Die Volkskommissarin - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Solidarität mit ewigem Lächeln wiederholt: Ulla Schmidt

Es gibt Worte, die Ulla Schmidt nicht gerne hört. Staatsmedizin zum Beispiel - das ist so eine der Vokabeln, bei der sie gespielt arglos die Schultern zuckt. „Ich weiß gar nicht, was das ist“, wirft sie ihren Kritikern dann entgegen. „Im Lexikon habe ich diesen Begriff nicht gefunden.“ Auch ihre Kollegen aus der Ministerriege bekommen so etwas zu hören - wie immer freilich mit einem Lächeln.

Allem Lächeln zum Trotz: Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin steht derzeit unter Druck. Das ist für sie grundsätzlich nichts Neues. Denn Ulla Schmidt ist Gegenwind gewohnt.

Doch diesmal bläst er besonders heftig. Denn unlängst hat ihr Ministerium Einzelheiten zur Gesundheitsreform öffentlich lanciert und damit den Anpfiff zu einer scharfen öffentlichen Debatte gegeben.

Ein Tor, wer dächte, sie wüßte es nicht

Jetzt laufen alle Sturm gegen Ulla Schmidt. Nicht nur die üblichen Verdächtigen in den Lobbyverbänden, denen noch nie gefallen hat, wenn die Ministerin das Sparen predigte.

Von der Pharmaindustrie bis hin zu den großen Krankenkassen, von der Wirtschaft über die Gewerkschaften führen plötzlich alle jenen Begriff im Mund, den Ulla Schmidt angeblich nicht versteht: „Staatsmedizin“. Doch wäre ein Tor, wer dächte, sie wüßte selbst nicht, worauf hinausläuft, was sie seit Jahren plant und umsetzt.

Die Union tobt, die Kanzlerin hat sich distanziert. Mehr noch: 80 Prozent der Bevölkerung lehnen die Pläne der SPD-Ministerin ab. In einer Forsa-Umfrage wurde das ermittelt. So viel Ablehnung war nie in ihrer schon langen politischen Karriere.

Schmidt sagt in Zukunft, was die Grippe kosten darf

Die Ministerin indes hat einen klaren, radikalen Plan. Sie will, daß der Staat im Gesundheitswesen endlich alles regelt. Der Beleg: Ein Gesundheitsfonds soll künftig alle Beiträge der gesetzlich Versicherten einziehen und den Krankenkassen zuteilen. Der Beitragssatz wird einheitlich.

All das wird das Gesundheitsministerium organisieren und damit am Ende Ulla Schmidt. Punkt zwei: Die Ärzte werden pauschal bezahlt. Grippe ist Grippe, und Ulla Schmidt sagt in Zukunft, was sie kosten darf. Punkt drei: Die Krankenkassenverbände werden in einen Einheitsverband gezwungen. Nur noch ein Bundesverband handelt dann die Verträge mit den Ärzten aus.

Die Preise für Medikamente vorschreiben lassen

Schmidt weiß genau, daß sich ein einziger Verband viel leichter dominieren läßt, vor allem, wenn sie ihm die Einnahmen vorgibt. Punkt vier: Was Patienten künftig von den Kassen noch erstattet bekommen, wird von einem Bundesausschuß festgelegt, in dem zwar die Interessengruppen sitzen, in dem aber die Ministerin das letzte Wort hat.

Punkt fünf: Die Pharmaindustrie muß sich die Preise für ihre Medikamente vorschreiben lassen, und zwar nach einer Bewertung des Nutzens. Was wieviel nützt und wieviel kosten darf, sagt Ulla Schmidt.

Und schließlich, Punkt sechs, drohen die privaten Krankenversicherungen, die den medizinischen Fortschritt zu einem Großteil finanzieren, unter dem Dirigismus der Ministerin zur leeren Hülse degradiert zu werden. Als vermeintliches Privileg der Reichen waren sie der Sozialdemokratin stets suspekt.

Vor vielen Jahren „meine Utopie“

Ulla Schmidt hatte mal ein Anliegen. Ein ernsthaftes. Wenn Arm und Krank gegen Reich und Gesund stand, dann war sie auf der Seite der Schwachen, der Kranken und der Armen. Soziale Ungerechtigkeit war ihr ein Dorn im Auge, etwas, was sie nicht ertragen konnte.

Solidarität mußte sein, nicht nur auf der persönlichen Ebene. Solidarität galt es im großen Stil zu organisieren. In der Gesellschaft sollte es partnerschaftlich zugehen. Das hat Ulla Schmidt einmal vor vielen Jahren „meine Utopie“ genannt. Und viel von ihrem Lebensweg spricht dafür, daß sie bereit war, für diese Utopie zu kämpfen und einiges zu opfern.

„Für Freiheit und Gerechtigkeit ins Gefängnis“

Vielleicht, weil sie selbst nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens aufgewachsen ist: als Scheidungskind einer Fabrikarbeiterin, das seine Nachmittage auf der Straße verbringen und sein Abitur auf dem Aufbaugymnasium machen mußte.

