Die Generationenlüge- ein Teil der Reformenlügen - 500 Beiträge pro Seite

[Schachy]

Heute ein interessanter Artikel aus der Jungen Welt:

Siegfried Wenzel

Es fehlt nicht an Geld, es ist nur falsch verteilt

Die Generationenlüge als Alibi für die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik

In der Bundestagssitzung vom 24. bis 26. November, als der Staatshaushalt für 2005 beraten wurde, geißelte Friedrich Merz als Noch-Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die »Schuldenpolitik« der Regierung als die »asozialste Politik, die je gemacht wurde«, weil sie den künftigen Generationen mit all den Schulden »schwere Mühlsteine um den Hals binde«. In vielfältigen Varianten wird dies von führenden Politikern und in den Medien in- und außerhalb des Parlaments wiederholt. Mit Verweis auf die ausgewiesenen Schulden des Bundes, der Länder und Gemeinden wird gebetsmühlenartig die Forderung erhoben: »Wir können nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.« Das Anliegen ist zweifellos richtig und unterstützenswert. Die Frage ist, ob die Aussage ein richtiges Bild des Problems vermittelt oder ob sie nur als ein Vorwand genutzt wird, um die eigentlichen Ziele zu vertuschen, nämlich die sich immer mehr beschleunigende Umverteilung des Vermögens des Gemeinwesens Bundesrepublik von unten nach oben. Was ist bei der Auseinandersetzung mit diesem Problem zu berücksichtigen?


Staatsverschuldung von 1,3 Billionen

Die »Verschuldung der öffentlichen Haushalte«, wie die Bundesbank die Staatsverschuldung bezeichnet, betrug im Dezember vorigen Jahres 1 358,1 Milliarden oder 1,3 Billionen Euro. Die dramatische Darstellung dieser Summe wird von Politikern fast aller Parteien als Argument benutzt, um einen rigiden Sparkurs und die Unvermeidlichkeit tiefer Einschnitte in den Sozialstaat zu begründen und gleichzeitig anzukündigen, daß nach Realisierung der »Agenda 2010« noch wesentlich weitergehende Eingriffe in die Finanzierung der sozialstaatlichen Ordnung, d. h. die Erfüllung der zivilisatorischen Aufgaben im Rahmen des Gemeinwesens Bundesrepublik, nötig seien. Das Wesen verschleiernd wird vom notwendigen »Umbau des Sozialstaates« gesprochen.

Die Summe von 1,3 Billionen Euro ist in der Tat ein großes Problem. Es entspricht etwa 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Jahres 2003. (Zum Vergleich: in Italien beträgt die Verschuldung des Staates 106 Prozent!)


Privates Vermögen von 8,1 Billionen

Weshalb aber, so fragt man sich verwundert, wird nicht, wie in jedem geordneten Haushalt und bei jeder ökonomischen Bilanz, den ausgewiesenen Schulden das vorhandene Vermögen gegenübergestellt? Abgesehen davon, daß den Schulden der öffentlichen Hand auch ein beträchtliches Vermögen des Staates (Gebäude, Grundstücke, Ausrüstungen Beteiligungen) gegenübersteht, existiert dieses Vermögen gegenwärtig im Rahmen des Gemeinwesens Bundesrepublik hauptsächlich als Eigentum privater Haushalte. Es besteht nach seriösen Angaben unter Abzug der Verbindlichkeiten aus 4,1 Billionen Euro Geldvermögen und vier Billionen Euro Immobilien und Gebrauchsvermögen.

Dieses Vermögen ist seit 1945 beständig, wenn auch mit gewissen Schwankungen, kontinuierlich gewachsen; und es besteht überhaupt kein Anlaß anzunehmen, daß es plötzlich aufgelöst oder anderweitig verschwinden wird. Im Gegenteil, es wird weiter, wahrscheinlich sogar beschleunigt, wachsen. Das bedeutet doch aber: Es werden von der heutigen Generation nicht nur Schulden von 1,3 Billion Euro an künftige Generationen übergeben, sondern gleichzeitig ein kaum vorstellbares, gewaltiges Vermögen allein in den privaten Haushalten in Höhe von 8,1 Billionen Euro Geld- und Immobilienvermögen.

