Warum treten die SPD-Abgeordneten eigentlich nicht zurück? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 29.12.04 11:10:16 von
neuester Beitrag 25.05.05 20:00:53 von
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Wir haben inzwischen gelernt, daß ein Abgeordneter der CDU, der über ein weiteres Einkommen verfügt, auch wenn er dieses korrekt angibt und versteuert, und auch, wenn das nur zeitweilig in der Vergangenheit bestand, gefälligst zurückzutreten hat, wobei zusätzlich die Partei in den Umfragen mit 2%-Punkten Stimmenverlust und die Vorsitzende mit Sympathieverlust zu bestrafen sind. Außerdem sind, wenn ich richtig gezählt habe, knapp 10 bis 12 Threads aufzumachen, in denen der Union im allgemeinen und den entsprechenden Abgeordneten im besonderen Giermentalität und Bestechlichkeit vorzuwerfen sind.
Inzwischen tummeln sich in den Medien zwei SPD-Abgeordnete des Bundestages, die von Vattenfall bezahlt werden und zwei SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, die Geld von VW erhalten. Seltsamerweise sind die alle noch im Amt. Einer der Abgeordneten hatte sogar zugegeben, daß er seine Einkünfte bei VW erst sehr spät, nämlich kurz vor Weihnachten, also nach der ganzen Diskussion in der CDU, gemeldet hatte, sie bis dahin also verschwiegen hatte!
Wenn ich es recht sehe, haben diese 4 Fälle auch erst zu 2 oder 3 mäßig besuchten Threads geführt. Die öffentliche Diskussion darüber hält sich in Grenzen und der Sympathieverlust der SPD deswegen auch.
Die SPD führt die Moral der Politik ganz besonders im Mund, übertroffen nur von den Grünen. Aus den vielen, vielen USA-Diskussionen hier habe ich gelernt, daß man sich gefälligst besonders moralisch aufzuführen hat, wenn man hohe moralische Standards fordert. Was also habe ich übersehen? Warum ist das Thema plötzlich bei gerade denen von so geringem Interesse, die die Fälle der CDU so nahe gingen? Das wichtigste aber: wo bleiben die Konsequenzen für die 4 Abgeordneten der SPD? Natürlich werden die nicht einfach von ihren Mandaten zurücktreten - immerhin sind sie da ja gewählt, und können das bei der nächsten Wahl im Wahlkreis erklären. Aber Parteiämter könnten die doch öffentlichkeitswirksam aufgeben und einen Teil ihrer Einnahmen bußfertig spenden. Oder?
Inzwischen tummeln sich in den Medien zwei SPD-Abgeordnete des Bundestages, die von Vattenfall bezahlt werden und zwei SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, die Geld von VW erhalten. Seltsamerweise sind die alle noch im Amt. Einer der Abgeordneten hatte sogar zugegeben, daß er seine Einkünfte bei VW erst sehr spät, nämlich kurz vor Weihnachten, also nach der ganzen Diskussion in der CDU, gemeldet hatte, sie bis dahin also verschwiegen hatte!
Wenn ich es recht sehe, haben diese 4 Fälle auch erst zu 2 oder 3 mäßig besuchten Threads geführt. Die öffentliche Diskussion darüber hält sich in Grenzen und der Sympathieverlust der SPD deswegen auch.
Die SPD führt die Moral der Politik ganz besonders im Mund, übertroffen nur von den Grünen. Aus den vielen, vielen USA-Diskussionen hier habe ich gelernt, daß man sich gefälligst besonders moralisch aufzuführen hat, wenn man hohe moralische Standards fordert. Was also habe ich übersehen? Warum ist das Thema plötzlich bei gerade denen von so geringem Interesse, die die Fälle der CDU so nahe gingen? Das wichtigste aber: wo bleiben die Konsequenzen für die 4 Abgeordneten der SPD? Natürlich werden die nicht einfach von ihren Mandaten zurücktreten - immerhin sind sie da ja gewählt, und können das bei der nächsten Wahl im Wahlkreis erklären. Aber Parteiämter könnten die doch öffentlichkeitswirksam aufgeben und einen Teil ihrer Einnahmen bußfertig spenden. Oder?
Du erwartest also Rückrat von den Roten ???
..das liegt warscheinlich daran das die linksgerichteten Anhänger halt primitiver sind und es halt auch sonst kaum Argumente gibt für sie warum sie ihre Partei überhaupt wählen...
Wieso sollen sie denn zurücktreten?
Sie tun doch nur, was jeder normale Arbeitnehmer tut, gell for4zim ?
Sie tun doch nur, was jeder normale Arbeitnehmer tut, gell for4zim ?
# 44 Connor,
Hier gibt es ganz große Heuchler. Ich nenne aber keine Namen, weil die ohnehin jeder kennt.
wilbi
Hier gibt es ganz große Heuchler. Ich nenne aber keine Namen, weil die ohnehin jeder kennt.
wilbi
Trading Spotlight
Laurenz Meyer hat doch auch fast 2 Wochen
rumgehampelt bis er endlich zurückgetreten ist.
Also, nur etwas Geduld
rumgehampelt bis er endlich zurückgetreten ist.
Also, nur etwas Geduld
#5,
Laurenz Meyer war doch ein Ehrenmann, der nur Opfer einer angeblichen politischen Kampagne wurde.
Wenn for4zim jetzt den Rücktritt von Abgeordneten anderer Parteien fordert, legt das den Verdacht nahe, daß er auf einem Auge politisch blind ist.
Laurenz Meyer war doch ein Ehrenmann, der nur Opfer einer angeblichen politischen Kampagne wurde.
Wenn for4zim jetzt den Rücktritt von Abgeordneten anderer Parteien fordert, legt das den Verdacht nahe, daß er auf einem Auge politisch blind ist.
Wieso sollten Sozen wegen sowas zurücktreten? Sie verhalten sich damit doch nur im Rahmen des bei Sozen üblichen und für seine Sozi-Sozialisation kann man einen Berufspolitker doch nicht verantwortlich machen.
Vielmehr wäre es schon mal einen Thread wert, wenn man einen ehrlichen Soz, noch dazu einen, der durch eigene Arbeit und Leistung, nicht durch das Enteignen anderer und Schüren von Neid, Karriere machte, sozusagen einen Abartigen fände.
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Vielmehr wäre es schon mal einen Thread wert, wenn man einen ehrlichen Soz, noch dazu einen, der durch eigene Arbeit und Leistung, nicht durch das Enteignen anderer und Schüren von Neid, Karriere machte, sozusagen einen Abartigen fände.
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Ja, wie soll man das erklären, vielleicht u.a. damit, je niedriger das Niveau, umso lauter das Geschrei, zweierlei Maß bei gleichen Vorgängen zweier Parteien, mangelndes Unrechtsbewußtsein bei eigen Vertößen und Gezänk! Zu beobachten auf Kundegebungen oppositioneler Parteien. Oder bei der Threaderöffnung in W.O. Oder, indirekte Beweisführung für die Manipulation der Presse durch die roten Besitzer, die narürlich schweigen! Oder durch dumm dreiste Aggressivität mit der Absicht, den politischen Gegner zu diskriminieren der es vorzieht, auf diesem Niveau nicht weiter zu diskutieren, man schaue sich z. B. einige Spezies an wie Gilly oder Harry, kaum ein posting endet ohne Verunglimpfung. Es gibt bestimmt noch mehr Begründungen.
Oder durch dumm dreiste Aggressivität mit der Absicht, den politischen Gegner zu diskriminieren der es vorzieht, auf diesem Niveau nicht weiter zu diskutieren, man schaue sich z. B. einige Spezies an wie Gilly oder Harry, kaum ein posting endet ohne Verunglimpfung. Es gibt bestimmt noch mehr Begründungen.
#4,#7, zum einen habe ich nicht ohne Grund den Beitrag 1 mit einem gezeichnet. Zum zweiten war ich einer der wenigen, die sich gegen eine Verurteilung des Wolfsburger Bürgermeisters ausgesprochen hatte (im "VW-Thread" nachzulesen). Ich war also konsequent. Zum dritten warst Du, Connor, genau dieses nicht. Bei Meyer war das für Dich (und viele andere) ganz schlimm, zu den SPD-Abgeordneten kommt von Dir kein Beitrag. Und das überrascht niemanden, denn nach dem, was Du so abläßt, hast Du wahrscheinlich schon feuchte Träume von der SPD... Absolut lächerlich, wenn jemand wie Du anderen noch Einseitigkeit unterstellen möchte...
gezeichnet. Zum zweiten war ich einer der wenigen, die sich gegen eine Verurteilung des Wolfsburger Bürgermeisters ausgesprochen hatte (im "VW-Thread" nachzulesen). Ich war also konsequent. Zum dritten warst Du, Connor, genau dieses nicht. Bei Meyer war das für Dich (und viele andere) ganz schlimm, zu den SPD-Abgeordneten kommt von Dir kein Beitrag. Und das überrascht niemanden, denn nach dem, was Du so abläßt, hast Du wahrscheinlich schon feuchte Träume von der SPD... Absolut lächerlich, wenn jemand wie Du anderen noch Einseitigkeit unterstellen möchte...
#10,
Du überschätzt mich und meine Wirkung wieder mal maßlos.
Denn: ich brauche Dir nicht etwas zu "unterstellen", was für jedermann sichtbar ist. Und das ist Deine politische Einseitigkeit.
Du überschätzt mich und meine Wirkung wieder mal maßlos.
Denn: ich brauche Dir nicht etwas zu "unterstellen", was für jedermann sichtbar ist. Und das ist Deine politische Einseitigkeit.
#10,
das wirklich "Schlimme" am Fall Meyer war übrigens, daß er locker vom Hocker tagein- und tagaus für die Allgemeinheit die Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert hat, während er selbst einen Arbeitsvertag mit Netz und doppeltem Boden in der Tasche hatte.
das wirklich "Schlimme" am Fall Meyer war übrigens, daß er locker vom Hocker tagein- und tagaus für die Allgemeinheit die Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert hat, während er selbst einen Arbeitsvertag mit Netz und doppeltem Boden in der Tasche hatte.
Maier nahm Geld für Arbeiten, die er nicht geleistet hat, es waren praktisch Gelder für zukünftige Lobbyentscheidungen und er sah dies als etwas selbstverständliches an, da die Korruption bei der CDU Tradition hat.
Die genannten SPD Abgeordneten nehmen Geld für Arbeiten, die sie leisten, das ist nach dem Abgeordnetenrecht(noch) nicht verboten.
for4zim, deine Provokationen zugunsten einer nicht mehr wählbaren Partei wie der CDU sind lächerlich und kindlich und sie fallen nicht nur mir sehr negativ auf.
Die genannten SPD Abgeordneten nehmen Geld für Arbeiten, die sie leisten, das ist nach dem Abgeordnetenrecht(noch) nicht verboten.
for4zim, deine Provokationen zugunsten einer nicht mehr wählbaren Partei wie der CDU sind lächerlich und kindlich und sie fallen nicht nur mir sehr negativ auf.
!
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Die Ungleichbehandlung ist m.E. tatsächlich so. Ursache hierfür könnte sein:
1. Laurenz war/ist einfach bekannter
2. Hatte er schon etwas von einem "Moralapostel" (jemand der für andere Regeln aufstellt, muss m.E. schon auch selbst integer sein)
(Die merkwürdige "Sonderausschüttung" zum Schluss war schon etwas merkwürdig und sie war ziemlich hoch. Anfangs habe ich die Vorwürfe ihm gegenüber auch als konstruiert empfunden; zum Schluss eher nicht mehr)
1. Laurenz war/ist einfach bekannter
2. Hatte er schon etwas von einem "Moralapostel" (jemand der für andere Regeln aufstellt, muss m.E. schon auch selbst integer sein)
(Die merkwürdige "Sonderausschüttung" zum Schluss war schon etwas merkwürdig und sie war ziemlich hoch. Anfangs habe ich die Vorwürfe ihm gegenüber auch als konstruiert empfunden; zum Schluss eher nicht mehr)
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#1 Gääähn
Hast du noch mehr so Bagatellchen auf Lager?
