Bei den Sozialleistungen zu großzügig - bei Abgaben zu gierig - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

In der EU gibt es ein starkes Gefälle bei den Sozialleistungen. Deutschland gilt als besonders großzügig - und verschreckt wegen der hohen Abgabenlast Unternehmen. Bislang konnten sich die 27 Mitgliedsstaaten nicht auf einheitliche Standards einigen.

Fast wie eine von ihnen behandelten die Gewerkschafter Kanzlerin Angela Merkel auf dem Europäischen Sozialstaatskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Applaus gab es für die Rede, in der die Christdemokratin den Europäischen Sozialstaat in den höchsten Tönen lobte. "Wir verstehen uns doch, Herr Sommer, wenigstens wenn es um die Benennung der Themen geht", sagte sie zum DGB-Chef. Der Saal lachte freundlich.


Zwei Tage widmete der DGB diese Woche diesem Thema, sechs Monate hat Angela Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung, um den Sozialstaat auf europäischer Ebene voranzubringen. Denn was die Bundeskanzlerin lobt, ist ein Projekt für die ferne Zukunft. Bislang verhindern gigantische Unterschiede bei Arbeitskosten, Sozialbeiträgen und Standards einen gänzlich harmonisierten Markt.


Das starke Gefälle zwischen den EU-Sozialstaaten führt in einem geöffneten Markt dazu, dass großzügige Staaten wie Deutschland stark unter Druck geraten. Nachbarländer wie Polen haben niedrigere Löhne und geringere Steuern. Dort siedeln sich deswegen gerne Firmen an. Die günstigen Arbeitskräfte üben Druck auf das Lohnniveau hierzulande aus.
Ein einheitlicher Standard ist das, was die Unterschiede kleiner machen könnte. Erst europaweit, und dann, in ferner Zukunft, weltweit. Nur auf welchen Punkt der Skala zwischen den Extremen deutscher Sozialstandards oben und bulgarischer Wohlfahrt unten die europäische Norm angesetzt werden soll, ist die große Streitfrage. "Da gibt es noch Handlungsbedarf", konstatiert auch Angela Merkel.


Denn ein Konsens zwischen 27 sehr unterschiedlichen Ländern ist schwierig.
Die europäischen Modelle könnten verschiedener nicht sein. So geben die nordischen Länder viel Geld aus, verlangen Flexibilität von den Empfängern und sind erfolgreich im Kampf gegen Armut. Liberale Staaten wie etwa Großbritannien geben wenig aus und ertragen dafür größere Ungleichheit, und konservative Sozialstaaten wie Frankreich oder Deutschland geben viel Geld aus, sind aber dennoch nicht ganz so effizient wie die Skandinavier im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Mit der Osterweiterung sind zudem Staaten zur EU beigetreten, die ihren BürgFern viel weniger Schutz bieten. Sie würden Investitionen und Jobs verlieren, wenn sie ihre Standards nach oben anglichen.


Das neue Zauberwort

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla und auch die deutsche Regierung haben sich aber bereits ein Modell ausgesucht, das sie am besten geeignet finden, um es für ganz Europa zu nutzen. "Flexicurity" heißt das Zauberwort. Die nach dem dänischen Modell benannte Verbindung von Flexibilität und Sicherheit soll es richten. Als "Sicherheit im Wandel", übersetzt die deutsche Regierung es in ihrer Agenda zur EU-Präsidentschaft. Wer konkretere Informationen sucht, wird nicht fündig. "Schwierig" sei der Meinungsfindungsprozess, sagt Merkel, die Formulierungen "hart umkämpft".

Die Schwammigkeit der Debatte, die um die Europäische Sozialpolitik geführt wird, wurzelt aber nicht nur darin, dass die EU-Mitglieder so unterschiedlich sind. Das Problem ist auch, dass die EU hier - im Gegenteil zu Wettbewerb oder Binnenmarkt - kaum Kompetenzen hat. Sozialpolitik ist Sache der Nationalstaaten.

Brüssel übt Einfluss maßgeblich über den Europäischen Sozialfonds aus, dessen Mittel vor allem für die Weiterbildung von Arbeitslosen genutzt werden. Vor allem im Arbeitsrecht gibt es auch einige EU-Regelungen. Aber ansonsten liegt es am Willen der Mitgliedstaaten, wie viel und ob überhaupt sie ihre Sozialpolitik koordinieren.
Derzeit konzentrieren sich Kommission und Mitgliedstaaten bei ihrer Gestaltung des Europäischen Sozialstaats vor allem auf das Thema Beschäftigung. 17 Millionen Europäer seien ohne Beschäftigung, 20 Millionen neue Arbeitsplätze müssten daher inklusive Teilzeitstellen geschaffen werden, sagte Franz Müntefering nach dem letzten Zusammenkommen der Sozialminister Ende Februar.
Sozialkommissar Vladimir Spidla hat ein ganzes Diskussionspapier erstellt, namens "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". Darin geht es immerhin um konkretere Anliegen. Spidla will das Arbeitsrecht stärker auf "nicht standardisierte Arbeitsverhältnisse" ausrichten. Nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten hätten unbefristete Vollzeitverträge, sagt er. Er will die Rechte von Leiharbeitern und Selbstständigen europaweit besser regeln. Erste konkrete Vorschläge sind für Juni geplant.
Allerdings sind die Erfolgsaussichten auf ein Gesetz, das europaweit gelten soll, sehr klein, solange in der EU keine neuen Entscheidungsmechanismen für die 27 Mitglieder eingeführt werden und die Nationalstaaten sich weigern, Kompetenzen abzugeben.


