Türkischer EU-Beitritt kostet 45 Milliarden: Ankara - Faß ohne Boden - 500 Beiträge pro Seite

[redbulll]

Die EU übernimmt sich grenzenlos. Auf 40,8 Milliarden Euro wird die Summe beziffert, die der Beitritt der zehn neuen Mitglieder im Osten die Alt-Europäer in den nächsten Jahren kosten wird. Doch in Brüssel wird schon an der nächsten Erweiterungsrunde gebastelt. Fernziel ist die Vollmitgliedschaft der Türkei. Während Fachleute erhebliche Zweifel anmelden, haben sich Regierungen und Eurokraten - auch unter Druck der USA - längst festgelegt: Ankara muß EU-Mitglied werden.

Ein Faß ohne Boden. Während sich die Brüsseler Kommission über die möglichen Kosten noch ausschweigt, sind die Volkswirte schon schlauer. Einer der vielen Brüsseler "think tanks", die "Friends of Europe", hat in einer Studie die Kosten eines türkischen EU-Beitritts schon einmal hochgerechnet. Zugrundegelegt sind dabei die Kostensätze, die auch die zehn jüngsten Mitglieder aus den Haushalten der Union zu erwarten haben. Demnach hätte die Türkei Anspruch auf rund 45,13 Milliarden Euro.

Bereits das ist noch einmal deutlich teurer als die letzte Erweiterungsrunde im Mai 2004. Dabei wären die finanziellen Kosten nur ein Aspekt eines türkischen EU-Beitritts. Ein anderer ist das Wanderungspotential der türkischen Bevölkerung. Schließlich läge das Bruttoinlandsprodukt Ankaras am unteren Ende der europäischen Vergleichsskala, die türkische Arbeitslosigkeit dagegen am oberen. Wissenschaftler und Türkei-Experten sind sich einig, daß der EU-Beitritt eine massive Abwanderungswelle auslösen würde.

Auch dafür gibt es Hochrechnungen. Beim Münchner Ifo-Institut rechnet man damit, daß in den kommenden 30 Jahren rund 2,5 Millionen Türken nach Deutschland ziehen würden, wo offiziell bereits rund 2,5 Millionen leben. Andere Schätzungen reichen bis zu drei Millionen wanderungswilliger Türken. Doch diese Modelle gehen möglicherweise alle an der Realität vorbei. Einer, der es wissen muß, der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour, sprach in der Türkei mit Fachleuten und bekam ganz andere Zahlen zu hören:

"Die türkischen Deutschland-Experten und Soziologen in Ankara", schreibt Scholl-Latour in seinem jüngsten Buch, "hegen nicht den geringsten Zweifel, daß (...) eine gewaltige Migration aus Anatolien in Richtung Deutschland stattfände, eine rapide Zuwanderung von mindestens 10 Millionen Menschen, darunter ein überproportionaler Anteil von Kurden. Die Bundesrepublik Deutschland verlöre damit nicht nur ihre ohnehin fragwürdige christliche, sondern auch ihre nationale Identität" (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, Berlin 2004, S. 28).

Eine Tatsache ist bei alledem unumstritten: Den Löwenanteil des türkischen EU-Beitritts hätte wiederum Deutschland zu schultern. Auch dazu gibt es eine Zahl, sie kommt vom Münchner Osteuropa-Institut. Demnach kämen auf Deutschland 2,4 Milliarden Euro für den Beitritt Ankaras zu. Fürs erste. Aber das ist nur das, was von hier überwiesen wird. Die Milliarden, die von nomadisierenden Türken in Deutschland direkt als Sozialhilfe abgeholt werden, fehlen in sämtlichen Berechnungen.

[Helm6]

[23552]

Warum sind nur alle Leute so versessen drauf, diese EU größer zu machen.

Schon die Osterweiterung hat die EU nur größer, aber nicht stärker gemacht. Es ist doch nicht sinnvoll jeden aufzunehmen, der in die EU rein will. In Anbetracht der Subventionen ist doch klar, dass viele dort rein wollen.

Das ist doch nicht die Aufgabe der EU.

Die Aufgabe der EU war früher die wirtschaftliche Stärkung ihrer Mitglieder.

Heute ist es nur noch ein Ausdehnung der km² Fläche um fast jeden Preis

[Jetok]

Der ursprüngliche politische EUROPA-Gedanke ist doch tot !
Es geht nur noch um eine große Wirtschaftszone - halt wie es früher einmal hieß: EWG !

Stellt euch einmal für ne Minute vor, daß die europ. Nationen diese Aufgabe "EU" nicht mehr hätten! Die wüßten gar nicht, was sie mit all der Freizeit anfangen sollten!

Würden wahrscheinlich wieder Sandkästen bauen und dort irgendwelche Truppen "verschieben" ...

Und dieses Gelabere EU-Verfassung blablabla....

Damit sich jeder EU-Bürger mit dieser Verfassung identifiziert, müßte diese schon den jüngsten "eingeimpft" - zumindest nahe gebracht werden.

Aber wahrscheinlich, ist diese Verfassung so sehr bürokratisch formuliert, daß man einen "Übersetzer" benötigt. Wird in dieser Verfassung nicht nur das miteinander der Staaten geregelt??

[detektivrockford]

Ist schon seltsam, wir haben mittlerweile doch gelernt, daß ständiges Expandieren auch zu Problemen führen kann.
Siehe etliche Unternehmen die in guten Zeiten expandiert und dazugekauft haben was das Zeug hielt und nun in Schwierigkeiten stecken. (z.B. Daimler-Chrysler / Mitsubishi)

Man spricht hier immer von Managemantfehlern.

Ich werde den Verdacht nicht los, daß ähnlich "clevere" Manager (Politiker) jetzt die Eu-Erweiterung vorantreiben.

[Intruder2003]

Ich bin absolut gegen einen Beitritt der Türkei zur EU !

[lireking]

@all

Die Türken sollen den Karren mal lieber selber aus den Dreck fahren, nur schaffen sie das nicht und da kommt Hilfe aus Deutschland genau richtig ! Also ich bin auch strikt gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ! Die sollten doch mal versuchen, einen EU-weite Abstimmung unter der Bevölkerung zu machen. Da hätte die Türkei keine Chance, aber unseren lieben Volksvertreter interessiert das überhaupt nicht

lire (der Südtiroler ist)

[JayM]

@Redbull: Netter Artikel. Kannst du noch die Quelle dazu angeben? Danke dir...

[JayM]

Auch lesenswert (besonders der Beitrag von Prof. Dr. Hans-Ulrich Wehler):
http://www.buergerbewegungen.de/aktivit.htm#Bedrohte%20Freih…

[Peter_Pan.com]

#8

Das ist stumpfes Gesülze von kleinen Neonaziwich&&n

http://www.nationeuropa.de/heft/beitrag.php3?beitrag=2435&NE…

[Dollarscheffler]

Der Beitritt an sich ist weniger das Problem, sondern die Ansprüche, die hieraus erwachsen.
Die Erwartungshaltung der Beitrittsstaaten muß ganz drastisch zurückgeschraubt werden.

Mal anders gefragt: Wer hilft UNS denn, wenn´s bressiert, z.B. Hochwasser in Bayern oder an der Oder?
Da hieß es: Zu hoher Verwaltungsaufwand seitens der EU; mind. 2Mio. € ...
Ja, wozu brauchen wir die dann??

[Helm6]

Deutschland ist dank der rot-grünen Bundesregierung einer der wenigen europäischen Staaten, die die Türkei in die Europäische Union aufnehmen wollen. Hier stellt sich zuallererst die Frage nach den rot-grünen Beweggründen und diese könnten niederer nicht sein.
Um das angespannte deutsch-amerikanische Verhältnis wieder ins Lot zu bringen, stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Türkeibefürwörter. Einzig den USA könnte daran gelegen sein, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, allerdings eher aus (kriegs-)strategischen Gründen. Ein weiterer Beweggrund der rot-grünen Bundesregierung könnte sein, dass sie allein aus wahltaktischen Gründen eine Aufnahme der Türkei befürwortet, da bei der Bundestagswahl 2002 die türkisch-stämmige Bevölkerung vornehmlich rot-grün gewählt hat.

http://www.ostrakismos.net/plenum/ple022/ple022.html

[JayM]

Einzig den USA könnte daran gelegen sein, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen

Falsch! Dazu kommen noch ganz klar die Briten, Israel, und die Türken selbst...

[Denali]

Der Kostenaspekt wird kaum thematisiert.

Tatsächlich sind die zu erwartenden Kosten in ihrer Höhe lediglich Schätzungen, die je nach Szenario total gegensätzliche Ergebnisse zeigen.

Die EUBdT-Befürworter erklären, daß dieser Beitritt kaum etwas, bzw. nicht mehr als "verkraftbare" Kosten bedeutet.

Dazu muß man sich ins Gedächtnis rufen, daß diese Kalkulatöre Rot-Grüne Politiker sind, und wie gut deren Kalkulationen schon bei dem vergleichsweise kleinen Bundeshaushalt hinhauen, sollte Warnung genug sein.

Die Kosten aufgrund der millionenfachen Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme werden ebenfalls heruntergespielt mit dem Argument, "wer weiß, was dann sein wird".

Ja, vielleicht ist in der BRD eines Tages das Sozialhilfeniveau unter das der Türkei abgesunken

oder die Türkei ist zum Land mit Vollbeschäftigung und den höchsten Löhnen der EU geworden.

Aber was geschieht, wenn diese Szenarien nicht eintreten, etwa weil die Bevölkerung der Türkei viel schneller wächst als die Wirtschaft ?

Die dortige Korruption die Wirtschaft massiv behindert?

