Dresden macht ernst: Schuldenfrei (!) durch Verkauf aller städtischen Wohnungen - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

Sind die Sachsen wieder mal heller als andere? ? Oder droht einem Großteil der Bevölkerung später das Sozialamt?

SPIEGEL:
"MILLIARDENVERKAUF

Dresden spielt Immobilien-Roulette - Von Hasnain Kazim

Die Dresdner Politik beschließt morgen voraussichtlich, alle städtischen Wohnungen an einen US-Investor zu verkaufen. Auf einen Schlag wäre die Stadt ihre Schulden los. Dennoch sind Zehntausende Bürger gegen das Milliardengeschäft mit der vermeintlichen "Heuschrecke".

Hamburg/Dresden - Für Ingolf Roßberg wird bald wohl ein Kommunalpolitiker-Traum wahr: Endlich könnte er als Oberbürgermeister politisch gestalten, anstatt nur Schulden zu verwalten. Wenn Dresden wie geplant die städtische Wohnungsbaugesellschaft Woba an die Investmentgesellschaft Fortress verkauft, würde die Stadt noch in diesem Monat 981 Millionen Euro erhalten - netto.


Bemalte Plattenbau-Fassade in Dresden: Weg mit den Schulden, weg mit den Wohnungen
Angesichts eines 740-Millionen-Euro-Lochs im städtischen Etat eine verlockende Aussicht. Der FDP-Mann Roßberg, der zuletzt in Zusammenhang mit Untreuevorwürfen Schlagzeilen machte, könnte sich als Macher profilieren.

Die Stimmungslage im Stadtrat lässt darauf schließen, dass Dresden demnächst tatsächlich die erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands sein wird. Nach jetziger Stimmungslage wollen 40 Politiker für den Woba-Verkauf stimmen - aber auch 31 dagegen. Denn unumstritten ist der finanzielle Befreiungsschlag keineswegs. Rund 45.000 Dresdner haben ihre Unterschrift auf die Listen der Bürgerinitiative "Woba erhalten!" gesetzt.

Immerhin geht es um fast 50.000 Wohnungen. Ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung - rund 100.000 Mieter - ist betroffen. Gruselgeschichten von der bösen "Heuschrecke" machen die Runde. Von drastischen Mieterhöhungen ist die Rede und von rücksichtslosen, aber gewinnbringenden Umbauten der Wohnungen in unbezahlbare Luxusappartements. Vielleicht hält ein neuer, rüder Ton Einzug gegenüber den Mietern, befürchten manche. Dass Fortress das englische Wort für Festung ist, sorgt nicht unbedingt für Vertrauen.

Großteil des Kaufs wird per Kredit finanziert

1998 von fünf Amerikanern in New York gegründet, ist die Investmentgesellschaft weltweit tätig und verfügt nach eigenen Angaben über rund 15 Milliarden Dollar Beteiligungskapital. In Deutschland haben sich die Amerikaner bereits vor Jahren mit dem massenhaften Kauf von Immobilien einen Namen gemacht. 2004 erwarb Fortress von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Gagfah mit rund 80.000 Wohnungen. Die BfA nutzte den Milliardenerlös, um den Rentenbeitrag stabil zu halten. Im vergangenen Jahr kaufte Fortress das Wohnunternehmen Nileg mit knapp 30.000 Wohnungen von der Norddeutschen Landesbank.
In Dresden will Fortress nach Angaben des Deutschlandchefs, Matthias Moser, 35 Prozent des Kaufpreises von brutto 1,75 Milliarden Euro - einschließlich der Woba-Schulden - selbst aufbringen und den Rest über Kredite finanzieren. Übersteigen die Mieteinnahmen die Kreditraten, macht Fortress von Anfang an Gewinn. Geplant ist zudem, eine Holding für die Wohnungsgesellschaften Gagfah, Nileg und Woba zu gründen und mit ihr an die Börse zu gehen.

"Das ist das Einzige, was die im Auge haben", kritisiert Matthias Wagner vom Dresdner Mieterverein. "Rendite, Rendite, Rendite. Die einzelnen Mieter sind für die doch uninteressant." Möglicherweise werde Fortress die Mieter schon bald zum teuren Kauf von Wohnungen drängen, befürchtet Wagner.

Fast jede fünfte Wohnung steht leer

Fortress-Geschäftsführer Moser widerspricht: "Wir werden die Wohnungsbestände erhalten, das Ganze lebt aus der Vermietung." Und: "Wir wollen den Leerstand reduzieren, der derzeit bei 18 Prozent liegt."

Tatsächlich sieht eine Sozialcharta, die Fortress unterschreiben musste, zehn Jahre Beschränkungen bei den Mieterhöhungen, keine aufwendigen Renovierungen ohne Zustimmung der Mieter und ein eingeschränktes Kündigungsrecht des Vermieters vor. Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte erhalten sogar lebenslanges Wohnrecht. "Mietparadies" nennt das die Woba. Es gebe jetzt "einen Schutz wie sonst nirgendwo in Deutschland", wirbt sie um neue Mieter und um Verständnis für den Verkauf.

Fortress ging über die Forderungen der Stadt sogar hinaus: Das Unternehmen sicherte den knapp 500 Woba-Mitarbeitern eine fünf- statt dreijährige Beschäftigungsgarantie zu - und einen Bestandsschutz für 41.000 statt 35.000 Wohnungen. Sprich: Trotz Leerstands soll kaum abgerissen werden.

Mit diesem Entgegenkommen und mit dem höchsten Gebot verwies die Beteiligungsgesellschaft den Mitbewerber Apellas des US-Investors George Soros auf den zweiten Platz - der wollte rund 50 Millionen Euro weniger auf den Tisch legen. Beide Angebote hatten selbst bei Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) für Erstaunen gesorgt, hatte man zunächst doch nur mit einem Reinerlös von 650 Millionen Euro gerechnet.

