+++Das wär der Hammer: Kippt der Bundespräsident Eichels Haushalt?? - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Kippt Köhler den Bundeshaushalt?

Bundespräsident Horst Köhler steht nach einer Meldung des SPIEGEL vor einer folgenschweren Entscheidung. Sowohl unter Juristen seines Hauses als auch unter Bundespolitikern wird derzeit darüber diskutiert, ob er den Nachtragshaushalt des Bundes für 2004 unterzeichnet.

[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,325564,00.h…

Vielleicht gibt`s in diesem Land ja doch noch ne Institution, die die Plünderung der Staatskassen vielleicht nicht stoppen aber immerhin verzögern kann und vor allem will.

mfg
perkins

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Und dann?

Woher 40 Mrd. nehmen? Massenenteignungen?

Ich wäre für Aussetzung der EU-Zahlungen sowie Pfändung aller DAX-Unternehmen.

Gehe schon mal nen Put kaufen.

[Perkins]

Wenn Köhler seine Unterschrift verweigert, würden vermutlich sogar Typen wie Connor checken, dass diese
Regierung an Inkompetenz nicht zu überbieten ist.

mfg
perkins

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#3,

sag doch mal; was wären dann die Konsequenzen?

[ConnorMcLoud]

Köhler war damals Staatssekretär bei Schuldenminister Waigel.

Bei dem ist alles möglich.

[GillyBaer]

nach Konsequenzen wird gefragt ??

ja, Verunsicherung der Bevölkerung,
mit der unterschwelligen Androhung ,
der Bund könne dann die Beamtengehälter
und Zuschüsse in die Sizialkassen nicht
mehr zahlen...........

das sind sie, die Mustermänner, Austermänner, Mitmänner
welche Softies und Gurkentypen ........
mehr hat die Opposition nach dem Wegggang von Merz
nicht zu bieten; das letzte Aufgebot der "Anständigen",
so eine Art "christlicher Volkssturm"

die wollen bei Merkelmaus ein Pöstchen ergattern,
und kloppen sich um die Merz-Nachfolge !

zum Thema hier mehr aus der ftd (Auszug):

ftd.de, Fr, 29.10.2004, 17:29
Opposition zieht Köhler in den Haushaltsstreit
Von Peter Ehrlich, Berlin

Die Opposition läuft wieder einmal Sturm gegen die Haushaltspolitik von Finanzminister Hans Eichel. Ungewöhnlich ist, dass sie dabei Bundespräsident Horst Köhler benutzt.


Der kann sich gar nicht wehren, weil seine Beamten mit der Prüfung des Nachtragshaushalts noch gar nicht begonnen haben - das tun sie nämlich nur mit schon beschlossenen Gesetzen. Was immer in den nächsten Wochen passiert: kein Rentner muss um seine Rente und kein Beamter um sein Gehalt fürchten.

Fest steht bisher nur, dass der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschließen wird, der eine Rekordverschuldung des Bundes ermöglicht. 43,7 Mrd. Euro - damit schlägt Eichel den bisher von Theo Waigel gehaltenen Rekord. Weil die Neuverschuldung weit höher ist als die Summe der Investitionen, hat die Bundesregierung nun zum dritten Mal hintereinander erklärt, das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" sei gestört. Nur dann darf nämlich die Neuverschuldung höher liegen als die Investitionen.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann lässt sich nun im neuen "Spiegel" mit dem Satz zitieren, angesichts eines verfassungswidrigen Haushalts müsse sich "jedes Verfassungsorgan, also auch der Bundespräsident, prüfen, ob es diesen Haushalt absegnet".

FDP-Haushaltssprecher Andreas Pinkwart griff die Idee gleich auf und sagte, eine Unterschriftsverweigerung des Präsidenten wäre "durchaus nachvollziehbar". Binnen weniger Stunden hatte sich die Spekulation über die Unterschrift Köhlers verselbstständigt, obwohl das Präsidialamt betonte, das Gesetz liege noch gar nicht vor.


Bundespräsident hat lediglich formale Prüfungskompetenz

Selbst wenn Köhler die inhaltliche Position von CDU/CSU und FDP teilt, würde er dem Gesetz wohl kaum die Unterschrift verweigern können. Seine Prüfung ist eher formal, für die Auslegung der Verfassung ist das Verfassungsgericht zuständig. Selbst als Köhlers Vorgänger Johannes Rau Bedenken gegen das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes hatte, überließ er den Richtern die Entscheidung.

Sogar eine tatsächlich Ablehnung des Nachtragshaushaltsgesetzes hätte mehr politische als praktische Konsequenzen.

[börsenjörg]

@connor

vom Waigel könnte der Superschuldenminister Eichel noch ne Menge lernen

[scrollan1]

#7
bin sicher kein connor freund...aber wo er recht hat hat er recht...kommt ja selten genug vor...aber die kohl waigel clique hat es den genossen vorgemacht!

[ConnorMcLoud]

Und genau deswegen hat Köhler auch nichts "gekippt".