Schneider AG: Die GRÜNEN: Organklage gegen Bayern zur Aufklärung! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 29.11.04 20:29:26 von
neuester Beitrag 30.07.05 14:10:03 von
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Jetzt könnte die "Schneider-Affäre" endlich aufgeklärt werden. Deswegen ein neuer Thread, obwohl schon von Only gepostet.
Die Brisanz des Themas "Schneider Technologies AG" ergibt sich schon dadurch, das die Grünen endlich nach mehr als zweieinhalb Jahren die Thematik noch angehen. Zu einer Zeit, wo sicher viele gehofft haben, dass "Gras über die Sache wächst".
Jetzt aber wird die Sache in Bayern vor dem Verfassungsgericht aufgerollt. Erheben die Grünen anscheinend vorab schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die LfA Förderbank Bayern? Heute verkünden die Grünen in einer Pressemitteilung (s. u.), dass die Bayerische Regierung unter Ministerpräsident Dr. Stoiber und seinem für Wirtschaft zuständigen/verantwortlichen Minister und LfA Verwaltungsratsvorsitzenden Herrn Dr. Wiesheu angeblich falsche Auskünfte gegeben haben soll. Hat hier jemand gelogen?
Zur Aufklärung der angeblichen "Schneider-Affäre" (nach FOCUS) werden die Grünen somit anscheinend eine Organklage laut heutiger Pressemitteilung stellen. Zudem erfolgt anscheinend bereits diese Woche ein Dringlichkeitsantrag im Parlament in Bayern.
"PRESSEMITTEILUNG
Datum: 29. November 2004
Schneider Pleite - Aufklärung überfällig
Grüne: Staatsregierung und LfA mitverantwortlich an Schneider-Niedergang und -Zerschlagung
München (pil). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Martin Runge erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsregierung im Zusammenhang mit der Pleite bei Schneider in Türkheim. „Die Sanierungsaktivitäten der Staatsregierung haben sich als das erwartete Desaster erwiesen.“ Jetzt stellt auch noch das chinesische Unternehmen TCL die Produktion in Türkheim ein, rund 60 der zuletzt 115 MitarbeiterInnen verlieren ihren Arbeitsplatz. Noch vor drei Jahren waren rund 700 Leute bei Schneider im Unterallgäu beschäftigt.
„Das Ende war bereits seit längerem absehbar“, kritisiert Martin Runge, „doch der zuständige Minister Wiesheu hat sich in der Causa Schneider im Vertuschen und Verschleiern geübt und zahlreiche unserer Anfragen falsch bzw. gar nicht beantwortet.“ Um gegen die mangelnde Transparenz und fehlende Information vorzugehen, hat die grüne Landtagsfraktion eine Organklage gegen die Staatsregierung beschlossen.
Weiterhin fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, über die jüngsten Entwicklungen bei Schneider und ihre Aktivitäten zur Rettung von Arbeitsplätzen zu berichten. Vor allem verlangen die Grünen endlich Aufklärung der Machenschaften von Staatsregierung und LfA in der Causa Schneider. Die staatliche Förderbank LfA trage wesentliche Verantwortung am Niedergang und an der Zerschlagung der Schneider Technologies AG und ihrer Töchter Schneider Electronics AG und Schneider Laser Technologies AG. „Die Besetzung von Führungspositionen wie auch Entscheidungen der Unternehmensführung bei Schneider waren in den letzten Jahren massiv durch die LfA gesteuert“, kritisiert Martin Runge: „Millionen an Steuergeldern wurden in den Sand gesetzt, selbst die Europäische Kommission ermittelt hier wegen unzulässiger Beihilfen. Unter anderem geht es dabei um die Vergabe von Geldern der Bayerischen Forschungsstiftung.“"
Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/pressemitteilungen/…
Liest sich das fast wie die Anklage eines Schwerbrechers?
Wer ist verantwortlich in der Regierung? Was sagt Dr. Stoiber dazu?
Verschweigt die Regierung etwas? Was?
Und immer daran denken: Wir haben Zeit. Noch lange!
Es geht gerade erst richtig los:
- Organklage der Grünen
- Auskunftsklage von Börse Online/Gruner & Jahr
- Ermittlungen der EU
- Ermittlungen von Staatsanwaltschaften, u. a. in Augsburg.
- In Berufung befindlicher Schadensersatzprozess von Kleinaktionären
- Vorgehen der Schneider-Brüder
- usw.
Alles sollte noch laufen bzw. ist noch offen. Praktisch ist noch nichts gescheitert.
Und: Könnte noch mehr kommen? Könnte 2005 spannend werden?
Wir sind dran!
Abwarten!
Organklage
Organklagen bzw. Organstreitigkeiten sind Streitverfahren von Bundesorganen (z.B. Bundestag, Bundesrat) untereinander, die von dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Streitgegenstand kann nur Verfassungsrecht sein: Wenn der Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung (...) über Rechte und Pflichten im Klinsch liegen, können sie das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens anrufen.
Organklagen bzw. Organstreitigkeiten sind Streitverfahren von Bundesorganen (z.B. Bundestag, Bundesrat) untereinander, die von dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Streitgegenstand kann nur Verfassungsrecht sein: Wenn der Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung (...) über Rechte und Pflichten im Klinsch liegen, können sie das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens anrufen.
Tagchen was ein tolles Thema.
Ich beobachte es mit grossem Interesse.
Stell mal den Bericht von Börse-Online in den Thread wenn es Dir möglich ist.
Es ist aber klar was Nummer 2 geschrieben hat,das Organklagen unter das Federalegesetz fallen.
Gruss Springbok.
Ich beobachte es mit grossem Interesse.
Stell mal den Bericht von Börse-Online in den Thread wenn es Dir möglich ist.
Es ist aber klar was Nummer 2 geschrieben hat,das Organklagen unter das Federalegesetz fallen.
Gruss Springbok.
augsburger-allgemeine.de
Schneider: Von Anfang an so geplant?
War das Ende der Produktion schon vor zwei Jahren beschlossene Sache? - TCL sagt "Nein"
Von unserem Redaktionsmitglied Margret Sturm
Türkheim
Was ist falsch gelaufen bei Schneider Electronics in Türkheim? Wie kommt es, dass die Produktion an diesem traditionsreichen Standort Ende Januar 2005 endgültig eingestellt werden muss? - Als die insolvente Firma im Jahr 2002 vom chinesischen Elektronikkonzern TCL gekauft wurde, setzten vor allem Politiker große Hoffnungen in diese Übernahme. Man glaubte damals, die Chinesen wollten den Standort Türkheim zur Basis für eine "Expansion in Europa" machen, wie es in der Financial Times Deutschland hieß.
Und heute? Ist es Zufall, dass die Produktion genau nach zwei Jahren aufgegeben wird, die Insolvenzverwalter Jaffe damals zur Bedingung für den Verkauf an die Chinesen machte? Plante TCL etwa schon damals, den Produktionsstandort Türkheim nach zwei Jahren dicht zu machen? Eine Frage, die zur Zeit viele beschäftigt. Von den Verantwortlichen bei Schneider Electronics wird diese Möglichkeit aber hartnäckig bestritten. So sagt Verwaltungsmanager Dr. Xiaoping Zhang: "Nein, wir haben vor zwei Jahren ganz sicher noch nicht gewusst, dass wir 2005 die Produktion hier einstellen müssen. Im Gegenteil. Wir hatten große Hoffnungen, dass wir die Firma hier ausbauen und das Personal sogar langfristig aufstocken können. Wir haben all unsere Kraft gegeben."
Fragt man, warum das nicht geklappt hat, hört man auch von Zhang nur das, was alle sagen: Die Produktionskosten am Standort Deutschland seien zu hoch. Die Chinesen wollen nach eigenen Angaben erst "nach und nach" bemerkt haben, dass es auf Dauer zu teuer ist, in Türkheim zu produzieren. "Damals war die Konkurrenz zwar stark, aber noch nicht so stark wie jetzt", sagt Zhang und verweist darauf, dass ein Mitarbeiter in Polen um das Sechs- bis Zehnfache weniger koste als hierzulande, einer in China sogar das 15- bis 20-fache weniger.
"Damals ein Glückstag"
Auch Landrat Haisch glaubt nicht, dass die Aufgabe des Standorts Türkheim von Beginn an geplant war. "Das darf man nicht unterstellen" Damals habe er Parallelen zur Übernahme der Ettringer Firma Lang durch die Finnen gesehen, denn auch die hätten ins Herz von Europa gewollt, ähnlich wie die Chinesen mit Schneider. "Für uns war das damals ein absoluter Glückstag, als die Chinesen in Türkheim auftauchten und die Marke mitsamt dem dahinter stehenden Markt erwerben wollten", erinnert sich Haisch.
Allerdings blieb dem Landrat nicht verborgen, dass in Türkheim nicht auf- sondern stückweise abgebaut wurde. Bei seinem Besuch in China im Oktober dieses Jahres habe er deshalb mit Lu Qiutian, dem Präsidenten des Instituts der Volksrepublik China für auswärtige Angelegenheiten, über das Thema gesprochen und ihn gebeten, sich für den Erhalt des Standortes Türkheim einzusetzen.
Den Schneider-Standort Türkheim soll es auch künftig weiter geben, sagen die Chinesen - allerdings nur im Hinblick auf den Vertrieb. Freilich hat auch Türkheims Bürgermeister Silverius Bihler "kein gutes Gefühl", wenn es um die Frage geht, ob wenigstens die paar Arbeitsplätze im Vertrieb erhalten bleiben. Bihler glaubt jedoch ebenfalls nicht, dass TCL die ganze Entwicklung in Türkheim von Anfang an so geplant habe. Der Wendepunkt kam nach Ansicht von Bihler mit dem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture), das TCL Mitte des Jahres mit dem französischem Elektronikkonzern Thompson startete. Plötzlich habe damit auch TCL auf Standorte in Polen und Ungarn zurückgreifen können. Bihler: "Wäre das eher passiert, wäre TCL sicher nicht bei Schneider eingestiegen."
Für die Gemeinde Türkheim sei es eine schlimme Entwicklung, dass gerade jetzt vor Weihnachten die ohnehin sehr hohe Arbeitslosenquote durch die Schließung des Produktionsstandorts von Schneider weiter ansteigen werde. "Wir haben zwar als Gemeinde versucht, mit dem Gewerbegebiet Unterfeld in Irsingen gegenzusteuern, aber so viele Arbeitsplätze wie bei den beiden ehemals großen Firmen Salamander und Schneider verloren gingen, können wir einfach nicht herbringen." Bihler erinnert daran, dass Salamander in den 60er Jahren über 1000 Beschäftigte hatte und Schneider zu Spitzenzeiten Mitte/Ende der 80er Jahre sogar 1400 Leute.
Der Niedergang begann, als sich Schneider bei dem Versuch, in die Computerbranche einzusteigen, gehörig verkalkuliert hatte. Schließlich habe Schneider als mittelständisches Unternehmen noch zig Millionen in die Entwicklung der Laser-Fernsehtechnologie gesteckt - man könnte wohl auch sagen: in den Sand gesetzt, denn diese Investitionen haben sich für die Firma nie ausgezahlt. Das hoch gelobte Laser-TV, für das es 1997 vom Bundespräsidenten den Zukunftspreis für Technik gab, wurde 2002 bei der Insolvenz an die Firma Jenoptik verkauft - ohne dass man davon seither noch viel gehört hätte.....
29.11.2004 19:49
Schneider: Von Anfang an so geplant?
War das Ende der Produktion schon vor zwei Jahren beschlossene Sache? - TCL sagt "Nein"
Von unserem Redaktionsmitglied Margret Sturm
Türkheim
Was ist falsch gelaufen bei Schneider Electronics in Türkheim? Wie kommt es, dass die Produktion an diesem traditionsreichen Standort Ende Januar 2005 endgültig eingestellt werden muss? - Als die insolvente Firma im Jahr 2002 vom chinesischen Elektronikkonzern TCL gekauft wurde, setzten vor allem Politiker große Hoffnungen in diese Übernahme. Man glaubte damals, die Chinesen wollten den Standort Türkheim zur Basis für eine "Expansion in Europa" machen, wie es in der Financial Times Deutschland hieß.
Und heute? Ist es Zufall, dass die Produktion genau nach zwei Jahren aufgegeben wird, die Insolvenzverwalter Jaffe damals zur Bedingung für den Verkauf an die Chinesen machte? Plante TCL etwa schon damals, den Produktionsstandort Türkheim nach zwei Jahren dicht zu machen? Eine Frage, die zur Zeit viele beschäftigt. Von den Verantwortlichen bei Schneider Electronics wird diese Möglichkeit aber hartnäckig bestritten. So sagt Verwaltungsmanager Dr. Xiaoping Zhang: "Nein, wir haben vor zwei Jahren ganz sicher noch nicht gewusst, dass wir 2005 die Produktion hier einstellen müssen. Im Gegenteil. Wir hatten große Hoffnungen, dass wir die Firma hier ausbauen und das Personal sogar langfristig aufstocken können. Wir haben all unsere Kraft gegeben."
