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Mittwoch, 07.09.2005
Haus & Grund: Staat verdient an hohen Energiepreisen kräftig mit

Vor der bevorstehenden Heizperiode bekräftigt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ihre Forderung nach Reduzierung der Umsatzsteuer auf die Preise für Heizöl, Strom und Gas. „Die explodierenden Energiepreise werden die Verbraucher im Herbst deutlich zu spüren bekommen, wenn die Tanks für den Winter gefüllt werden. Und der Staat verdient daran über die Umsatzsteuer kräftig mit“, unterstreicht Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn, nachdem sich der Heizölpreis binnen eines Jahres nahezu verdoppelt hat und auch die Gasversorger weitere Preiserhöhungen angekündigt haben.

Daher spricht sich Haus & Grund für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Energieversorgung als „lebensnotwendiges Verbrauchsgut“ aus. „Der Großteil der Haushalte kann nicht auf andere, vielleicht billigere Energieformen ausweichen oder die komplette Heizungsanlage auf eigene Kosten austauschen. Die Verbraucher werden de facto gezwungen, die hohen Preise zu bezahlen“, begründet Rüdiger Dorn den Vorstoß des Verbandes. Die Belastungsgrenze für Eigentümer, Vermieter und Mieter sei erreicht.

Haus & Grund lässt die Ansicht des Bundesfinanzministeriums nicht gelten, nach der die höheren Energiepreise nicht zu steigenden Umsatzsteuereinnahmen führen, da nicht mehr Geld „umsatzsteuerwirksam“ ausgegeben werden könne. „Dahinter steckt die zynische Auffassung - wahrscheinlich auch der Wunsch - von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Haushalte würden ihr gesamtes verfügbares Einkommen konsumieren“, so Rüdiger Dorn. Viel wahrscheinlicher sei jedoch dass die Verbraucher auf ihr Erspartes zurückgreifen müssten, da niemand mit einer solchen Preissteigerung rechnen konnte.

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Freitag, 26.08.2005
Haus & Grund fordert ermäßigte Umsatzsteuer auf Energiepreise

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert staatlichen Verzicht angesichts der drastisch steigenden Energiepreise. Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn spricht sich dabei für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Strom, Gas und Öl aus: „Diese Energieformen sind als lebensnotwendige Verbrauchsgüter zu qualifizieren und dürfen lediglich mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz belastet werden.“

Es sei für die Haus- und Wohnungseigentümer wie auch für deren Mieter nicht akzeptabel, dass der Staat einerseits keinen echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt herstellen könne, andererseits aber über ein höheres Umsatzsteueraufkommen kräftig an den hohen Preisen mitverdiene. Allein der Preis für Heizöl ist in den vergangenen 12 Monaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Nur durch diese Preiserhöhung streicht der Staat Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von etwa vier Cent pro Liter ein. Für Haus & Grund ist demgegenüber die zumutbare Belastung für die privaten Eigentümer durch die Energiekosten erreicht. „Die öffentliche Hand muss jetzt ihren Teil zu bezahlbaren Energiepreisen beitragen“, fordert Rüdiger Dorn.

Die Bemühungen des Gesetzgebers, den Preisanstieg zu stoppen, sind nach Ansicht von Haus & Grund bislang ins Leere gelaufen. Die neu eingerichtete Bundesnetzagentur habe noch keine spürbaren Ergebnisse vorgelegt. „Und die Rezepte der Politik beschränken sich auf Parolen zur Energieeinsparung. Die Eigentümer dürfen da mehr erwarten“, kritisiert Dorn.