Hast du noch mehr so Bagatellchen auf Lager?
#1
konsequent, wie du nun mal, lieber for4zim, bist, hättest du denn schon den Rücktritt aller Abgeordneten, die über ein Nebeneinkommen verfügen, fordern müssen.
Nur geht es dir ja nicht um die Sache, oder das Problem an sich, sondern nur darum deine billige Polemik an den Mann zu bringen.
WO
interessant ist in diesem Thread wieder, dass man User nicht als Arschlöcher (meine hier nicht for4zim!!) bezeichnen darf ohne gesperrt zu werden, aber es darf jeder dieser Typen ungeahndet den Außenminister als Mordhelfer/Unterstützer bezeichnen.
konsequent, wie du nun mal, lieber for4zim, bist, hättest du denn schon den Rücktritt aller Abgeordneten, die über ein Nebeneinkommen verfügen, fordern müssen.
Nur geht es dir ja nicht um die Sache, oder das Problem an sich, sondern nur darum deine billige Polemik an den Mann zu bringen.
WO
interessant ist in diesem Thread wieder, dass man User nicht als Arschlöcher (meine hier nicht for4zim!!) bezeichnen darf ohne gesperrt zu werden, aber es darf jeder dieser Typen ungeahndet den Außenminister als Mordhelfer/Unterstützer bezeichnen.
Ich weiß nicht, was Fischer in diesem Thread zu suchen hat. Es geht wirklich nur ganz spezifisch um das, was ConnorMcLoud (okay, wer nimmt den schon ernst?), HarryHart (aka Savant, aka Hannez usw.), gernDabei und andere hier vorführen - die bewußte Einseitigkeit der Argumentation, wie es eben bei guten Parteisoldaten sein muß, und dann, und da wird es wirklich witzig, der Vorwurf der Einseitigkeit an jemanden, der wirklich nur die Frage stellt, warum man eigentlich an SPD-Abgeordnete das gleiche Maß anlegt, wie an Unionsabgeordnete.
Ich möchte ja nicht den Eindruck erwecken, daß die Union nicht schon eine Reihe von Leichen im Keller gefunden hätte und dort wohl auch noch die eine oder andere zu finden wäre. Es ist nun einmal so, daß eine Partei aus Menschen besteht. Und Menschen sind Opportunisten, die Moral mehr oder weniger, je nach Erziehung, verschieden buchstabieren. Warum sollten Politiker besser sein als andere, wo sie doch laut Verfassung aus der Mitte des Volkes gewählt werden sollten? Gibt es irgendeine Berufsgruppe, unter der es keine Abzocker, Absahner oder gar regelrechte Kriminelle gibt? Eben. Und was erwartet man dann in einer Sache, wo Menschen ganz legal ein Zusatzeinkommen von ihrem früheren Arbeitgeber mitnehmen können? Da sollen die Politiker plötzlich geradezu übermenschlich sagen: "Ich bin lieber freiwillig ärmer. Ich weiß zwar nicht, was passiert, wenn ich bei der nächsten Wahl plötzlich von der Liste rutsche; die Zeit bis zur Pension könnte auch mit Übergangsgeld noch lang werden. Aber meine Hypothek und die Alimente schultere ich mit meiner üppigen Abgeordnetendiät. Ich bin dann einfach sehr brav und gehorsam gegenüber der Parteispitze, dann kriege ich schon immer einen sicheren Listenplatz..." Also, die eine Partei oder die andere gibt sich nichts. Ich finde es absurd, daß man immer wieder so tut als sei eine Partei moralischer als die andere. Sie können sich einfach in der Moral nicht unterscheiden, das ist einfach nicht möglich, denn es sind überall nur Menschen.
Was es nur gibt, das ist ein Marketingtrick, daß nämlich bestimmte Parteien immer so sehr davon reden, wie moralisch sie wären und wie unmoralisch gewisse andere Parteien, daß dies genug Menschen schließlich glauben. Es ist wie bei der Werbung, bei der Partei der schwarzen Koffer weiß jeder sofort, was gemeint ist, obwohl es bei der SPD ganz genauso oft zu Affären kommt. Und so ist es auch bei den zweiten Einkommen der Abgeordneten. Und was die dafür arbeiten (arbeiten können), weiß man eben nicht, ist aber eben auch eigentlich ein Problem des Arbeitgebers.
Politisch einseitig ist, wer so tut, als gäbe es eine moralisch überlegene Partei. Politisch neutral ist, wer an alle Parteien das gleiche Maß anlegt. Wenn die Mehrheit der Menschen so denken würde, hätten wir die Chance, daß verstärkt darüber geredet würde, was eigentlich die jeweiligen Regierungen leisten und was die Programme der verschiedenen Parteien wert sind. Aber vielleicht ist ja genau das nicht gewollt. Von den Medien nicht, bei denen sich Affären besser verkaufen, von den Bürgern nicht, die lieber unterhalten als informiert werden, und von bestimmten Politikern auch nicht, die bei ihrer Arbeit schwer versagt haben und froh sind, wenn über anderes geredet wird.
Ich möchte ja nicht den Eindruck erwecken, daß die Union nicht schon eine Reihe von Leichen im Keller gefunden hätte und dort wohl auch noch die eine oder andere zu finden wäre. Es ist nun einmal so, daß eine Partei aus Menschen besteht. Und Menschen sind Opportunisten, die Moral mehr oder weniger, je nach Erziehung, verschieden buchstabieren. Warum sollten Politiker besser sein als andere, wo sie doch laut Verfassung aus der Mitte des Volkes gewählt werden sollten? Gibt es irgendeine Berufsgruppe, unter der es keine Abzocker, Absahner oder gar regelrechte Kriminelle gibt? Eben. Und was erwartet man dann in einer Sache, wo Menschen ganz legal ein Zusatzeinkommen von ihrem früheren Arbeitgeber mitnehmen können? Da sollen die Politiker plötzlich geradezu übermenschlich sagen: "Ich bin lieber freiwillig ärmer. Ich weiß zwar nicht, was passiert, wenn ich bei der nächsten Wahl plötzlich von der Liste rutsche; die Zeit bis zur Pension könnte auch mit Übergangsgeld noch lang werden. Aber meine Hypothek und die Alimente schultere ich mit meiner üppigen Abgeordnetendiät. Ich bin dann einfach sehr brav und gehorsam gegenüber der Parteispitze, dann kriege ich schon immer einen sicheren Listenplatz..."
Also, die eine Partei oder die andere gibt sich nichts. Ich finde es absurd, daß man immer wieder so tut als sei eine Partei moralischer als die andere. Sie können sich einfach in der Moral nicht unterscheiden, das ist einfach nicht möglich, denn es sind überall nur Menschen.Was es nur gibt, das ist ein Marketingtrick, daß nämlich bestimmte Parteien immer so sehr davon reden, wie moralisch sie wären und wie unmoralisch gewisse andere Parteien, daß dies genug Menschen schließlich glauben. Es ist wie bei der Werbung, bei der Partei der schwarzen Koffer weiß jeder sofort, was gemeint ist, obwohl es bei der SPD ganz genauso oft zu Affären kommt. Und so ist es auch bei den zweiten Einkommen der Abgeordneten. Und was die dafür arbeiten (arbeiten können), weiß man eben nicht, ist aber eben auch eigentlich ein Problem des Arbeitgebers.
Politisch einseitig ist, wer so tut, als gäbe es eine moralisch überlegene Partei. Politisch neutral ist, wer an alle Parteien das gleiche Maß anlegt. Wenn die Mehrheit der Menschen so denken würde, hätten wir die Chance, daß verstärkt darüber geredet würde, was eigentlich die jeweiligen Regierungen leisten und was die Programme der verschiedenen Parteien wert sind. Aber vielleicht ist ja genau das nicht gewollt. Von den Medien nicht, bei denen sich Affären besser verkaufen, von den Bürgern nicht, die lieber unterhalten als informiert werden, und von bestimmten Politikern auch nicht, die bei ihrer Arbeit schwer versagt haben und froh sind, wenn über anderes geredet wird.
da siehst´e wieder wie dumm sich die opposition anstellt.
wenn die konsequenter wäre, wäre der rot-grüne alptraum schon lange vorbei
wenn die konsequenter wäre, wäre der rot-grüne alptraum schon lange vorbei
Ja,ja wie immer versucht unser For4zim mit guter Form( Sprich einseitige Hetze, auch wenn er sich auf das Gegenteil beruft) auf das Spielfeld der Demagogie aufzulaufen!
So zu lesen:
gernDabei und andere hier vorführen - die bewußte Einseitigkeit der Argumentation, wie es eben bei guten Parteisoldaten sein muß
For4zim, jeder geistig normale Mensch lehnt diese zusätzlichen Salärs ab!Nicht wegen des Neides( so betitelst du die Threader, die gegen Mayer Raffgier sind)Ja, das ist das Ergebnis deiner einäugigen Blindheit!
Ich lehne jegliche Mitnehmermentalität von Politikern ab! Trotzdem gibt es wesentliche Unterschiede ! Ein Schreck als Betriebsratsvorsitzender kann seine Arbeit erfüllen!! Wogegen ein Bürgermeister der Stadt Wolfsburg keine zusätzliche Tätigkeit leisten kann!! Deshalb müsste ein Bürgermeister sofort ausm dem Amt des Bürgersmeisters fliegen! Etwas weniger Hetze, Herr For4zim!!!!
So zu lesen:
gernDabei und andere hier vorführen - die bewußte Einseitigkeit der Argumentation, wie es eben bei guten Parteisoldaten sein muß
For4zim, jeder geistig normale Mensch lehnt diese zusätzlichen Salärs ab!Nicht wegen des Neides( so betitelst du die Threader, die gegen Mayer Raffgier sind)Ja, das ist das Ergebnis deiner einäugigen Blindheit!
Ich lehne jegliche Mitnehmermentalität von Politikern ab! Trotzdem gibt es wesentliche Unterschiede ! Ein Schreck als Betriebsratsvorsitzender kann seine Arbeit erfüllen!! Wogegen ein Bürgermeister der Stadt Wolfsburg keine zusätzliche Tätigkeit leisten kann!! Deshalb müsste ein Bürgermeister sofort ausm dem Amt des Bürgersmeisters fliegen! Etwas weniger Hetze, Herr For4zim!!!!
# 18 for4zim
Es geht wirklich nur ganz spezifisch um das, was ConnorMcLoud (okay, wer nimmt den schon ernst?), HarryHart (aka Savant, aka Hannez usw.), gernDabei und andere hier vorführen
Die von Dir genannten und ihre Mitstreiter sehe ich als Opfer der von Rot/Grün beherrschten Medien. Verfehlungen der Roten oder Grünen werden doch ständig verharmlost dargestellt, während Verfehlungen anderer Parteien gewaltig aufgebauscht werden.
Nur gut, dass es noch Menschen gibt, die nicht nur Propaganda konsumieren, sondern auch darüber nachdenken!
Es geht wirklich nur ganz spezifisch um das, was ConnorMcLoud (okay, wer nimmt den schon ernst?), HarryHart (aka Savant, aka Hannez usw.), gernDabei und andere hier vorführen
Die von Dir genannten und ihre Mitstreiter sehe ich als Opfer der von Rot/Grün beherrschten Medien. Verfehlungen der Roten oder Grünen werden doch ständig verharmlost dargestellt, während Verfehlungen anderer Parteien gewaltig aufgebauscht werden.
