Polen vor Präsidentenwahl 2005 (Ztg.-Bericht) - 500 Beiträge pro Seite

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Zwischen den Polen

Eine politische Krise jagt die nächste, dieWirtschaft boomt, und auf dem Land sind sie arm und trinken: Reise zu den fernen Nachbarn



Die rote Lampe brennt jeden Abend ab 22 Uhr, wenn die Nachbarn schon vorm Fernseher sitzen und auf den neuen Warschauer Hochhäusern, die immer höher werden, je näher man dem Zentrum kommt, die Leuchtreklamen flackern. Der stalinistische Kulturpalast, diese riesige Steinrakete, die bis vor ein paar Jahren noch alles überragte, ist um diese Uhrzeit schon gar nicht mehr zu sehen. Auch die Armen, Alten und Arbeitslosen, die es in Warschau immer noch gibt, gehen nicht mehr vor die Tür. Nachts gehört die Stadt den Jungen, Schönen und Reichen. Sie treffen sich in Bars, die „Paparazzi“ oder „Cinnamon“ heißen. Wenn sie schwul sind, gehen sie ins „Tomba Tomba“ in der Altstadt. Der Eingang liegt direkt unter der roten Lampe. Der Club sei „strictly gay“, heißt es. Doch der Türsteher hat sich daran gewöhnt, dass seit neuestem sogar Frauen vorbeikommen, aus dem Westen meist, die wissen wollen, ob sie hier eigentlich keine Angst haben, weil mit Lech Kaczynski, dem Stadtpräsidenten von Warschau, ein Mann für das Amt des Präsidenten kandidiert, der Homosexualität noch immer für eine heilbare Krankheit hält.

Vor allem in Deutschland macht man sich Sorgen. Hier hat man den Namen Kaczynski zum ersten Mal gehört, als er vor zwei Jahren die Warschauer Gay Parade am Christopher Street Day als Verstoß gegen die guten Sitten einfach verbot. Das schlug Wogen, weil Klaus Wowereit seinen polnischen Amtskollegen daraufhin gleich einen homophoben Kommisskopp nannte. Eine Unterschriftenliste wurde bei der Polnischen Botschaft eingereicht. Doch Kaczynski beeindruckte das wenig. Die Zeiten, da in Berlin über die inneren Angelegenheiten Warschaus entschieden werde, seien seit 1945 vorbei, sagte er bloß. Seitdem sind die Töne immer schriller geworden, nur dass man das hierzulande lange nicht ernst genommen hat. Noch als Kaczynskis „Partei für Ordnung und Gerechtigkeit“ (PiS) auf einmal Reparationen für die Zerstörung Warschaus durch die deutsche Wehrmacht forderte, hielt man das für Wahlkampfgeschrei. Doch nachdem sein Zwillingsbruder Jaroslaw mit ähnlichen Parolen die Parlamentswahlen gewonnen hat und die Chancen für Lech Kaczynski bei der Stichwahl am kommenden Sonntag tatsächlich nicht schlecht sind, ist die Verwirrung groß: Nicht nur, weil die neue politische Elite dem deutschen Nachbarn so schnöde die kalte Schulter zeigt. Das politische Gleichgewicht in Polen scheint vollkommen aus dem Lot geraten zu sein. Die rechten Gruppierungen haben 87 Prozent der Mandate im Sejm gewonnen, eine nennenswerte Linke gibt es nicht mehr, die Mitte ist leer. Wie konnte das passieren? Und was folgt daraus? Für Deutschland, für Polen, für Europa?

Der Türsteher vom Tomba-Tomba hebt nur die Brauen. „Vielleicht trinken Sie bei uns erst mal ein Bier“, sagt er. Der Eintritt koste symbolische zehn Zloty, knapp drei Euro, der Darkroom sei im Keller. Es sei aber noch nicht viel los. 23 Uhr ist keine Zeit für Partypeople. Der DJ, der für diese Nacht angekündigt wurde, ist noch dabei, seine Platten zu sortieren. Auf der Tanzfläche im Erdgeschoss windet sich ein einzelner Mann, im ersten Stock, der Lounge-Zone harren die übrigen Gäste auf weiß bezogenen Futonbetten der Dinge. Kellner, die außer einem dünnen Leintuch nichts am Leib haben, auch keine Schuhe, apportieren Getränke. Bier, Wein und Cocktails zu Preisen wie in München. Nur die grünen Trauben, die überall auf den Tischen herumstehen, sind gratis.