Fragt man, warum das nicht geklappt hat, hört man auch von Zhang nur das, was alle sagen: Die Produktionskosten am Standort Deutschland seien zu hoch. Die Chinesen wollen nach eigenen Angaben erst "nach und nach" bemerkt haben, dass es auf Dauer zu teuer ist, in Türkheim zu produzieren. "Damals war die Konkurrenz zwar stark, aber noch nicht so stark wie jetzt", sagt Zhang und verweist darauf, dass ein Mitarbeiter in Polen um das Sechs- bis Zehnfache weniger koste als hierzulande, einer in China sogar das 15- bis 20-fache weniger.
"Damals ein Glückstag"
Auch Landrat Haisch glaubt nicht, dass die Aufgabe des Standorts Türkheim von Beginn an geplant war. "Das darf man nicht unterstellen" Damals habe er Parallelen zur Übernahme der Ettringer Firma Lang durch die Finnen gesehen, denn auch die hätten ins Herz von Europa gewollt, ähnlich wie die Chinesen mit Schneider. "Für uns war das damals ein absoluter Glückstag, als die Chinesen in Türkheim auftauchten und die Marke mitsamt dem dahinter stehenden Markt erwerben wollten", erinnert sich Haisch.
Allerdings blieb dem Landrat nicht verborgen, dass in Türkheim nicht auf- sondern stückweise abgebaut wurde. Bei seinem Besuch in China im Oktober dieses Jahres habe er deshalb mit Lu Qiutian, dem Präsidenten des Instituts der Volksrepublik China für auswärtige Angelegenheiten, über das Thema gesprochen und ihn gebeten, sich für den Erhalt des Standortes Türkheim einzusetzen.
Den Schneider-Standort Türkheim soll es auch künftig weiter geben, sagen die Chinesen - allerdings nur im Hinblick auf den Vertrieb. Freilich hat auch Türkheims Bürgermeister Silverius Bihler "kein gutes Gefühl", wenn es um die Frage geht, ob wenigstens die paar Arbeitsplätze im Vertrieb erhalten bleiben. Bihler glaubt jedoch ebenfalls nicht, dass TCL die ganze Entwicklung in Türkheim von Anfang an so geplant habe. Der Wendepunkt kam nach Ansicht von Bihler mit dem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture), das TCL Mitte des Jahres mit dem französischem Elektronikkonzern Thompson startete. Plötzlich habe damit auch TCL auf Standorte in Polen und Ungarn zurückgreifen können. Bihler: "Wäre das eher passiert, wäre TCL sicher nicht bei Schneider eingestiegen."
Für die Gemeinde Türkheim sei es eine schlimme Entwicklung, dass gerade jetzt vor Weihnachten die ohnehin sehr hohe Arbeitslosenquote durch die Schließung des Produktionsstandorts von Schneider weiter ansteigen werde. "Wir haben zwar als Gemeinde versucht, mit dem Gewerbegebiet Unterfeld in Irsingen gegenzusteuern, aber so viele Arbeitsplätze wie bei den beiden ehemals großen Firmen Salamander und Schneider verloren gingen, können wir einfach nicht herbringen." Bihler erinnert daran, dass Salamander in den 60er Jahren über 1000 Beschäftigte hatte und Schneider zu Spitzenzeiten Mitte/Ende der 80er Jahre sogar 1400 Leute.
Der Niedergang begann, als sich Schneider bei dem Versuch, in die Computerbranche einzusteigen, gehörig verkalkuliert hatte. Schließlich habe Schneider als mittelständisches Unternehmen noch zig Millionen in die Entwicklung der Laser-Fernsehtechnologie gesteckt - man könnte wohl auch sagen: in den Sand gesetzt, denn diese Investitionen haben sich für die Firma nie ausgezahlt. Das hoch gelobte Laser-TV, für das es 1997 vom Bundespräsidenten den Zukunftspreis für Technik gab, wurde 2002 bei der Insolvenz an die Firma Jenoptik verkauft - ohne dass man davon seither noch viel gehört hätte.....
29.11.2004 19:49
Bricht hier langsam aber sicher alles in sich zusammen?
Wenn selbst die Augsburger Allgemeine jetzt so etwas schreibt...
Mal abwarten, was die Grünen im Landtag so fragen werden...
Abwarten: Bald kommt sicher die Wahrheit ans Licht.
Eines dürfte aber klar sein: Wenn die Grünen vor das bayerische Verfassungsgericht gehen, dann sicher nur aus schwerwiegendem Grund: Da ist vermutlich noch "Sprengstoff" drin.
Aufgrund der Vielzahl der Verfahren sind mittlerweile die Erfolgsaussichten schon aus statistischen Gründen wohl stark gestiegen.
Wenn selbst die Augsburger Allgemeine jetzt so etwas schreibt...
Mal abwarten, was die Grünen im Landtag so fragen werden...
Abwarten: Bald kommt sicher die Wahrheit ans Licht.
Eines dürfte aber klar sein: Wenn die Grünen vor das bayerische Verfassungsgericht gehen, dann sicher nur aus schwerwiegendem Grund: Da ist vermutlich noch "Sprengstoff" drin.
Aufgrund der Vielzahl der Verfahren sind mittlerweile die Erfolgsaussichten schon aus statistischen Gründen wohl stark gestiegen. Trading Spotlight
TOLL diese Entwicklung!!! Langsam aber SICHER dämmert es bei einigen daß das "Fisch" STINKT!!!!
Mittlerweile wird es soooviel umgerührt, daß einiges ans Tageslicht kommen wird!! Bin gespannt WIE LANGE noch manche "Amigos" dicht halten werden??? Irgendeiner wird SICH VERPLEPPEN !!!und seine "Kumpels verraten um seine eigene Haut zu retten!! WETTEN????? Gruss!!
Ja irgendwann KOMMT DIE WAHRHEIT ANS LICHT!!!!
Langsam aber SICHER dämmert es bei einigen daß das "Fisch" STINKT!!!!Mittlerweile wird es soooviel umgerührt, daß einiges ans Tageslicht kommen wird!! Bin gespannt WIE LANGE noch manche "Amigos" dicht halten werden??? Irgendeiner wird SICH VERPLEPPEN !!!
und seine "Kumpels verraten um seine eigene Haut zu retten!! WETTEN????? Gruss!!Ja irgendwann KOMMT DIE WAHRHEIT ANS LICHT!!!!
Artikel 16a Abs. 2 BV
( BV = Verfassung des Freistaates Bayern )
"Die Fraqktionen und die Mitglieder der Landtages, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stelung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit.
Sie haben Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung."
Absatz 3 BV
"Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."
Und noch ein Schmankerl:
UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE
Artikel 24 Abs. 1 BV
"Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die PFLICHT, Untersuchungsausschüsse einzusetzen."
Hinweis: SPD und GRÜNE halten mehr als ein Fünftel aller Sitze ...
Sollte die Staatsanwaltschaft beispielsweise nichts feststellen, sei alternativ angemerkt:
Artikel 24 Abs. 3 Satz 1 BV
"Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der StPO alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen"
( BV = Verfassung des Freistaates Bayern )
"Die Fraqktionen und die Mitglieder der Landtages, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stelung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit.
Sie haben Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung."
Absatz 3 BV
"Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."
Und noch ein Schmankerl:
UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE
Artikel 24 Abs. 1 BV
"Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die PFLICHT, Untersuchungsausschüsse einzusetzen."
Hinweis: SPD und GRÜNE halten mehr als ein Fünftel aller Sitze ...
Sollte die Staatsanwaltschaft beispielsweise nichts feststellen, sei alternativ angemerkt:
Artikel 24 Abs. 3 Satz 1 BV
"Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der StPO alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen"
augsburger-allgemeine.de
Schneider geht nach Osteuropa
Türkheim (dpa) - Nach dem angekündigten Ende der Fernseher-Produktion bei Schneider Electronics im bayerischen Türkheim will der chinesische TCL-Konzern die Geräte künftig in Polen und Ungarn produzieren lassen.
In Türkheim sei bei Schneider jeder zweite der 110 Arbeitsplätze von der Entscheidung betroffen, sagte Felipe Suen, Vorstandssprecher der TCL International Holdings Ltd., am Montag. Der restliche Betrieb solle zu einem Vertriebszentrum ausgebaut werden. Ende vergangene Woche war die Einstellung der Produktion in Türkheim verkündet worden.
Das in Hong Kong börsennotierte Unternehmen hatte 2002 die insolvente Firma Schneider übernommen und in den TCL-Konzern eingegliedert. Die Einstellung der Fertigung in Türkheim bedeutet nicht das Ende der angesehenen Marke, betonte Suen. Die <<preissensitive>> Konsumgüterindustrie zwinge aber zu einer permanenten Optimierung und Neuordnung vorhandener Ressourcen.
Diese strategische Entscheidung habe nichts damit zu tun, dass das Umnsatzziel von 125 Millionen Euro in diesem Jahr deutlich verfehlt werde, meinte der Vorstandssprecher. Die Verlagerung der Produktion soll im Januar beginnen. Ob Mitarbeiter aus der Produktion für den Ausbau des Vertriebszentrums für Schneider-Produkte in Deutschland übernommen werden, könne er noch nicht sagen.
Der seit 1953 in Türkheim ansässige Familienbetrieb der Brüder Albert und Bernhard Schneider war von einer kleinen Möbelfabrikation vorrübergehend zu einem ernsthaften Mitbewerber auf dem Markt der Unterhaltungselektronik aufgestiegen. In seiner Blütezeit hatte das Unternehmen rund 1500 Mitarbeiter.
29.11.2004 17:10
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Geld+Wirtschaft/Wir…(funktioniert nicht???)
Schneider geht nach Osteuropa
Türkheim (dpa) - Nach dem angekündigten Ende der Fernseher-Produktion bei Schneider Electronics im bayerischen Türkheim will der chinesische TCL-Konzern die Geräte künftig in Polen und Ungarn produzieren lassen.
In Türkheim sei bei Schneider jeder zweite der 110 Arbeitsplätze von der Entscheidung betroffen, sagte Felipe Suen, Vorstandssprecher der TCL International Holdings Ltd., am Montag. Der restliche Betrieb solle zu einem Vertriebszentrum ausgebaut werden. Ende vergangene Woche war die Einstellung der Produktion in Türkheim verkündet worden.
Das in Hong Kong börsennotierte Unternehmen hatte 2002 die insolvente Firma Schneider übernommen und in den TCL-Konzern eingegliedert. Die Einstellung der Fertigung in Türkheim bedeutet nicht das Ende der angesehenen Marke, betonte Suen. Die <<preissensitive>> Konsumgüterindustrie zwinge aber zu einer permanenten Optimierung und Neuordnung vorhandener Ressourcen.
Diese strategische Entscheidung habe nichts damit zu tun, dass das Umnsatzziel von 125 Millionen Euro in diesem Jahr deutlich verfehlt werde, meinte der Vorstandssprecher. Die Verlagerung der Produktion soll im Januar beginnen. Ob Mitarbeiter aus der Produktion für den Ausbau des Vertriebszentrums für Schneider-Produkte in Deutschland übernommen werden, könne er noch nicht sagen.
Der seit 1953 in Türkheim ansässige Familienbetrieb der Brüder Albert und Bernhard Schneider war von einer kleinen Möbelfabrikation vorrübergehend zu einem ernsthaften Mitbewerber auf dem Markt der Unterhaltungselektronik aufgestiegen. In seiner Blütezeit hatte das Unternehmen rund 1500 Mitarbeiter.
29.11.2004 17:10
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Geld+Wirtschaft/Wir…(funktioniert nicht???)
*ber die Grünen kann man sich eigentlich nicht beklagen:
"30.11.2004 09:18
Informationsfreiheitsgesetz: Die Häkchen sind gemacht
Nach langen Verzögerungen will Rot-Grün einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nun noch vor Jahresende in den Bundestag einbringen. "Die Häkchen sind drunter gemacht", erläuterte Grietje Bettin[1], medienpolitische Sprecherin der Grünen, den Stand der Dinge in ihrer Fraktion am Montagabend. Der Bundesvorstand habe das Papier im Parteirat beschlossen. Die SPD-Fraktion brauche aufgrund ihrer hierarchischeren Entscheidungsstrukturen zwar noch ein Weilchen, führte Bettin weiter aus. Sie geht aber davon aus, dass der Gesetzesvorschlag noch in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Plenum des Hohen Hauses in 1. Lesung behandelt wird.
