Staatsterror: Harold Pinter attackiert Bush und Blair - 500 Beiträge pro Seite

[Allokation]

Harold Pinter attackiert Bush und Blair

In seiner Rede anläßlich der Verleihung des Literaturnobelpreises wirft der Dramatiker Großbritannien und den USA Staatsterrorismus vor

Stockholm - Der diesjährige Literaturnobelpreisträger Harold Pinter hat den USA und Großbritannien wegen des Irak-Kriegs Staatsterrorismus vorgeworfen. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden, sagte Pinter in einer am Mittwoch in Stockholm gezeigten Videobotschaft für die bevorstehende Nobelpreisverleihung. Pinter wird an der Zeremonie am Samstag nicht persönlich teilnehmen und hat deshalb seine Rede vorher aufgenommen.

„Die Invasion im Irak war das Werk von Banditen, ein eklatanter Akt von Staatsterrorismus, der absolute Verachtung für das Konzept des Völkerrechts demonstriert hat“, sagte der britische Schriftsteller. Bush und Blair seien für den Tod von mehreren zehntausend Menschen verantwortlich. „Wie viele Menschen muß man umbringen, bevor man qualifiziert ist, als Massenmörder und Kriegsverbrecher bezeichnet zu werden? Hunderttausend?“ fragte Pinter, der für provokative Äußerungen zum Zeitgeschehen bekannt ist.

Den USA warf er darüber hinaus vor, seit dem Zweiten Weltkrieg jede rechtsgerichtete Militärdiktatur in der Welt unterstützt zu haben. Dies sei jedoch stets unter dem Vorwand geschehen, man wolle das Wohl der Menschheit fördern. Dem irakischen Volk seien Folter, Streubomben, Elend, Demütigung und Tod gebracht worden, wenngleich behauptet werde, man bringe dem Nahen und Mittleren Osten Freiheit und Demokratie. Pinter sprach von einem „brillanten, fast schon geistreichen und höchst erfolgreichen Akt der Massenhypnose“.

Der 75jährige, der an Kehlkopfkrebs leidet und deshalb mit heiserer Stimme sprach, kann aus Gesundheitsgründen nicht nach Stockholm kommen. Den Nobelpreis wird deshalb sein Verleger Stephen Page übernehmen. WELT.de

[Roman5]

Dem ist nicht viel hinzu zu fügen!
Aber die Macht des Stärkeren wird eine Anklage verhindern!
Aber das Völkerrecht .......

[Heizkessel]

böserböser linkergutmenschenantiamerikanistischerkommunistenfreundterroristenversteherschreiberling.

[COLLATERALcapital]

Ohne die Amis wäre Großbritannien doch deutsche Provinz!

#2
Was wäre ohne den Amis aus den Gewerkschaften geworden?
Ob man denen dafür dankbar sein muss weiss ich aber auch nicht!

[Nannsen]

[posting]19.193.592 von Allokation am 07.12.05 21:11:58[/posting]Harold pinter beweist mit dieser rede, wie freiheitlich und tolerant unsere gesellschaft ist.

für diese freiheit, eine derartige rede öffentlich halten zu dürfen treten u.a. auch die demokratischen länder als alliierte im mit der waffe in der hand im irak ein.

Ich persönlich bin stolz darauf, dass wir unter der führung der usa diese freiheit auch für harold pinter verteidigen.

[Heizkessel]

in den USA wäre er dafür erschossen worden.

[bruges]

Wie kann man so viel Schwachsinn in so wenigen Worten ausdrücken. Unsere Soldaten kämpfen in Irak, um unseren Zugang zu billigem Öl und den Fortbestand unseres Währungssystems zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen ist jedes Mittel recht.

[Nannsen]

[posting]19.194.485 von bruges am 07.12.05 22:11:54[/posting]Ich stimme dir ausdrücklich zu.

weil in der tat diese essenzen unser weiterbestehen sichern.