Nur gut, dass es noch Menschen gibt, die nicht nur Propaganda konsumieren, sondern auch darüber nachdenken!
for4zim,
du solltest dich in deinen Postings mehr auf Qualität den Quantität verlegen.
Ich habe nur die berechtigte Frage gestellt, warum du denn, was durchaus konsequent wäre, nicht den Rücktritt aller Abgeordneten forderst die einer Nebentätigkeit nachgehen.
Der Beantwortung weichst du, weil es dir ja nicht auf Sachlichkeit, sondern nur auf billige Polemik ankommst, aus.
Wenn Conner, HarryHart und ich einseitig sind, dann bist du allemal der Gewinner der Goldmedaillie.
Ich denke mal, dass dir schon bewußt ist, dass unsere Parlamente leer wären, würden alle, die eine Nebentätigkeit haben, zurück treten.
Sollten Abgeordnete (Meyer und Arentz sind übrigens noch im Parlament) die Geld ohne Gegenleistung kassieren, dann haben sie, egal welcher Partei sie angehören, dort nichts mehr zu suchen.
Von welchen Ämtern sollen die SPD-Abgeordneten denn bitte zurücktreten?
Nun müßte selbst dir auffalen, dass deine Forderung nach Rücktritt wenig Substanz hat, wie so manchen, was du hier so in den Jahren von dir gegeben hast.
du solltest dich in deinen Postings mehr auf Qualität den Quantität verlegen.
Ich habe nur die berechtigte Frage gestellt, warum du denn, was durchaus konsequent wäre, nicht den Rücktritt aller Abgeordneten forderst die einer Nebentätigkeit nachgehen.
Der Beantwortung weichst du, weil es dir ja nicht auf Sachlichkeit, sondern nur auf billige Polemik ankommst, aus.
Wenn Conner, HarryHart und ich einseitig sind, dann bist du allemal der Gewinner der Goldmedaillie.
Ich denke mal, dass dir schon bewußt ist, dass unsere Parlamente leer wären, würden alle, die eine Nebentätigkeit haben, zurück treten.
Sollten Abgeordnete (Meyer und Arentz sind übrigens noch im Parlament) die Geld ohne Gegenleistung kassieren, dann haben sie, egal welcher Partei sie angehören, dort nichts mehr zu suchen.
Von welchen Ämtern sollen die SPD-Abgeordneten denn bitte zurücktreten?
Nun müßte selbst dir auffalen, dass deine Forderung nach Rücktritt wenig Substanz hat, wie so manchen, was du hier so in den Jahren von dir gegeben hast.
Die von Dir genannten und ihre Mitstreiter sehe ich als Opfer der von Rot/Grün beherrschten Medien. Verfehlungen der Roten oder Grünen werden doch ständig verharmlost dargestellt, während Verfehlungen anderer Parteien gewaltig aufgebauscht werden.
Helm,
da können wir ja richtig froh sein, dass du und for4zim, als der objektive Teil der Community da für Ausgleich sorgt.
Wußte noch gar nicht, dass die Bild jetzt auch zum Medienimperium von rot/grün gehört. Wenn nicht, dann wird es wahrscheinlich das Medium sein, aus dem ihr eure Informationen bezieht und welches für eure Ausgewogenheit sorgt.
Die beiden großen Parteispendenskandale gingen doch wohl auf das Konto der Schwarzen, oder war das auch nur eine Ente der roten Medien?
Kohl war wohl auch ein SPD-Mann ?
Die schwarzen Kassen der Hessen-CDU gab es wohl auch nicht?
Helm, du brauchst auf deinem rechten Auge dringend ein stärkeres Brillenglas!
Helm,
da können wir ja richtig froh sein, dass du und for4zim, als der objektive Teil der Community da für Ausgleich sorgt.
Wußte noch gar nicht, dass die Bild jetzt auch zum Medienimperium von rot/grün gehört. Wenn nicht, dann wird es wahrscheinlich das Medium sein, aus dem ihr eure Informationen bezieht und welches für eure Ausgewogenheit sorgt.
Die beiden großen Parteispendenskandale gingen doch wohl auf das Konto der Schwarzen, oder war das auch nur eine Ente der roten Medien?
Kohl war wohl auch ein SPD-Mann ?
Die schwarzen Kassen der Hessen-CDU gab es wohl auch nicht?
Helm, du brauchst auf deinem rechten Auge dringend ein stärkeres Brillenglas!
Es führt zu nichts, wenn man sich gegenseitig Einseitigkeit vorwirft. Die Beiträge selbst sind das, woran man es festmachen kann, und wer zu einem bestimmten Ergebnis kommen will, wird das logischerweise auch tun.
Ich bin es jedenfalls leid, wenn mir Leute, die nach objektiven Kriterien einseitig argumentieren, auch noch Einseitigkeit vorwerfen. Ich bin nicht neutral, sondern habe einen ausgeprägten politischen Standpunkt. Aber ich bin mir dessen bewußt, verheimliche es nicht, und kann dabei immer noch unterscheiden, ob ich gerade polemisiere, oder ob ich eine Frage ergebnisoffen erörtere. Und ich kann auch mein politisches Gegenüber respektieren. Denn meistens sind politische Standorte keine Frage der Wahrheit, sondern dessen, was einen in seiner Vergangenheit geprägt hat und was einem, aufgrund der eigenen Lebenssituation, zur Zeit wichtig erscheint.
Wie ich auseinandersetzte, ist die Parteipräferenz keine Frage der Moral. Schlechte Leute gibt es überall, gute auch. Sie ist auch keine der Intelligenz. Ich sehe dumme und kluge Leute in allen Parteien. Sie ist eine Frage der Lebenssituation und des eigenen Hintergrundes. Sie ist auch eine Frage der Zeit, denn ein und das selbe Parteiprogramm kann zu verschiedenen Zeiten dem Lande mehr schaden oder mehr nützen. Und manchmal weiß man auch erst hinterher, was eigentlich besser gewesen wäre. Da kann jeder genug Beispiele für finden.
Was auch immer der politische Standort ist, man kann nicht je nach Partei des Abgeordneten für und gegen Zusatzeinkommen sein (wobei ja Meyer schon seit längerer Zeit das Zusatzeinkommen aus der VEW nicht mehr hatte, aber das nur am Rande). Entweder man sieht es wie ich, daß es hier um Neiddebatten geht, und man Abgeordnete nicht dafür verurteilen soll, wenn sie ein legales Zusatzeinkommen für vermutlich wenig Zusatzarbeit beziehen, so lange sie das Einkommen angeben und versteuern, oder man stellt sich auf den Standpunkt, daß solche Zusatzeinkommen unmoralisch seien, dann muß man konsequenterweise bei den SPD-Abgeordneten verlangen, daß diese ihre Verträge bei Vattenfall oder VW ruhen lassen sollten, ihre Einkommen daraus spenden, und in entsprechende Konsequenzen ziehen sollten. Arentz z.B. wird nicht mehr für den nächsten Landtag antreten, Meyer mußte sein Amt als Generalsekretär aufgeben, und wie es mit seinem Mandat in Zukunft aussieht, wird sich noch zeigen. Wer also bei Arentz und Meyer moralisiert, wird bei den SPD-Abgeordneten vergleichbare Konsequenzen verlangen müssen.
Ich bin es jedenfalls leid, wenn mir Leute, die nach objektiven Kriterien einseitig argumentieren, auch noch Einseitigkeit vorwerfen. Ich bin nicht neutral, sondern habe einen ausgeprägten politischen Standpunkt. Aber ich bin mir dessen bewußt, verheimliche es nicht, und kann dabei immer noch unterscheiden, ob ich gerade polemisiere, oder ob ich eine Frage ergebnisoffen erörtere. Und ich kann auch mein politisches Gegenüber respektieren. Denn meistens sind politische Standorte keine Frage der Wahrheit, sondern dessen, was einen in seiner Vergangenheit geprägt hat und was einem, aufgrund der eigenen Lebenssituation, zur Zeit wichtig erscheint.
Wie ich auseinandersetzte, ist die Parteipräferenz keine Frage der Moral. Schlechte Leute gibt es überall, gute auch. Sie ist auch keine der Intelligenz. Ich sehe dumme und kluge Leute in allen Parteien. Sie ist eine Frage der Lebenssituation und des eigenen Hintergrundes. Sie ist auch eine Frage der Zeit, denn ein und das selbe Parteiprogramm kann zu verschiedenen Zeiten dem Lande mehr schaden oder mehr nützen. Und manchmal weiß man auch erst hinterher, was eigentlich besser gewesen wäre. Da kann jeder genug Beispiele für finden.
Was auch immer der politische Standort ist, man kann nicht je nach Partei des Abgeordneten für und gegen Zusatzeinkommen sein (wobei ja Meyer schon seit längerer Zeit das Zusatzeinkommen aus der VEW nicht mehr hatte, aber das nur am Rande). Entweder man sieht es wie ich, daß es hier um Neiddebatten geht, und man Abgeordnete nicht dafür verurteilen soll, wenn sie ein legales Zusatzeinkommen für vermutlich wenig Zusatzarbeit beziehen, so lange sie das Einkommen angeben und versteuern, oder man stellt sich auf den Standpunkt, daß solche Zusatzeinkommen unmoralisch seien, dann muß man konsequenterweise bei den SPD-Abgeordneten verlangen, daß diese ihre Verträge bei Vattenfall oder VW ruhen lassen sollten, ihre Einkommen daraus spenden, und in entsprechende Konsequenzen ziehen sollten. Arentz z.B. wird nicht mehr für den nächsten Landtag antreten, Meyer mußte sein Amt als Generalsekretär aufgeben, und wie es mit seinem Mandat in Zukunft aussieht, wird sich noch zeigen. Wer also bei Arentz und Meyer moralisiert, wird bei den SPD-Abgeordneten vergleichbare Konsequenzen verlangen müssen.
Datum: 28.04.2004
Redner: Ingolf Viereck
Thema: Zweite Beratung:
Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen - Die Übungsleiterpauschale erhalten!
- Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/0799
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/0898
Ingolf Viereck (SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mehrheit der Fraktionen der CDU und der FDP hat eine Chance vertan, eine Chance für ein eindrucksvolles Votum für bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag „Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen - Die Übungsleiterpauschale erhalten!“ geht es eben nicht um vordergründig parteipolitisches Kapital, sondern um die ausdrückliche Anerkennung millionenfach geleisteten unverzichtbaren Einsatzes zum Wohle unserer Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, um wie viel ärmer wäre unser Land, wenn es dieses vorbildhafte Eintreten im Sport, in der Kultur, bei der Feuerwehr, im Jugend- und Sozialbereich nicht gäbe? - Wir würdigen dieses Wirken unserer Mitmenschen ausdrücklich und sind stolz darauf, dass es diese solidarische Gemeinschaft in unserem Land gibt, dass der Ellenbogen eben nicht das wichtigste Körperteil ist, sondern dass sich mit Herz und unglaublich viel persönlicher Zuneigung um seine Mitmenschen gekümmert wird.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren konnte viel erreicht werden. Ich betone, bei der Förderung des Ehrenamtes gab es im Landtag meistens Einigkeit und gemeinsame Positionen und Beschlüsse. Das ist auch gut so. Was uns aber jetzt durch das Steuerkonzept von Friedrich Merz und der Union ins Haus kommt, das, meine Damen und Herren, zerstört diese Gemeinsamkeit.