Nachdem das Prestigeprojekt der Grünen während der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Ministerialbürokratie gescheitert[2] war, taten sich die Regierungsfraktionen auch mit dem Neustart schwer. So folgt seit dem Sommer Ankündigung[3] um Ankündigung[4], dass das Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht werde. Auch die Eckpunkte hatte Bettin bereits nach der Sommerpause präsentiert[5]. Der eigentliche Entwurf ließ dagegen auf sich warten. "Wir waren wieder mehr dabei, gegen die Bürokratie zu kämpfen als politische Fragen zu klären", gibt die Grüne als Hauptgrund für die Hinausschiebungen an. Dass es mit dem Internet eine "Super-Chance" gebe, Informationen allen Bürgern frei zur Verfügung zu stellen und somit einen "Notstand" im Land zu beseitigen, hätten die Verwaltungsbehörden noch nicht eingesehen. Insgesamt hatte Bettin nicht mit solchen Schwierigkeiten gerechnet, "gesellschaftliche Unterstützung für das Gesetz zu bekommen".
Dabei liegen die Vorteile laut Rot-Grün auf der Hand: Ein generelles Recht auf Akteneinsicht soll bei der Korruptionsbekämpfung helfen, dem Bürger in ganz konkreten, ihn vor Ort betreffenden Fällen wie einem Flughafenbau oder Kraftwerkstörfall Transparenz bieten und Journalisten neue Wege zu sonst gern in Verwaltungsschubladen begrabenen Informationen öffnen. Zwar gibt es bereits einen allgemeinen Auskunftsanspruch der Presse. "Doch es ist ein erheblicher qualitativer Unterschied, ob Sie vom Pressesprecher abgespeist werden oder Einsicht in Originalakten nehmen können", weiß Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche[6]. Investigative Medien könnten zudem einen Reporter als Privatperson ein Auskunftsgesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen lassen, müssten also nicht als Institution auftreten und die Bürokratiehengste scheu machen. Am wichtigsten sei aber die allgemeine "Klimaveränderung" in den Behörden, da sie jederzeit mit Anfragen rechnen müssten. In einem "Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr" habe das Netzwerk Recherche daher gemeinsam mit anderen Verbänden einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt[7].
Die Advokaten für ein Ende der Geheimhaltungskultur in der Verwaltung brachen ihre Lanzen für mehr Informationsfreiheit auf einer Diskussionsrunde, zu der die Grünen just in das Museum[8] in der ehemaligen Stasi-Zentrale an der Normannenstraße in Berlin geladen hatten. An dem historischen Ort berichtete Günter Bormann aus dem Leitungsbüro der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes[9] der Ex-DDR von guten Erfahrungen mit dem Stasi-Unterlagengesetz.
Man habe angesichts der speziell zugeschnittenen Informationsrechte in dem Gesetz angesichts der "180 Kilometer Stasi-Akten" mit ihren sehr persönlichen Daten zunächst "Mord und Totschlag" erwartet, sagte Bormann. Trotz der sensiblen Materie habe sich aber gezeigt, "dass man Informationsfreiheit einführen und sich darin bewähren kann." Die Interessen der Öffentlichkeit mit den Persönlichkeitsrechten auszutarieren sei zwar ein "aufwendiges, aber letztlich praktizierbares Problem". Nicht verständlich sind ihm dagegen Wünsche ganzer Ministerien, vom Akteneinsichtsrecht pauschal ausgenommen zu werden: damit würden sie sich von jeglicher öffentlicher Kontrolle ausschließen.
Annette Karstedt-Meierrieks, Datenschutzexpertin beim Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK[10]), veranlasste die Örtlichkeit dagegen zu der Bemerkung, dass man an Informationssammelwut auch ersticken könne und das "Zumüllen der Bürger" nichts bringe. "Auch für Unternehmen gibt es einen gewissen Grundrechtsschutz", betonte sie und pochte auf Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Sollte das Informationsfreiheitsgesetz nun kommen, werde generell aber "kein Aufschrei durch die Wirtschaft gehen". Erfahrungen in anderen Ländern würden zeigen, "dass man damit klar kommt". (Stefan Krempl) /
(tol[11]/c`t) (tol/c`t)
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URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53763
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[1] http://www.g-bettin.de/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/27932
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/48846
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52483
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50276
[6] http://www.netzwerkrecherche.de/
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/46223
[8] http://www.stasi-museum.de/
[9] http://www.bstu.de/
[10] http://www.dihk.de/
[11] mailto:tol@ct.heise.de"
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/53763
"30.11.2004 09:18
Informationsfreiheitsgesetz: Die Häkchen sind gemacht
Nach langen Verzögerungen will Rot-Grün einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nun noch vor Jahresende in den Bundestag einbringen. "Die Häkchen sind drunter gemacht", erläuterte Grietje Bettin[1], medienpolitische Sprecherin der Grünen, den Stand der Dinge in ihrer Fraktion am Montagabend. Der Bundesvorstand habe das Papier im Parteirat beschlossen. Die SPD-Fraktion brauche aufgrund ihrer hierarchischeren Entscheidungsstrukturen zwar noch ein Weilchen, führte Bettin weiter aus. Sie geht aber davon aus, dass der Gesetzesvorschlag noch in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Plenum des Hohen Hauses in 1. Lesung behandelt wird.
Nachdem das Prestigeprojekt der Grünen während der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Ministerialbürokratie gescheitert[2] war, taten sich die Regierungsfraktionen auch mit dem Neustart schwer. So folgt seit dem Sommer Ankündigung[3] um Ankündigung[4], dass das Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht werde. Auch die Eckpunkte hatte Bettin bereits nach der Sommerpause präsentiert[5]. Der eigentliche Entwurf ließ dagegen auf sich warten. "Wir waren wieder mehr dabei, gegen die Bürokratie zu kämpfen als politische Fragen zu klären", gibt die Grüne als Hauptgrund für die Hinausschiebungen an. Dass es mit dem Internet eine "Super-Chance" gebe, Informationen allen Bürgern frei zur Verfügung zu stellen und somit einen "Notstand" im Land zu beseitigen, hätten die Verwaltungsbehörden noch nicht eingesehen. Insgesamt hatte Bettin nicht mit solchen Schwierigkeiten gerechnet, "gesellschaftliche Unterstützung für das Gesetz zu bekommen".
Dabei liegen die Vorteile laut Rot-Grün auf der Hand: Ein generelles Recht auf Akteneinsicht soll bei der Korruptionsbekämpfung helfen, dem Bürger in ganz konkreten, ihn vor Ort betreffenden Fällen wie einem Flughafenbau oder Kraftwerkstörfall Transparenz bieten und Journalisten neue Wege zu sonst gern in Verwaltungsschubladen begrabenen Informationen öffnen. Zwar gibt es bereits einen allgemeinen Auskunftsanspruch der Presse. "Doch es ist ein erheblicher qualitativer Unterschied, ob Sie vom Pressesprecher abgespeist werden oder Einsicht in Originalakten nehmen können", weiß Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche[6]. Investigative Medien könnten zudem einen Reporter als Privatperson ein Auskunftsgesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen lassen, müssten also nicht als Institution auftreten und die Bürokratiehengste scheu machen. Am wichtigsten sei aber die allgemeine "Klimaveränderung" in den Behörden, da sie jederzeit mit Anfragen rechnen müssten. In einem "Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr" habe das Netzwerk Recherche daher gemeinsam mit anderen Verbänden einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt[7].
Die Advokaten für ein Ende der Geheimhaltungskultur in der Verwaltung brachen ihre Lanzen für mehr Informationsfreiheit auf einer Diskussionsrunde, zu der die Grünen just in das Museum[8] in der ehemaligen Stasi-Zentrale an der Normannenstraße in Berlin geladen hatten. An dem historischen Ort berichtete Günter Bormann aus dem Leitungsbüro der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes[9] der Ex-DDR von guten Erfahrungen mit dem Stasi-Unterlagengesetz.
Man habe angesichts der speziell zugeschnittenen Informationsrechte in dem Gesetz angesichts der "180 Kilometer Stasi-Akten" mit ihren sehr persönlichen Daten zunächst "Mord und Totschlag" erwartet, sagte Bormann. Trotz der sensiblen Materie habe sich aber gezeigt, "dass man Informationsfreiheit einführen und sich darin bewähren kann." Die Interessen der Öffentlichkeit mit den Persönlichkeitsrechten auszutarieren sei zwar ein "aufwendiges, aber letztlich praktizierbares Problem". Nicht verständlich sind ihm dagegen Wünsche ganzer Ministerien, vom Akteneinsichtsrecht pauschal ausgenommen zu werden: damit würden sie sich von jeglicher öffentlicher Kontrolle ausschließen.
Annette Karstedt-Meierrieks, Datenschutzexpertin beim Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK[10]), veranlasste die Örtlichkeit dagegen zu der Bemerkung, dass man an Informationssammelwut auch ersticken könne und das "Zumüllen der Bürger" nichts bringe. "Auch für Unternehmen gibt es einen gewissen Grundrechtsschutz", betonte sie und pochte auf Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Sollte das Informationsfreiheitsgesetz nun kommen, werde generell aber "kein Aufschrei durch die Wirtschaft gehen". Erfahrungen in anderen Ländern würden zeigen, "dass man damit klar kommt". (Stefan Krempl) /
(tol[11]/c`t) (tol/c`t)
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[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52483
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50276
[6] http://www.netzwerkrecherche.de/
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/46223
[8] http://www.stasi-museum.de/
[9] http://www.bstu.de/
[10] http://www.dihk.de/
[11] mailto:tol@ct.heise.de"
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/53763
Lehman Brothers zahlt schon ab und dann ein paar hundert Millionen Euro Schadensersatz...
"Lehman Brothers einigt sich in Enron-Skandal auf Vergleich
Freitag 29. Oktober 2004, 20:48 Uhr
Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. hat sich im Prozess um den Konkurs des amerikanischen Energiehandelsunternehmens Enron Corp. auf einen Vergleich geeinigt.
Im Rahmen der Vereinbarung wird Lehman Brothers insgesamt 222,5 Mio. Dollar an Investoren zahlen, welche durch den Verkauf von Wertpapiere von Enron durch die amerikanische Investmentbank kurz vor dem Bankrott der Gesellschaft finanziellen Schaden erlitten hatte[/B]n. Der Vergleich wurde zwischen Lehman Brothers und der University of California geschlossen, wobei letztere eine Reihe von Sammelklagen gegen diverse Banken im Fall Enron angestrengt hatte.
Konzernangaben zufolge wird der Vergleich, der noch der endgültigen Zustimmung durch die zuständigen Behörden und Gerichte bedarf, nicht zu einer Belastung für das Konzernergebnis der Investmentbank führen.
Die Aktie von Lehman Brothers notiert aktuell mit einem Minus von 1,01 Prozent bei 81,52 Dollar."
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/041029/85/49uli.html
"Lehman Brothers einigt sich in Enron-Skandal auf Vergleich
Freitag 29. Oktober 2004, 20:48 Uhr
Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. hat sich im Prozess um den Konkurs des amerikanischen Energiehandelsunternehmens Enron Corp. auf einen Vergleich geeinigt.
Im Rahmen der Vereinbarung wird Lehman Brothers insgesamt 222,5 Mio. Dollar an Investoren zahlen, welche durch den Verkauf von Wertpapiere von Enron durch die amerikanische Investmentbank kurz vor dem Bankrott der Gesellschaft finanziellen Schaden erlitten hatte[/B]n. Der Vergleich wurde zwischen Lehman Brothers und der University of California geschlossen, wobei letztere eine Reihe von Sammelklagen gegen diverse Banken im Fall Enron angestrengt hatte.
Konzernangaben zufolge wird der Vergleich, der noch der endgültigen Zustimmung durch die zuständigen Behörden und Gerichte bedarf, nicht zu einer Belastung für das Konzernergebnis der Investmentbank führen.
Die Aktie von Lehman Brothers notiert aktuell mit einem Minus von 1,01 Prozent bei 81,52 Dollar."