Tiefer Riss durch die Dresdner PDS

Die grundsätzliche Entscheidung für einen Woba-Verkauf hatte der Stadtrat im Juli 2005 gefällt. Manchen Politikern wie dem Grünen Jens Hoffsommer geht jetzt alles viel zu schnell. Stadtverwaltung und politische Spitze hätten gleich auf Komplettverkauf gesetzt, anstatt einen Verkauf von knapp 50 Prozent in Erwägung zu ziehen - und damit das Sagen bei der Woba zu behalten.

Vertreter der Mieter glauben, dass die Sozialcharta das Papier nicht Wert ist. Sie enthalte lauter Fallen, rechtlich durchsetzbar sei sie für Mieter ohnehin nicht. Und die Vertragsstrafen, die Fortress bei Nichteinhaltung zahlen müsse, seien "für so ein Milliardenunternehmen eher lächerlich", sagt Wagner vom Mieterverein.

Der tiefste Riss geht durch die PDS-Fraktion im Stadtrat: Neun der 17 Kommunalparlamentarier sind für den Verkauf der Woba und wollen mit der CDU, der FDP und Teilen der Bürgerfraktion stimmen. Fünf sind definitiv dagegen, drei schwankten zuletzt noch. "Bei rund 70 Millionen Euro Zinslast im Jahr, die die Stadt zu schultern hat, gibt es keine andere Wahl, als die Wohnungen zu verkaufen", sagt PDS-Realo Ronald Weckesser, der im Landtag Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ist. "Die Alternative wären Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Welcher Linke will das schon?"

"Bitte die Klappe halten"

Oberbürgermeister Roßberg ist sich sicher, dass die Mehrheit steht und keiner der Befürworter wackelt. So sicher, dass er morgen selbst eine geheime Abstimmung beantragen wird, wie er gegenüber SPIEGEL ONLINE ankündigte. Die Verkaufsgegner dürfte das freuen, weil sie hoffen, dass im Schutze der Anonymität der eine oder andere doch noch gegen den Deal stimmen könnte.

Dresden wird wohl bald eine Diskussion darüber führen, was die Stadt mit den rund 240 Millionen Euro anstellen soll, die am Ende übrig bleiben. Von einer Kulturstiftung ist die Rede, die den Dresdner Kreuzchor unterstützt, und von einer Sozialstiftung zur Unterstützung Einkommensschwacher und für den Behinderten-Fahrdienst.

"Am wichtigsten ist, dass wir nie wieder Schulden machen", sagt Lars Rohwer, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreischef in Dresden. PDS-Politiker Weckesser sieht das ähnlich. "Aber diejenigen", sagt er, "die jetzt gegen die Woba-Privatisierung sind, die sollen bei der Frage, was mit dem Geld gemacht wird, bitte die Klappe halten."

[EdgarDieSchabe]

Verkaufen und Soli zurück zahlen

[Cartman24.]

#1
Schlau ist gut.
Die meissten Städte im Ruhrgebiet könnten bis auf die letzte Büroklammer alles verkaufen und wären immernoch verschuldet.

[Nannsen]

Nach flüchtigen überfliegen des beitrages stellt sich für jeden halbwegs denkenden als erstes die frage?

Merkt niemand den betrug???

Die wohnungen sind volkseigentum, genau wie straßen und schulen dort und gehören de facto und de jure m.e. betreits den dort wohnenden menschen.

Unter dem jubel von webmaxx werden die bereits einmal vom volk bezahlten wohnungen nun noch einmal verkauft???

Morgen dann die krankenhäuser und schulen??

Übermorgen dann die von unserem sloibeiträgen bezahlten autobahnen????

Was für boardökonomen, wenn dies nicht mehr als realsatire und verzeiflungsplünderungstat von lokalpolitikern begriffen werden kann?

[kai-uwe]

@ Polarforscher

Die 1.500.000.000,00 Euro Staatsschulden
sind auch Volkseigentum, äh Volksschuld.

[DrCox]

Ich frage mich wie lange die Stadt Dresden es schafft, der erneuten Verschuldung zu widerstehen? Nichts gegen den Verkauf, aber das Problem, dass Politiker das Geld der nicht-wahlberechtigten zukünftigen Generation ausgeben dürfen, bleibt bestehen.

[Allokation]

Ja, dann wird der Mietspiegel demnächst von einer amerikanischen Investmentgruppe in Dresden bestimmt.

[webmaxx]

[posting]20.576.813 von Nannsen am 08.03.06 15:48:51[/posting]YNannsen, was ist nur mit dir los ?

Ich hebe hier nix "bejubelt", sondern ein Thema zur Diskussion gestellt, das verflixt auch an "Cross border Leasing " erinnert.


__________________________________________________
#5 kai-uwe: So isses !

#6 DrCox: Berechtigte Frage... müssen die Dresner also in diesen sauren Apfel beißen?

[Dorfrichter]

Das ist der falsche Weg, aber sollen sie doch ihre Stadt verscherbeln.
Mein Vorschlag: Gleich die Wasserversorgung mit verkaufen! Da sind einschlägige Finanzierer ja ganz scharf drauf!(Crossboarder-Leasing)!

Wenigstens nicht in Bayern!

Übrigens....BRANDENBURG wird in Bälde komplett zu er gOder meinetwegen ganze Osten!

[Gebirge]

Wenn die Stadt schuldenfrei ist, kann sie doch wieder Wohnungen bauen und dem Investor Konkurrenz machen, oder ?

[antonazubi]

Entweder ist die Rede vom 740-Millionen-Euro-Loch im städtischen Etat unbeleckt von jeder Kenntnis dessen, was der Unterschied zwischen Etat und Haushalt ist, oder sie haben die Pleite nur um ein einziges Jahr hinausgeschoben

[hase100]

[posting]20.577.642 von Allokation am 08.03.06 16:15:17[/posting]Naja, bei 18 % Leerstand laut obigem Artikel werden sich Mieterhöhungen zumindest wohl in engen Grenzen halten.

