Prozeßbeobachter gesucht - Älteste Beiträge zuerst (Seite 2)
eröffnet am 25.04.19 21:24:26 von
neuester Beitrag 12.03.23 21:17:34 von
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Hier ist der wichtigste Schriftwechsel und das Urteil vom SG: https://www.dropbox.com/s/9ckwwxg2tqeh9ic/2019-05-01%20SG.pd…
Isi
Isi
Hier zwei Schreiben, die ich heute dem Gericht überreicht habe: https://rechtsstaat19.blogger.de/
Nachdem ich einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter gestellt hatte, wollte ich diesen begründen. Die Vorsitzende unterband dies und sagte, man würde sich zur Beratung zurückziehen. Nachdem die drei Richter zurück waren, wurde verkündet, daß der Befangenheitsantrag abgelehnt wurde, da er nicht begründet sei.
Es waren acht Zeugen dabei, die vehement protestierten. Aber was interessiert dies schon Richter?
Isi
Nachdem ich einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter gestellt hatte, wollte ich diesen begründen. Die Vorsitzende unterband dies und sagte, man würde sich zur Beratung zurückziehen. Nachdem die drei Richter zurück waren, wurde verkündet, daß der Befangenheitsantrag abgelehnt wurde, da er nicht begründet sei.
Es waren acht Zeugen dabei, die vehement protestierten. Aber was interessiert dies schon Richter?
Isi
https://rechtsstaat19.blogger.de/
Meine heutigen Schreiben an das BSG. In etwas ergänter Form ging es auch als Anhörungsrüge an das LSG.
Am 26.6. ab 9:30 Uhr habe ich bei dem LSG in Potsdam sogar einen dreifach-Termin.
Der Senatsvorsitzende dort ist der gleiche, wie in diesem Verfahren.
Auch dort wurde wieder an einen Berichterstatter delegiert, der den Termin nicht vorbereitet.
Die haben noch über drei Wochen Zeit, zu reagieren.
Ob mein Beistand auch am 26. kommt, ist noch unklar, klärt sich kurzfristig.
Wer sich für Recht interessiert, sollte versuchen vor 9:30 Uhr dort zu sein. Es wird sicherlich wieder interessant.
Isi
Meine heutigen Schreiben an das BSG. In etwas ergänter Form ging es auch als Anhörungsrüge an das LSG.
Am 26.6. ab 9:30 Uhr habe ich bei dem LSG in Potsdam sogar einen dreifach-Termin.
Der Senatsvorsitzende dort ist der gleiche, wie in diesem Verfahren.
Auch dort wurde wieder an einen Berichterstatter delegiert, der den Termin nicht vorbereitet.
Die haben noch über drei Wochen Zeit, zu reagieren.
Ob mein Beistand auch am 26. kommt, ist noch unklar, klärt sich kurzfristig.
Wer sich für Recht interessiert, sollte versuchen vor 9:30 Uhr dort zu sein. Es wird sicherlich wieder interessant.
Isi
Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten Schreiben hier veröffentlicht: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Isi
Isi
Meine drei Termine beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, ab 9:30 Uhr.
Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht mehr möglich. Das LSG verweigert jede Vorbereitung und Klärung von strittigen Fragen, mein vom Deutschen Bundestag zugelassener Zeuge und Sachverständige wurde nicht befragt und mein Beistand wurde ebenfalls weder befragt noch geladen. Mein Antrag auf Kostenübernahme wurde verfälscht - entweder eine große Leseschwäche der Richter, ober aber Vorsatz.
Auch das BSG läßt diese geplante Rechtsbeugung zu und bleibt untätig: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Auch wurde die Gegenseite nicht befragt, wobei fraglich ist, wer denn der Leistzungsträger überhaupt ist und wer in vertritt, ein Verstoß gegen § 138 I ZPO. Damit wird verhindert, daß sich der Leistungsträger wahrheitsgetreu äußern muß - wieso wohl?
Daß LSG verstößt auch - wie vorher schon das SG - gegen seine Aufklärungs- Hinweis- und Beratungspflichten, § 106 SGG, § 139 ZPO und §§ 273ff ZPO.
Da dies alles schon im Vorfeld klar ist, wird es sicherlich interessant.
Isi
Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht mehr möglich. Das LSG verweigert jede Vorbereitung und Klärung von strittigen Fragen, mein vom Deutschen Bundestag zugelassener Zeuge und Sachverständige wurde nicht befragt und mein Beistand wurde ebenfalls weder befragt noch geladen. Mein Antrag auf Kostenübernahme wurde verfälscht - entweder eine große Leseschwäche der Richter, ober aber Vorsatz.