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/041029/85/49uli.html
Seit 15.00 Uhr im Parlament:
DRINGLICHKEITSANTRAG
Mittwoch, den 01.12.2004
Bayerischen Landtag
Sensationelles Ergebnis der Bemühungen um die Aufklärungsarbeit:
Nicht einer - nein : 10 !!! Abgeordnete stehen mit Ihrer Unterschrift hinter einem Dringlichkeitsantrag
Inhalt:
" Niedergang und Zerschlagung der Schneider AG
Bericht und Aufklärung über die
" Sanierungsaktivitäten" von Staatsregierung und LfA"
Ein ganz besonderer Service aus dem Hause
OnlyHardFactsAboutSchneider
DRINGLICHKEITSANTRAG
Mittwoch, den 01.12.2004
Bayerischen Landtag
Sensationelles Ergebnis der Bemühungen um die Aufklärungsarbeit:
Nicht einer - nein : 10 !!! Abgeordnete stehen mit Ihrer Unterschrift hinter einem Dringlichkeitsantrag
Inhalt:
" Niedergang und Zerschlagung der Schneider AG
Bericht und Aufklärung über die
" Sanierungsaktivitäten" von Staatsregierung und LfA"
Ein ganz besonderer Service aus dem Hause
OnlyHardFactsAboutSchneider
@ Herrn Staatsminister Dr. jur. Otto Wiesheu
Ähm, da haben die " sittenverfallenen" und " unverfrorenen" Aktionäre etwas nicht ganz richtig verstanden:
Gibt es für die juristischen Begriffe
" BETRUG"
" FAKTISCHE BEHERRSCHUNG"
" UNZULÄSSIGE EINMISCHUNG IN DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG"
etwa noch andere " Wortwahlen" ?
Statt zu polemisieren, sollten man den wenigen ihrem Gewissen verpflichteten(!) Abgeordneten des Bayerischen Landtags vielleicht besser entsprechende Alternativ-Formulierungsvorschläge machen!
Bei manchen Juristen könnte man meinen, sie hätten während Ihres juristischen Studiums diese Themenbereiche gänzlich verschlafen oder durch Abwesenheit geglänzt oder es wurde vergessen, zu unterrichten ?
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2004:
" Wiesheu warf Runge vor, sich als Parlamentarier die Argumente eben dieser Kläger bis hin zur Wortwahl zu eigen zu machen." Das ist eine Unverfrorenheit und ein parlamentarischer Sittenverfall" , erregte sich der Wirtschaftsminister. Wenn Runge versuche, auf diesem Wege Auskünfte für die Kläger zu erreichen, sei das ein nicht hinnehmbarer Mißbrauch des Fragerechts...."
Meine Meinung:
Schade nur, daß sich nicht alles im Lederhosen- und Laptop-Paradies Bayern gleichschalten läßt.
Wie wäre es mit einer nochmaligen Lektüre der Bayerischen Landesverfassung, insbesondere Artikel 16a BV,
Herr Dr.jur. W. ?
Wir wünschen uns und dem bayerischen Steuerzahler:
Hoffentlich bewerben sich manche Minister niemals um das Amt des Justizministers ....oder als Aufseher über die Bayerische Wertpapierbörse .
OnlyHardFactsAboutSchneider
Ähm, da haben die " sittenverfallenen" und " unverfrorenen" Aktionäre etwas nicht ganz richtig verstanden:
Gibt es für die juristischen Begriffe
" BETRUG"
" FAKTISCHE BEHERRSCHUNG"
" UNZULÄSSIGE EINMISCHUNG IN DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG"
etwa noch andere " Wortwahlen" ?
Statt zu polemisieren, sollten man den wenigen ihrem Gewissen verpflichteten(!) Abgeordneten des Bayerischen Landtags vielleicht besser entsprechende Alternativ-Formulierungsvorschläge machen!
Bei manchen Juristen könnte man meinen, sie hätten während Ihres juristischen Studiums diese Themenbereiche gänzlich verschlafen oder durch Abwesenheit geglänzt oder es wurde vergessen, zu unterrichten ?
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2004:
" Wiesheu warf Runge vor, sich als Parlamentarier die Argumente eben dieser Kläger bis hin zur Wortwahl zu eigen zu machen." Das ist eine Unverfrorenheit und ein parlamentarischer Sittenverfall" , erregte sich der Wirtschaftsminister. Wenn Runge versuche, auf diesem Wege Auskünfte für die Kläger zu erreichen, sei das ein nicht hinnehmbarer Mißbrauch des Fragerechts...."
Meine Meinung:
Schade nur, daß sich nicht alles im Lederhosen- und Laptop-Paradies Bayern gleichschalten läßt.
Wie wäre es mit einer nochmaligen Lektüre der Bayerischen Landesverfassung, insbesondere Artikel 16a BV,
Herr Dr.jur. W. ?
Wir wünschen uns und dem bayerischen Steuerzahler:
Hoffentlich bewerben sich manche Minister niemals um das Amt des Justizministers ....oder als Aufseher über die Bayerische Wertpapierbörse .
OnlyHardFactsAboutSchneider
Das SCHNEIDER niemanden mehr interessiert, ist nicht unbedingt der Fall, oder?
Heute Bericht in der Süddeutschen Zeitung (wer kann den bitte abtippen?), morgen recht großer Bericht in der taz.
03.12.2004:
"Grüne verklagen bayerische Regierung[
Im bayerischen Landtag geraten CSU und Grüne wegen der Affäre um die Insolvenz der Schneider Technologies AG aneinander. Nun wird der Ältestenrat eingeschaltet. Und die Parteien treffen sich demnächst vor dem Bayerischen Verfassungsgericht
VON THILO KNOTT
Otto Wiesheu geriet außer sich. Von "moralischem Verfall" im Landtag sprach der bayerische Wirtschaftsminister. Und denjenigen, den er dafür verantwortlich macht, fragte Wiesheu (CSU), ob es "Aufgabe von Abgeordneten sein kann, Anwälten in unsicheren oder aussichtslosen Anlageverfahren die Daten und Materialien zu besorgen, die sie gern hätten". Gemeint war Martin Runge. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen machte der Staatsregierung am Mittwoch im Landtag erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pleite der Schneider Technologies AG aus Türkheim. Er wirft Wiesheu in der Affäre Schneider "Vertuschung und Verschleierung" vor. Und dass sich die Sanierungsmaßnahmen der CSU-Regierung als "das erwartete Desaster" erwiesen hätten. Wiesheu unterstellte Runge deshalb, er würde sich von klagenden Schneider-Aktionären "einspannen" lassen.
Eingestiegen war die Staatsregierung bei Schneider 1998. Genauer gesagt: Die staatliche LfA Förderbank Bayern, deren Vorsitzender Otto Wiesheu heißt. Die LfA war bei Schneider Hauptaktionärin und hielt zunächst 41 Prozent der Aktien. Zum Zeitpunkt der Insolvenz von Schneider 2002 hielt die LfA als Hauptaktionärin noch 18,18 Prozent. In diesem Zeitraum, in dem der Kurs zeitweise von 10 auf 70 Euro hochschnellte, stieß die Förderbank eine Million Papiere ab. Die Schneider-Töchter Schneider Electronics und Schneider Laser Technologies wurden an die Hongkonger Holding TCL (Preis: 8 Millionen Euro) und Jenoptik (6 Millionen Euro) verkauft. Die Aktie steht derzeit bei 15 Cent - zum Leidwesen vieler Kleinanleger.
Ungeklärt ist bisher nicht nur, ob die LfA Gewinne gemacht hat oder Verluste "in unterer einstelliger Millionenhöhe", wie Wiesheu behauptet hat. Ungeklärt ist die Rolle der Förderbank bei dem kriselnden Unternehmen überhaupt. Die Schneider-Affäre beschäftigt deshalb nicht nur den Grünen-Abgeordneten Runge, sondern auch die Staatsanwaltschaften in Augsburg und im thüringischen Mühlhausen. In Frankfurt/Main ist noch ein Prozess von Kleinaktionären gegen die LfA anhängig. Eine Journalistin, der die LfA einen Fragenkatalog unbeantwortet zurückschickte, klagt in München auf Auskunft. Selbst die EU-Wettbewerbshüter leiteten ein Verfahren ein. In Brüssel wird überprüft, ob zwei staatlich bayerische Institutionen unerlaubt Beihilfen an Schneider gezahlt haben: zum einen die Bayerische Forschungsstiftung, zum anderen - eben - die LfA.
Auch der Streit zwischen Wiesheu und Runge hat ein Nachspiel: Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sah sich gezwungen, in der Causa Schneider den Ältestenrat anzurufen. Grund: Runge hatte eine schriftliche Anfrage in Sachen Schneider an Wiesheu mit dem Vermerk "vertraulich" versehen. In der Landtagsdebatte wiederum zitierte dann Franz Pschierer (CSU) aus der Anfrage. Eine "Sauerei" sei das, sagte Runge der taz. "Da gibt man Wiesheu eine vertrauliche Anfrage - und der gibt sie seinen Schergen weiter." Wiesheus Sprecher Reinhard Pfeiffer sagte der taz: "Der Vorwurf, Unterlagen seien unzulässigerweise weitergegeben worden, stimmt nicht."
Damit nicht genug: Die Parteien werden sich demnächst wohl auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof treffen. Die Grünen-Fraktion hat diese Woche eine Organklage gegen die Staatsregierung beschlossen, um "gegen mangelnde Transparenz und fehlende Information vorzugehen", weil Wiesheu "zahlreiche Anfragen falsch beziehungsweise gar nicht beantwortet" habe. Wiesheu-Sprecher Pfeiffer: "Wir haben die Anfragen, so weit es ging, mehrfach beantwortet."
Widersprüche zum Engagement der Förderbank beim Türkheimer Unternehmen Schneider gibt es zuhauf. Die LfA hat immer behauptet, sie habe "zu keinem Zeitpunkt die unternehmerische Entscheidung" (Wiesheu) beeinflusst. In einem Prospekt zur Kapitalerhöhung anno 2000, den die LfA zusammen mit der Investmentbank Lehman Brothers aufgelegt hat, steht dagegen: Die LfA sei in der Lage, "wichtige unternehmerische Entscheidungen, die der Zustimmung der Aktionäre bedürfen, zu kontrollieren und maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrates zu nehmen". Darüber hinaus könne sie zusammen mit Lehman Brothers "wesentlichen Einfluss auf die Kursentwicklung der Aktien nehmen".
Auch personelle Verstrickungen zwischen LfA und Schneider passen nicht zu Behauptungen, die LfA habe von "mangelnder Liquidität" nichts gewusst. Mit Franz Josef Schwarzmann saß bis zur Insolvenz ein Ex-LfA-Vorstand im Schneider-Aufsichtsrat. Ein solcher war auch Ralf Adam, der 2000 von der LfA kam und den Vorstandsposten bei Schneider übernahm - ebenfalls bis zur Insolvenz. Im Aufsichtsrat saß von 1996 bis 2001 Hans Haibel, der auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Bayerischen Forschungsstiftung war. Jener staatlichen Stiftung also, die Schneider 1995 und 1999 Gelder in Höhe von knapp neun Millionen Euro zukommen ließ. Sogar räumlich waren sich LfA und Schneider nahe: Die Firma mietete ein Büro im LfA-Areal in der Münchner Königinstraße.
Ende Januar 2005 wird Schneider die Produktion in Türkheim ganz einstellen. Der TCL-Konzern, der Schneider Electronics übernommen hatte, will künftig in Ungarn und Polen produzieren. Von den 110 Arbeitsplätzen sei jeder Zweite betroffen, hieß es diese Woche. Nur noch ein Vertriebszentrum soll in Türkheim bleiben. In ihrer Blütezeit hatte die Firma 1.500 Mitarbeiter.
taz Nr. 7530 vom 3.12.2004, Seite 7, 180 TAZ-Bericht THILO KNOTT
taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Sie helfen uns, wenn Sie diesen Betrag überweisen auf: taz-Verlag Berlin, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), Konto-Nr. 39316-106
© Contrapress media GmbH"
Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/12/03/a0118.nf/textdruck
Aha.:Hat Dr. Wiesheu die super Moral?
Und man bemerke die Feinheiten: Waren früher Klagen nicht aussichtslos? Jetzt sind diese nach Dr. Wiesheu anscheinend eventuell nur noch "unsicher". Trauen die ihren Anwälten nicht mehr?
Schön, dass Anfragen mehrfach beantwortet wurden. Wie nett. Ist allerdings mehrfach drum herum geredet nicht auch mangelhaft?
Hier wird doch nicht jemand nervös? Tstststs... Kämpft hier schon jemand um sein persönliches Überleben als Minister? Na ja, ist egal. Hauptsache die Sache wird aufgeklärt.
Alles nur Worthülsen und Schuldzuweisungen? Hab` mich mal erkundigt. Keiner der Anwälte soll Kontakt zu den Grünen haben. Das Aktionäre noch Informationen brauchen sollen, scheint auch weit hergeholt zu sein. Ist die Rechtslage nicht eindeutig? Scheinen sich LfA & Lehman Brothers immer nur mit Formalien zu beschäftigen, wenn die Berichte der taz u. a. stimmen sollten? Wer war bei dem Prozess dabei? frickus? Ich ja nicht...
Steigen die Chancen auf Aufklärung und Schadensersatz täglich?
Deswegen: Abwarten. Hab` gehört, es könnte bald noch ein paar Überraschungen geben. Wird 2005 interessant?