Oder die Sozialhilfen in der BRD immer hoch verlockend hoch sind gegenüber Löhnen in der Türkei ?

Oder vor dem europäischen Gerichtshof eine Zuwanderungsbegrenzung für Türken nach Europa kassiert wird ?

Welche Szenarien sind wohl wahrscheinlicher ?

Was dann, Verheugen, wer zahlt sie Zeche, die Schörder und Konsorten eingebrogt haben ?
Was bedeutet diese Mehrbelastung für unsere Volkswirtschaft, für die Staatsquote, für unseren Lebensstandard ?

Wer mit idealisierten Visionen spielt, wie die Befürworter des EUBdT, täuscht bewußt die Bevölkerung, die letztlich die Fehlkalkulationen dieser Entscheidung durch massive Steuererhöhungen und steigende Abgabenlasten finanzieren muß.

Dazu aus der Wiener Zeitung:


Ein weiterer Diskussionspunkt sind die zu erwartenden Kosten dieser Erweiterung. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten von 2025 an jährlich 28 Milliarden Euro in die Türkei fließen. Die verfügbaren Daten sind aber unvollständig, die Berechnungen beruhen auf Annahmen. So bestritt Verheugen, dass die Kosten für eine Aufnahme der Türkei aus dem Ruder laufen könnten. "Ein Beitritt der Türkei würde keinen Euro mehr kosten, als die Mitgliedsländer tatsächlich dafür aufbringen können und wollen", stellte er gestern klar.

http://www.wienerzeitung.at/frameless/eu.htm?ID=M15&Menu=214…

Verheugen ist unglaublich unverfroren: Als wüßte er nicht, daß eben die Staatsverschuldung aufgebläht wird, um EU-Verpflichtungen (u.v.a.m.) zu erfüllen, und täuscht hier eine bislang nicht vorhandene Möglichkeit der Kostenlimitierung vor.

Angesichts der Kassenlage der BRD, und anderer EU-Staaten, müßte die Losung eigentlich heißen, daß es überhaupt kein Geld für die Türkei gibt.

Es sollten eher Forderungen AN die Türkei erhoben werden, weil man in Europa Millionen türkische Bürger mit äußerst komfortablen Sozialhilfen durchfüttert.

[Denali]

Verheugen lässt Kostenargument nicht gelten

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Matthias Wissmann, warnte vor den hohen Kosten eines türkischen EU-Beitritts. Wissmann bezifferte die Ausgleichszahlungen auf 33 Mrd. Euro nach geltendem Recht.


EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wies dieses Argument zurück. "Die Türkei wird keinen Euro mehr kosten, als die EU-Mitglieder für dieses Projekt zahlen können und wollen", schrieb er in der "Zeit". Im Beitrittsvertrag könnten für die großen Kostenblöcke Landwirtschaft und Strukturfonds spezifische Regelungen vorgesehen werden, die die Ausgaben in erträglichen Grenzen hielten.

http://ftd.de/pw/de/1096704953128.html?nv=rs

Sonderregelungen für die Türkei - damit will Verheugen den EUBdT zum annähernden Nullsummenspiel verklären.

Was meinen da eigentlich Verheugens islamistische AKP-Freunde dazu ?

Gül und Erdo sagen glasklar, daß sie "Sonderbehandlung" nicht akzeptieren werden. De Facto wäre das ja auch eine "unterprivilegierte Mitgliedschaft".

Rechtlich wird kaum haltbar sein, ein Land gänzlich anders zu behandeln, wie andere. Verheugen und Schröder wissen das. Reden tun sie aber das Gegenteil.

Ist das nun kompletter Realitätsverlust, bewußte Täuschung der Öffentlichkeit, oder haben die beiden schlicht keine Ahnung, wovon sie reden?

[Denali]

weiter oben wurde mal die Quelle in # 1 kritisiert, als ultra-rechts. Ich mag solche Quellen auch nicht, aber wenn die Fakten stimmen, die sie benennen, muß man sich eben damit auseinander setzen.

Bei dieser Thematik sind Regierungsquellen gewiß nicht weniger manipulativ in ihren Absichten, aber die Auswirkungen dieser Politik so gut wie sicher destruktiv für die Staatskasse und die Belastungen von jedem einzelnen EU-Bürger.

darum hier noch eine Quelle, die (noch) als nicht Rechts einzustufen ist:

http://www.cdu-csu-ep.de/presse/presse-2004/pm10/pm051004-8.…


Langen warf EU-Erweitungskommissar Günter Verheugen einen bis heute nicht erlebten "Eiertanz" in der Türkeifrage vor. Nach der "Strafrechtsreform" und der Diskussion über die "Folter" in der Türkei, wolle Verheugen jetzt die Kosten eines Türkeibeitritts klein rechnen, indem er Sonderbedingungen in der Struktur- und Agrarpolitik, sowie bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer propagiere. Auch der falsche Hinweis auf 40-jährige Versprechungen lenke von den wahren Problemen ab. Im Ankara-Abkommen von 1963 sei die Zollunion als Ziel des Assoziierungsabkommens vereinbart worden. Darüber hinaus gehende Zusagen habe es nie gegeben.

Nach Überzeugung von Langen brauche die jetzige islamistisch orientierte Regierung Erdogan/Gül den Druck der Europäischen Union als internen Hebel zur Veränderung der türkischen Verfassung. Ohne diese europäischen Vorgaben hätten Justiz und Militär den Verfassungsänderungen nie zugestimmt. Erdogan und Gül selbst wollten durch die Verfassungsänderungen die Macht ihrer islamistisch orientierten Partei absichern. Die Forderung nach einer Vollmitgliedschaft in der EU sei dabei lediglich Mittel zum Zweck.

Ein Europa, das die Türkei als Vollmitglied aufnehme, drohe an Überdehnung zugrunde zu gehen, so Langen. Der Integrationsgedanke der Europäischen Union werde dabei geopfert, Europa in eine gewaltige Identitätskrise gestürzt und Deutschland zum Zahlmeister der Beitrittskosten von jährlich rund 30 Mrd. Euro.

[GillyBaer]

Der Kostenaspekt wird kaum thematisiert.

stimmt, darum geht es auch gar nicht mehr ..
sondern um den Wettlauf und Kauf der drei Währungsblöcke
und globalen Einflusszonen :

Dollar, Euro, Yüan/Jen .....

doch nicht mehr über den Beitritt eines einzigen Landes ?

insgesamt kleinbürgerlich, spießig, unbeweglich, stationär
die Argumente gegen den Beitritt der Turkvölker und der Ukraine
280 Millionen Menschen, die keinen Rubel und keinen Dollar haben wollen !

..mit späteren Einfluß auf den Nahen Osten und strategische Zuordnung zum
Euro-Raum ... das ist der think-thank Ansatz

und nicht die hier (später, ab 2008) diskutierte EU-Regulierung und -Harmonisierung christlich-römischer,
christlich-orthodoxer und muslimischer Feiertage bei vollem Lohnausgleich !

eine Union = eine starke Währung = starker Handel mit internem Wandel !

[SchwarzerLord]

Türkei in die EU? Nein danke! :O:O

[redbulll]

Eine interessante Argumentation, mit Ausnahme von #10,
der anstelle von Argumenten lieber politisch-korrekt die Faschismusklatsche herausholt.
Ich habe bewußt die Quelle nicht angegeben, um eine objektive Auseinandersetzung
über die Thesen zu ermöglichen.
Der Verfasser hätte übrigens auch noch schärfere Zitate von Scholl-Latour heranziehen können:

„Ich habe Soziologieprofessoren in der Türkei intensivst gesprochen, - die können genau so gut Deutsch sprechen wie wir, - aber ich habe denen gesagt.: Aber Kinder, dann bekommen wir doch in den nächsten 2 Jahren 5 Mio. Türken mehr nach Deutschland.

Da haben die laut gelacht.: “ 5 Mio. ? 10 Mio. kriegt ihr!! “

Und dann - muss ich sagen, dann haben wir “Bosnien” HIER.

------ Dann haben wir Bürgerkrieg HIER.----

Das ist das Ende der deutschen Nation. Und auch das Ende Europas.“

Quelle:
http://www.n-tvonline.de/foren/programm/fernsehen/FORUM18/ms…
http://www.wams.de/data/2003/09/07/165185.html
Es spricht Bände über das Demokratieverständnis des hiesigen Meinungskartells, wenn schon bspw. die Ablehnung eines Projektes wie der Euroeinführung oder der vergleichsweise banalen Rechtschreibreform im Wahlvolk ignoriert wird und der Souverän dafür des Populismus diffamiert wird.
Mit der EU-Aufnahme der Türkei treibt man Parteien wie der NPD und der DVU, die man im Gegensatz zu den Bush-Quislingen in CDU/CSU (leider!) als einzige sichere Beitrittsgegner ansehen muß, die Wähler regelrecht in die Arme.
Wer an die rosigen Versprechungen über die segensreichen Effekte der Südost- Erweiterung glaubt,
sollte sich an die Folgen der Euro-Einführung erinnern;
danach werde es keinesfalls Preiserhöhungen und mehr Arbeitslose geben, wurde im Vorfeld von allen etablierten Bundestagsparteien behauptet....

Auch volkswirtschaftlich spricht wenig für die Türkei.
Das Staatsdefizit liegt bei über 10%, während die Eurozone allgemein knapp über dem Maastrichtkriterium von 3,0% liegt.
Die so gern herausgestellten 12 oder 15% Wachstum in der Türkei sind purer Humbug;
solange auch die Inflationsrate 12 oder 15% beträgt, ist das real eine Stagnation..

