem auch die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien und die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

"Der Stabilitätspakt setzt die Maßstäbe für die Solidität des Euro und für die Stabilität der EU als Wirtschaftsmacht." Währungskommissar Almunia stelle mehr Fragen als er Lösungen bereithalte. Denn der bisherige klare Tatbestand des Defizitverfahrens in den Europäischen Verträgen werde durch unbestimmte Begriffe wie ,schwaches Wachstum’, ,ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen’ oder die Weiterfassung der Ausnahmebestimmungen verwässert. "Die Folge ist ein schwindendes Vertrauen in die Währungsunion", befürchtet die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament.

Sie stellt klar: "Ich will keinen weichen Euro. Ich will eine harte Währung, so wie es seinerzeit die Deutsche Mark war. Nur eine strikte Einhaltung des Paktes kann eine zunehmende Verschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkel verhindern. Nur so kann das Vertrauen in die europäische Währung erhalten bleiben."

[ConnorMcLoud]

EUROPA

Finanzminister lockern Stabilitätspakt

Stabilitätspakt ade: Europas Finanzminister werden sich auf ihrem Treffen Anfang dieser Woche in Brüssel auf eine weitreichende Aufweichung der ungeliebten Vorschriften einigen. Von der Lockerung profitieren Sünder wie Deutschland, die nun frei von Sanktionen die Defizitgrenzen überschreiten können.


Hamburg - Kern der Veränderungen ist der künftige Umgang mit Ländern, die das Schuldenlimit überschreiten. Staaten, deren Wirtschaftswachstum über längere Zeit niedrig ist oder die Nettozahlungen an den EU-Haushalt leisten, müssen erst nach "mehreren Jahren" wieder unter die Drei-Prozent-Grenze kommen, heißt es in Brüssel. Bestimmte Ausgabenblöcke, wie Investitionen in Bildung und Forschung, werden dagegen nicht, wie von Deutschland gefordert, bei der Defizitberechnung herausgerechnet.

"Bei fast allen Eckpunkten herrscht Einigkeit unter den europäischen Finanzministern", sagt ein Mitarbeiter von Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Unklar ist dagegen weiter, wie Länder in konjunkturell guten Zeiten zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet werden sollen.

Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass die Details in den nächsten Wochen geklärt werden dürften. Damit könnten die Staats- und Regierungschefs schon im März den neuen Stabilitätspakt absegnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss daher nicht mit Sanktionen rechnen, falls er in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die Verschuldungsgrenze verletzt.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,336915,00.html


Tja, da hat wohl niemand auf unsere FDP gehört.