[PrinzValiumNG]

Nachdem im letzten Jahr die Jelinek den Literaturnobelpreis bekommen hat (was jeden anständigen Österreicher zutiefst geschockt hat und den Ruf des Nobelpreiskommittees ins Bodenlose hat fallen lassen) ist es völlig klar dass nur jemand Nobelpreisträger heutzutage werden kann der eine ordentlich patzige Rede oder Meinung gegen die Amis, Bush oder die Globalisierung hat.
Ich denke Lafontaine hat sich längst den Wirtschaftsnobelpreis verdient, und Hugo Chavez ist für mich neben Kim Jong Il und Osama Bin Laden und Saddam Hussein ein heißer Anwärter für den Friedensnobelpreis.

[bruges]

Man muss allerdings berücksichtigen, daß die Briten und Amerikaner den Terrorkrieg gegen die Araber verlieren werden. Und welche Konsequenzen hat das für unseren Wohlstand und unsere Währung? Die Bereitschaft, Atombomben auf Teheran abzuwerfen, ist keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg an der Heimatfront.

[Nannsen]

[posting]19.194.583 von PrinzValiumNG am 07.12.05 22:17:28[/posting]Ich nehme an, dass die jelinek nur noch durch das nobeln von saddam übertroffen werden kann.

ich freu mich übrigens bereits auf die demonstrationen hier in der brd gegen die verhängung und besonders gegen die exekution der todesstrafe gegen saddam.

[Heizkessel]

wer sind denn "unsere" soldaten?
bisher hieß es doch, daß im irak gegen den massenmörder hussein gekämpft wird, damit ihm seine massenvernichtungswaffen weggenommen werden. danach hieß es, der irak wird zum schlachtfeld umfunktioniert um alle terroristen der welt dort zu töten, damit nicht in den usa gekämpft werden müsse.
jetzt geht es plötzlich doch nur ums öl?
das enttäuscht mich jetzt doch etwas.

[JosefSchulz]

[posting]19.194.468 von Heizkessel am 07.12.05 22:10:35[/posting]>`in den USA wäre er dafür erschossen worden.`

Als Diskussionbeitrag blödsinnig, als Witz zu platt. Habe den Eindruck, daß dich dein Polithobby langsam auslaugt.

[Heizkessel]

[posting]19.194.979 von JosefSchulz am 07.12.05 22:47:46[/posting]hast recht, es ist ein harter, undankbarer und einsamer job, den vielen rabauken hier grundsätze der zivilisation beizubringen.

[JosefSchulz]

[posting]19.195.099 von Heizkessel am 07.12.05 23:02:10[/posting]>`hast recht, es ist ein harter, undankbarer und einsamer job, den vielen rabauken hier grundsätze der zivilisation beizubringen.`

Wie jetzt? Du willst `den Rabauken` die Grundsätze der Zivilisation beibringen?

[Heizkessel]

was gibt es daran nicht zu verstehen?
meine beiträge sind ein leuchtturm in einer sich auflösenden welt. ich halte auf verlorenem posten die werte der abendländischen zivilisation aufrecht, mit wohlgeformten sätzen gegen eine anstürmende woge von modischen neoreaktionären elementen anzuschreiben, sind mein kreuz und schwert, die ich tragen muß.

[JosefSchulz]

[posting]19.195.376 von Heizkessel am 07.12.05 23:25:55[/posting]Heizkessel,

entweder hast du getrunken oder andere psychotrope Substanzen zu dir genommen. Aber wie dem auch sein, reib dich nicht auf. Die abendländische Zivilisation wird auch ohne dich nicht untergehen. Will ich jedenfalls hoffen...

Pinter wurde durch das Stück `Der Hausmeister` bekannt. Ich hab das mal mit Heinz Rühmann (!) gesehen, es war das erste Mal, daß ich den in einer todernsten Rolle erlebt habe. Hat er sehr gut gemacht.

Warum sollten die Amis den Pinter erschießen? Weil er George Bush einen Massenmörder nennt? Dann müßten die Amis eine Menge Dauerposter bei WO erschießen. Meinst du, die kümmert sowas? Den Blair hat er übrigens einen armen Irren genannt. Sehr unfein für eien Engländer, aber ein Künstler darf sowas...

[JosefSchulz]

@

Um mal was zum eigentlichen Thema beizutragen: Der Pinter hat sich politisch verrannt. So fordert er u. a. die Freiheit für Milosevic und die Einstellung des "wahllosen Kidnappings, der Belästigung und Verfolgung serbischer Führer und Soldaten", deren einziges Verbrechen es gewesen sei, sich gegen die Angriffe der NATO zu wehren.