[redbulll]

TÜRKEI

Politiker zerreißt Menschenrechtsbericht

Ein Bericht über die Rechte von Minderheiten in der Türkei hat im dortigen Menschenrechtsausschuss nicht nur Freunde gefunden: Bei der Vorstellung des Papiers in Ankara entriss ein Ausschussmitglied dem Vorsitzenden ein Exemplar und zerfetze es vor laufender Kamera. Damit war die Veranstaltung beendet.

Ankara - Wie sehr das Dossier selbst im Menschenrechtsausschuss umstritten ist, wurde heute durch den Eklat deutlich. Nachdem ein Ausschussmitglied den Bericht öffentlichkeitswirksam zerrissen hatte, brach der Vorsitzende Ibrahim Kaboglu die Pressekonferenz ab. Der "hässliche Angriff", sagte Kaboglu, zeige, wie es um die Rede- und Meinungsfreiheit in der Türkei bestellt sei. Die türkische Regierung hatte den Ausschuss eigens zur Ausarbeitung des Berichts eingesetzt.

Schon in den vergangenen Tagen, als der Bericht noch nicht veröffentlicht war, hatte er für heftige Debatten gesorgt. Der Text stellt die bisherige Minderheitenpolitik der Türkei in Frage und fordert ein pluralistisches, multikulturelles Gesellschaftsmodell.

Ähnlich kontrovers wird in der Türkei auch ein Bericht der EU-Kommission diskutiert, der mehr Rechte für die Kurden und für die bis zu 15 Millionen Alawiten in der Türkei fordert. Bislang sind dort nur Armenier, Griechen und Juden offiziell als Minderheiten anerkannt.

Derweil reisten heute Spitzenvertreter der Grünen zu einem fünftägigen Informationsbesuch in die Türkei. Die achtköpfige Delegation, darunter Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvize Winfried Nachtwei, wollen in Ankara unter anderem mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen sprechen.


Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,325983,00.html

[Baldur Banane]

Es gab schon in der Vergangenheit genügend Beispiele, wie wir von den Politikern verarscht wurden. Ein bekanntes Beispiel:

"Die Renten sind sicher" sagte Norbert Blüm seinerzeit am laufenden Band und grinste in die Kameras.

Heute ist er im Ruhestand und grinst immer noch. Seine Renten sind ja sicher.

Und so geht es auch mit Verheugen. Wenn er mit üppigen EG-Ruhestandsbezügen in Rente geht und Deutschland ist ruiniert grinst er sich was und sagt schulterzuckend:"Das konnte man damals ja nicht voraussehen".

Man sollte die Politiker bei vorsätzlicher Täuschung in Haftung nehmen, also Kürzung deren Bezüge oder in schweren Fällen wie bei Blüm oder Verheugen Knast.

[timekiller]

Nennt mir doch mal bitte EINEN, nur EINEN Grund warum die Türkei in die EU soll - und zwar aus Sicht der Deutschen!

[redbulll]

Zu #21:
vor einiger Zeit hat sich mal jemand die Mühe gemacht, die Bildungskarrieren des Bundeskabinetts zu recherchieren.
Ergebnis waren drei große Gruppen:
Juristen (Schröder), Lehrer (Eichel), Ungelernte (J.Fischer)
Wirtschaftlichen Sachverstand kann man da wohl nicht erwarten, auch wenn die zweite und dritte Runde der Telekom-Privatisierung sowie die Versteigerung der UMTS-Lizenzen entsprechende Hoffnungen aufkommen ließen.
Wenn Stolpe einen Milliardenschaden wie bei der Maut als Führungskraft in einer börsennotierten US-AG angerichtet hätte, könnte er aufgrund des Sarbanes-Oxley-Gesetzes im Knast landen.

Aus der FAZ vom 25.10.2004


Turkislam und Leitkartell
Ein düsteres Bild der "modernen Türkei" und ihrer Leitkultur


25. Oktober 2004 Hans-Peter Raddatz: Die türkische Gefahr? Risiken und Chancen. Herbig-Verlag, München 2004. 287 Seiten, 22,90 [Euro].


Ob jemand ein Glas als halbvoll oder halbleer bezeichnet, wird allgemein als Maßstab dafür genommen, ob er Optimist oder Pessimist sei. Ob Hans-Peter Raddatz Optimist oder Pessimist ist, kann zumindest hinsichtlich der Frage, wie "europareif" die Türkei ist, eindeutig beantwortet werden: Er sieht in diesem Fall das Glas als halbleer an - bestenfalls. Raddatz, der zuvor schon drei Bücher über den Islam publiziert hat, wird sich auch mit seinem Band "Die türkische Gefahr?" bei den Befürwortern eines EU-Beitritts Ankaras kaum Freunde machen, und bei den meisten Türken erst recht nicht. Der Orientalist und Systemanalytiker kennt die Region nicht nur theoretisch, sondern aus konkreter Anschauung und alltäglicher Lebenswirklichkeit. Auch in der Türkei hat er gelebt und gearbeitet. So mag es ihm leichter fallen, aus Alltagserfahrungen Anspruch und Wirklichkeit dieses Staates und seiner vorwiegend islamischen Bevölkerung "schonungslos" zu beleuchten. Das Buch formuliert griffig, bisweilen sogar polemisch. Es wird damit türkische Polemiken herausfordern. Dieselbe Schonungslosigkeit wendet er allerdings auch auf die eigenen Eliten in Europa, in Deutschland zumal, an, die längst - unter amerikanisch-geostrategischem Druck - beschlossen haben, der Türkei den von ihr gewünschten vorgeblichen Platz an der Sonne zuzugestehen, und zwar gegen erhebliche Bedenken eines nicht geringen Teils der europäischen Bevölkerungen und gegen religiöse und kulturelle Hindernisse, deren Höhe von den Eliten völlig falsch eingeschätzt werde. Der Autor sieht da eine längerfristige und gefährliche Deformation des demokratischen Systems am Werk.

Raddatz glaubt nicht, daß die Türkei hier und heute eine wirkliche Demokratie ist; noch hält er für erwiesen, daß sie in jenem Maße verweltlicht sei, wie es die allgemein zu hörenden Stereotype bis hinein in die Wissenschaft vorgeben. Er glaubt auch nicht, daß sich die Verhältnisse wesentlich ändern werden, wenn die Beitrittsgespräche einmal laufen. Weder werde die spezifische Form des in einer langen Geschichte wurzelnden "Turkislam", die der Staatsräson trotz allen Geredes über den Laizismus zugrunde liege, aufgegeben sein, noch werde die türkische Gesellschaft ihre wichtigsten Probleme auch nur im Ansatz gelöst haben: Kurdenfrage, traditionelle Strukturschwäche der türkischen (islamischen) Wirtschaft, Autoritarismus, traditionelle Verflechtung der Elite mit zumindest dunklen, bisweilen sogar mafiosen Geschäften. Erdogan sei 2002 vor allem aus Verzweiflung gewählt worden über den weitgehend mafiosen Charakter des türkischen Staates, der endemisch und ein Erbe der Geschichte sei. Daß Erdogan nun plötzlich, nach zwei Jahren, als gemäßigt gelte, vor allem bei den Europäern, gibt ihm zu denken. Raddatz fühlt sich an spätbyzantinische Zeiten erinnert, in denen die Byzantiner die sie bedrängenden Osmanen als "gemäßigter" empfanden als ihre lateinischen Mitchristen zu Rom. 1453 wurde ihr Reich dann vernichtet. Raddatz zieht Parallelen zu einem kulturell, auch religiös defätistischen Europa, das da einem Bald-Mitglied von demnächst 90 oder 100 Millionen gegenüberstehe, das genau wisse, was es wolle. Demographie und Einwanderung erläutern, was er meint. Kritische Anmerkung der aufnehmenden Gesellschaft(en) würden als "dumpfes Stammtischgerede" diskreditiert und weggewischt.

Die viele Jahrhunderte währende türkische Wander- und Reichsgeschichte sieht Raddatz als turkistischen "Ethno-Dschihad", unter dem bis heute auch die Kurden zu leiden hätten. Im Osmanischen Reich sieht er vor allem eine militärisch aggressive "Beute- und Tributmaschine" und in dessen sprichwörtlich gewordener Toleranz insbesondere nackte wirtschaftliche Notwendigkeit - weil die christlichen Minderheiten und die Juden den Staat wirtschaftlich am Leben gehalten hätten. Auch zu dem Reformer Atatürk fallen harsche Worte, die dessen totalitäres Gebaren geißeln, das außerdem nicht ausgereicht habe, um den "Turkislam" seines geschichtlichen elan vital zu berauben und das Land wirklich zu verweltlichen. Er beschwört die fatale Dynamik der abgeschlossenen Gecekondus, jener Armenviertel im Umkreis der türkischen Großstädte, die fälschlicherweise als "Urbanisierung" angesehen würden und sich jetzt auch in Deutschland ausbreiteten, das manche in Ankara und Istanbul schon im internen Sprachgebrauch "westtürkischen Gebieten" zurechneten. Liegt hier Alarmismus vor, wird gar Hysterie genährt? Der Autor glaubt, daß sich ein europäisches, insonderheit deutsches "Leitkartell" aus Wirtschaft und Politik mit der Elite der Türken irgendwie zusammengefunden hat respektive eine Interessengleichheit beider besteht. Tatsächlich, bei Raddatz ist das Glas der Türkei allenfalls halb leer - wenn überhaupt. Von den Chancen eines türkischen EU-Beitritts ist nirgendwo die Rede.

WOLFGANG GÜNTER LERCH


Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.10.2004, Nr. 249 / Seite 8
Quelle:
http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc…

[Intruder2003]

Good bye old Germany !

