EuGh - Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

URTEIL

Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal

Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments.


Brüssel - Das oberste EU-Gericht erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA für nichtig. Es beruhe nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, hieß es zur Begründung.

Gegen das von der EU-Kommission und den EU-Regierungen gebilligte Abkommen hatte das Europäische Parlament geklagt. Die USA hatten in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Fluggesellschaften verpflichtet, elektronische Datensätze über in die USA fliegende Passagiere zu übermitteln.

ler/Reuters


Na bitte - geht doch
ein Parlament, daß die Rechte der Bürger wahren will, und ein Gerichtshof, daß die Regierungen bremst - bemerkenswert

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.870.360 von Heizkessel am 30.05.06 11:27:40

Die Folgen sind dir bestimmt klar, oder?

[Heizkessel]

die folgen sind mir erstmal schnupe. wenn ein passagier von frankfurt nach stockholm fliegt, geht das die amerikanischen behörden erstmal nichts an, wenn sie der lufthansa deswegen keine landeerlaubnisse mehr geben, dann sollte sich europa revanchieren. das würde zu einem neuen run auf schiffsbeteiligungen kommen.
wenn regierungen aus oppotunitätsgründen die rechte der bürger verletzen, trägt das nicht zum vertrauen in die institutionen bei.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.871.597 von Heizkessel am 30.05.06 12:55:10

US-Recht unterscheidet sich eben von der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes.
Würde das Urtiel sofort umgesetzt werden, käme das einem Einreiseverbot aus Europa nach USA gleich.

[Heizkessel]

dann müssen sich die amis eben was anderes überlegen.
welches recht soll denn nach deiner meinung in europa gelten?
leute wie du beklagen doch regelmäßig die unterwürfigkeit deutschlands, also zeig doch mal flagge und bekenne dich zu deinen europäischen rechten.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.871.753 von Heizkessel am 30.05.06 13:05:33

dann müssen sich die amis eben was anderes überlegen.

Das sehe ich auch so.

Bis dahin müssen die Airlines entweder weiter wie bisher verfahren oder aber den Flugbetrieb nach USA einstellen.

[Heizkessel]

außerdem könnte man bei der gelegenheit die fortgesetzte industriespionage der amis mittels echelon und anderer systeme thematisieren. die katzbuckelei der europäer sollte endlich mal ein ende haben.

[Birk35]

Wird da eigentlich auch die Religionszugehörigkeit abgefragt?

[Heizkessel]

wenn die amerikanischen behörden erfahren, ob du im flieger schweinefleisch gegessen hast oder nicht, kannst du mal davon ausgehen, daß sie das wissen.

interessant ist es aber, aus welchem grund die entscheidung zustande kam.

http://www.inforadio.de/radiotoread.do?subpage=null&command=…

[helmut_kohl]

Dann gibt es Landeverbot fuer europaeische Flieger! Wollen wir das? Was ist so schlimm, wenn US-Behoerden ein paar harmlose Daten bekommen?

[It_is_true]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.884.680 von Heizkessel am 31.05.06 10:53:32

In einem Internet-Forum kursiert dazu eine abwegige, weil sarkastische Idee, die aber die Richtung weist:

Die USA hätten danach für alle ihre in die EU einreisenden Bürger sämtliche Waffenbesitzdaten zu offenbaren - nur zu unserer Sicherheit, versteht sich...

Eine gute Basis für den weiteren Datenaustausch