Pjotr zieht sich die Schuhe aus. Sein Freund Herbert bestellt Bier für alle. Er muss gähnen, als der Name Kaczynski fällt. Ein ganz fieser Bursche, sei das, aber auch nicht schlimmer als der nationalliberale Donald Tusk von der Bürgerlichen Plattform (PO), gegen den Kaczynski am Sonntag antritt. Aber es macht nicht den Eindruck, als würde ihn das kümmern. Politik ist ein Thema, über das er selten spricht. „Politik ist etwas für Leute, die sonst nichts können.“ Pjotr hat Anfang der 90er Jahre die Ballettschule in Breslau besucht, er wirkt immer noch sehr dünn, aber vielleicht liegt das auch an dem schmal geschnittenen schwarzen Anzug. Der ist Berufskleidung. Pjotr arbeitet in einer „bedeutenden Warschauer Kulturinstitution“. Herbert, sein deutscher Freund, ist Jurist und der Chef eines Maklerbüros, das westliche Konzerne bei der Bürosuche in Warschau berät. „Wenn du mich fragst, ist hier alles in Ordnung.“ Er nennt es das polnische Wunder: Das Land schliddert seit Jahren von einer politischen Krise in die nächste, doch die Wirtschaft boomt. Vier Prozent Wachstum pro Jahr, und das schon seit Jahren, exponentiell steigende Immobilienpreise, stabile Währungskurse. Wozu soll man da wählen? Keiner seiner polnischen Freunde hat in den letzten Jahren an einer Wahl teilgenommen, auch Pjotr nicht.

„Die meisten Polen glauben nicht, dass es von einem selbst abhängt, in was für einer Gesellschaft man lebt“, sagt Magda Mosiewicz von den Warschauer Grünen. „Wir sind eine sehr junge Demokratie.“ Vor allem das junge, selbstbewusste Bürgertum halte den Wandel, der das Land vor15 Jahren erfasst hat, für einen naturgesetzlichen Prozess, den man nicht beeinflussen könne. Keiner der Männer im Tomba-Tomba hat sich jemals für die Rechte Homosexueller engagiert, für die Homoehe oder die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren. „Zwei Väter, das ist doch sowieso pervers“, findet Pjotr. Er sei mit 37 noch immer ein „Mamakind“. Nachdem er, Ende der 80er Jahre auf der Ballettschule in Breslau zum ersten Mal mit einem Mann geschlafen hatte, ist er gleich heimgefahren, um ihr das zu beichten. Aber die Mutter hat nur gesagt, „Kindchen, ich habe es doch längst gemerkt“. Solange er seinen Herbert nicht den Nachbarn vorstellt, hat sie kein Problem damit. „Glaub mir“, sagt Pjotr, „die Polen sind nicht so wie ihr Deutschen euch das vorstellt.“

Die Polen sind anders, das hört man dieser Tage oft. Das Ergebnis der Parlamentswahl erwecke einen vollkommen falschen Eindruck. Weil die zufriedene Hälfte der Bevölkerung, also Leute wie Pjotr und seine Freunde, nicht an den Wahlen teilgenommen habe. Und weil den Begriffen rechts und links in Polen traditionell eine andere Bedeutung zukomme. Als rechts gelten hier alle, die aus der antikommunistischen Opposition stammen, sagt Kazimierz Woycicki, der lange Direktor des Poleninstituts in Leipzig war. Links seien nach polnischem Verständnis nur die Nachfolger und Erben des alten Regimes. Dass dann ausgerechnet die „postsozialistischen“ Linken dem Land in den letzten vier Jahren eine radikalliberale Rosskur verpasst haben, die Polen zwar ein solides Wirtschaftswachstum, aber auch acht Millionen Arbeitslose bescherte, erklärt, warum auch Liberalismus für viele wieder ein Kampfbegriff ist. Vor allem die Kirche geißelt die neue Freiheit schon seit Jahren als Teufelswerk. Aber auch die siegreiche PiS-Partei überrascht immer wieder mit ordnungspolitischen Ansichten, die mit dem westlichen Verständnis von Demokratie nicht mehr viel zu tun haben. Einführung der Todesstrafe, Schwächung des Parlaments, Stärkung von Polizei und Armee. Das politische Vorbild schien eine Zeit lang in Lateinamerika, nicht in Europa zu liegen.