[Adam Riese]

Vielleicht sind die Komunen nur durch HartzIV/Sozialhilfe überlastet.

Warum bekommen die Faulenzer eigentlich HartzIV/Sozialhilfe? Dies sollte unbedingt abgeschafft werden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hier wurden tausende Dresdner gleich mit verkauft.

Oder hatte die Stadt den Mietern die Wohnungen vorher zum Kauf angeboten?

Ca. 20 000 pro Wohnung kann sich jeder finanzieren lassen und bezahlt damit weniger als vorher an Miete.

Das sollte wohl vermieden werden, und so werden einige Dresdner Politbonzen glänzenbd dabei abschneiden.

Wenn nur die Leerstände verkauft werden würden, okay.

Ein weiterer Ost-Skandal.

[whitehawk]

nannsen eben volkseigentum.wieso genieessen die dort wohnenden menschen preiswerte stadtmieten während andere dem diktat privater heuschrecken unterliegen?

demotkartisch richtig,das alle menschen des volkes gleich subventioniert werdem.falls es ne heuschrecke ist,werden diese mieter mal das leben der anderen 95 prozent der gejagten menschen kennenlernen...

[flitztass]

[posting]20.577.998 von antonazubi am 08.03.06 16:29:23[/posting]Das ist die Dummheit des Spiegel-Journalisten, der halt keine Ahnung hat. Tatsächlich stimmt es wohl, dass Dresden ca. 700-800 Mio. Schulden hat, und durch den Verkauf schuldenfrei wird. Die Verschuldung ist in Dresden nicht soo dramatisch, wie allgemein in Sachsen.
Da haben schliesslich noch nie die Roten regiert.

Prinzipiell würde ich den Verkauf der WoBa-Gesellschaften durchaus für sinnvoll halten, wenn der Preis stimmt (was ich nicht beurteilen kann). Ich sehe nicht ein, warum sich der Staat auf dem Wohnungsmarkt einmischen sollte. In der Regel arbeiten Privatunternehmen immer wirtschaftlicher als staatlich verwaltete Bürokraten, und deshalb sollte der Wohnungsmarkt ebenso weitestgehend privatisiert werden wie Telekom, Post etc..

Wenn die vielen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert würden, würden höchstwahrscheinlich die durchschnittlichen Mietpreise in Deutschland sinken und/oder die Eigentumsquote endlich mal auf ein international übliches Niveau steigen.

[webmaxx]

[posting]20.577.956 von Gebirge am 08.03.06 16:28:00[/posting]Gebirge, das wäre ein schlaue, typisch sächsische Lösung

Aber der Kaufvertrag wird das wohl ausschließen.

Übrigens sind die Buden mit Sichherheit beliehen - welche Folgen hätte ein bundesweites Nachahmen wohl für den Kommunalobligationenmarkt?

[manunikat]

Wie kommst du auf 20.000 pro Wohnung?

Jungs wie sollen bei 18 % Leerstand die MIeten steigen?

Schon mal was von Angebot und Nachfrage gehört?
Und Dresden ist ja nicht gerade die Lage wo ihr hinziehen würdet oder?

Und dann gibts ja daneben gleich noch Leipzig mit ner noch höheren Leerstandsquote.....

Und Volkseigentum?

Da kann ich nur zustimmen... aber die Schulden auch.

Bei den jetzigen Preisen die Investoren zahlen ist es doch nur gut das sich die Länder, Gemeinden und Städte Luft verschaffen und Schulden abbauchen, um den laufenden Etat zu entlasten.( Ans ausgleichen glaub ich nicht da es zu viele Menschen gibt die nur vom Staat nehmen wollen und schreien wenn es Einschnitt gibt.)

Was würde der Bund erst machen, wenn er die Möglichkeit hätte seine Schulden auf einen Schlag loszuwerden?

manunikat

[webmaxx]

Privatisierung
Dresden verkauft seine Wohnungen
Als erste deutsche Kommune wird die Stadt Dresden ihren gesamten Wohnungsbestand an einen US-Investor verkaufen. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden tilgen. (09.03.2006, 20:57 Uhr)
Dresden - Die sächsische Landeshauptstadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Am Donnerstagabend stimmte der Stadtrat dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen und wäre als erste Großstadt Deutschlands schuldenfrei. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress hat für die rund 48 000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro geboten.

Der Verkauf blieb bis zuletzt umstritten. Vertreter einer Bürgerinitiative legten vor der Stadtratssitzung knapp 45 000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vor. Die Gegner befürchten einen gravierenden Abbau der Rechte von Mietern. Auch der Deutsche Mieterbund hatte vor einem «Ausverkauf» gewarnt und den Stadtrat aufgefordert, sich von dem Angebot nicht blenden zu lassen.

Bei der Entscheidung votierten 40 Stadträte für einen Verkauf, 29 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Nach Angaben von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will die Stadt das Geld unter anderem für Kinderbetreuung und Investitionen in Schulen verwenden.

Roßberg sagte, «die Stadt Dresden geht das Thema Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht an.» In der Debatte sprachen sich Vertreter verschiedener Parteien für ein Schuldenmoratorium aus. Die FDP verlangte ein Verbot von Neuverschuldung. Roßberg sieht den Verkauf als Modell, «um aus eigenen Mitteln wirtschaften zu können, wenn die Solidarpaktmittel in den kommenden Jahren auslaufen».

Die US-Investorengruppe Fortress, die über eine deutsche Tochter knapp 982 Millionen Euro sowie die Übernahme aller Schulden der Wohnungsbaugesellschaft bot, verpflichtet sich mit dem Erwerb zum Bestandsschutz für für 41 000 Wohnungen. Für 8000 Wohnungen soll die Stadt ein Belegungsrecht bis zum Jahr 2026 erhalten.