[Baldur Banane]

"Das Volk hat gewählt, jetzt solls das Volk auch bezahlen" sagte angeblich einmal Konrad Adenauer.

Der Satz gilt heute mehr denn je.

Solange sich die Bundesbürger alle 4 Jahre als Stimmvieh der etablierten Parteien mißbrauchen lassen, um danach grinsend verspottet, belogen und ausgesaugt zu werden, wird sich nichts ändern.

Die Damen und Herren Politiker haben ihr Schäfchen längst ins Trockene gebracht und verzehren ihre üppigen Renten in der Toskana, wenn Deutschland endgültig ruiniert ist.

[23552]

# 22

Ich kann dir viele Gründe nennen - warum die Türkei nicht in die EU soll.


Ich hätte dir aber auch schon viele Gründe nennen können, warum es keine Osterweiterung hätte geben dürfen

[Helm6]

1. Die Türkei ist ein kleinasiatischer, nichteuropäischer Staat, dessen Aufnahme das großartige Projekt der politischen Einheit Europas torpedieren würde. Sie gehört einem anderen Kulturkreis an und würde mit 90 Millionen Muslims, die sie in den Beitrittsjahren nach 2012/14 zählen wird, eine nichteuropäische Bevölkerung mitbringen, die weder das unverzichtbare, historisch gewachsene europäische Identitätsbewußtsein teilt, noch zur künftigen Identitätskontinuität beitragen könnte. Überdies entfiele jedes plausible Argument gegen die Beitrittswünsche der Ukraine (Beitritt: bis 2011!) und anderer östlicher Länder, aber auch Marokkos (Beitrittsantrag liegt vor) und anderer maghrebinischer Staaten. Statt der politischen Einheit des historischen Europas käme es allenfalls zu einer Freihandelszone vom Atlantik bis eventuell nach Wladiwostock. Sie käme zwar englischen Vorstellungen, auch geheimen Wünschen der USA entgegen, die ein politisch geeintes Europa zusehends als ernsthaften Konkurrenten betrachten.
Mit der Zielutopie eines politisch geeinten Europas, das aus zwei totalen Kriegen in einem mühseligen Lernprozess endlich die richtige Konsequenz gezogen hat, hätte der pure Ökonomismus einer riesigen Freihandelszone nichts mehr gemein. (Auch diese Problematik unterstreicht die Aufgabe, dass Europa endlich seine Grenzen nach Ostern und Südosten definieren muss.)

2. Nach der Aufnahme der acht osteuropäischen Länder und der beiden Inselstaaten zeichnet sich eine extreme Belastung aller europäischen Ressourcen ab; der ohnehin strittige Agrarsubventionismus ist nur ein besonders eklatantes Beispiel dafür. Da die EU seit der Konferenz in Nizza ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, überschneidet sich diese Belastung mit den ungelösten Fragen einer Reform der komplizierten politischen Entscheidungsprozesse. Im Grunde zeichnet sich bereits das klassische Problem des "Imperial Overstretch" deutlich ab. Ein Türkei-Beitritt wenige Jahre nach der "Osterweiterung" würde diese Gefahr bis zu einer lebensgefährlichen Überdehnung aller Sehnen und Gelenke, bis zu einer fatalen Belastungsprobe dramatisch zuspitzen. Überdies wäre die Türkei sogleich der größte EU-Staat, stellte die größte Fraktion im Straßburger Parlament (da sich deren Umfang nach der Bevölkerungszahl der Heimatländer bemisst), wäre ständig in Versuchung, eine politische Sonderrolle und finanzielle Sonderzuweisungen zu beanspruchen.

3. Ökonomisch ist die Türkei wegen ihrer Probleme dringend auf die europäische Wirtschafts- und Finanzkraft angewiesen, nachdem die Milliarden des Internationalen Währungsfonds immer wieder spurlos versickert sind. Die türkische Wirtschaft erreicht gerade einmal 20% des durchschnittlichen europäischen Sozialprodukts, und jahrelang hat sie mit einer Inflationsrate über als 40% zu kämpfen gehabt. Mehr als ein Drittel aller Erwerbstätigen lebt von einer zwergbäuerlichen Subsistenzwirtschaft. Die Grundlagen für ein "Wirtschaftswunder" sind nicht von Ferne zu erkennen. Ökonomisch bleibt die Türkei auf absehbare Zeit ein Fass ohne Boden. Künftige EU-Zuschüsse werden auf jährlich bis zu 40 Milliarden geschätzt. Der Nettozahler Bundesrepublik müsste davon wohl 10 Milliarden übernehmen.

4. Die Armut Anatoliens verschärft das Migrationsproblem. Einschließlich der Auslandstürken gibt es zur Zeit dank der jährlichen demographischen Zuwachsrate von 3.4% rund 75 Millionen Türken. Selbst wenn man diese Rate auf 2.5% absenkt, kommt man für die eventuelle Beitrittsphase auf 90 Millionen Türken oder sogar noch auf mehr. Deshalb hat unlängst der damalige türkische Präsident Demirel gegenüber Altbundeskanzler Schmidt von der Notwendigkeit des "Exports" von 15 Millionen Türken gesprochen. Türkische Experten gehen ebenfalls von der Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen aus.
Deutschland hat zwischen 1950 und 2000 die weltweit relativ höchste Zuwanderungsrate erlebt und ist, auf`s Ganze gesehen, mit der Einwanderung bisher bravourös fertig geworden. Hier lebt die größte türkische Minderheit in Europa, nahezu drei Millionen Menschen umfassend. Ihre Integration ist bisher, um es vorsichtig zu sagen, unvollständig verlaufen, da der Widerwille der Zuwanderer und das Versagen der deutschen Eingliederungspolitik zusammenwirken. Wenn unlängst 94% aller in Berlin eingeschulten Kinder türkischer Herkunft kein Wort Deutsch konnten und zwei Drittel aller vierzehn- bis vierundzwanzigjährigen Berliner Türken, also alle aus der dritten Generation, wegen des fehlenden Schulabschlusses und der mangelhaften Sprachkompetenz arbeitslos waren, unterstreichen solche Gefahrensignale das Integrationsdefizit. Käme es zu einer naheliegenden Massenzuwanderung, würde die unabdingbare Integration der türkischen Minderheit noch einmal extrem erschwert, vielleicht sogar dauerhaft blockiert, zumal sich muslimische Zuwanderer bisher in allen europäischen Ländern gegen die Integration erfolgreich gesträubt haben.

5. Auffallend selten wird hierzulande diskutiert, dass in der Türkei zum zweiten Mal eine islamistische Protestpartei gegen den säkularisierenden Kemalismus und die laizistische Republik gewonnen hat - sie verkörpert nicht nur das Aufbegehren der vernachlässigten Peripherie gegen ds urbanisierte Zentrum. Faktische Einparteienherrschaft gilt auf einmal als attraktiv. Das proeuropäische Kalkül der Regierung Erdogan, deren geschickte PR-Berater die "Gerechtigkeitspartei" völlig irreführend mit der CDU vergleichen, ist leicht zu erkennen: Der Zugang zu den europäischen Wirtschafts- und Finanzressourcen ist äußerst attraktiv. Er gestattet auch eine großzügige Bedienung der eigenen Klientel. Die europäische Religionsfreiheit schützt auch den Islamismus samt seiner ungestörten Weiterentwicklung. Das Militär wird entmachtet, damit entfällt aber auch der Hüter des kemalistischen Erbes in der laizistischen Republik. Eine überlegene Alternative zu diesem Kalkül ist für die AKP nicht leicht zu finden.
Teilt aber die Erdogan-Partei, die Türkei überhaupt, die westliche "Wertegemeinschaft"? Fraglos gelten seit der Republikgründung (1922) für die Machteliten westliche Zielwerte, da die Türkei, wie auch Rußland seit Peter dem Großen, Europa ähnlich zu werden bestrebt ist. Doch eine soziologische Umfrage ergab neulich eklatante Unterschiede des Wertehimmels. In der EU wünschten nurmehr 10% einen Einfluss der Religion auf die Politik, in der Türkei aber mehr als zwei Drittel. Die Demokratie wurde in der EU von 85% als überlegenes politisches System betrachtet, in der Türkei votierten, der historischen Erfahrung folgend, mehr als zwei Drittel für ein Regime autoritärer Führungspersönlichkeiten. Und wie ist mit der beanspruchten Zugehörigkeit zur westlichen "Wertegemeinschaft" das hartnäckige Leugnen des türkischen Genozids an 1.5 Millionen Armeniern (1915) zu vereinbaren, dem wenige Jahre später die Ermordung und Vertreibung von 1.5 Millionen Griechen aus Kleinasien folgte? Zugegeben, die Bundesrepublik trägt mit dem Holocaust eine schwerere Bürde. Doch hätte sie ein einziger westlicher Staat, wenn sie während der Entstehung der EG, der EWG, der EU Ausschwitz geleugnet hätte, auch nur mit der Feuerzange angefasst?

6. Warum sollte sich die EU so charmante Nachbarn wie den chaotischen Irak, die syrische Diktatur, die iranische Theokratie und erodierende Staaten wie Georgien und Armenien freiwillig zulegen? Ganz zu schweigen von dem Kurdenproblem, das die zur Zeit latente türkische Aggressivität, wie im letzten Irakkrieg wieder deutlich wurde, zu weiterhin mobilisieren vermag.

7. Allensbach hat im April 2004 erneut ermittelt, dass 66% der Deutschen gegen, nur 12% für einen Türkei-Beitritt sind. Vier Fünftel der Befragten halten die Türkei nicht für ein europäisches Land. Beitrittsverhandlungen unterstreichen daher das Demokratiedefizit der bisherigen Vorentscheidungen. Das Ideal des mündigen, argumentativ überzeugten Bürgers spielt für sie keine Rolle mehr. Die Generationengerechtigkeit wird ebenfalls ignoriert, obwohl kommenden Generationen mit einem Türkei-Beitritt aberwitzige Kosten ohne erkennbare überzeugende Gegenleistungen aufgebürdet würden.