Wer sowas sagt, hat erkennbar die Orientierung verloren. Über den Balkan-Konklikt kann man ja differenziert denken, aber daß dort (auch oder vor allem - wie man will) auf serbischer Seite Kriegsverbrechen begangen worden sind, kann man nicht ernsthaft leugnen.

Als Dramatiker erstklassig, politisch jedoch aus meiner Sicht ein Trottel.

[PrinzValiumNG]

Nannsen:
Meiner bescheidenen Meinung nach völlig richtig erkannt. Und wird werden x Threads darüber haben.

JosefSchulz:
Als Dramatiker erstklassig, politisch jedoch aus meiner Sicht ein Trottel.
Er hat sich im Alter politisch verrannt. Dem möcht ich mich anschließen.

---

Viel wichtiger aber die Grunderkenntnis dieses Threads:
ich halte auf verlorenem posten die werte der abendländischen zivilisation aufrecht, mit wohlgeformten sätzen gegen eine anstürmende woge von modischen neoreaktionären elementen anzuschreiben, sind mein kreuz und schwert, die ich tragen muß.

Wenn jetzt noch ausreichend Selbsthaß und ein paar exaltiert dargestellte Neurosen dazukommen dann möchte ich hiermit Kollege Heizkessel als würdigen Nachfolger für die Jelinek für den nächsten Literaturnobelpreis nominieren.

[Idealist6]

[posting]19.194.583 von PrinzValiumNG am 07.12.05 22:17:28[/posting]"... was jeden anständigen Österreicher ..."

Könntest du bitte einmal ausführen, wie diese Aussage im Kontext zu werten ist ?

Danke

[PrinzValiumNG]

[posting]19.196.245 von Idealist6 am 08.12.05 08:12:50[/posting]Es war nicht das `anständig` gemeint das Jörgi so gerne benutzt. Ich erinnere mich an die ganzen Diskussionen in den österreichischen Onlinezeitungen. Pro und Contra. Das offizielle Österreich hatte gratuliert. Man war nun endlich Literaturweltmeister, so wie die Deutschen halt Papstweltmeister. Für derstandard.at plus Zielgruppe war es ein Triumph. Nona.
Ich war übrigens gerade im Kreis von Menschen die seit Jahrzehnten mit Herz und Seele Sozialdemokraten sind als die Meldung herauskam. Ich sah Kinnladen die bis zum Boden durchschlugen, und Kopfschütteln ohne Ende.
Für mich gibt es kaum einen Ö`er von dem ich mir noch weniger wünsche im Ausland als Sinnbild für das Land wahrgenommen zu werden.

Gegenfrage: warum die Frage?
Danke.

[Idealist6]

[posting]19.196.400 von PrinzValiumNG am 08.12.05 08:42:50[/posting]Warum ich nachfragte ?

Weil deine vorhergehend zitierte Aussage etwas anderes impliziert ... etwas, dem du versuchst elegant auszuweichen.

Wozu berufst du dich auf Reaktionen anderer Menschen, argumentiere doch einfach von deinem Standpunkt aus - klipp und klar ... so wie nachfolgend geschehen:

"Als Dramatiker erstklassig, politisch jedoch aus meiner Sicht ein Trottel.
Er hat sich im Alter politisch verrannt. Dem möcht ich mich anschließen."

Und ich schließe mich einer solchen Wertung eben nicht an und stehe damit offensichtlich nicht allein. Die Wertung anständig / unanständig sehe ich daher konträr. Vielleicht hat man zum Krieg aber auch prinzipiell eine andere Ansicht, wenn durch einen Bombenangriff 75 % der Heimatstadt zerstört wurde und mehrere Familienmitglieder grausam unter den Trümmer starben.


Bundesverwaltungsgericht: Irakkrieg war völkerrechtswidrig

Von Justus Leicht
14. September 2005

Eher nebenbei wurde von den deutschen Medien in der letzten Woche ein höchstrichterliches Urteil notiert, das es bei näherer Lektüre in sich hat. Sorgfältig haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts begründet, dass der Angriff der USA und ihrer Alliierten auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war. Sie haben auch akribisch nachgewiesen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu ihren öffentlichen Beteuerungen dabei Beihilfe geleistet hat, ohne dazu in irgendeiner Weise rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. Das Urteil wurde bereits im Juni gesprochen, jetzt liegt die schriftliche Begründung vor, die mehr als 130 Seiten umfasst.