Außerdem muss der neue Besitzer eine Sozialcharta einhalten. Sie beinhaltet das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung. «Luxussanierungen» sollen verboten sein. Die 492 Woba-Mitarbeiter erhalten für fünf Jahre Kündigungsschutz.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes handelt es sich um das umfangreichste Geschäft mit städtischem Wohneingentum in den neuen Bundesländern. Bislang hatten Beteiligungsfonds nur in Berlin und Westdeutschland Wohnungen aufgekauft. Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten.

Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. Die Investorengruppe engagiert sich nach eigenen Angaben unter anderem in den Bereichen Private Equity Fonds und Immobilien. Sitz der Muttergesellschaft ist New York. (tso/dpa)

[webmaxx]

Statement vom Mieterbund:

"...Am Abend kritisierte der Deutsche Mieterbund den Wohnungsverkauf als "falsch und kurzsichtig". "Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck wird hoch sein", sagte Mieterbund-Direktor Franz- Georg Rips nach der Entscheidung des Stadtrats. Die Sozialcharta bezeichnete er als weitgehend wertlos und als eine reine Mogelpackung."

SPIEGEL

[farniente]

Was gerne verschwiegen wird ist die Tatsache daß die WOBA Gewinne erwirtschaftet hat, zuletzt, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, waren es 9 Mio Euro.

Es wäre also sehr wohl bei einer Geschäftsoptimierung und steigenden Gewinnen sehr sinnvoll gewesen an dieser investition festzuhalten.

Als sinnvoll hätte man den Verkauf vorbehaltlos bezeichnen können wenn der Stadtrat von Dresden gleichzeitig ein Verschuldungsverbot für alle Zeiten zu beschlossen hätte, mit Strafbewehrung für jeden Politiker der dagegen verstösst.

So steht halt zu befürchten daß Dresden in einigen Jahren dort steht wo es bis gestern stand, nur daß dann nix mehr da ist zum verscherbeln.

[Dorfrichter]

@farniente ich muß an dieser Stelle mal gestehen, daß ich es nicht schlecht finde, daß man bereit ist, in Dresden solch ein enormes Risiko einzugehen und ein Drittel der Stadt der "Phalanx der Hochfinanz"(Private Equity-ist doch wieder nur ein Ableger einer FED-Bank, dessen bin ich mir absolut sicher)zu übergeben.

Hier findet ein HISTORISCHES EREIGNIS statt und wir können es hautnah miterleben. Daß viele Menschen die nächsten 10-30 Jahre weiter auf Dresden blicken werden, ist gewiß. Gewiß scheint auch, daß die örtlichen Politiker das machen werden. Sie werden sich sogar rühmen ob ihrer Finanzstärke!

Über 200 MIO Euro werden übrigbleiben. Die Menschen dort interessieren sie nur insofern, daß sie willenloses Stimmenvieh sind.

Wäre ich Politiker, würde ich solch einen Wahnsinn niemals unterstützen. Ich beobachte seit Jahren diese Crossboarder-Leasing-Geschichte und meine, der Ausverkauf des Landes ist längst eingeläutet.

Wir werden beobachten, daß auch auf Bundesebene der Ausverkauf auf vollen Touren läuft, wenn erstmal die Goldvorräte übergeben werden, die Autobahnen übereignet werden und das Schinennetz abverkauft wird.

PEER STEINBRÜCK wird ebenfalls den Weg des geringsten Widerstandes gehen, genau wie HANS EICHEL. Die versteigerten UMTS-Lizenzen brachten die enorme Summe von 100 MILLIARDEN. Längst sind sie verfuttert, genau wie die Einnahmen durch den Börsengang der POST AG, der TELEKOM oder FRAPORT.

Auch das war eine sehr hohe vereinnahmte Summe, am eigentlichen Problem aber hat sich nichts geändert. Müntefering zieht eine Debatte hoch über die "HEUSCHRECKEN und der EXKANZLER fährt genau zu diesen Finanzjoungleuren um gegen HONORAR zu referieren.

Man muß sich nicht mehr wundern, wenn sich das Volk abwendet von solchen Vasallen des Großkapitals. Nein, ich kann das langsam verstehen. Es ist der Frust und die Aushöhlung von Werten, die verantwortlich sind für unseren Niedergang, der gefördert wird von verantwotungslosen Politikern, die verdächtig sind, bestechlich zu sein.

[farniente]

[posting]20.609.049 von Dorfrichter am 10.03.06 09:39:25[/posting]Es ist zum großen Teil richtig was Du schreibst.

Dresden hätte zum Modell werden können wenn man tatsächlich die Lehren der Vergangenheit miteinbezogen hätte und ein Verschuldungsverbot verankert hätte.

Löcher im Haushalt sind keineswegs ein gottgewolltes Strafgericht, sondern die Konsequenz aus zu hohen Ausgaben bei zu niedrigen Einnahmen.

Ja, das klingt primitiv. Nur wenn es so primitiv ist, warum halten sich unsere Politiker nicht an die Regel, die sie ganz einfach beobachten könnten wenn sie mal wieder einkaufen würden: kein Geld = kein Brot.

Aber da kommen dann wieder die staatstragenden Sprüche von "Investitionen in die Zukunft und blalalalala", tatsächlich gibt man das Geld aus, das einem nicht gehört und nicht hat um beim nächsten Wahlkampf den eigenen Fressnapf zu sichern.

Daher ist eine der Lehren die es sofort umzusetzen gälte:

Sofortige Abschaffung des Berufspolitikertums

Von der kleinsten bis zur höchsten Ebene nur noch zwei Wahlperioden und aus die Maus.

Darüberhinaus:

weg mit der fürstlichen Altersversorgung
Verbot der Nebenbeschäftigung
Offenlegung der Einkünfte

Wir haben den gläseren Bürger durch eine gesetzliche Kontenschnüffelei, gleichzeitig klagen Abgeordnete gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinnahmen.

