BFH: Spekulationssteuer seit 1999 gültig - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

[DerFonds [wO]]

(DER FONDS) Die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte (Spekulationssteuer) ist seit 1999 verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Spekulationssteuer wird auf erzielte Kursgewinne erhoben, wenn der Anleger das Spekulationsobjekt innerhalb von zwölf Monaten kauft und wieder verkauft.

Das Urteil des BFH stützt sich auf das seit April 2005 angewandte Kontenabrufverfahren. Durch dieses Verfahren können die Finanzämter rückwirkend bis 1999 bei allen Banken deren Kundenkonten und -depots einsehen. Dadurch seien seit diesem Termin alle Anleger in Deutschland steuerlich gleichgestellt, heißt es vom BFH. Dies sei wiederum die Voraussetzung für eine verfassungsgemäße Besteuerung.

In einem Urteil aus dem März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht die Spekulationssteuer für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Nur die ehrlichen Anleger, die ihre Spekulationsgewinne in der Steuererklärung angaben, wurden wirklich besteuert. Der Staat hatte aufgrund des Bankgeheimnisses keine Handhabe gegen die steuerunehrlichen Anleger. Dies widerspricht laut Bundesverfassungsgericht jedoch dem verfassungsrechtlichen Gebot der gleichen Steuerbelastung durch die gleiche Anwendung von Gesetzen.

Aus demselben Grund hält auch das Finanzgericht in Münster die Steuer auf Spekulationsgewinne aus den Jahren 1994 bis 1996 für verfassungswidrig.

INFO: Spekulationsgewinne müssen versteuert werden, wenn der Fondssparer seine Anteile innerhalb eines Jahr kauft und wieder verkauft und dabei einen Gewinn von über 512 Euro erzielt. Wird diese Freigrenze überschritten, muss er den gesamten Gewinn in der Steuererklärung angeben und mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern.

12.01.06 as

Quelle: DER FONDS.com

Autor: Der Fonds (© www.derfonds.com),16:08 12.01.2006