Allein das nachgewiesene, zu vererbende Vermögen der privaten Haushalte beträgt also das Sechseinhalbfache der ausgewiesenen Schulden dieses Gemeinwesens. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich beim Geldvermögen nur um das erfaßte Vermögen handelt, also ohne die am Fiskus vorbei bei ausländischen Banken zwecks Steuerhinterziehung geparkten Summen, die nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehrere Milliarden Euro betragen. Der Wert der erfaßten Immobilien wird entsprechend den Bestimmungen des im Verhältnis zu anderen entwickelten Ländern legeren deutschen Steuer- und Bilanzrechts, insbesondere der Wirksamkeit des Niederstwertprinzips, in der Regel zu niedrig ausgewiesen. Man kann davon ausgehen, daß das vorhandene, im wesentlichen zu vererbende Vermögen wesentlich größer ist und nach vorsichtiger Schätzung etwa zehn bis zwölf Billionen Euro beträgt. Es gab in Deutschland noch nie eine Generation, die ihren Kindern und Kindeskindern ein größeres Erbe hinterließ als die heutigen Fünfzig- bis Achtzigjährigen.

Aber kann man denn die Schulden der öffentlichen Hand dem Vermögen der privaten Haushalte gegenüberstellen? Warum nicht? Sowohl das Steueraufkommen des Staates als auch das Vermögen der privaten Haushalte ist das Ergebnis der gedeihlichen Entwicklung und des – wenn auch mit Problemen behafteten – Funktionierens dieses Gemeinwesens. Man kann das eine nicht vom anderen trennen. Voraussetzung für Vermögenswachstum sind eine effektive Wirtschaftspolitik, eine ausgebaute Infrastruktur, ein möglichst auf hohem Niveau stehendes Bildungswesen (was gegenwärtig gefährlich zurückzubleiben droht), ein erschütterungsarmes soziales Klima und eine im ganzen funktionierende Gesellschaftsstruktur.

Die Erfüllung der originären Aufgaben der öffentlichen Hand wird gegenwärtig durch den Sparkurs der Bundesregierung in Frage gestellt. Während das private Vermögen überdurchschnittlich wächst, verarmt die öffentliche Hand. Das wird als eine alternativlose Zwangssituation dargestellt, der sich sogar die an den Länderregierungen beteiligten Vertreter der PDS unterwerfen.

So sind Bund, Länder und Kommunen nicht in der Lage, die gesetzlich festgeschriebenen Ziele für die Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen zu gewährleisten. Erst drei Prozent der Drei- bis Sechsjährigen können selbst bei drastischer Erhöhung der von den Eltern zu entrichtenden Beiträge entsprechend betreut werden. Die alten Bundesländer liegen damit auf dem letzten Platz vergleichbarer Länder in der Welt, wobei die offizielle OECD-Studie das in der DDR erreichte Niveau der nahezu hundertprozentigen Versorgung als »eines der bestausgebautesten Systeme der Welt« bezeichnet. Welch eine weitreichende Bedeutung das hat, wird u.a. daran sichtbar, daß nach den Angaben des »Berichtes zur Lage der Nation 1987« die Geburtenrate in der DDR seit 1970 44 bis 46 Prozent höher lag als in der alten Bundesrepublik. In den neuen Bundesländern wurde dieser Anteil beträchtlich zurückgefahren, ein Teil der vorhandene Anlagen sind dem Verfall preisgegeben. Die sanitären Einrichtungen in Berliner Schulen befinden sich oft in einem unwürdigen Zustand. Stark frequentierte Hallenbäder können nicht mehr oder nur noch eingeschränkt unterhalten werden.