Das aktuelle Programm erinnert schon eher an eine brisante Mischung aus Lafontaine und Stoiber: sozial nach innen, selbstbewusst nach außen und durch und durch katholisch. In der Wahlkampfzentrale der PiS, ein paar Kilometer westlich vom Zentrum, hängen Bilder, die den Kandidaten im Kreis seiner Familie zeigen: Vater, Mutter, Tochter, Schwiegersohn und Enkel. In einem Wahlkampfspot lässt er sich von seiner Mutter Kaffee einschenken. In einem anderen sieht man ihn zusammen mit seinem Bruder Jaroslaw im Solidarnosc-Streikkomitee auf der Danziger Werft. Außerdem hängt in jedem Zimmer ein Kruzifix. Die Symbolik ist eindeutig. Tradition, Familienwerte, Katholizismus. Es ist kein Geheimnis, dass jeder polnische Geistliche in den letzten Wochen von den Kaczynskis einen Brief bekommen hat, in dem sie um Unterstützung bitten. Und zumindest der radikalkatholische Sender „Radio Maryja“ wettert seither voller Inbrunst gegen Lech Kaczynskis Gegner Donald Tusk. „Wollen wir einen liberalen Präsidenten, der polnisches Eigentum zu Schleuderpreisen verkauft, der sich Anfang der 90er Jahre noch für Abtreibung eingesetzt hat, oder wollen wir Lech Kaczynski, den Anführer ein wahrhaft patriotischen Bewegung?“, fragte der Theologe Jerzy Nowak dort letzte Woche zwischen zwei Rosenkränzen. Für den Toruner Privatsender sind das gemäßigte Töne. Mitte der 90er Jahre, als einige polnische Abgeordnete sich für die soziale Indikation beim Schwangerschaftsabbruch aussprachen, forderte der Chefprediger Tadeusz Rydzyk: „Lasst sie uns kahl scheren, so wie die Prostituierten, die sich während des Krieges mit den Deutschen eingelassen haben.“ Seine Anhänger malten den Abgeordneten „Ich bin ein Mörder“ aufs Auto. Vor dem EU-Beitritt beschwor er die fünfte Teilung Polens, den Ausverkauf an Juden, Deutsche und Amerikaner. Letztes Jahr marschierte die Familie von Radio Maryja gegen Lech Walesa auf die Straße, der diesen Ausverkauf befürwortet habe.

Radio Maryja ist seit 1991 ein Ventil für alle, die mit der neuen Gesellschaft nicht klar kommen. Der Sender bietet eindeutige Feindbilder und eine praktische Ideologie, derzufolge immer die anderen Schuld haben. Dass sie Kaczynski hier mögen, muss nicht gegen ihn sprechen, erhöht aber am nächsten Sonntag seine Chancen. Der Sender hat fünf Millionen Hörer, so viel wie kein anderes Privatradio in Polen.

Die Zentrale liegt drei Zugstunden nord-westlich von Warschau am Rande von Torun. Nikolaus Kopernikus wurde hier geboren, und darauf sind die Leute sehr stolz. Es gibt ein Kopernikus-Museum, Kopernikus-Straßen, einen Kopernikus-Platz und selbst die Pirogi mit Fleischfüllung heißen in den meisten Lokalen nach dem Astronomen, der herausfand, dass die Erde sich um die Sonne dreht und nicht umgekehrt.

Radio Maryja ist Kopernikus-freie Zone. Mit den Naturwissenschaften hat man es dort nicht so. Auch westliche Journalisten werden nicht gerne gesehen. „Interviews nur mit Polen“ hatte die Dame am Telefon gesagt, und das klang so einschüchternd, dass es einen Überwindung kostet, an dem himmelblauen Zaun zu klopfen, der das Gelände des Senders einfriedet wie eine Ranch. Videokameras überwachen den Eingangsbereich, den Weg zum Hauptgebäude säumen zahllose Marienstatuen. Eine Sekte könnte sich so genauso präsentieren. Auch der Herr, der mit einem Geldkoffer die Treppen zum spiegelverglasten Foyer hinaufsteigt, passt ins Bild. Er hat in seinem Dorf die Mitgliedsbeiträge eingesammelt, 13 Euro pro Haushalt und Monat. Das ist, wenn man bedenkt, dass auf dem Land viele nur 600 Zloty, 150 Euro, zum Leben haben, sehr viel Geld. Vor allem die Alten hören den Sender den ganzen Tag: Morgens ab 6 Uhr 30 Frühmesse mit Predigt, dann Rosenkränze, Meditation, Konversationsstunden, in denen jeder, der fromm genug ist, sich zu Wort melden kann. „Wir kämpfen gegen die Säkularisierung der Welt“, sagt der Mann mit dem Geldkoffer, dann verschwindet er hinter der Spiegeltür.