Darüberhinaus wäre noch ein "Wettbewerbsverbot" nach der aktiven Politikerzeit notwendig, sprich eine Karenzfrist von 5 Jahren für Jobs die mit der ausgeübten Politikertätigkeit in Verbindung stehen, mit einer einzigen Ausnahme, wenn der/die in seinen alten Job zurückkehrt.

Da man für soetwas niemals eine Mehrheit im Bundestag bekommen wird ziehe ich im Umkehrschluss die Lehre daraus: alle Abgeordneten sind Abzocker und Taschenfüller.

[Dorfrichter]

@Farnient das sehe ich zu 100% genauso. Insofern 100% Konsens.

[hase100]

[posting]20.608.096 von farniente am 10.03.06 08:38:09[/posting]Dresden haette nachstes Jahr allein fuer seine laufenden Schulden Zinszahlungen von ca. 75 Mio Euro aufbringen muessen. Tendenz steigend.

Wie hätte man eine Optimierung des WoBa-Geschaeftes mit derzeit 9 Mio Plus durchführen können, ohne genau die Massnahmen durchzuführen, die man jetzt von Seiten des WoBa-Käufers befürchtet?

Die Dresdner Bürger werden über viele Jahre hinweg von der Schuldenfreiheit profitieren. Denn was auch gerne verschwiegen wird - auch Schulden sind (negatives) Eigentum einer Kommune und damit eines jeden einzelene Buergers. Und die sind ja jetzt weggefallen (ein positiver Effekt, von dem man unmittelbar eben zunaechst nichts mitbekommt, weshalb man ihn als solchen nicht wahrnimmt).

Es liegt jetzt wieder in der Hand der Dresdner Stadtverwaltung, die Zukunft Dresdens zu gestalten.

[Dorfrichter]

Könnte man da nicht gleich den ganzen Osten verkaufen...samt Einwohner?! Wir wären so unsere Staatsschulden los und die enormen Sozialkosten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hase,

75 Mio. an Zinsen entsprächen einem Zinssatz von 10%. Das kann nicht sein.
Möglichweise waren Zinsen inclusive einem entsprechenden Anteil an Tilgung gemeint.

Egal ob man nun den deal als solchen positiv oder negativ bewertet; eines muss klar sein:

je mehr wir von unserer Substanz und Eigentum abgeben, umso geringer wird unser eigener Einfluss auf unsere Zukunft sein und einer immer höheren Fremdbestimmung weichen. Genau das bedeutet Privatisierung. Der Staat, also wir alle, werden nicht freier damit, sondern abhängiger.

Besonders bedenktlich, wenn dies in immer höherem Mass in existentiell wichtigen Bereichen passiert.

[hase100]

[posting]20.611.935 von derdieschnautzelangsamvollhat am 10.03.06 12:16:00[/posting]Naja ich habe die Zahl von der Webseite des Buergerbegehrens "WoBa erhalten".

http://www.buergerbegehren-woba.de/presse.htm

Kann mir gar nicht vorstellen, dass die dort Artikel reinstellen, in denen Falschinformationen auftauchen.

Im übrigen teile ich - im speziellen Fall Dresden - auch Deine Bedenken bzgl. der steigenden Abhängigkeit nicht. Eine solche steigende Abhängigkeit resultiert doch bereits aus der stetig steigenden Verschuldung. In dem Mass, in dem Steuergelder fuer Zinszahlungen draufgehen, kann die Kommune ihren sonstigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

[brunnenmann]

Ich finde die Damen und Herren in Dresden sehr mutig! Die setzen sich durch gegen die Sozial-Mafia, die nur billige Wohnungen für ihre Klientel will. Jeder weiss doch, wieviele Leute und Organisationen an städt. Wohnungsgesellscahften mitverdienen.

Ich hoffe nur, dass die Gelder nicht gleich wieder in irgendwelchen Sozial-Projekten versickern, dann wäre man in 5 Jahren wieder hochverschuldet.
Investiert das Geld in die Schulen und Hochschulen, saniert die Altstadt durch ortsansässige Handwerker. Den Rest steckt in einen Fonds von Fortress, dann profitiert die Stadt doppelt.

Weiter so Dresden!!!!!!!!!!

[whitehawk]

ein sieg für die demokratie,auch wenn dei mieten steigen.
endlich wird auch in dresden jeder bürger gleich behandelt.

das bevorzugte subventionieren weniger bürger in stadteigenen wohnungen ist pervers und gehört bundesweit abgeschafft.

jeder bürger zählt gleich,das ist demokratie.ich hoffe die mieten werden sich in den markt einfügen.

[greatmr]

ich finde den schritt richtig und mutig. bleibt nur zu hoffen, dass in der zukunft die ausgaben unter den einnahmen bleiben werden.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

28,

genau deshalb wäre eben sparen ein besserer Weg gewesen, als zu versilbern.

Wenn wir das Spiel zu Ende spielen; dann ist eines Tages alles (staatliches) Eigentum verkauft, aus dem Staat und Kommunen Einnahmen generieren und die zum Teil auch lebenswichtige Grundlagen für die Bevölkerung darstellen..

Er wird handlungsunfähig. Den Zustand haben wir aber eigentlich jetzt schon.

[brunnenmann]

[posting]20.612.354 von derdieschnautzelangsamvollhat am 10.03.06 12:43:48[/posting]so ein Quatsch!

Der Staat erhält Steuereinnahmen von florierenden Unternehmen und den Arbeitnehmern.
Der Staat soll aber nicht selbst Unternehmer spielen, davon versteht er nichts! Und da er davon nichts versteht, verjubelt er damit seine Einnahmen und muss sich anschließend verschulden.