Horrendes Mißverhältnis

Die BRD nimmt hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers unter 122 von der UNESCO untersuchten Staaten den 57. Platz ein; weit hinter Großbritannien und Japan. Die Mittel für Wissenschaft, universitäre und Hochschulausbildung müssen zur Aufholung des Rückstandes gegenüber anderen Ländern wesentlich schneller erhöht werden als das jetzt vorgesehen ist, oder es droht ein weiteres Zurückbleiben. Der Sparkurs der Bundesregierung betrifft auch die Mittel für Kunst und Kultur, die zu Schließungen von Kultureinrichtungen bzw. Verschlechterung ihres qualitativen Niveaus führen. Vielerorts werden Bibliotheken und Clubs geschlossen. Hier ist ein horrendes Mißverhältnis entstanden. Oftmals kann die öffentliche Hand selbst die Schenkung großer privater Kunstsammlungen nicht annehmen, weil sie nicht in der Lage ist, die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Wenn eine Situation eintritt, in der die öffentliche Hand die Aufgaben eines entwickelten Gemeinwesens nicht mehr erfüllen kann, dann drängt sich die Frage auf, ob die Verteilung des Arbeitsergebnisses dieses Gemeinwesens nicht in die falsche Richtung läuft und korrigiert werden muß. Der Publizist und Politiker Peter Bender beschrieb die grundsätzliche Seite des Problems folgendermaßen: »Aber wir haben offenbar einen Grad von wirtschaftlicher Stagnation erreicht, der Veränderungen notwendig macht. Wie konnte es dazu kommen, daß ein so reiches Land wie Deutschland eine so katastrophale Leere in öffentlichen Kassen aufweist, daß sich die Politik weitgehend aufs Sparen reduziert und keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat?«

Gerade darin liegt die strukturelle Seite dieses Problems. Natürlich gibt es Verschwendung, Schlamperei, Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln, wie der Bundesrechnungshof in seinen regelmäßigen Berichten mit Akribie auflistet. Natürlich ist die Frage berechtigt, ob nicht eine »Verschlankung« der staatlichen Verwaltung, ein Abbau des überdimensionierten Beamtenapparats, effizientere Organisation des Föderalismus und des Parteienparlamentarismus Mittel im beträchtlichen Umfang einsparen würden. Grundsätzlich aber wird die Situation dadurch geprägt, daß es diese strukturelle Armut der öffentlichen Hand gibt bei einem gleichzeitig immer schneller wachsenden Anstieg des privaten Vermögens, das für eigene, konsumtive Zwecke schon nicht mehr benötigt wird und deshalb renditeträchtige Anlage auf den internationalen Finanzmärkten sucht. Gerade darin liegt eine wesentliche Ursache der in der letzten Zeit sprunghaft gestiegenen Finanzspekulationen, die, wie selbst führende Ökonomen sagen, gegenwärtig das labile Gleichgewicht der Weltwirtschaft immer mehr bedrohen.


Einkommensverhältnisse

Welche Verhältnisse sind dabei entstanden?

Wie die Einkommens- und Vermögensstichprobe (GVS) von 1998 ergab, verfügten zum damaligen Zeitpunkt die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte über rund fünfzig Prozent aller nachgewiesenen Geldvermögenswerte, während das untere Viertel verschuldet ist, also eine negative Vermögensposition aufweist.

Selbst im Schlußbericht der Enquetekommission des Bundestages »Globalisierung der Weltwirtschaft« 2002 wird angegeben, daß sich die realen Nettolöhne und -gehälter je Beschäftigten »Arbeitnehmer« in (West)Deutschland von 100 Prozent 1990 auf 94,1 Prozent im Jahre 2000 verringert haben. Nach diesem Bericht sind zugleich die realen Nettogewinne von 1990 bis 1998 auf 132 Prozent gestiegen. Das ist ein deutlicher Beweis dafür, daß die Umverteilung von unten nach oben, besonders seit dem Anschluß der DDR an die BRD, nicht nur nicht aufgehalten wurde, sondern weiter zugenommen hat. Auch die Regelungen der »Agenda 2010« wirken laut der offiziellen Begründung für die einzelnen Maßnahmen in die gleiche Richtung und vertiefen die Kluft auf dramatische Weise.

