Hochsicherheitsarchitektur der \"terrorsichere Staat\" - 500 Beiträge pro Seite

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Der Gesundheitsfond und die elektronische Gesundheitskarte kontrolliert durch die staatliche Hand.

Bauen wir an einer Sicherheitsarchitektur der Zukunft?

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Quellenhinweis:http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5685494…




Überarbeitete Anti-Terror-Gesetze

Mehr Rechte für alle Geheimdienste
Kommende Woche soll das Kabinett über eine Neufassung der Anti-Terror-Gesetze entscheiden. Der Referentenentwurf, der tagesschau.de vorliegt, sieht eine erhebliche Kompetenzausweitung für alle Geheimdienste vor. Sie sollen künftig bei "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" umfangreiche Informationen abfragen dürfen.

Von Alexander Richter, tagesschau.de


Die Bundesregierung will die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terrorismus-Gesetze verlängern und ausweiten. Nach einem Referentenentwurf, der tagesschau.de vorliegt, sollen künftig alle deutschen Nachrichtendienste Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen einholen dürfen. Bislang durfte lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei allen diesen Stellen Informationen abfragen. Nun können auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) auf die Datenbestände zugreifen.

Der nun ausgearbeitete Gesetzesentwurf verdoppelt zudem die Prüffrist, in der der BND gespeicherte Personendaten erneut beurteilen muss. Künftig soll der deutsche Auslandsgeheimdienst nach zehn Jahren Datensätze überprüfen. Bislang war eine Frist von fünf Jahren vorgeschrieben.

Opposition warnt vor "Überwachungsstaat"Eine weitere Neuerung des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass die drei Nachrichtendienste des Bundes auch gegen "verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern", ermitteln dürfen. In dem tagesschau.de vorliegenden Papier heißt es zwar mehrfach, dass mit dieser Aufgabenerweiterung so genannte Hassprediger und rechtsextremistische Aktivitäten gemeint seien, die Opposition schlägt aber trotzdem Alarm.

Wolfgang Neskovic von der Fraktion Die Linke wähnt die Bundesregierung auf den "Weg in einen Überwachungsstaat". " Während Sicherheitsgewinne äußerst ungewiss seien, so Neskovic, stünden weitere schwere Grundrechtsverluste für breite Bevölkerungsteile bereits fest. Hans-Christian Ströbele von den Grünen sieht die allgemeine Sorge vor islamischen Terrorismus von der Regierung missbraucht. Die Grünen hätten immer befürchtet, dass die Sondervorschriften und erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste, die allein zur Terrorismusbekämpfung gedacht gewesen seien, nach einiger Zeit auch auf andere Aufgabengebiete ausgeweitet würden, teilte Ströbele mit. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber tagesschau.de, die Befugniserweiterung sei vollkommen überzogen und rechtspolitisch nicht geboten. "Ich halte es für eine Frechheit, dass in einer Situation, in der die bestehenden Rechte des BND von einem Untersuchungsausschuss überprüft werden, nun eine Rechtsausweitung geplant ist, die in die sensiblen Bereiche der Bürger hineingeht", sagte die FDP-Politikerin.


Dienste dürfen bei Gewaltbereitschaft nachfragenKonkret heißt es in dem Gesetzentwurf: Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen dürfen nur eingeholt werden, wenn zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt, die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden angegriffen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gefördert und der öffentliche Frieden gestört wird. Im selben Paragraphen ist jedoch auch zu lesen, dass die Auskunftsrechte ebenfalls gelten, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vorlägen, dass Gewalt gegen Personen oder Sachen angewendet, vorbereitet, unterstützt, befürwortet oder angedroht wird.

Castor-Gegner künftig im Visier der Dienste?Vertreter der Koalition und des Innenministeriums sehen in der Erweiterung der Terrorismusgesetze keine Bedrohung für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Gegenüber tagesschau.de sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, dass beispielsweise die bekannten Anti-Castor-Proteste am Zwischenlager Gorleben nicht in die Gesetzeserweiterung fielen. Demonstranten, die sich an Bahngleise ketteten, würden nicht von den Nachrichtendiensten durchleuchtet. Auch ein Sprecher des Innenministeriums sagte, diese Art des Protests sei eher strafrechtlich relevant und nicht verfassungsfeindlich. Dieter Wiefelspütz, der für die SPD im Innenausschuss des Bundestages sitzt, vertrat dagegen gegenüber tagesschau.de die Ansicht, wenn Demonstranten Bahnanlagen beschädigten, dadurch ein Zug entgleise und Menschen zu Schaden kämen, dann sei jene Schwelle der Gewaltbereitschaft überschritten, die vom Gesetz gemeint sei.