Anlass war die Klage eines Bundeswehroffiziers, der bei Beginn des Krieges gegen den Irak einen Befehl verweigert hatte, weil er befürchtete, dadurch dem Krieg Vorschub zu leisten. Er wurde deshalb vom Major zum Hauptmann degradiert, außerdem erging Strafanzeige wegen Gehorsamsverweigerung gegen ihn. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Degradierung auf. Sie sei ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz, Artikel 4 Absatz 1, verbürgte Gewissensfreiheit.

Der 48-jährige Berufssoldat sollte an der Entwicklung eines Computerprogramms mitarbeiten, von dem er befürchtete, es könnte auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg eingesetzt werden. Er teilte deshalb seinem Vorgesetzten mit, dass er den Befehl nicht ausführen könne. Außerdem suchte er den Militärgeistlichen und den Truppenarzt auf und erläuterte diesen, dass nach seiner, der Presse entnommenen Auffassung der Krieg rechtswidrig sei. Der Truppenarzt schickte ihn daraufhin zu einem Nervenarzt und sogar zur stationären Untersuchung in ein Bundeswehrkrankenhaus - eine Reaktion, die an die Romane Franz Kafkas und das Vorgehen mancher stalinistischen Regime gegen Dissidenten erinnert.

Sein Vorgesetzter schickte ihn außerdem zum leitenden Rechtsberater seiner Truppeneinheit, damit ihm dieser "die rechtlichen Hintergründe erkläre". Dieser drohte ihm mit unehrenhafter Entlassung und Degradierung. Von dem Soldaten zur Diskussion über die völkerrechtliche Legitimation des Krieges aufgefordert, wandte sich der Rechtsberater an das Verteidigungsministerium.

Von dort erhielt er ein Schreiben, in dem es hieß, dass die Bundesregierung den Krieg zwar ablehne, den USA und Großbritannien aber Überflugrechte, Nutzung und Schutz ihrer militärischen Einrichtungen in Deutschland und den Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge zur Überwachung des türkischen Luftraumes zugesagt habe.

Hintergrund seien die Bündnispflichten Deutschlands als NATO-Partner und die UNO-Resolution 1441, die dem Irak ernsthafte Konsequenzen androhe für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen zur Zerstörung von Massenvernichtungswaffen nicht nachkomme. Es sei "offen gelassen worden", ob für den Einsatz militärischer Mittel eine nochmalige Resolution des UNO-Sicherheitsrates erforderlich gewesen sei.

Mit anderen Worten übernahm die rot-grüne Regierung hier die juristische Rechtfertigung der Bush-Administration. Als der Offizier nicht bereit war, diese zu akzeptieren und den Befehl weiterhin verweigerte, folgten Degradierung und Strafanzeige. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Argumentation der Regierung im Detail zerpflückt und juristisch wiederlegt.

Gravierende völkerrechtliche Bedenken

Wegen des starken öffentlichen Widerstands gegen die Remilitarisierung Deutschlands, die größtenteils unter Leitung ehemaliger Offiziere der Nazi-Wehrmacht erfolgte, war der Aufbau der Bundeswehr in den 50er Jahren mit einer Reihe demokratischer Zugeständnisse verbunden. Dazu gehört auch, dass Befehle, die gegen die Menschenwürde, die Verfassung, das Strafrecht und das Völkerrecht verstoßen, nicht befolgt werden müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht ließ sich tunlichst nicht auf die Beurteilung der Frage ein, ob hier ein solcher Fall gegeben war. Diese Frage brauche nicht entschieden zu werden, urteilte es. Der Klage des Soldaten sei nämlich schon deshalb stattzugeben, weil er unter besonderen Umständen eine schwere Gewissensentscheidung getroffen habe.

Hier war das Gericht unzweideutig: Gegen den Krieg und die Unterstützungsleistungen Deutschlands bestünden "gravierende völkerrechtliche Bedenken".