Auch das BSG läßt diese geplante Rechtsbeugung zu und bleibt untätig: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Auch wurde die Gegenseite nicht befragt, wobei fraglich ist, wer denn der Leistzungsträger überhaupt ist und wer in vertritt, ein Verstoß gegen § 138 I ZPO. Damit wird verhindert, daß sich der Leistungsträger wahrheitsgetreu äußern muß - wieso wohl?
Daß LSG verstößt auch - wie vorher schon das SG - gegen seine Aufklärungs- Hinweis- und Beratungspflichten, § 106 SGG, § 139 ZPO und §§ 273ff ZPO.
Da dies alles schon im Vorfeld klar ist, wird es sicherlich interessant.
Isi
Trading Spotlight
du kennst dich mit den Gesetzen ja sehr gut aus^^ ... TMG sagt dir doch auch was oder weshalb führst du kein Impressum/Datenschutz auf deinem Blog
Hier zu meinem Bericht vom 26.6.2019: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Von meinen Prozeßbeobachtern waren nur drei da. Dafür aber zwei Schulklassen mit meist jungen Frauen, die wohl in die Verwaltung wollten.
Protokolle und Urteile habe ich noch nicht, werde es dann in den Blog stellen. Ich hatte beantragt, daß mir 14 Tage Erklärungsfrist nach Erhalt der Protokolle eingeräumt werden. Die Richterin wollte aber wohl die Urteile noch an dem Tag verkünden.
Isi
Von meinen Prozeßbeobachtern waren nur drei da. Dafür aber zwei Schulklassen mit meist jungen Frauen, die wohl in die Verwaltung wollten.
Protokolle und Urteile habe ich noch nicht, werde es dann in den Blog stellen. Ich hatte beantragt, daß mir 14 Tage Erklärungsfrist nach Erhalt der Protokolle eingeräumt werden. Die Richterin wollte aber wohl die Urteile noch an dem Tag verkünden.
Isi
Inzwischen sind zwei Protokolle und irgendwas gekommen, was ich wohl für Urteile halten soll. Siehe unter https://rechtsstaat20.blogger.de/
Wer sich für Gesetz und Recht interessiert, gibt mir bitte seine Mail per internen Schreiben. Auf Antrag lösche ich die Adresse wieder.
Ansonsten soll ein bundesweites Netz an Prozeßbegleitern gegründet werden. Ich bin da Unterstützer, gehöre aber nicht zu den Gründern.
Am Do., 1.8.2019, 11:15 habe ich einen Termin beim LSG, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam. Es geht um meinen Anspruch auf eine Opferrente, die mir bisher versagt wurde und die auch das LSG mir offenkundig versagen will. Daher brauche ich eben Prozeßbegleiter.
Es geht um diesen Vorfall, für den der Staat sich aus der Haftung ziehen will: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Isi
Wer sich für Gesetz und Recht interessiert, gibt mir bitte seine Mail per internen Schreiben. Auf Antrag lösche ich die Adresse wieder.
Ansonsten soll ein bundesweites Netz an Prozeßbegleitern gegründet werden. Ich bin da Unterstützer, gehöre aber nicht zu den Gründern.
Am Do., 1.8.2019, 11:15 habe ich einen Termin beim LSG, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam. Es geht um meinen Anspruch auf eine Opferrente, die mir bisher versagt wurde und die auch das LSG mir offenkundig versagen will. Daher brauche ich eben Prozeßbegleiter.
Es geht um diesen Vorfall, für den der Staat sich aus der Haftung ziehen will: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Isi
verklag doch die Ärzte mit der Falschen Diagnose. Die haben wenigstens hohe Haftpflichversicherungen für solche Fälle. Da bekommt man vielleicht sogar mehr als 26k p.a. + 4 Mio
Wir haben dem Arzt und seinen Arbeitgeber den Streit verkündet. Dies betrifft aber Landgericht und Kammergericht. Nützt nichts, wenn sich Richter gegen uns Bürger stellen.
Heute habe ich von einem Opfer des DDR-Unrechts den Hinweis bekommen, daß Richter das Opferentschädigungsgesetz nicht anwenden sollen, da es dem Staat zu teuer wird.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/opferentschaedigung…
Bitte beachten, es sind drei Seiten.
Bei mir geht es um genau dieses Opferentschädigungsgesetz. Es ist also jetzt schon klar, daß ich keine Chance habe. Daher suche ich Prozeßbegleiter.
Isi
Heute habe ich von einem Opfer des DDR-Unrechts den Hinweis bekommen, daß Richter das Opferentschädigungsgesetz nicht anwenden sollen, da es dem Staat zu teuer wird.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/opferentschaedigung…
Bitte beachten, es sind drei Seiten.
Bei mir geht es um genau dieses Opferentschädigungsgesetz. Es ist also jetzt schon klar, daß ich keine Chance habe. Daher suche ich Prozeßbegleiter.
Isi
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