Manifest des Abschieds - 500 Beiträge pro Seite

[wassermann1978]

... so der Titel des Leitartikels Politik in der heutigen FAZ (Seite 1):

Von Stefan Dietrich

Die SPD traut sich was. Ist es Kühnheit oder Verzweiflung, was sie dazu verleitet, noch einmal Anleihen von einem Konto zu nehmen, das sie reichlich überzogen hat? Gerade noch haben ihre Vertreter im Bundestag bekundet, daß sie sich selbst nicht mehr über den Weg trauen, indem sie dem Wunsch des Bundeskanzlers folgten, ein anderes Parlament wählen zu lassen. Nun wagt es diese Partei, ihr Wahlprogramm ausgerechnet unter das Motto "Vertrauen" zu stellen. Dabei dürfte der Vertrauensvorschuß, den die Mehrheit der Wähler 1998 gewährte und 2002 eher widerwillig verlängerte, aufgebraucht sein. Oder soll der Titel des "Manifests" besagen, die SPD habe "Vertrauen in Deutschland", daß es diesen Kanzler noch einmal will? Dann sollte sie ihr Rollenverständnis überdenken: Nicht am Volk ist es, das Vertrauen der gegenwärtig regierenden Partei zu erwerben. Umgekehrt verhält sich die Sache.

Tatsächlich liest sich das am Dienstag vorgestellte Wahlmanifest über weite Strecken so, als habe Deutschland diese Regierung eigentlich nicht verdient, weil es ihre Erfolge nicht zu schätzen wußte: "Die Wirtschaft ist wieder wettbewerbsfähig,...die Arbeitsmarktreformen greifen,...es gibt deutliche Fortschritte in der Bildungspolitik, ...und keine Regierung hat Familien so massiv unterstützt wie die von Gerhard Schröder." Das Eingangskapitel ist ein Dokument erstaunlicher Realitätsverweigerung. Wie konnte diese Regierung mit lauter Erfolgen in eine Situation geraten, in der sie nicht mehr weiterweiß? Die einzige Erklärung, die dafür angeboten wird, ist das Auftauchen von Wettbewerbern, die zwei Varianten des politischen Irrwegs propagieren: "die Politik der sozialen Kälte" einerseits und "der populistischen Illusion" andererseits. Beide seien "im Kern unmoralisch", lautet das fett hervorgehobene Urteil. Mit anderen Worten: Moralisch unbedenklich ist eigentlich nur die eigene Partei. Ohne Störmanöver parlamentarischer und außerparlamentarischer Oppositionsgruppierungen hätten wir kein Problem, und den Sozialdemokraten würde endlich die verdiente Anerkennung zuteil.

Doch nun sollen die Wähler noch einmal die Chance bekommen, sich dieser SPD würdig zu erweisen. Ein für allemal sagt sie ihnen in 24 Punkten, "wie wir leben wollen in Deutschland", nämlich wohlversorgt mit Wohlstand, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kindern, Frieden und Sicherheit. Damit unterscheidet sich Münteferings Wünsch-dir-was-Katalog freilich kaum von den Angeboten der "unmoralischen" Konkurrenz. Das spezifisch Sozialdemokratische an diesem Programm ist in den zahlreichen Spiegelstrichen zu finden. Dort ist nicht nur untergebracht, was schon in sieben Regierungsjahren nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, wie etwa der immer wieder gern propagierte Bürokratieabbau, sondern endlich auch das, was der rot-grünen Bundesregierung nicht opportun erschien, weil es ihr Budget vollends gesprengt und die Konjunktur zum Erliegen gebracht hätte: neue Wohltaten aus dem Füllhorn staatlicher Zuwendungen. Insofern ist die für den Wahlkampf ausgelegte Leimrute auch ein Manifest des mentalen Abschieds der SPD aus der Verantwortung für dieses Land.

"Wie wollen die Menschen leben?" Das ist nach Erhard Eppler die Urfrage, die sich die Politik immer neu stellen muß. Eppler, der alte, von Schröder hochgeschätzte Vordenker der SPD, wird nicht müde, seine Partei daran zu erinnern und sie zugleich zu beschwören, den Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen. Das Manifest folgt ihm mit den Worten: "Wir akzeptieren nicht, daß Geld die Welt regiert." Grundsätzlich hat Eppler ja recht damit, daß die Menschen nicht für die Wirtschaft da sind, sondern die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat. Nur hat die SPD verlernt - und darin sind ihr die Grünen ebenso eng verwandt wie die neuen Linkspopulisten -, Epplers Aufgabenstellung an die Politik als Frage zu formulieren und den Vorrang der Politik unter den Vorbehalt demokratischer Zustimmung zu stellen. Linke wissen immer im voraus, wie die Menschen leben wollen, und sehen den Primat der Politik schon bedroht, wenn das Volk sich widerspenstig zeigt. Diese Haltung hindert die SPD auch jetzt daran, die richtigen Lehren aus ihren Mißerfolgen zu ziehen.

