Studieren kostet Geld - und wenns ums Geld geht wird schon mal.... - 500 Beiträge pro Seite

[Tiffany86]

01.04.2005 |
Hunderte Studenten unter Verdacht
300 Fälle des BAföG-Betrugs allein im Bereich Weiden und Neustadt/WN - Tirschenreuth läuft noch
Weiden. (kä) Rund 300 Studenten und Fachschüler, auch ehemalige, aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN müssen sich wegen BAföG-Betrugs verantworten. Für die Kriminalpolizei Weiden sind die Ermittlungen in diesen mehreren hundert Fällen abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft weitergereicht.

Im Landkreis Tirschenreuth läuft die polizeiliche Arbeit noch, wie Polizeidirektor Josef Wittmann und Erster Kriminalhauptkommissar Reinhard Moeller am Donnerstag mitteilten, aber auch dort war man nach Auskunft von Leitendem Oberstaatsanwalt Lutz Höbold im Dezember schon bei 64 Verdächtigen angelangt. Die Stadt Weiden meldete nach Auskunft von Sabine Dippold, Leiterin der Schul- und Hauptverwaltungsabteilung, 45 Fälle des Schüler-BAföG-Betrugs.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts gilt das Schwindeln bei der Antragstellung nicht länger nur als Ordnungswidrigkeit, sondern erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Aus diesem Grund sind die Betrugsfälle im Bereich der Polizeidirektion Weiden im letzten Jahr um plus 597 auf 1381 nach oben geschnalzt. Die Studenten und ihre Eltern hatten beim BAföG-Antrag bestehendes Vermögen verschwiegen und damit mehr oder überhaupt Förderung kassiert.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Anzeigen der BAföG-Stellen: Für Fachschüler (etwa Fachakademien, BOS, Berufsfachschule) sind die Landratsämter beziehungsweise die Stadt Weiden zuständig, für FH- und Unistudenten die Studentenwerke. Diese Stellen waren im letzten Jahr von der Anstalt für kommunale Daten mit Mitteilungen versorgt worden, wenn für Studenten zugleich ein Freistellungsauftrag (der ja auf ein Vermögen hinweist) und ein BAföG-Antrag vorlagen.

In Amberg war im Dezember eine 48-jährige Mutter wegen Betrugs zu 20 Tagessätzen `a 30 Euro verurteilt worden, weil sie 1999 bei der Antragstellung für ihre Tochter deren Sparkonto über 10 000 Euro nicht angegeben hatte. "Ich bin jetzt ein Betrüger! Ich pack`s nicht", war die Mutter, eine Verwaltungsangestellte aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, entsetzt. Dieses Gefühl teilt sie sich wohl mit mehreren hundert Betroffenen, die in diesen Monaten Bekanntschaft mit der Kripo machen.

[BoxenIuder]

"Ich bin jetzt ein Betrüger! Ich pack`s nicht"

Das ist eben so, wenn man geltendes Recht verstößt und Bafög bezieht, obwohl man keinen Anspruch darauf hat.

[Tiffany86]

... dann mal Prost

auf den nächsten Rechtsverstoss.

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[Eurofuchs2]

Schon einmal daran gedacht, dass die Meldung vom 1.4.05
(April, April) ist.

Eurofuchs

[BoxenIuder]

Kein April-Scherz sondern Realität. Bafög-Betrüger sind vorbestraft, d.h. eine Anstellung im öffentlichen Dienst ist damit nicht mehr möglich

[freefly]

Die Meldung ist doch uralt - dennoch find ich es richtig daß man dieses klientel jetzt mal härter anpackt. Bei uns im Staat herrscht einfach eine Vollkaskomentalität.

In einer Tageszeitung kam bei uns ein Bericht über eine 3-köpfige Familie die darüber jammert, mit dem Hartz 4 Geld kaum noch über die Runden zu kommen.

- Der Sohn macht eine Ausbildung und wohnt zuhause
- Inklusive Mietzuschuss beträgt das Hartz IV Geldrund 1250 €
- Der Mann leidet unter Multipler Sklerose, die Frau kann daher nicht arbeiten.
-Zusätzlich bekommt der mann noch 400 € monatlich wegen der Behinderung

Nun steht im Text daß das Geld kaum noch reicht, da allein die Miete rund 800 € beträgt. Die Frau jammert, daß vor kurzem die 12 Jahre alte waschmaschine den Geist aufgegeben hat - statt eine neue zu kaufen, habe sie sich bemüht ein 70 € teures Ersatzteil zu besorgen, welches ihr Mann schließlich selbst eingebaut habe.

Nun frage ich mich:

1. 800 € Miete für 3 Personen. Warum soll die Familie nicht in eine kleinere Wohnung ziehen ?
2. Wenn es dem Mann möglich ist eine Waschmaschine zu reparieren, weshalb ist es ihm dann nicht möglich leichte Büroarbeiten o.ä. zu verrichten ? Zumindest gehe ich davon aus, daß er dann nicht rund um die uhr unter Beobachtung stehen müßte - die Frau könnte also durchaus dazuverdienen.
3. Nur nochmal zur Verdeutlichung - insgesamt stehen der Familie rund 1670 € zur Verfügung - eine eventuelle Ausbildungsvergütung des Sohnes noch nicht einberechnet.
Ich kenne durchaus Familien die mit ähnlichen Gehältern auskommen müssen - da legt sich der Vater als alleinverdiener aber jeden Tag krumm ! Hier fließt das geld aber für`s nichtstun !