Mitte der siebziger Jahre engagierte sie sich im Kommunistischen Bund Westdeutschlands und stritt für eine bessere Welt; sie riskierte sogar ein Berufsverbot als Lehrerin, forderte es geradezu heraus. Und sagte dazu unlängst leicht verklärend: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins Gefängnis gegangen.“

Sie hat sich Respekt verschafft

Bis 1990 arbeitete sie als Sonderschulpädagogin mit Lernbehinderten. Angekommen in einem System, das sie als Kommunistin vehement bekämpfte, versuchte sie, den Benachteiligten zu helfen. Für die SPD gelangte sie 1990 in den Bundestag.

Und auch dort: Wieder machte sie sich für die Schwachen stark. Sie hat sich in Frauenhäusern umgeschaut und dafür gesorgt, daß Vergewaltigung in der Ehe ebenso als Straftat angesehen wird. Sie hat eine Frauenverfassungskonferenz organisiert, die sich für die Neufassung des Artikels 3 im Grundgesetz stark machte - und hatte Erfolg.

Der Staat wurde darin verpflichtet, die tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu fördern. Beliebt hat sie sich bei Männern in ihrer Fraktion, die das Sagen hatten, mit alldem nicht gemacht. Aber sie hat sich Respekt verschafft. Gegen ihre Anliegen war schwerlich etwas zu sagen.

Solidarität als Totschlagargument

Kommunikatives Talent kam hinzu, ein außergewöhnliches sogar, das auch die Parteigenossen über die Jahre schätzenlernten. Die Rentenreform, die Walter Riester allein nicht stemmen konnte, brachte sie als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende zum Erfolg.

Von Solidarität ist bei ihr auch heute noch die Rede, vor allem dann, wenn es um Reformen im Gesundheitswesen geht. Doch was bedeutet ihr das noch? Als Schlagwort, als Totschlagargument dient „Solidarität“ vorzüglich, vor allem, wenn sie es mit ihrem ewigen Lächeln ständig wiederholt und ihre Gegner damit diskreditiert, als ob diese genau das nicht wollten.

„Vergeßt sie nicht“

Ihr Anliegen sei immer noch da, konstatiert selbst der eine oder andere dieser Gegner. Die Aufrichtigkeit, mit der sie sich zeit ihres Lebens für diejenigen eingesetzt habe, die in der Gesellschaft nicht unbedingt auf der Siegerseite stehen, treibe sie immer noch an.

Selbst wenn sie nicht über Sozialpolitik und da vor allem über die Gesundheit doziere, habe sie die kleinen Leute im Blick, die sozial Schwachen, die Ein-Euro-Jobber, die alleinerziehenden Mütter. Immer nach der Devise: „Über die müßt ihr euch Gedanken machen. Vergeßt sie nicht.“

Hinauf in den höchsten Rang der Exekutive

Wenn das wirklich so wäre, dann hätte ihr Lebensweg eine klare Linie, zeigte in seinem Zickzack und der langen Richtungssuche eine innere Konsequenz.

Von der Kommunistin zur Sonderschullehrerin, zur Lokal- und schließlich führenden Sozialpolitikerin der SPD im Bundestag: das wäre der große Bogen, von der fixen Idee über den Abstieg in die Niederungen des Lebens und wieder hinauf in den höchsten Rang der Exekutive, bis sie endlich im großen Stil gestalten kann.

Durchsetzungsfähigkeit das Etappenziel

Ulla Schmidts Auftreten und Handeln heute läßt sich aber auch ganz anders deuten. Ihr ursprüngliches Anliegen ist längst verblaßt. Der harte Kampf ums Amt, die viele Kritik, die eigene Unbeliebtheit in der Bevölkerung, die zähen Auseinandersetzungen mit den starken Lobbygruppen im Gesundheitswesen - das alles habe sie verändert, sagt so mancher, der sie über Jahre erlebt hat.

Der Kampf ist der Weg, der Beweis der eigenen Durchsetzungsfähigkeit das Etappenziel und die Macht, Deutschland ein ganz neues Gesundheitswesen in ihrem Sinn aufzudrücken, das Endziel.

Alles daransetzen, diese Gruppen zu entmachten

Ein durchaus befriedigendes - aus ihrer Sicht. Im Moment liegt diese Deutung näher als die des weiblichen Robin Hood, der den Reichen nimmt, um den Armen zu geben. Wen wundert's? Wer immer nur auf Widerstände stößt, schafft sich eine harte Schale an.

Wer über Jahre nichts als Kritik erntet, muß kritikunfähig werden, um zu überleben. Wer mit seinen Ideen bei den Krankenkassen, Ärzten und der Pharmaindustrie immer nur auf Granit gebissen hat, wird auf Dauer alles daransetzen, diese Gruppen zu entmachten, um sich endlich Handlungsfreiheit zu verschaffen. Und wer so viele Kämpfe schon gewonnen hat, kommt gar nicht mehr auf die Idee, daß er vielleicht doch irren könnte.