Die Wirtschaft gehört der Wirtschaft und nicht irgendwelchen ökonmisch unerfahrenen Politikern oder noch schlimmer Gewerkschaftern.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hase,

hab mir den Bericht durchgelesen. Damit bestätigt sich der Verdacht der Mauschelei.

Wir werden von ausländischen Investoren nur noch als Selbstbedienungsladen angesehen, während die Bürger noch meinen , sie hätten Einfluss auf Landes- und Bundespolitik.

Unsere Regierungsparteien haben dem De-Germanizing Deutschlands längst zugestimmt und halten sich selbst schadlos.

[Loreley37]

Tjo, macht nur weiter so und bald gehört Ihr ganz den Amis

[hase100]

[posting]20.612.354 von derdieschnautzelangsamvollhat am 10.03.06 12:43:48[/posting]"genau deshalb wäre eben sparen ein besserer Weg gewesen, als zu versilbern."

Schoen und gut, aber wenn sich erstmal Zinszahlungen von jaehrlich 75 Mio Eur angehäuft haben ist nur mit Sparen eben nicht viel zu holen. Und dass die Sparanstrengungen der letzten Jahre nicht gerade von Erfolg gekroent sind, ist wohl nicht zu bestreiten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

36,

NEIN. Eine reine Zinslast von knapp 10% ist mit Sicherheit nicht richtig.

Ansonsten sollte man die verantwortlichen Dresdner Stadtväter gleich in Ketten abführen.

[hase100]

Du kannst sie ja verklagen.

[farniente]

[posting]20.611.609 von hase100 am 10.03.06 11:57:53[/posting]Ein Schuldendienst von 75 Mio kommt ja nicht einfach aus der Zauberbüchse der Pandora.

Wurde investiert, dann stehen den Schulden Einnahmen gegenüber, vielleicht zu wenig, aber das gesmtpaket wäre zu prüfen.

Wurde konsumiert, dann frage ich, wo ist Besserung in Sicht ohne den von mir angesprochenen Schuldenverzicht ??

Die Damen und Herren, die zum großen Teil das finanzielle Desaster angerichtet haben, werfen sich mächtig in die Brust - und machen denselben Krampf weiter wie vorher.

Tatsächlich gibt es für eine Kommune überhaupt keinen Grund Schulden für den Konsum zu machen, und nur sehr wenige gute Gründe Investitionen zu finanzieren, sofern man nicht Wahlkampfgeschenke als sehr sinnvoll betrachtet.

Erst gewinnt man Wahlen mit dem Bau von irrsinnigen Spassbädern, Jahre später gewinnt man Wahlen indem man sich profiliert durch das "knallharte" Schließen von Spassbädern. Politik in Deutschland - ein Geschäft von verantwortungslosen Spakken zum eigenen Wohle.

[hase100]

[posting]20.613.099 von farniente am 10.03.06 13:28:00[/posting]Es ist eine Sache, die allgemein übliche Schuldenmacherei anzuprangern. Und es ist eine andere Sache, zu beurteilen, ob der Verkauf der WoBa eine sinnvolle Massnahme ist/war.

Tatsache ist, dass die Dresdner Stadtraete in den vergangenen Jahren durchaus bestrebt ware, zu sparen. Und sie sind gescheitert. Jetzt haben sie zumindest eine neue Chance.

[webmaxx]

Hier ein Musterbeispiel der Rechenkünste eines SPD-Politikers :
SPIEGEL:
Kommunen wollen Dresden nicht folgen

Dresden ist mit dem Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Woba nicht gerade auf einhellige Zustimmung gestoßen. Andere Kommunen jedenfalls wollen dem Beispiel nicht folgen. Sie befürchten eine Verschlechterung des Mieterschutzes.

Hamburg/Berlin/ - Für den Hamburger Senat ist ein Verkauf städtischer Wohnungen zur Aufbesserung der Haushaltskasse nach Dresdener Vorbild kein Thema. Die Hansestadt bekenne sich klar und eindeutig zu den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp."Wir wollen damit günstige Mieten sichern".

Carree an der Frauenkirche in Dresden: Angemessene Rendite sinnvoller als Verkauf
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DPA
Carree an der Frauenkirche in Dresden: Angemessene Rendite sinnvoller als Verkauf
Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält einen kompletten Verkauf aller landeseigenen Wohnungen nicht für sinnvoll. Die Wohnungsbaugesellschaften in der Hauptstadt seien auf dem Weg, eine angemessene Rendite abzuwerfen, sagte Sarrazin in der März-Ausgabe der IHK-Zeitschrift "Berliner Wirtschaft". Fiskalisch sei es daher gleichgültig, ob die Stadt über den Verkauf einer Gesellschaft Kapital erlöse, oder ob sie aus den Gesellschaften eine dauerhafte Rendite erziele, die den Staatshaushalt vergleichbar entlaste.

Die Hauptstadt hätte ohnehin keine Chance, sich über den Verkauf der stadteigenen Wohnungen zu sanieren. Nach Schätzung von Sarrazin würden die sechs großen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 280.000 Wohnungen nach Abzug der Schulden insgesamt rund fünf Milliarden Euro einbringen. Der Schuldenstand von Berlin beträgt dagegen rund 60 Milliarden Euro.

Ostdeutsche Kommunen wollen nicht folgen

Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge wird dagegen in einigen kommunen Ostdeutschlands über der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften diskutiert. Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) sagte, auch die Stadt Halle kämpfe seit Jahren darum, die aufgelaufenen Altschulden in Höhe von 350 Millionen Euro zu verringern. In den vergangenen Jahren sei deshalb immer wieder über Privatisierungen diskutiert worden. "Konkrete Pläne oder gar Entscheidungen über den Verkauf von Wohnungen in vergleichbaren Größenordnungen wie in Dresden gibt es derzeit allerdings nicht", sagte Häußler.

"Ein Verkauf steht für uns nicht an", sagte auch eine Sprecherin der Stadt Magdeburg. Gleiches war auch bei den Städten Dessau und Stendal zu hören.