Heute Bericht in der Süddeutschen Zeitung (wer kann den bitte abtippen?), morgen recht großer Bericht in der taz.
03.12.2004:
"Grüne verklagen bayerische Regierung[
Im bayerischen Landtag geraten CSU und Grüne wegen der Affäre um die Insolvenz der Schneider Technologies AG aneinander. Nun wird der Ältestenrat eingeschaltet. Und die Parteien treffen sich demnächst vor dem Bayerischen Verfassungsgericht
VON THILO KNOTT
Otto Wiesheu geriet außer sich. Von "moralischem Verfall" im Landtag sprach der bayerische Wirtschaftsminister. Und denjenigen, den er dafür verantwortlich macht, fragte Wiesheu (CSU), ob es "Aufgabe von Abgeordneten sein kann, Anwälten in unsicheren oder aussichtslosen Anlageverfahren die Daten und Materialien zu besorgen, die sie gern hätten". Gemeint war Martin Runge. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen machte der Staatsregierung am Mittwoch im Landtag erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pleite der Schneider Technologies AG aus Türkheim. Er wirft Wiesheu in der Affäre Schneider "Vertuschung und Verschleierung" vor. Und dass sich die Sanierungsmaßnahmen der CSU-Regierung als "das erwartete Desaster" erwiesen hätten. Wiesheu unterstellte Runge deshalb, er würde sich von klagenden Schneider-Aktionären "einspannen" lassen.
Eingestiegen war die Staatsregierung bei Schneider 1998. Genauer gesagt: Die staatliche LfA Förderbank Bayern, deren Vorsitzender Otto Wiesheu heißt. Die LfA war bei Schneider Hauptaktionärin und hielt zunächst 41 Prozent der Aktien. Zum Zeitpunkt der Insolvenz von Schneider 2002 hielt die LfA als Hauptaktionärin noch 18,18 Prozent. In diesem Zeitraum, in dem der Kurs zeitweise von 10 auf 70 Euro hochschnellte, stieß die Förderbank eine Million Papiere ab. Die Schneider-Töchter Schneider Electronics und Schneider Laser Technologies wurden an die Hongkonger Holding TCL (Preis: 8 Millionen Euro) und Jenoptik (6 Millionen Euro) verkauft. Die Aktie steht derzeit bei 15 Cent - zum Leidwesen vieler Kleinanleger.
Ungeklärt ist bisher nicht nur, ob die LfA Gewinne gemacht hat oder Verluste "in unterer einstelliger Millionenhöhe", wie Wiesheu behauptet hat. Ungeklärt ist die Rolle der Förderbank bei dem kriselnden Unternehmen überhaupt. Die Schneider-Affäre beschäftigt deshalb nicht nur den Grünen-Abgeordneten Runge, sondern auch die Staatsanwaltschaften in Augsburg und im thüringischen Mühlhausen. In Frankfurt/Main ist noch ein Prozess von Kleinaktionären gegen die LfA anhängig. Eine Journalistin, der die LfA einen Fragenkatalog unbeantwortet zurückschickte, klagt in München auf Auskunft. Selbst die EU-Wettbewerbshüter leiteten ein Verfahren ein. In Brüssel wird überprüft, ob zwei staatlich bayerische Institutionen unerlaubt Beihilfen an Schneider gezahlt haben: zum einen die Bayerische Forschungsstiftung, zum anderen - eben - die LfA.
Auch der Streit zwischen Wiesheu und Runge hat ein Nachspiel: Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sah sich gezwungen, in der Causa Schneider den Ältestenrat anzurufen. Grund: Runge hatte eine schriftliche Anfrage in Sachen Schneider an Wiesheu mit dem Vermerk "vertraulich" versehen. In der Landtagsdebatte wiederum zitierte dann Franz Pschierer (CSU) aus der Anfrage. Eine "Sauerei" sei das, sagte Runge der taz. "Da gibt man Wiesheu eine vertrauliche Anfrage - und der gibt sie seinen Schergen weiter." Wiesheus Sprecher Reinhard Pfeiffer sagte der taz: "Der Vorwurf, Unterlagen seien unzulässigerweise weitergegeben worden, stimmt nicht."
Damit nicht genug: Die Parteien werden sich demnächst wohl auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof treffen. Die Grünen-Fraktion hat diese Woche eine Organklage gegen die Staatsregierung beschlossen, um "gegen mangelnde Transparenz und fehlende Information vorzugehen", weil Wiesheu "zahlreiche Anfragen falsch beziehungsweise gar nicht beantwortet" habe. Wiesheu-Sprecher Pfeiffer: "Wir haben die Anfragen, so weit es ging, mehrfach beantwortet."
Widersprüche zum Engagement der Förderbank beim Türkheimer Unternehmen Schneider gibt es zuhauf. Die LfA hat immer behauptet, sie habe "zu keinem Zeitpunkt die unternehmerische Entscheidung" (Wiesheu) beeinflusst. In einem Prospekt zur Kapitalerhöhung anno 2000, den die LfA zusammen mit der Investmentbank Lehman Brothers aufgelegt hat, steht dagegen: Die LfA sei in der Lage, "wichtige unternehmerische Entscheidungen, die der Zustimmung der Aktionäre bedürfen, zu kontrollieren und maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrates zu nehmen". Darüber hinaus könne sie zusammen mit Lehman Brothers "wesentlichen Einfluss auf die Kursentwicklung der Aktien nehmen".
Auch personelle Verstrickungen zwischen LfA und Schneider passen nicht zu Behauptungen, die LfA habe von "mangelnder Liquidität" nichts gewusst. Mit Franz Josef Schwarzmann saß bis zur Insolvenz ein Ex-LfA-Vorstand im Schneider-Aufsichtsrat. Ein solcher war auch Ralf Adam, der 2000 von der LfA kam und den Vorstandsposten bei Schneider übernahm - ebenfalls bis zur Insolvenz. Im Aufsichtsrat saß von 1996 bis 2001 Hans Haibel, der auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Bayerischen Forschungsstiftung war. Jener staatlichen Stiftung also, die Schneider 1995 und 1999 Gelder in Höhe von knapp neun Millionen Euro zukommen ließ. Sogar räumlich waren sich LfA und Schneider nahe: Die Firma mietete ein Büro im LfA-Areal in der Münchner Königinstraße.
Ende Januar 2005 wird Schneider die Produktion in Türkheim ganz einstellen. Der TCL-Konzern, der Schneider Electronics übernommen hatte, will künftig in Ungarn und Polen produzieren. Von den 110 Arbeitsplätzen sei jeder Zweite betroffen, hieß es diese Woche. Nur noch ein Vertriebszentrum soll in Türkheim bleiben. In ihrer Blütezeit hatte die Firma 1.500 Mitarbeiter.
taz Nr. 7530 vom 3.12.2004, Seite 7, 180 TAZ-Bericht THILO KNOTT
taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Sie helfen uns, wenn Sie diesen Betrag überweisen auf: taz-Verlag Berlin, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), Konto-Nr. 39316-106
© Contrapress media GmbH"
Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/12/03/a0118.nf/textdruck
Aha.:Hat Dr. Wiesheu die super Moral?
Und man bemerke die Feinheiten: Waren früher Klagen nicht aussichtslos? Jetzt sind diese nach Dr. Wiesheu anscheinend eventuell nur noch "unsicher". Trauen die ihren Anwälten nicht mehr?
Schön, dass Anfragen mehrfach beantwortet wurden. Wie nett. Ist allerdings mehrfach drum herum geredet nicht auch mangelhaft?
Hier wird doch nicht jemand nervös? Tstststs...
Kämpft hier schon jemand um sein persönliches Überleben als Minister? Na ja, ist egal. Hauptsache die Sache wird aufgeklärt. Alles nur Worthülsen und Schuldzuweisungen? Hab` mich mal erkundigt. Keiner der Anwälte soll Kontakt zu den Grünen haben. Das Aktionäre noch Informationen brauchen sollen, scheint auch weit hergeholt zu sein. Ist die Rechtslage nicht eindeutig? Scheinen sich LfA & Lehman Brothers immer nur mit Formalien zu beschäftigen, wenn die Berichte der taz u. a. stimmen sollten? Wer war bei dem Prozess dabei?
frickus? Ich ja nicht...Steigen die Chancen auf Aufklärung und Schadensersatz täglich?
Deswegen: Abwarten.
Hab` gehört, es könnte bald noch ein paar Überraschungen geben. Wird 2005 interessant?
Wäre wirklich nett, wenn jemand den Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute hier herein stellen würde.
Süddeutsche Zeitung 60.Jahrgang 49.Woche Nr.280 Seite 46 Bayern
Donnerstag, 2. Dezember 2004
Nutzlose Millionen
Landtag streitet über Versuch, Schneider Electronics zu retten
München - Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es im Plenum des Landtags über die Rolle des Wirtschaftsministers und der staatlichen LfA-Förderbank Bayern beim Niedergang des Fernsehgeräte-Produzenten Schneider Electronics im schwäbischen Türkheim gekommen. "Völlig missglückt" nannte Martin Runge, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, die Sanierungsaktivitäten. Sie seien mitverantwortlich für die Zerschlagung des Unternehmens und seiner Töchter, Millionen an Steuergeldern seien in den Sand gesetzt worden. Die Rede war von 12,8 Millionen Euro Fördergeldern der LfA sowie neun Millionen Euro der bayerischen Forschungsstiftung. Erfindungen auf dem Gebiet der Lasertechnik, die mit diesen Beträgen finanziert wurden, werden jetzt in Thüringen verwertet. All das werde verschwiegen und vertuscht, sagte Runge, was aber nicht unter der Decke zu halten sei, werde schöngeredet. Knapp hundert Millionen Euro frisches Kapital von Anlegern, das dem Unternehmen nochmals auf die Beine helfen sollte, seien schnell verloren gegangen. Einige dieser Anleger haben deshalb Klagen eingereicht, die noch anhänig sind.
Wiesheu warf Runge vor, sich als Parlamentarier die Argumente eben dieser Kläger bis hin zur Wortwahl zu eigen zu machen. "Das ist eine Unverfrorenheit und ein parlamentarischer Sittenverfall", erregte sich der Wirtschaftsminister. Wenn Runge versuche, auf diesem Wege Auskünfte für die Kläger zu erreichen, sei das ein nicht hinnehmbarer Missbrauch des Fragerechts. Wiesheu verteidigte das Engagement des Freistaats und der LfA, den Standort in Bayern zu retten. Die Forschungsstiftung bemühe sich, die Fördergelder zurück zu bekommen. Weitere Details zu nennen, verbiete das Bankgeheimnis. Runge warf wiederum dem Minister vor, er habe aus vertraulichen Papieren zitiert. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Aufklärung der Vorgänge, den auch die SPD unterstützte, wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.
Der chinesische TCL-Konzern hat angekündigt, die Fernsehgeräte-Produktion bei Schneider Electronics in Türkheim einzustellen. Davon sei jeder zweite der 110 Arbeitsplätze betroffen. Künftig sollen die Geräte in Polen und Ungarn montiert werden.
Manfred Hummel
Donnerstag, 2. Dezember 2004
Nutzlose Millionen
Landtag streitet über Versuch, Schneider Electronics zu retten
München - Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es im Plenum des Landtags über die Rolle des Wirtschaftsministers und der staatlichen LfA-Förderbank Bayern beim Niedergang des Fernsehgeräte-Produzenten Schneider Electronics im schwäbischen Türkheim gekommen. "Völlig missglückt" nannte Martin Runge, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, die Sanierungsaktivitäten. Sie seien mitverantwortlich für die Zerschlagung des Unternehmens und seiner Töchter, Millionen an Steuergeldern seien in den Sand gesetzt worden. Die Rede war von 12,8 Millionen Euro Fördergeldern der LfA sowie neun Millionen Euro der bayerischen Forschungsstiftung. Erfindungen auf dem Gebiet der Lasertechnik, die mit diesen Beträgen finanziert wurden, werden jetzt in Thüringen verwertet. All das werde verschwiegen und vertuscht, sagte Runge, was aber nicht unter der Decke zu halten sei, werde schöngeredet. Knapp hundert Millionen Euro frisches Kapital von Anlegern, das dem Unternehmen nochmals auf die Beine helfen sollte, seien schnell verloren gegangen. Einige dieser Anleger haben deshalb Klagen eingereicht, die noch anhänig sind.