Wer von uns ist gegen eine Vereinfachung des Steuerrechts? - Unter der rot-grünen Bundesregierung hat es die bisher größte Absenkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz gegeben. Aber neben Subventionsabbau brauchen wir auch die Möglichkeit der materiellen Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement. Es ist eine Anerkennung, mehr als ein Symbol, aber Reichtümer gibt es mit der steuerfreien Übungsleiterpauschale nicht zu verdienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, Sie vollziehen derzeit einen Spagat, weil Sie öffentlich erklären, das Ehrenamt müsse auch zukünftig steuerliche Vergünstigungen erhalten, aber das Merz-Konzept etwas anderes sagt, nämlich die Abschaffung aller steuerlichen Vergünstigungen fordert. Dies ist nun der Widerspruch zwischen der Einsicht in das praktische Tun und der reinen Lehre in Parteitagsbeschlüssen. Herr Dr. Stumpf, ich glaube Ihnen und auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Sie alle sind mit Sicherheit von der Notwendigkeit des Erhalts der Übungsleiterpauschale überzeugt. Aus Parteidisziplin können und wollen Sie sich aber nicht in Gegensatz zu Merz und der Bundespartei bringen. Das ist bedauerlich, denn jetzt könnte und müsste ein klares Signal von Niedersachsen ausgehen.
Meine Damen und Herren, Sie verweisen darauf, dass noch nicht klar sei, ob die Streichung der steuerfreien Übungsleiterpauschale überhaupt Anwendung finden wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir diese Klarheit schaffen! Lassen Sie uns gemeinsam sagen: Finger weg von der Übungsleiterpauschale!
Meine Damen und Herren, die Behauptung, durch ein einfaches Steuersystem einschließlich Abschaffung der steuerfreien Übungsleiterpauschale hätten alle mehr Geld, wie es ja in der ersten Beratung suggeriert wurde, glaubt Ihnen wirklich niemand. Jedenfalls sprechen sich alle Verbände, die uns geschrieben haben, für den Erhalt aus. Wir brauchen auch diesen Anerkennungsbeitrag des Staates für ehrenamtliches Wirken. Es darf keine steuerliche Gleichbehandlung geben, egal, ob man sich in seiner Freizeit uneigennützig für die Gemeinschaft engagiert oder nicht.
Ich zitiere aus dem Schreiben des Vorsitzenden eines großen Stadtsportbundes:
„Ich bin bestürzt über die Nachricht, dass im Merz-Konzept der CDU die steuerfreie Übungsleiterbezuschussung aufgehoben werden soll. Das bedeutet einen weiteren Abbau sozialer Akzeptanz und Kompetenz in unserer Gesellschaft an dem Heer der Ehrenamtlichen. In Zeiten, in denen Begeisterung und Vertrauen als Motoren unserer Gesellschaft gebraucht werden, werden Millionen von Mitmenschen, die sich in ehrenamtliche Betätigung einbringen, wieder enttäuscht.“
Er schließt mit den Worten:
„Politikverdrossenheit, egoistisches Verhalten der Bürger, Leistungsverweigerung werden die Folgen einer solchen Maßnahme sein und die Besetzung der Ehrenämter weiter erheblich erschweren.“
Der Vorsitzende eines Kreissportbundes schreibt uns in einer Stellungnahme:
„Als Vorsitzender des Kreissportbundes begrüße ich die Initiative der SPD-Landtagsfraktion und deren Entschließungsantrag. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass das Merz-Konzept mit der Streichung der steuerfreien Übungsleiterpauschale selbst bei seinen Parteifreunden wohlwollende Zustimmung findet. Herr Merz wird diesbezüglich schneller zurückrudern müssen als der Deutschland-Achter nach vorne......“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unseren Entschließungsantrag werden Sie mit Ihrer Mehrheit ablehnen können, aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden Sie bei jeder Gelegenheit fragen, was mit der Streichung aller Subventionen gemeint ist. Vielleicht ist es dann plötzlich ja mal wieder nicht so gemeint, und dafür ist etwas anderes gemeint. Sie können uns das ja sagen.
Die ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land haben ein Recht auf klare Aussagen der Union zum Erhalt der steuerfreien Übungsleiterpauschale. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement muss gestärkt und darf auf keinen Fall geschwächt werden. Vielleicht macht Sie ja das Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen nachdenklich. Dort heißt es:
„... sprechen wir uns nach einer kurzfristig vorgenommenen Beratung im Präsidium des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen als Interessen- und Standesvertretung der Feuerwehren und deren Mitglieder in Niedersachsen gegen derartige mögliche Verschlechterungen mit aller Entschiedenheit aus. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Landtagsfraktionen kommt.“
Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn wir im Sinne des Ehrenamtes die Kraft zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung finden würden. - Herzlichen Dank.
http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=6096&la…
schön zu lesen wie ein mit 3.000,- EUR plus firmenwagen gesponsorter berufspolitiker und gewerkschafter vehement für das ehrenamt eintritt. für ihn selbst käme das ja nicht in frage...
Redner: Ingolf Viereck
Thema: Zweite Beratung:
Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen - Die Übungsleiterpauschale erhalten!
- Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/0799
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/0898
Ingolf Viereck (SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mehrheit der Fraktionen der CDU und der FDP hat eine Chance vertan, eine Chance für ein eindrucksvolles Votum für bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag „Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen - Die Übungsleiterpauschale erhalten!“ geht es eben nicht um vordergründig parteipolitisches Kapital, sondern um die ausdrückliche Anerkennung millionenfach geleisteten unverzichtbaren Einsatzes zum Wohle unserer Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, um wie viel ärmer wäre unser Land, wenn es dieses vorbildhafte Eintreten im Sport, in der Kultur, bei der Feuerwehr, im Jugend- und Sozialbereich nicht gäbe? - Wir würdigen dieses Wirken unserer Mitmenschen ausdrücklich und sind stolz darauf, dass es diese solidarische Gemeinschaft in unserem Land gibt, dass der Ellenbogen eben nicht das wichtigste Körperteil ist, sondern dass sich mit Herz und unglaublich viel persönlicher Zuneigung um seine Mitmenschen gekümmert wird.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren konnte viel erreicht werden. Ich betone, bei der Förderung des Ehrenamtes gab es im Landtag meistens Einigkeit und gemeinsame Positionen und Beschlüsse. Das ist auch gut so. Was uns aber jetzt durch das Steuerkonzept von Friedrich Merz und der Union ins Haus kommt, das, meine Damen und Herren, zerstört diese Gemeinsamkeit.
Wer von uns ist gegen eine Vereinfachung des Steuerrechts? - Unter der rot-grünen Bundesregierung hat es die bisher größte Absenkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz gegeben. Aber neben Subventionsabbau brauchen wir auch die Möglichkeit der materiellen Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement. Es ist eine Anerkennung, mehr als ein Symbol, aber Reichtümer gibt es mit der steuerfreien Übungsleiterpauschale nicht zu verdienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, Sie vollziehen derzeit einen Spagat, weil Sie öffentlich erklären, das Ehrenamt müsse auch zukünftig steuerliche Vergünstigungen erhalten, aber das Merz-Konzept etwas anderes sagt, nämlich die Abschaffung aller steuerlichen Vergünstigungen fordert. Dies ist nun der Widerspruch zwischen der Einsicht in das praktische Tun und der reinen Lehre in Parteitagsbeschlüssen. Herr Dr. Stumpf, ich glaube Ihnen und auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Sie alle sind mit Sicherheit von der Notwendigkeit des Erhalts der Übungsleiterpauschale überzeugt. Aus Parteidisziplin können und wollen Sie sich aber nicht in Gegensatz zu Merz und der Bundespartei bringen. Das ist bedauerlich, denn jetzt könnte und müsste ein klares Signal von Niedersachsen ausgehen.
Meine Damen und Herren, Sie verweisen darauf, dass noch nicht klar sei, ob die Streichung der steuerfreien Übungsleiterpauschale überhaupt Anwendung finden wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir diese Klarheit schaffen! Lassen Sie uns gemeinsam sagen: Finger weg von der Übungsleiterpauschale!
Meine Damen und Herren, die Behauptung, durch ein einfaches Steuersystem einschließlich Abschaffung der steuerfreien Übungsleiterpauschale hätten alle mehr Geld, wie es ja in der ersten Beratung suggeriert wurde, glaubt Ihnen wirklich niemand. Jedenfalls sprechen sich alle Verbände, die uns geschrieben haben, für den Erhalt aus. Wir brauchen auch diesen Anerkennungsbeitrag des Staates für ehrenamtliches Wirken. Es darf keine steuerliche Gleichbehandlung geben, egal, ob man sich in seiner Freizeit uneigennützig für die Gemeinschaft engagiert oder nicht.
Ich zitiere aus dem Schreiben des Vorsitzenden eines großen Stadtsportbundes:
„Ich bin bestürzt über die Nachricht, dass im Merz-Konzept der CDU die steuerfreie Übungsleiterbezuschussung aufgehoben werden soll. Das bedeutet einen weiteren Abbau sozialer Akzeptanz und Kompetenz in unserer Gesellschaft an dem Heer der Ehrenamtlichen. In Zeiten, in denen Begeisterung und Vertrauen als Motoren unserer Gesellschaft gebraucht werden, werden Millionen von Mitmenschen, die sich in ehrenamtliche Betätigung einbringen, wieder enttäuscht.“
Er schließt mit den Worten:
„Politikverdrossenheit, egoistisches Verhalten der Bürger, Leistungsverweigerung werden die Folgen einer solchen Maßnahme sein und die Besetzung der Ehrenämter weiter erheblich erschweren.“
Der Vorsitzende eines Kreissportbundes schreibt uns in einer Stellungnahme:
„Als Vorsitzender des Kreissportbundes begrüße ich die Initiative der SPD-Landtagsfraktion und deren Entschließungsantrag. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass das Merz-Konzept mit der Streichung der steuerfreien Übungsleiterpauschale selbst bei seinen Parteifreunden wohlwollende Zustimmung findet. Herr Merz wird diesbezüglich schneller zurückrudern müssen als der Deutschland-Achter nach vorne......“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unseren Entschließungsantrag werden Sie mit Ihrer Mehrheit ablehnen können, aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden Sie bei jeder Gelegenheit fragen, was mit der Streichung aller Subventionen gemeint ist. Vielleicht ist es dann plötzlich ja mal wieder nicht so gemeint, und dafür ist etwas anderes gemeint. Sie können uns das ja sagen.
Die ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land haben ein Recht auf klare Aussagen der Union zum Erhalt der steuerfreien Übungsleiterpauschale. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement muss gestärkt und darf auf keinen Fall geschwächt werden. Vielleicht macht Sie ja das Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen nachdenklich. Dort heißt es:
„... sprechen wir uns nach einer kurzfristig vorgenommenen Beratung im Präsidium des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen als Interessen- und Standesvertretung der Feuerwehren und deren Mitglieder in Niedersachsen gegen derartige mögliche Verschlechterungen mit aller Entschiedenheit aus. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Landtagsfraktionen kommt.“
Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn wir im Sinne des Ehrenamtes die Kraft zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung finden würden. - Herzlichen Dank.
http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=6096&la…
schön zu lesen wie ein mit 3.000,- EUR plus firmenwagen gesponsorter berufspolitiker und gewerkschafter vehement für das ehrenamt eintritt. für ihn selbst käme das ja nicht in frage...
*lach*
oh man, 44zim, du warst mal besser...
alleine die tatsache, dass der schwachmat aus wahltaktischen gründen zurücktritt veranlasst dich offenbar, einen entsprechenden "aber in der spd gibts auch leute, die bei unternehmen der freien wirtschaft angestellt sind und das nicht offen sagen" thread aufzumachen.
da hilft alles "ich mache das ja nur aus spass" plakatieren nichts....das WO forum zur politik ist lange schon braun und du diktierst ihnen letztlich damit.
EOD.
oh man, 44zim, du warst mal besser...
alleine die tatsache, dass der schwachmat aus wahltaktischen gründen zurücktritt veranlasst dich offenbar, einen entsprechenden "aber in der spd gibts auch leute, die bei unternehmen der freien wirtschaft angestellt sind und das nicht offen sagen" thread aufzumachen.
da hilft alles "ich mache das ja nur aus spass" plakatieren nichts....das WO forum zur politik ist lange schon braun und du diktierst ihnen letztlich damit.