Während das Bruttoinlandsvermögen (BIP) zu vergleichbaren Preisen von 1,7 Billionen Euro im Jahre 1991 auf rund zwei Billionen Euro im Jahre 2001, d. h. in zehn Jahren auf 117 Prozent angewachsen ist, haben sich die erfaßten Geldvermögen in diesem Zeitraum nach den Ausweisen der Deutschen Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung war zugleich verbunden mit einer zunehmende Konzentration des Geldvermögens in den Händen der reichsten Haushalte.

Es gibt nur zwei Quellen für diese Entwicklung in den neunziger Jahren. Das ist einmal die ständig wachsende Umverteilung von unten nach oben, und das ist zweitens der Vermögensgewinn der reichsten Haushalte aus dem ökonomischen Anschluß der DDR, die Übernahme des Vermögens, der Anlagen sowie von Grund und Boden und die Formen und Methoden der Verwertung des ehemaligen Volkseigentums. Die Hauptquelle des Vermögenszuwachses bei den reichsten Haushalten war dabei nicht einmal in erster Linie die Übernahme des produktiven Vermögens (die eigenen Kapazitäten waren zum Zeitpunkt des Anschlusses der DDR nur zu 80 Prozent ausgelastet), sondern die schlagartige Übernahme eines Verbrauchermarktes von 17 Millionen Einwohnern und die Lieferung von Anlagen, Ausrüstungen und Materialien für die staatlich subventionierte Investitionsentwicklung »Aufbauhilfe Ost«. Das volkseigene produktive Vermögen wurde abgewickelt, platt gemacht. Das war die Hauptaufgabe der Treuhandanstalt, die sie im wesentlichen in weniger als vier Jahren erfüllte.


Steuerungerechtigkeit

Nach dem im Bericht der Enquetekommission des Bundestages enthaltenen Angaben müßte sich mit der wachsenden Arbeitslosigkeit und dem Rückgang der realen Nettolöhne und -gehälter der Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen vermindern. Das Gegenteil ist der Fall. Der Anteil der Lohnsteuer an der Einkommenssteuer insgesamt hat sich von 71 Prozent 1991 auf 80 Prozent 2002 erhöht. Demgegenüber ging das Volumen der Körperschaftssteuer – d. h. die Einkommenssteuer der sogenannten juristischen Personen (AG, GmbH, KG) – von jährlich 31,7 bis 36 Milliarden DM in den Jahren 1991 bis 1998 im Rahmen der Eichelschen Steuerreform im Jahre 2001 auf Null zurück. Es erfolgten im Jahre 2001 aufgrund der geschaffenen Anrechnungsmöglichkeit früher verbuchter Gewinne sogar Steuerrückzahlungen an Unternehmer und Unternehmen der alten Bundesländer in Höhe von 426 Millionen Euro. Auch im Jahre 2002 betrug die Körperschaftssteuer lediglich 2,8 Milliarden Euro. Das sollte durch die Beseitigung von Steuerschlupflöchern teilweise ausgeglichen werden. Mit der Verteufelung dieser Maßnahmen als Steuererhöhungen durch die Union und die FDP und ihre Abblockung im Bundesrat entfiel diese Säule der Eichelchen Steuerreform, und es verblieben die Steuergeschenke an die großen Unternehmen, von denen nicht einmal die kleinen und mittleren Unternehmen in nennenswerten Umfang profitieren konnten. Wenn der Bundesfinanzminister jetzt versucht, dafür die Opposition verantwortlich zu machen, so stimmt das zwar, aber das von ihm angeführte Paradebeispiel, die Abschaffung der Eigenheimzulage, ist aufgrund seines geringen Gewichts nicht einmal ein Zipfelchen des anstehenden Problems.

