Grüner empfiehlt Bündnis mit der CDU: "Wir spielen Robin Hood" - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

"Wir Grünen spielen Robin Hood"


Der frühere Haushaltsexperte Oswald Metzger rechnet mit seiner Partei ab, plädiert für eine staatsferne Neuausrichtung und empfiehlt Bündnisse mit der CDU


DIE WELT: Herr Metzger, Sie haben beim Grünen-Parteitag als einziger gegen das Wahlprogramm gestimmt. Wie fühlt man sich als notorischer Störenfried? Oswald Metzger: Ich bin Überzeugungstäter. Das trägt mir in der Öffentlichkeit Sympathien ein, innerhalb der Partei aber sehr viel Ärger. Konsequenterweise wollte ich mich beim Wahlprogramm nicht einfach enthalten und damit gute Miene zum bösen Spiel machen. Das Wahlprogramm ist Wolkenkuckucksheim, wenn man sich die heutige Finanzlage anschaut und weiß, daß wir sieben Jahre mitregiert haben.


DIE WELT: Wo sehen Sie die größten Luftbuchungen?


Metzger: Das teuerste Versprechen ist die Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener. Das kostet zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Wenn man die Mehrwertsteuer erhöht, was meine Partei ja ablehnt, bräuchte man drei bis vier Prozentpunkte mehr, um das zu finanzieren. Dazu kommt eine Vielzahl anderer Wohltaten, die durch Subventionsabbau, das Stopfen von Steuerlöchern und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert werden sollen. Alle Versprechungen zusammen kosten 50 bis 70 Milliarden Euro, nur zehn Prozent der Kosten sind gedeckt. Gerade wir Grüne, die für nachhaltige Finanzpolitik stehen wollen, machen uns mit diesem Programm unglaubwürdig.


DIE WELT: Kann man von einem Linksruck der Grünen sprechen?


Metzger: Ja, wenn man darunter versteht, noch stärker auf den Staat zu setzen. Wir haben ein sehr etatistisches Programm aufgestellt, das sich nur noch in Nuancen vom Wohlfühlprogramm der Linkspartei unterscheidet. Wir spielen Robin Hood - in dem Irrglauben, bei den Sozialsystemen so weitermachen zu können wie bisher, wenn man die Leistungsträger der Gesellschaft ordentlich schröpft. Am 19. September wird die Diskussion um die Neuausrichtung der Grünen in der Opposition losbrechen. Ich hoffe, daß wir dann den Kurs der staatlichen Beglückungspolitik noch einmal hinterfragen. Wir müssen uns so positionieren, daß wir die städtischen, bürgerlichen Milieus nicht verlieren. Diejenigen, die wir frustriert haben, weil wir ihnen zuwenig sozialstaatlich sind, werden ohnehin zur Linkspartei oder zur SPD abwandern.


DIE WELT: Wie definieren Sie das städtische, bürgerliche Milieu, um das die Grünen kämpfen müssen?


Metzger: Die städtischen Grünen-Wähler sind sehr gut ausgebildet, stark vertreten in der Altersgruppe der 40- bis 55jährigen, relativ wohlhabend, die Kinder gehen vielleicht schon oder noch zur Uni. Sie leben einen modernen, unorthodoxen Lebensstil. Obwohl sie längst wissen, wie man sich in unserem System wirtschaftlich behauptet, pflegen sie eine altruistische Gesinnung, fordern deshalb auch ein Wirtschaftssystem, das möglichst wenige Verlierer produziert. Die zentrale Frage für sie ist: Wie kann unsere Gesellschaft trotz der Probleme, die Deutschland wegen der demographischen Entwicklung vor sich hat, auch langfristig möglichst viel Wohlstand für alle produzieren? Diese Wähler wollen eine gesellschaftspolitisch linksliberale Kraft. Wirtschaftspolitisch sind sie aber eher ordoliberal, setzen nicht auf unbezahlbare staatliche Rundumversorgung.


DIE WELT: Glauben Sie, die CDU kriegt das besser hin?