EOD.
"for4zim, deine Provokationen zugunsten einer nicht mehr wählbaren Partei wie der CDU sind lächerlich und kindlich und sie fallen nicht nur mir sehr negativ auf."
so ist es.
so ist es.
Sehr beliebt scheint der Threaderöffner aber nicht zu sein. Wie kommt das?
Sehr beliebt scheint der Threaderöffner aber nicht zu sein. Wie kommt das?
Das sind die vielen Zweit- oder Reserve-IDs.
Schau dir doch mal z.B. #26 näher an. Wer da nicht die Nachtigal trapsen hört...
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Das sind die vielen Zweit- oder Reserve-IDs.
Schau dir doch mal z.B. #26 näher an. Wer da nicht die Nachtigal trapsen hört...
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6 User, die ohnehin bekanntermaßen eher für linke Parteien eintreten von wie viel Usern? Online sind über 500, gemeldet bei WO 100.000e. Und wenn es mehr wären, wäre es mir auch egal. Ich bin mir hier sehr sicher, und Gegenargumente sind eigentlich keine gekommen, dafür Diffamierungen und Polemik reichlich...
rofl #29
bist wohl nen newbie, sieht man ja an deinem anmeldedatum...also halt mal deine füsse still, kind.
ich gehör hier wohl unter die ersten 2-3000 user, die schon hier waren, als das forum noch blau war und nicht unterteilt.
ich war auch schon hier, als politische themen neuerdings im sofa diskutiert wurden, dort von einem gemenge an leuten, die der politischen mitte entsprangen; damals hatte ich sehr viel respekt vor 44zim...aber das ist schon lang her.
de facto ist das WO politik board seit der verlegung ein hort an braunen gedanken geworden, beispiele dazu finden sich zuhauf auf der ersten seite, dazu muss man nicht suchen. allein wie man hier den "untermenschen im indischen ozean" die paar millionen hilfe neidet, die letztlich nur dazu da sind, um die dt. (tourismus)industrie zu schützen (das ist auch gut so), sagt alles.
also, klappe halten #29 semikolon, wenn du zwar spammen, aber nicht beitragen kannst und das offensichtlich erst seit kurzem.
bist wohl nen newbie, sieht man ja an deinem anmeldedatum...also halt mal deine füsse still, kind.
ich gehör hier wohl unter die ersten 2-3000 user, die schon hier waren, als das forum noch blau war und nicht unterteilt.
ich war auch schon hier, als politische themen neuerdings im sofa diskutiert wurden, dort von einem gemenge an leuten, die der politischen mitte entsprangen; damals hatte ich sehr viel respekt vor 44zim...aber das ist schon lang her.
de facto ist das WO politik board seit der verlegung ein hort an braunen gedanken geworden, beispiele dazu finden sich zuhauf auf der ersten seite, dazu muss man nicht suchen. allein wie man hier den "untermenschen im indischen ozean" die paar millionen hilfe neidet, die letztlich nur dazu da sind, um die dt. (tourismus)industrie zu schützen (das ist auch gut so), sagt alles.
also, klappe halten #29 semikolon, wenn du zwar spammen, aber nicht beitragen kannst und das offensichtlich erst seit kurzem.
#24,
Ich bin es jedenfalls leid, wenn mir Leute, die nach objektiven Kriterien einseitig argumentieren, auch noch Einseitigkeit vorwerfen
Jetzt kommen mir gleich die Tränen.
Die Wahrheit mußt Du schon aushalten können, for4zim. Ebenso solltest Du mal andere Meinungen als Du selbst vertrittst zu respektieren lernen, anstatt gleich persönlich zu werden.
Ansonsten gilt: Du mußt ja nicht hier im Forum posten. Es zwingt Dich ja niemand dazu. Hoffe ich jedenfalls.
Ich bin es jedenfalls leid, wenn mir Leute, die nach objektiven Kriterien einseitig argumentieren, auch noch Einseitigkeit vorwerfen
Jetzt kommen mir gleich die Tränen.
Die Wahrheit mußt Du schon aushalten können, for4zim. Ebenso solltest Du mal andere Meinungen als Du selbst vertrittst zu respektieren lernen, anstatt gleich persönlich zu werden.
Ansonsten gilt: Du mußt ja nicht hier im Forum posten. Es zwingt Dich ja niemand dazu. Hoffe ich jedenfalls.
for4zim
wärst Du denn mit einem "Ehrenwort"-Versprechen des SPD-Politikers zufrieden oder willst Du ihn hängen sehen?
Viereck ist einer der wenigen der seinen VW-Job bekannt gegeben hat und das vor einigen Jahren. Andere hingegen haben erst im Zusammenhang mit der Affäre Meyer gehandelt.
wärst Du denn mit einem "Ehrenwort"-Versprechen des SPD-Politikers zufrieden oder willst Du ihn hängen sehen?
Viereck ist einer der wenigen der seinen VW-Job bekannt gegeben hat und das vor einigen Jahren. Andere hingegen haben erst im Zusammenhang mit der Affäre Meyer gehandelt.
#31
Köstlich, mit welche Einbildung sich hier Park-Ids hochspielen.
Wenn das dein Umgangston ist, den du ja von "früher" mitbrachstest, dann habe ich hier ja zu deiner Zeit bei WO, von der du ja so herzergreifend schwärmst, nichts verpasst.
Zum Glück sind seit geraumer Zeit bei WO neben dem von dir niedergebügelten for4zim noch viele weitere patente User dauerhaft anwesend, mit denen ein Austausch Spaß macht.
Aber einen Orden für die arroganteste ALT-ID, die ausser User beleidigen, rumpöbeln und sich auf ein Anmeldedatum bei WO was einzubilden, (welch Lebens-Leistung), nichts anderes drauf hat, hast du schon verdient. Gratulation.
Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben: Ich harre also die nächsten Jahre schon deiner nächsten Postings, hoffentlich auch mal eins darunter mit Inhalt und ohne User-Anmache.
Ohne dich aber zu sehr in deiner eh schon vorhandenen überwältigenden Arroganz bestärken zu wollen: Ich, und ich glaube ich spreche hier nicht nur für mich, komme aber auch gut damit klar, die nächsten 10 jahre nichts mehr von dir zu hören.
;
Köstlich, mit welche Einbildung sich hier Park-Ids hochspielen.
Wenn das dein Umgangston ist, den du ja von "früher" mitbrachstest, dann habe ich hier ja zu deiner Zeit bei WO, von der du ja so herzergreifend schwärmst, nichts verpasst.
Zum Glück sind seit geraumer Zeit bei WO neben dem von dir niedergebügelten for4zim noch viele weitere patente User dauerhaft anwesend, mit denen ein Austausch Spaß macht.
Aber einen Orden für die arroganteste ALT-ID, die ausser User beleidigen, rumpöbeln und sich auf ein Anmeldedatum bei WO was einzubilden, (welch Lebens-Leistung), nichts anderes drauf hat, hast du schon verdient. Gratulation.
Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben: Ich harre also die nächsten Jahre schon deiner nächsten Postings, hoffentlich auch mal eins darunter mit Inhalt und ohne User-Anmache.
Ohne dich aber zu sehr in deiner eh schon vorhandenen überwältigenden Arroganz bestärken zu wollen: Ich, und ich glaube ich spreche hier nicht nur für mich, komme aber auch gut damit klar, die nächsten 10 jahre nichts mehr von dir zu hören.
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Was wollen denn diese kleinen Kläffer gegen fundierte Kritik von Forzim4 ausrichten. Nur Polemik ,ohne Fakten, bedeutungslos.
wilbi
wilbi
Connorchen ...
Du bist wirklich das dämlichste an Mensch, was mir je begegnet ist
Man Dummheit muß nicht weh tun, sonst würdest du bestimmt von dem Dorf in dem du wohnst ausgewiesen...
Ich habe Dir vorrausgesagt, das die Sozen genauso viel am Hacken haben, wie die Schwarzen...
Und Du hast Sie in Schutz genommen
Das Gesetz zur Offenlegung der Abgeordnetengehälter haben Deine Gutmenschen verhindert..
JETZT WEIST DU WARUM
Als nächstes wir dein "Superminister" Clement "geschlachtet"
Bin mal gespannt wie Du Dich da wieder rausreden wirst...
Auf jeden Fall steckst Du im Ar... von Schröder ...
Schröder im Ar... von Putin........................
Aber über Angie aufregen
Du bist wirklich DÄMLICH
Du bist wirklich das dämlichste an Mensch, was mir je begegnet ist
Man Dummheit muß nicht weh tun, sonst würdest du bestimmt von dem Dorf in dem du wohnst ausgewiesen...
Ich habe Dir vorrausgesagt, das die Sozen genauso viel am Hacken haben, wie die Schwarzen...
Und Du hast Sie in Schutz genommen
Das Gesetz zur Offenlegung der Abgeordnetengehälter haben Deine Gutmenschen verhindert..
JETZT WEIST DU WARUM
Als nächstes wir dein "Superminister" Clement "geschlachtet"
Bin mal gespannt wie Du Dich da wieder rausreden wirst...
Auf jeden Fall steckst Du im Ar... von Schröder ...
Schröder im Ar... von Putin........................
Aber über Angie aufregen
Du bist wirklich DÄMLICH
Ich habe Dir vorrausgesagt, das die Sozen genauso viel am Hacken haben, wie die Schwarzen
Ja, einer Deiner vielen Irrtümer. Als Wahrsager wärest du genauso ne Niete wie als WO-Poster.
Ja, einer Deiner vielen Irrtümer. Als Wahrsager wärest du genauso ne Niete wie als WO-Poster.
und Gegenargumente sind eigentlich keine gekommen, dafür Diffamierungen und Polemik reichlich...
for4zim,
du bist ein Schwätzer!!
Ich habe dich hier bereits 2x gefragt, warum du denn nicht den Rücktritt aller Abgeordneten forderst, die ein Nebeneinkommen haben.
Anderen Polemik zu unterstellen zeigt, wie hilflos du bist wenn man dich, wie schon des öfteren dabei erwischt, wie substanzlos du hier argumentierst.
Meyer und Arentz sind weiterhin Argeordnete, nur du forderst hier den Rücktritt von SPD-Abgeodrneten. Von welchen Ämtern denn bitte?
Meyer und Arentz sind geschaßt worden, weil sie sich nebenher "abgesichert" haben, aber gleichzeitig die Speerspitze des Sozialabbaus bildeten. Selbst in der UNION war damit klar, dass sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit verloren hatten.
Es ging auch bei denen, wie du selbst immer, und wie die meisten hier auch, nicht um unrechtmäßige Handlungen.
for4zim dir als strammen Unions-Mann geht es ja nicht um Fakten oder praktikable Lösungen, sondern dir geht es nur darum, was du so gerne anderen unterstellst: Ablenken von den Problemen indem du den Balken im eigenen Auge nicht siehst, aber auf den Splitter im Auge des anderen zu zeigen!
for4zim, du hast in einigen Threads bereits soviel Schwachsinn abgesondert, dass man damit bald Bücher füllen kann.
Falls du dafür einige Belege brauchst, so kann ich die gerne liefern.
Ein Beispiel ist dieser von dir hier eröffnete Thread mit dieser Forderung nach Rücktritt der SPD-Abgeordneten, ohne das du forderst, dass alle Abgeordneten mit Nebeneinkommen zurücktreten sollen.
Gut, dass kann man von einem UNIONS-Parteisoldaten wie dir nicht verlangen. Eure Reihen wären dann wohl leerer als die anderer Parteien.
for4zim,
du bist ein Schwätzer!!
Ich habe dich hier bereits 2x gefragt, warum du denn nicht den Rücktritt aller Abgeordneten forderst, die ein Nebeneinkommen haben.