Lösungen bietet der Staat, sonst niemand

Ulla Schmidt hat über den mittlerweile fünf Jahren als Ministerin den Bezug zur Realität verloren. Ihre Reformpläne legen nahe, daß sie ganz allein meint zu wissen, wie es um die Volksgesundheit bestellt sein sollte, wer was braucht und wem was am besten bekommt.

Was sie nicht regelt, kann nicht gut sein. Sie setzt die Norm für Qualität und Quantität im Gesundheitswesen, für Fortschritt und Entwicklung. Das Individuum, um das es ihr am Anfang ihrer beruflichen und politischen Karriere noch gegangen sein mag, scheint für die Ministerin keine Rolle mehr zu spielen.

Jetzt geht es um das Ganze. Lösungen bietet der Staat, sonst niemand. Der Staat in der Gesundheit - das ist sie, mit einem perfekt auf sie abgerichteten Apparat von vielen Hunderten Mitarbeitern und künftig auch noch einem milliardenschweren Gesundheitsfonds, der zuteilt und bestimmt. Ulla Schmidt will Volkskommissarin werden, zuständig für die Volksgesundheit. Nach fünf Jahren Kampf steht sie kurz vorm Ziel.

http://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc…

Armes Deutschland, was sich da mittlerweile für Leute in der Regierung tummeln und breit gemacht haben ist nur noch beschämend und löst ständiges Kopfschütteln aus.

[Borealis]

Da wollen wir doch den Ewiggestrigen mal so richtig das Gruseln beibringen.
Wär doch gelacht, wenn Angie nicht zu überbieten wäre.
Bald gibt`s eine neue Kanzlerin: die Bundes-Ulla.

[Deeskalationsstrateg]

Volkskommissarin - das ist doch die Angie

verdienstvolle FDJ-Aktivistin - Karriere im "Arbeiter- und Bauernstaat" : niemand verkörpert sozialistische Vorzüge so gut wie Angie

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.761.908 von Deeskalationsstrateg am 04.09.06 20:41:31

Merkel und Schmidt kriegen nichts gebacken. Man sollte den beiden ein paar Hektar Land überlassen, wo die eine ihre kommunistischen und die andere ihre sozialistischen Träume ausleben kann - das wäre unschädlich für uns alle. Statt Milliarden Hilfe in den Libanon zu schieben, sollten wir diesen beiden ihre ideologischen Träume finanzieren, dafür würde sogar ich einen Euro spenden.

Derzeit raunt die Presse, dass die Gesundheitsreform stückchenweise eingeführt werden soll, der große Abschluß ist geplant nach der Bundestagswahl in 2009, d. h. die Reform wird Wahlkampfthema

[schoafseggel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.760.788 von CaptainFutures am 04.09.06 19:24:51

Da gebe ich dir völlig recht, nur betrifft das nicht ausschließlich Frau Schmidt sondern den gesamten Regierungshaufen, der permanent durch Inkompetenz und Unfähigkeit glänzt

[StellaLuna]

Es wär zu schön um wahr zu sein, leider hat sich da jemand nur einen Scherz erlaubt


http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/352/84268/

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.761.908 von Deeskalationsstrateg am 04.09.06 20:41:31

Soso, nun verkörpert Angie also des Sozialismus.
Ansonsten werfen gerade die Sozen ihr immer ach so bösen "Neoliberalismus" vor.
Die Sozen hier sollten ihre Gedanken ordnen, bevor sie inkonsistenten und irrwitzigen Unsinn behaupten.

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.762.083 von borazon am 04.09.06 21:02:48

*den*

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.762.083 von borazon am 04.09.06 21:02:48

p.s
Nicht daß mich jemand falsch versteht: die Ulla ist, wie beschrieben, und wie viele ihrer Genossen, sehr wohl eine Kommandowirtschaftlerin.
Das bestreiten offensichtlich nicht mal die Hardcore-Sozen.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.762.083 von borazon am 04.09.06 21:02:48

Mit "sozialistische Vorzüge" meint er wohl ihren ausgeprägten politischen Opportunismus.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.762.083 von borazon am 04.09.06 21:02:48

Merkel mag vielleicht Neoliberalismus predigen aber Sozialismus steckt drin, zumindest in der Gesundheitsreform - sie spricht von Wettbewerb und verkauft uns diesen über einen Einheitsbeitrag, das macht ihr so leicht keiner nach
Nicht auszuschließen ist, dass wir irgendwann mal auf den Arzt so lange warten müssen wie die DDR-Bürger auf ihren Trabbi, nämlich ein paar Jahre

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.762.083 von borazon am 04.09.06 21:02:48

Soso, nun verkörpert Angie also des Sozialismus.
Ansonsten werfen gerade die Sozen ihr immer ach so bösen "Neoliberalismus" vor.