Angesichts dieser grundlegenden Zusammenhänge gewinnt die Frage einer strukturellen Erhöhung zumindest der Erbschaftssteuer wesentliches Gewicht. Eine theoretische Annahme der sofortigen, einmaligen Beseitigung der Staatsschuld wäre mit 16 Prozent des Vermögens der reichsten Haushalte möglich. In einer ganzen Reihe Länder liegt die Erbschaftssteuer höher als in der Bundesrepublik. Ist eine solche Überlegung unangemessen? Bedeutet sie eine Bedrohung der bestehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung? Im Gegenteil. Sie steht in Übereinstimmung mit einem der wichtigsten Prinzipien des Grundgesetzes, mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wenn die öffentliche Hand nicht mehr in der Lage ist, ihre Pflichten entsprechend des zivilisatorischen Standards eines entwickelten Staates zu erfüllen, dann muß genau an diesem Punkt angesetzt werden. Alles andere ist perspektivlose Flickschusterei, wie ja alle Ergebnisse der »Reformpolitik« der rot-grünen Regierung beweisen und mit jedem Tag deutlicher werden lassen.

Es mutet geradezu grotesk an, wenn der sozialdemokratische Bundeskanzler die immer wieder auch von Funktionsträgern der SPD geforderte Wiedereinführung (!) der Vermögenssteuer halsstarrig und ohne wirkliche Begründung ablehnt. Und das angesichts der Tatsache, daß ihre Einführung von einer bedeutenden Zahl offensichtlich gesellschaftliche Verantwortung spürender Millionäre in einem offenen Brief an ihm vorgeschlagen wurde.

Das alles heißt: Nicht die Sozialsysteme und Sozialleistungen müssen zur Erhaltung des Sozialstaats neu »austariert« werden, vielmehr muß der aus dem Lot geratene angemessene Beitrag aller sozialen Schichten zur Finanzierung der unverzichtbaren Aufgaben des Gemeinwesens geklärt werden. Es fehlt also nicht an Geld; das Geld ist nur falsch verteilt.


Gibt es Alternativen?

Worin liegt das Grundproblem der Bundesrepublik? Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaftsvertreter und auch viele Politiker sind sich darin einig, daß nicht die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr ist – weder in Standortfragen wie Lohnstückkosten, Sozialaufwendungen und Steuerbelastungen noch beim Export –, sondern das Problem die Binnennachfrage sei. Eine höhere Binnennachfrage setzt die Entwicklung der unteren und mittleren Einkommen voraus. Die jetzigen »Reformen«, wie Patientengebühr, höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und medizinischen Leistungen, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ALG II gemäß »Hartz IV« vermindern die unteren und mittleren Einkommen. Bei Beibehaltung dieser Politik wird die Binnennachfrage nicht nur nicht wachsen, sondern weiterhin zurückgehen. Das heißt, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist vom Ansatz her falsch. Es ist schon ein deutliches Zeichen, wenn der prominente katholische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialethiker, Friedhelm Hengsbach, öffentlich erklärt, daß die »Agenda 2010« »eine gigantische Fehldiagnose ist und bereits gescheitert« ist. Selbst das regierungsnahe, führende Wirtschaftsinstitut DIW in Berlin stellt in seinem Juligutachten fest, daß »die Binnenkonjunktur gestärkt werden muß, damit die Anzeichen einer Gesamtkonjunktur nicht wieder versickern«. Die Gesundheitsreform und die radikalen Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen (»Hartz IV«) reduzierten die Einkommen. Der Staat entzog der Nachfrage 2002 1,5 Milliarden Euro. 2005 sollen es sogar 10,5 Milliarden sein. »Statt Gas zu geben, bremst der Staat das Wachstum um einen halben Prozentpunkt.«

Wider besseren Wissens behauptet man, es gäbe keine Alternativen. Schaut man nach Frankreich, so wachsen dort unter einem konservativen Präsidenten die Einkommen und damit die Binnennachfrage. In Frankreich ist die Konjunktur angesprungen, und das Land liegt wie fast alle anderen Länder der EU im wirtschaftlichen Wachstum vor der BRD. Das gilt auch für solche sozial bedeutsamen Maßnahmen wie die gesetzliche Festlegung der 35-Stunden-Woche sowie einer Mindestlohngrenze.