Man muss wohl aus Warschau nach Torun kommen, um diese Angst vor der Gottlosigkeit zu verstehen. Leute wie Pjotr, Herbert und ihre Freunde trifft man in Torun nicht. Man muss auch übers Land fahren, um zu begreifen, welche Ängste die Leute haben, welche bleierne Langeweile Polen erdrücken kann, welche Sinnlosigkeit. Polen liegt zwischen Osten und Westen. Sozial zerfällt es in florierende Städte und Gebiete, die einfach nur grau sind.

Es ist egal, in welche Richtung man fährt, aus dem Zugfenster sieht man im Herbst überall alte Menschen, die auf handtuchgroßen Feldern nach Kartoffeln graben, auf den kleinen Bahnhöfen sind sie oft mittags schon betrunken. In Kutno, dem letzten D-Zug-Bahnhof vor Stettin, gibt es nicht einmal mehr einen Fahrplan, von einem Taxistand ganz zu schweigen. Hier kommt man nicht an, hier steigt man nur um. Die meisten Geschäfte wirken, als seien sie schon geschlossen. Die Fenster sind nicht geputzt, die Auslagen eingestaubt. Winterstiefel kosten in einer Boutique am Marktplatz 200 Zloty, 50 Euro. Sie sind zwar nicht aus Leder, aber das merke doch keiner, sagt die Verkäuferin Elzbieta. „Ich hab die selbst.“ Hätte sie den vollen Preis bezahlen müssen, wäre dafür ein Drittel ihres Monatseinkommens draufgegangen. Sie ist die Erste, die erzählt, dass es früher, unter den Kommunisten besser war. Heute kostet ein halber Liter Milch schon fünfzig Cent, einfache, sehr einfache Wurst liegt bei zwei Euro das Kilo. Eine Mineralwasserflasche kostet schon einen Zloty, dafür bekommt man im Laden von Djamal, einem Ägypter mit krausen Haaren und schwarzen Zähnen, der glaubt, der einzige Ausländer in ganz Polen zu sein, auch eine Dose Bier. Der alte Mann, den er gerade bedient, hat schon mehr getrunken. Djamal nennt ihn Professor. Er soll einmal Architektur am Polytechnikum gelehrt haben. Vielleicht ist das nur eine Legende, doch vielleicht stimmt es auch. Professor spricht perfekt Englisch, nur das „th“ funktioniert nicht mehr so gut. Er hat keine Zähne mehr, und auch kein Geld sich welche machen lassen. Er ist 60 Jahre alt und der Zweite der sagt, dass früher alles besser war. In Torun sagt das keiner.