Wiesheu warf Runge vor, sich als Parlamentarier die Argumente eben dieser Kläger bis hin zur Wortwahl zu eigen zu machen. "Das ist eine Unverfrorenheit und ein parlamentarischer Sittenverfall", erregte sich der Wirtschaftsminister. Wenn Runge versuche, auf diesem Wege Auskünfte für die Kläger zu erreichen, sei das ein nicht hinnehmbarer Missbrauch des Fragerechts. Wiesheu verteidigte das Engagement des Freistaats und der LfA, den Standort in Bayern zu retten. Die Forschungsstiftung bemühe sich, die Fördergelder zurück zu bekommen. Weitere Details zu nennen, verbiete das Bankgeheimnis. Runge warf wiederum dem Minister vor, er habe aus vertraulichen Papieren zitiert. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Aufklärung der Vorgänge, den auch die SPD unterstützte, wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.
Der chinesische TCL-Konzern hat angekündigt, die Fernsehgeräte-Produktion bei Schneider Electronics in Türkheim einzustellen. Davon sei jeder zweite der 110 Arbeitsplätze betroffen. Künftig sollen die Geräte in Polen und Ungarn montiert werden.
Manfred Hummel
Am Montag war übrigens ein Bericht in der Financial Times Deutschland. Habe ich leider verpasst. War aber noch vor den Aktionen der Grünen.
Die sind also auch noch dran.
Der aktuellste Bericht ist der der taz, siehe oben.
(T`schuldigung für das Doppelposting, war eben im falschen Thread.)
Die sind also auch noch dran.
Der aktuellste Bericht ist der der taz, siehe oben.
(T`schuldigung für das Doppelposting, war eben im falschen Thread.)
Morgen, Donnerstag, den 09.12.2004, neuer Bericht in Börse Online:
Heft 51/04
Inhaltsverzeichnis:
"...
N E W S
...
Schneider Technologies
Landtagspanne 11
..."
Quelle: http://www.boerse-online.de/v4/son/heft/inhalt/index.html?PH…
Bitte posten, wenn es einer gelesen hat. Bin morgen eventl. offline.
Danke!
Heft 51/04
Inhaltsverzeichnis:
"...
N E W S
...
Schneider Technologies
Landtagspanne 11
..."
Quelle: http://www.boerse-online.de/v4/son/heft/inhalt/index.html?PH…
Bitte posten, wenn es einer gelesen hat. Bin morgen eventl. offline.
Danke!
Da scheint jemand nervös zu werden: 
ca 65000 im Ask bei 0,126
ca 65000 im Ask bei 0,126
Hier noch einmal, da wichtig (der Text der Klage). T`schuldigung...
Dumdidumdidumm... Läuft ja bestens...
Gruene machen ernst.
Auch wenn hier bei der "offiziellen" Meldung des Landtags geschickt SCHNEIDER nicht erwähnt wird...
"Landtags-Grüne reichen Organklage ein - Huber weist Vorwürfe zurück
19.01.2005
München (ddp-bay). Die Landtagsfraktion der Grünen will mit einer Organklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass sie von der Staatsregierung besser als bisher informiert wird. Dabei geht es den Angaben vom Mittwoch zufolge um das Ziel, die Kontrollrechte für Abgeordnete und Fraktionen «zu konkretisieren und ihre Einhaltung sicherzustellen». Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Vorwürfe zurück.
Die Grünen kritisierten, die Staatsregierung missachte die Auskunftsrechte des Parlaments. So werde in letzter Zeit die Beantwortung von Anfragen häufiger unter Hinweis auf persönliche sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das Bankgeheimnis und datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert. Das verfassungsrechtliche Informationsrecht der Abgeordneten stehe jedoch nicht «zur Disposition einfachgesetzlicher Regelungen».
Konkret beanstandet die Grünen-Fraktion die unvollständige Beantwortung schriftlicher Anfragen, die im Zusammenhang mit «verlustreichen Beteiligungen an unterschiedlichen Prestigeprojekten der Bayerischen Staatsregierung stehen». Ein Beispiel sei deren Engagement für das König-Ludwig-Musical am Forggensee.
Huber entgegnete, die Staatsregierung habe schriftliche Anfragen aus dem Landtag «stets korrekt, ausführlich und wahrheitsgemäß beantwortet». Er fügte hinzu: «Wo aber gesetzliche Schranken wie etwa das Steuergeheimnis, das Betriebsgeheimnis oder der Datenschutz bestanden, musste bei den Antworten auf diese rechtlichen Bestimmungen Rücksicht genommen werden. Gerade die Grünen, die sich sonst bei jeder Gelegenheit für den Datenschutz engagieren, müssten das eigentlich am besten wissen.»
Im Juli 2001 hatte der Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung zur vollständigen Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen gezwungen. Damals ging es darum, wie häufig Kabinettsmitglieder seit 1985 Flugdienste nutzten.
DDP0632
ddp/jsc
191655 Jan 05"
Quelle: http://www.landtag.bayern.de/index_7242.jsp
Dementieren hilft auch nicht mehr viel...
Schaut mal auf die Startseite der Grünen. Hauptthema (ganz oben): SCHNEIDER
"Organstreitverfahren
Zusammenfassung zur Antragsschrift vom 19. Januar 2005 in der Verfassungsstreitigkeit zwischen den Antragsstellern MdL Dr. Runge, Paulig, Sprinkart sowie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung.
MEHR"
Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/rubrik/0/13…
Dann folgt der komplette Text auf einer eigenen Seite:
"Organstreitverfahren
wegen der unzureichenden Beantwortung schriftlicher Anfragen durch die Bayerische Staatsregierung
19. Januar 2005
Zusammenfassung zur Antragsschrift vom 19. Januar 2005 in der Verfassungsstreitigkeit zwischen den Antragsstellern MdL Dr. Runge, Paulig, Sprinkart sowie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung.
I. Ziel der Verfassungsstreitigkeit
Die Antragsteller richten sich im Rahmen einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 64 der Bayerischen Verfassung gegen die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 13 Abs. 2, 16a Abs. 1, 2 Satz 1 der Bayerischen Verfassung durch die unvollständige und/oder unrichtige Beantwortung im Jahre 2004 eingereichter schriftlicher Anfragen durch die Bayerische Staatsregierung als Antragsgegnerin. Zugleich soll mit der Verfassungsstreitigkeit ein Beitrag geleistet werden, um die verfassungsmäßigen Kontrollrechte für Abgeordnete und die Fraktionen des Bayerischen Landtags zu konkretisieren und ihre Einhaltung sicherzustellen.
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
Die Kontrolle der Regierung zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den wichtigsten Aufgaben des Landtags und der parlamentarischen Opposition, auf deren besondere Bedeutung in Art. 16a der Bayerischen Verfassung hingewiesen wird. Zur Ausübung dieser Kontrolle sind die einzelnen Abgeordneten berufen, die nach Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung Vertreter des Volkes, nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden sind. Damit verbunden ist ein verfassungsmäßiges Recht auf umfassende Information über alle Vorgänge, für die die Regierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist, verbunden mit der Pflicht der Regierung, Anfragen der Abgeordneten vollständig und zutreffend zu beantworten, damit die Abgeordneten einen gewissen Informationsstand erlangen und ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen können. Das Fragerecht der Mitglieder des Bayerischen Landtags wird in der Bayerischen Verfassung zwar nicht ausdrücklich geregelt. Gleichwohl wird dieses Recht durch die verfassungsmäßige Position der Antragsteller nach Art. 13 Abs. 2, 16a Abs. 1, 2 Satz 1 BV gewährleistet (vgl. VerfGH 54, 62/74).
Gegen diese verfassungsrechtliche Antwortpflicht hat die Bayerische Staatsregierung in wiederholten Fällen verstoßen, obwohl die Vorgaben der Bayerischen Verfassung und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig sind. So hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf den Antrag der grünen Fraktion in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00; vgl. beiliegende Pressemitteilung) festgestellt, dass die Erfüllung der Antwortpflicht die Regel sein muss und die Verweigerung der Beantwortung einer Anfrage nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Damals war es um die Inanspruchnahme von Flugdiensten durch Mitglieder der Staatsregierung gegangen; die Offenlegung war unter Hinweis auf Persönlichkeitsrechte und den zu betreibenden Aufwand von der Staatsregierung abgelehnt worden. Damit hat die Staatsregierung gegen Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung verstoßen.
In letzter Zeit wird die Beantwortung von Anfragen häufiger unter Hinweis auf persönliche sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das "Bankgeheimnis" und datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert. Das verfassungsrechtliche Informationsrecht der Abgeordneten steht jedoch nicht zur Disposition einfachgesetzlicher Regelungen, und selbst bei einer Kollision mit anderen gewichtigen Verfassungsgütern kann die Entscheidung nicht pauschal zu Lasten der Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament gehen. Dass von der Beantwortung die Rechte Dritter (wobei die Staatsregierung als Dritte bereits quasi- bzw. halbstaatliche Unternehmen wie die LfA Förderbank Bayern u.a. ansieht) betroffen sind, ist im Regelfall unbeachtlich, soweit die Anfrage der Information über Verhaltensweisen der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden sowie über die Verwendung öffentlicher Gelder dient, bezüglich derer die Staatsregierung gegenüber dem Bayerischen Landtag in mannigfaltiger Ausgestaltung Rechenschaft abzulegen hat.
Daher streben die Antragsteller einerseits die verfassungsgerichtliche Rüge des Verhaltens der Staatsregierung an, um noch Antworten auf ihre unbeantworteten Fragen zu erhalten, andererseits soll eine abschließende Klärung erreicht werden, damit für die Zukunft sichergestellt ist, dass die Staatsregierung Anfragen vollumfänglich beantworten muss.
III. Die streitgegenständlichen Anfragen
Konkret wird die unvollständige Beantwortung der folgenden schriftlichen Anfragen beanstandet, die alle im Zusammenhang mit für den Freistaat und damit die SteuerzahlerInnen verlustreichen Beteiligungen an unterschiedlichen Prestigeprojekten der Bayerischen Staatsregierung stehen:
Anfragen des Abgeordneten Dr. Martin Runge zu der Beteiligung der Staatsregierung und der staatlichen LfA Förderbank Bayern am Niedergang des Unternehmens Schneider Technologies AG in Türkheim (LT-Drs. 15/1242 und 15/1741);
Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge zu den Online-Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung, u.a. Virtueller Marktplatz Bayern und BayernOnline (LT-Drs. 15/1435);
Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig zur halbstaatlichen GSB-Sonderabfall-Entsorgung GmbH(LT-Drs. 15/709);
Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig und Adi Sprinkart zum Engagement der Bayerischen Staatsregierung für das König-Ludwig-Musicalam Forggensee (LT-Drs. 15/1629).
IV. Anhang: Die fraglichen Verfassungsgrundsätze
Die für das Organstreitverfahren relevanten Artikel aus der Bayerischen Verfassung im Wortlaut:
Art. 13, Abs. 2
Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden.
Art. 16a, Abs. 1
Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
Art. 16a, Abs. 2 Satz 1
Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit."
Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/rubrik/0/13…
Dass die Regierung es auf den Prozess ankommen lässt, zeigt, wie hochbrisant die offensichtlich noch verschwiegenen Informationen sein müssen.
Und: Die Grünen stehen zu ihrem Wort. Sie gehen die Sache wohl gewissenhaft an. Abwarten. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis "die Sache" hochgeht?
Also: 2005 könnte ein Erfolgsjahr für SCNEIDER werden. Zwar nicht wie ursprünglich angekündigt, mit der Großserienproduktion des LaserTV, aber für die Aktionäre.
Ist die Aufklärung noch zu stoppen? Seit gestern wohl kaum noch. Und das sind ja nur die offiziell bekannten Massnahmen...
Dumdidumdidumm... Läuft ja bestens...
Gruene machen ernst.
Auch wenn hier bei der "offiziellen" Meldung des Landtags geschickt SCHNEIDER nicht erwähnt wird...
"Landtags-Grüne reichen Organklage ein - Huber weist Vorwürfe zurück
19.01.2005
München (ddp-bay). Die Landtagsfraktion der Grünen will mit einer Organklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass sie von der Staatsregierung besser als bisher informiert wird. Dabei geht es den Angaben vom Mittwoch zufolge um das Ziel, die Kontrollrechte für Abgeordnete und Fraktionen «zu konkretisieren und ihre Einhaltung sicherzustellen». Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Vorwürfe zurück.
Die Grünen kritisierten, die Staatsregierung missachte die Auskunftsrechte des Parlaments. So werde in letzter Zeit die Beantwortung von Anfragen häufiger unter Hinweis auf persönliche sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das Bankgeheimnis und datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert. Das verfassungsrechtliche Informationsrecht der Abgeordneten stehe jedoch nicht «zur Disposition einfachgesetzlicher Regelungen».
Konkret beanstandet die Grünen-Fraktion die unvollständige Beantwortung schriftlicher Anfragen, die im Zusammenhang mit «verlustreichen Beteiligungen an unterschiedlichen Prestigeprojekten der Bayerischen Staatsregierung stehen». Ein Beispiel sei deren Engagement für das König-Ludwig-Musical am Forggensee.