Ein radikal vereinfachtes Steuersystem ist für diese SPD schon deshalb nicht akzeptabel, weil es sie ihres liebsten Instruments zur Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen berauben würde. In ihrem Wahlmanifest hat sie sich dafür gleich mehrere neue Hebel zurechtgelegt. Die Arbeitsmarktpolitik darf schon deshalb nicht dezentralisiert werden, weil man dann auch gleich die vielen Milliarden aus der Hand geben müßte, die jetzt von Nürnberg aus verteilt werden. Und die Gleichheit von Mann und Frau kann man schon deshalb nicht als gegeben akzeptieren, weil das Volk von sich aus nicht in der Lage ist, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen.

Schon in gleichgeschalteten Gesellschaften hat solche Art politisch-ökonomischer Feinsteuerung auf Dauer nicht funktioniert. In freiheitlichen und pluralistischen Systemen zeitigen die Werke der Gesellschaftsingenieure vorwiegend unerwünschte Folgen in Form von Mitnahmeeffekten und gesteigertem Anspruchsdenken. Daß der Staat, den sie doch vorgeblich stärken will, dadurch geschwächt wird, kann die SPD nicht beirren. "Freiheit ist für uns immer die Freiheit der vielen, nicht der Egoismus einzelner", lautet einer der Sätze des Manifests, die den Rückfall in alte sozialistische Denkmuster verraten. Trau keinem Individuum, heißt das. Nur das Kollektiv ist gut, weil es sich lenken läßt. So gesehen, stellt Schröder die Wähler vor die Entscheidung, ob sie weiter als Kollektiv regiert werden oder mehr individuelle Freiheit zurückhaben wollen. Das ist vor allem eine Frage an ihr Selbstvertrauen. Gut, daß sie gestellt wird.

Und - dazu passend - gleich die Glosse Wirtschaft (Seite 13):

Billig

mas. Wer Schröder glaubt, wird selig. Die Versprechen, die die SPD in ihrem Wahlmanifest macht, sind nach Darstellung des Bundeskanzlers solide finanziert. Nur beim Elterngeld klaffe noch eine Lücke von einer Milliarde Euro. Demnach müßte die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Superverdiener reichen, um gebührenfreie Kindertagesstätten, das höhere Arbeitslosengeld II im Osten und die zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft vorgesehenen neuen Abzugsmöglichkeiten für Handwerkerrechnungen zu finanzieren. Das klingt vermessen, schließlich soll der Steuerzuschlag für die beneideten Spitzenverdiener nur 1,2 Milliarden Euro in die Kassen des Staates lenken, wovon kaum die Hälfte beim Bund landen würde. Wer so rechnet und regiert, darf sich nicht wundern, wenn die Schulden aus dem Ruder laufen.

Daß der deutsche Staat über seine Verhältnisse lebt und sich damit die finanzpolitische Luft abschnürt, scheint die Sozialdemokraten allerdings nicht mehr zu beunruhigen. Vor drei Jahren war das noch anders. Was hatten SPD und Grüne nicht alles an guten Absichten in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen galt da noch als wichtige Basis für mehr Wachstum. Damals hatte die SPD sogar den Mut, einen Termin für das Ende der Kreditspirale anzukündigen: "Bis 2006 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen." Das Glaubensbekenntnis in die wohltuende Wirkung solider Staatsfinanzen gipfelte in der Beteuerung: "Wir leisten unseren Beitrag zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir treten dabei dafür ein, den Pakt in seinen Grundsätzen und Zielen unangetastet zu lassen."

Von alldem ist nichts geblieben. Der Stabilitätspakt ist unter deutscher Führung aufgeweicht worden, die Haushaltslage hat sich dramatisch verschlechtert, die Kabinettsberatung des Etatentwurfs für 2006 wird wochenweise verschoben. Zwischen den regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben des Bundes klafft nunmehr eine Lücke von etwa 50 Milliarden Euro. Nur mit gigantischen Einmalerlösen von 30 Milliarden Euro läßt sich ein verfassungskonformer Haushalt auf dem Papier darstellen. Selbst Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet nicht mehr damit, daß Deutschland vor 2008 die europäische Defizitobergrenze unterschreiten könnte.

