Endlich wird die Maut-Erfassung ihrer wahren Bestimmung zugeführt - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, Daten der Maut-Erfassung künftig auch zu Fahndungszwecken einzusetzen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüfe derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung, berichtete die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Anlass für die Änderung sei ein Fall aus Baden-Württemberg, bei dem ein Lkw-Fahrer unerkannt über die Autobahn entkommen sei, nachdem er einen Parkwächter überfahren habe. Der Parkwächter sei an seinen Verletzungen gestorben.



Hatte ein Kabarettist nicht gesagt, daß der Stasimann Stolpe ein Erfassungssystem einführen wollte?

[Heizkessel]

Es dürfte ja somit auch geklärt sein, daß in Fragen der Kriminalität und des Terrorismus die Gruppe der LKW Fahrer als besonders verdächtig gilt, etwas was wir schon immer vermutet haben.

[Sep]

[posting]19.000.543 von Heizkessel am 26.11.05 19:29:34[/posting]das war aber doch nun klar, HK.

Die schießen extra EU- eigene Satelitten ins All, 8,6 Mrd Euro, um für ihre Maut- Klamotte nicht von den Ami- Sats abhängig zu sein.

Seitdem ist klar, daß dies ein Überwachungssystem wird. Man kann sich doch bei der Überachung nicht von einer ausländischen Macht abhängig machen.

Das wird hier eine hochmoderne Geschichte in allerbester deutscher Tradition. Schließe besser aus, daß dies auf LKWs beschränkt bleibt. Oder auf Autobahnen. Die etablieren ein System immer so, daß dabei die Zustimmung der Bevölkerung zunächst maximal ist.

Dann istrd as System erst mal da. Und die Finanznot ist groß. Demnächst dürft ihr darüber palavern, ob wir die Autobahnen verkaufen, privatisieren. Die wir längst hunderte Male bereits bezahlt haben.

Mautstellen, an allen Autobahn- Zubringern. Wie in Italien, oder Frankreich.

Was wird geschehen? Irgendein Schlauberger , aus dem bereich von tollcollect vielleicht, wird den Einwurf machen, warum wir dann nicht besser unser bereits bestehendes Mautsystem nutzen, anstelle die Landschaft mit Mautstellen vollzupflastern, wo wir doch bereits alles installiert haben.

Dann wird die Zustimmung losbranden: Stimmt ja. Typisch deutsch, alles doppelt zu machen.

Und unter dem Druck dieser Diskussion wird die Politik sich beugen, und dann TollCollect auch für PKWs einzuführen, weil die Bevölkerung dies so will.

Muahahaha.

Übrigens: das Mautsystem von Tollcollect ist jeder amerikanischen Lösung haushoch überlegen. Das darfst Du dann in ein paar Jahren hier vortragen. Also Trost. Für Dich.

[Sprengli]

Jedes Fahrzeug auf Autobahnen wird von den Kameras fotografiert. Die Daten werden angeblich später gelöscht, wenn es PKW-Fahrer betrifft. Einer Auswertung steht also nichts im Wege.

Kann man gut finden, wenn man sagt, man habe nichts verbrochen, also habe man auch nichts zu befürchten.

Ich stell mich aber der Sache skeptisch gegenüber, weil wir immer mehr durchleuchtet werden.

[Feuerblume]

Wer in den USA ein Auto mietet, kann, wenn er den "falschen" Vermieter erwischt, bereits jetzt die Auswirkungen spüren. Alle Bewegungen mitsamt der Geschwindigkeit werden über GPS aufgezeichnet und mit einer Datenbank verglichen. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden vom Vermieter mit Bußen belegt und direkt dem Kartenkonto des Mieters belastet (Ermächtigung steht im Kleingedruckten).

[Heizkessel]

Ich finde das prima, wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
wenn in zukunft jeder schritt, den wir so machen, minutiös nachvollzogen werden kann, von der tankstelle, über flächendeckende videoüberwachung der städte, autobahnen, kreditkartenabrechnungen, handyortungen, wenn das alles der staat für uns über übernimmt, dann wird es später jedem leicht fallen, seine memoiren zu veröffentlichen.

[Sep]

Feuerblume,

ich miete mein Auto nicht in den USA, wenn ich hier fahren will.