aber nee - die Merkel ist ne Volkskommissarin de luxe - die Ulla Schmidt nur ne Volkskommissarin light

die Merkel hat Kohl und Schäuble hoch gepriesen - und nachher abgesägt.

so ist es auch mit dem Neoliberalismus - die Merkel hat unverfälschtes sozialistisches Gedankengut jahrzehntelang eingesogen. Neoliberalismus ist für sie ne kurzfristige Modeerscheinung.
Merkel-Anhänger sind im Grunde Leninisten

[cajadeahorros]

Ich zitiere mich ja ungern selbst, aber in dem Fall (siehe Thread: Geniale Verschwörungstheorien zur "Großen Koalition"):

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Die Verhandlungen in Berlin sind beendet, nach zähem Ringen haben die Partner, teils mit blutendem Herzen, einen Kompromiss ausgehandelt, d.h. jede Partei hat zähneknirschend die Steuererhöhungen der anderen akzeptiert und jeweils auf die eigenen Forderung nach Einsparungen verzichtet. Dazu gratuliert man sich nun herzlich und feiert die neu errungenen Posten und Versorgungsansprüche. Das ganze hat, was die BILD ja völlig verblüfft (Massenpropaganda für Anfänger) und selbst die " Bosse" erzürnt (Massenpropaganda für Fortgeschrittene), ziemlich wenig mit den sog. Wahlversprechen zu tun und läuft darauf hinaus, daß jeder, der mangels Vermögen nicht die Möglichkeit zur Flucht hat, " den Gürtel enger schnallen muß" . Inzwischen merken auch die ehemals " Besserverdienenden" und Freiberufler, wie die Daumenschrauben angezogen werden.

Aber wie kann das sein, wo doch die bösen Sozialisten die Mehrheit verloren haben und die guten frommen Konservativen stärkste Fraktion sind und überhaupt? Kann es sein, daß sich die großen und kleinen Volksparteien im Prinzip doch einig sind, die Wahlkämpfe Scheingefechte zur Verwirrung des Pöbels sind und die Politiker aller Farben nur ihrer Karriere, ihren Lakeien, ihren Parteispendern und " Nebeneinkünfte ohne Gegenleistung zur Verfügung Stellern" verpflichtet sind. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, die westlichen Demokratien sind doch der Gipfelpunkt der menschlichen Entwicklung, der jedem zur Not mit Bombengewalt schmackhaft gemacht werden muß.

Es muß vielmehr folgendermaßen sein:

Theorie A (Quelle: WO Politikforumg)
Die Union ist im Prinzip unschuldig, ihre Absichten waren gut. Frau Merkel ist schuld, sie hat aus purer Machtgier alle Forderungen der Sozialisten erfüllt, nur um Bundeskanzlerin zu werden und Merz und Stoiber kaltzustellen (eigene Ergänzung: Vermutlich ist sie sogar eine in die CDU eingeschleuste, noch nicht enttarnte SED Agentin und bereitet unerkannt die sozialistische Revolution in Deutschland vor).

Theorie B (Quelle: Michael Glos)
Der Wähler ist selbst schuld, da er den armen Parteien durch das Wahlergebnis diese Konstellation " aufgezwungen" (heute auf N24) hat, die Parteien sind also am Ergebnis der Verhandlungen prinzipiell unschuldig, insbesondere natürlich die Union, die " Tabus der SPD achten mußte" usw.

Aber egal, spätestens in vier Wochen hat hat das Stimmvieh wieder alles vergessen, diskutiert eifrig den nächsten Regionalwahlkampf und verteilt mit dem nächsten Wahlzettel " Denkzettel" (jetzt doch wieder SPD statt CDU) oder " protestiert" mal so richtig (isch wähl seit 30 Jahren SPD aber DIESMAL wähl ich glaub ich mal die von der FDP). Und so weiter.

*********************************

Ich wünsche dem Stimmvieh noch viel Spaß beim Diskutieren, Merkel, Schmidt, Stoiber & Co. plündern euch völlig zu Recht aus.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.762.589 von Deeskalationsstrateg am 04.09.06 21:45:10

Theorie A (Quelle: WO Politikforumg)
......Vermutlich ist sie sogar eine in die CDU eingeschleuste, noch nicht enttarnte SED Agentin und bereitet unerkannt die sozialistische Revolution in Deutschland vor.



für den aufgeklärten w:o-ler war es schon immer klar, dass Angie das Werk einer Rosa Luxemburg und einer Ulrike Meinhof vollendet

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.763.266 von Deeskalationsstrateg am 04.09.06 22:55:51

Stimmt, dagegen haben wir lt. Grundgesetz das Recht zum Widerstand.

[Blue Max]

#1



Tragen die die gleiche Sonnenbrille ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.764.010 von ConnorMcLoud am 05.09.06 00:38:14

Und wie soll der bitte aussehen?