Das muß zum Gegenstand einer umfassenden, gesamtgesellchaftliche Debatte gemacht werden. Wie die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung insgesamt einzuschätzen ist, wird aus den Darlegungen des Vizechefs des BDI, Oetker, deutlich, der in einem Interview der Berliner Zeitung in seltener Offenheit auf die Frage erklärte, ob die Regierung angesichts der vielen Demonstrationen standhalten werde: »Sie muß. Wenn sie jetzt nachgibt, wird sie erpreßbar. ... Gerhard Schröder ist zu bewundern, daß er den Reformkurs auch um den Preis des Verlustes der Regierungsmacht vertritt.«

[Semikolon]

Junge Welt, das ist doch dieses Kommunistenblatt, das die DDR so toll findet, oder?

Was sucht denn sowas in einem Börsenforum?

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[zocklany]

das Einzige wo das Kommunistenblatt recht hat,das Geld ist falsch verteilt.Habe grad meinen Kontoauszug gesehen

[PrinzValiumNG]

Es ist ja nicht nur beim Geld so. Auch bei den Nahrungsmitteln. 30% der fettesten Deutschen haben 80% des deutschen Manngewichts. Sie sind daher klar schuld am Hunger in dieser Welt.

Ich bin also dafür dass Übergewichtige ab sofort abnehmen müssen und all ihre Lebensmittel bei einer staatlichen Stelle zur Umverteilung an die hungernden in und außerhalb D auszuliefern haben.

Es darf nicht sein dass die Übergewichtigen den sozial Essensbedürftigen alles wegfressen, hier muss endlich eine Umverteilung von fett auf schlank und nicht umgekehrt stattfinden.

Detto gilt auch von gscheit auf blöd (das funktioniert schon ganz gut), von schön auf potthässlich, und vor allem darf man nicht vergessen, dass die großgewachsenenen am Liliputanismus der zu kurz geratenen eindeutig schuld sind.

[Schachy]

Hallo , seine Hoheit,habe deine Selbstdarstellung schon vermisst! Immer produziere deine Arroganz! Es werden dir schon deiner Höflinge für deine geistige Produkte Beifall klatschen!

Dein Beitrag zur Sache ist schon erstaunlich unterstrukturiert! Und nun schnell eine Abhandlung über Unterstrukturierung!!!!

[Kwerdenker]

#4

Hoheit - ich dachte, wir seien Freunde......

Jetzt darf ich also nicht mehr essen was ich will,
was ja quasi als Aktivtausch noch durchgehen könnte,
wenn die ersparten Aufwendungen meine Barschaft mehren würden.

Doch die Schachys dieser Welt werden nicht ruhen und mich auch dort substantiell bestehlen,
am Ende fehlt mir also noch der Kumerspeck, das Elend zu verkraften...

KD

[Semikolon]

@ Kwerdenker

ich finde auch, dass unser prinzlicher BMI- Kommunist seine eindeutigen Solidaritätsadressen den Junge-Welt- Kommunisten gegenüber mal einschränken sollte, zuminmdest in diesem speckigen Forum.

Zum Glück gibt es ja noch Altkommunisten wie Schachy, die nichtmal eine Wende mitbekamen, geschweige denn eine Soliditätsadresse aus Unter9tupfing.