8. Die Auguren auf den Berliner "Korridoren der Macht" raunen, dass Berlin sich ungefährdet türkeifreundlich gebärden könne, da Einstimmigkeit bei der Aufnahmeprozedur von den 25 (vielleicht sogar 28) EU-Staaten schlechterdings nicht zu erwarten sei, insbesondere die osteuropäischen Mitglieder würden ihre konkreten Eigeninteressen gegen jede Schmälerung zugunsten der Türkei zu verteidigen wissen. Außerdem: Wenn von ca. 600.000 wahlberechtigten Staatsbürgern türkischer Herkunft tatsächlich – so die demoskopischen Umfragen - 80% für Rot-Grün stimmen sollten, lohne sich, zumal mit dem Blick auf den geringen Stimmenunterschied im Wahljahr 2002, die türkeifreundliche Rhetorik allemal. Im Kern sind das unredliche oder parteiegoistische Hoffnungen, die der Dimension der Problematik völlig unangemessen sind.

http://www.buergerbewegungen.de/wehler0407.htm

[23552]

Die Grundidee der EWG war es einmal ein wirtschaftlichen Zusammenschluß herbeizuführen. Wirtschaftsgrenzen in Europa abzubauen, damit unnötige bürokratische Hürden beim Export innerhalb dieser Staaten zu verringern, und das Wirtschaftswachstum zu vergrößern.

Die Grundidee der EU war noch ähnlich. Mit einem gemeinsamen Währung wollte man Währungsschwankungsrisiken aufrangen, und der Herausforderung der Globalisierung entgegen treten. Man war sich bewußt, dass man nur gemeinsam gegen den Wirtschaftsblock Amerika und Ostasien antreten kann.

Das war nach meiner Auffassung sinnvoll, und - bei allen schwächen der EU - nachvollziehbar.

Bereits mit der Osterweiterung hat man diese Grundsätze verraten. Durch den Beitritt Polen, Lettland, Estland,Litauen. Tchechien, usw. hat die EU sich nicht vertärkt, sondern eher das Gegenteil ist eingetreten.

Die neune EU Staaten hätten eine eigene Ost- EU (oder erst einmal eine Ost-EWG) gründen sollen. Mit den hätte man Wirtschaftsverträge abschließen können. Aber in diesen Vertägen hätte man eben auch berücksichtigen können, dass das Lohn- und Lebensgefälle zwischen der jetzigen EU und diesen Staaten vorhanden ist.

Waren aus diesen Ländern hätte man, was ja üblich ist, mit Einfuhrzoll belegen können. Dann wäre ein Opel, in Polen gefertigt, nicht so viel billiger, als in Belgien, oder Deutschland.

Dann wäre auch die Versuchung der Industrie, Arbeitsplätze in diese Länder auszusiedeln nicht so groß gewesen.

Ich habe sowieso das Gefühl, dass in den letzen 20 Jahren den Politikern jegliches Gefühl für wirtschaftliche Zusammenhänge abhanden gekommen ist. Sie leben in einer Scheinwelt, und wollen sich eine politische Traumwelt schaffen, wo sie mit ihren Leistungen im Buch der Geschichte verewigt sind.

Willy Brand war weiß Gott kein Ökonom, und wäre heute als Bundeskanzler daher eine Katastrophe- aber keine größere als Schröder. Wobei er damals den Grundstein für unsere heutigen wirschaftlichen Schwierigkeiten gelegt hat. Aber ihm muss man zu gute halten, dass das Volk ihn auch nicht für seinen ökonomischen Verstand, sondern für seine Ideale - Ostaussöhnung, usw. gewählt haben. Er hatte wenigstens noch Ideale.

Helmut Schmidt, war zu der Zeit mit Sicherheit das beste, was uns passieren konnte. Die erste Ölkrise, eine Weltwirtschaftskrise, und dieses Land bekam nur einen wirtschaftlichen Schnupfen, als fast der Rest der Welt mit Grippe im Bett lag.

Aber seit Kohl, gibt es keine Ideale mehr in der Politik. Egal welcher coleur. Es sind alles nur noch Machtgeile, Karriere- und Geldorientierte Personen, die bereit sind, für die Verwirklichung ihrer eigenen Interessen, die Zukunft ihres Landes den Bach runtergehen zu lassen.

Ich kann nicht glauben, dass Politiker, die sich in Brüssel für Sitzugen eintragen, um Sitzungsgeld zu kassieren, dann aber nicht in diese Sitzungen gehen, irgendein Interesse haben, nach ihrer politischen Laufbahn, eine bessere EU hinterlassen zu haben. Wer bereit ist, mit solch betrügerischen Mitteln sich zu berreichern, hat nur seine eigenen Interessen im Kopf, und keine anderen.

Verheugen musste die Auftragsverhandlungen de Türkei befürworten. Verheugen ist EU-Kommissar für Erweiterungsverhandlungen. Hätte er zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei nein gesagt, hätte er sich Arbeitslos gemacht. Wer sägt schon gerne am eigenen Stuhl ??

Wenn es mein Job wäre, mit Japan eine gemeinsame Währung einzuführen, würde ich auch nicht dagegen sein. Immerhin wäre das mit Sicherheit ein hochbezahlter Job.

Diese Leute verspielen, aus reinen eigenen beruflichen Interessen die Zukunft unseres Landes. Und das Schlimme ist, sie tun es mit soviel Selbstherrlichkeit, als ob sie noch demonstrieren wollen, dass sie das Recht dazu haben,ihre Karriere-Macht- und Geldabzockebedürfnisse auf den Rücken der Bevölkerung austoben zu können.

[börsenjörg]

@23552 # 28

Applaus!

[redbulll]

Die fatalen Konsequenzen der europäischen Toleranz
Im Zentrum des islamischen Rechts steht die Gewalt als Pflicht
von Hans-Peter Raddatz

Islamische Gewalt löst ein westliches Ritual aus. Europäische Politiker unterwerfen sich einem Dogma: Es darf keinen "Generalverdacht" geben, weil der Islam selbst kein Problem und daher vom Islamismus zu trennen ist. Als ehernes Fazit ergibt sich, daß "Kurzschlüsse" zu vermeiden und der "Dialog" unverändert zu "vertiefen" ist.


Diese Form der reflexhaften Ideologie war es, welche die Attentate der jüngeren Vergangenheit entschuldigte und sich der moralischen Mitverantwortung für die nun zu beklagende Ermordung des holländischen Aktionskünstlers van Gogh kaum entziehen kann. Seit langem fordern die Meinungsführer in Politik, Bildung, Justiz, Kirchen und so weiter den Europäern ein Generalvertrauen ab, das keinerlei Islamskepsis trüben darf. Sie machten ausgewiesene Islamisten mit Terrorkontakten zu ihren bevorzugten Gesprächspartnern und überzogen die europäischen Großstädte mit islamischen Parallelgesellschaften.


Mithin konnte sich in diesen Kulturkolonien ein nahezu ungestörtes Reservoir potentieller Gewalt bilden. Mit zuweilen erstaunlicher Nonchalance behandelte der "Dialog" die islamische Zuwanderung, innerhalb derer sich terrorbereite, teilweise von der Politik geschützte Netzwerke entwickelten. Es bildeten sich Sprachregelungen heraus, die die Sachlage zusätzlich verschleiern. Danach gibt es weder "den Islam", noch "die Scharia", also das islamische Recht, als eigenständige Phänomene, obwohl sich in Europa inzwischen über 20 Millionen Muslime niedergelassen haben.


Da es allerdings "den Islam" in den muslimischen Kolonien in Amsterdam, Berlin, London, Marseille, Madrid, Mailand und so weiter durchaus gibt, sind deren Vertreter denn auch gänzlich anderer Ansicht. Dort folgen die islamistischen Günstlinge des "Dialogs" den Vorschriften der Scharia und verbreiten die Botschaft ihres Propheten. Sie lautet, daß der Zweck die Mittel heiligt, wenn es um die Verwirklichung "des Islam" geht. Den gibt es um so mehr, je konkreter man nach den eigenen Vorschriften leben und den demokratischen Rechtsstaat aushebeln kann.


Im Zentrum des islamischen Rechts steht die Gewalt als Pflicht. Was man in Europa bislang nicht verstehen wollte oder konnte, ist die im Grunde einfache Dynamik einer vormodernen Ideologie, die sich religiös legitimiert. Sie besagt, daß Macht im Islam derjenige übernimmt, der den Geltungsanspruch des islamischen Rechts durchsetzt. Aus Sicht der europäischen Toleranzidee ergibt sich eine fatale Konsequenz: Die Muslime sind zur Anwendung von Gewalt nicht nur berechtigt, sondern um so mehr verpflichtet, je weiter sich die Geltung der Scharia ausbreitet. Innenminister Schilys "abstrakte Gefährdung" kann somit immer konkreter werden.


Genau dies unterstützt der "Dialog". Indem er die Islamisten stärkt, schwächt er die "gemäßigten Muslime" und fördert das islamische Gewaltreservoir, dem Holland, Deutschland und England besonders günstige Bedingungen geschaffen haben. Solange das islamische Parallelrecht "Religionsfreiheit" genießt, ist es nicht nur gezwungen, selbst diese Freiheit zu verweigern, sondern die eigene Entwicklung mit allen Folgen der Intoleranz voranzutreiben. So schwer die Erkenntnis auch fällt - im Falle des Islam bedeutet Toleranz die Demontage des Rechtsstaats und die Legitimation von Gewalt.


