Hartz IV: Armut per Gesetz! - 500 Beiträge pro Seite

[Parkettschleifer]

"So wie Ann Kathrin Schmidt (34, Foto links) ging es vielen Menschen Anfang des Jahres in Deutschland. "Wenn ich jetzt arbeiten gehen würde, würde ich sage und schreibe nur 1 Euro mehr verdienen als durch Sozialhilfe", empört sich die arbeitslose Sozialpädagogin. "Mir kann keiner erzählen, dass die öffentliche Hand kein Geld mehr hat." Und: "Ich habe im Nebenfach VWL studiert. Daher weiß ich, dass der Staat, wie von Keynes vorgeschlagen, Schulden machen und künstliche Arbeitsplätze schaffen muss, auch wenn es da nichts zu arbeiten gibt. Dann können wir einfachen Leute nämlich mehr konsumieren. Denn nur durch Konsum wird Wachstum und Wohlstand geschaffen." Aus Protest gegen Hartz IV hat Ann Kathrin sich heute vor dem Kreuzberger Arbeitsamt ihr Hemd ausgezogen."

aus FICK online: http://www.gustloff-online.de/fick_040105.htm

[BADABING]

[PINTOGrande]

So wie Ann Kathrin Schmidt aussieht braucht sie gar kein Hemd.

[wellen]

lechz lechz

sauf rülps furz

[dieter.s]

[wurstfinger]

[PINTOGrande]

Von vorne sieht sie um einiges besser aus Kathrin

.Aber Spass beiseite.Wird uns da irgendwas verschwiegen.In Presse und Fernsehen gab es letze Wochen Interviews Mit ALII.Empfänger die sich freuten jetzt mehr Geld zu bekommen.
Bei den Beratungsstellen sieht es offenbar anderst aus.
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06.01.2005

Interview
Interview: Peter Wolter

»Erschüttert, verzweifelt und psychisch erstarrt«

Anfragen bei der »Tacheles«-Sozialberatung in Wuppertal haben sich verzehnfacht. Neun von zehn Bescheiden der Bundesagentur sind falsch. Ein Gespräch mit Harald Thomé

* Harald Thomé ist Sozialberater beim »Tacheles e.V.« in Wuppertal

F: Sie arbeiten beim privat betriebenen Internetportal »Tacheles«, das Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger berät. Haben die Anfragen seit Inkrafttreten der »Hartz IV«-Gesetze zugenommen?

Sie haben sich verzehnfacht, die Telefone stehen nicht still. Allein in den zwei Tagen vor dem 1. Januar hat unsere Website zwei Millionen Anfragen gehabt. Täglich werden von außen 500 bis 1000 Beiträge oder Anfragen bei uns ins Netz gestellt. Das alles müssen wir mit einer Stelle und einer Aushilfskraft bewältigen.

F: Lassen sich die vielen Anfragen mit so wenig Personal bearbeiten?

E-Mails beantworten wir gar nicht. Zum Glück wird die Website von anderen außerhalb des Büros mitbetreut, das nimmt uns eine Menge Arbeit ab. Wir hängen praktisch den ganzen Tag am Telefon.

F: Um welche Probleme geht es vorrangig?

Problem Nummer eins ist, daß viele seit der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) kein Geld mehr bekommen. Und das, obwohl die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Gegenteil behauptet. Die Behörde belügt die Öffentlichkeit.

F: Haben Sie eine Schätzung, wie viele Menschen das betrifft?

Allein am Dienstag gingen 15 bis 20 Anrufe zum Thema »kein Geld« ein. Ein Mitarbeiter des Wuppertaler Sozialamtes erzählte mir am selben Tag, daß sich in seiner Behörde deswegen etwa 50 Personen gemeldet haben. Das hängt offenbar mit den Computerpannen in der BA zusammen – es scheint sich vorwiegend um Leute zu handeln, die ihr Konto bei der Postbank haben.

Außerdem haben uns viele Anrufer berichtet, daß sie die Arbeitsagentur um Vorschuß auf die bewilligte Leistung gebeten haben. Sie wurden von den Sachbearbeitern teilweise übel abgefertigt, etwa so: Sie haben doch Geld, geben Sie es zu! Oder: Da müssen Sie selber sehen, wie Sie klarkommen.

F: Sind schon Fälle aufgetreten, daß Leute sich nicht einmal mehr etwas zu essen kaufen können?

Ich habe für (den heutigen) Donnerstag drei solcher Fälle ins »Tacheles«-Büro bestellt. Wir haben hier am Ort sehr gute Kontakte zur Arbeits- und Sozialverwaltung. Die Leute werden ihr Geld kriegen, und zwar schneller, als sie gucken können.

F: Welche Themen folgen in der Hitliste der Probleme?

Viele, vor allem Frauen, haben durch die scharfe Berechnung der Einkünfte des Lebenspartners den Anspruch auf ALG II völlig verloren. Sie fallen damit auch aus der Krankenversicherung heraus. Wir haben aber viele Bescheide der BA nachgerechnet und gröbste Fehler darin gefunden. Neun von zehn Bescheiden sind falsch. Wenn die Arbeitsagenturen das nicht schnell reparieren, werden wir ebenso schnell die Justiz einschalten.

F: Wie ist die Stimmung der Anrufer?

Erschüttert, betroffen, verzweifelt. Sie kommen sich ausnahmslos vom Staat verschaukelt vor. Leider sind viele resigniert, psychisch fast erstarrt. Ich schätze, daß diese Erstarrung schnell in Wut umschlägt.

F: Wut gegen wen?

Wenn dieser rüde Umgang mit den Langzeitarbeitslosen anhält, ist nicht auszuschließen, daß Betroffene auch mal den Schreibtisch ihres Sachbearbeiters geraderücken. Wünschenswert wäre es aber, wenn sich die Wut auf der Straße manifestieren würde.

F: Mit geringen Mitteln hilft »Tacheles« Arbeitslosen, ihren Rechtsanspruch durchzusetzen. Gibt es dafür öffentliche Gelder?

Mit dem Wegfall des Bundessozialhilfegesetzes ist für viele Beratungsstellen die Finanzierung zusammengebrochen. Jede dritte wird wohl bis Mitte des Jahres schließen müssen. Noch nie aber war in diesem Lande soviel Beratung nötig wie gerade jetzt. Die Verwaltungen haben meines Erachtens die moralische Pflicht, eine behördenunabhängige Beratung zu finanzieren.

* info: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/