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[Stephen]

Stellen wir doch die andere Sicht der Dinge in den Thread:

Es waren einmal 10 Männer, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen und die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100 Euro. Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah ungefähr so aus: Vier Gäste (die Ärmsten) zahlten nichts. Der Fünfte zahlte 1 Euro. Der Sechste 3 Euro. Der Siebte 7 Euro. Der Achte 12 Euro. Der Neunte 18 Euro. Der Zehnte (der Reichste) zahlte 59 Euro. Das ging eine ganze Zeitlang gut. Jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden. Bis - der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 20 Euro zu reduzieren. " Weil Sie alle so gute Gäste sind!" Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 80 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie wir besteuert werden.
Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 20 Euro Ersparnis so aufteilen, daß jeder etwas davon hatte? Die sechs stellten schnell fest, dass 20 Euro geteilt durch sechs Zahler 3,33 Euro ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, daß sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, daß jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam folgendes: Der Fünfte Gast, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis). Der Sechste zahlte 2 Euro statt 3 Euro (33% Ersparnis). Der Siebte zahlte 5 statt 7 Euro (28% Ersparnis). Der Achte zahlte 9 statt 12 Euro (25% Ersparnis). Der Neunte zahlte 14 statt 18 Euro (22% Ersparnis). Und der Zehnte (der Reichste) zahlte 49 statt 59 Euro (16% Ersparnis). Jeder der sechs kam günstiger weg als vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos. Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten. " Ich hab`` nur 1 Euro von den 20 Euro bekommen!" sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast, den Reichen. " Aber er kriegt 10 Euro!" " Stimmt!" rief der Fünfte. " Ich hab`` nur 1 Euro gespart und er spart sich zehnmal so viel wie ich." " Wie wahr!!" rief der Siebte. " Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2? Alles kriegen mal wieder die Reichen!" " Moment mal," riefen da die ersten vier aus einem Munde. " Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!" Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Zehnten los und verprügelten ihn.
Am nächsten Abend tauchte der zehnte Gast nicht zum Essen auf. Also setzten die übrigen 9 sich zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest:
Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können!
Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.Und so, liebe Kinder, funktioniert unser Steuersystem

[Semikolon]

@ Stephen

Das ist verlorene Liebesmüh,

Schachy hat noch nie eine Restaurantsrechnung für sich oder gar für seine Parteifreunde oder seinen Revoluzzerverein übernommen.

Frei nach Karl Marx ging er immer nur mit, wenn er wusste, er wird freigehalten.

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[Punk24]

das neoliberale Märchen (#8) durfte ja nicht fehlen, nachdem seine Arroganz, der Kapitalistenprinz schon aufgetaucht ist und mal wieder nichts zur Sache gesagt hat

[ahrheit]

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das mit den Schulden ist wie immer ganz einfach (genau wie an der Börse):

Das Geld (die Schulden) sind ja nich wirklich weg, es hat halt nur ein anderer.

Ansonsten braucht nich mehr dazu gesagt (geschrieben) werden.

[for4zim]

Der Artikel aus der Jungen Welt strotzt nur so vor Fehlern. Man nennt Hartz 4 "drastische Kürzungen", während Rechnungen zeigen, daß nur eine kleine Minderheit dadurch überhaupt ein geringeres Einkommen haben wird, und man sich bei der Regierung schon Sorgen machen muß, daß die erwarteten Einsparungen damit gar nicht zu erreichen sind.

Es taugt als Argument aber auch deshalb nicht, weil der schwache Binnenmarkt in Deutschland schon seit vielen Jahren besteht - lange vor jedem Gedanken an Hartz. Man muß vielmehr fragen, wenn denn das Umverteilen so viel bringen soll, warum der Umverteilungsstaat Nr.1 in der Welt, nämlich Deutschland, wo nur noch 43% der Menschen von eigenem Einkommen leben, der Rest lebt von verschiedensten Transfereinkommen, schon so lange in einer schwachen Wirtschaftsentwicklung steckt.