Aber Du hast natürlich auch irgendwie recht.

Geschwindigkeitsübertretungen könnten von unserem Mautsystem automatisch ermittelt werden. In der Art gibt es das übrigens schon in Österreich.

Bei der Enfahrt in eine bestimmte Strecke werden Deine Kennzeichen elektronisch gelesen, ( wie bei unserem Maut- System) bei der Ausfahrt aus dieser Strecke ebenfalls.

Der Rechner hat dann schnell die von Dir gefahrene Geschwindigkeit zur Hand, und stellt Dir ggfs ein Bußgeld zu.

Das ist so in der Art der alten DDR, wo Du bei der Einfahrt in den Transitweg nach Berlin einen Zeitstempel bekommen hast, und bei der Ausfahrt errechnet wurde, ob Du zu schnell warst. Die machten das mit einem Rechenschieber, also wenigstens noch von Hand, mit persönlicher Ansprache.

Dies läßt sich mit unserem Mautsystem in ganz großem Maßstab durchziehen, und auch Du brauchst Dir dann keinen Mietwagen mehr in den USA besorgen.

[Feuerblume]

Sep, ich bin beruflich öfters in den USA, weil ich für einen großen amerikanischen Konzern arbeite. Soll ich da einen deutschen Mietwagen im Gepäck mitnehmen?

[Sep]

[posting]19.000.958 von Feuerblume am 26.11.05 23:07:27[/posting]Nein, es langt völlig, wenn Du dort so zivilisiert fährst, daß Dir sogar hier nichts drohen würde.

[Feuerblume]

Sep, das fällt mir schwer. Ich werde mich wohl um einen Job im diplomatischen Dienst bemühen müssen oder ich werde irgendwann wegen criminal speed einsitzen.

[789456123]

Hoffentlich können dann die Mauterfassungsgeräte auch den RFID-Chip meiner Unterhose auslesen.
Sonst kann ich als Beifahrer gar nicht erfasst werden...

[Feuerblume]

Sobald die neuen Personalausweise eingeführt sind, wird man keinen Bahnhof, kein Schwimmbad, kein Sportstadion, keine Behörde und kein öffentliches Gebäude irgendeiner Art mehr ohne ihn betreten können. Es ist dann ein Leichtes diese Daten zentral zu speichern, abzugleichen und daraus ein Bewegungsprofil abzuleiten. Auch ohne Auto.

[789456123]

Obwohl es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für RFID gibt, können Eigenschaften dieser Technologie so genutzt werden, dass sie Privatsphäre, Bürgerrechte und Datenschutz gefährden:

* Versteckte Anbringung von Etiketten: RFID-Etiketten können in oder an Objekten und Dokumenten angebracht werden, ohne dass die Person, die diese Objekte erwirbt, davon Kenntnis hat oder erhält. Da Funkwellen ganz leicht und geräuschlos durch Gewebe, Plastik und andere Materialien dringen können, ist es möglich, RFID-Etiketten auszulesen, die in die Kleidung eingenäht oder auf Objekten angebracht sind, die sich in Geldbörsen und Brieftaschen befinden, in Einkaufstaschen, Koffern und anderem mehr.

* Eindeutige Identifikationsmerkmale für alle Objekte weltweit: Der elektronische Produktcode ermöglicht es potentiell, dass jeder einzelne Gegenstand auf der Erde seine eigene, einzigartige ID erhält. Der Gebrauch von einzigartigen ID-Nummern könnte zur Errichtung eines globalen Registrierungssystems führen, in dem jedes physische Objekt identifiziert und mit seinem Käufer oder Besitzer zum Zeitpunkt eines Kaufs oder einer Übergabe verknüpft werden kann.

* Massenhafte Datenzusammenführung: Der Einsatz von RFID erfordert die Errichtung riesiger Datenbanken, die die individuellen, einzigartigen Daten eines Etiketts enthalten. Diese Datensammlungen könnten, insbesondere angesichts der immer weiter zunehmenden Speicherkapazitäten und Prozessorleistungen, mit Personenidentifikationsdaten verbunden werden.