Gesetze sind zunächst auf fünf Jahre befristetDie Überarbeitung der Terrorismusbekämpfungsgesetze ist notwendig, weil die Gesetze Ende dieses Jahres auslaufen. Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung hatte eine Überprüfung festgeschrieben. Die jetzige schwarz-rote Koalition befand in der so genannten Evaluation, dass die seit Anfang 2002 geltenden Gesetze sich bewährt hätten, aber angepasst werden müssten. Auch im aktuellen Entwurf ist eine Überprüfung der Gesetze nach spätestens fünf Jahren vorgesehen.

Das Bundeskabinett will kommenden Mittwoch über den Referentenentwurf befinden. Nach der Sommerpause soll die Fortschreibung der Terrorismusbekämpfungsgesetze dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.





Wenn man beobachtet mit welcher Emotionalität die Jugend Deutschlands der Fußballweltmeisterschaft 2006 beiwohnte und mit welcher Gleichgültigkeit sie Einschränkungen von Bürgerrechten in Kauf nimmt, erstaunlich.

Ich finde, ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Jugend ist hohl und matt.

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Ich finde es schon bedenklich, dass auf Grund der Föderalismusreform die politische Klasse in Deutschland dem Bundeskriminalamt ihre Kompetenz erweitert haben.

[cajadeahorros]

Wundert mich, daß noch immer keiner gekommen ist und "du hast wohl was zu verbergen, du Terroristenfreund" etc. geschrieben hat.

Die sind wohl mal wieder in ihrem Himmelreich aus Fähnchen, Fußball und Büchsenbier.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.426.087 von cajadeahorros am 05.07.06 21:07:16

Jo caja, macht auch viel mehr Spaß als zu den Berufsparanoiden bei WO seinen Senf dazugeben zu müssen.

Für Politik interessiert sich erstmal, dank Fußball und bald EM, keine Sau mehr.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.426.699 von CaptainFutures am 05.07.06 21:49:28

Sach mal, schaltest du zusammen mit presabel jetzt schon Werbebanner bei WO? Was blinkt denn da gerade rechts auf ...

http://www.usafis.org/faq/land_german.asp?af=fsm_de_nspp_120…

[moed]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.426.087 von cajadeahorros am 05.07.06 21:07:16

möglicher Weise ist tatsächlich was an den Horrorszenarien, die unter www.buergerwelle.de geschildert werden:

Das Gehirn fällt durch Mikrowellenbestrahlung in einen hypnoseartigen, gleichgültigen Zustand. Die Funkdienste - Handy/wlan sind für diverse derartige Belastungen verantwortlich. Außerdem wird gemunkelt, daß unliebsame Mitbürger gezielt durch den Verfassungsschutz bestrahlt und damit unbewußt durch Antriebslosigkeit außer Gefecht gesetzt werden.

Anders ist die weitverbreitete Gleichgültigkeit gegen die Überwachungsgesetze und schleichende Entrechtung kaum zu erklären. Die Masse scheint zunehmend willenlos und verblödet. Früher wären beispielsweise die Leute verständnislos einem Radioprogramm gegenüber gewesen, indem ständig irgendwelche Moderatoren in die Musik quatschen bzw. dauernd ihre Frequenzen und dümmste Werbesprüche gebetsmühlenartig wiederholen. Bei einem derartigen Qualitätsverlust kann ein vernünftiger Zeitgenosse heute keinen Radiosender mehr ertragen.

Armes Deutschland.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.426.926 von moed am 05.07.06 22:00:22

In dem Zusammenhang fällt mir noch die Fluor-Verschwörung ein.
Das einzige Problem an Handys ist die problemlose Möglichkeit, sie abzuhören, darum habe ich als potentieller Linksterrorist und Sozialschmarotzer auch ein unregistriertes.

[moed]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.427.020 von cajadeahorros am 05.07.06 22:06:06

ach so - unter Honecker wurde Trinkwasser fluoridiert. Aus Stasiakten ging hervor, daß Regimegegner in Knästen manchmal radioaktiv bestrahlt wurden. Zur Fluoridierung in Zahncremes fällt auf, daß die Zähne der Deutschen in allgemein ziehmlich schlechten Zustand sind und sich die Zahnärzte und Chemieindustrie daran gesund verdienen.

Aus dem Chemieunterricht ist mir in Erinnerung, daß Fluor eines der aggressivsten Elemente ist - deshalb nehme ich seit Jahren keine fluoridierten Zahncrems mehr. Bei den meisten sogenannten "Verschwörungen" ist die Realität derart heftig, daß sie einfach, trotz Wahrheitsgehaltes, nicht geglaubt wird.

[CaptainFutures]

Gründet doch beide noch ne Bürgerinitiative.

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# 9,

wir sind ja eine offene Gesellschaft, da kommen wir über alles reden.

Waren es nicht Vertreter amerikanischer Behörden, die ihre Strafgefangenen ohne deren Einverständnis eingeholt zu haben, radioaktiv verstrahlt haben?

[moed]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.437.422 von 887766 am 06.07.06 17:46:25

# 11,

so?! Nun in unseren Medien werden die amerikanischen Politiker meist als gerecht dargestellt. Und dann noch die vielen Fähnchenschwenker...