Es ist auch absurd, die Geldvermögen als Beleg dafür anzuführen, das Geld nur schlecht verteilt wäre. Auch hier belegt es eher das Gegenteil - in keinem Land unserer Wohlstandskategorie gibt es so wenige Menschen mit Vermögen über 50.000 Euro. Gleichzeitig gibt es aber auch nirgendwo ein so starkes Argument dafür, daß jeder Vermögen ansammeln muß, wenn er nicht von vorneherein seine Lebensplanung darauf anlegen kann, von Transfereinkommen zu leben, weil nämlich in Deutschland die Altersversorgung im international einmaligen Ausmaß Aufgabe der Sozialversicherung war und diese Säule jetzt durch private Vorsorge teilweise ersetzt werden muß.

Geldvermögen muß es also geben, um den Generationenkonflikt zu entschärfen. Den Zugriff des Staates auf genau diese Vermögen darf es nicht geben, denn dadurch würden nur Schulden in die Zukunft verschoben und dabei potenziert. Die Staatsverschuldung muß anders behoben werden.

Eine Belebung der Konjunktur kann auch in Zukunft nur über andere Märkte erfolgen; der Binnenmarkt muß dann folgen. Wie sollen auch Anstöße aus einem Binnenmarkt kommen, der von einer alternden, schrumpfenden Bevölkerung dominiert wird?

[krypo]

Würde alles Geld dieser Welt an einem beliebigen Tag
um drei Uhr Nachmittags unter die Erdenbewohner verteilt, so könnte man schon
um halb vier erhebliche Unterschiede in den Besitzverhältnissen der Menschen feststellen.
Paul Getty

Nur mal so als Gedankenstütze für unsere Umverteilungsfanatiker !

[CashTestDummy]

aus #1:

„Es fehlt also nicht an Geld; das Geld ist nur falsch verteilt“

Genau das passiert eben, wenn staatliche Instanzen und ihre angeheuerten Utopisten sich anmaßen den heiligen Gral der Gerechtigkeit erfunden zu haben und munter mit dem großen Umverteilen beginnen.

Natürlich werden ihnen Heerscharen von Polit-Lemmingen folgen - wie einst Frick oder Platow, welche den Bedürftigen und Cash-Durstigen die Erlösung von aller finanzieller Pein versprachen.

Die Zeiten - und auch der Depotstand - ändern sich, aber der Drang auf möglichst direkte und unkomplizierte Art an des Geld anderer ranzukommen bleibt die gleiche.
.
Insofern würde ich #1 als einen durchaus legalen, aber dennoch dubiosen Börsenbrief interpretieren.

Jeder hat das Recht, sein Vermögen so zu verballern wie er möchte.

Und jeder hat das Recht, für sein verlorenes oder nie erstandenes Vermögen einen Sündenbock zu suchen.

Also - wo liegt das Problem?


C.T.D.

[789456123]

#12

Hartz IV sind drastische Kürzungen. Gegenteilige Behauptungen sind SPD-Propaganda,
die sich in den nächsten 6 Monaten selbst widerlegt.
Ich war heute beim Zahnarzt. Der vor mir
bräuchte dringend eine Krone sagte mein Zahnarzt.
Da er aber Hartz IV Empfänger ist kann er sich UNMÖGLICH 500€ für eine Krone leisten.

Außerdem will die Regierung gar nicht sparen. Das ist nur ein riesiges Verarschungsprogramm,
das davon ablenken soll wo man richtig sparen könnte:

Wenn man von den 650 Abgeordneten 500 nach Hause schickt, weil Sie flüssiger wie Wasser sind - ÜBERFLÜSSIG.

Wenn man die katastrophalste Behörde Deutschlands schließen würde:

Die Bundesagentur für Arbeit

[Alter_Ego]

Es ist immer wieder traurig zu sehen, daß 60% der Teilnehmer im Forum einen Artikel in den tollen Medien Welt oder Spiegel oder FAZ grundsätzlich für wahr und einen Artikel in der Jungen Welt oder in der Bild grundsätzlich für bewußt gelogen halten. Das vereinfacht das Leben und erspart das Lesen, man kann dann auch viel mehr GZSZ glotzen.