Anderen Polemik zu unterstellen zeigt, wie hilflos du bist wenn man dich, wie schon des öfteren dabei erwischt, wie substanzlos du hier argumentierst.
Meyer und Arentz sind weiterhin Argeordnete, nur du forderst hier den Rücktritt von SPD-Abgeodrneten. Von welchen Ämtern denn bitte?
Meyer und Arentz sind geschaßt worden, weil sie sich nebenher "abgesichert" haben, aber gleichzeitig die Speerspitze des Sozialabbaus bildeten. Selbst in der UNION war damit klar, dass sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit verloren hatten.
Es ging auch bei denen, wie du selbst immer, und wie die meisten hier auch, nicht um unrechtmäßige Handlungen.
for4zim dir als strammen Unions-Mann geht es ja nicht um Fakten oder praktikable Lösungen, sondern dir geht es nur darum, was du so gerne anderen unterstellst: Ablenken von den Problemen indem du den Balken im eigenen Auge nicht siehst, aber auf den Splitter im Auge des anderen zu zeigen!
for4zim, du hast in einigen Threads bereits soviel Schwachsinn abgesondert, dass man damit bald Bücher füllen kann.
Falls du dafür einige Belege brauchst, so kann ich die gerne liefern.
Ein Beispiel ist dieser von dir hier eröffnete Thread mit dieser Forderung nach Rücktritt der SPD-Abgeordneten, ohne das du forderst, dass alle Abgeordneten mit Nebeneinkommen zurücktreten sollen.
Gut, dass kann man von einem UNIONS-Parteisoldaten wie dir nicht verlangen. Eure Reihen wären dann wohl leerer als die anderer Parteien.
eine kleine Analyse von # 38 als Replik auf for4zim: Schwätzer, hilflos, substanzlos, Schwachsinn abgesondert, Unions-Parteisoldat. Wer so postet weiß schon warum. Wenn Argumente nicht ziehen wird totgeschlagen.
Wer sich getroffen fühlt, schimpft am lautesten...
Wir warten immer noch auf Konsequenten bei der SPD. Von Seiten des Landtages gibt es vermutlich schon welche: den SPD-Landtagsabgeordneten, die Gelder von VW erhielten, droht nun, daß sie diese an den Landtag zahlen müssen. Ob es dazu kommt, ist dann wirklich spannend, denn es geht um gut 100.000 Euro Rückzahlungssumme. Wenn dann noch VW seine Liste herausrückt, wer denn nun gleichzeitig Mandatsträger und bei ihnen auf der Gehaltsliste ist, könnte es noch mal interessant werden. Es könnte dann wieder über sämtliche Parteien streuen. Das wird erneut klar machen, daß sich eigentlich nur Beamte, Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger es leisten können, in die Politik zu gehen, denn ansonsten droht, daß die Absicherung für die Rückkehr ins Arbeitsleben, der bleibende Kontakt zum früheren Arbeitgeber und eventuell fließende Restzahlungen immer eine tickende Zeitbombe darstellen, egal ob das korrekt angegeben wird oder nicht. Wieso jemand, der als Führungskraft oder Freiberufler erheblich mehr verdient als ein Abgeordneter, noch nach einem Parlamentsmandat streben soll, wird dann noch schwerer zu erklären sein.
Und da man schwarze Koffer immer noch in der Öffentlichkeit "CDU" buchstabiert, wird folgende Meldung auch wieder der selektiven Wahrnehmung zum Opfer fallen: Der SPD-Landtagsabgeordnete in NRW Willi Nowack hatte seit 1997 Gelder in fünfstelliger Höhe angenommen, um seinen Wahlkampf für den Essener Stadtrat zu finanzieren. Die Vorwürfe erhebt die Staatsanwaltschaft zusätzlich zu einer Anklage wegen Untreue und Vorteilsnahme für Baugenehmigungen für eine Baumarktkette.
Wie gesagt, nur ein Beispiel, um die Ausgewogenheit zu sichern. Über die Fälle Blöhmer und Bietmann bei der Kölner CDU wurde ja schon geschrieben. Da darf man auch auf weitere Enthüllungen warten.
Wir warten immer noch auf Konsequenten bei der SPD. Von Seiten des Landtages gibt es vermutlich schon welche: den SPD-Landtagsabgeordneten, die Gelder von VW erhielten, droht nun, daß sie diese an den Landtag zahlen müssen. Ob es dazu kommt, ist dann wirklich spannend, denn es geht um gut 100.000 Euro Rückzahlungssumme. Wenn dann noch VW seine Liste herausrückt, wer denn nun gleichzeitig Mandatsträger und bei ihnen auf der Gehaltsliste ist, könnte es noch mal interessant werden. Es könnte dann wieder über sämtliche Parteien streuen. Das wird erneut klar machen, daß sich eigentlich nur Beamte, Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger es leisten können, in die Politik zu gehen, denn ansonsten droht, daß die Absicherung für die Rückkehr ins Arbeitsleben, der bleibende Kontakt zum früheren Arbeitgeber und eventuell fließende Restzahlungen immer eine tickende Zeitbombe darstellen, egal ob das korrekt angegeben wird oder nicht. Wieso jemand, der als Führungskraft oder Freiberufler erheblich mehr verdient als ein Abgeordneter, noch nach einem Parlamentsmandat streben soll, wird dann noch schwerer zu erklären sein.
Und da man schwarze Koffer immer noch in der Öffentlichkeit "CDU" buchstabiert, wird folgende Meldung auch wieder der selektiven Wahrnehmung zum Opfer fallen: Der SPD-Landtagsabgeordnete in NRW Willi Nowack hatte seit 1997 Gelder in fünfstelliger Höhe angenommen, um seinen Wahlkampf für den Essener Stadtrat zu finanzieren. Die Vorwürfe erhebt die Staatsanwaltschaft zusätzlich zu einer Anklage wegen Untreue und Vorteilsnahme für Baugenehmigungen für eine Baumarktkette.
Wie gesagt, nur ein Beispiel, um die Ausgewogenheit zu sichern. Über die Fälle Blöhmer und Bietmann bei der Kölner CDU wurde ja schon geschrieben. Da darf man auch auf weitere Enthüllungen warten.
Um was geht es hier eigentlich?
for4zim hat sein posting in #1 mit einem smilie, dem versehen. Warum wird er nun so "auseinandergenommen"?
Ich schätze den user for4zim, weil sich seine postings von den meisten Polit-postings hier auf dem board positiv abheben. Trotz unserer gegenseitigen parteipolitischen Ausrichtung überwiegen viele polit. Gemeinsamkeiten.
for4zim hat sein posting in #1 mit einem smilie, dem
versehen. Warum wird er nun so "auseinandergenommen"? Ich schätze den user for4zim, weil sich seine postings von den meisten Polit-postings hier auf dem board positiv abheben. Trotz unserer gegenseitigen parteipolitischen Ausrichtung überwiegen viele polit. Gemeinsamkeiten.
dickdiver, danke schön. Dein Zuspruch wiegt schwer; ich war nicht immer nett zu Dir...
Und es ist richtig, daß Du auf den hinweist. Ich hatte es ja schon gesagt, mir geht es eigentlich nicht um einen Rücktritt der SPD-Abgeordneten von irgend was (wenn die kein Parteiamt haben, hätten die ja Glück gehabt...), sondern um den gleichen Maßstab für alle, und um weniger Skandalfixierung und mehr Konzentration auf die eigentliche Arbeit der Abgeordneten...über die man ja auch geteilter Meinung sein kann...
Und es ist richtig, daß Du auf den
hinweist. Ich hatte es ja schon gesagt, mir geht es eigentlich nicht um einen Rücktritt der SPD-Abgeordneten von irgend was (wenn die kein Parteiamt haben, hätten die ja Glück gehabt...), sondern um den gleichen Maßstab für alle, und um weniger Skandalfixierung und mehr Konzentration auf die eigentliche Arbeit der Abgeordneten...über die man ja auch geteilter Meinung sein kann...
# 38 Gern dabei, dein Beitrag trifft genau ins Schwarze! Die Charakteristik von For4zim trifft den Nagel auf den Kopf!!!! Meistens nur Bla,bla,bla !
Es geht wirklich nur ganz spezifisch um das, was ConnorMcLoud (okay, wer nimmt den schon ernst?), HarryHart (aka Savant, aka Hannez usw.), gernDabei und andere hier vorführen - die bewußte Einseitigkeit der Argumentation, wie es eben bei guten Parteisoldaten sein muß,
Dickdiver,
das ist das, was du an for4zim so schätzt?
Dickdiver,
das ist das, was du an for4zim so schätzt?
Von wegen Sport-Beauftragter!
Warum lügen diese
Abzock-Politiker immer so?
Von ULRIKE BRENDLIN und DIETER SCHLÜTER
Sportfan mit VfL-Wolfsburg-Schal, aber auch sportpolitischer Berater von Volks-wagen? Die Nebeneinkünfte von Ingolf Viereck (42) sorgen für Wirbel
„Dumm, frech“ („Frankfurter Rundschau“)
„Undurchsichtiges Verhalten“ („Handelsblatt“)
„Raffke-Verdacht“ („Spiegel online“)
Schon wieder erschüttert eine Gehaltsaffäre die deutsche Politik!
Der Wolfsburger Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck hat seit Jahren neben seinen Diäten (5403 Euro) ein Zusatzgehalt von Volkswagen
kassiert – Konzernkreise sprechen von
insgesamt rund 400 000 Euro!
Und wieder ist es wie bei jeder Politikergehaltsaffäre – Viereck versucht sich rauszureden: „Ich berate VW strategisch bei der Positionierung in der lokalen Sportförderung.“
Aha! Nur: Der langjährige VW-Topmanager für Sportförderung kann sich nicht an diesen Berater aus der Politik erinnern!
Dr. Ekkehardt Wesner (seit Juli 2004 in Rente) zu BILD: „Ich war bei VW zuständig für die Volkswagen-Sportförderung. Herr Viereck ist mir als sportpolitischer Berater von VW nicht bekannt. Ich kenne den Landtagsabgeordneten Viereck allenfalls als Vorsitzenden des Sportausschusses der Stadt Wolfsburg. Herr Viereck hat immer nur als Repräsentant der Stadt und nicht als Angestellter von Volkswagen gehandelt.“
Bleibt die Frage: Warum erzählt der SPD-Politiker Viereck etwas ganz anderes als der VW-Manager Wesner?
Es ist wohl wieder dasselbe Muster wie immer, wenn sich ein Politiker ertappt fühlt.
Beispiel: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Zuerst behauptete er: Ich habe nur verbilligten Strom von meinem alten Arbeitgeber RWE bekommen. Dann sprach er plötzlich von „irgendeiner Ausschüttung“.
Schließlich kam raus: Laurenz Meyer kassierte 128 000 Euro von dem Stromriesen.
Rücktritt!
Nächstes Beispiel: Der langjährige Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und NRW-Landtagsabgeordnete Hermann-Josef Arentz. Er bekam jahrelang 60 000 Euro vom Energieunternehmen Rheinbraun (jetzt RWE). Fürs Nichtstun!
Arentz unschuldig: „Warum macht ihr bei mir so eine Welle?“ Die CDU sah das anders: „Korruption“ (Friedrich Merz).
Rücktritt!
PS: Volkswagen-Chef Bernd Pischetsrieder will bis Ende Januar die Namen aller Politiker veröffentlichen, die von seinem Konzern Geld erhalten. Allerdings müssen die Politiker der Veröffentlichung ihrer Namen zustimmen. Wie immer: Wieder werden die Frösche erst mal gefragt, ob der Sumpf trockengelegt werden darf.
Warum lügen diese
Abzock-Politiker immer so?