Huber entgegnete, die Staatsregierung habe schriftliche Anfragen aus dem Landtag «stets korrekt, ausführlich und wahrheitsgemäß beantwortet». Er fügte hinzu: «Wo aber gesetzliche Schranken wie etwa das Steuergeheimnis, das Betriebsgeheimnis oder der Datenschutz bestanden, musste bei den Antworten auf diese rechtlichen Bestimmungen Rücksicht genommen werden. Gerade die Grünen, die sich sonst bei jeder Gelegenheit für den Datenschutz engagieren, müssten das eigentlich am besten wissen.»
Im Juli 2001 hatte der Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung zur vollständigen Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen gezwungen. Damals ging es darum, wie häufig Kabinettsmitglieder seit 1985 Flugdienste nutzten.
DDP0632
ddp/jsc
191655 Jan 05"
Quelle: http://www.landtag.bayern.de/index_7242.jsp
Dementieren hilft auch nicht mehr viel...
Schaut mal auf die Startseite der Grünen. Hauptthema (ganz oben): SCHNEIDER
"Organstreitverfahren
Zusammenfassung zur Antragsschrift vom 19. Januar 2005 in der Verfassungsstreitigkeit zwischen den Antragsstellern MdL Dr. Runge, Paulig, Sprinkart sowie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung.
MEHR"
Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/rubrik/0/13…
Dann folgt der komplette Text auf einer eigenen Seite:
"Organstreitverfahren
wegen der unzureichenden Beantwortung schriftlicher Anfragen durch die Bayerische Staatsregierung
19. Januar 2005
Zusammenfassung zur Antragsschrift vom 19. Januar 2005 in der Verfassungsstreitigkeit zwischen den Antragsstellern MdL Dr. Runge, Paulig, Sprinkart sowie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung.
I. Ziel der Verfassungsstreitigkeit
Die Antragsteller richten sich im Rahmen einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 64 der Bayerischen Verfassung gegen die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 13 Abs. 2, 16a Abs. 1, 2 Satz 1 der Bayerischen Verfassung durch die unvollständige und/oder unrichtige Beantwortung im Jahre 2004 eingereichter schriftlicher Anfragen durch die Bayerische Staatsregierung als Antragsgegnerin. Zugleich soll mit der Verfassungsstreitigkeit ein Beitrag geleistet werden, um die verfassungsmäßigen Kontrollrechte für Abgeordnete und die Fraktionen des Bayerischen Landtags zu konkretisieren und ihre Einhaltung sicherzustellen.
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
Die Kontrolle der Regierung zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den wichtigsten Aufgaben des Landtags und der parlamentarischen Opposition, auf deren besondere Bedeutung in Art. 16a der Bayerischen Verfassung hingewiesen wird. Zur Ausübung dieser Kontrolle sind die einzelnen Abgeordneten berufen, die nach Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung Vertreter des Volkes, nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden sind. Damit verbunden ist ein verfassungsmäßiges Recht auf umfassende Information über alle Vorgänge, für die die Regierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist, verbunden mit der Pflicht der Regierung, Anfragen der Abgeordneten vollständig und zutreffend zu beantworten, damit die Abgeordneten einen gewissen Informationsstand erlangen und ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen können. Das Fragerecht der Mitglieder des Bayerischen Landtags wird in der Bayerischen Verfassung zwar nicht ausdrücklich geregelt. Gleichwohl wird dieses Recht durch die verfassungsmäßige Position der Antragsteller nach Art. 13 Abs. 2, 16a Abs. 1, 2 Satz 1 BV gewährleistet (vgl. VerfGH 54, 62/74).
Gegen diese verfassungsrechtliche Antwortpflicht hat die Bayerische Staatsregierung in wiederholten Fällen verstoßen, obwohl die Vorgaben der Bayerischen Verfassung und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig sind. So hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf den Antrag der grünen Fraktion in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2001 (Az. Vf. 56-IVa-00; vgl. beiliegende Pressemitteilung) festgestellt, dass die Erfüllung der Antwortpflicht die Regel sein muss und die Verweigerung der Beantwortung einer Anfrage nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Damals war es um die Inanspruchnahme von Flugdiensten durch Mitglieder der Staatsregierung gegangen; die Offenlegung war unter Hinweis auf Persönlichkeitsrechte und den zu betreibenden Aufwand von der Staatsregierung abgelehnt worden. Damit hat die Staatsregierung gegen Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung verstoßen.
In letzter Zeit wird die Beantwortung von Anfragen häufiger unter Hinweis auf persönliche sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das "Bankgeheimnis" und datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert. Das verfassungsrechtliche Informationsrecht der Abgeordneten steht jedoch nicht zur Disposition einfachgesetzlicher Regelungen, und selbst bei einer Kollision mit anderen gewichtigen Verfassungsgütern kann die Entscheidung nicht pauschal zu Lasten der Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament gehen. Dass von der Beantwortung die Rechte Dritter (wobei die Staatsregierung als Dritte bereits quasi- bzw. halbstaatliche Unternehmen wie die LfA Förderbank Bayern u.a. ansieht) betroffen sind, ist im Regelfall unbeachtlich, soweit die Anfrage der Information über Verhaltensweisen der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden sowie über die Verwendung öffentlicher Gelder dient, bezüglich derer die Staatsregierung gegenüber dem Bayerischen Landtag in mannigfaltiger Ausgestaltung Rechenschaft abzulegen hat.
Daher streben die Antragsteller einerseits die verfassungsgerichtliche Rüge des Verhaltens der Staatsregierung an, um noch Antworten auf ihre unbeantworteten Fragen zu erhalten, andererseits soll eine abschließende Klärung erreicht werden, damit für die Zukunft sichergestellt ist, dass die Staatsregierung Anfragen vollumfänglich beantworten muss.
III. Die streitgegenständlichen Anfragen
Konkret wird die unvollständige Beantwortung der folgenden schriftlichen Anfragen beanstandet, die alle im Zusammenhang mit für den Freistaat und damit die SteuerzahlerInnen verlustreichen Beteiligungen an unterschiedlichen Prestigeprojekten der Bayerischen Staatsregierung stehen:
Anfragen des Abgeordneten Dr. Martin Runge zu der Beteiligung der Staatsregierung und der staatlichen LfA Förderbank Bayern am Niedergang des Unternehmens Schneider Technologies AG in Türkheim (LT-Drs. 15/1242 und 15/1741);
Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge zu den Online-Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung, u.a. Virtueller Marktplatz Bayern und BayernOnline (LT-Drs. 15/1435);
Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig zur halbstaatlichen GSB-Sonderabfall-Entsorgung GmbH(LT-Drs. 15/709);
Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig und Adi Sprinkart zum Engagement der Bayerischen Staatsregierung für das König-Ludwig-Musicalam Forggensee (LT-Drs. 15/1629).
IV. Anhang: Die fraglichen Verfassungsgrundsätze
Die für das Organstreitverfahren relevanten Artikel aus der Bayerischen Verfassung im Wortlaut:
Art. 13, Abs. 2
Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden.
Art. 16a, Abs. 1
Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
Art. 16a, Abs. 2 Satz 1
Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit."
Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/rubrik/0/13…
Dass die Regierung es auf den Prozess ankommen lässt, zeigt, wie hochbrisant die offensichtlich noch verschwiegenen Informationen sein müssen.
Und: Die Grünen stehen zu ihrem Wort. Sie gehen die Sache wohl gewissenhaft an.
Abwarten. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis "die Sache" hochgeht?Also: 2005 könnte ein Erfolgsjahr für SCNEIDER werden. Zwar nicht wie ursprünglich angekündigt, mit der Großserienproduktion des LaserTV, aber für die Aktionäre.
Ist die Aufklärung noch zu stoppen? Seit gestern wohl kaum noch. Und das sind ja nur die offiziell bekannten Massnahmen...
Toller Vorschlag - ich bin " begeistert" ...
..NEIN
...Entschuldigung
...Spaß beiseite !
Erstens wohne ich nicht Bayern und der liebe Gott möge es verhindern, daß man - nachdem man sein Geld dort durch Korruption und Patronage verbrennen alssen durfte - auch noch seine Kinder dort zur Schule schicken soll.
Ansonsten hätte ich wirklich erwartet, daß die HOHLMEIER dem STOIBER irgendwo sonst eine reinversetzt.
Immerhin wurde unter seiner Ägide der ganze STRAUSS-Clan abserviert - in Bavaria forever !
Das Thema kann doch nur heißen:
Warum siedeln sich immer mehr Investoren im Bayern-grenznahe Tschechien an ?
Lt. Fernsehsendung REPORT aus München vom 20.06.2005 sollen es die rd. 1/3tel günstigeren Produktionskosten und die 40 % EU-Förderung sein !?
Völliger Schwachsinn!
Das Thema kann doch nur lauten, was man exemplarisch in Türkheim/Oberbayern bis heute (!) veranstaltet hat und noch zu veranstalten gedenkt und als bundeswirtschaftspolitische Kompetenz zu verkaufen versucht - wohlgemerkt: Landesregierungsseitig !!!
Die GRÜNEN sollen sich durch Fristverlängerungsanträge bis heute vond er Regierung regelrecht verar...en lassen ,
Die SPD schickt den LfA-Gesetzes-Initiator und späteren LfA-Skandal-Mitvertuscher STIEGELER als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2005,während ein anderer namhafter SPD-Landespolitiker im Beirat der Bayerischen Forschungsstiftung sein Dasein fristen " muß" (?) -
die Bundes-CDU läßt sich den Protestanten- und ostdeutsche Frauen-Diskriminierer STOIBER
als Superminister für Wirtschaft und Finanzen
- daß ich nicht lache -
aufs Auge drücken
und die neu gegründete WASG vom LAFONTAINE und GYSI müßte schon Rückgrat beweisen um in Bayern durchzudringen.
Also bitte nicht schon wieder einen Rücktritt nach wenigen Monaten, wenn es mal nicht klappen sollte!
Ich denke, wer das Thema " Wirtschaftspolitischer Skandale in Bayern an Fallbeispielen wie in Türkheim oder Fürth"
- übrigens Herr Stoiber: Türkheim liegt nicht in der Türkei, sondern in Oberbayern und gehört daher schon zur EU! -
in der kommenden Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam beherrscht,
der - und nur der - hat den Schlüssel in der Hand, ob " Mr. ÄHM ÄHM" neuer Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister werden kann oder nicht.
Das bringt mehr als ein paar Eltern in Bayern wegen der Hohlmeier nun Amok laufen zu lassen.
Meine fast schon zynischen Fragen sind nun:
1.) Wer in Bayern würde mitmachen in einer echten Volksbewegung ?
2.) Welchen Namensauftritt dieser Volksbewegung stünde zur Verfügung ?
OnlyHardFactsAboutSchneider
..NEIN
...Entschuldigung
...Spaß beiseite !
Erstens wohne ich nicht Bayern und der liebe Gott möge es verhindern, daß man - nachdem man sein Geld dort durch Korruption und Patronage verbrennen alssen durfte - auch noch seine Kinder dort zur Schule schicken soll.
Ansonsten hätte ich wirklich erwartet, daß die HOHLMEIER dem STOIBER irgendwo sonst eine reinversetzt.
Immerhin wurde unter seiner Ägide der ganze STRAUSS-Clan abserviert - in Bavaria forever !
Das Thema kann doch nur heißen:
Warum siedeln sich immer mehr Investoren im Bayern-grenznahe Tschechien an ?
Lt. Fernsehsendung REPORT aus München vom 20.06.2005 sollen es die rd. 1/3tel günstigeren Produktionskosten und die 40 % EU-Förderung sein !?
Völliger Schwachsinn!
Das Thema kann doch nur lauten, was man exemplarisch in Türkheim/Oberbayern bis heute (!) veranstaltet hat und noch zu veranstalten gedenkt und als bundeswirtschaftspolitische Kompetenz zu verkaufen versucht - wohlgemerkt: Landesregierungsseitig !!!
Die GRÜNEN sollen sich durch Fristverlängerungsanträge bis heute vond er Regierung regelrecht verar...en lassen ,
Die SPD schickt den LfA-Gesetzes-Initiator und späteren LfA-Skandal-Mitvertuscher STIEGELER als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2005,während ein anderer namhafter SPD-Landespolitiker im Beirat der Bayerischen Forschungsstiftung sein Dasein fristen " muß" (?) -
die Bundes-CDU läßt sich den Protestanten- und ostdeutsche Frauen-Diskriminierer STOIBER
als Superminister für Wirtschaft und Finanzen
-
daß ich nicht lache - aufs Auge drücken
und die neu gegründete WASG vom LAFONTAINE und GYSI müßte schon Rückgrat beweisen um in Bayern durchzudringen.
