Steinbrück will Finanzen unter Brüsseler Kontrolle stellen - 500 Beiträge pro Seite

[Kabbes]

HAUSHALTSKRISE

Steinbrück will Finanzen unter Brüsseler Kontrolle stellen

Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme will die Bundesregierung drohende Sanktionen aus Brüssel wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien abwenden: Finanzminister Peer Steinbrück will den Etat des Bundes faktisch unter die Aufsicht der EU stellen.

Die Bundesregierung rechnet mit einer Verschärfung des Defizit-Verfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland - und ist nach Informationen des SPIEGEL bereit, ihre Haushaltspolitik 2006 faktisch unter Brüsseler Aufsicht zu stellen. Der Grund: Deutschland wies im vergangenen Jahr zum vierten Mal hintereinander ein Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf, und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird wohl auch in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien verletzen.
Das Minus des Etats fiel zwar im vergangenen Jahr mit rund 3,3 Prozent des BIP deutlich geringer aus als zunächst von der Kommission befürchtet. Deshalb wäre es für die EU-Politiker auch möglich, das Verfahren gegen Deutschland nur zu verlängern - ohne gleich zu drastischeren Maßnahmen zu greifen. Diesen Weg aber hat die Kommission, nach Einschätzung hochrangiger Ministerialer in Berlin, offenbar verworfen.

Steinbrück will nun Anfang dieser Woche gegenüber EU-Währungskommissar Joaquín Almunia deutlich machen, dass Deutschland auf keinen Fall eine Eskalation des Streits wünscht und sich auch strengeren Auflagen aus Brüssel unterwerfen würde. Der Finanzminister müsste der EU dann alle drei Monate detailliert über die Entwicklung des Haushaltes Bericht erstatten. Steinbrück rechnet fest damit, dass er 2007 die EU-Defizitgrenze nicht mehr überschreiten wird.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,396451,00.html

[Kabbes]

Könnte das denn bedeuten, dass die EU eine Art Rolle des Insolvenzverwalters übernehmen würde?

[StellaLuna]

[posting]19.815.331 von Kabbes am 21.01.06 13:09:01[/posting]das glaube ich nicht, aber das könnte uns evtl. eine hohe Strafe ersparen!

Warum setzt die EU nicht unsere Nettozahlungen für zwei bis drei Jahre aus - das wäre doch der bessere Weg

[Teufelstaube]

Will da unser roter Finanzminister etwa die Verantwortung abschieben, nachdem rotgrün uns in den Bankrott geführt hat?

[Kabbes]

[posting]19.815.360 von StellaLuna am 21.01.06 13:14:42[/posting]Die Aufgabe der eigenen Souveränität würdest du natürlich nicht als hohe Strafe ansehen

[StellaLuna]

[posting]19.815.395 von Kabbes am 21.01.06 13:20:08[/posting]wir sind alle Europäer - hollaradijööööhhhhhhhh

[Waldsperling]

Die EU könnte für Deutschland eine Patronatserklärung unterzeichnen.

[moneymax2003]

Vielleicht erfährt der deutsche Bürger dann endlich, welche detaillierten Ausgaben sich hinter dem Posten verbergen, der in den tollen Haushaltsgrafiken der Tagespresse jedes Jahr unter "Sonstiges" auftaucht. Ist ja nur ein zweistelliger Prozentbereich um den es sich handelt.

[ConnorMcLoud]

[posting]19.815.380 von Teufelstaube am 21.01.06 13:18:23[/posting]Kohl war ein rotgrüner?

[Sep]

[posting]19.821.272 von ConnorMcLoud am 22.01.06 01:14:23[/posting]geht doch garnich.

Das parlament hat das Budget- Recht, es ist das höchste, das wichtigste Recht des Parlaments.

Die Verlagerung des Budget- Rechtes, die Verschiebung der Verantwortung des Budget- Rechtes wäre eine Entmachtung des Parlaments

Gebt mal

>Budget- Recht des Parlaments<

bei Giigle ein, und informiert Euch ein wenig, was der Steinbrück da verzapft.

Andererseits, man weiß ja nie, wie es kommt, so seid ihr unter den Ersten, und vielleicht Einzigen in diesem Lande, die wissen, daß man das Budget- Recht eigentlich nicht aus dem gewählten Parlament aussiedeln kann, ohne den Kernbereich der Demokratie aufzugeben: Kontrolle durch das Parlament.

Denn wenn das Parlament lediglich beschließen darf, was brüssel beschließt, ist diese demokratie endgültig am Ende. Ohen daß es die meisten überhaupt mitbekommen werden.

Ich muß schon sagen, dies ist eine höchst eigenartige Republik, mit höchst merkwürdigen Politikern, und Ministern.

Alleine dieser Gedanke, womöglich aus Unkenntnis heraus in die welt gesetzt, müßte den Steinbrück aus der Sicht der Parlamentarier zu einem erstrangigen Rücktrittskandidaten machen. Noch vor dem anderen Stein---, wie heißt der ? Steinmeier ?

Oh Gott, sei diesem Lande gnädig. Nur noch einmal.