* Versteckte Lesegeräte: Die Etiketten können aus einiger Entfernung, auch durch Sichtbarrieren hindurch, von Lesegeräten ausgelesen werden, die unsichtbar in nahezu jeder Umgebung angebracht werden können, in der sich Menschen oder irgendwelche Gegenstände befinden. Man hat RFID-Lesegeräte bereits versuchshalber in Fußbodenbretter eingebaut, in Teppiche und Bodenmatten eingewebt, in Türrahmen versteckt und unauffällig an Einzelhandelsregalen und Verkaufspulten angebracht, wodurch es für den Verbraucher nahezu unmöglich wurde, zu erfahren, wann oder ob er oder sie "gescannt" wurde.

* Personenverfolgung und Erstellung von Profilen: Wenn Identifikationsdaten von Personen mit eindeutigen RFID-Etikettennummern verbunden würden, könnten Personen verfolgt und Bewegungs- und andere Profile von ihnen erstellt werden, ohne dass sie davon wissen oder ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Beispielsweise könnte ein RFID-Etikett, das in einen Schuh integriert ist, de facto als Identifikationsmerkmal der Person dienen, die diesen Schuh trägt. Selbst wenn die Identifikation auf den Objekt- oder Produktbereich beschränkt bleibt, könnte die Identifikation eines Gegenstands, den jemand an hat oder bei sich trägt, ihn zum Beispiel mit speziellen Ereignissen wie etwa politischen Versammlungen in Verbindung bringen.

http://www.foebud.org/rfid/positionspapier

Da würde selbst Orwell erschauern....

[Sep]

[posting]19.001.078 von Feuerblume am 27.11.05 00:03:01[/posting]au weia, das klingt nicht gut.

Manchmal drücken die Cops ja ein Auge zu, wenn man denen freundlich erklärt, daß man aus Deutschland kommt.

Allerdings ist das schon Jahre her, ich weiß nicht, wie die mittlerweile draufsind.

Da hilft nur, sich entweder ein Auto zu besorgen, mit dem man mehr Spaß hat beim cruisen, der einen nicht so antörnt. Oder aber so früh losfahren, daß man auf jeden Fall zu früh ist, wenn man zu sehr aufs Gas drückt.

[Feuerblume]

Sep, seit ich die US-Autos nutze, ist mir auch erst richtig bewusst geworden, warum die Engländer geschlossene Autos als "Saloon" bezeichnen. Ich werde mich wohl mehr an Cupholdern erfreuen und von Entertainment ablenken lassen müssen.

Der Einsatz der RFID wird der nächste große Schritt in der Überwachungstechnik sein. Das ist zweifellos. Genauso wie die Bevölkerung den Einsatz von Überwachungskameras akzeptiert ("wer nichts Böses tut, muss nichts befürchten"), wird sie auch die Einsatz von RFID-Scannern, welche die Personalausweise, die jeder Deutsche mit sich führen muss, hinnehmen.

Der dritte Schritt wird dann sein, diese RFID-Scanner über Relaistationen (ähnlich wie beim Mobilfunk) mit einer zentralen IT zu verbinden, um so Bewegungsprofile in Echtzeit zu gewinnen. Sie möglicherweise noch mit Videokameras zu synchronisieren.

Im vierten Schritt wird dann die Abschirmung der Personalausweis durch Schutzfolien unter Strafe gestellt.

Schritt 5: Die Leute bekommen den Transponder direkt eingesetzt. So wie es heute bereits mit Hunden und Katzen geschieht.

Bis dahin sind die Autos nicht nur durch ASP und ASR entschärft sondern auch mittels GPS und GSP so gesteuert, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mehr möglich sind. Leider werden wir technisch aber dann immer noch nicht so weit sein, dass ich mich nach Detroit beamen kann.

[Feuerblume]

nicht GSP sondern GSM

[Birk35]

Und ihr glaubt, dass die Datenschützer dies alles so geschehen lassen?
Die stellen sich ja schon jetzt bei der Telefonüberwachung von Kriminellen an...

[Sep]

[posting]19.003.608 von Feuerblume am 27.11.05 08:06:16[/posting]guten Morgen, Feuerblume,

Saloon der Engländer, das hat was.

RFID, das ist in vollem Gange. In der am Montag erscheinenden ct ist da ein Interview mit einem Metro- Boss drin, wie weit die jetzt in der Warenwirtschaft damit sind. Sieht so aus, als ob der Zug bereits losgerollt ist.