Dies alles ist zwar längst bekannt, aber europaweit verdrängt worden. Wer Bedenken anmeldete, galt als "Rassist" oder Schlimmeres. Im Zuge einer minderheiten-, das heißt islamorientierten Politik beugte man sich vielmehr den Forderungen der Muslime nach Moscheebau, Islamunterricht, Kopftuch und so fort, ohne das Mehrheitsinteresse angemessen zuzulassen. Je erfolgreicher sich die islamische Expansion ausbreitete, desto stringenter wurde die Anspruchshaltung ihrer islamistischen Vertreter. Daraus bildete sich dann deren Mischung aus Täuschung, Drohung und Gewalt, wie sie derzeit grassiert und an europäischen Kabinettstischen mitzuregieren beginnt.


So wird auch das elitäre Diktat des türkischen EU-Beitritts eher verständlich. Es folgt der gleichen Dynamik, mit der es saudisch-wahhabitische Organisationen, die auch Terrorfinanzierung betreiben, verstanden haben, zum Beispiel die deutsche und britische Politik in ihre Interessen einzuspannen. Wenngleich zweifellos vorhanden, muß es allerdings nicht immer gleich Korruption oder Erpressung sein, die solche Trends fördern. Im Zeitalter der Globalisierung genügen allein schon vage Wettbewerbschancen, um den gesamten Gesellschaftskonsens aufs Spiel zu setzen.


Die nationalen und EU-Eliten stehen in der Gefahr, sich zu weit vom europäischen "Staatsvolk" zu entfernen, dem sie ihre Macht verdanken. Derzeit unterstellen sie ihre Loyalität eher feudalen Islamregimen und deren islamistischen Ablegern, die von der US-Geopolitik profitieren. Angesichts der im schariatischen Anspruch eingebauten Gewalt gehören beide, Toleranz und Wirtschaftsinteressen, auf einen wirksamen Prüfstand. Denn gerade sie brauchen die Demokratie, wenn Globalisierung und Migration nicht zu einem darwinistischen Verdrängungskampf ausarten sollen.


Die sogenannten "Geistlichen" des Islam wie auch ihre Helfer vom "Dialog" sind für eine demokratische Korrektur unbrauchbar. Beide verdanken ihre Existenz dem Einsatz für die Scharia. Um den Rechtsstaat und die Integration der "gemäßigten Muslime" zu sichern, muß zunächst deren Recht auf Religionsfreiheit garantiert sein. Muslime müssen ihre Religion verlassen können, ohne von der Scharia bedroht zu sein, und Musliminnen müssen ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können, ohne von Männern bedroht zu sein, die sich auf die Scharia berufen.


Euro- und Islam-Eliten bilden ein neofeudales Leitkartell, das die Mehrheitsbasis zum "Stammtisch" erklärt und das Recht des Islam zum Zensor der Demokratie macht. In der Feindbildliste dieses Zensors nehmen Israel und Amerika die obersten Ränge ein, denen Europa mit verstärktem Antisemitismus beziehungsweise Antiamerikanismus "islamisch korrekten" Tribut zollt. Das verbrauchte Parteienspektrum in Deutschland folgt diesem Trend und steht dem neuen Rechtsextremismus konzeptlos gegenüber.


Der Islam könnte zum Prüfstein werden, der die Europäer zur Renaissance der eigenen Kultur zwingt. Die überdimensionierte Zuwanderung des vergangenen Jahrzehnts hat einen enormen Integrationsstau erzeugt, der nicht durch vormoderne "Problemlösungen" in Gestalt von Terror und politischem Mord zu bewältigen ist. Das Recht auf Toleranz kann nur nutzen, wer gleiche Toleranz übt. Wer diesen Basiskonsens in Frage stellt, gibt zu erkennen, daß er in der Gewalt kein Problem sieht. Europa wird eine historische Gewaltphase riskieren, wenn die Muslime nicht die Bedingung der Religionsfreiheit erfüllen: die Trennung des Rechts vom Ritus.


Artikel erschienen am Do, 11. November 2004

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© WELT.de 1995 - 2004

[Hercules 2]

Es ist unverantwortlich was unsere ungebildeten Politiker Schröder und Fischer hier wieder verzahpft haben. Wie kann man ohne Not der Türkei die Verhandlungen zum Beitritt in die EU anbieten.

War jetz wieder in der Türkei - dieses Land mit seinen null Sozialleistungen kann niemals europa werden, dann lieber Honkong ode Taiwan.

[redbulll]

Aus der "Welt" vom 10.11.2004:


Der letzte Brief an meinen Freund Theo van Gogh
von Theodoor Holman

Lieber Theo. Was mich befremdet, mein Freund, ist, daß ich noch immer nicht genau weiß, warum Du eigentlich ermordet wurdest. Abgeschlachtet. Wegen Deiner Artikel? Wegen Deiner Filme? Wegen Deiner Auffassung über den Islam? Ich weiß es nicht. Zwei Messer steckten in Deinem Leib. An einem war ein Brief befestigt. Er war nicht an Dich gerichtet, sondern an die Politikerin Ayaan Hirsi Ali, mit der Du gemeinsam den Film "Submission" gedreht hast, ein kinematographisches Pamphlet.


Etwas Tragisches steckt darin. Dieses rituelle Blutbad hat Dich getroffen. Aber gerichtet war es wohl an Ayaan, um ihr etwas deutlich zu machen, was sie schon wußte.


Jetzt wird diskutiert über die Meinungsfreiheit, ob Du nicht zu weit gegangen bist, ob "wir" nicht naiv waren "ihnen" gegenüber. Kein Wort über den Inhalt des Films. Kein Wort darüber, daß moslemische Frauen unterdrückt werden. Kein Wort über den wirklichen Sinn des Attentats auf Dich.


Die Niederlande, Du hast es selbst oft gesagt, sind verwirrt.


Die Intellektuellen befragen sich jetzt öffentlich, ob sie nicht auch "zu weit" gegangen sind. Aber wären sie doch mal wirklich zu weit gegangen! Sie fordern jetzt zu "Ruhe" auf, womit sie meinen, daß wir uns dem Wortgebrauch anpassen müssen. Wir dürfen nicht mehr schimpfen, sagen sie, denn die verbalen Verletzungen die wir "bestimmten Moslems" zugefügt haben (Du siehst, ich passe mich schon an das neue Vokabular an und hör` Deinen Vorwurf, daß ich wieder kein Rückgrat zeige), haben zu dem Mord an Dir geführt.


Die Frage, ob Du mit Deinem genialen Geschimpfe nicht zu Recht etwas bloßgelegt hast, das die anderen nicht sehen wollten - Du hast schrecklich recht bekommen, und keiner kann es Dir, jetzt, da Du tot bist, erzählen, die Frage wünscht man eher nicht zu beantworten. Ausgerechnet die Meinungsbildner unseres Landes meinen doch, daß es "mehr oder weniger Deine eigene Schuld" ist. Das sind, Theo, was wir früher die Anhänger der Vergewaltigungstheorie nannten: ,,Die Dame hat die Vergewaltigung selbst provoziert, weil sie einen allzu kurzen Rock trug." So bist Du, weil Du gegen fundamentalistische Moslems geschimpft hast, auch noch selbst schuld an dem Attentat, das auf Dich verübt wurde.


Du würdest darüber lachen. Mich stimmt es schwermütig.


Inzwischen sind zwei Parlamentsmitglieder untergetaucht und können also ihre demokratische Pflicht nicht erfüllen. Inzwischen werden harte Maßnahmen angekündigt. Inzwischen reden wir vom Rechtsstaat so, als ob wir für den Täter Verständnis aufbringen müßten. Wir sind verwirrt, wie ich schon sagte.


Wir waren beide Jungen aus den sechziger und siebziger Jahren. Wir diskriminierten nicht, wir generalisierten nicht, wir waren für eine offene, freie Gesellschaft. Du warst einer der ersten, der sah, daß es falsch lief. Daß nicht wir sie diskriminierten, aber sie uns. Daß wir nicht ihre Religion verbieten wollten, sondern sie unsere Nichtreligiosität (im Sinne dieser Argumentation: Alle Ungläubigen sind Juden, alle Juden sind ungläubig - es steht fast wörtlich in dem Brief, der in Deinem Bauch steckte).


Und was jetzt?


Ich weiß es auch nicht. Was tut man, wenn man verwirrt ist? Was soll eine Gesellschaft tun, die verwirrt ist?


Wir sollten tun, was wir immer gemacht haben, denke ich: Wir sollten die Debatte suchen. Feinsinnig, und wenn das nicht geht, dann eben geschmacklos!


Geschmacklos, aber mit Stil.


Der Schriftsteller und Kolumnist Theodoor Holman war eng mit Theo van Gogh befreundet.