Merkel kann übrigens niemand widerstehen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.775.926 von CaptainFutures am 05.09.06 18:41:12

Verhaften und dann nach Kuba ausweisen.

[CaptainFutures]

[CaptainFutures]

Ulla und die Kommunisten

In den siebziger Jahren kämpfte sie als Maoistin gegen die SPD. Der Verfassungsschutz hatte sie im Visier, sie riskierte das Berufsverbot. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht erstmals ausführlich über ihr rotes Jahrzehnt.


Mitten im Gespräch hebt sie plötzlich den Arm, ballt die Hand zur Faust: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins Gefängnis gegangen.“ Das ist ein Satz, der zu einem Menschen, der im Geburtsjahr der Bundesrepublik im freien Westen geboren ist, nicht so ganz passen mag. Das klingt nach Rosa Luxemburg. Aber Ulla Schmidt spricht über das Jahr 1976 in Aachen und erklärt damit ihre halbe Biografie. Weshalb sie das Berufsverbot als Lehrerin nicht scheute, sondern herausforderte. Sie sagt den Satz über ihr Leben, das vor genau dreißig Jahren fast eine ganz andere Wendung genommen hätte als die von ihr gewünschte. Als der Verfassungsschutz sie überwachte als potenzielle Staatsfeindin. Aber der Satz zeigt auch eine leichte Tendenz zur Verklärung.

In den siebziger Jahren klangen die Sätze der vom Verfassungsschutz so benannten Neuen Linken anders. Sie waren durchdrungen von einem Vokabular der Gewalt, gänzlich entindividualisiert. In den K-Gruppen herrscht eine klare Sprachdoktrin, auch beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), dem ehemalige Mitglieder in späteren Publikationen selbstanklagend Sektencharakter zusprechen(*). Man habe sich nach einiger Zeit die Einheitssprache des Zentralorgans Kommunistische Volkszeitung (KVZ) derart angeeignet, dass alles, was nicht in die dazugehörigen vorgegebenen Denkschemata passte, als „falsch oder bürgerlich abgelehnt wurde“. Der Verfassungsschutzbericht der Regierungszeit Helmut Schmidts schreibt über das Jahr 1976: „Im KBW, der nach wie vor den ‚bürgerlichen Staatsapparat‘ zerschlagen und über die ‚proletarische Revolution‘ gewaltsam die ‚Diktatur des Proletariats‘ erreichen will (Grundsatzrede des Sekretärs des Zentralen Komitees – ZK – des KBW am 27./28. März), kam es zu heftigen Richtungskämpfen.“ Am 16. September 1976 – mitten im Wahlkampf der damals 27-jährigen Aachener KBW-Bundestagskandidatin Ulla Schmidt – titelt die Kommunistische Volkszeitung „Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Mao Zedong, Führer und Lehrer des chinesischen Volkes, Lehrer des internationalen Proletariats“ und druckt ein Kondolenzschreiben an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas als Aufmachertext der ersten Seite.

„Das waren bewegte Zeiten damals“, resümiert Ulla Schmidt heute kurz und knapp. In ihrem Ministerbüro in der Berliner Wilhelmstraße hängt ein tafelgroßes, heitere Macht ausstrahlendes modernes Gemälde mit längs angeordneten Farbstreifen, das sie sich ausgesucht hat. Knallrot in der Mitte. Am Regal lehnt eine Pferdepeitsche, die ihr jemand für die Gesundheitsreform geschenkt hat. Die Mitfünfzigerin präsentiert sie grinsend, mag die Ironie. Vor einem steht eine Stärke ausstrahlende Persönlichkeit von heiterer Macht, der taktisches Geschick nachgesagt wird. Anders als im dauergequält schauenden stirngerunzelten Gesicht des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer erkennt man in dieser Frau von heute nichts, was auf jene Zeit verweist. Bisher mied sie das Gespräch über ihre kommunistische Vergangenheit. Sie schäme sich für diese Zeit, heißt es in ihrem Umfeld. Doch diese Scham ist kaum spürbar, wird nicht benannt, muss tief vergraben im Inneren stecken. So wie Worte, Namen, Fakten im Gedächtnis so verblasst sind, dass sie sich nicht einmal an den Namen der Nebenorganisation des KBW erinnern mag, der sie sich angeschlossen hatte.

Weil der KBW eine mit Weltverbesserer-Impetus öffentlich auftretende und mit eigenen Blättern publizierende, straff organisierte Kaderorganisation war, die im Gegensatz zu anderen Gruppen weder konspirativ noch mit Decknamen agierte und so für den Verfassungsschutz sehr transparent war, traf viele im Lehramt stehende Mitglieder in jenen Jahren das Berufsverbot, ermöglicht durch den noch von der Brandt-Regierung 1972 verabschiedeten Extremistenbeschluss – genannt: Radikalenerlass. Im Jahr 1976 kandidierte die Referendarin Ulla Schmidt im katholischen Aachen erstmals bei einer Bundestagswahl. Schmidts Gegenkandidat war Dieter Schinzel von der SPD. Er sollte später zum politischen Ziehvater der erfolgreichen, mit satten Aachener Direktmandaten in den Bundestag gewählten SPD-Abgeordneten und späteren Ministerin werden. Ein langer Weg.