Und Kameraüberachung: die Engländer haben es weiträumig eingeführt, in München sind wir mittlerweile ebenfalls dabei.

Schritt 5 gibt es bereits. Eine Diskothek in Marabella spritzt seinen Teenes einen Transponder unter die Haut, die sind ganz begeistert davon, das ist dort "in". Die kommen dann bevorzugt durch die Eingangskontrolle, und lassen sich ihre Getränkebestellungen am Oberarm scannen.

Man muß den Leuten das nur richtig verkaufen, dann ist der Begeisterung keine Grenze gesetzt.

Daß jedoch die Autos einmal mittels GSM gesteuert werden, das glaube ich nicht. Es wird immer die Eigenverantwortlichkeit geben müssen.

Sonst könnte man den Leuten keine Bußgelder mehr auferlegen.

Man muß das so sehen wie Birk35. Fest an die Möglichkeiten der Datenschützer glauben, und die kommunizierten Vorteile glauben. Es hat in der BRD im Jahre 2003 exakt 3 Verurteilungen in der BRD gegeben, die alleine auf das Geldwäschegesetz zurückgeführt werden können. Dafür ist aber jetzt der Geldverkehr aller Bürger erfaßt, mit Kosten für die Industrie, die in die dreistelligen Millionen gehen.

Ich bin sicher, daß Geldwäsche nun auf andere Weise geschieht. Das sollte wohl erreicht werden, oder nicht ? Die Überwachung der eigenen Bürger, das ist dann nur der Kollateral- Schaden ?

Egal, das Land hier ist platt. Es gibt dabei keine Unschuldigen, es gibt nur vorgeschobene Ahnungslosigkeit. Ob die nun auch noch einen Transponder im Arm haben, was solls.

[Feuerblume]

Dieses Geldwäschegesetzt ist eine der größten Eulenspiegeleien der Geschichte. Verkauft hat man es den Bürgern als Instrument gegen besonders schwere Verbrechen. Rauschgifthandel u.ä. Da hat der deutsche Michel natürlich ergriffen genickt.

In der Intention ging es allerdings darum, einen Einstieg in Richtung Überwachungsstaat zu finden und bei den Banken die technischen Voraussetzungen für die Datenschnüffelei zu schaffen.

Mittlerweile werden mit dem Geldwäschegesetz Steuer- und Bafäg-Betrüger verfolgt. Kleinkriminelle also. Von den ursprünglich ins Visier genommenen Personen hat man jedenfalls keinen gefasst.

Der ganze Bürokratismus beschäftigt tausende von Arbeitnehmer mit unsinnigen, nicht werterzeugenden Tätigkeiten. Zig Milliarden Euro wurden ins `Ausland vertrieben. Hier wurde eine gewaltige Fehlallokation von Produktionsfaktoren erzeugt.

Ist mir auch egal, wenn ein paar Doofe einen Transponder im Arm haben. So haben die wenigstens irgendwo Intelligenz stecken.

[timekiller]

Habt Ihr auch schon mal überlegt, aufgrund welcher Personengruppen immer mehr überwacht werden muss?

[887766]

Ich finde es skandalös, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowie Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden diesen Fall in Baden-Württemberg für ihre Zwecke versuchen zu instrumentalisieren. Noch im Spätsommer diesen Jahres forderten Vertreter der deutschen Sicherheitspolitiker ein drittes Sicherheitspaket. Was wird von diesen Vertretern gefordert? In erster Linie die Beseitigung vorhandener Gesetzesdefizite. Das wäre zu einem zu nennen, Schaffung eines praxisgerechten Datenschutzrechtes zur Ermöglichung effektiver Datenerhebungen. Das alles soll natürlich nur zur Gefahrenabwehr dienen. Das soll natürlich in Wahrheit zur Verbesserung der Identitätsprüfung im Reiseverkehr dienen.

Ist es nicht erstaunlich wieviele angepaßte Bürger mittlerweile in unserem Land leben?
Jetzt soll die Göttinger Universität die Studienfächer für Politikwissenschaften verlieren. Momentan spricht man nur von verkleinern. Tja, ich glaube wir leben jetzt schon in einer Zeit der angepaßten Schlipsträger.

[Feuerblume]

Ein seltsames Demokratieverständnis ist bei einigen Gewerkschaftlers zu beobachten. Demnach ist die Einschränkung von Grundrechten o.K., wenn dadurch kein Personal bei der Polizei abgebaut wird.

