Gewaltaktionen eines »Normalteils der Bevölkerung« wg. Hartz IV ? - 500 Beiträge pro Seite

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Diese Frage kann man sich stellen, wenn man den nachfolgenden Artikel der mitteldeutschen Zeitung von gestern gelesen hat.
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Droht den Arbeitsagenturen eine Welle der Gewalt?

Die Polizei Sachsen-Anhalts erarbeitet derzeit Krisenszenarien, um gegen Gewaltakte im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewappnet zu sein. Es sei "nicht auszuschließen, dass es ab Januar bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld II zu gewalttätigen Übergriffen gegen Angestellte und Einrichtungen der Agenturen für Arbeit kommt", sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Hanno Schulz. Grundlage der polizeilichen Vorbereitungen sei eine Weisung aus dem Magdeburger Innenministerium.

Der Kriminalist, der am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der PDS in Leuna sprach, verwies auf die Erprobung von Zugriffsmöglichkeiten und Kriseninterventionen. Die Gewalt könne durch eine schleppende Bearbeitung von Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld (ALG II) verstärkt werden. "Ich gehe aufgrund interner Informationen davon aus, dass es nicht zur pünktlichen Auszahlung von ALG II kommt", so Schulz.

Das Innenministerium bestätigte die Vorbereitungen der Polizei. Es handele sich um eine "vor etwa drei Monaten begonnene, vernünftige und perspektivvolle" Planung, sagte Sprecher Matthias Schuppe der MZ. Es sei erstmals nicht auszuschließen, dass "ein Normalteil der Bevölkerung" außerhalb eines radikalen politischen Spektrums zielgerichtet auch gegen Einrichtungen der Bundesagentur vorgehe. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", so Schuppe.

Tatsächlich rechnet das Innenministerium mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial. Abgesehen von den Arbeitsagenturen sei es "nicht auszuschließen, dass noch andere Institutionen wie politische Parteien, Medienanstalten respektive politische Entscheidungsträger unmittelbares Ziel von aggressiven Akten werden", heißt es in einem internen Ministeriumspapier, das der MZ vorliegt. Befürchtet werden "Nötigungshandlungen, Bombendrohungen, Gewalteskalationen". Das Ministerium erwartet, dass "die Sicherheitslage dauerhaft für die Zeit des bevorstehenden Herbstes und Winters tangiert wird". Wegen der sozialen Situation im Land wird eine "hohe Einschreiteschwelle" für die Polizei angewiesen.

VON Steffen Reichert, 12.09.04, 21:28h, aktualisiert 13.09.04, 13:38h

http://www.mz-web.de/artikel?id=1094976866263 ]

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14.09.2004 Sachsen-Anhalt, News:

Grüne kritisieren Aussage vom BDK-Chef

Die Quedlinburger Bundestagsabgeordnete Undine Kurth (Grüne) kritisierte die Äußerungen von Scholz scharf. Die Verbreitung interner Informationen sei unzulässig, sagte sie der Nachrichtenagentur ddp. Die Hysterie schade einer sachlichen Debatte um die Arbeitsmarktreform

www.volksstimme.de/artikelanzeige.asp?Artikel=583114

[Blue Max]

Gewalttäter sollte man knallhart bestrafen und ihnen alle staatlichen Transfergelder komplett streichen !

[wellen]

Vor allem sollte man das Grundübel, das diese Gewalt produziert, beseitigen.

[Blue Max]

#4

Stimmt.

Nämlich Faulheit und Unflexibilität...

[Haulong]

Wieviele neue Arbeitsplätze werden dank Hartz 4 wohl im den Bereich innere Sicherheit entstehen (müssen)? 100000? Oder mehr?

[Haulong]

... und wie hat man diese "Nebenkosten" in der Gesamtkalkulation berücksichtigt?

[wellen]

Ist doch schön dass die Arbeitgeber keine dummen Arbeitswilligen Neger mehr finden.

Dazu wird ihnen Hartz auch nicht verhelfen.