Metzger: Der entscheidende Unterschied ist derzeit, daß die Union den Leuten ehrlich sagt: Ohne daß wir an einer Stelle für mehr Einnahmen sorgen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, können wir an einem anderen Punkt keine Entlastung schaffen. Es fehlt mir im Unionsprogramm aber der visionäre Ansatz. Wo ist das positive Gesellschaftsbild der Zukunft? Wir brauchen die Idee eines Netzwerks von bürgerschaftlichem Engagement. Statt das Soziale immer stärker an den Staat zu delegieren, muß sich die Bürgergesellschaft die soziale Verantwortung wieder selber aneignen. Das Füreinandereinstehen, die gelebte Solidarität, ist viel sozialer als der teure, aber anonyme Schutzmantel des Staates. Eine politische Führung, die Aufbruchstimmung erzeugen will, muß den Menschen vor allem die Angst davor nehmen, daß mehr Eigenverantwortung Allein-gelassen-Sein bedeutet.


DIE WELT: Zurück zu den Grünen: Ist es richtig, mit Fischer als Frontmann weiterzumachen?


Metzger: Das wird die Partei am 19. September entscheiden. Wenn das Ergebnis schlecht ausfällt, also eine Sechs vor dem Komma steht, sollte Fischer den Weg für einen Neuanfang frei machen. Aber mal angenommen, es gäbe eine Große Koalition und die Grünen würden drittstärkste Kraft, hätte Fischer bestimmt größten Spaß daran, den Oppositionsführer zu machen.


DIE WELT: Müssen sich die Grünen nach der Bundestagswahl für schwarz-grüne Bündnisse öffnen?


Metzger: Ich sehe darin die einzige Chance, um aus unserem strategischen Dilemma herauszukommen. Die SPD hätte uns ja nicht den Stuhl vor die Tür gesetzt, wenn sie gewußt hätte, die Grünen könnten auch Bündnisse mit anderen schließen. Um das zu erreichen, müssen wir uns neben unserem ökologischen Grundimpuls gesellschaftspolitisch linksliberal und wirtschaftspolitisch ordoliberal, also staatsfern, positionieren. Um das Ganze herum müssen wir die Nachhaltigkeitsklammer ziehen: Gattung Mensch, lebe so, daß deine Kinder und Enkel nicht nur in einer gesunden Umwelt, sondern auch in einem Staat leben, der finanzielle Überschüsse generiert und der nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit organisiert ist. Dann hätten wir ein Konzept, mit dem wir auch mit der Union politisches Handeln gestalten könnten.


DIE WELT: Wann muß es spätestens zu Schwarz-Grün kommen?


Metzger: Wenn wir das auf Landesebene in den nächsten vier Jahren nicht schaffen, sind wir bei der übernächsten Bundestagswahl auf der Bundesebene weg vom Fenster. Natürlich müssen wir zuerst einmal in Berlin im Herbst die Oppositionsrolle annehmen. Wir müssen auch aufpassen, daß wir nicht beliebig werden. Aber: Schwarz-Grün auf Landesebene ist für uns ein überlebenswichtiges Projekt. Es muß da vorbereitet werden, wo es auf kommunaler Ebene schon die Strukturen dafür gibt. In meiner Heimat Baden-Württemberg zum Beispiel. Da zeigt die CDU in letzter Zeit Öffnungstendenzen. Das könnte bei der Landtagswahl nächstes Jahr spannend werden. Das Interview führten Carsten Fiedler und Andrea Seibel Imgrunde muß man sich Fragen, was der Mann eigentlich mit seinen Vorstellungen bei den Grünen verloren hat. Bei der FDP wäre er sicher besser aufgehoben.

[ConnorMcLoud]

Tja, dann wäre die FDP endgültig überflüssig.

[Steigerwälder]

Wenn ich zwischen Metzger und Merkel entscheiden müsste würde ich Metzger bevorzugen. Kein Wunder, dass ein so vernüftiger Politiker in so einer unsäglichen Partei kaltgestellt wurde.
Über kurz oder lang wird Metzger die Partei wechseln. Die Grünen haben ihn ja schon bei der letzten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt...

[RKLffm]

Der Oswald Metzger ist der einzige der kripps im Kopp hat.

