Hat die SPD eine Lügenkampagne nötig?! - 500 Beiträge pro Seite

[Aktienkrieger]

In den Fernsehwerbespots und Anzeigen in Tageszeitungen wird nur ständig die CDU schlecht gemacht. Ich frage mich aber wo sind die Konzepte der SPD? Außer heißer Luft und einer Regierungsbilanz die grottenschlecht ist hat diese Partei anscheinend nichts zu bieten!

[Aktienkrieger]

Eichel hat auch eine Streichliste

10. September 2005 Im Bundesfinanzministerium wird an einem milliardenschweren Sparpaket gearbeitet. Das geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Dabei handelt es sich um "Maßnahmenoptionen", mit denen bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Finanzminister Hans Eichel hatte von einem strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro von 2007 an gesprochen.

Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Den Kommunen sollen fast 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gestrichen werden. Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt, das Zwei-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen. Auch Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen. Eichel denkt zudem daran, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als "sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher.

Eichel steht derzeit unter erheblichem Druck. Denn das deutsche Staatsdefizit fällt in diesem Jahr voraussichtlich noch höher aus als erwartet. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte es 3,9 bis 4 Prozent betragen. Eichel hatte 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Der Maastricht-Vertrag erlaubt allenfalls eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent. Kommt es so, wie in Brüssel erwartet, wird dies zu einer Verschärfung des Defizitverfahrens führen, an dessen Ende Sanktionen und Bußgelder stünden.

[ConnorMcLoud]

#1,

nö, gegen die CDU reicht es völlig aus, wenn man die Wahrheit sagt.

[ichotolot]

[posting]17.855.517 von Aktienkrieger am 11.09.05 08:37:21[/posting]Sollte SPD/Grün gewinnen können die Menschen hier schon mal nachlesen was so alles auf sie zukommen könnte.

MfG Icho

[dickdiver]

Lügen, Schlechtmachen, Diffamierungen? ehe ein CDU-Produkt...

Jubiläen sollte man würdigen. Frau Merkel und ihre Helfershelfer behaupten heute zum 100.Mal mit großen Worten und großen Buchstaben, die SPD werde nach der Bundestagswahl mit der PDS/ML auf der Bundesebene koalieren oder zusammenwirken.
Sie und ihre Kauderbande sind Lügner!!!

Die SPD wird nicht mit der PDS auf der Bundesebene koalieren oder in irgendeiner Weise zusammenwirken. Merkel verleumdet die SPD, wenn sie es trotzdem immer wieder behauptet.

Dass sie und ihre Helfershelfer diese Unterstellung jetzt wieder mit so schriller Stimme verkünden, zeigt vor allem eines: Sie haben Panik.
Sie merken: Die Menschen wenden sich von Merkel ab.

Die Wahrheit ist: Das Programm von Frau Merkel und Herrn Kirchhof ist radikal unsozial. Davon will sie ablenken.

Der Klassiker gewinnt neu an Realität: Sie tanzte nur einen Sommer.

[Brama]

#5, dafür ist Sie aber recht mutig, wenn es denn so ist, mit so einem Programm anzutreten. Und 42 % der Bevölkerung seheh das anders.

[AlfredHerrhausen]

[posting]17.856.308 von dickdiver am 11.09.05 11:29:39[/posting]Ich bin mir sicher, dass die SPD nicht sofort nach der Wahl ein Linksbündnis suchen wird, sondern in eine große Koalition geht, da ein Linksbündnis mit Schröder und Münte nicht machbar ist.

Zweifel habe ich allerdings, ob die SPD nicht nach zwei Jahren das Bündnis platzen lässt, um eine Linkskoalition mit einer neuen Mannschaft zu bilden (Gabriel oder Nahles traue ich so etwas zu)

Wie siehst Du das als SPD-Insider ?

[Aktienkrieger]

Nach einer großen Koaltition wird es die SPD in diesr Form nicht mehr geben. Ich rechne mit mehrfacher Spaltung der Partei (ähnlich wie in der Weimarer Republik).