Ist das die richtige Zeit für neue Versprechen? Nun sind Wahlprogramme weniger am Machbaren denn am Wünschenswerten ausgerichtet und damit nicht zum Nennwert zu nehmen. Doch soviel Verleugnung der Wirklichkeit, soviel Abkehr von der eigenen Politik, soviel Zurück in die Lafontaine-Zeit erstaunt doch. Es ist billig, dem Wähler nach dem Mund zu reden. Daß diese Strategie heute noch Vertrauen erweckt, darf man bezweifeln.

[789456123]

SPD - Wir haben fertig !

[Antifor]

Die SPD ist doch schon lange nicht mehr glaubhaft. Nahezu so unseriös wie ihr ehemaliger Chef und Opportunist, Oskar Lafontaine.

Sie holen jetzt alles aus der Mottenkiste mit der nahezu absoluten Gewissheit, diese Versprechen hinterher nicht mehr einlösen zu müssen.

Wieso sollte man ihnen auch glauben? 1998 haben sie den Linken in und außerhalb ihrer Partei auch versprochen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Was ist daraus geworden? Gab es denn je eine Initiative dahin?

Daß die SPD nun links antäuscht, wird nur den Linkspopulisten dienen.

[CColumbus]

Der Autor dieses Artikels hat eine Vorgehensweise wie sie auch hier im Board häufig bei den Rechten zu beobachten ist. Den "Linksideologen" werden Verhaltens- Denkweisen unterstellt, denen man dann im folgenden sich heldenhaft entgegenstellt und sie widerlegt. Das Problem ist nur daß die behaupteten Verhaltens- Denkweisen der sogenannten Linksideologen mit der Realität wenig zu tun haben. Solche Behauptungen sind reines Wunschdenken der Rechten.

z.B. in diesem Artikel

Linke wissen immer im voraus, wie die Menschen leben wollen, und sehen den Primat der Politik schon bedroht, wenn das Volk sich widerspenstig zeigt.

Ein radikal vereinfachtes Steuersystem ist für diese SPD schon deshalb nicht akzeptabel, weil es sie ihres liebsten Instruments zur Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen berauben würde

Die Arbeitsmarktpolitik darf schon deshalb nicht dezentralisiert werden, weil man dann auch gleich die vielen Milliarden aus der Hand geben müßte, die jetzt von Nürnberg aus verteilt werden.

Und die Gleichheit von Mann und Frau kann man schon deshalb nicht als gegeben akzeptieren, weil das Volk von sich aus nicht in der Lage ist, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen.

Hier hat der Autor S. Dietrich vier Behauptungen über Linke aufgestellt, ohne sie durch irgendein Beispiel, eine Quelle oder ähnliches zu verifizieren. Diese Behauptungen könnte man mit einer größeren Berechtigung den Rechten unterstellen, denn diese waren in der Vergangenheit viel länger in der Regierungsverantwortung und hatten folglich mehr Gelegenheit das Steuerrecht zu vereinfachen oder den Arbeitsmarkt zu dezentralisieren. Für eine seriöse Zeitung wie die FAZ ist dieser Artikel schlichtweg blamabel.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.155.607 von wassermann1978 am 06.07.05 18:00:10[/posting]Du mußt auch mal was anderes lesen als nur die CDU-Propaganda-Blättchen.

[BIG.M]

Was ich nicht so ganz verstehe:

Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage weil er angeblich nicht mehr Regierungsfähig ist und "verliert" sie wie erwartet!

Dann zieht die SPD in den Wahlkampf mit den in etwa gleichen Versprechen wie 98 un 2002!

Eigentlich das, was man von der SPD erwartet. Reiche belasten, Kinder fördern. Aber warum haben sie das nicht schon längst umgesetzt? Ging das nicht? Geht das denn plötzlich nach der Wahl?

Sie wollen bei der Wahl punkten. Das ist klar. Aber was soll der populistische Schwachsinn? Warum diese Blendgranaten? Nur aus Angst vor der WASG/PDS?
Was ist denn wenn sie die Wahl dadurch tatsächlich gewinnen sollten(Ist zwar sehr unwahrscheinlich aber wer weiss, das Proletariat kann man schon verführen).

Dann haben wir aber den gleichen Patt wie zur Zeit!

Was dann? Nochmal Vertrauenfragen in den Ländern oder was?

[ConnorMcLoud]

[posting]17.158.660 von BIG.M am 06.07.05 21:16:34[/posting]Der Bundesrat hat doch alle diese geplanten Maßnahmem blockiert.