Diese wunderschöne gotische Universitätsstadt ist eine Hochburg des Katholizismus. Sogar am Freitagabend sind die Kirchen bis auf die ersten Bänke gefüllt. Über dem Beichtstuhl brennt eine Lampe, davor warten junge Menschen, um das Bußsakrament zu empfangen. Ein junges Paar hat ein Baby dabei, das ab und zu geschaukelt werden muss, die anderen warten mit entrückten Gesichtern, bis sie an der Reihe sind. Danach nehmen sie, die Köpfe zum Gebet auf die Hände gestützt, am Gottesdienst teil. Fragt man sie hinterher, warum sie heute gebeichtet haben, schauen sie einen an, als hätte man gefragt, ob die Sonne vielleicht doch um die Erde kreise. Weil man am ersten Freitag im Monat eben beichten geht. Das bringt, wenn man Glück hat, ein paar Vergünstigungen beim Jüngsten Gericht, sagt eine Wirtschaftsstudentin und muss dann selber lachen. Es kommt ihr komisch vor, einer Fremden solche Selbstverständlichkeiten zu erklären. Es gebe dafür kein rationalen Begründungen. Glaube berufe sich auf eine Instanz, die sich jedem rationalen Zugang entzieht. Deshalb sind letztlich auch alle Gottesbeweise gescheitert. Aber der Glaube kann trösten, helfen. „Er sagt einem, wo es langgeht“, findet Bruder Tomasz, der am Priesterseminar von Torun „Altes Testament“ unterrichtet. Und es gebe eben Dinge, die der Glaube, wenn man ihn ernst nehme, verbiete: Liebe unter Männern, Sex vor der Ehe, aber auch Wucher, Geiz, die Todsünden eben. Bruder Tomasz wird laut, wenn ihn etwas aufregt. In seinem riesigen krankensaalweißen Büro hallt es dann ein bisschen. In solchen Momenten wirkt er, auf seine Art, wie ein Sportlehrer, der seinen Schülern sagt, Kinder, jetzt reißt euch doch mal zusammen. Katholische Politik ist eine Politik, die den Leuten sagt, wann sie sich zusammenreißen sollen. Auch deshalb ist PiS-Politik für ihn katholisch. Die Liberalen versprächen Steuererleichterungen, Freiheiten, mehr Reichtum für alle. Die PiS wolle endlich in die Tat umsetzen, womit Solidarnosc gescheitert sei: eine Ordnung schaffen, in der jeder seinen Platz hat und gesagt bekommt, was er zu tun und zu lassen hat. Doch ob die PiS das hinkriegt, in einem Land, das auch Städte wie Warschau hat? Das, sagt Bruder Tomasz, sei auch eine Glaubensfrage.

Bald wird es auch eine Frage der Koalitionsverhandlungen sein. Die Pis hat nicht die absolute Mehrheit. Sie muss, egal welche Fraktion am Ende den Präsidenten stellt, mit den Liberalen eine Koalition bilden. Das Ergebnis wird viele nicht zufrieden stellen. Andere wird es wahrscheinlich sehr erleichtern.
(16.10.2005 ) http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/16.10.2005/2119479.asp#

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dradio.de
URL: http://www.dradio.de/presseschau/20051025120000/drucken/


PRESSESCHAU

Dienstag, 25. Oktober 2005 12:50 Uhr

Die Themen der ausländischen Zeitungen heute: Die Präsidentschaftswahl in Polen und die Beratungen im UNO-Sicherheitsrat über mögliche Sanktionen gegen Syrien.

Zum Wahlausgang in Polen ist in der dänischen Zeitung INFORMATION zu lesen: "Lech Kaczynski hat mit einer schamlos durchsichtigen und dennoch höchst effektiven Kampagne gewonnen. Mit seiner Wahl zum neuen Präsidenten ist klar, dass Polen noch enorm weit von politischer Reife entfernt ist. Seit dem Fall des Kommunismus vor 16 Jahren haben die Bürger Abstimmungen dazu benutzt, die jeweils amtierende Regierung abzuwählen und neue Leute zu Amt und Würden zu bringen. Polen ist immer noch nicht aus dem Übergangsstadium zwischen kommunistischer Planökonomie und der Marktwirtschaft herausgekommen", meint die Zeitung INFORMATION aus Dänemark.


Über den öffentlichen Umgang mit dem künftigen polnischen Präsidenten schreibt die Zeitung RZECZPOSPOLITA aus Warschau: "Auch wenn Lech Kaczynski nicht der Favorit der Publizisten und Eliten war - müssen wir deshalb ihm, der neuen Regierung und ganz Polen alles erdenklich Schlechte wünschen? Das Einstechen auf die Brüder Kaczynski wie auf Voodoo-Puppen hilft weder der Wirtschaft noch dem Staat. Das polnische Volk hat in freien Wahlen seine Meinung geäußert - jetzt muss den Gewählten eine Chance gegeben werden. Man wird noch Zeit genug haben, die Kaczynskis für das zu kritisieren und anzufeinden, was sie wirklich tun, und nicht für bloße Intentionen, die ihnen durchaus böswillig zugeschrieben werden", heißt es in der RZECZPOSPOLITA aus Warschau.


Das schwedische Blatt UPSALA NYA TIDNING aus Upsala richtet sein Augenmerk auf die Aussichten für die Regierung: "Die Partei `Recht und Gerechtigkeit` und die `Bürgerplattform` wirken eher wie natürliche Gegner als wie Verbündete. Das Risiko ist daher groß, dass der Konservatismus, der Nationalismus und die Europaskepsis von `Recht und Gerechtigkeit` die Regierungspolitik dominieren werden."


