Yes, he can – make more debts! - Seite 2

Schon einige Wochen nach Ostern will Obama nun auch mit einem 1300 Seiten langen Gesetzesentwurf – wer liest so etwas schon genau ? – den nächsten Coup landen und ein neues Bankenregulierungsgesetz durch den Kongress und Senat bekommen. Es kann aber gut sein, dass dieses Gesetz nicht durchkommt, weil die Bankenlobby in den USA zu stark und mächtig ist. Obama braucht im Senat mindestens eine Stimme der Republikaner, die er aber wohl nicht bekommen wird. Die Republikaner gehen immer mehr auf Konfrontationskurs mit Obama. Vielleicht handelte es sich auch einen Deal, dass einige Kongressabgeordneten zwar die Gesundheitsreform durchgehen lassen, aber zur Bankenregulierung in der von Obama vorgeschlagenen Form nein sagen, da sich die Banken in Ihrer Eigenständigkeit zu sehr eingeengt und bevormundet fühlen. In den USA soll nun ein 50 Mrd USD Rettungsfonds geschaffen werden, der aus einer Bankenabgabe finanziert wird. Dabei sollen die Banken, die mehr Risikogeschäfte machen, auch mehr zu Kasse gebeten werden. Sparkassenmüssen also wenige zahlen sollen sich aber auch beteiligen, was aber auf Ablehnung stößt. Im Prinzip gibt es ähnliche Überlegungen zur Bankenregulierung in Deutschland.

Dabei geht das Bankensterben in den USA schon jetzt munter weiter. In der vergangenen Woche erhöhte sich die Zahl der Bankeninsolvenzen um weitere 7 auf traurige 37, was schon doppelt so viele sind wie im Vorjahr. Der Einlagensicherungsfonds ist leer, so dass die Banken auch hier nachschießen müssen. Bei den Großbanken laufen die Geschäfte vor allem beim Investmentbanking und im Eigenhandel wieder besser, aber genau dies will Obama beschränken. Nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt ist jetzt en Linksrutsch, eine Tendenz zur Regulierung und einem größeren Staatseinfluss unverkennbar. Sarkozy musste jetzt eine Schlappe bei den landesweiten Kommunalwahlen hinnehmen, wo er fast überall die Mehrheit verlor. In Lettland wurde die Regierungs-Koalition am 17. März gekippt, was weitere IWF und EU-Zahlungen in Frage stellt. Ich befürchte mehr politische Unruhen und auch Streiks in Zukunft in vielen Länden der Welt. Nach Ostern wollen in Deutschland schon wieder die Piloten streiken.