Es soll ja keiner zur Befriedigung der Profit - und Geldgier gewisser Pseudoarbeitgeber beitragen.
Wo kommen wir denn da hin.

Leistung erfordert angemessene Gegenleistung - nur so funktioniert´s. Oder würde hier einer arbeiten - nur damit er von der Strasse weg ist?

[pandur2]

"Leistung erfordert angemessene Gegenleistung - nur so funktioniert´s."
Richtig... und was angemessen ist kann der Markt am neutralsten ermitteln.
Und bei einigen Leuten bleibt da eben nicht mehr als 2-3€/h übrig.
So jemand kommt dann eben mit einer 40h-Woche nicht hin und muß länger arbeiten.

Pandur

[Haulong]

Der Kampf gegen Ausbeutung und Sklaverei wird sicherlich nicht durch Demonstrationen entschieden.

[wellen]

Mir sind 60 - Stundenwochen bekannt.
Ich kenne die grenzenlose Geldgier der Arbeitgeber.

[pandur2]

@wellen
Du hast Angebot und Nachfrage und damit den Markt leider nicht verstanden... schade.

Pandur

[wellen]

#12

Glaubst wohl wenn die Arbeitskraft billiger wird, sinken die Preise der Waren?
Ich denke eher dass dir der Arbeitgeber gerne die Haut abzieht, das hätte er ohne Gegenpol der Gewerkschaften ja schon längst getan.

In einer Hinsicht muß ich dem Köhler schon Recht geben -
es wird nicht nur im Osten eine Verringerung des Arbeitsangebotes geben ( das hat er ja so wahrheitsgetreu zum Ausdruck gebracht) sondern auch im Rest Deutschlands.

Das wird meiner Ansicht noch dicker kommen.

[wellen]

#12 pandur

Warum sollte ich wohl als gelernter Ind.Kaufmann sowie Abbundzimmerer (also 2 abgeschlossene Berufe) die Grundlagen der Marktwirtschaft nicht erkannt haben?

[pandur2]

"Glaubst wohl wenn die Arbeitskraft billiger wird, sinken die Preise der Waren?
Ich denke eher dass dir der Arbeitgeber gerne die Haut abzieht, das hätte er ohne Gegenpol der Gewerkschaften ja schon längst getan."

Darum ging es in meinem Beitrag doch gar nicht... es ging um die Stundenlöhne und wie sie ermittelt werden. Und außerdem darum, wie lange jemand dann arbeiten muß, um damit über die Runden zu kommen.
Einfach faire Marktwirtschaft... von Warenpreisen oder Gewerkschaften war nicht die Rede.

"Warum sollte ich wohl als gelernter Ind.Kaufmann sowie Abbundzimmerer (also 2 abgeschlossene Berufe) die Grundlagen der Marktwirtschaft nicht erkannt haben?"
Das kann ich dir nicht sagen, aber deine Äußerungen lassen keinen anderen Schluss zu.

Pandur

[wellen]

#15

Ich sehe halt den arbeitenden Menschen mehr als Ganzes.
Er muß die Möglichkeit haben langfristig mit seinem Einkommen zu existieren - das ist ja bei Beamten und Politikern auch so geregelt.
Warum also sollte sich ein guter Facharbeiter in seinem Einkommen beschneiden lassen nur, weil irgendein Arbeitgeber
in der Berechnung seiner Stundenlöhne auf keinen grünen Zweig kommt und meint, seine Mitarbeiter mit weniger abspeisen zu müssen.
Von den Kürzungen der sozialen Leistungen ganz zu schweigen.Bist du dann erst mal aus dem Arbeitsprozess raus, ob nun selbst oder nicht selbst verschuldet ist dabei vollkommen gleich, dann bist eh sogut wie gesellschaftlich ausgeschlossen und wirst als sog. Sozialschmarotzer angesehen.
Ein Arbeiter muß denn genauso das Recht haben sein Leben durch seinen Verdienst langfristig aufrecht zu erhalten wie der Unternehmer, der ja auch für das Wohl der Firma Vorsoge treffen muß.
Dieses Gleichgewicht der Kräfte sollte schon gewahrt werden.