Die GAZETA WYBORCZA aus Warschau hebt hervor: "Sehr schnell könnte sich herausstellen, dass es die Partei `Recht und Gerechtigkeit` im Regierungsalltag nicht schafft, ihr Weltbild umzusetzen. Ein großer Sieg bringt eine große Verantwortung mit sich: Die Wähler, die der Partei der Brüder Kaczynski die wichtigsten Staatsämter anvertraut haben, werden die Führung schonungslos abstrafen, falls sie keine realen Verbesserungen spüren."
So weit die GAZETA WYBORCZA aus Polen.


Die slowenische Zeitung DELO aus Ljubljana urteilt: "Die Polen sind in einer neuen Republik aufgewacht, die von den Medien schon als die `vierte Republik der Gebrüder Kaczynski` genannt wurde. Der Sieg der konservativen Partei `Recht und Gerechtigkeit` bei den Parlaments- und bei den Präsidentschaftswahlen fiel erheblich höher aus als erwartet. Jetzt wird befürchtet, dass Polen sehr leicht in den rechten Populismus abrutscht. Das brächte dem Land Probleme sowohl in Richtung Brüssel als auch mit den Nachbarstaaten wie Deutschland und Russland", Das war die Zeitung DELO aus Slowenien.


Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona sieht das genauso. "Der neue Präsident hat wenig Erfahrung in der Außenpolitik. Er dürfte zu einem schwierigen Partner für Deutschland und Russland werden. Er hegt ebenso wie sein Bruder ein tiefes Misstrauen gegenüber den großen Nachbarn. In der EU wird er eine nationalistische Linie verfolgen und vor allem polnische Interessen verteidigen. Gleichzeitig wird Kaczynski seine Freundschaft mit der Bush-Regierung pflegen. In einer Zeit, in der das alte Europa mit der deutsch-französischen Achse sich in einer Krise befindet, setzt Polen auf das neue Europa", glaubt LA VANGUARDIA.


Die Zeitung DER STANDARD aus Wien kommentiert die Ausrichtung der internationalen Politik der Brüder Kaczynski: "Außen- und europapolitisch werden die Brüder Kaczynski sehr schnell mit den Realitäten konfrontiert werden. Die Kritik aus Brüssel an Lechs Ruf nach der Todesstrafe kam unmittelbar nach dem Wahltag und ist deutlich genug: Wer Mitglied des Klubs ist, hat die Regeln zu respektieren. Ähnlich verhält es sich mit der äußeren Sicherheit. Der neue Präsident mag seine erste Auslandsreise in die USA machen - an der geografischen Lage Polens ändert dies nichts. Daher dürften auch die schroffen Töne gegenüber Deutschland bald einem pragmatischen Kurs weichen, wenngleich mitunter von rauerer Rhetorik begleitet", vermutet DER STANDARD aus Wien.


Skeptischer sieht es die BASLER ZEITUNG: "Der Erfolg von Lech Kaczynski ist nicht nur für seine Gegner in seiner Heimat, sondern auch für Europa eine schlechte Nachricht. Die Sehnsucht nach geordneten Verhältnissen und dem starken Mann haben vor allem die Landbevölkerung für Kaczynski stimmen lassen. Für die europäisch orientierten Bewohner der Großstädte und Westpolens ist die Wahl des autoritären Saubermanns jedoch ein Schritt zurück", kritisiert die BASLER ZEITUNG.


Optimistischer ist die finnische Zeitung TURUN SANOMAT aus Turku: "Am außenpolitischen Kurs Polens dürfte sich unter Kaczynski nicht allzu viel ändern: Der künftige Präsident steht zu EU und NATO. Allerdings könnte es sein, dass er stärkeres Gewicht auf die Beziehungen zu den USA legt – ein Zeichen hierfür ist, dass sein erster Auslandsbesuch nach Washington führt."


"Die europäische Gemeinschaftswährung bedeutet für Kaczynski eine Einschränkung der staatlichen Souveränität", schreibt die lettische Zeitung DIENA aus Riga zur Ankündigung, ein Referendum über den Euro abzuhalten.
Weiter heißt es zu Kaczynskis Europakurs: "Brüssel steht auf der Liste seiner Besuchsziele erst auf Platz drei nach Washington und dem Vatikan, Moskau taucht gar nicht erst auf."


dradio.de
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PRESSESCHAU

Dienstag, 25. Oktober 2005 07:05 Uhr

Im Blickpunkt: Der Ausgang der Präsidentenwahl in Polen, die Lage der Volksparteien in Deutschland und die Finanzberatungen von SPD und Union.