Den Rest der grünen sollte man weg jagen

[Antifor]

Den Grünen gehts wie der SPD und der PDS ja imgrunde nur um die Vorspiegelung falscher Tatsachen. Metzger sagt ja selbst, daß sich das Programm der Grünen nur durch "Nuancen" von dem der Linkspartei unterscheidet. 70 Milliarden sollen die Wohltaten kosten, aber wo dir herkommen, wird nicht verraten.

Zudem muß sich alles deren Ideologie unterordnen. Und wenn einer aufmuckt, wird er abserviert.

[Kabbes]

Das grösste Problem vom Oswald Metzger ist, dass er einer Partei angehört, die ihm geistig nicht folgen kann ..

[Steigerwälder]

Wer ein bisschen schmunzeln möchte, kann sich mal ´nen Artikel über einen Junggrünen der in den Bundestag einziehen will anschauen:
"Der will in den Bundestag..."

http://differenz.blogg.de/eintrag.php?id=133

[Antifor]

Wie könnte man das auch von einer Partei erwarten, deren (geistige) Größe ein Mann ist, der mal Fotograf war, diese Ausbildung abbroch, der mal Buchverkäufer war, aber auch diese Ausbildung abbroch, dann mal Taxi fuhr, in Skandinavien im Container wohnte und so ziemlich von nichts ne Ahnung hat, außer wo man schicke Anzüge herbekommt.


Die Financial Times schrieb unlängst:

„Wenn Rot-Grün im Herbst abgewählt wird, dann vor allem wegen der Wirtschaft. Aber auf keinem Feld ist das Versagen der rot-grünen Bundesregierung stärker als in der Außenpolitik.“

FTD, 29.06.2005


Und dann bleibt ja noch die Frage offen, was folgt nach der Ära Fischer?

[Antifor]

[posting]17.586.612 von Steigerwälder am 17.08.05 15:08:14[/posting]Steigerwälder, Dein Link ist klasse!

Gruß

Antifor

[Antifor]

Seit diesen Tagen mangelt es an Typen, die klar ausdrücken können, wie schief sie zu denken vermögen. Aber, Freunde der wirklichen Welt, Rettung ist nahe.

Sie kommt in Gestalt von René Gögge.

Rene, Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 15, schreibt in seinem Blog über keinen Gott, aber über die Welt, so wie er sie sieht. Das ist natürlich wichtig, denn wer möchte nicht den Gedanken eines jungen Krabbenfischers lauschen dürfen? Renés politischer Arbeitsschwerpunkt ist die Bildungspolitik. Insbesondere die Schulpolitik hat es ihm angetan. Das muss man wissen, denn bis auf Schule kennt der René ja auch nix: keine richtige Arbeitswelt, keinen durch Nachtdienst ausgelösten Streß, kein permanentes Kindergebrüll. Das braucht man auch alles nicht kennen, man braucht den täglichen Kampf mit Ämtern und Behörden nicht kennen, aber insbesondere diese Unwissenheit, diese mangelnde Erfahrung qualifiziert René, alle anderen Menschen zu belehren. Jene, die den Staat umbauen wollen und wissen, dass der Staat in seiner bisherigen Konstruktion, der den lieben René seit Geburt in Watte gepackt hatte, nicht wirklich funktioniert. Denn Belehrung, der erhobene Zeigefinger, das ist sowieso der eigentliche Daseinszweck linker Moralisten. René wird das natürlich bestreiten,
Aber bald wird René die Wirklichkeit erleben dürfen, denn im Herbst 2005 wird er ein Studium aufnehmen.

(Kurze Preisfrage: Was wird René studieren? Kneten und Basteln? Psychologie? Soziologie? Politikwissenschaft? Erst mal BWL? Jura? Egal, weiter im Text.

Tja, und so ein Studium sollte - man darf davon ausgehen - nicht durch Gebühren gestört
werden. Egal, denn wichtig ist, René kann den wirklichen Deppen, also allen Steuerzahlern, Eltern, Arbeitslosen, Unternehmern, Rentnern erklären, welche Themen in Deutschland wirklich wichtig sind. Multikulti zum Beispiel. Das hört sich dann so an:


"Multikulti ist super!
Gestern hat die Grüne Jugend in Bergen auf Rügen mitten im Neubauviertel Rotensee ein
multikulturelles Kinderfest veranstaltet. Es hat Spaß gemacht mitzuwirken."