Artikel erschienen am Mit, 10. November 2004



Alle Artikel vom 10. November 2004
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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/04 29. Oktober 2004
Irrsinn mit Methode
Zuwanderungskommission fordert Zehntausende neuer Einwanderer
Kurt Zach

Auf welchem Planeten lebt Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth? Es muß ein Himmelskörper sein, auf dem man noch nie etwas von Arbeitsplatzverlagerung und Massenentlassungen gehört hat, auf dem die bittere Realität das gutmenschliche Glaubensbekenntnis nicht beeinflußt. Mit anderen Worten: ein ideologischer Planet. Anders ist die "Empfehlung" des ersten Jahresgutachtens des von Süssmuth präsidierten sechsköpfigen Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration nicht zu deuten: Deutschland brauche im kommenden Jahr dringend 25.000 eingewanderte Fachkräfte für Gesundheits- und Ingenieurwesen und Finanzdienstleistungen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hätte zynischer kaum gewählt werden können. Die Bochumer Opelaner standen zähneknirschend auf der Straße, weil Tausende Stellen und vielleicht ihr ganzes Werk gefährdet sind. Die Karstadter wußten nicht, wie lange sie noch ihren Job behalten. Landauf, landab die bange Frage, was aus Deutschland werden soll, wenn der industrielle Kern unserer Volkswirtschaft weiter wegbricht, weil Ausfuhrweltmeister Deutschland immer mehr Arbeitsplätze exportiert. Nur die CDU-Politikerin Süssmuth verkündet ungerührt, es fehle an Arbeitskräften und zusätzliche Einwanderung sei nötig, um diesen Mangel zu beheben.

Selbst Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) konnte da den gequälten Gesichtsausdruck nicht verbergen. Bald fünf Millionen Arbeitslose, über acht Millionen, wenn man die aus den Statistiken herausgemogelte "Reservearmee" dazunimmt, und da sollen 25.000 Fachkräfte nicht aufzutreiben sein? Was ist mit den Einwanderern, die schon da sind und nicht gebraucht werden? Und die eben erst eingeführten "Ein-Euro-Jobs", sollten da nicht die dringend benötigten Pflegekräfte schneller und billiger anzuwerben sein als durch Rekrutierung in Nicht-EU-Ländern? Und ist die EU nicht eben erst um zehn Länder erweitert worden, in denen gut ausgebildete Arbeitskräfte Gewehr bei Fuß stehen, um auf den deutschen Arbeitsmarkt zu drängen?

Die deutsche Politik muß sich also viel eher damit befassen, wie sie den bevorstehenden Massenansturm abwehrt und unter Kontrolle bekommt, statt neue Zuwanderungstüren zu öffnen. Doch solche rationalen Überlegungen haben in Ritas ideologischem Kosmos keinen Platz. Selbst wenn sie einmal gestreift werden, vermögen solche Erwägungen nicht das Axiom aller Gutmenschen zu stürzen, wonach das Heil für alle demographischen Probleme zuoberst in der Einwanderung zu suchen ist.

In dem 400 Seiten starken Gutachten finden sich dabei durchaus richtige Feststellungen - etwa, daß die Zuwanderung nach Deutschland "nicht ungesteuert, sondern fehlgesteuert" sei. "Wir haben zu viele Nichtqualifizierte ins Land geholt" - stimmt. Die einzig logische Konsequenz - qualifizieren oder heimschicken - wird indes nicht gezogen. Süssmuths multikulturelle Bekenntnisschrift verharrt in Widersprüchen, weil sie sich nicht aus dem ideologischen Denken der Achtziger und Neunziger lösen kann.

Sie schwadroniert über den reichen Erfahrungsschatz der Deutschen mit der "Integration" von "Zuwanderern", den man mit der Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern erworben habe - als könnte man Menschen, die sich durch harte Arbeit inmitten der eigenen Landsleute eine neue Existenz aufgebaut haben, einfach so mit Glücksrittern und Elendsflüchtlingen aus aller Welt vergleichen, die in ein fremdes Land gegangen sind, weil sie sich dort ein besseres Leben erhoffen.

Derlei Widersprüche mögen sich noch aus ideologischen Beschränktheiten der Kommissionsvorsitzenden erklären lassen, die offenkundig ignoriert, wie sehr sich unser Land seit den seligen Achtzigern, als man sich noch an Helmut Kohl reiben durfte, unter dem scharfen Wind der Globalisierung und der gnadenlosen weltweiten Konkurrenz verändert hat. Wo deutsche Fachkräfte - längst nicht mehr nur in der Produktion, sondern ebenso in Dienstleistung und Management - mit Konkurrenten in Osteuropa, Asien oder Indien um ihren Job kämpfen müssen, ist für eine großherzige Zuwanderungspolitik kein Raum mehr. Wir können uns nicht leisten, aus humanitärem Pflichtbewußtsein für ein paar Einwanderer, die uns nützen, ein Vielfaches an solchen, die uns ausnützen, in Kauf zu nehmen. Das dämmert inzwischen auch einigen in der rot-grünen Koalition, in der das Gutachten auf geteiltes Echo stieß. Einem demnächst arbeitslosen Opelaner dürften die Erwägungen Süssmuths schwer zu vermitteln sein, ahnten wohl Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher Klaus Brandner oder der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz: "Das würde zu großem inneren Unfrieden führen."

Vollends unverständlich ist vor diesem Hintergrund, welcher Teufel DGB-Chef Michael Sommer geritten hat, der Süssmuth-Empfehlung derart frenetisch zu applaudieren. "Keine Frage, wir brauchen Zuwanderung", verkündete Sommer - wozu? Um der schrumpfenden Basis seines Verbandes noch mehr Konkurrenz ins Haus zu holen? "Im Grundsatz" ist Sommer auch für den EU-Beitritt der Türkei. Weiß der Mann, was er da sagt, was das für seine Klientel bedeutet? Käme es dazu, bräuchte sich niemand mehr um die Anwerbung von einigen zehntausend Arbeitskräften zu sorgen - ein Vielfaches davon käme ungefragt. Zu schweigen von den zusätzlichen Lasten für die sozialen Sicherungssysteme, die wiederum an denjenigen unter Sommers DGB-Mitgliedern hängenbleiben würden, die noch Arbeit haben.

Offensichtlich können sich die Gewerkschaftsbosse ebensowenig von ihren ideologischen Blockaden lösen wie Süssmuth. Kaum zufällig äußert sich niemand zu der paradoxen Situation, daß Arbeitnehmer über 50 trotz bester Qualifikation häufig chancenlos sind und per vorzeitigen Ruhestand abgebaut werden, während gleichzeitig Fachkräftemangel beklagt wird und durch Einwanderung behoben werden soll.

Gerade hier trifft die Gewerkschaften ein gerüttelt Maß an Mitschuld an der Misere. Die von ihnen maßgeblich mitbetriebene Politik der Frühverrentung hat dem Arbeitsmarkt viel wertvolles Potential und reiche Erfahrungsschätze entzogen. Wären die Gewerkschaften echte Arbeitnehmervertreter, müßten sie den Leuten sagen: Wer unter globalem Konkurrenzdruck steht, darf sich nicht selbst schwächen, sondern muß die eigenen Potentiale voll ausschöpfen. Völker, die glauben, andere würden die Arbeit für sie erledigen, während sie ihre Freizeit genießen, sind zum Untergang verurteilt. Wirtschaftswunder gibt es nicht geschenkt, sondern man muß sie sich verdienen.

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[redbulll]

Unbequeme Wahrheiten:
Alice Schwarzer und der Rassismusvorwurf

Quelle
http://www.aliceschwarzer.de/632103124463906.html

"Sie haben das muslimische Kopftuch für Frauen auch schon als «Flagge der Kreuzzügler» bezeichnet. Viele halten Ihren Kampf gegen die Integration islamischer Werte in Europa für rassistisch.
Der Vorwurf des Rassismus war immer nur ein Trick gewisser Linker und Liberaler, um Leute wie mich einzuschüchtern. Ich meine, dass die anderen die Rassisten sind. Da sie die Mehrheit der toleranten Musliminnen und Muslime dem Terror der fanatischen Minderheit der Islamisten ausliefern. Es ist Zeit für einen Schulterschluss der Demokraten: egal, welcher Kultur.

In der Schweiz haben wir eine so genannte Rassismuskommission. In einer ihrer Broschüren hat sie zu mehr Verständnis für Gewalt in muslimischen Familien aufgerufen. Diese sei kulturell bedingt.
Wenn das stimmt, ist das ein Skandal und der nackte Rassismus! Es wird ja damit unterstellt, Muslime seien eine andere Art von Menschen. Diese Art von Pseudotoleranz und Kulturrelativismus ist die Gönnerhaftigkeit von Herrenmenschen. Die anderen, die sind nun mal so... Es stimmt, auch Untersuchungen in Deutschland zeigen, dass die Gewalt in türkischen Familien besonders groß ist. Dies aber nicht, weil Türken «anders» sind, sondern weil es dort bei der Landbevölkerung noch ein unerschüttertes Patriarchat gibt. Wie bei uns vor fünfzig Jahren. Und verunsicherte Männlichkeit ist gefährlich bis lebensgefährlich. Vor allem für Frauen und Kinder.

Sie meinen, wenn man Arabern zu lange in die Augen guckt, schlagen sie zu?
Nicht bei Ihnen, Herr Köppel, Sie haben das richtige Geschlecht. (Lacht) Reden wir ernsthaft: Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können? Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus."

[redbulll]

Wo die nächsten fünf Millionen Arbeitslosen herkommen

Aus der " Welt" vom Dienstag:

Anatoliens morbide Männerwelt
In Diyarbakir merkt man nichts von Europa, nicht einmal etwas vom westlichen Istanbul
von Eva Eusterhus

Diyarbakir - Vielleicht mußte der Kurde Sezkin Tanrikulu seinem türkischen Land vergeben, bevor er begann, es zu verteidigen. Vielleicht ist es die Ironie des Schicksals, die ihm, dem lange Jahre politisch Verfolgten, erlaubt, in seinem Anwaltsbüro in Diyarbakir zu sitzen und die Schwächen seines alten Gegners so offen anzuklagen, ohne den Beigeschmack der Häme. Der Anwalt beugt sich über die Informationsbroschüren, die er mitgebracht hat, voll mit Gesetzen sind sie. Rechte, die einem Häftling zustehen, einem Kind, einer Frau, einem Kurden. Tanrikulu ordnet die Hefte zu vier Stapeln, ab und an nimmt er eines in die Hand und blättert darin, als könne er dort die Zukunft der Türkei lesen. Er ist ein Mann der leisen Worte. Seine Sache sind die Menschenrechte, und er kennt sein Land, er kennt es gut, zu gut vielleicht, wenn es darum geht, die Verstöße gegen sie zu skizzieren. Oft holte ihn das Militär ab, brachte ihn ins Gefängnis. Seinem Vorgänger legten sie eine Bombe unter das Auto. In den achtziger Jahren war das. Heute fährt der Anwalt durch die Provinzen der Region, um den Dorfvorstehern zu erklären, daß eine Frau dieselben Rechte hat wie ein Mann. " Jetzt wissen sie zumindest, wie die Rechtslage ist" , sagt Tanrikulu.