Lech Kaczynskis Erfolg bei der Präsidentenwahl in Polen als Sieg des Populismus abzutun, wäre zu einfach", schreibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG zum ersten Thema. "Sicher, der nationalkonservative Politiker hat im Wahlkampf auf die Stimmen der Ängstlichen und zu kurz Gekommenen gesetzt. Er versprach soziale Wohltaten, von denen jeder nüchtern denkende Mensch weiß, dass sie nicht zu bezahlen sind. Dass Kaczynski damit trotzdem Erfolg hatte, wirft ein Schlaglicht auf die Beschaffenheit der polnischen Gesellschaft. Nur wenige Betroffene erhalten Arbeitslosenhilfe. Die meisten sind auf eine Art Sozialhilfe angewiesen, die umgerechnet etwa zehn Euro im Monat beträgt. All diese Menschen hoffen nun auf den starken Mann Kaczynski. Doch angesichts knapper Kassen ist ihre Enttäuschung nur eine Frage der Zeit", prophezeit die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.


Die RHEINISCHE POST befürchtet eine Belastung der deutschpolnischen Beziehungen: "Mit Deutschland will Kaczynski Klartext reden. Besonders das geplante Zentrum gegen Vertreibungen und die Entschädigungsklagen sind ihm ein Dorn im Auge. Die markigen Worte werden kaum dazu beitragen, Polen in Europa mehr Gewicht zu verleihen. Vielmehr droht dem Land Außenseitertum. Denn als gleichberechtigter Partner ernst genommen wird man nicht, indem man aufgrund der eigenen Minderwertigkeitskomplexe allen Nachbarn gegen das Schienbein tritt. Als Partner zählt, wer innerhalb der internationalen Strukturen mitarbeitet", betont die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist optimistischer: "Im Wahlkampf gab es reichlich antideutsche, euroskeptische und illiberale Töne. Jetzt wird sich zeigen, inwieweit das höchste Staatsamt die Partei- und Kampagnenrhetorik zu mildern in der Lage ist. Nach bisherigen Erfahrungen wird das Maß der Entschärfung beträchtlich sein. Man sollte also nicht schon eine neue Eiszeit in den deutsch-polnischen Beziehungen heraufziehen sehen. Großes Interesse an einem guten und engen Verhältnis Polens zu seinem westlichen Nachbarn, dem größten Land in der EU, wird auch Kaczynski haben. Er müßte das jedenfalls", unterstreicht die F A Z.


Die Zeitung DIE WELT hebt hervor: "Immer wieder ist von einer `moralischen Revolution` und von der `Vierten Republik` die Rede, in die Polen jetzt eintreten müsse. Der soziale Zusammenhalt soll erhalten werden - zum Beispiel durch Schulspeisungen und Hilfen für arme Leute mit Kindern, die die Regierung als erste Maßnahme angekündigt hat. Zugleich soll der Staat Investitionen ankurbeln, den Wohnungsbau fördern. Auch die Steuern werden gesenkt. Der Wahlsieger will abwarten mit einem Beitritt zur Euro-Zone. Die Angst um den Nationalstaat - ein Erbe polnischer Geschichte - und um die soziale Sicherung bewegte viele Wähler. Das neue Polen wird ein selbstbewussterer, aber nicht unberechenbarer Partner in Europa sein", vermutet DIE WELT.


"Welche Rolle Warschau in der Europäischen Union künftig spielt, muss sich noch erweisen", meint DER TAGESSPIEGEL. "Ein allzu schroffes Auftreten gegenüber den Partnern könnte sich für Polen jedoch als Bumerang erweisen. Denn auf deren Solidarität und Verständnis bleibt das größte Neu-Mitglied nach wie vor angewiesen. In der Vergangenheit hat sich Polen trotz mancher innenpolitischer Turbulenzen schließlich stets als verlässlicher europäischer Partner erwiesen. Gut wären die EU-Nachbarn darum beraten, den neuen Machthabern an der Weichsel trotz mancher Skepsis mit der gebotenen Offenheit zu begegnen."
So weit DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.