Also bitte nicht schon wieder einen Rücktritt nach wenigen Monaten, wenn es mal nicht klappen sollte!
Ich denke, wer das Thema " Wirtschaftspolitischer Skandale in Bayern an Fallbeispielen wie in Türkheim oder Fürth"
- übrigens Herr Stoiber: Türkheim liegt nicht in der Türkei, sondern in Oberbayern und gehört daher schon zur EU! -
in der kommenden Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam beherrscht,
der - und nur der - hat den Schlüssel in der Hand, ob " Mr. ÄHM ÄHM" neuer Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister werden kann oder nicht.
Das bringt mehr als ein paar Eltern in Bayern wegen der Hohlmeier nun Amok laufen zu lassen.
Meine fast schon zynischen Fragen sind nun:
1.) Wer in Bayern würde mitmachen in einer echten Volksbewegung ?
2.) Welchen Namensauftritt dieser Volksbewegung stünde zur Verfügung ?
OnlyHardFactsAboutSchneider
TREFFEN DER SCHNEIDER-AKTIONÄRE:
SENSATIONELLE NEUIGKEITEN !!!
PRÄAMBEL
Die SCHNEIDER-Aktionäre haben beschlossen, nunmehr " ihrem" Insolvenzverwalter dankbar zu sein und bei der Anreicherung der Insolvenzmasse konstruktiv behilflich zu sein und ihren Widerstand " gegen die erfolgreiche Verwertungspolitik" einzustellen.
Dr. JAFFE wird danach gebeten - möglicherweise - demnächst seinen Versteigerungskalender zu erweitern und zu eröffnen.
Hier bereits im Vorfeld einige - natürlich
" dem Betriebsgeheimnis unterliegende" Vorab-Veröffentlichungen aus den Geheimprotokollen:
!!!!!!!!!!!!! ACHTUNG !!!!!!!!!!!!!!!!!
!!!!!!!!!!SONDERANGEBOTE!!!!!!!!!!!!!!!
" Die SCHNEIDER AG bietet heute exclusiv an:
Ehemalige SCHNEIDER-AUFSICHTSRÄTE - sehr flexibel !!!
Wir garantieren Ihnen : Schlagzeilen für Ihr Unternehmen!!!
Folgende ehemalige Aufsichtsräte der SCHNEIDER TECHNOLOGIES AG stellen wir Ihnen mitsamt Tätigkeitsnachweis heute vor:
1. SCHNEIDERs TOP-SELLER:
FRANZ-JOSEF SCHWARZMANN
Zuvor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei SCHNEIDER AG, Ende 1999 gefeuerter LfA-Vorstand
( Stichwort: LWS-Affäre)und Finanzvortsnad bei KÖNIG-LUDWIG-MUSICAL
Seine weiteren Referenzen: BAVARIA Grünwald
23. Juli 2005
Placement-Agentur fordert Geld von ARD-Produzenten zurück
Die im Schleichwerbeskandal der ARD unter Beschuss stehenden Produktionsfirmen müssen neben den Schadensersatzforderungen der Anstalten auch mit Forderungen von unerwarteter Seite rechnen - den Placement-Agenturen. Aktuell betroffen ist die Baden-Badener Bavaria Tochter Maran Film, deren Tatort " Bienzle und der Sizilianer" an diesem Sonntag im Ersten ausgestrahlt werden soll. Ursprünglich enthielt der Film zwei sogenannte Placements für Mineral- und Rapsöl, die vom Produzenten nach Enthüllung der Affäre herausgeschnitten wurden. Schon im Vorfeld der Ausstrahlung bekam die Maran deshalb Post von der Placement-Agentur von Andreas Schnoor, die nun 21.750 Euro zurückfordert, wenn die gesendete Version nicht mit der von ihm " abgenommenen" übereinstimme.
" Wenn die Leistung nicht erfolgt, und die Maran würde die Summe nicht zurückzahlen, wäre das ja Betrug" , sagte Schnoor dem SPIEGEL. Auch Schadensersatz- Forderungen behalte er sich vor, sollten Vertragsdetails an die Öffentlichkeit gelangen - schließlich gebe es Verschwiegenheitsklauseln.
DER SPIEGEL 30/2005
oder:
2. SCHNEIDERs Deckungsbeitragsfüller
PROF. DR. INGOLF RUGE
Seit 1985 Mitglied des SCHNEIDER-Aufsichtsrats sowie wissenschaftlicher Berater der bayerischen Staatsregierung und WIESHEU-Delegation und Mitglied der BAYERISCHEN FORSCHUNGSSTIFTUNG.
Seine weiteren Referenzen: INFINEON AG
23. Juli 2005
Infineon-Vorstand soll angebliche Provisionen in Bar-Beträgen zwischen 14.000 und 40.000 Euro erhalten haben
Der inzwischen zurückgetretene Vorstand des Münchner Chip-Herstellers Infineon, Andreas von Zitzewitz, soll die angeblichen Provisionszahlungen des PR-Beraters Udo Schneider in Höhe von insgesamt 259.000 Euro in Bar-Beträgen von 14.000 bis 40.000 Euro erhalten haben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Die vermeintlichen Zahlungen gehen aus einer Aufstellung der von Infineon beauftragten Sponsoring-Agentur BF-Consulting hervor, die von der Münchner Staatsanwaltschaft bei ihrer Razzia am 15. Juli sichergestellt wurde. Wie der SPIEGEL weiter schreibt, soll der frühere Infineon-Geschäftspartner und BF-Inhaber Schneider bereits bei einer Verhandlung vor dem Münchner Landgericht am 17.11.2004 einen Kontoauszug vorgelegt haben, aus dem hervorging, dass der frühere Infineon-Manager Harald Eggers von Schneider für die Vermittlung eines Motorsport-Co-Sponsors den Betrag von 50.000 Dollar erhalten haben soll.
Der Konzern bestätigte gegenüber dem Magazin, Infineon habe die Summe von Eggers inzwischen " zurückverlangt und erhalten" . Außerdem berichtet DER SPIEGEL über weitere Vorwürfe gegen den früheren Infineon-Vorstand Zitzewitz, die von ihm selbst und einem Konzernsprecher allerdings zurückgewiesen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Anschuldigungen, der Manager habe Schäden an Fremdfahrzeugen verursacht, bei denen er die Kosten zunächst angeblich nicht übernehmen wollte.
DER SPIEGEL 30/2005
Die Aktionäre beschließen einstimmig:
" Bei Reklamationen über unsere beiden TOP-ANGEBOTE wenden Sie sich bitte hilfesuchend an :
Dr. WALTER SCHÖN
Amts-Chef Bayerische Staatskanzlei und BAYERISCHE FORSCHUNGSSTIFTUNG
sowie
Dr. MICHAEL JAFFE
Kirch-Insolvenz, Kohl Beraterverträge
bzw.
SEBASTIAN BRUNNER
Freier Journalist und nachweislicher JAFFE-Rechercheur
OnlyHardFactsAboutSchneider
SENSATIONELLE NEUIGKEITEN !!!
PRÄAMBEL
Die SCHNEIDER-Aktionäre haben beschlossen, nunmehr " ihrem" Insolvenzverwalter dankbar zu sein und bei der Anreicherung der Insolvenzmasse konstruktiv behilflich zu sein und ihren Widerstand " gegen die erfolgreiche Verwertungspolitik" einzustellen.
Dr. JAFFE wird danach gebeten - möglicherweise - demnächst seinen Versteigerungskalender zu erweitern und zu eröffnen.
Hier bereits im Vorfeld einige - natürlich
" dem Betriebsgeheimnis unterliegende" Vorab-Veröffentlichungen aus den Geheimprotokollen:
!!!!!!!!!!!!! ACHTUNG !!!!!!!!!!!!!!!!!
!!!!!!!!!!SONDERANGEBOTE!!!!!!!!!!!!!!!
" Die SCHNEIDER AG bietet heute exclusiv an:
Ehemalige SCHNEIDER-AUFSICHTSRÄTE - sehr flexibel !!!
Wir garantieren Ihnen : Schlagzeilen für Ihr Unternehmen!!!
Folgende ehemalige Aufsichtsräte der SCHNEIDER TECHNOLOGIES AG stellen wir Ihnen mitsamt Tätigkeitsnachweis heute vor:
1. SCHNEIDERs TOP-SELLER:
FRANZ-JOSEF SCHWARZMANN
Zuvor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei SCHNEIDER AG, Ende 1999 gefeuerter LfA-Vorstand
( Stichwort: LWS-Affäre)und Finanzvortsnad bei KÖNIG-LUDWIG-MUSICAL
Seine weiteren Referenzen: BAVARIA Grünwald
23. Juli 2005
Placement-Agentur fordert Geld von ARD-Produzenten zurück
Die im Schleichwerbeskandal der ARD unter Beschuss stehenden Produktionsfirmen müssen neben den Schadensersatzforderungen der Anstalten auch mit Forderungen von unerwarteter Seite rechnen - den Placement-Agenturen. Aktuell betroffen ist die Baden-Badener Bavaria Tochter Maran Film, deren Tatort " Bienzle und der Sizilianer" an diesem Sonntag im Ersten ausgestrahlt werden soll. Ursprünglich enthielt der Film zwei sogenannte Placements für Mineral- und Rapsöl, die vom Produzenten nach Enthüllung der Affäre herausgeschnitten wurden. Schon im Vorfeld der Ausstrahlung bekam die Maran deshalb Post von der Placement-Agentur von Andreas Schnoor, die nun 21.750 Euro zurückfordert, wenn die gesendete Version nicht mit der von ihm " abgenommenen" übereinstimme.
" Wenn die Leistung nicht erfolgt, und die Maran würde die Summe nicht zurückzahlen, wäre das ja Betrug" , sagte Schnoor dem SPIEGEL. Auch Schadensersatz- Forderungen behalte er sich vor, sollten Vertragsdetails an die Öffentlichkeit gelangen - schließlich gebe es Verschwiegenheitsklauseln.
DER SPIEGEL 30/2005
oder:
2. SCHNEIDERs Deckungsbeitragsfüller
PROF. DR. INGOLF RUGE
Seit 1985 Mitglied des SCHNEIDER-Aufsichtsrats sowie wissenschaftlicher Berater der bayerischen Staatsregierung und WIESHEU-Delegation und Mitglied der BAYERISCHEN FORSCHUNGSSTIFTUNG.
Seine weiteren Referenzen: INFINEON AG
23. Juli 2005
Infineon-Vorstand soll angebliche Provisionen in Bar-Beträgen zwischen 14.000 und 40.000 Euro erhalten haben
Der inzwischen zurückgetretene Vorstand des Münchner Chip-Herstellers Infineon, Andreas von Zitzewitz, soll die angeblichen Provisionszahlungen des PR-Beraters Udo Schneider in Höhe von insgesamt 259.000 Euro in Bar-Beträgen von 14.000 bis 40.000 Euro erhalten haben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Die vermeintlichen Zahlungen gehen aus einer Aufstellung der von Infineon beauftragten Sponsoring-Agentur BF-Consulting hervor, die von der Münchner Staatsanwaltschaft bei ihrer Razzia am 15. Juli sichergestellt wurde. Wie der SPIEGEL weiter schreibt, soll der frühere Infineon-Geschäftspartner und BF-Inhaber Schneider bereits bei einer Verhandlung vor dem Münchner Landgericht am 17.11.2004 einen Kontoauszug vorgelegt haben, aus dem hervorging, dass der frühere Infineon-Manager Harald Eggers von Schneider für die Vermittlung eines Motorsport-Co-Sponsors den Betrag von 50.000 Dollar erhalten haben soll.
Der Konzern bestätigte gegenüber dem Magazin, Infineon habe die Summe von Eggers inzwischen " zurückverlangt und erhalten" . Außerdem berichtet DER SPIEGEL über weitere Vorwürfe gegen den früheren Infineon-Vorstand Zitzewitz, die von ihm selbst und einem Konzernsprecher allerdings zurückgewiesen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Anschuldigungen, der Manager habe Schäden an Fremdfahrzeugen verursacht, bei denen er die Kosten zunächst angeblich nicht übernehmen wollte.
DER SPIEGEL 30/2005
Die Aktionäre beschließen einstimmig:
" Bei Reklamationen über unsere beiden TOP-ANGEBOTE wenden Sie sich bitte hilfesuchend an :
Dr. WALTER SCHÖN
Amts-Chef Bayerische Staatskanzlei und BAYERISCHE FORSCHUNGSSTIFTUNG
sowie
Dr. MICHAEL JAFFE
Kirch-Insolvenz, Kohl Beraterverträge
bzw.
SEBASTIAN BRUNNER
Freier Journalist und nachweislicher JAFFE-Rechercheur
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