Wie Halle will auch die Stadt Magdeburg das Projekt in Dresden beobachten. "Wir sehen uns an, wie sich das entwickelt. Man muss aber auch sehen, dass der Wohnungsmarkt in den ostdeutschen Städten unterschiedlich ist", sagte eine Sprecherin der Landeshauptstadt. Die städtischen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften haben in Magdeburg 30.000 Wohnungen in ihrem Eigentum.

In Stendal sind rund 6100 Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWG. "Ein Verkauf steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Stadtrat hat erst kürzlich beschlossen, die SWG bei einem Sanierungskonzept finanziell zu unterstützen", sagte eine Sprecherin der Stadt Stendal. Die Stadt Dessau verwies darauf, dass die Wohnungsunternehmen in der Region in den vergangenen Jahren bereits viele Wohnungen abgebaut hätten. "Ein Verkauf ist momentan absolut kein Thema", sagte ein Sprecher.

Mieterschutz in Gefahr

Sachsen-Anhalts Bauministerium will dagegen zunächst abwarten, welche Folgen der Verkauf in Dresden hat. "Wir beobachten die Entwicklung aufmerksam", sagte ein Sprecher von Minister Karl-Heinz Daehre (CDU). Das Bauministerium sehe die mögliche Entschuldung bei einem Verkauf als Vorteil, sei aber skeptisch. "Dresden gibt damit in sozialer Hinsicht auch ein Instrument bei der Wohnungsversorgung aus der Hand", sagte der Ministeriumssprecher.

Der Sprecher für Wohnungspolitik der sachsen-anhaltinschen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke, bringt die Bedenken der Kommunen auf den Punkt: Er befürchtet jedenfalls langfristig eine deutliche Verschlechterung des Mieterschutzes, was insbesondere zu Lasten der sozial Schwachen gehen würde. Erst langfristig werde sich zeigen, wie belastbar Vereinbarungen mit dem Investor zum Mieterschutz seien, sagte Felke.

Der Dresdener Stadtrat hatte am Donnerstag dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zugestimmt. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress zahlt für die rund 48.000 kommunalen Wohnungen knapp 982 Millionen Euro und übernimmt außerdem alle Schulden der Woba. Fortress überweist damit 1,7 Milliarden Euro.

mik/dpa/ddp
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Daß Gewerbeunternehmen bei Gewinnen auch entsprechend Steuern zahlen, entgeht dem Herren natürlich.

Nicht entgangen ist ihm, daß seine Haltung populistisch Wiederwähler generiert und obendrein gut dotierte Versorgungspöstchen schafft

[webmaxx]

FTD-Kommentar:

Ein Hoch auf Dresden
von Margaret Heckel
Schuldenfrei auf einen Schlag - was Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg mit dem Verkauf des gesamten städtischen Immobilienbesitzes von 48.000 Wohnungen geschafft hat, verdient ein besonders großes Lob in mehrerer Hinsicht.

Zum ersten: Städte sind in aller Regel keine guten Immobilienverwalter. Ihr Argument, Wohnungsbesitz sei wichtig, um stadtplanerisch tätig sein zu können, zieht nicht. Jahrzehntelang haben Kommunen wie Hamburg sozial vernachlässigte Gruppen in einzelnen Stadtteilen und den dortigen städtischen Immobilien konzentriert. Nun wundern sie sich darüber, dass diese Stadtteile sozial abgekippt sind und der Wohnungsbestand in desolatem Zustand ist.

Ein privater Investor hätte dies schon aus Renditegründen nicht zugelassen und auf eine ordentliche Mischung der Mieter gesetzt. Zum zweiten: Politischen Gestaltungsspielraum gewinnt eine Kommune nicht mit Immobilienbesitz, sondern mit möglichst viel Geld für sinnvolle Zukunftsinvestitionen. Was aber ist zukunftsträchtiger? Künstlich Mietpreise für Sozialhilfeempfänger runterzusubventionieren oder aber ihnen über Bildungsmöglichkeiten oder kostenlose Kinderbetreuung Erwerbsarbeit zu ermöglichen, um damit normale Marktmieten zu bezahlen?

Den Förderungswürdigen karge Fische hinzuwerfen oder Angeln in die Hand zu geben? Dresden hat nun die Möglichkeit, sich von den Fischen zu verabschieden und die Angeln bereitzustellen. Denn drittens: Schuldenfreiheit ist kein Wert an sich. Aber es ermöglicht neuen Handlungsspielraum. 75 Mio. Euro hätte Dresden im Jahr 2007 für Zins und Tilgung aufwenden müssen, gegen 10 Mio. Euro Mietüberschüsse des Immobilienbesitzes. Letzteres ist nun weg, ersteres aber auch.

Nach Ablösung aller Schulden dürfte Dresden ein positives Guthaben von rund 241 Mio. Euro durch den Deal bekommen. Würde die Stadt das Geld in eine Stiftung stecken und konservativ anlegen, dürften daraus jährlich zuverlässig mindestens 12 Mio. Euro an Erträgen sprudeln. Dafür lassen sich ganz schön viele Angeln anschaffen.

ftd.de, 13:48 Uhr
© 2006 Financial Times Deutschland"

[schlaupy]

Hallöchen!

Als waschechter Dresdner muß ich sagen, dass ich über den Verkauf der WOBA mit nein abgestimmt hätte.

Zum einen erwirtschaftet die WOBA Gewinne welcher der Stadt Dresden zufließen.

Zum anderen hatte die WOBA in der Vergangenheit Kosten übernommen die durch die Stadt Dresden zu finanzieren wären, so z.B. die Sanierung von öffentliche Plätze etc.

Des Weitern ist die WOBA, personell gesehen, ein reiner Sauhaufen. Hier ist eine Personalreduzierung notwendig. Die Arbeitsleistung und Ihr auftreten ist ähnlich wie bei den Behörden. Die Mühlen mahlen langsam!