Von ULRIKE BRENDLIN und DIETER SCHLÜTER
Sportfan mit VfL-Wolfsburg-Schal, aber auch sportpolitischer Berater von Volks-wagen? Die Nebeneinkünfte von Ingolf Viereck (42) sorgen für Wirbel
„Dumm, frech“ („Frankfurter Rundschau“)
„Undurchsichtiges Verhalten“ („Handelsblatt“)
„Raffke-Verdacht“ („Spiegel online“)
Schon wieder erschüttert eine Gehaltsaffäre die deutsche Politik!
Der Wolfsburger Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck hat seit Jahren neben seinen Diäten (5403 Euro) ein Zusatzgehalt von Volkswagen
kassiert – Konzernkreise sprechen von
insgesamt rund 400 000 Euro!
Und wieder ist es wie bei jeder Politikergehaltsaffäre – Viereck versucht sich rauszureden: „Ich berate VW strategisch bei der Positionierung in der lokalen Sportförderung.“
Aha! Nur: Der langjährige VW-Topmanager für Sportförderung kann sich nicht an diesen Berater aus der Politik erinnern!
Dr. Ekkehardt Wesner (seit Juli 2004 in Rente) zu BILD: „Ich war bei VW zuständig für die Volkswagen-Sportförderung. Herr Viereck ist mir als sportpolitischer Berater von VW nicht bekannt. Ich kenne den Landtagsabgeordneten Viereck allenfalls als Vorsitzenden des Sportausschusses der Stadt Wolfsburg. Herr Viereck hat immer nur als Repräsentant der Stadt und nicht als Angestellter von Volkswagen gehandelt.“
Bleibt die Frage: Warum erzählt der SPD-Politiker Viereck etwas ganz anderes als der VW-Manager Wesner?
Es ist wohl wieder dasselbe Muster wie immer, wenn sich ein Politiker ertappt fühlt.
Beispiel: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Zuerst behauptete er: Ich habe nur verbilligten Strom von meinem alten Arbeitgeber RWE bekommen. Dann sprach er plötzlich von „irgendeiner Ausschüttung“.
Schließlich kam raus: Laurenz Meyer kassierte 128 000 Euro von dem Stromriesen.
Rücktritt!
Nächstes Beispiel: Der langjährige Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und NRW-Landtagsabgeordnete Hermann-Josef Arentz. Er bekam jahrelang 60 000 Euro vom Energieunternehmen Rheinbraun (jetzt RWE). Fürs Nichtstun!
Arentz unschuldig: „Warum macht ihr bei mir so eine Welle?“ Die CDU sah das anders: „Korruption“ (Friedrich Merz).
Rücktritt!
PS: Volkswagen-Chef Bernd Pischetsrieder will bis Ende Januar die Namen aller Politiker veröffentlichen, die von seinem Konzern Geld erhalten. Allerdings müssen die Politiker der Veröffentlichung ihrer Namen zustimmen.
Wie immer: Wieder werden die Frösche erst mal gefragt, ob der Sumpf trockengelegt werden darf. sehr schön euer geplänkel,@semi & Ritz
ansonsten nix neues - die parteipolitisch gefärbten jeweiligen
brillen lassen einen vernünftigen dialog leider nicht zu,
insofern sind die "operettenhaften" befindlichkeiten hüben, wie
drüben inkl. ihrem analogem beissreflex nur als realitätssatire goutierbar
Das das parlamentarische Stimmvieh im Bundestag ausreichend Zeit für Nebenbeschäftigungen hat da es ja eh nur abnickt was von oben kommt ist sicher eine Unterstellung.
Das man sich nur Umschauen muß um zu sehen was diese "Volksvertreter" in den letzten 20-30 Jahren ausser Schuldenmachen, Pisa-Ranking- Arbeitslosigkeitsteigerung und Demontage der Sozialversicherungssysteme Umwelkartellen wie DSD ... hinbekommen haben sicher meiner Ahnungslosigkeit geschuldet.
Das es kenen Politiker gibt den ich über das geistige Mittelmaß hinausragen sehe mein eigene Meinung.
Das aber bezahlte Nebentätigkeiten bei auskömmlichen Diäten, Pensionsansprüchen, zig. sonst. Vorteilen und Zuwendungen geduldet werden ist für mich erlaubte Korruption die mir die Geisteshaltung meiner "Vertreter" mehr als deutlich aufzeigt.
ATDT (seit zig Jahren Ungültigstimmer)
Das man sich nur Umschauen muß um zu sehen was diese "Volksvertreter" in den letzten 20-30 Jahren ausser Schuldenmachen, Pisa-Ranking- Arbeitslosigkeitsteigerung und Demontage der Sozialversicherungssysteme Umwelkartellen wie DSD ... hinbekommen haben sicher meiner Ahnungslosigkeit geschuldet.
Das es kenen Politiker gibt den ich über das geistige Mittelmaß hinausragen sehe mein eigene Meinung.
Das aber bezahlte Nebentätigkeiten bei auskömmlichen Diäten, Pensionsansprüchen, zig. sonst. Vorteilen und Zuwendungen geduldet werden ist für mich erlaubte Korruption die mir die Geisteshaltung meiner "Vertreter" mehr als deutlich aufzeigt.
ATDT (seit zig Jahren Ungültigstimmer)
#43 gerndabei: Bitte lese Dir mein posting #40 und das RE #41 von for4zim noch einmal durch. Dann erübrigt sich Deines in #43.
Dickdiver
Warum wird er nun so " auseinandergenommen" ?
Auf diese, deine Frage habe ich mit meinem Posting #43 geantwortet.
Somit hat sich meines keineswegs erübrigt, da du ja eine Frage gestellt hast, die ich hoffentlich beantworten konnte.
Warum wird er nun so " auseinandergenommen" ?
Auf diese, deine Frage habe ich mit meinem Posting #43 geantwortet.
Somit hat sich meines keineswegs erübrigt, da du ja eine Frage gestellt hast, die ich hoffentlich beantworten konnte.
Vorteilsnahme
von Hans-Jürgen Leersch
Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Das genau tat SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Als die Gehaltsaffäre um den inzwischen zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ihren Höhepunkt erreichte, forderte er von Parteichefin Angela Merkel, sie müsse Klarheit schaffen. Jetzt hat Benneter ein Problem im eigenen Laden. Mehrere sozialdemokratische Landtagsabgeordnete in Niedersachsen beziehen offenbar Gehälter vom VW-Konzern und haben Schwierigkeiten, die Leistungen für ihren Arbeitgeber plausibel zu begründen.
VW ist kein Einzelfall. In Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft soeben Anklage gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack wegen Vorteilsnahme und Untreue erhoben, weil er Schmiergelder von einem Baumarktkonzern angenommen haben soll. Von diesen Geldern soll ein Teil des Wahlkampfes des Bundestagsabgeordneten Hans-Günther Bruckmann finanziert worden sein.
Das fleißige Kassieren von vielen Seiten ist offenbar nicht nur das Problem einer Partei, sondern geht quer durch die Fraktionen. Die Gründe liegen auf der Hand. Nach früheren Korruptionsfällen wurde zwar der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eingeführt. Die Regelung im Strafgesetzbuch ist jedoch so windelweich formuliert, daß vermutlich kein Abgeordneter jemals unter Anklage gestellt, geschweige denn verurteilt werden dürfte.
Doch mit jedem neuen Fall des Kassierens schwindet das Vertrauen der Wählerschaft in die Parteien und ihre Vertreter weiter. *lutvl* Welches Vertauen denn? Deshalb ist eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung geboten, damit nicht nur die Nehmer, sondern auch die Geber besser belangt werden können. Denn in Teilen der Industrie scheint immer noch die Flicksche Meinung vorzuherrschen, man könne sich einen eigenen Abgeordneten halten.
Artikel erschienen am Do, 30. Dezember 2004
von Hans-Jürgen Leersch
Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Das genau tat SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Als die Gehaltsaffäre um den inzwischen zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ihren Höhepunkt erreichte, forderte er von Parteichefin Angela Merkel, sie müsse Klarheit schaffen. Jetzt hat Benneter ein Problem im eigenen Laden. Mehrere sozialdemokratische Landtagsabgeordnete in Niedersachsen beziehen offenbar Gehälter vom VW-Konzern und haben Schwierigkeiten, die Leistungen für ihren Arbeitgeber plausibel zu begründen.
VW ist kein Einzelfall. In Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft soeben Anklage gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack wegen Vorteilsnahme und Untreue erhoben, weil er Schmiergelder von einem Baumarktkonzern angenommen haben soll. Von diesen Geldern soll ein Teil des Wahlkampfes des Bundestagsabgeordneten Hans-Günther Bruckmann finanziert worden sein.
Das fleißige Kassieren von vielen Seiten ist offenbar nicht nur das Problem einer Partei, sondern geht quer durch die Fraktionen. Die Gründe liegen auf der Hand. Nach früheren Korruptionsfällen wurde zwar der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eingeführt. Die Regelung im Strafgesetzbuch ist jedoch so windelweich formuliert, daß vermutlich kein Abgeordneter jemals unter Anklage gestellt, geschweige denn verurteilt werden dürfte.
Doch mit jedem neuen Fall des Kassierens schwindet das Vertrauen der Wählerschaft in die Parteien und ihre Vertreter weiter. *lutvl* Welches Vertauen denn?
Deshalb ist eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung geboten, damit nicht nur die Nehmer, sondern auch die Geber besser belangt werden können. Denn in Teilen der Industrie scheint immer noch die Flicksche Meinung vorzuherrschen, man könne sich einen eigenen Abgeordneten halten. Artikel erschienen am Do, 30. Dezember 2004
Inzwischen tummeln sich in den Medien zwei SPD-Abgeordnete des Bundestages, die von Vattenfall bezahlt werden und zwei SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, die Geld von VW erhalten. Seltsamerweise sind die alle noch im Amt.
Die SPD führt die Moral der Politik ganz besonders im Mund, übertroffen nur von den Grünen. Aus den vielen, vielen USA-Diskussionen hier habe ich gelernt, daß man sich gefälligst besonders moralisch aufzuführen hat, wenn man hohe moralische Standards fordert. Was also habe ich übersehen? Warum ist das Thema plötzlich bei gerade denen von so geringem Interesse, die die Fälle der CDU so nahe gingen? Das wichtigste aber: wo bleiben die Konsequenzen für die 4 Abgeordneten der SPD? Natürlich werden die nicht einfach von ihren Mandaten zurücktreten - immerhin sind sie da ja gewählt, und können das bei der nächsten Wahl im Wahlkreis erklären. Aber Parteiämter könnten die doch öffentlichkeitswirksam aufgeben und einen Teil ihrer Einnahmen bußfertig spenden. Oder?
Dickdiver,
ich gehe mal davon aus, dass du dieses Posting von for4zim nicht so genau gelesen hast.
Er, der sich , und dann allerdings auch nur für sich, immer Sachlichkeit attestiert, übt sich hier in billiger Polemik.
Mir ist nicht bekannt, dass Arentz oder Meyer ihr Abgeordneten Mandat niedergelegt haben. Wenn Ja, dann muss es mir entgangen sein.
Von welchen Parteiämtern sollen denn nun die SPD-Leute zurücktreten?
Was fordert also for4zim hier eingentlich?
Was vergleicht er?
Was will er damit zum Ausdruck bringen?
Ich habe ihm unterstellt, dass er inkonsequent ist. Wenn, dann sollte er schon, will er seinen, in diesem Posting formulierten Ansprüchen gerecht werden, schon den Rücktritt bzw. die Mandatsniederlegung von allen Abgeordneten fordern die ein Nebeneinkommen haben.
Das wird dann von for4zim wiefolgt gekonkert:
gernDabei und andere hier vorführen - die bewußte Einseitigkeit der Argumentation, wie es eben bei guten Parteisoldaten sein muß,
Dickdiver,
wer hier einseitig argumentiert und diffamiert dürfte hoffentlich nun deutlich sein.