Das Gericht verwies auf Art. 2 Ziff 4 UN-Charta, wonach "jede" Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat eine völkerrechtswidrige Aggression sei. Davon gebe es nur zwei Ausnahmen: Der förmliche Beschluss durch den UNO-Sicherheitsrat und den Fall der Selbstverteidigung. Beides sei im Falle des Irak nicht gegeben gewesen.

Insbesondere hätten sich die USA zu Unrecht auf die von ihnen angeführten UN-Resolutionen berufen. UN-Resolution 678 von 1990 habe nur zur Vertreibung des Irak aus Kuwait legitimiert. Die Waffenstillstandsresolution 687 von 1991 habe festgestellt, dass dieses Ziel erreicht sei. Sie habe dem Irak im Falle des Einsatzes gasförmiger oder bakteriologischer Waffen "ernste Konsequenzen" angedroht und eine eindeutige Distanzierung vom "internationalen Terrorismus" verlangt. Dies habe der Irak akzeptiert.

Die UN-Resolution 707 von 1991 habe die Waffenruhe nicht aufgehoben. Auch später sei dies nicht geschehen. Keine der späteren UN-Resolutionen des Sicherheitsrates habe einen Rechtfertigungsgrund für militärische Handlungen enthalten, auch nicht um die Zusammenarbeit mit Waffeninspektoren zu erzwingen.

Dies gelte insbesondere auch für die Resolution 1441 vom 8. November 2002, die von den USA und Großbritannien dann als Rechtfertigung für den Krieg herangezogen wurde.

Diese Resolution habe die Verantwortlichen für die Waffeninspektion, Hans Blix und Mohamed El- Baradei, lediglich angewiesen, den UN-Sicherheitsrat unverzüglich über eine mangelnde Kooperation des Irak zu informieren, damit der Sicherheitsrat über die entstandene Situation beraten könne. Welche Entscheidungen der UN-Sicherheitsrat in einer solchen Situation dann fassen würde, sei offen gelassen worden.

Der UN-Sicherheitsrat habe zwar mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht, aber nicht konkretisiert, worin diese bestehen würden. Dagegen habe er in der Resolution 1441 "unmissverständlich" zum Ausdruck gebracht, dass er (auch nach ihrer Verabschiedung) mit der Angelegenheit befasst bleiben werde. Damit habe er der Sache nach klargestellt, dass er nicht bereit sei, die Angelegenheit aus der Hand zu geben, sondern - wie in der UN-Charta vorgesehen - selbst über die Konsequenzen entscheiden wolle.

Mit der in Resolution 1441 gewählten Formulierung "serious consequences" habe der Sicherheitsrat lediglich eine nicht näher bestimmte Warnung ausgesprochen, jedoch bewusst davon Abstand genommen, die von den Regierungen der USA und des UK angestrebte Gewaltanwendung zu billigen oder sonstwie zu legitimieren.

Nur wenn der UN-Sicherheitsrat ausweislich des Resolutionstextes innerhalb der von der UN-Charta gezogenen Grenzen eine Gewaltanwendung positiv gebilligt hätte, wären - so das Bundesverwaltungsgericht - militärische Gewaltmaßnahmen gegen den Irak nach der UN-Charta zulässig gewesen. Ein diesbezügliches "Schweigen" oder Offenlassen der Art der angedrohten "ernsthaften Konsequenzen" habe als Ermächtigungsgrundlage nicht ausgereicht.

Auch Einwände, der Resolutionstext sei von Vertretern der USA und des UK von vornherein anders interpretiert worden, wollte das Gericht nicht gelten lassen. Spitz formulierte es: "Für die Ermittlung dessen, was der UN-Sicherheitsrat in einer solchen Resolution beschlossen hat, ist aber nicht entscheidend, was sich Regierungsbeauftragte bei der Beratung und Beschlussfassung im UN-Sicherheitsrat,gedacht’ haben. Vielmehr kommt es darauf an, was im Text der verabschiedeten Resolution seinen Niederschlag gefunden hat. Fehlt es daran, mangelt es insoweit an einer entsprechenden Beschlussfassung. Mentalreservationen von Regierungsbeauftragten oder ihrer Auftraggeber sind völkerrechtlich insoweit nicht maßgeblich."