[freefly]

Hab den Originalartikel gefunden: Eure Meinung würde mich interessieren!

Jeder Hartz-Fall ist ein Sonderfall. "Normal" ist deswegen auch bei Familie B. nichts. Kurt B. leidet an Multipler Sklerose und ist dadurch ein Pflegefall. Seine Frau ist arbeitslos gemeldet, mit der Pflege ihres Mannes aber vollauf beschäftigt und zu Hause unabkömmlich. Sohn Georg macht eine Ausbildung. 1270 Euro bekommen sie im Monat: Alg II inklusive Mietzuschuss. 818 Euro davon gehen für Miete weg, ohne die Stromkosten.

452 Euro für drei Personen

"Mit 452 Euro sollen wir also für drei Personen auskommen", sagt Hannelore B. bitter. Über die Runden kommt die Familie nur dank der 400 Euro Pflegegeld. "Damit kann ich ein bisschen die Löcher stopfen, es ist das einzige, was uns nicht vom Alg II abgezogen wird."

Vor gar nicht allzu langer Zeit war die Familie noch einen anderen Lebensstandard gewöhnt. Kurt B. war selbstständig, hatte sogar Angestellte. Noch in den ersten Jahren der Krankheit reiste er für seine Aufträge um die Welt. Wegen seiner Krankheit musste er das Geschäft aufgeben. Aus der Zeit des Wohlstands "haben wir schon sehr viele Sachen verkauft", sagt Hannelore B. Nun fordert die Arge, die die Hartz-Fälle betreut, dass sich die Familie von einem Ferienhäuschen in Ungarn trennt - "unsere einzige Altersvorsorge", sagen die B.s und zeigen stolz Fotos. Doch schon das Haus loszuwerden, stellt ein finanzielles Problem dar. "Die Maklergebühr von 80 Euro im Monat sollen wir selbst zahlen." Die Angst, dass sie aus ihrer Wohnung im Landkreis ausziehen müssen, ist den B.s nun wenigstens genommen. Eigentlich stünde ihnen nur eine Wohnung für maximal 495 Euro plus 154 Euro Nebenkosten zu, sagt Hannelore B. Weil bei ihrem Mann die Pflegestufe II anerkannt ist, können sie in der jetzigen Wohnung bleiben. Um die Kostenerstattung für einen Badewannenlift und ein neues Treppengeländer für den MS-Kranken mussten die B.s mit Kranken- und Pflegekassen ringen - immerhin mit Erfolg.

Andere Schwierigkeiten der alltäglichen Lebensbewältigung mit wenig Geld bleiben. "Im Supermarkt kaufe ich das Fleisch, das kurz vor dem Verfallsdatum ist." Auch als der Eisschrank kaputt war, war sparsame Abhilfe angesagt. "Andere schmeißen ein 20 Jahre altes Gerät weg. Ich habe mich auf die Suche nach einem Ersatzteil für 70 Euro gemacht, und mein Mann konnte es zum Glück einbauen."

Kampf mit Behörden macht die Mutter mürbe

Finanzielles Ungemach droht trotzdem allenthalben. Sohn Georg bräuchte eine Zahnbrücke - für 1300 Euro. "Weil es sich um einen Härtefall handelt, will die Krankenkasse 791 Euro übernehmen. Bleiben 500 Euro." Und dann auch das noch: Ein älterer Sohn der B.s hatte, als er noch bei den Eltern wohnte und Lehrling war, von seiner Firma eine Prämie bekommen, weil er nie krank war. Dadurch hat er nach Ansicht des Staates 2003 um 127 Euro zu viel verdient - und seine Eltern sollen nun 1848 Euro Kindergeld zurückzahlen.

Hannelore B. macht der ständige Kampf mit Behörden, Kranken- und Pflegekassen mürbe. Und wenn dann auch noch ein Brief von der Arge ins Haus flattert, in dem der MS-kranke Kurt B. aufgefordert wird, doch zu melden, für welche Arbeiten man ihn vermitteln könnte, ist die Geduld des Paars schon mal am Ende. Jetzt haben die B.s den Bescheid bekommen, dass der Familienvater als Pflegefall Grundsicherung bekommt. An der finanziellen Situation ändert das nichts. Der Betrag wird vom Alg II wieder abgezogen.
I]

[freefly]

Darüberhinaus wird seit Jahren darüber berichtet, wie elementar wichtig die Absicherung der Berufsunfähigkeit ist. Besonders bei selbständigen Tätigkeiten.

Aber genauso ist es bei Leuten die keine Haftpflichtversicherung haben und sich im Schadensfall dann aufregen.

Jeder kann sich selbst absichern !

[hollareiduli]

freely

Punktlandung !