Okay, so könnte es jedes Kind im Alter von sechs Jahren pinseln: war im Indianerdorf.
Eis hat geschmeckt. Sonne war auch da. Hat Spaß gemacht.
Nun kamen in seinem Blog auch Kritiker zu Wort. Die wollten René auf folgendes hinweisen: Partys auf Rügen mögen durchaus harmonischer ablaufen als im Rest der Republik, jedoch sind Parallelgesellschaften, islamistische Bestrebungen und libanesische Gangs in Neu-Kölln zwingend ein Problem. Und solchen negativen Entwicklungen kann man nicht mit guter Stimmung, Papierhüten und Knallbonbons beikommen. Aber da haben die Kritiker die Rechnung ohne den Thresenbewacher René gemacht, denn denen erklärte der von Urbanität unbeleckte René recht schnell, was für ein Dummkopf man sein muss, wenn man alle Ausländer als Islamisten bezeichnen würde. War zwar nicht der Fall, macht aber nix, denn klar ist: René weiss die moralische Keule gut anzuwenden. Was soll also das Bohren dicker Bretter?! Und darauf kommt es ja an: den Ersatz von Pragmatismus und Augenmaß in der Politik durch moralisierendes Flennen.


René:
"Nicht nur bunt und schrill, sondern auch politisch!
Am Wochenende haben sich die Grünen zum dritten Mal am Christopher Street Day in
Rostock beteiligt. In den Medien wird die Parade immer nur als "bunt und schrill"
beschrieben, aber es geht um mehr!"


Worum, René, worum geht´s? Immer diese ach-wie-schön-Aussagen. Ist ja langsam
peinlich. So langsam bekommt man das Gefühl, René wankt autistisch durch die Lande. So als wartet er darauf, dass jeder Ausflug, jede Begegnung irgendwie Spaß macht, toll ist.


René:
"Ich gegen Merkel - das wird lustig!
Die Wahlversammlung des hiesigen Kreisverbandes hat mich zum Kandidaten um das
Direktmandat im Wahlkreis 15 bestimmt - und damit zum Gegenkandidaten von Angela
Merkel. "

Nee, René, du bist nur peinlich. Die Merkel raucht dich doch in der Pfeife. Aber eine gehörige Portion Größenwahn braucht jeder Nichtskönner mit übersteigerten Ambitionen.

René:
"Entwicklungshilfe: FDP unsozial und inkompetent
Die FDP will gern das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit
abschaffen und die Entwicklungshilfeausgaben nicht weiter steigern."

Man muss wohl Akne auf dem offiziellen Wahlkampffoto ausweisen können, um jugendlich-dämlich quatschen zu können. Entwicklungshilfe kann man mit der Wirkung von heroin vergleichen. Diesen Befund geben nahmhafte Wirtschaftsexperten aus Entwicklungsländern zu Protokoll. Womit nicht gemeint ist, Akuthilfe wäre des Teufels. Ganz im Gegenteil.
Über den Aufstieg Asiens ohne Entwicklungshilfe lasse ich mich mal lieber nicht aus. Das könnte Renés Weltbild ins Wanken bringen. Es ist dann nicht weiter verwunderlich, dass die Verweigerung eines sicheren Listenplatzes für Oswald Metzgers von René heftig begrüßt wird. Muss ja auch so sein, denn keine Ahnung zu haben, nichts von Ordoliberalismus zu wissen, der Umverteilung Beifall zu klatschen und vom Staat leben, das sind Vorraussetzungen für
die Proklamation von René-Thesen. Wollen wir hoffen, das die Renés dieser Welt nicht in den Bundestag kommen, denn es ist eine schreckliche Vorstellung, dass solche Unwissenden im Namen der Deutschen und für das Land Entscheidungen fällen könnten.

[killer1]

Merz und metzger das wäre ein prima gespann