Die Sozialdemokratie diente dem KBW im Jahr 1976 als Feindbild: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Die angehende Lehrerin wurde ihrerseits von der Gewerkschaft ausgeschlossen, in der sie sich schon während des Studiums engagiert hatte. 1976 wurde das Todesjahr von Mao Zedong gefeiert, dem vermeintlichen Helden, von dem sie glaubten, er habe in China einen „humanen Sozialismus“ etabliert, wie Ulla Schmidt diese kollektive Naivität beschreibt. „Das erschüttert mich im Nachhinein am meisten, dass wir das geglaubt haben.“ Dass sie die Unterdrückung nicht gesehen habe. Jugendlicher Idealismus sei das gewesen.

Heute will sie lieber Fünfe gerade sein lassen, nicht so genau hinschauen. Konkreter zu werden, hieße erklären zu müssen, wie man sich für einen von ihnen so genannten „Führer“ in China mit martialischer Sprache und an frühere totalitäre Systeme erinnernde Bilder von Massenaufmärschen so begeistern konnte. Man hatte damals nicht das Faktenwissen von heute, aber ausreichend Information, um misstrauisch zu sein. Ulla Schmidt lacht das weg im Gespräch. „Wir hatten ja noch keine globalisierte Welt wie heute, kein Geld dorthin zu fahren.“

Im Jahr 1976 ist die chinesische Kulturrevolution beendet und Ulla Schmidt hat ihr zweites Staatsexamen abgeschlossen. Sie lebt getrennt von ihrem Mann, einem ehemaligen Führer des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes und ist allein erziehende Mutter einer fünf-jährigen Tochter. Teilt sich ein Haus mit Freunden, jeder hat seine eigene Wohnung. „Eine Wohngemeinschaft – das wollte ich nicht.“ Als Arbeiterkind passte Ulla Schmidt nie so ganz typisch in die von Bürgerkindern geprägte K-Szene, erzählen Weggefährten, „die war immer schon down-to-earth und nicht so verrückt wie die anderen.“ Sie habe dann früher begriffen, dass dies ein falscher Weg sei, erzählt ein Mitstreiter, heute graue Eminenz der Aachener Grünen.

Eine Exotin unter privilegierten Akademikersprösslingen. Ihre Tochter besucht einen kirchlichen Kindergarten. Schmidt bewirbt sich als Grund- und Hauptschullehrerin und kandidiert gleichzeitig für den Bundestag im Namen einer K-Gruppe, eine damals gewagte Kombination. Doch aus der Sicht der Ulla Schmidt steckt darin noch heute eine Logik. Zum einen brachte erst die Studentenbewegung viele Frauen dazu, sich selbstverständlicher in der Politik zu engagieren und nach einem Hochschulabschluss und Beruf zu streben. Sie sieht sich in dieser Tradition. Zum anderen hat sie sich aus einfachsten Verhältnissen über Bildungsangebote hocharbeiten können und daraus auch einen politischen Gestaltungswillen entwickelt, vergleichbar mit der Geschichte von Gerhard Schröder. Die von ihm berufene Gesundheitsministerin hat gleich doppelt gesellschaftliche Stigmatisierung in einem Arbeiterviertel der fünfziger Jahre erlebt, selbst Kind einer allein erziehenden, geschiedenen Mutter. Sie besuchte eine Schule, die ihr trotz guter Noten und Unterstützung der Mutter verweigerte, auf ein Gymnasium zu wechseln. Es sei damals nicht üblich gewesen, Mädchen in die höhere Bildung zu schicken.

In einer Zeit, in der die Durchlässigkeit des Bildungssystems erst langsam beginnt, macht Ulla Schmidt mit eisernem Willen über ein Aufbaugymnasium Abitur, um zu studieren – als einzige in der Familie. Aufgewachsen im sozialen Wohnungsbau, zweieinhalb Zimmer für alle, zu Hause nie ein eigenes Zimmer gehabt. Für die jüngere Schwester spielt sie Mutter und Vater zugleich, prügelt sich für sie auf der Straße. „Ich bin ein typisches Kind der sozialliberalen Bildungsreform.“ Diese frühe Erfahrung von sozialer Ungleichheit und Bildungschancen sowie ein Freundeskreis in der linken Studentenbewegung bringen sie als Twen schließlich dazu, sich bei den Kommunisten für eine scheinbar bessere Welt zu engagieren (siehe Kasten). Heute schaut sie auf eine lange Lehreramts- und Politikerlaufbahn zurück und schätzt ihr Ministerdasein. „Ich bin dankbar, dass ich etwas werden konnte aus anderen Kreisen.“ Es bleibt der Widerspruch ihres Lebens, dass sie ausgerechnet das System bekämpfte, das ihr all dies ermöglichte. Daher muss die Scham rühren, daran zu denken oder darüber zu reden.