Quelle: heise


Polizeigewerkschaft: Fahndung mit Mautdaten ohne Personalabbau

In der einsetzenden Diskussion um den von Bundesinnenminister Schäuble angeregten Zugriff auf die Mautdaten zu Fahndungszwecken haben sich nach den Datenschützern und Kriminalbeamten auch die Polizeigewerkschaftler zu Wort gemeldet. Grundsätzlich sei man mit dem Vorschlag einverstanden, erklärte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.


"Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und in den Fällen, wo die Polizei für die Strafverfolgung persönliche Daten über die Telekommunikationsüberwachung ermitteln darf, sollte es auch möglich sein, Zugriff auf Mautdaten zu haben," erklärte Freiberg. Er lehnte die Mautdatenfahndung bei weniger schweren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jedoch ab. Datenschutzrechtlichen Bedenken sollte dabei durch hohe rechtliche Hürden Rechnung getragen werden. Mit dem Hinweis auf die von den Datenschützern monierte Telekommunikationsüberwachung als Grundlage möglicher Mautdatenfahndung dürfte Freiberg jedoch auf Widerspruch stoßen.

Sorgen bereitet den gewerkschaftlich orientierten Polizisten allerdings die Vorstellung der Politik, dass Softwaresysteme Polizeiarbeit übernehmen könnten. Dies führe zu einem fortlaufenden Personalabbau bei der Polizei. "Die politisch Verantwortlichen sollten sich aber von der Faszination moderner technischer Möglichkeiten nicht blenden lassen", warnte Freiberg.

[Punk24]

Die Maut ist genau zu diesem Zweck eingeführt worden, sonst hätte man ja auch die Pickerl-Variante einführen können. Das weiß ich durch einen Insider bereits seit zwei jahren. Als ich das damals hier gepostet habe, wurde der Beitrag gelöscht.

Dazu passt ja auch, dass man dem Maut-Konsortium trotz widerholten Vertragsbruchs treu geblieben ist. Man wollte genau dieses Überwachungssystem.

[BarondeWulf]

Daselbe schrieb ich auch.....so ein sauteures System....nur wegen der paar Lastwägelchen....die wahlschafe lassen sich immer scheren.

Schäuble gehört sofort ein Transponder ins Glied gesetzt...dann kann man ja nachvollziehen sollte er mal wieder Kohle mit Bimbes Helmi bunkern.

cu DL

Hallo SEP.....Lemminge wirst du nie überzeugen können....mit Argumenten ist es per se sinnlos.

[Sprengli]

Nun scheint es ja schon akzeptiert zu sein. Ist Datenschutz immer Täterschutz?

Der Aufwand steht IMO in keiner Relation zur erwarteten Kriminalitätsbekämpfung. Fotos auswerten kann nicht der Sinn des Kontrollierens sein. Also werden dann wohl irgendwann die jetzt erforderlichen Chips in Ausweisen und Pässen ausgelesen. Doch, wie lange soll es dauern, bis hier ein weitreichende Verbreitung erfolgt ist?

Den ganzen Schmarrn gab es vor 20 Jahren auch wegen der Kontrolle über Kreditkarten. Und hats jemanden beeinträchtigt?

Keiner braucht den Kram, totale Kontrolle gibt es nicht. Es scheinen mir einige a bissl zu viel Fernsehen zu schauen oder Sci-Fi-Bücher zu lesen.

[Punk24]

Kreditkarten braucht man nicht unbedingt, es gibt ja auch Geld. Wer aber mobil sein will oder muss, ist auf die Autobahnen angewiesen. Nebenbei kann man die erfassten daten auch zu kommerziellen zwecken an dritte weitergeben.

die Maut ist zudem nur ein baustein der totalen Überwachung. Bank-, Telefon- und briefgeheimnis existieren nur noch auf dem Papier. Mit den biometrischen Pässen und videokameras an jeder Ecke können jetzt die bewegungsmuster der gesamten bevölkerung erfasst werden, alles wegen des Terrorismus...welcher Terrorist reist schon mit einem buiometrischen deutschen Pass

[Sep]

[posting]19.006.153 von Feuerblume am 27.11.05 12:33:13[/posting]19

das würde ich Wort für Wort so unterschreiben.