Die SPD führt die Moral der Politik ganz besonders im Mund, übertroffen nur von den Grünen. Aus den vielen, vielen USA-Diskussionen hier habe ich gelernt, daß man sich gefälligst besonders moralisch aufzuführen hat, wenn man hohe moralische Standards fordert. Was also habe ich übersehen? Warum ist das Thema plötzlich bei gerade denen von so geringem Interesse, die die Fälle der CDU so nahe gingen? Das wichtigste aber: wo bleiben die Konsequenzen für die 4 Abgeordneten der SPD? Natürlich werden die nicht einfach von ihren Mandaten zurücktreten - immerhin sind sie da ja gewählt, und können das bei der nächsten Wahl im Wahlkreis erklären. Aber Parteiämter könnten die doch öffentlichkeitswirksam aufgeben und einen Teil ihrer Einnahmen bußfertig spenden. Oder?
Dickdiver,
ich gehe mal davon aus, dass du dieses Posting von for4zim nicht so genau gelesen hast.
Er, der sich , und dann allerdings auch nur für sich, immer Sachlichkeit attestiert, übt sich hier in billiger Polemik.
Mir ist nicht bekannt, dass Arentz oder Meyer ihr Abgeordneten Mandat niedergelegt haben. Wenn Ja, dann muss es mir entgangen sein.
Von welchen Parteiämtern sollen denn nun die SPD-Leute zurücktreten?
Was fordert also for4zim hier eingentlich?
Was vergleicht er?
Was will er damit zum Ausdruck bringen?
Ich habe ihm unterstellt, dass er inkonsequent ist. Wenn, dann sollte er schon, will er seinen, in diesem Posting formulierten Ansprüchen gerecht werden, schon den Rücktritt bzw. die Mandatsniederlegung von allen Abgeordneten fordern die ein Nebeneinkommen haben.
Das wird dann von for4zim wiefolgt gekonkert:
gernDabei und andere hier vorführen - die bewußte Einseitigkeit der Argumentation, wie es eben bei guten Parteisoldaten sein muß,
Dickdiver,
wer hier einseitig argumentiert und diffamiert dürfte hoffentlich nun deutlich sein.
@gerndabei:
Meyer und Arentz sind geschaßt worden, weil sie sich nebenher " abgesichert" haben, aber gleichzeitig die Speerspitze des Sozialabbaus bildeten.
Bei Arentz ist das nicht dein Ernst , oder?
Ich empfehle google.de mit den Suchwörtern Hartz 4 und Arentz.
Ich finde diese Nähe zur Bestechung bei allen Politikern unerträglich, sollte das unabhängig von der politischen Meinung sein. Und wenn er die Bergpredigt selbst predigt und lebt, wenn er sechstellige Beträge für Nichtstun bekommt, dann stinkt der Fisch.
Ich hoffe ja inständig, dass der Merz nicht so einen "Beratervertrag" hat, weil ich hoffe, dass die Idee der einfachen Steuer sich mal gegen die Unzahl von Interessenverbänden durchsetzt, aber wissen kann ich es nicht.
Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass jemand wie Ströbele und eine Claudia Roth in der Tat nicht bestechlich sind, was aber nichts, aber rein gar nichts am gigantischen Schaden ändert, den sie aus reiner, ehrlicher Überzeugung an Deutschland anrichten.
Meyer und Arentz sind geschaßt worden, weil sie sich nebenher " abgesichert" haben, aber gleichzeitig die Speerspitze des Sozialabbaus bildeten.
Bei Arentz ist das nicht dein Ernst , oder?
Ich empfehle google.de mit den Suchwörtern Hartz 4 und Arentz.
Ich finde diese Nähe zur Bestechung bei allen Politikern unerträglich, sollte das unabhängig von der politischen Meinung sein. Und wenn er die Bergpredigt selbst predigt und lebt, wenn er sechstellige Beträge für Nichtstun bekommt, dann stinkt der Fisch.
Ich hoffe ja inständig, dass der Merz nicht so einen "Beratervertrag" hat, weil ich hoffe, dass die Idee der einfachen Steuer sich mal gegen die Unzahl von Interessenverbänden durchsetzt, aber wissen kann ich es nicht.
Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass jemand wie Ströbele und eine Claudia Roth in der Tat nicht bestechlich sind, was aber nichts, aber rein gar nichts am gigantischen Schaden ändert, den sie aus reiner, ehrlicher Überzeugung an Deutschland anrichten.
Der Sachverhalt, daß moralische Grenzfälle in allen, auch den linken Parteien auftreten können, scheint Dir irgendwie Schwierigkeiten zu bereiten, gernDabei. 
Aber mach nur weiter so...
Aber mach nur weiter so...
#52
Dir scheint der Sachverhalt und. deine Forderung nach Rücktritt der Abegordneten immer noch nicht aufgegangen zu sein.
Oder fehlen dir hier nur die passenden Antworten?
Kann ja verstehen, dass es deinem Ego schadet wenn man dich dabei erwischt hier Forderungen zu stellen, die selbst nicht von Arentz und Meyer erfüllt worden sind.
Ganz zu schweigen davon, dass du alle anderen Abgeordneten, die auch über Nebeneinkünfte verfügen, da ungeschoren lassen willst.
Nunja, deine Ausgewogenheit, Sachlichkeit und Neutralität ist ja sprichwörtlich!
puhvogel,
Arentz hätte in den Sozialausschüssen den Abbau des Kündigungschutzes mittragen müssen. Dies dann unter dem Aspekt, dass für ihn ein ganz besonderer Kündigungsschutz bei RWE bestanden hat. Gleiches gilt und galt für Meyer.
Glaubwürdigkeitskrise nennt man dann sowas!
Dir scheint der Sachverhalt und. deine Forderung nach Rücktritt der Abegordneten immer noch nicht aufgegangen zu sein.
Oder fehlen dir hier nur die passenden Antworten?
Kann ja verstehen, dass es deinem Ego schadet wenn man dich dabei erwischt hier Forderungen zu stellen, die selbst nicht von Arentz und Meyer erfüllt worden sind.
Ganz zu schweigen davon, dass du alle anderen Abgeordneten, die auch über Nebeneinkünfte verfügen, da ungeschoren lassen willst.
Nunja, deine Ausgewogenheit, Sachlichkeit und Neutralität ist ja sprichwörtlich!
puhvogel,
Arentz hätte in den Sozialausschüssen den Abbau des Kündigungschutzes mittragen müssen. Dies dann unter dem Aspekt, dass für ihn ein ganz besonderer Kündigungsschutz bei RWE bestanden hat. Gleiches gilt und galt für Meyer.
Glaubwürdigkeitskrise nennt man dann sowas!
gerndabei, mir ging es lediglich um ein übertriebenes "Auseinandernehmen", sprich, eine m.M. zu harte Bewertung seines postings.
Meine Meinung zu for4zims postings habe ich geäussert.
Und, bitte, ich finde es sogar "erfrischend", wenn for4zim etwas Polemik in seine postings bringt. Ab und an sogar etwas Ironie. Welch wahrhaftig seltens Vergnügen!!!
Meine Meinung zu for4zims postings habe ich geäussert.
Und, bitte, ich finde es sogar "erfrischend", wenn for4zim etwas Polemik in seine postings bringt. Ab und an sogar etwas Ironie.
Welch wahrhaftig seltens Vergnügen!!!
Dickdiver,
gegen Ironie ist nun wirklich nichts einzuwenden. for4zim fehlt allerdings die Fähigkeit zur Selbstironie.
Sollte ich die jemals bei ihm bemerken, werde ich mich deinem Beifall anschliessen.
gegen Ironie ist nun wirklich nichts einzuwenden. for4zim fehlt allerdings die Fähigkeit zur Selbstironie.
Sollte ich die jemals bei ihm bemerken, werde ich mich deinem Beifall anschliessen.
gernDabei, Du bist dann wahrscheinlich der Letzte, der noch nicht verstanden hat, daß ich von überhaupt keinem Politiker einen Rücktritt wegen Nebeneinkünften verlange, wenn denen auch eine korrekte Leistung gegenübersteht (also kein Anschein der Käuflichkeit besteht), die Einkünfte versteuert und die Tätigkeit ordnungsgemäß angemeldet ist. Ich frage nur nach, ob hier die verschiedenen Parteien nach dem gleichen Maßstab gemessen werden und sehe da Defizite. Darüberhinaus fordere ich, daß man nicht so skandalfixiert sein soll, wie es leider bei vielen Menschen der Fall ist, weil das nur von den Sachproblemen ablenkt.
Und mit Verlaub, sollte ich mal einen seltenen Anfall von Selbstironie haben (was Humor voraussetzt, den ich bekennenderweise ja nicht habe), wirst Du mit Sicherheit auch der Letzte sein, der es wahrnimmt.
Und mit Verlaub, sollte ich mal einen seltenen Anfall von Selbstironie haben (was Humor voraussetzt, den ich bekennenderweise ja nicht habe), wirst Du mit Sicherheit auch der Letzte sein, der es wahrnimmt.
Jetzt wissen wir ja endlich warum die FDP so besorgt um die Zukunft unseres Landes ist.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum wie in China, die Vernichtung von AN Rechten, Auslöschen der Flächentarifverträge und Aushöhlung des Kündigungsschutzes.
Und Mehrarbeit ohne Lohnausgleich wie bei Siemens
Dafür steht gerade die FDP. Faselt von Leistung und Reformen.
Jetzt wissen wir endlich wofür.
Die Flach – Pfeife von der FDP hat pro Monat 5166,67 € von Siemens fürs Nichtstun erhalten. Und das als Übersetzerin von zu Hause aus, so nebenbei.
Dafür muss eine „normale“ Übersetzerin in der Woche 80 Stunden arbeiten.
Solche Reformen lässt sich jeder AN gefallen.
Die Montagearbeiterinnen müssen, um solche „Parasiten“ zu finanzieren, pro Woche 5 Stunden mehr arbeiten.
Um diese „Parasiten“ zu füttern, benötigen wir kein Wirtschaftswachstum.
Für diese Verhalten wäre ein Sondergerichtshof angemessen. Unter 25 Jahre Zwangsarbeit dürfte niemand davon kommen.
Westerwelle, Brüderle Gehard, und Flach, halten Sie künftig bitte ihre Schnauze. Die meisten können ihren Mist nicht mehr hören.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum wie in China, die Vernichtung von AN Rechten, Auslöschen der Flächentarifverträge und Aushöhlung des Kündigungsschutzes.
Und Mehrarbeit ohne Lohnausgleich wie bei Siemens
Dafür steht gerade die FDP. Faselt von Leistung und Reformen.
Jetzt wissen wir endlich wofür.
Die Flach – Pfeife von der FDP hat pro Monat 5166,67 € von Siemens fürs Nichtstun erhalten. Und das als Übersetzerin von zu Hause aus, so nebenbei.
Dafür muss eine „normale“ Übersetzerin in der Woche 80 Stunden arbeiten.
Solche Reformen lässt sich jeder AN gefallen.
Die Montagearbeiterinnen müssen, um solche „Parasiten“ zu finanzieren, pro Woche 5 Stunden mehr arbeiten.
Um diese „Parasiten“ zu füttern, benötigen wir kein Wirtschaftswachstum.
Für diese Verhalten wäre ein Sondergerichtshof angemessen. Unter 25 Jahre Zwangsarbeit dürfte niemand davon kommen.
Westerwelle, Brüderle Gehard, und Flach, halten Sie künftig bitte ihre Schnauze. Die meisten können ihren Mist nicht mehr hören.
die 2 VW SPDler weigern sich, zusammen ca. 750.00 EUR zurück zu zahlen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357591,00.h…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357591,00.h…
Die brauchen das Geld doch bei dem hohen Risiko, im nächsten Landtag nicht wiedergewählt zu werden. Von den kargen Übergangsgeldern und Pensionen können die doch nicht leben...
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