EU-Ratschef akzeptiert kein "Nein" beim Verfassungsreferendum - 500 Beiträge pro Seite

[Mistral1978]

Über das Demokratieverständnis der EU-Politiker kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wo soll das nur noch hinführen?

26.Mai 2005

EU-VERFASSUNG

Franzosen und Holländer sollen bei einem Nein erneut abstimmen

Der amtierende EU-Ratschef Jean-Claude Juncker hat Frankreich und die Niederlande aufgefordert, bei einer Ablehnung der europäischen Verfassung erneut über das umstrittene Gesetzwerk abstimmen zu lassen. In beiden Ländern haben die Verfassungsgegner zurzeit die Mehrheit.

Paris - Um die "richtige Antwort" bei den Volksbefragungen über die EU-Verfassung zu bekommen, sollten Frankreich und die Niederlande das Referendum im Falle einer Ablehnung erneut ansetzen, forderte Juncker nach Angaben der "Financial Times", die aus einem Interview des Luxemburgers mit der belgischen Zeitung "Le Soir" zitiert. "Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen", habe Juncker gesagt. "Und wenn wir es nicht schaffen, die richtige Antwort zu bekommen, wird der Vertrag nicht in Kraft treten."

Auch bei einer Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden sollten alle 25 EU-Mitglieder unbeirrt weiter die Ratifizierungen in den Parlamenten fortsetzen, forderte Juncker.

In Frankreich wird am Sonntag, in den Niederlanden am Mittwoch in Volksabstimmungen über die EU-Verfassung entschieden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres-Unilog für die Zeitung "Le Monde", den Radiosender RTL sowie den Fernsehsender LCI sprachen sich 54 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung aus. Auch in den Niederlanden lagen die Gegner der EU-Verfassung in Umfragen zuletzt vorn.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,357648,00.html

[Neonjaeger]

Die könnten aber auch Stimmzettel auf denen nur Ja steht benutzen oder aber alle Kreuze ausserhalb der JA-Zone als ungültig deklarieren. Oder sie holen sich ein paar Wahlleiter der Ex-Ostblockstaaten, die wissen wie man 98%+ Ergebnisse holt.

[Insolvenzverwaltung]

Das ist nicht neu, auch bei der Einführung des Euro wird man in Großbritanien, Dänemark und Schweden so lange abstimmen lassen, bis man irgendwann ein JA hat.
Hat das Volk dann erst einmal zugestimmt, wird es natürlich nie wieder gefragt, ob es seine alte Währung wiederhaben will.

Die Deutschen haben dieses Problem nicht, die werden gar nicht erst gefragt, hier entscheidet eine Allparteien Pro EU Koalition einfach über die Köpfe der Bürger hinweg.

[Blue Max]

#1

"EU-Ratschef Jean-Claude Juncker "

Hat das Volk den in dieses Amt gewählt ?

[Fuller81]

Wenn man 5 Jahre später noch einmal abstimmt ist dies was anderes als wenn man 5 Wochen später nochmal neu abstimmt.

Kommt also auf den Zeitraum drauf an.

[Baldur Banane]

Na, dann wird eben solange abgestimmt bis das Ergebnis passt.

Wie sagte mal ein Politiker aus dem ehemaligen Ostblock: Es kommt nicht auf die Stimmen an, sondern auf den der sie auszählt.

[Wilbi]

Und ging es nicht durch die Medien vor ein paar Tagen?
Als Schröder seinen Freund Chirak besucht hat, daß er die Franzosen aufgefordert oder gebeten hat, der Verfassung zuzustimmen.
So ist es richtig. Im eigenen Land die Leute erst garnicht fragen.
wilbi

[Blue Max]

Juncker, Regierungschef eines 400.000 Einwohner zählenden Landes, und damit in etwa so demokratisch legitimiert wie der Oberbürgermeister von Dortmund ... wobei keine Sau etwas darum geben würde, was irgendein Bürgermeister aus D zur EU-Verfassung sagt !

[Newnoise]

Ach Europa. Solange das Geld fließt sind alle ganz ekstatisch. Aber wartet mal ab, wenn die erste wirkliche Krise eintritt, dann hauts das ganze wieder auseinander, so schnell könnt ihr gar nicht gucken. Ob mit Verfassung oder ohne.