Deshalb sieht die Kanzlerin die Lösung auch in einer Neuauflage der Europäischen Verfassung. Die hatte schon beim vor zwei Jahren gescheiterten Versuch neue soziale Kompetenzen und Entscheidungswege vorgesehen.
"Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit wieder finden. Sonst werden wir in keiner einzigen Dimension Fortschritte machen", sagte Merkel auf dem Kongress. Während die innereuropäische Debatte diesbezüglich schleppend vorankommt, konzentriert sich Angela Merkel schon auf die nächste Ebene. Sie will den G8-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, unter den weltgrößten Mächten für das Europäische Sozialmodell zu werben, sagte sie auf dem DGB-Kongress. Obwohl auch sie nicht weiß, wie das aussehen wird.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Unsere parlamentarischen Labertanten und Onkels haben sich längst aufgegeben wie einen Brief, und folgen blind den Theorien der "Weisen" zum Nutzen der internationalen Kapitalfaschisten und Freimarktgläubigen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte und die Geldmarktpolitik erinnern stark an die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA vor dem 29er-crash.
die weitaus meisten "Jünger" eines Sinn, Hüther u.a. werden traurigerweise selbst Opfer des ihnen
aufoktruierten Systems werden. Allerdings wird das Nachdenken erst dann einsetzen, wenn sie es am eigenen Lebensweg zu spüren bekommen.
Weder in Brüssel noch in der nationalen Politk gibt es in verantwortuntgsvollen Positionen Menschen, die wirklich bereit sind, wieder zugunsten der Mehrheit der Menschen zu regieren anstatt zugunsten bevorzugter, kapitalstärkster und einflussreicher Wirtschaftssubjekte.

Da lässt man sich lieber kaufen und dampfplaudert weiter. Korruption gibt es in diesen Kreisen de jure ohnehin nicht. Notfalls kommt die Immunität zum Zug.

[sky7H]

Die Osteuropäischen Lander können sich diese hohen Sozial-Standarts
auf absehbare Zeit nicht leisten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.311.764 von derdieschnautzelangsamvollhat am 15.03.07 16:26:10

Da solltest Du vorsichtiger sein. Die "Deregulierung der Finanzmärkte und die Geldmarktpolitik" liegen noch in unabhängigen Händen, wenngleich der Staat Deutschland gerade unter dem Aspekt Politik "zugunsten der Mehrheit"der Bevölkerung Deutschland machen wollen.

So etwas ist immer gefährlich. Der Staat mutet sich schon jetzt zuviel zu. Deshalb lahmt er auch an allen Ecken und Enden. Und daran haben vor allem die großen Parteien Deutschlands Schuld. Ist ein System zu unflexibel, so wird es gegen die verlieren, die sich diese Flexibilität leisten wollen. Wir sind auf dem besten Weg dorthin.

Andererseits sehen wir, was es für positive Auswirkungen haben kann, wenn wir uns den anderen in Form von Lohnzurückhaltung, staatlicher Begrenzung der Sozialleistungen und der Bindung dieser an eine Gegenleistung -wenn dies auch noch zu zaghaft sein mag- anpassen. Das war Politik von Schröder und Fischer und ist sie nun auch unter Merkel und Beck. Natürlich wollen das viele nicht hören. Aber die großen Wirtschaftsinstitute sagen folgendes voraus: Die Arbeitslosigkeit und die Belastungen des Staates werden auf diese Weise sinken. Die Arbeitslosigkeit soll "deutlich unter 3 Millionen" und die Arbeitslosenquote auf etwa 8% sinken.

Anders kann sich Deutschland auf Dauer auch nicht gegen andere behaupten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.319.182 von sky7H am 15.03.07 23:34:15

Deshalb müssen wir uns auch anpassen. Langsam, aber stetig.

[PolyMod [Mod]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.304.717 von Sexus am 15.03.07 10:04:05

@ Sexus,

stammt der Text in #1 von dir?

Falls nicht, bitte ich die Quelle nachzureichen. Andernfalls werde ich den Thread löschen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Sexus,

auf die Finanz und Kapitalmärkte nimmt der Staat und die EU längst nicht (mehr) den Einfluss, den er/sie nehmen müsste. Gewichen einer laissez-faire Politik und Partikularismus , in der man den Playern selbst die Regelung überlässt. Das Verabschieden diverser Gesetze erhält doch nur noch den Schein aufrecht.

die dutzendfach widerlegten Theorien und Lehren von A.Smith und Friedmann werden von den kapitalstarken Monetaristen hochgejubelt, von den Protagonisten vlg. Ökonomen verbreitet und der Politik übernommen.

die negativen Auswirkungen werden der Allgemeinheit aufgebürdet und die Opfer zu Schmarotzern niederstilisiert. thats all.


Die einzelnen Bundedestags-Altparteien spielen dabei auch keine Rolle mehr..sie haben sich längst zum Schaden der Mehrheit arrangiert...

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.328.013 von derdieschnautzelangsamvollhat am 16.03.07 14:39:42

Gutes Posting!