Durch fähige Manager an der Führungsspitze hätte man aus der WOBA eine wirkliche Renditeperle machen können.

Ferner habe ich das Gefühl, dass zwei Mitarbeiter die Arbeit von einem machen. Bei den Mitarbeiter der WOBA weis die rechte Hand nicht was die linke Hand macht.

Hier ein schönes Beispiel:

Meine Firma hat aus dem Bestand der WOBA (im Bietverfahren) zwei Objekte gekauft. Notarvertragsunterzeichnung 10.2005. Übergang 01.01.2006. Objektunterlagen haben wir ende Januar 2006 erhalten. Weiterhin haben einige Mieter im Januar Ihre Mieter weiterhin an die WOBA gezahlt. Die WOBA vertreten durch Ihre „fähigen Mitarbeiter“, sah sich nicht im Stande die Mieten zeitnah weiterzuleiten. Drei Mahnungen sind erfolgt, wobei die Dritte Mahnung die letzte war. Der Eingang der Mieten erfolgte am 28.02.2006.

Schlussendlich hätte ich für einen Teilverkauf zugestimmt!

Abschließend halte ich die WOBA, hinsichtlich dem notwendigen Stadtumbau, als richtigen und unerlässlichen Partner. Weiterhin besitzt die WOBA neben den Wohnungen diverse Grundstücke und Gewerbeimmobilien.

Um die Stadt schuldenfrei bleiben kann, sollten gewisse Ämter den Politikern entzogen und mit gelernten Manager aus der Wirtschaft besetzt werden. Dies gilt vor allem auch auf der Bundesebene!

usw. und so fort .........

So das waren mal ganz schnell meine zusammen geschmissenen Eindrücke zur WOBA und Dresden

Schönes Wochenende!

[webmaxx]

[posting]20.621.341 von schlaupy am 10.03.06 19:43:18[/posting]Das war sehr aufschlußreich...

Schlendrian macht sich überall breit, wo sich niemand für Ergebnisse verantwortlich fühlt und Kontrollen fehlen.
Und mangelnde bzw. fehlende Führung wird sofort bis nach unten nachgeahmt, übernommen.

[hase100]

[posting]20.621.341 von schlaupy am 10.03.06 19:43:18[/posting]Viele der Bedenken fussen aber doch letztendlich darauf, dass die neuen Besitzer keine guten Partner mehr sind, mit denen schwer auszukommen ist. Da ist auch teilweise ne Spur Schwarzmalerei dabei. Ob das tatsaechlich so kommt ist doch noch offen.

Wahrscheinlich haben die in einigen Jahren den Laden deutlich besser im Griff als derzeit die WoBa. Der ein oder andere positive Effekt wird daraus sicher auch resultieren.

[DermitdemWolfheulte]

[posting]20.613.099 von farniente am 10.03.06 13:28:00[/posting]danke farniente,

meine rede steck ich nun zurück in die schublade, bis zum nächsten mal.

[DermitdemWolfheulte]

[posting]20.612.310 von greatmr am 10.03.06 12:41:20[/posting]auch dir ein dankeschön. matse

[webmaxx]

SPIEGEL: "Dresden will das Schuldenmachen verbieten

Vergangene Woche verkaufte Dresden sämtliche kommunalen Wohnungen und war auf einen Schlag alle Schulden los. Jetzt will die Stadt dauerhaft schuldenfrei bleiben - per Kreditverbot, wie der Bürgermeister fordert.

Dresden - Ein Neuverschuldungsverbot solle in die Satzung der Stadt Dresden aufgenommen werden, sagte Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) der "Financial Times Deutschland". Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat werde derzeit auf juristische Machbarkeit überprüft.

Auch die Stadt Leipzig erwägt einen Verkauf ihrer Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). "Die Privatisierung von Beteiligungen ist ein gangbarer Weg", sagte Kämmerin Bettina Kudla der Zeitung. Konkrete Pläne gebe es allerdings noch nicht. Derzeit werde geprüft, von welchen Beteiligungen sich die Kommune trennen könne. Die LBW mit 54.000 Wohnungen nannte sie "für Investoren interessant".

Der Steuerzahlerbund Sachsen warnte dagegen davor, den Dresdner Wohnungsverkauf zum Musterbeispiel für eine Entschuldung zu machen. "Die Privatisierung von kommunalen Immobilien kann nur das letzte Mittel zur Sanierung des Haushalts sein", sagte Vorstandsmitglied Knut Schreiter gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Um dauerhaft der Schuldenfalle zu entkommen ist es notwendig, den städtischen Haushalt so zu strukturieren, dass Überschüsse erwirtschaftet werden."

Schreiter begrüßte den von der Dresdner FDP-Stadtratsfraktion eingebrachten Antrag zum Schuldenverbot. Andernfalls werde "Geld nach Gutsherrenart ausgegeben" - und die Stadt sei bald wieder in einer Situation wie vor dem Wohnungsverkauf. Bei künftigen Ausgaben in Dresden, beispielsweise für einen Operetten- oder Stadionneubau, dürfe nicht aus dem Vollen geschöpft werden "nach dem Motto: Wir haben`s ja jetzt."

Dresden hatte am Freitag die kommunale Wohnungsgesellschaft Woba mit 48.000 Wohnungen und 1300 Gewerbeimmobilien für rund 1,7 Milliarden Euro an die amerikanische Investorengruppe Fortress verkauft. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten der Woba wird ein Reinerlös von 982 Millionen Euro erwartet. Dresden hat 741 Millionen Euro Schulden und wäre bei vollständiger Tilgung die erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Gegen den Verkauf der Wohnungen hatte es erheblichen Widerstand gegeben. Die Zustimmung von Regierungspräsidium und Kartellbehörden gilt als Formsache.

kaz/Reuters/dpa "