Der Text der Resolution 1441 zeige vielmehr, dass eine Ausnahme vom grundsätzlichen Gewaltanwendungsverbot vom UN-Sicherheitsrat gerade nicht beschlossen worden sei. Von einer Ermächtigung oder Autorisierung irgendeiner Regierung oder eines Staates zur Gewaltanwendung nach Kapitel VII der UN-Charta sei an keiner Stelle die Rede. Der Begriff "Autorisierung" ("authorization") tauche im Resolutionstext in diesem Zusammenhang nicht einmal auf.

Der Versuch der Regierungen der USA, des UK und des Königreichs Spanien, durch eine weitere Resolution später dann unmittelbar vor Kriegsbeginn doch noch eine Ermächtigung für die Anwendung militärischer Mittel zu erreichen, habe im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit gefunden. Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, sei der entsprechende Resolutionsentwurf zurückgezogen worden.

Deutsche Unterstützungsleistungen sind völkerrechtswidrig

Bemerkenswert ist, dass die Richter wiederholt auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 2. Januar 2003 verweisen, die ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass die bisherigen UN-Resolutionen keinen Angriff auf den Irak legitimieren. Auch wenn man davon ausgeht, dass nicht alle Abgeordneten diese Ausarbeitung gelesen hatten, muss zumindest den zuständigen Kabinettsmitgliedern und Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war.

Eine Gefahrenlage, die ein Selbstverteidigungsrecht hätte begründen können, sei von den Regierungen der USA und des UK in ihren diplomatischen Noten an den UN-Sicherheitsrat nicht einmal substantiiert behauptet worden.

Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit den Unterstützungsleistungen Deutschlands für den Krieg, insbesondere der Gewährung der Nutzung der militärischen Einrichtungen und der Überflugrechte für USA und UK.

Trocken stellt es fest: "Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion kann nicht nur durch die militärische Teilnahme an Kampfhandlungen erfolgen, sondern auch auf andere Weise. Ein völkerrechtliches Delikt kann durch ein Tun oder - wenn eine völkerrechtliche Pflicht zu einem Tun besteht - durch Unterlassen begangen werden. Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt." Gegen Artikel 26 Grundgesetz, der es verbietet, einen Angriffskrieg "vorzubereiten", verstoße erst recht, wer einen solchen unterstütze.

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik ergäben sich eindeutig aus der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1974 beschlossenen Resolution 3314, der "Völkerrechtskommission" der Vereinten Nationen ("International Law Commission") und aus dem Völkergewohnheitsrecht, das bis auf die Haager Landkriegsordnung von 1907 zurückgehe.

Bereits letztere habe es Staaten, die an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten nicht beteiligt sind, verboten, ihr Gebiet zum Transport von Truppen oder Versorgungstransporten zur Verfügung zu stellen. Auch Telekommunikation und jede Art von Militärluftfahrt müsse der Drittstaat unterbinden, heiße es in der Haager Landkriegsordnung. Über Artikel 25 Grundgesetz seien diese allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Teil des Bundesrechts, noch über den Gesetzen stehend.

Die Berufung der Bundesregierung auf ihre "Bündnispflichten" als NATO-Partner stünde dem nicht entgegen. Der NATO-Vertrag verweise auf die UN-Charta und beinhalte keine Pflicht zur Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege anderer NATO-Staaten. Zudem sehe der NATO-Vertrag den Bündnisfall nur bei einem "bewaffneten Angriff" auf NATO-Gebiet vor. Der NATO-Rat habe im Fall des Irakkrieges auch gar keinen Bündnisfall beschlossen. Außerdem enthalte der NATO-Vertrag - eingefügt 1949 durch die USA - eine Klausel, wonach kein Staat durch den Vertrag oder dessen Durchführung gezwungen werden dürfe, gegen seine eigene Verfassung zu verstoßen.

Auch aus politischen Erwägungen heraus habe die Bundesregierung die Unterstützungsleistungen nicht erbringe dürfen, denn sie sei nach Art. 20 Absatz III Grundgesetz an Recht und Gesetz und nach Artikel 25 an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gebunden.