Ich finde, auch die weiteren Beiträge hier lassen ein angebrachtes Problembewußtsein erkennen. Die BRD wendet sich, schleichend langsam, damit knapp unter der Wahrnehmungsschwelle bleibend, zu einem Überwachungsstaat. Nur wenn man die Entwicklung in einem größeren Zeitraum sieht, merkt man, daß man uns bereits fest im Griff hat.

Es findet sich immer eine Bevölkerungsgruppe, die ein Maßnahme für angebracht hält, und die man dann in der Öffentlichen Meinung instrumentalisiert, um weitere Einschnitte durchzuführen.

Nicht nur wird durch die damit einhergehende Gesetzesflut unsere gesellschaftliche Bewegungsfreiheit immer weiter eingegrenzt. Die bürgerlichen Rechte immer weiter ausgehebelt.

Wir lähmen dadurch auch die Beweglichkeit, die wir benötigen, um erfolgreich sein zu können. In der Wirtschaft. In der Reaktion auf notwendige gesellschaftliche Veränderungen.

Die dabei aufkommende Ohnmacht wird kanalisiert auf externe Vorgänge, beispielsweise in den USA, Vorgänge, die noch nicht einmal bewiesen sein müssen, beschäftigen die Öffentlichkeit, die Politik, und damit auch uns weit mehr als das, was hier mit uns geschieht, was über uns geworfen wird.

Dieses Volk geht unter. Es hat sich den Hitler gewählt, weil es die Eigenverantwortung sehr gerne auf eine Person übertragen hat, die sich um die eigenen Belange kümmert.

Seit einigen jahrenwird deutlich, daß wir zwar die eigenverantwortlichkeit immer noch nicht wollen, daß sich aber langsam die Nachteile dieser Verweigerung zeigen, weil sich in der Politik niemand finden läßt, der noch glaubhaft unsere eigenen Lebensprobleme löst. Der Grund dafür liegt darin, daß wir mittlerweile wirtschaftlich über den Kulminationspunkt hinaus sind.

Das Wirtschaftswunder, das uns hat prosperieren lassen, lebte vom Wiederaufbau. Da gab es was zu verteilen. Dann setzte langsam die Stagnation ein, in der aber weiter verteilt wurde.

Die Wiedervereinigung, durchgeführt von dem Versprechen, weiter zu verteilen, hat uns dann das genick gebrochen. dennoch haben wir dem Kohl unser Vertrauen geschenkt, daß er unsere Belange schon richten wird. Als dies dann zu Ende ging, sind wir dem nächsten um den Hals gefallen, der uns einsackte mit der Zusage, unsere Belange zu regeln. Als klarwurde, daß der das nicht schaffen würde, hat er unser Land langsam auf Ressentiments umgestellt, auf Problembetrachtungen, die wir garnicht hatten. Wie Vermeidung der Kriegsbeteiligung im Irak etc. Die Gesellschaft hier wurde Anti-amerikanisch.

Dagegen ist nichts zu sagen, solange uns dies an irgendeiner Stelle helfen würde.

Tatsächlich verkleistert es unsere Augen, und in der Zwischenzeit werden wir immer mehr zu genau den Trotteln degradiert, die wir tatsächlich sind. Die man überwachen muß, denen man in die Taschen sehen darf, die man verwalten muß bis in die letzte Pore. Biometrischer Paß, das Stück für 56 Euro.

Dieses Volk ist zum piepen. Es fällt auf jeden Mist rein. In Wirklichkeit ist es zu bequem und uninteressiert.

Auch dagegen wäre nichts zu sagen, wenn dabei irgendetwas Positives am Ende herauskommen könnte.

Es ist derselbe kaputte Ansatz, an dem auch schon die DDR rumgestümpert hat. Auch wenn wir die Überwachung, die Lähmung nicht mit Stasi organisieren, sondern hochmodern, mit GPS, Sprachüberwachung bei handys, Verkabelung aller unserer Konten, Videos, und demnnächst Einsatz der Bundeswehr im Innern. Schon bereits angedacht.

Dies ist ein totalitärer Staat, weil er die Bereitschaft der Bürger bereits in sich trägt, sich dem nicht entgegenzuwerfen.