Als Grund- und Hauptschullehrerin wird sie 1976 nicht in den Schuldienst aufgenommen. Sie hatte sich geweigert zu unterschreiben, niemals Mitglied einer kommunistischen Gruppe zu sein. In der Parteizeitung vom 15.Juli 1976 wird sie zur Heldin stilisiert, die sich in einem als Broschüre gedruckten offenen Brief an den Regierungspräsidenten geweigert hatte, sich auf das Grundgesetz vereidigen zu lassen.

Es folgt ein schlecht bezahlter Job als Assistentin des Geschäftsführers bei Woolworth in Aachen, ihrer Heimatstadt. Sie dachte damals, das werde ihr Lebensjob. „Sie wussten, dass Ihnen Berufsverbot als Lehrerin drohte?“ – „Sicher, ich wusste das. Aber für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins Gefängnis gegangen.“

Dieser Satz. Die Faust. Dann: „Nee, für Feiglinge war dat alles nichts damals“, sagt sie unbekümmert in ihrem Aachener Singsang. Es wurden schließlich 131 Stimmen für diese rein symbolische Kandidatur abgegeben. Für eine kommunistische Gruppe, der sie ihren Angaben nach noch nicht mal beigetreten war. „Arbeit adelt“, habe sie sich gedacht, als sie bei Woolworth anfing. Punkt.

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lässt sich nicht beirren. „Als ehemaliger K-Gruppler hat man taktisches Geschick entwickelt, man kann gut reden und argumentieren“, so beschreibt der einstige KPD-Vorsitzende und heutige taz-Journalist Christian Semler den erlernten Vorteil etwa gegenüber den Funktionären der klassischen Volksparteien, die nichts anderes kennen. Man kann sich Schmidt gut vorstellen in einer Runde von aggressiven Vertretern der Ärzteschaft, Privatkassen und der Pharmaindustrie. Mit ihnen gegen eine Zweiklassenmedizin zu streiten, für die Beibehaltung des Solidarprinzips im Gesundheitssystem, gegen die schlechtere Behandlung von gesetzlich Versicherten. Die Kampfeslust sitzt tief. „Ich habe den Ehrgeiz, meine Sachen durchzusetzen“, sagt sie, wenn man sich mit ihr zusammen durch die Biografie tastet, deren Jahre vor 1983 sie bisher nirgendwo genauer ausgebreitet hat. Sie führt ihren starken Willen eher auf die Kindheit als auf die KBW-Zeit zurück. Das komme vielleicht „aus der Straße“, in der sie als Scheidungskind einer tagsüber in der Fabrik arbeitenden Mutter immer ein wenig angefeindet gewesen sei. Diese ihr eigene Sturheit, die habe man ihr schon als Kind nachgesagt, als sie ablehnend den Kopf schüttelte bei mitleidig-abfälligen Angeboten, zum Mittagessen zu kommen. Danke, bei uns gibt es zu essen. In diesem Deutschland der fünfziger Jahre wäre es besser gewesen, die Mutter wäre Witwe, nicht geschieden. Das wäre dann eine Legitimation von ganz oben gewesen.

Bei Ulla Schmidt ist immer alles gut ausgegangen. Das macht vermutlich die bis heute anhaltende Kampfeslust. Für Überzeugungen hat man zu kämpfen, koste es, was es wolle. Die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel nennt Schmidt nun anerkennend ihre „renitenteste Ministerin“. Die FAZ titelt „Die Resistente“. Renitent, resistent. Gesundheitsminister hatten nie einen guten Platz auf der Beliebtheitsskala der führenden Politiker. Daher bezieht sie ihre Energie nicht. Im rheinischen Karneval war sie eine der beliebtesten Hassfiguren und das Jahr hat erst begonnen. Die von ihr vorgearbeitete Gesundheitsreform kommt ab April 2006 in die entscheidende öffentliche Diskussionsphase.

Drei Monate lang hatte sie 1976 bei Woolworth gearbeitet, als ihr noch vor der damaligen Bundestagswahl die Schulbehörde schließlich doch eine Stelle anbot, um kurz nach ihrem Antritt ein Entlassungsverfahren gegen sie einzuleiten. Als Sonderschullehrerin in Stolberg, einer verrufenen Gegend im Kreis Aachen. „Die dachten vermutlich, ich lehne ab, wenn sie mich in die Prärie schicken, aber ich hätte jeden Lehrerposten angenommen.“ Dass Ulla Schmidt also ungeplant Lehrerin für Lernbehinderte wurde, hat sie dem KBW und den zeitgeschichtlichen Umständen zu verdanken.