Unsere Opposition setzt wie weiland Franz Josef Strauß ( " es muß noch viel stärker abwärts gehen") auf Baisse. Es soll dem Land dreckig gehen, um dann selbst an die Macht gelangen zu können.

[789456123]

[posting]17.158.742 von ConnorMcLoud am 06.07.05 21:21:43[/posting]Ja darin sind Sie ALLE gleich, egal welches Parteibuch:

An die Macht gelangen, egal um welchen Preis.

[BIG.M]

@connor
Dein Einwand sei gewährt, obwohl er aus Deinem Munde gewiss nicht neu ist!


Klar, das es verschiedene Meinungen und Ansichten gibt. Und Macht bedeutet hier in Deutschland nun mal Bundestag UND Bundesrat. Das selbe Spiel hatten wir Mitte der 90er anders rum!

Was bringt es Deutschland wenn die SPD tatsächlich gewinnt und mindestens 1 Jahr lang so weiter "regiert"?

Das hat Schröder ja eingesehen! Einige Sesselkleber ja wohl noch nicht!

Was gibts dann? Bündnis mit Extralinken gibts ja garantiert schon mal nicht, wie Schröder sagt! Sollte CDU/FDP keine Mehrheit bekommen gibts als Lösung ja nur noch die GK. Und das nützt meistens gar nix. Nord- und Südpol können nicht zusammen. Die stossen sich nur ab! Schwarz/Gelb/Grün kann ich mir auch nicht vorstellen!

Also was dann?

[wassermann1978]

@ Connorchen:

CDU-Propagandablättchen... sehe ich anders. Bei der FAZ herrscht eine bestimmte ordnungspolitische Grundüberzeugung. Die ebenfalls staatsgläubige CDU bekommt dort auch immer öfter ihr Fett weg.

@ CColumbus:

Diese Behauptungen [über Linke] könnte man mit einer größeren Berechtigung den Rechten unterstellen, denn diese waren in der Vergangenheit viel länger in der Regierungsverantwortung und hatten folglich mehr Gelegenheit das Steuerrecht zu vereinfachen oder den Arbeitsmarkt zu dezentralisieren.

Worin unterscheiden sich denn Linke und Rechte in ihrer Wirtschaftspolitik?
Der einzige Unterschied besteht doch darin, daß die Rechten ihre Abneigung gegen Ausländer, offene Grenzen, Globalisierung usw. offen - wie eine Monstranz - vor sich hertragen und dieselben Grundüberzeugungen bei den Linken subtiler vorherrschen.

Im übrigen ist die CDU auch eine zutiefst sozialistische und staatsgläubige Partei, vielleicht nicht ganz so sehr wie die Sozen. Dennoch wird sich auch die CDU nicht an die Reduzierung der konsumtiven Staatsausgaben herantrauen.

[Antifor]

#7...Informier dich erstmal, bevor du hier weiterhin den Unsinn verbreitest, die Union habe im Bundesrat blockiert.

Das genau Gegenteil ist richtig!


Tatsächlich hat der Bundesrat in den vergangenen drei Jahren nur zwei Gesetze der Bundesregierung verhindert. Eins davon betraf Futtermittel.

Schröders Vorwurf, dem Bundesrat gehe es " nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung, sondern um machtversessene Parteipolitik" , läßt sich mit den Statistiken der Länderkammer nicht untermauern. Danach wurden in der laufenden 15. Legislaturperiode 29 Gesetze durch einen Einspruch des Bundesrates zwar gestoppt. Die Einsprüche konnten jedoch mit der Kanzlermehrheit im Bundestag regelmäßig überstimmt werden.

In 96 Fällen (27,7 Prozent aller Gesetzentwürfe) kam es zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die meisten Vermittlungsverfahren wurden mit einer Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesrat beendet.

In der letzten Legislaturperiode der Regierung von Helmut Kohl (CDU) zwischen 1994 und 1998 waren die Verhältnisse genau andersherum. Damals hatte die SPD im Bundesrat die Mehrheit. Es kam zu 83 Anrufungen des Vermittlungsausschusses. In 13 Fällen wurden Einsprüche gegen Gesetze beschlossen. Schröder, der der Union vorwarf, sie habe mit 29 Einsprüchen in den vergangenen drei Jahren fast so häufig Einspruch erhoben wie der Bundesrat zwischen 1949 und 1994, sparte Kohls letzte Legislaturperiode aus, weil der Vergleich sonst den Vorwurf der Blockade entkräftet hätte. In Kohls letzten vier Regierungsjahren wurden zehn Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bundesrat endgültig gestoppt. Darunter auch eine umfassende Steuerreform.