Das Irre ist: die einzige Kraft, die bisher noch auf der Seite der Bürger zu wirken scheint, ist die Justiz, das Bundesverfassungsgericht, das gelegentlich die gröbsten Zumutungen an den Bürger kassiert.

Abe auch da ist die weiße Flagge bereits oben.

Die letzte Wahl, wie sie begründet wurde, war verfassungsmäßig schon auf der Kippe. In Wirklichkeit war es ja dann ein Wahlbetrug, weil uns die eigentliche Kassenlage während der Wahl vorenthalten wurde, wir also wählen mußten ohne Kenntnis dessen, was nun durchgeführt werden soll. Hat keiner bemerkt. Oder aber: interesiert niemanden.

I did it my way.

Daß nun die Merkel hingeht und ungerührt zu verkünden wagt, unser nächster Haushalt sei nicht verfassungsgemäß, das zeigt, wie unsensibel die Politiker bereits gegenüber der Verfassung agieren. Man hat gelernt: Verfassung, das ist offenbar nicht so relevant.

Ein ins Auge gefaßter Verfassungsbruch wird hier mittlerweile offen kommuniziert.

Ich habe kein Aufheulen der Bevölkerung, keines der Presse vernommen. Tiefschlaf ? Desinteresse ? Mangelndes Problembewußtsein ?

Die Presse thematisiert das nicht, weil es dafür keinen Markt gibt.

Lediglich die Ankündigung einer Partei, der bevorstehenden Unterzeichnung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch den Bundespräsidenten mit Interesse entgegenzusehen, hat unsere Politiker dazu veranlaßt, als Alternative.... zu einer anderen Wortwahl zu greifen.

Mit anderen Worten: unsere Verfassung ist nicht mehr viel wert.

Gute Zeiten, sich über "mutmaßliche" Gefangenentransporte der CIA den Kopf wund zu denken.

Gute Zeiten auch für die Schattenboxer hier im Forum.

Das Volk geht unter. Endgülig, wie man nun sagen muß.

Es hat nichts Besseres verdient.

[Sep]

[posting]19.084.361 von BarondeWulf am 29.11.05 10:31:49[/posting]DL,

egal, von welcher Seite man auch startet, am Ende landet man immer bei dieser Deiner Feststellung.

Isr das aber andererseits nicht auch wieder ganz interessant, daß es sich so verhält ? Ich meine: irgendwie nützlich.

[timekiller]

Off Topic:

Wisst Ihr, was mich echt annervt?

Der Kürzel "BRD".

Irgendwie klingt das so nach DÄ DÄ ÄR!

Ja, richtig:

Nach DDR! Die BRD und die DDR!

Und diese Zeiten sind vorbei.

Daswegen:

Sagt doch einfach "Deutschland".

Oder wenigstens "D", wenns mal schnell gehen soll!

Es dankt:

time

[Feuerblume]

timekiller, wahrscheinlich sollen wir demnächst auch USA und GUS, SPD, CDU und all diese Dinge ausschreiben.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Friede und Freundschaft, immer bereit...

[StellaLuna]

Mauteinnahmen-Ziel fast erreicht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 2,85 Milliarden Euro Einnahmen aus der neuen Lastwagen-Maut verbuchen können. Damit bleibt das Ergebnis im ersten Jahr der neuen Gebühr nur knapp unter der von der Bundesregierung angepeilten Marke von drei Milliarden Euro. Laut der internen Jahresabschlussbilanz des Bundesverkehrsministeriums waren die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr im November mit insgesamt 260 Millionen Euro am höchsten, die geringsten Umsätze wurden mit 208 Millionen Euro im Januar erzielt. Für das kommende Jahr rechnet Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit weiter steigenden Einnahmen. Nach vorläufigen Schätzungen sollen 2006 insgesamt 2,9 Milliarden Euro erzielt werden. Tiefensee will dann auch die Quote der Mautpreller weiter reduzieren. In diesem Jahr lag sie bei knapp unter zwei Prozent des Gesamtaufkommens an Lastwagen. Bis Ende November wurden 120 000 Bußgeldverfahren gegen Brummifahrer, die die Straßengebühr nicht bezahlt hatten, abgeschlossen. Die Höhe der Bußgelder lag bei rund 2,5 Millionen Euro.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,390910,00.html