Am 17. Dezember wird Brüssel ein Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen. An diesem Tag wird sich entscheiden, so der Anwalt, ob alles besser wird oder ob alles sehr viel schneller besser wird in der Türkei. Der Demokratisierungsprozeß, der habe alle im Land gepackt, sagt er. 43 neue von insgesamt 180 Gesetzen wurden verabschiedet, zwischen 2002 bis Oktober 2004 kamen fünf Mal so viele Häftlinge in den Genuß eines Anwaltes. Ein erstes Familiengericht wurde eingerichtet. Keine Todesfälle durch Folter. In den letzten zwei Jahren zeigten 400 Frauen ihre Ehemänner wegen Gewalt in der Ehe an. Das sind die Früchte seiner Arbeit, doch in seinem Gesicht strahlt kein Stolz. Erst wenn jeder in diesem Land sein Recht bekommt, wird Tanrikulu Ruhe geben. Vor zwei Jahren hat die Kennedy-Stiftung ihm einen Preis verliehen. Er sagt, er glaube nicht, daß er ihn für eine bestimmte Tat bekommen hat, wohl eher dafür, daß er, der Anwalt, geblieben ist. Zum EU-Beitritt seines Landes wird es seine Aufgabe sein, zwischen zwei Welten zu vermitteln.


Südostanatolien, sagen die Istanbuler, sei nicht die Türkei, eher eine andere Welt. In den Bars am Bosporus, dort wo der Minz-Tee auf weißen Polstern im Liegen getrunken wird, nachdem man ein lesbisches Kurzfilmfestival besucht hat, also dort, wo Europa schon längst den Zeitgeist gepackt hat, dort will niemand etwas mit den verschleierten Frauen, und den Vollbärten der Männer zu tun haben. Mit der Inzucht und den Zwangsverheiratungen, der Polygamie. Südostanatolien, dieses Stiefkind der Westtürkei, belächelt, weil traditionell, ländlich, fromm. Der Osten Anatoliens kommt auf sieben Prozent des durchschnittlichen Einkommens der EU. Geschätzte 50 Prozent Arbeitslosigkeit, 60 Prozent Analphabeten, bei den Frauen liegt die geschätzte Zahl über 75 Prozent.


Diyarbakir, 150 Kilometer vor der syrischen Grenze: Der Ramadan diktiert das Leben. In diesem Punkt ist selbst Gaza, die Hochburg des fundamentalen Islamismus, liberaler, denn dort beschränkt sich der Alkoholausschank der Stadt nicht auf lediglich zwei Restaurants. Wer in Diyarbakir während des Ramadan auf der Straße ißt, wird angestarrt. In Gaza haben während des Ramadan sogar Falafelbuden geöffnet.

Es gibt Frauen in Diyarbakir, die tragen enge Hosen, und ihre schweren Haare wiegen sich mit jedem Schritt. Doch auffallend sind diejenigen, von denen man nur die Augen sieht, eingerahmt von dem schwarzen Überwurf, weit fällt er, und doch wirkt er wie ein stoffgewordener Käfig. Im Auto sitzen sie auf der Rückbank, nicht neben ihren Männern auf dem Beifahrersitz. Diyarbakir ist der Ort, wo der Militärgouverneur das Sagen hat, nicht die Herrschaften in Ankara. Dort, wo sich die Hochburg des Bürgerkriegs zwischen Türken und Kurden befand. Auf einem Straßenbanner steht " Glücklich ist der, der sich Türke nennen darf." An der Hotelrezeption hat jemand ein Zertifikat eingerahmt, daß die Klimaanlage des Hotels auf deutsche Hygienestandards überprüft wurde. Von Diyarbakir aus ist Bagdad näher als Istanbul. Es ist eine Mischung aus Langeweile und Wut über dieselbige, die in den Straßen der Stadt liegt. Wut darüber, auf den Gleisen einer Endstation zu hocken, die Zeit totzuschlagen, um auf den Fortschritt zu warten, der seine Ankunft immerzu verstreichen läßt. Diyarbakir ist ein Wartesaal ohne Abfahrtszeiten. Fortschrittsglaube ohne Marschrichtung.


Die 16jährige Hatice steht in einem Raum des Südostanatolien-Projektes, einem Raum mit pistaziengrünen Decken. Sie wird dort eine ganze Weile so stehen, regungslos, wie eine Statue, und vielleicht hat ihr jemand gesagt, daß sich das so gehört, wenn Besuch da ist. An den Wänden hängen bemalte Tischdecken. Hatice ist eines von acht Kindern. Sie ist das einzige, das Lesen und Schreiben gelernt hat. Im Rahmen des Entwicklungsprojektes, das Südostanatolien an den modernen Westen des Landes angleichen soll, haben im vergangenen Jahr 140 Frauen Lesen und Schreiben gelernt. Sieben Prozent des türkischen Staatshaushalts schluckt das Projekt. Auch Computerkurse wurden in den sogenannten " Catoms" angeboten, dann gab es Streit mit den Ehemännern, und so bestehen die Kursinhalte mittlerweile zu einem großen Teil aus Näh- und Handarbeiten.


Hatice hat Glück gehabt, daß ein Catom direkt gegenüber dem Haus der Eltern eröffnet wurde. Der nächste wäre zehn Minuten zu Fuß entfernt gewesen, und dann, sagt Hatice, hätte ihr Vater ganz sicher nicht erlaubt herzukommen.


Es ist Wut, die in einem hochkocht, wenn man junge Frauen wie Hatice dort sitzen sieht, wie sie einen Obstkorb aus Keramik bemalen. Wut, weil es der morbide Mief einer Männerwelt ist, der über allem hängt. Und wenn man es sich einfach machen will, dann sagt man, daß diese Welt, in der Hatice lebt, eine andere Kultur hat, und eine fremde Kultur wollen die Leute in Europa toleriert wissen. Doch das, was Hatice umgibt, ist eine Welt aus einer verklärten Religion, oder Tradition, oder ein Mißverständnis all dessen, auf jeden Fall läßt sie sich nicht mit einer Entwicklungskampagne wegzaubern. " Weißt du, was die EU ist?" " Ein bißchen." " Was weißt du von ihr?" " Daß sie gut für uns Mädchen ist, sie bringt Rechte, und Rechte sind gut, sagt eine der Lehrerinnen." " Was ist dein Traum?" " Nicht heiraten zu müssen und Stewardeß zu werden." Das sagt Hatice, wenige Wochen nachdem die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in einer Bundestagsdebatte anmerkt, daß die EU keine Glaubens-, sondern eine Wertegemeinschaft ist. Man möchte ihr gern Hatice vorstellen, für die Werte nicht mehr sind, als ein schwammiges Gebilde dessen, was ihr heute der Vater und morgen ihr Mann vorschreiben wird.
Wenn das Mädchen Hatice etwas werden will, muß sie Menschen wie Seyhmus Akbas überwinden. Der Unternehmer sitzt am Kopf eines Konferenztisches, hinter ihm schaut Atatürk in einem Bilderrahmen nach Westen. Atatürk trägt einen Pelz, und Akbas im Bund seiner Anzughose eine Waffe, deren Knauf später für einen kurzen Moment hervorschauen wird. Akbas ist Präsident des Arbeitgeberverbandes von Diyarbakir. Er hat auf seinem Handydisplay das Europa-Symbol eingespeichert. Ruft jemand an, drehen sich die Sterne. Akbas spricht von der kurdischen Provinzstadt Diyarbakir als neuem Singapur, die Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten. Er spricht von den vielen Bodenschätzen, Marmor, Kupfer, Öl. Er sei bereit, jeden Investor zu umarmen, sagt Akbas, und einer wie Akbas meint es ernst. Europäisches Know-how und türkische Arbeitskraft, das sei die Formel des Erfolgs. Wenn er gefragt wird, wie man die Menschen mit dem niedrigen Bildungsstand mitnehmen will auf die Reise in den europäischen Wettbewerb, dann öffnet der Unternehmer die Hände, als warte er auf einen Segen, und dann skizziert er eine große und selbstverständliche Bildungsoffensive. Die gäbe es dann auch. Doch erst einmal müßten die Fließbänder laufen. " Sagen Sie den Leuten in Berlin, daß die Aussicht auf einen Beitritt zur EU dieses sonst immer gespaltene Land vereint. So etwas hat es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben."


Seine Sekretärin Filiz serviert Tee. Nach einer Weile, als nur noch der Übersetzer im Raum ist, sagt sie: " Ich glaube, das Problem wird sein, wenn all die Menschen, für die die EU hier so etwas wie eine karitative Einrichtung ist, aufwachen aus diesem Traum. Weil er sie überrollt hat, statt sie mitzunehmen. Vielleicht, weil er zu früh wahr wurde, der Traum." Das sagt Filiz. Die 23jährige Kurdin.


Artikel erschienen am Di, 16. November 2004

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