Ulla Schmidt saß lange im Kabinett Schröder einem ehemaligen Mitglied des KB Nord gegenüber, dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Der sich jedoch von den KBW-Genossen als „nicht halb so Mao-treu“ abgrenzt. Und sich wunderte, als er die Vorgeschichte der Kollegin erfuhr: „Ulla Schmidt wirkte auf mich immer wie eine in der Wolle gewaschene Sozialdemokratin“, sagt Trittin über seine Kabinettskollegin, der ihr in früherer Funktion in den siebziger Jahren nie begegnet war. „Wir empfanden den KBW immer als ein bisschen zwanghaft, mit Leuchtstift das Zentralorgan studierend.“ Er, Trittin, glaube nicht, dass Ulla Schmidt dort besonders glücklich wurde als lebensfrohe Rheinländerin.

Man spürt heute noch ihren Stolz, den Kampf mit den Behörden überstanden zu haben. Mit geradem Rücken, ohne zu lügen. „Sie haben mir geschrieben, ich hätte mörderische Regimes unterstützt.“ Stattdessen hätten ihre Schüler nach einer Buchlektüre über Kinder in Zimbabwe Geld spenden wollen. Mehr sagt sie nicht. Vielleicht ist das wirklich die am Leben erhaltene verkürzte Erinnerung nach knapp 30 Jahren. Sie erzählt nichts davon, dass KBW-Jugendgruppen ganze Lagerfreizeiten unter das Motto „Gewehre für die Jugend in Zimbabwe – proletarische Revolution und bewaffneter Aufstand in Deutschland“ stellten. Auch nicht, dass ihr Parteiblatt den Regierungsbehörden selbst die These geliefert hatte, dass über die Spendenaktion mit dem Titel „Gewehre für die Jugend Zimbabwes“, eine U. Schmidt in ihrer Klasse 30 Mark einsammeln ließ.
Das Verfahren wird sich über Jahre ziehen. Sie hat die Akten noch im Keller. Schmidt bekommt Hilfe von einer älteren, streng gläubigen Schulrätin mit Dutt und einem unerschütterlichen Willen, diese in ihren Augen begabte Sonderschullehrerin im Unterricht zu behalten. „Man hat Glück, wenn man auf solche Leute trifft. Wäre da ein schwächerer Mensch an dieser Stelle gewesen, hätte ich das nicht durchgehalten.“

Ulla Schmidt wendet sich nach dem Deutschen Herbst 1977 vom KBW ab. In ihren Augen hatte sich die Partei nicht scharf genug vom RAF-Mord an Hanns Martin Schleyer distanziert. „Wie man damals versuchte, mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen, das hat mich erschreckt.“ Ab diesem Zeitpunkt verliert der Bund laufend Mitglieder. Der KBW-Vorsitzende fährt zu Pol Pot nach Kambodscha, um anschließend den Massenmörder zu verherrlichen. Eine bereits abgespaltene realpolitisch orientierte Gruppe um Ralf Fücks wird zur Gründergeneration der Grünen. Dass Ulla Schmidt bei den Sozialdemokraten landet, wirkt ungewöhnlich. Aber letztlich waren es nur drei Jahre zwischen 1975 und 1978, in denen sie sich kommunistisch engagierte, während ihre Kirchen- und Gewerkschaftsprägung stärker wirkte. Ihre jüngere, bei den Grünen engagierte Schwester Brigitte Radke, mit der sie heute ein Haus in Aachen teilt, erklärt das so: „Den Sozialdemokraten war das Soziale wichtiger als den Grünen, das passte besser zu Ulla.“ Bei ihr selbst klingt es noch einfacher: „Die Grünen waren mir immer zu durcheinander.“

Zunächst wollte Schmidt nichts mehr mit Politik zu tun haben. Nach ihrer Voll-Rehabilitierung als Lehrerin und Wiederaufnahme in die Gewerkschaft engagierte sie sich im Personalrat. Das reichte. Doch ihre Mutter zog es nach dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt 1982 in die SPD. Ulla Schmidt fuhr sie zu den Versammlungen. Und dann kam der SPD-Bundestagsmann Dieter Schinzel ins Spiel, der ihr politisches Talent bereits aus dem Wahlkampf 1976 kannte. 1983 ist sie Mitglied der SPD, 1990 im Bundestag. Schmidt wechselt von den SPD-Linken zu den wirtschaftsliberalen Seeheimern. Sie habe dort mehr Wärme gefunden. „Es ist gut, seine Freunde zu haben, wenn es so hart kommt.“ Also eine Schröder-ähnliche Wendegeschichte, die so viele 68er-Bewegte unternahmen? „Wissen Sie, die Einteilung in linke oder rechte Politik, dat bin ich so leid.“ Da klingt erstmals ein wenig Müdigkeit in der Stimme.

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=1086

[CaptainFutures]

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[350000]

Wen wundert's, hat man doch eine Kommunistin in die höchsten Reihen aufsteigen lassen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.600.693 von 350000 am 11.02.07 02:21:27

Pssst, nicht so laut sonst könnten ja die SPD Wähler auf den Gedanken kommen das nächste Mal CDU oder FDP zu wählen...