Es ist nur auf den ersten Blick erstaunlich, dass diese Urteilspassagen keine höheren Wellen geschlagen haben, wird hier doch der Bundesregierung nichts weniger als Verfassungs- und Völkerrechtsbruch vorgeworfen. Ihre Behauptung, sie habe alles in ihrer Macht liegende getan, um den Irakkrieg zu verhindern, wird durch eines der höchsten deutschen Gerichte Lügen gestraft. Sie hätte nicht nur die rechtliche Möglichkeit, sondern sogar die Verpflichtung gehabt, den deutschen Luftraum und die auf deutschem Boden gelegenen Basen für den Irakkrieg zu sperren.

In den meisten Medien ist Schröder für seine angebliche Antikriegshaltung gelobt worden, oder man warf Rot-Grün vor, das transatlantische Bündnis mit den USA beschädigt zu haben. Union und FDP werden im Fall einer Regierungsübernahme entweder die Außenpolitik Schröders weiterführen oder sich noch stärker wieder den USA annähern - und womöglich bald vor ähnlichen Entscheidungen stehen wie Schröder, wenn die US-Regierung das nächste Land angreift. Was die Linkspartei/PDS angeht, so hat deren Spitzenkandidat Gregor Gysi Schröder in den höchsten Tönen für dessen Irakpolitik gelobt.

[borazon]

#10 bruges
Du verwechselst offensichtlich was. Niemand (außer dir) will Atombomben auf Teheran werfen bzw. es vernichten. Allerdings hat jemand aus Teheran gefordert, Israel solle vernichtet werden.
Kein Dank nötig. Freut mich, dir geholfen zu haben.

[PrinzValiumNG]

[posting]19.196.598 von Idealist6 am 08.12.05 09:04:08[/posting]Idealist6,
ich sehe spätestens seit dem Wirtschaftsnobelpreis für den Globalisierungsphobikerpapst Stieglitz und dann endgültig der Jelinek den Nobelpreis als Auszeichnung völlig entwertet, er ist zu einer politischen Veranstaltung verkommen bei dem gleichzeitig innert einer Gesinnungsgemeinde schöne Taschengelder verschoben werden.

#1 bezieht sich auf eine Rede anlässlich einer Literaturnobelpreisverleihung, mehrere Kollegen nahmen auf den Charakter des Literaten und des Nobelpreises anschließend Bezug.

Mir erscheint es eine Modeerscheinung dass viele Künstler die ihren Zenit bereits überschritten haben irgendwas gegen Bush oder die Globalisierung oder die NeoCons glauben machen zu müssen. Nun, es hebt anscheinend immer die Verkaufszahlen. Ob nun die Stones (Sweet NeoCon), REM, Springsteen et al, in Ö sogar die EAV die zu Beginn ihrer Karriere ein brilliantes in Vergessenheit geratenes Lied über die Salonkommunisten und -sozialisten geschrieben haben. Anti-Bush sells, das haben die Künstler begriffen.

Lieder über AI-Jahresberichte, Bombenanschläge in Bali, zerbombte Botschaften usw verkaufen sich nicht so gut. Oder passen auch nicht als Festrede bei einer Nobelpreisverleihung. Aber halt - ich sollte wohl wieder ausreichend betroffen sein und Mitgefühl zeigen für die Widerstandskämpfer im Irak. Und für Saddam.

Und ich schließe mich einer solchen Wertung eben nicht an und stehe damit offensichtlich nicht allein.
Als Demokrat kann ich Deine Meinung als solche problemlos akzeptieren. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

[Idealist6]

[posting]19.196.745 von PrinzValiumNG am 08.12.05 09:17:11[/posting]Auch ich aktzeptiere deine - andere - Auffassung und die Art sich zu artikulieren, weise deine prinzipielle Wertung allerdings entschieden zurück.

In einem Punkt stimme ich dir - unbenommen davon - zu. Die Dotierung von Nobelpreisen ist wirklich "Taschengeld" ... im Verhältnis zu den globalstrategischen Ressourcen, um die es insbesondere im Nahen Osten in Wirklichkeit geht.

Vielleicht einmal an anderer Stelle dazu mehr.

[PrinzValiumNG]

[posting]19.196.921 von Idealist6 am 08.12.05 09:30:02[/posting]Auch ich aktzeptiere deine - andere - Auffassung und die Art sich zu artikulieren, weise deine prinzipielle Wertung allerdings entschieden zurück.
Likewise.
Wo wir uns anscheinend absolut einig sind ist dass man sehr wohl inhaltlich und stilistisch diametrale Positionen vertreten kann ohne dabei ein Mindestmaß an Kinderstube zu verlassen, inkl Respekt vor den Umgangsformen des Diskussionspartners. Bis dann an anderer Stelle. MfG

[JosefSchulz]

[posting]19.196.745 von PrinzValiumNG am 08.12.05 09:17:11[/posting]>`... er ist zu einer politischen Veranstaltung verkommen...`

Den Eindruck hab ich auch. Zum Glück ist da sbei den Naturwissenschaften (noch) nicht möglich.

[Heizkessel]

[posting]19.196.745 von PrinzValiumNG am 08.12.05 09:17:11[/posting]Mir erscheint es eine Modeerscheinung dass viele Künstler die ihren Zenit bereits überschritten haben irgendwas gegen Bush oder die Globalisierung oder die NeoCons glauben machen zu müssen. Nun, es hebt anscheinend immer die Verkaufszahlen. Ob nun die Stones (Sweet NeoCon), REM, Springsteen et al, in Ö sogar die EAV die zu Beginn ihrer Karriere ein brilliantes in Vergessenheit geratenes Lied über die Salonkommunisten und -sozialisten geschrieben haben. Anti-Bush sells, das haben die Künstler begriffen.

hast du ungefähr eine ahnung davon, wie groß in den usa der markt für country musik ist? ein markt, dem man ohne weiteres nachsagen kann, daß er eine konservative an familienwerten und patriotischen hörerschaft bedient?
bei uns ist unsere sogenannte "volksmusik" der größte teilbereich des unterhaltungsmusikmarktes, wenn der bereich auch nicht zu vergleichen ist, und eher unpolitisch daherkommt, was aber auch politisch ist.
wie auch immer, jedenfalls habe ich bei karl moik noch eine knödeljäger erlebt, die ein stanzerl über die schönheit einer feschen photovoltaikanlage gesungen hätten.

[PrinzValiumNG]

[posting]19.198.107 von Heizkessel am 08.12.05 11:03:36[/posting]Was willst Du mir damit sagen?
Dass Familienwerte etwas Unanständiges sind? Ein Boykott amerikanischer Countrymusik in Deutschland weil sich diese Branche nicht ausreichend von George Bush distanziert, samt Ausbürgerung der Gruppe Truck Stop aus Deutschland?

[Heizkessel]

ich wollte damit sagen, daß es für alles einen markt gibt, auch einen für feindbilder - jelinek, roth, bütikofer, r.e.m.,trittin, springsteen, schröder, schmidt, stiegler gutmenschen allgemein und und und...

ein riesenmarkt für freunde leicht verdaulicher weltbilder. wir sollten eine firma gründen mit dem ziel diese feindbilder zu verwerten, nicht nur um sie in internetforen als watschenmann unentgeltlich zu benutzen zu lassen. hier liegen unendliche potentiale brach.
die bordreaktionäre bestellen seit langem das feld, wir ernten einfach ab. prinz, ich beteilige dich an dem geschäft. ist das ein angebot?

[PrinzValiumNG]

[posting]19.198.311 von Heizkessel am 08.12.05 11:21:52[/posting]Endlich!
Das sind die Beiträge die ich in einem Wirtschaftsboard lesen möchte! Konstruktive Vorschläge für Geschäftsideen, die Eroberung von Märkten - das braucht Deutschland und Europa.

(ich hab allerdings schon eine Firma, daher möchte ich Dir den Gründungsgenuss und den Genuss der ersten drei Jahre Selbständigkeit nicht vermasseln, Du sollst das ganz alleine so richtig auskosten können, Du kleiner künftiger Ausbeuter Du *zwinker*)

[JosefSchulz]

[posting]19.198.311 von Heizkessel am 08.12.05 11:21:52[/posting]>`wir sollten eine firma gründen mit dem ziel diese feindbilder zu verwerten, nicht nur um sie in internetforen als watschenmann unentgeltlich zu benutzen zu lassen.`

Die Idee hab ich auch schon gehabt, klappt leider nicht, weil du dir keine Urheberrechte sichern kannst. Diese ganzen Feindbildgeschichten sind sozusagen ein open-source-project. Dan macht man freiwillig und ehrenamtlich mit...